Bärgida – Peter Nowak

„Wir für Deutschland“ im freien Fall

Das rechtspopulistische Bündnis WfD konnte für seine Demonstration nicht die Straße nutzen, weil die erforderlichen 50 Teilnehmer/innen nicht zusammen kamen.

Wir sind das Volk“ stand auf dem Leittransparent. Dahinter gruppierten sich am gestrigen Montag knapp 40 Personen mit Deutschlandfahnen. Einige trugen T-Shirts mit Motiven von in der rechten Szene beliebter Bands. Das Bündnis „Wir für Deutschland“ (WfD) um den ehemaligen „pro-Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe hatte über Internet zu reger Beteiligung aufrufen Schließlich wollte man wieder einmal in den Stadtteil Kreuzberg ziehen und in einer migrantischen Gegend die Abschlusskundgebung veranstalten.

Doch so oft der Anmelder und ein Unterstützer auch die Personen zählt, es wollten einfach nicht die erforderlichen 50 Teilnehmer/innen werden, die für eine Demonstration auf der Fahrbahn erforderlich sind. Mehrmalige Aufrufe an die Passantinnen und Passanten am Rande, sich doch einzureihen, um noch auf die nötige Zahl zu kommen, blieben erfolglos. Vom Rande wurde das eher kabarettistische Schauspiel mit Spott verfolgt. Kurzzeitig brandete unter der kleinen Schar der Demonstrierenden Jubel auf. Man meinte wohl, jetzt doch die nötige Teilnehmerzahl zusammen bekommen zu haben, nur um dann festzustellen, dass man sich schlicht verzählt hat.

„Festung Europa verteidigen“ inmitten von Touristen

Schließlich musste man sich mit dem Fußgängerweg begnügen. Dort gingen die Teilnehmer/innen im Touristenstrom rund um den S-Bahnhof Friedrichstraße allerdings ziemlich unter. Nur gelegentliche Parolen wie „Festung Europa verteidigen“ sorgten kurz für Aufmerksamkeit. Der blamable Auftakt schlug auf die Stimmung der Rechten um. Mehrere Redner/innen übten sich in einer Kritik an einer angeblich vergnügungssüchtigen Masse, die kein Interesse an den deutschen Interessen zeigen würde.

Man imaginierte sich als kleiner Trupp der Aufrechten, die sich trotz des Misserfolgs bei der Mobilisierung nicht beirren lassen. Doch ein Ende der montäglichen Demonstrationen des Bündnisses „Wir für Deutschland“ dürfte nach den wöchentlichen Pleiten absehbar sein. Seit März wurde zu den Kundgebungen aufgerufen und die Teilnehmerzahl blieb immer unter 50.

Mobilisierung für den 3. Oktober

Zeitgleich traf sich auch eine andere rechte Kleingruppe nur knapp zwei Kilometer entfernt am Berliner Hauptbahnhof zur „Bärgida“-Demonstration. Auch dort ist Stagnation prägend. Mit dem getrennten „Wir für Deutschland“-Aufmarsch versuchte die Gruppe um Stubbe, neue Menschen für die rechtspopulistischen Aufzüge zu interessieren. Das dürfte erkennbar gescheitert sein. Dafür wird auf der Startseite von „Wir sind Deutschland“ bereits für eine Demonstration am „Tag der Nation“, den 3. Oktober 2018, am Hauptbahnhof mobilisiert.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wir-f-r-deutschland-im-freien-fall

aus: Blick nach Rechts, 10.4.2018

Peter Nowak

Rechter Schulterschluss gegen Merkel

Akteure aus unterschiedlichen rechten Spektren nutzen das schreckliche Attentat vom Montag in Berlin für ihren Protest gegen die Bundesregierung und gegen Flüchtlinge.

Es lebe AfD und Pegida“ und „ Es lebe EinProzent und Festung Europa“, so stand auf den Transparenten bei einer knapp einstündigen Mahnwache gegenüber dem Kanzleramt am Mittwochabend. Damit war auch das politische Spektrum benannt, das dazu aufgerufen hatte. Der neurechte Ideologe und Publizist Götz Kubitschek aus Schnellroda in Sachsen-Anhalt von der „Initiative „EinProzent“ eröffnete die Kundgebung. Im Anschluss sprach ein Pfarrer im Talar ein kurzes Gebet. Das war der einzige Redebeitrag. Im Anschluss wurden klassische Musik und das Deutschlandlied gespielt.

Auf den wenigen Schildern, die gezeigt wurden, standen Parolen wie „Berlin verteidigen“, Regime change now!“ / (Regierungswechel jetzt), „Merkel muss weg“. Aus dem Spektrum der „Reichsbürgerbewegung“ kam die Parole. „Autonomie für Deutsche sofort! – Globalfaschismus BRD – Schutz vor Regenbogen-Faschisten“. Anwesend waren der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland, die aber auf Reden verzichteten. Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ warb bei ihren Anhängern für die Aktion, an der rund 300 Personen teilahmen.

„Identitäre“ besetzen CDU-Zentrale

Junge Männer aus dem Umfeld des Berliner Pegida-Ablegers „Bärgida“, die Aufschriften wie „Dieses Land soll deutsch bleiben“ trugen, hielten am Mittwoch Ausschau nach möglichen Kritikern. Als ein Mann lautstark seinen Unmut über die Instrumentalisierung der Opfer des Berliner Attentats vom Montag zum Ausdruck brachte, wurde er schnell vom Platz eskortiert. Zum Abschluss wurden weitere Anti-Merkel-Aktionen vor dem Kanzleramt für den 11. Januar angekündigt. Bisher beteiligten sich an solchen Aktionen wie bei den allwöchentlichen „Bärgida“-Demonstrationen nur ein kleiner Teil organisierter Rechter. Am diesem Mittwochabend hatte sich das Spektrum erweitert.

