Streikrecht vor Gebrauch schützen

Die strei­kenden Lotsen am Frank­furter Flug­hafen werden nicht nur von Arbeit­gebern scharf kri­ti­siert, sondern auch von Ver­tretern der DGB-Gewerk­schaften.

Kaum treten Beschäf­tigte für einige Tage ernsthaft in den Aus­stand, fordern Wirt­schafts­ver­treter, Poli­tiker und Medien eine Ein­schränkung des Streik­rechts und werden dabei noch von DGB-Funk­tio­nären unter­stützt. In einem Land, das im euro­päi­schen Maßstab die wenigsten Streiktage auf­zu­weisen hat, scheint dieses Recht ein Muse­ums­stück zu sein, dass vor der Aus­übung mög­lichst gut geschützt werden muss. Das war in der vorigen Woche wieder zu beob­achten, als am Frank­furter Flug­hafen die Vor­feld­lotsen in den Aus­stand traten und einige Flieger auf dem Boden bleiben mussten. Die in der Gewerk­schaft der Flug­si­cherung (GdF) orga­ni­sierten Beschäf­tigten wurden schnell zum Ziel eines gewerk­schafts­feind­lichen Furors, an dem sich auch ehe­malige und noch aktive DGB-Gewerk­schafter betei­ligten.
Den Ton gab die Ver­ei­nigung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber­ver­bände (VKA) vor. »Der voll­kommen unver­hält­nis­mäßige Streik der Kleinst­ge­werk­schaft GdF zeigt, dass wir dringend klare Spiel­regeln für das Neben­ein­ander meh­rerer Gewerk­schaften innerhalb eines Betriebes brauchen. Zum Schutz vor den Aus­wüchsen zügel­loser Split­ter­ge­werk­schaften brauchen wir eine gesetz­liche Regelung«, sagte VKA-Prä­sident Thomas Böhle, der damit ver­suchte, an eine im ver­gan­genen Jahr am öffent­lichen Druck geschei­terte Initiative von Arbeit­ge­ber­ver­bänden und DGB zur Ein­schränkung des Streik­rechts anzu­knüpfen. Es ging auch dabei um Repres­salien gegen kampf­starke Klein­ge­werk­schaften, die wir­kungs­vollen Druck ausüben können. Sie sind auch für viele ehe­malige Mit­glieder von DGB-Gewer­k­­schaften attraktiv, die von deren meist zahmen Arbeits­kampf­ri­tualen ent­täuscht sind.

Herbert Mai, der der­zeitige Arbeits­di­rektor der Betrei­ber­ge­sell­schaft des Flug­hafens, Fraport, sieht daher auch kein Problem darin, dass er als lang­jäh­riger Funk­tionär der in Verdi auf­ge­gan­genen Gewerk­schaft ÖTV den Streik­bruch gegen die Vor­feld­lotsen mit­or­ga­ni­siert. »Das passt deshalb zusammen, weil Verdi nie einen Arbeits­kampf vom Zaune brechen würde, der nur eine Berufs­gruppe betrifft und der im Ver­gleich zu anderen Berufs­gruppen exor­bitant unan­ge­messen ist, so dass er das Tarif­gefüge und die Soli­da­rität der Kol­legen unter­ein­ander auf­bricht. Gewerk­schaften fühlen sich generell dem Gedanken der Soli­da­rität ver­pflichtet«, stellte Mai im Gespräch mit der Frank­furter Rund­schau klar. Aller­dings meinte er damit nicht die Soli­da­rität mit den strei­kenden Kol­legen, er schien sich eher um das bestreikte Unter­nehmen zu sorgen. In einem Gespräch mit dem Focus betonte Mai den Unter­neh­mer­stand­punkt: »Was die GdF fordert, ist eine völlig inak­zep­table Erhöhung der Gehälter. Darauf können wir nicht ein­gehen, weil es gegenüber den andern 20 000 Beschäf­tigten nicht ver­tretbar ist.«

Fast wort­gleich argu­men­tiert Verdi-Sekretär Gerold Schaub, wenn er der GdF vor­wirft, mit ihren Tarif­or­de­rungen den Betriebs­frieden zu gefährden. Auch die Betriebs­rats­vor­sit­zende Claudia Amier teilte im Gespräch mit der Financial Times Deutschland ihre Sorge um das Unter­nehmen mit. »Eine kleine Gruppe von Beschäf­tigten nutzt ihre Mono­pol­stellung aus, um Ent­gelte zu erzielen, die weit über jedes Maß hin­aus­gehen und völlig unver­hält­nis­mäßig sind«, sagte sie. Dass die GdF in den Aus­stand getreten ist, nachdem die Fraport den Spruch eines von ihr akzep­tierten Schlichters abge­lehnt hatte, wird dabei gar nicht erwähnt. Der GdF-Tarif­ex­perte Markus Siebers reagiert gelassen. »Leute, die so eng mit dem Unter­nehmen ver­woben sind wie die der­zeitige Betriebs­rats­führung und Verdi, kann ich nicht ernst nehmen. Sie sollten sich besser um eine gute Inter­es­sen­ver­tretung für ihre Mit­glieder kümmern«, sagt er.

