Aufstand der Outgesourcten

Wohin führt der Arbeits­kampf der Ser­vice­an­ge­stellten der Ber­liner Charité?

Wie hält es der von der SPD, den Grünen und der LINKEN gestellten Ber­liner Senat mit ihren Wahl­ver­sprechen? Schließlich haben alle drei Par­teien im Wahl­kampf mehr oder weniger klar eine Absagte an prekäre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse ver­sprochen. Nun sorgen die Beschäf­tigten der Beschäf­tigten der Charité-Ser­vice­tochter CFM dafür, dass das Thema nicht von der Tages­ordnung ver­schwindet. In den letzten Monaten sind sie immer wieder in Warn­streiks getreten. Die CFM orga­ni­siert an der Charité unter anderem die Rei­nigung, den Kran­ken­transport sowie die Küchen. Ver.di begrüßt die Ankün­di­gungen des Regie­renden Bür­ger­meisters Michael Müller zur Tarif­ent­wicklung bei der CFM. Müller hatte sich in einem Interview mit der Ber­liner Zeitung vom 6. Juni 2017 im Grundsatz zur Anglei­chung der Löhne bei der CFM an den Tarif­vertrag des öffent­lichen Dienstes bekannt. Das ist die zen­trale For­derung der Gewerk­schaft. „Zu den Kosten und dem zeit­lichen Verlauf einer Tarif­an­passung erklärte der Regie­rende Bür­ger­meister: „Das ist eine Menge Geld. Es wird also dauern, auf dieses Niveau zu kommen.“ Damit kann die Anglei­chung weit hin­aus­ge­schoben werden. Kalle Kunkel betont im Gespräch mit dem ak, dass seine Gewerk­schaft in diesem Punkt kom­pro­miss­bereit wäre und nicht auf eine sofortige Umsetzung der Lohn­an­glei­chung bestehen würde. Doch noch ist über­haupt nicht klar, ob es über­haupt zu den Gesprächen kommt. Anders als der Regie­rende Müller hat der Ber­liner Finanz­se­nator Kol­lartz Ahnen auf einer öffent­lichen Ver­an­staltung einer Anglei­chung der Löhne der CFM-Mit­ar­bei­ter_innen auf das Niveau des Tarif­ver­trags des Öffent­lichen Dienstes eine Absage erteilt.
Für Verdi geht es jetzt darum zu klären ob Müllers Wort oder das seines Kas­sen­warts gilt. Nur ist es keine besonders kom­for­table Aus­gangslage für eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik, eine vage Zusage nach Anglei­chung an den Tarif­vertrag ohne klare zeit­liche Vorgabe schon als Erfolg aus­zu­geben. Das macht aber auch die Schwie­rig­keiten und Pro­bleme einer kämp­fe­ri­schen Inter­es­sen­ver­tretung in Zeiten des Out­sour­cings deutlich. Schließlich kämpfen die CFM-Kol­le­g_innen seit fast 10 Jahren für die Lohn­an­glei­chung.

„Zeigt Eure Soli­da­rität“
Das Dilemma, in dem sich die Kolleg_​innen befinden, wird in einem Plakat deutlich, das sich unter der Über­schrift „Was (nicht) tun, im Streik der CFM“ an, die anderen Berufs­gruppen von Streikbrecher_​innenarbeit abhalten will. „Zeigt Eure Soli­da­rität. Wir sind ein Betrieb“, heißt es am Schluss. Kalle Kunkel ist mit der Resonanz nicht unzu­frieden, würde sich aber eine größere Unter­stützung wün­schen. „Die CFM-Beschäf­tigten bestreiken fak­tisch die anderen Berufs­gruppen wie Ärzt_​innen und Pfleger_​innen. Das macht die Soli­da­ri­sierung nicht einfach.“ Dabei hat die Charité bun­desweit mit einen anderen Arbeits­kampf für große Auf­merk­samkeit gesorgt. Nach mehr­jäh­riger Vor­be­reitung und einer großen Mobi­li­sierung begann im Juni 2015 ein unbe­fris­teter Streik des Pfle­ge­per­sonals. Dabei wurde erstmals ein Arbeits­kampf um mehr Per­sonal geführt. In den Inten­siv­sta­tionen wurde ein Per­so­nal­schlüssel von einer Pfle­ge­kraft auf zwei Patient_​innen, für die Nor­mal­sta­tionen von eins zu fünf in den Tag­schichten gefordert. Im Nacht­dienst sollte keine Pfle­ge­kraft allein arbeiten.
Im Arbeits­kampf der Charité wurden neue Streik­tak­tiken aus­pro­biert, die bun­desweit für Auf­merk­samkeit sorgen, weil es bisher wenig Erfahrung damit gab, wie Druck in einer Klinik aus­ge­weitet werden kann, ohne dass die Patient_​innen dar­unter leiden müssen. Die Taktik des «Leer­streikens» von Betten wurde in der Charité erstmals erfolg­reich ange­wandt. Bemer­kenswert war auch, dass sich die Kolleg_​innen und enga­gierte Gewerkschafter_​innen schon früh­zeitig in mit Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ver­netzten, die dann den Arbeits­kampf unter­stützten. Das Interesse an dem The­menfeld Care­revo­lution, das nach einer gleich­na­migen Kon­ferenz im Frühjahr 2014 in Berlin stark gewachsen war, hat die Bünd­nis­arbeit erleichtet. Es ging in dem Arbeits­kampf auch darum, die Care­arbeit auf­zu­werten und dazu konnten am Bei­spiel der Charité Bünd­nisse zwi­schen Beschäf­tigen, Patient_​innen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken geschlossen werden. Schließlich ging auch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi an der Charité neue Wege und expe­ri­men­tierte erstmals mit Tarifberater_​innen, einen Zusam­men­schluss von Aktiven ein­zelnen Sta­tionen. Nach diesem Modell orga­ni­sieren sich auch Kolleg_​innen an saar­län­di­schen Kli­niken, die sich eben­falls für eine per­so­nelle Ent­lastung ein­setzen. An der Charité ist aller­dings mitt­ler­weile Ernüch­terung über die Ergeb­nisse des Tarif­ab­schlusses zur Per­so­nal­auf­sto­ckung ein­ge­kehrt. Der Ruf nach der einem Kampf­zyklus werden laut. In diese Situation streiken Charité die CFM-Beschäf­tigten, ein anderer Per­so­nen­kreis mit völlig anderen Tarif­ver­trägen, die auch gesell­schaftlich längst nicht eine solche Unter­stützung wie die Pfle­ge­kräfte haben. So ist ihr Arbeits­kampf nicht nur für die Gewerk­schaften sondern auch für die außer­be­trieb­lichen Unterstützer_​innen eine Probe aufs Exempel, ob es möglich ist, in einer total zer­klüf­teten Tarif­land­schaft Soli­da­rität zwi­schen den unter­schied­lichen Beschäf­tigten zu erreichen.

aus Analyse und Kritik Juni 2017

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Peter Nowak