Am Ende der Mahnwache gab es die Durchsage, dass junge Patrioten die Bundeszentrale der CDU besetzt hätten, was mit Applaus aufgenommen wurde. Die Besetzung entpuppte sich als eine kurze symbolische Sitzblockade vor der geschlossenen CDU-Zentrale. Auf Transparenten wurde die Schließung der Grenzen, die Ausweisung aller illegal eingewanderten und straffälligen Migranten und den Stopp der Islamisierung gefordert.

NPD will „Grenzen dichtmachen“

Parallel zur Mahnwache hatte die NPD am Hardenbergplatz in der Nähe des Anschlagsorts eine Demonstration unter dem Motto „Grenzen dichtmachen – an Merkels Händen klebt Blut“ angemeldet. Nach Polizeiangaben haben sich daran knapp 120 Personen beteiligt. Da die NPD in der jüngsten Zeit in Berlin wenige Menschen mobilisieren konnte, war diese Teilnehmerzahl doch recht hoch.

Es war am Mittwochabend jedenfalls deutlich erkennbar, dass die unterschiedlichen rechten Spektren den Anschlag für sich nutzen wollen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechter-schulterschluss-gegen-merkel

Peter Nowak

Bärgida“: Der letzte friedliche Protest

Zum 100. Abendspaziergang der Berliner Abendlandretter haben sich trotz großspuriger Ankündigung nur knapp 80 Teilnehmer eingefunden.

Deutschland- und Preußenfahnen und einige Mistgabeln aus Pappe. Mit diesen Utensilien präsentierten sich am Samstag knapp 80 Teilnehmer zum 100. „Bärgida-Abendspaziergang“. Eine Frau, die als „unsere Elke“ vorgestellt wurde, verlas einen Redebeitrag mit Beschimpfungen gegen die „Lügenpresse“, die selbst bei den eigenen Zuhörern mit Schweigen bedacht wurden. Während die Parolen der über 200 Gegendemonstranten deutlich zu hören waren, blieb der „Bärgida“-Spaziergang zu großen Teilen ein Schweigemarsch.

Dass selbst zum runden Jubiläum keine dreistellige Teilnehmerzahl mehr erreicht wurde, macht deutlich, dass „Bärgida“ sich selbst im rechten Lager weitgehend isoliert hat. Dies zeigt auch die völlige Realitätsverweigerung auf, was deutlich erkennbar ist in den Zahlen und den Texten, die im Vorfeld des 100. Spaziergangs verbreitet wurden. So wurden zum Jubiläum 2000 Teilnehmer angemeldet. Noch großspuriger hieß es in einem Aufruf an „Freunde und Patrioten“, der auf der „Bärgida“-Homepage veröffentlicht war. „Kommt zu Tausenden, besser zu Zehntausenden und zeigt friedlich den Protest gegen diese Volksverräter. Gemeinsam mit Patrioten aus Ungarn, Slowakei, Tschechien, Russland, Polen, Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark. Denn in Berlin sitzt die Spinne im Netz. Kippt Merkel, dann kippt die EU.“

„Sofort zum Volksaufstand aufrufen“

Besonders kryptisch ist ein Absatz in dem Aufruf, in dem dazu aufgerufen wird, „letztmalig unseren friedlichen Protest gegen die verbrecherische Politik dieser Regierung machtvoll zu artikulieren“. Weiter geht es in der gleichen martialischen Diktion: „Sollte an diesem Tag kein Dialog der Machthaber mit dem kritisch denkenden Volk erkennbar sein, werden wir sofort zum Volksaufstand aufrufen.“ Im vorigen Absatz berufen sich die Verfasser des Textes auf ein Widerstandsrecht gegen die Regierung, die durch die Aufnahme von Geflüchteten die Gesetze gebrochen habe. Der Aufruf zeigt eine Radikalisierung im „Bärgida“-Spektrum, wo angesichts der eigenen Irrelevanz offen mit nichtfriedlichen Aktionen gedroht wird.

Ein Schlussstrich unter den „Bärgida“-Aufmärschen scheint jedenfalls nicht gemeint zu sein. Auf der Homepage wird bereits zum 101. Spaziergang am heutigen Montag aufgerufen. Auch wenn zu einem Resümee noch zu früh ist, kann konstatiert werden, dass es „Bärgida“ nicht gelungen ist, sich über einen engen Kern hinaus zu verbreitern. Doch dieser Kern besteht aus Protagonisten des eigentlich zerstrittenen rechten Milieus. Aus Einzelpersonen aus der Kameradschaftsszene, der „Hooligans gegen Salafisten“, der NPD, der „pro Deutschland“-Bewegung, bis hin zu einigen AfDlern ist eine nationalistische Front entstanden sein. Es bleibt abzuwarten, ob die bei anderer Gelegenheit wieder aktiviert wird.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/b-rgida-der-letzte-friedliche-protest

Peter Nowak

2015 gab es statistisch eine Gewalttat am Tag

NAZIS Ein Schattenbericht über „Berliner Zustände“ geht von einer Verdoppelung rechter Gewalt aus

Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
geben seit zehn Jahren unter dem Titel „Berliner Zustände“ jährlich einen Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus
und Antifaschismus heraus. Dort kommen Einzelpersonen und Initiativen zu Wort, die sich gegen rechte Tendenzen im
Alltag engagieren. Im Vorwort der kürzlich erschienenen Jubiläumsausgabe macht die Journalistin Heike Kleffner die Dimension der rechten Gewalt in Berlin deutlich: „Statistisch gesehen ereignete sich im Jahr 2015 in Berlin quasi täglich eine politisch rechts beziehungsweise gegen Minderheiten gerichtete Gewalttat.“ Gestützt auf Daten von Opferberatungsstellen kommt sie zu dem Schluss, dass in den letzten zehn Jahren mehrere Tausend Menschen angegriffen wurden und sich die rechte
Gewalt in Berlin fast verdoppelt hat. In einen Beitrag geht Sabine Seyb von der Beratungsstelle für Opfer rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt Reach Out auf das Thema ein. Der Fokus liegt im aktuellen Schattenbericht auf den Kampf
der Geflüchteten um ihre Rechte und den unterschiedlichen UnterstützerInnen. Hanna Krügener, Susann Thiel und Manuel
Armbruster von Bildungsbewegt, einem Kollektiv, das Workshops, Seminare und Projekttage zu den Themen Fluchtund Asyl anbiett, plädieren für eine Politisierung der Unterstützungsarbeit. „Wir helfen nicht, wir lernen voneinander“, beschreibt
das Trio die eigene Arbeit. In einem Interview mit AktivistInnen von Willkommensinitiativen aus Kreuzberg, Moabit und Lichtenberg geht es um die alltäglichen Mühen dieser Unterstützungsarbeit. In einem weiteren Interview stellt Katharina Oguntoye das von ihr mit begründete interkulturelle Beratungs- und Begegnungszentrum Joliba vor, das seit 20 Jahren
am Görlitzer Park mit afrikanischen Flüchtlingen arbeitet. Über neue Wege zur Erfassung antisemitischer Vorfälle berichtet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin. Vera Henßer und Frank Metzger analysieren die Bärgida-Bewegung, die sich jeden Montag am Hauptbahnhof trifft, als „verschworene Gemeinschaft“, in der sich RechtspopulistInnen und Neonazis
vereinigen. Erfreulich ist, dass auch das Agieren von türkischen NationalistInnen in Berlin am Beispiel der Grauen Wölfe
in einem Artikel thematisiert wird.

Peter Nowak
■■Die Broschüre „10 Jahre BerlinerZustände“ hat 152 Seiten und kann beim Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin oder bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin bestellt werden.

Kostenloser Download unter qww.apabiz.de.

aus Taz vom 1.8.2016

Ekelhafte Nazi-Pöbelei

Der aus Thüringen stammende mehrfach vorbestrafte Neonazi Christoph S. wurde vom Berliner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt.

Die Nachricht schaffte es im August vergangen Jahres sogar in die Auslandspresse. Zwei betrunkene Neonazis beleidigten eine Frau mit Migrationshintergrund und ihre Kinder in der Berliner S-Bahn mit rassistischen Parolen. Dann soll einer der Männer seine Hose geöffnet und auf die Kinder gepinkelt haben, so berichteten es mehrere schockierte Augenzeugen. Mehrere Fahrgäste sagten später aus, dass die beiden Männer unter anderem gerufen hätten „Asylantenheime sollen brennen“. Eine Frau, die sich gegen die Hetze wandte, sei als „Judenschlampe“ beschimpft worden. In Berliner Medien machte das Wort vom Ekelnazi die Runde.

Jetzt hat das Berliner Amtsgericht den vielfach vorbestraften Christoph S. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt. Der aus Thüringen stammende Mann gehört seit über 20 Jahren zur rechten Szene. In dem Verfahren wurden unterschiedliche Straftaten verhandelt. So soll S. am 27. März 2015 in der S-Bahn den deutschen Gruß gezeigt und Heil Hitler gebrüllt haben, einige Stunden später einen Mann, der sich gegen die Nazi-Sprüche verwahrte, geschlagen und getreten haben. Ob der Angeklagte tatsächlich auf die Kinder urinierte, ließ das Gericht offen. Belegt ist, dass er den Kindern sein Gesäß und seine Genitalien präsentierte. „Die Mitreisenden waren so irritiert, dass ihre Aufnahmefähigkeit eingeschränkt war“, erklärte die Richterin.

Teilnehmer bei „Bärgida“-Aktionen

Bereits im Januar 2016 war Christoph S. zu einer Haftstrafe von 9 Monaten verurteilt worden, die nun zu seiner neuen Verurteilung zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst werden. Damals war S. wegen Fahrens ohne Ticket, dem Diebstahl von Wodka und dem Zeigen des Hitlergrußes auf einer Kundgebung des Berliner Pegida-Ablegers „Bärgida“ verurteilt werden.

S. war im letzten Jahr mehrmals Teilnehmer der „Bärgida“-Aktionen. Ein Foto zeigt ihn am 3. August in der Nähe des Leittransparents. Auf einem weiteren Foto vom 22. August befindet sich S. in einer Gruppe rechter Hooligans, die ein Transparent mit der Aufschrift „Ein Bündnis für Deutschland“ tragen und „Kein Freiraum für linke Gewalt“ fordern.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ekelhafte-nazi-p-belei

Peter Nowak

Mauergedenken auf „Bärgida“-Art

Berliner „Abendlandspazierer“ ziehen vor die Gedenkstätte Mauermuseum.

Redner auf „Bärgida“-Kundgebung fordert neue Mauern (Screenshot)

„Festung Europa aufbauen“, skandierten die rund 100 Teilnehmer des „58. Spaziergangs“ von „Bärgida“. Als Ort hatten die Berliner Pegidisten am Montagabend die Gedenkstätte Mauermuseum in der Bernauer Straße gewählt. Ein Redner erklärte, man habe bewusst diesen Gedenkort aufgesucht, um neue Mauern zu fordern. Es sei unerträglich, wenn in der letzten Zeit die Diskussion um eine aktuelle Grenzsicherung mit der Berliner Mauer verbunden werde. Die DDR-Grenze habe zur Teilung des deutschen Volkes gedient, während es bei der „Festung Europa“ um dessen Schutz gehe. Der Applaus der Teilnehmer war verhalten. Neben zahlreichen Deutschland-Fahnen und der bei den „Bärgida“-Aufmärschen obligatorischen Israel-Fahne waren auch zahlreiche Banner von Kameradschaften und der „Identitären Bewegung“ zu sehen. Die Melodie der Internationale wurde mit nationalen Textzeilen eingespielt.