Ebenso gelassen reagierte die GdF bereits auf eine Scha­den­er­satz­klage der Flug­ge­sell­schaften Ryanair, Luft­hansa und Air Berlin. Ins­gesamt 3,2 Mil­lionen Euro Scha­den­ersatz fordern die Air­lines in einer Zivil­klage, weil die GdF während eines Tarif­kon­flikts im Spät­sommer 2011 zu Streiks auf­ge­rufen hatte, die dann nicht statt­fanden, weil es nach der Drohung mit einem Aus­stand in der Feri­en­saison zu neuen Ver­hand­lungen kam. Der Kölner Arbeits­rechtler Dirk Vogelsang hält die Erfolgs­aus­sichten der Klage für gering. Doch allein die Anrufung der Gerichte erhöhe den Druck. »Es ist für eine kleine Gewerk­schaft immer latent exis­tenz­be­drohend, wenn sie mit einer Klage in dieser Höhe kon­fron­tiert ist«, so Vogelsang. Zudem soll eine solche Maß­nahme dis­zi­pli­nierend auf die Gewerk­schaft wirken. Weil das bei der GdF anscheinend noch nicht funk­tio­niert, wird nun wieder nach gesetz­lichen Ein­schrän­kungen des Streik­rechts gerufen.

Das würde im euro­päi­schen Trend liegen. Die Durch­setzung des deut­schen Spar­mo­dells mit »Schul­den­bremsen« und mas­siven Ver­schlech­te­rungen für die Lohn­ab­hän­gigen ist an repres­sive Maß­nahmen gekoppelt. So gehört zum Diktat der EU in Grie­chenland auch ein mas­siver Angriff auf die Gewerk­schafts­freiheit. Danach sollen Kol­lek­tiv­ver­träge für Lohn­er­hö­hungen nicht mehr möglich sein. Die Troika aus EU-Kom­mission, Euro­päi­scher Zen­tralbank und Inter­na­tio­nalem Wäh­rungs­fonds will die Löhne so lange ein­frieren, bis die Arbeits­lo­sigkeit auf 10 Prozent zurück­ge­gangen ist. Auch in Spanien plant die Regierung eine Auf­hebung des Rechts auf Streik, wenn mit dessen Gebrauch »ein irrepa­rabler Schaden für die Wirt­schaft oder die Sicherheit« ver­bunden ist.

Der Ber­liner Gewerk­schafter Willi Hajek ist Mit­be­gründer des im ver­gan­genen Jahr ent­stan­denen »Komitees für Gewerk­schafts­freiheit«. Es hatte zum 1. Mai 2011 von Repression bedrohte Gewerk­schafter aus Spanien, Deutschland, Polen und Italien zu einer Kon­ferenz nach Berlin ein­geladen. Zu dieser Zeit musste sich die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbei­te­rInnen-Union (FAU) Berlin gegen juris­tische Ver­suche wehren, ihr das Recht abzu­sprechen, als Gewerk­schaft auf­zu­treten. Hajek sieht in der Betei­ligung von DGB-Gewerk­schaftern an der Kam­pagne gegen den GdF-Streik den Versuch, »die eigene Mono­pol­stellung zu sichern und die Basis­ge­werk­schaften und die Spar­ten­ge­werk­schaften nie­der­zu­halten«. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft sei seit Jahren »ein Mus­ter­bei­spiel für die Kun­gelei und den Filz zwi­schen Leitung, Betriebsrat und Gewerk­schaften, die an die Zustände bei VW erinnern«. Aller­dings würden die kleinen Gewerk­schaften dadurch eher bestärkt und auch für unzu­friedene Mit­glieder aus DGB-Gewerk­schaften attraktiv.

»Am Frank­furter Flug­hafen ent­wi­ckelt sich seit einiger Zeit eine gewerk­schaft­liche Kultur der Vielfalt«, sagt Hajek mit Verweis auf die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung beim Kabi­nen­per­sonal, bei den Piloten und nun den Vor­feld­be­schäf­tigten. »Diese Ent­wicklung hat sehr viel mit den spe­zi­fi­schen Belas­tungen in den jewei­ligen Berufen, aber auch den Erfah­rungen der Beschäf­tigten zu tun, mit der Orga­ni­sierung in diesen Gewerk­schaften eine reale Kampf­stärke zu erhalten, die von Verdi bisher nicht ein­ge­setzt wurde.« Das bestätigt indirekt auch Jan Jurczyk, der Pres­se­sprecher von Verdi. Er hat die Parole »Hände weg vom Streik­recht« mit einer ganz beson­deren Begründung unter­stützt: »Das Streik­recht wird von keiner Gewerk­schaft so sehr bean­sprucht, dass man es gesetzlich regeln muss.«
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Peter Nowak