Konkurrierende „Protest“-Märsche

Jeweils 400 Demonstranten nahmen am Montag in Berlin an der Aktion der rechtsgerichteten „Bürgerinitiative Marzahn“ sowie am Bärgida-Aufzug teil.Die Bärgida-Demonstration lässt die Teilnehmerzahl bei der „Bürgerinitiative Marzahn“ schwinden

Asylmissbrauch aufdecken – Merkel und Co. stoppen“,  lautete die Parole, die in schwarz-rot-goldener Schrift auf den Plakaten prangte, die am Montagabend auf der  8. Montagsdemonstration durch Berlin-Marzahn in den vorderen Reihen getragen wurden. Wie bei ähnlichen Demonstrationen der „Bürgerinitiative Marzahn“  beteiligten sich bei dem ersten Aufmarsch im neuen Jahr neben Marzahner Anwohnern auch wieder Mitglieder rechtsextremer Kameradschaften und der NPD  an den Protesten gegen  die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in dem Stadtteil.  Mit etwa 400 Teilnehmern war die Demonstration kleiner als im Vorjahr. Die Veranstalter hoben in einer  kurzen Demo-Nachbetrachtung positiv hervor, dass der Alkoholkonsum  dieses Mal deutlich zurückgegangen sei. Doch auch die geschrumpften Teilnehmerzahlen sehen sie nicht als  Anzeichen für ein Abebben der Proteste. Man habe damit gerechnet, dass der Zulauf nach der Winterpause geringer werde, hieß es dort.Ein Grund, dass der Marzahner Aufmarsch im Januar nicht nur bei der rechtsextremen Szene sondern auch in der öffentlichen Diskussion gegenüber dem Vormonat  an Bedeutung verloren hat, dürfte der dritte Anlauf einer Bärgida-Demonstration gewesen sein, die fast zeitgleich zum Umzug in Marzahn rund zehn Kilometer entfernt am Brandenburger Tor gestartet wurde. Nachdem bereits im Dezember ein erster Versuch gescheitert war, standen sich am 5. Januar 300 Bärgida-Anhängern einer vierstelligen Anzahl von Gegendemonstranten gegenüber. Am 12. Januar war das Kräfteverhältnis ähnlich. Mit 400 Teilnehmern war die Bärgida-Aktion leicht gewachsen, denen standen wiederum 4000 Gegendemonstranten gegenüber. Die geplante  Route der Bärgida-Marschierer endete daher bereits  nach mehreren hundert Metern.

Initiiert werden die Bärgida-Demonstrationen von dem Verein Patrioten e.V., einer Kleingruppierung, die eine neue Parteigründung anstrebt. Federführend daran beteiligt ist mit Karl Schmitt ein  ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands der Partei  „Die Freiheit“, der auch in der antiislamischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ aktiv ist.  Auf der Homepage des Vereins finden sich allerdings neben  technischen Hinweisen nur allgemeine Postulate wie eine „Erziehung, die sich an den Werten der europäischen Aufklärung orientiert“,  die Ablehnung von „aus verschiedensten Kulturen   stammenden Erziehungsnormen“ oder von „Bestrebungen zum Abbau der heimatverbundenen Werte“. die „Förderung des nationalen Brauchtums und die Verbundenheit der Menschen zu dem Land ihrer Eltern und Vorfahren“. Unter den Bärgida-Marschierern finden sich zahlreiche rechtsextreme Aktivisten wie der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke. Im Dezember hatte er noch an mehreren Aufmärschen der Marzahner Flüchtlingsgegner teilgenommen.

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Peter Nowak