Der schon bei dem obligatorischen „Bärgida“-Auftakt am Berliner Hauptbahnhof angekündigte bekannte Hauptredner sorgte ebenfalls für wenig Begeisterung unter den Teilnehmern. Der Duisburger Curd Schumacher stellte in jüngster Zeit mehrere Videos auf YouTube, in denen er die Thesen der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt. Da es nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag gegeben habe, sei Deutschland weiter ein besetzter Staat mit beschränkter Souveränität, so Schumacher. In den vergangenen Monaten sprach er auf zahlreichen Demonstrationen von Pegida und ihren unterschiedlichen Ablegern. So bezeichnete er im November 2015 in Rathenow die USA als „Pest der Welt“.

Auch in seiner Rede am Montagabend in Berlin kombinierte Schumacher Thesen aus dem Reichsbürgerspektrum mit Angriffen auf die Parteiendemokratie und reichen Wirtschaftskreisen in den USA, die die Welt beherrschen würden. Großes Lob spendete er der Berliner Polizei für die Durchsuchung eines linken Hausprojekts in der Rigaer Straße Mitte Januar. Die Polizei hätte mit einem viel größeren Aufgebot „das Drecksnest“ ausmisten sollen, wünschte sich Schumacher. Am Ende seiner Rede äußerte er die Erwartung, dass die Polizei sich gegen die Regierung wenden und auf die „Seite des Volkes“ stellen werde. Aufgeweckt wurden durch solche Thesen allerdings weniger die „Bärgida“-Teilnehmer, als die rund 50 Gegendemonstranten von No-Bärgida, die sich am Rande der Kundgebung gesammelt hatten.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/mauergedenken-auf-b-rgida-art

Peter Nowak

„Pogida“ mit Startschwierigkeiten

Am gestrigen Monat sind Pegida-Anhänger in Berlin und Potsdam – mit wenig Erfolg – auf die Straße gegangen.

Noch bevor der Bärgida-Aufmarsch vor dem Berliner Hauptbahnhof am Montag begonnen hatte, schallten die Parolen der Gegendemonstraten von „NoBärgida über den Platz. Bald stellte sich heraus, dass die Gegner mit über 200 Demonstrierenden gegenüber den knapp 120 „Bärgida“-Teilnehmern in der Mehrheit waren.

Einziger „Bärgida“-Redner war der „pro Deutschland“-Funktionär Karl Schmitt, der seit Monaten die Aufmärsche anmeldet und eröffnet. Im Mittelpunkt seiner Rede standen die Kölner Ereignisse in der Silvesternacht. Dabei erging sich Schmitt in verschwörungstheoretischen Vermutungen, dass die „Globalisten“ solche Ereignisse gezielt planten, um eine „braune Menschenrasse“ zu erzeugen, über die angeblich schon vor Jahrzehnten in den USA geschrieben worden sei. Zudem würden, so Schmitt, die Globalisten gezielt die „Abschaffung der Völker“ betreiben, um ihren sozialistischen Zielen näher zu kommen. Das Interesse der Zuhörer hielt sich in bei solchen Ausführungen allerdings in Grenzen. Größeren Applaus erhielt Schmitt nur, als er das Hochziehung der Grenzen und die schnelle Abschiebung von Flüchtlingen forderte und seine Rede mit dem Bekenntnis beendete, solange wieder auf die Straße zu gehen, bis Deutschland wieder den Deutschen gehöre.

Nach knapp 30 Minuten war die Kundgebung beendet und ein Großteil der Teilnehmer stieg in zwei Busse nach Potsdam. Damit sollte der erste „Spaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes“ von Pogida am 11. Januar in der Brandenburger Landeshauptstadt unterstützt werden. Doch der erste öffentliche Auftritt des neuen Pegida-Ablegers hatte große Startschwierigkeiten. Zunächst wurden die Busse aus Berlin durch Blockaden eines Gegenbündnisses behindert. Danach wurde auch die geplante Demonstrationsroute blockiert. So beschränkte sich die erste Pogida-Aktion auf langes Stehen auf dem Potsdamer Bassinplatz. Gegen 22.15 Uhr drängte die Polizei auf die Auflösung der Kundgebung und geleitete die Teilnehmer zum Hauptbahnhof. Nach Angaben der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) wurde erstmals bei einem NPD-gesteuerten Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft in der vergangenen Woche öffentlich zu Pogida aufgerufen. Der Anmelder Christian M. aus Potsdam habe auf seiner Facebook-Seite offen mit der NPD sympathisiert.

aus:

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pogida-mit-startschwierigkeiten

Peter Nowak

Pegida bekämpfen, aber die Kernforderungen übernehmen

Viele Politiker, die sich jetzt so wortreich von Pegida distanzieren, können deren Forderungen und Anliegen durchaus nachvollziehen

Rassistische und neonazistische Internetkommentare, teilweise mit Klarnamen und Fotos, sind nun wahrlich keine neue Entdeckung. Seit Monaten wird öffentlich diskutiert, ob man diese Hassbotschaften löschen, strafrechtlich verfolgen oder ignorieren soll. Doch seit letztem Dienstag wird darüber republikweit diskutiert. „Bild [1] stellt die Hetzer an den Pranger“, lautete das Motto. Dabei werden aufmerksame Beobachter nicht vergessen haben, dass das Blatt auch schon Thilo Sarrazin ein Forum bot, der natürlich niemals in den Sprachduktus verfallen würde, den Bild hier dokumentiert hat.

Doch im Kern teilt Sarrazin mit den Internethetzern die Überzeugung, dass sich „Deutschland abschafft“. Und der Bild-Boulevard wird auch früher oder später wieder solchen Positionen ein Forum bieten. Doch den plumpen Internethetzern sei dank, nun können sich die intellektuellen Rechten wieder vom braunen Narrensaum abgrenzen. Auch Pegida bläst zum ersten Jahrestag der Wind ins Gesicht.

Eine ganz große Koalition von der Linken bis zur CSU werfen Pegida vor, nun endlich die Grenzen überschritten zu haben. Während dabei vor allem Dresden in die Schlagzeilen geriet, wurden die Hetzparolen [2], die auf der Kundgebung und Demonstration des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida [3] am letzten Montag verbreitet wurden, kaum beachtet.

Waren es in vergangener Woche in Dresden einige für Merkel und Gabriel vorgesehene Galgen, so sorgten am Pegida-Jahrestag die Ausfälle des Autors Akif Pirinçci [4] für Empörung. Der Pegida-Begründer Bachmann und musste sich schließlich entschuldigen und bedauern, dass Akif Pirinçci überhaupt eingeladen wurde.

Akif Pirinçci vom umstrittenen Erfolgsautor zum rechten Hetzer

Innerhalb weniger Stunden kündigte die Verlagsgruppe Random House die Verträge mit dem Autor und stoppte die Auslieferung seiner Bücher. Auch das Blog [5] von Pirinçci ist seit gestern offline. Der Webmaster hat in einem Offenen Brief [6] dem Autor die Zusammenarbeit aufgekündigt. Dabei ist er wenigstens so ehrlich zuzugeben, dass er die Bücher von Pirinçci, in denen dieser die angebliche „Verschwulung Deutschlands“ anprangerte und gegen Feministinnen, Linke und Migranten hetzte, bisher interessant fand.

Denn Pirinçci galt bisher mitnichten als Kryptonazi, sondern als umstrittener rechter Autor, um deren Auftritt diverse Gruppierungen rechts von der Union geradezu wetteiferten. Erst zwei Tage vor der Rede, die ihn nun republikweit zum Outsider machte, war Pirinçci Gast der rechtskonservativen Jungen Freiheit auf der Buchmesse und wurde von dem Publikum bejubelt. Ein Faz-Kommentator beschrieb [7], wie die intellektuelle Rechte noch am Wochenende die Ausfälle von Pirinçci goutierte:

Geht man auf den Stand der „Jungen Freiheit“ zu, erblickt man zuerst ihren annektierten Slogan „Wir sind das Volk!“ über einer rückwärtsgewandten Illustration von Revolte und Tatendrang. Aber zumindest ist die Ausrichtung klar: Holzfässer und Mistgabeln haben nun mal noch nie für modernes Gedankengut gestanden.

Pirinçci las ein Kapitel aus seinem nächsten Buch „Die große Verschwulung“, und der um ihn herum gescharte Speckgürtel der Hörerschaft lachte sich scheckig und hielt sich den Bauch. Es war eine Veranstaltung, die betroffen machte; Pirinçci zog vom Leder, was er konnte – er war ja unter seinesgleichen. Seine wirren Theorien und Herablassungen sind aus der Luft gegriffen und dabei so despektierlich formuliert und von Hass gebläht, wie die Grenzen der Sprache zulassen.

Pegida-Versteher in allen Medien

In der aktuellen Jungen Freiheit [8] kann der akademische Pegida-Versteher [9] Werner Patzelt [10] noch einmal verkünden, dass die Mehrheit der Pegida-Teilnehmer über „grundständige bis mittlere Bildung verfügen“ und wohl mehrheitlich erwerbstätig seien. Schon deshalb können sie keine Ultrarechten oder gar Neonazis sein.

„Auf den Pegida-Veranstaltungen wurden, so weit ich sehe, von den Rednern keine Forderungen vorgebracht, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen. Auch in den 19 Positionen von Pegida kann ich nichts erkennen, was sich nicht mit freiheitlicher Demokratie vereinbaren ließe“, verkündete Patzelt noch in einer Zeit, als selbst in der Union massive Kritik an den Abendlandrettern begonnen hatte.

Als nun nach der Demo zum Jahrestag die Kritik an Pegida zunahm und auch die Leipziger Volkszeitung [11] rassistische Thesen auf der Kundgebung ausmachte, kam auch der unvermeidliche Werner Patzelt in dem Blatt zu Wort. Allerdings korrigierte er dort nicht etwa seine Einschätzung über Pegida, sondern lieferte unter dem Titel – „Was in der Asylkrise jetzt getan werden muss“ – Thesen zur Integrationspolitik.

Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass einige seiner Thesen den meisten Pegida-Teilnehmern gut gefallen würden. So warnt er gleich am Beginn davor, dass die Einwanderungspolitik der Bundesregierung in eine Sackgasse geraten könnte. Danach kommt ein Katalog von Maßnahmen, um Deutschland abzuschotten. So soll festgestellt werden, dass Deutschland nicht verpflichtet ist, „jeden asylbegehrenden Menschen zur Durchführung einer Prüfung auf Bleiberecht ins Land zu lassen“.

Ein Lob auf Ungarn darf bei Patzelt auch nicht fehlen, wen Patzelt fordert, dass Deutschland „die Grenzstaaten der EU beim Versuch, ihre Aussagen gegen selbstermächtigte Zuwanderung zu schützen“, unterstützen möge. Zudem regt Patzelt eine Debatte darüber an, „wieweit aus einem ‚deutschen Volk‘ eine Bevölkerung Mitteleuropas auf deutschen Staatsgebiet“ werden soll.

Manche Pegida-Redner würden da wohl deutlichere Begriffe wählen, doch im Grunde greift Patzelt in seinen Thesen viele Anliegen von Pegida etwas moderater verpackt auf. Doch auch viele der Politiker, die sich jetzt so wortreich von Pegida distanzieren, können deren Forderungen und Anliegen durchaus nachvollziehen. Wenn Unionspolitiker in Offenen Briefen ein schnelles Ende der Willkommenskultur und eine verstärkte Grenzsicherung fordern, wenn der langjährige Magdeburger SPD-Oberbürgermeister Lutz Trümper [12] aus der SPD austritt, weil die nach seinen Geschmack nicht genug gegen Flüchtlinge unternehme oder wenn FDP-Landespolitiker vor ungeordneter Migration warnen, kann Pegida sich bestätigt sehen.

Auch die immer neuen Vorschläge zur Abschottung aus der CSU und Teilen der CDU machen deutlich, wie gut eine Abgrenzung von Pegida und die Übernahme von deren Kernforderungen harmonieren können. Auch die Sonderlager für Balkanflüchtlinge sind wieder in der Diskussion. Viele der möglichen Insassen wären Roma, eine im NS verfolgte Bevölkerungsgruppe.

Es war der emeritierte Historiker Wolfgang Wippermann [13], der schon vor einigen Wochen darauf aufmerksam machte, dass in der Weimarer Republik solche Sonderlager für Ostjuden eingerichtet wurden und damals auch offen Konzentrationslager genannt wurden. Nach den Erfahrungen mit dem NS wird niemand bei politischem Verstand mehr von Konzentrationslagern reden.

Pirinçci hatte sich in Dresden vor allem mit der Textpassage um Kopf und Kragen geredet, in der er Konzentrationslager erwähnte. Hätte er dagegen von Sonderlagern gesprochen, in denen Menschen vorrübergehend konzentriert werden, hätte ihm wohl kaum jemand widersprochen, denn genau die werden von zahlreichen Politikern dringend gefordert.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/news/Pegida-bekaempfen-aber-die-Kernforderungen-uebernehmen-2851694.html

Links:

[1]

http://www.bild.de/news/inland/social-media/der-pranger-der-schande-43073084.bild.html

[2]

https://www.youtube.com/watch?v=bUfKSWrvmEk

[3]

https://www.facebook.com/baergida

[4]

https://www.youtube.com/watch?v=RBYJmhTs-xQ&feature=youtu.be&t=1h36m52s

[5]

http://der-kleine-akif.de/2015/10/20/von-der-scham-ein-offener-brief-an-akif-pirincci/

[6]

http://www.deutschlandfunk.de/akif-pirinccis-webmaster-ich-schaeme-mich-dir-behilflich.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=334534

[7]

http://blogs.faz.net/buchmesse/2015/10/17/akif-pirinccis-gestammelte-abgruende-868

[8]

https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2014/patzelt-demonstranten-nicht-als-rechtsradikale-abtun/

[9]

http://www.heise.de/tp/news/Ist-Patzelt-Pegida-Erklaerer-oder-versteher-2542334.html

[10]

https://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/philosophische_fakultaet/ifpw/polsys/mitarbeiter/lehrstuhlinhaber

[11]

http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Legida-marschiert-in-Leipzig-rassistische-Thesen-bei-der-Kundgebung

[12]

https://www.facebook.com/lutz.truemper

[13]

http://www.geschkult.fu-berlin.de/e/fmi/mitglieder/Ausserplanmaessige-_und_Honorarprofessorinnen_und_Professoren/wippermann.html

Bärgida vor Gedenkstätte

Ein Rest der wöchentlichen rechten Demonstranten versammelte sich in dieser Woche vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand – und sah sich in dessen Tradition.

Gegen 21 Uhr versammelten sich vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand etwa 50 Personen, die sich als rechte Antifaschisten bezeichneten und zum Jahrestag des Hitler-Attentats General von Stauffenberg als »konservativen Revolutionär« lobten. Hauptredner der Versammlung war ein Mitglied der rechtspopulistischen Bewegung Pro Deutschland, Karl Schmitt, der nach »nd«-Informationen seit Wochen zu den Hauptorganisatoren der »Bärgida«-Spaziergänge gehört. Am letzten Montagabend trafen sich einige Teilnehmer kurz nach Ende der Demonstration am Potsdamer Platz, wo eine Demonstration zur Gedenkstätte angemeldet war.

Schmitt versuchte, Stauffenberg als Bärgida-Vorkämpfer zu stilisieren. Damals wie heute gebe es rechte Antifaschisten, die »Flugblätter in der Öffentlichkeit verteilen, bereit sind, sich für die Sache zu opfern und generell ein hohes Risiko für die Freiheit aller Menschen einzugehen«. Die Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 habe nur aus rund 150 Personen bestanden und habe es trotzdem fast geschafft, ein faschistisches System, dem Millionen gefolgt sind, an nur einem Tag zu stürzen.

Heftige Kritik an dem Aufmarsch vor der Gedenkstätte übte der Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V (VVN-BdA), Markus Tervooren. »Es darf nicht sein, dass sich die Feinde der Demokratie, Rassisten und Neonazis unter Polizeischutz versammeln können, um das Andenken an jene, die den Widerstand gegen das verbrecherische NS-Regime auch mit ihrem Leben bezahlten, in den Schmutz zu ziehen«, sagte er dem »nd«.

Den Vorwurf des VVN-BdA, die Polizei habe die Bärgida-Demonstranten zur Gedenkstätte geleitet, wies der Pressesprecher der Polizei, Stefan Redlich, zurück. »Am 17. Juli ist eine Anmeldung von einem uns unbekannten Mann eingetroffen, der eine Demonstration vom Potsdamer Platz zur Gedenkstätte anmeldete. Ein Zusammenhang mit dem Bärgida-Spaziergang war uns nicht bekannt«. Erst während des Spaziergangs sei die Polizei darüber informiert worden, dass ein Teil der Versammlung zum Bendler Block wollte. Die Polizei habe eine Auflösung am Brandenburger Tor durchgesetzt, um zu verhindern, dass die Demonstration am Holocaust-Mahnmal vorbeiziehe, so Redlich.

Auch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand gehört zu den Orten, an denen Demonstrationen verboten oder mit strengen Auflagen verbunden werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/978682.baergida-vor-gedenkstaette.html

Peter Nowak

„Bärgida“-Kundgebung am Bendlerblock

Der Berliner Pegida-Ableger sieht sich in der Tradition des 20. Juli.

Erneut trafen sich am Montagabend etwa 150 Menschen zum 29. „Bärgida“-Spaziergang am Rande des Berliner Hauptbahnhofs. Die Transparente gegen die Islamisierung und die Fahnen unterschieden sich nicht von den vorigen Aufmärschen des Berliner Pegida-Ablegers. Auch die Redebeiträge waren wie in den Vorwochen eine Kombination von Islamkritik und Linkenbashing. Ein Mann, der sich als Stephan aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorstellte, wetterte gegen ein „rotgrün vergutmenschlichtes und genderisiertes Stadtviertel“ mit „linksfaschistischem Terror und Refugees welcome Propaganda.“ Danach prangerte der Vorsitzende von „pro Deutschland“ Manfred Rouhs den angeblichen „Asylwahnsinn“ im Bezirk Reinickendorf an.Wie üblich zog die „Bärgida“-Demonstration zum Brandenburger Tor und wurde dort offiziell aufgelöst. Doch die meisten Teilnehmer trafen sich wenig später am Potsdamer Platz wieder, wo ein spontaner Demonstrationszug zum Bendlerblock, in dem sich heute die Gedenkstätte Deutscher Widerstand befindet, angemeldet wurde. Dort hielt der „Bärgida“-Organisator Karl Schmitt eine Rede, in der der Hitler-Attentäter von Stauffenberg als Widerstandskämpfer von rechts gelobt wurde. Damals wie heute gäbe es rechte Antifaschisten, die „Flugblätter in der Öffentlichkeit verteilen, bereit sind, sich für die Sache zu opfern und generell ein hohes Risiko für die Freiheit aller Menschen einzugehen“. Wie 1944 gäbe es heute das Recht auf Widerstand, wenn souveräne Nationalstaaten „im Auftrag der New World Order abgeschafft“ werden sollen. Die Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 habe nur aus rund 150 Personen bestanden und habe es trotzdem fast geschafft ein faschistisches System, dem Millionen gefolgt sind, an nur einem Tag zu stürzen. Und wir sind selbst schon weit mehr, versuchte „pro Deutschland“-Mitglied Schmitt „Bärgida“ in die Tradition des 20. Juli zu stellen.

Trotz Abgrenzungsbekundungen zu „Bärgida“ gehört das Mitglied des AfD-Kreisvorstandes Lichtenberg Heribert Eisenhardt seit Beginn zu den Organisatoren und Rednern der Berliner Montagsspaziergänge. Wie die TAZ berichtet, hat der Berliner AfD-Vorstand Maßnahmen gegen Eisenhardt angekündigt, ohne konkreter zu werden. Was auch nicht verwundert. Schließlich versteht sich die AfD nach dem Rechtsruck und dem Austritt des nationalliberalen Flügels ausdrücklich auch als „Pegida-Partei“.

Peter Nowak

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/b-rgida-kundgebung-am-bendlerblock

Pöbeln und wettern

RECHTE II Beim 28. „Abendspaziergang“ der Bärgida kam kaum Stimmung auf

Knapp 100 Menschen haben sich am Montagabend zum 28. „Abendspaziergang“ von Bärgida am Rande des Berliner Hauptbahnhofs getroffen. Neben einigen Deutschlandfahnen zeigte vor allem die Identiäre Bewegung auf der Kundgebung gleich siebenmal Flagge.
Verschiedene ausschließlich männliche Redner pöbelten gegen „die linke SA“, die „grün versiffte Linke“, den „Genderwahnsinn“ und die Organisation Pro Familia, die legale Abtreibungen fördere, was von einem Redner als „Massenmord auf Rezept“ diffamiert wurde. Ein Bärgida-Redner, der sich René nennt, echauffierte sich, dass er am vergangenen Wochenende beim Tag der Offenen Tür in der Flüchtlingsunterkunft Marzahn von AntifaschistInnen am Betreten des Hauses gehindert wurde.

Verschwörungsszenarien

Ein Mann, der sich als Mario vorstellte, enthüllte vor den mäßig interessierten ZuhörerInnen ein globales Verschwörungsszenario. „US- Obama“ habe mit einer Rede in Kairo den Arabischen Frühling mit dem Ziel ausgelöst, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen. Ein Vertreter von PeGiDa Deutschland rief zur rechten Einheit auf und regte für die Bundestagswahlen 2017 eine Pegida-Kandidatur an.
Dabei bezog er sich auf die Oberbürgerwahlen in Dresden, bei der eine Pegida-Kandidatin ein zweistelliges Ergebnis erzielte. Das Publikum verfolgte die Reden eher desinteressiert. Stimmung kam nur kurz auf, als eine Gruppe von 20 rechten Hooligans zu der Kundgebung geleitet wurde. Sie wurde von Moderator und Mitglied der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ Karl Schmitt als „unsere lieben Sportsfreunde“ begrüßt. Gratisbier gab es allerdings erst, bevor sich der Zug Richtung Brandenburger Tor in Bewegung gesetzt hatte. Dort
hielt der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei „Die Freiheit“ eine Abschlussrede, in der er gegen den Islam wetterte.

GegendemonstrantInnen
Antifaschistische GegendemonstrantInnen begleiteten die Kundgebung und wurden von der Polizei auf Abstand gehalten. Daran beteiligten sich spontan auch einige SchülerInnen, die in Berlin Urlaub machten und in dem Hostel logierten, das am Auftaktort der Bärgida-Kundgebung liegt.

Taz-Berlin, 15.7.2015

Peter Nowak

Islamfeinde und Verschwörungstheoretiker

Bei der Kundgebung des Berliner Pegida-Ablegers waren am gestrigen Montag neben dem Münchner Islamhasser Michael Stürzenberger auch rund 20 Hooligans dabei.

Knapp 100 Menschen hatten sich Montag zum 28. „Abendspaziergang“ von Bärgida am Rande des Berliner Hauptbahnhofs getroffen. Das Mitglied der Partei „pro Deutschland“ Karl Schmitt ging in der Eröffnungsrede auf die Anschlagsserie im Regierungsviertel mit rechtem Hintergrund ein. Erst vor wenigen Tagen war ein Täter verhaftet worden. Der 48-Jährige wurde am Montagmorgen tot im Gefängnis aufgefunden. Schmitt spekulierte am Abend über eine „eine vom Verfassungsschutz gestellten Szene, welche mit Bärgida in Verbindung gebracht werden könnte“. Allerdings zog bisher eine solche Verbindung nur Schmitt selbst.

Neben Deutschlandfahnen zeigte beim „Abendspaziergang“ die „Identitäre Bewegung“ gleich mit unterschiedlichen Farbenkombinationen Flagge. Die Online-Plattform PI-News war wie in der Vergangenheit bei den Aufmärschen der Berliner Pegida-Ableger mit einem Transparent mit der Parole „Die Islamisierung Europas stoppen“ vertreten. Auf selbst gemalten Schildern gab es weitere Beispiele der extrem rechten Islamkritik: „Der Islam gehört zu Deutschland wie die Reeperbahn nach Mekka!“ oder „Der Islam fügt ihnen und ihren Angehörigen Schaden zu“, hieß es dort.

Grußworte von Legida und Pegida

Auf einem weiteren Schild wurde zum „ Kampf gegen Links“ aufgerufen. Der stand auch im Mittelpunkt einer von vielen Tiraden über die „linke SA“ und „links versiffte Antifa“ durchsetzte Rede des häufigen Bärgida-Redners René. Im Anschluss entwarf ein junger Mann, der sich als Mario vorstellte, ein globales Verschwörungsszenario. Danach soll eine Obama-Rede in Kairo die unter dem Begriff arabischer Frühling bekannt gewordenen Aufstände ausgelöst haben. Die wiederum führten zu einer Flüchtlingsbewegung, um Europa zu überschwemmen. Das soll eine britische Zeitung bereits vor Jahren enthüllt haben. Grußworte gab es am Montag auch von Legida aus Leipzig und Pegida Deutschland. Deren Redner kündigte für die Bundestagswahl 2017 nach dem Vorbild Dresden eine Kandidatur der Pegida-Bewegung an.

Das Publikum in Berlin hörte bei den Reden nur mäßig interessiert zu. Stimmung kam auf, als die Polizei rund 20 rechte Hooligans zu der Kundgebung geleitete, die von Schmitt als „unsere lieben Sportsfreunde“ willkommen geheißen wurden. Zudem sei auch die Verpflegung gesorgt. Neben Wasser stünde auch Bier in Plastikflaschen gegen eine Spende bereit. Nachdem sich der Zug vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor bewegt hatte, sprach der als Stargast angekündigte Münchner Rechtspopulist Michael Stürzenberger von der Kleinstpartei „Die Freiheit“. Wie seine alle seine Reden geißelte er den Islam und seine angeblichen Unterstützer.

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/islamfeinde-und-verschw-rungstheoretiker

Konkurrierende „Protest“-Märsche

Jeweils 400 Demonstranten nahmen am Montag in Berlin an der Aktion der rechtsgerichteten „Bürgerinitiative Marzahn“ sowie am Bärgida-Aufzug teil.Die Bärgida-Demonstration lässt die Teilnehmerzahl bei der „Bürgerinitiative Marzahn“ schwinden

Asylmissbrauch aufdecken – Merkel und Co. stoppen“, lautete die Parole, die in schwarz-rot-goldener Schrift auf den Plakaten prangte, die am Montagabend auf der 8. Montagsdemonstration durch Berlin-Marzahn in den vorderen Reihen getragen wurden. Wie bei ähnlichen Demonstrationen der „Bürgerinitiative Marzahn“ beteiligten sich bei dem ersten Aufmarsch im neuen Jahr neben Marzahner Anwohnern auch wieder Mitglieder rechtsextremer Kameradschaften und der NPD an den Protesten gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in dem Stadtteil. Mit etwa 400 Teilnehmern war die Demonstration kleiner als im Vorjahr. Die Veranstalter hoben in einer kurzen Demo-Nachbetrachtung positiv hervor, dass der Alkoholkonsum dieses Mal deutlich zurückgegangen sei. Doch auch die geschrumpften Teilnehmerzahlen sehen sie nicht als Anzeichen für ein Abebben der Proteste. Man habe damit gerechnet, dass der Zulauf nach der Winterpause geringer werde, hieß es dort.Ein Grund, dass der Marzahner Aufmarsch im Januar nicht nur bei der rechtsextremen Szene sondern auch in der öffentlichen Diskussion gegenüber dem Vormonat an Bedeutung verloren hat, dürfte der dritte Anlauf einer Bärgida-Demonstration gewesen sein, die fast zeitgleich zum Umzug in Marzahn rund zehn Kilometer entfernt am Brandenburger Tor gestartet wurde. Nachdem bereits im Dezember ein erster Versuch gescheitert war, standen sich am 5. Januar 300 Bärgida-Anhängern einer vierstelligen Anzahl von Gegendemonstranten gegenüber. Am 12. Januar war das Kräfteverhältnis ähnlich. Mit 400 Teilnehmern war die Bärgida-Aktion leicht gewachsen, denen standen wiederum 4000 Gegendemonstranten gegenüber. Die geplante Route der Bärgida-Marschierer endete daher bereits nach mehreren hundert Metern.

Initiiert werden die Bärgida-Demonstrationen von dem Verein Patrioten e.V., einer Kleingruppierung, die eine neue Parteigründung anstrebt. Federführend daran beteiligt ist mit Karl Schmitt ein ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands der Partei „Die Freiheit“, der auch in der antiislamischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv ist. Auf der Homepage des Vereins finden sich allerdings neben technischen Hinweisen nur allgemeine Postulate wie eine „Erziehung, die sich an den Werten der europäischen Aufklärung orientiert“, die Ablehnung von „aus verschiedensten Kulturen stammenden Erziehungsnormen“ oder von „Bestrebungen zum Abbau der heimatverbundenen Werte“. die „Förderung des nationalen Brauchtums und die Verbundenheit der Menschen zu dem Land ihrer Eltern und Vorfahren“. Unter den Bärgida-Marschierern finden sich zahlreiche rechtsextreme Aktivisten wie der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke. Im Dezember hatte er noch an mehreren Aufmärschen der Marzahner Flüchtlingsgegner teilgenommen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/konkurrierende-protest-m-rsche

Peter Nowak