Nach rechten Gruppen und Teilen der Union positionieren sich auch Linke gegen Zuwanderung und wollen die Festung Europa verteidigen
Das politische Berlin versucht nach der Aufnahme der in Ungarn gestrandeten Geflüchteten vor allem den Eindruck zu vermeiden, dass sich dadurch eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik ankündigt und die Menschen tatsächlich dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.
Die Politiker wollen die Autonomie der Migration, die sich in den letzten Wochen immer wieder gezeigt hat und die dem Dublin-System schwere Schläge versetzt haben, möglichst wieder einhegen. Dabei haben die Menschen gerade in Ungarn gezeigt, dass sie sich auch von Polizeiknüppeln und Repression nicht einschüchtern lassen. Die Ausreise nach Deutschland kam schließlich erst zustande, nachdem sich Tausende zu Fußauf den Weg zur österreichischen Grenze gemacht haben.
Hätten sie sich wie geplant in die Lager sperren lassen, hätten sie nie die Chance gehabt, nach Deutschland zu kommen. Es war die Entschlossenheit der Menschen, sich eben nicht einsperren zu lassen und gemeinsam ihr Glück zu versuchen, die den Erfolg brachte.
Kein Willkommen für Flüchtlinge
Dieser Ausdruck des Flüchtlingswiderstands stößt auf wütende Reaktionen bei denen, die die Festung Europa mit allen Mitteln verteidigen wollen. Sie sind in den letzten Tagen allerdings in den Medien kaum aufgetaucht. Nach den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau schien plötzlich ganz Deutschland Flüchtlinge willkommen zu heißen. Sogar die Bild-Zeitung [1] hat die Parole gekapert.
Ganz Deutschland ein Land von Flüchtlingshelfern und nur irgendwo in der ostdeutschen Provinz das Dunkeldeutschland, das Bundespräsident Gauck geißelte?
Dieses Bild, das Deutschland einige Tage von sich zeichnete, war vor allem Show für das Ausland. Einige tausend Geflüchtete, die die Dublin-Regelungen außer Kraft setzen, zeigen ein anderes Bild. Die CSU kritisiert die Einreiseerlaubnis und der bayerische Innenminister Herrmann sieht bereits das Oktoberfest durch die Geflüchtete in Gefahr. Da muss sich die Rechte jenseits der CSU schon anstrengen, um sich als bessere Abendlandverteidiger darzustellen.
Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ phantasiert [2] denn auch durch die Einreise der Flüchtlinge eine Islam-Invasion herbei. Dabei jongliert er mit vielen Koransuren, doch einen Beweis, dass unter den Menschen Islamisten sind, konnte Stürzenberger natürlich nicht erbringen.
Festung Europa von links?
Solche und ähnliche Reaktionen von Rechtsaußen waren voraussehbar und sind nicht verwunderlich. Erstaunlich ist schon eher, wenn in der jungen Welt, die sich marxistische Tageszeitung nennt, unter der Überschrift „Instrumentalisierung von Flüchtlingen“ [3] Sätze zu finden sind, die klingen, als wollte man Argumente für die Festung Europa von links zusammentragen. „Für Gauck, Merkel und deren Gehilfen sind ‚Buntheit‘ oder ‚Willkommenskultur‘ allenfalls Marketinginstrumente. Sie haben die Interessen der Mächtigen durchzusetzen, nicht einen Karneval der Kulturen zu organisieren. Empathie ist das Verkaufsargument“, heißt es da.
„Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fachkräfte. Nein, das Kapital braucht sie. Es verlangt nach ihnen, weil seine Institutionen – Unternehmen, Stiftungen und der von ihm gelenkte Staat – zu wenig heranbilden. Es ist billiger, Ingenieure und Ärzte aus aller Welt abzuwerben, Handlangerjobs von Menschen aus dem Kosovo erledigen zu lassen. Das eigene Prekariat braucht schließlich Konkurrenz.“
Hier wird mit vermeintlich linker Phraseologie gesagt, dass Migranten vom Kapital ins Land geholt werden, um die Arbeiterklasse zu spalten. Dass könnte man noch als Schwundstufe eines Schmalspurmarxismus bezeichnet. Doch das Ende des Beitrags lässt wenig Raum für solche
wohlwollenden Vermutungen:
„Meinungsinquisitoren wachen über eine politisch korrekte Verarbeitung des Themas. Diskussionen, womöglich solche, die nach den materiellen Hintergründen des ganzen Komplexes fragen, werden nicht geduldet, bestraft wird mit Shitstorm und medialem Mobbing.“
Da sind die Töne von der Lügenpresse, die auf Pegida-Demonstrationen zu hören sind, nicht weit.
Die nationale Linke für Ausgrenzung
Kein Wunder,dass der Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer solche Töne in dem Blatt, für das er selbst einige Jahre geschrieben hat, positiv erwähnte [4]. Schließlich passt sie gut zu Elsässers Versuchen, Linksparteimitglieder zu finden, die über eine zu migrantenfreundliche Linie ihrer Partei klagen. Einen Solinger Kommunalpolitiker der Linken [5] hat er schon aufgetrieben.
Es dürfte noch mehr werden, die als nationale Sozialisten oder Nationalbolschewisten die Festung Europa von links verteidigen. Da könnte sich sogar eine ganz neue Querfront auftun. Auch die ehemalige DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld entdeckt [6], wenn es gegen Flüchtlinge geht, plötzlich die soziale Frage:
„Als rassistisch empfinde ich auch, dass von Stegner et tutti quanti immer wieder betont wird, „wir“ brauchten die Zuwanderer, um „unseren“ Wohlstand zu sichern. Das hört sich unangenehm nach Arbeitssklaverei an. Dazu passt, dass schon laut darüber nachgedacht wird, den Mindestlohn für Zuwanderer auszusetzen. Das wäre allerdings ein direkter Angriff auf die Sozialstandards, die von der SPD eingeführt wurden. Gelten all die Argumente, die Stegner, Nahles und Genossen für den Mindestlohn angeführt haben, für die etwa Neuankömmlinge nicht? Wie sollen die dann motiviert werden, ‚unsere Renten zu sichern ‚?“ Vera Lengsfeld
Wenn Lengsfeld dann die Abschottungspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Orban als Vorbild empfiehlt, wird klar, um was es Lengsfeld geht.
Wenn Geflüchtete Kollegen werden
Natürlich besteht die Gefahr, dass die Löhne und Sozialstandards gedrückt werden, wenn mehr Lohnabhängige auf dem Markt ihre Arbeitskraft anbieten. Schon sind in wirtschaftsnahen KreisenVorschläge zu hören, weitere Niedriglohnstufen einzurichten und dort Zuwanderer arbeitenzu lassen. Das hat weniger mit bösen Willen oder der Gier eines Kapitalisten. sondern mit der Kapitallogikund der Schwäche der Lohnabhängigen zu tun. Dagegen hat der nationale Flügel der Arbeiterbewegung mitSchranken und Ausgrenzung reagiert.
Ein anderer Weg wäre es, diese Menschen in gewerkschaftliche Organisierungsprozesse einzubeziehen und so zu verhindern, dass sie für Dumpinglöhne arbeiten müssen. Diesen Weg gehen Gewerkschafter, die fordern [7], dass die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft nicht von gültigen Dokumenten abhängig sein soll. Diesen Weg gehen auch Migranten, die sich gewerkschaftlich organisieren und gemeinsam mit ihren Kollegen für Lohnerhöhung kämpfen.
Es ist schon auffallend, dass bei all denen, die jetzt so vehement bestreiten, dass die deutsche Wirtschaft Zuwanderung braucht, dieser Aspekt fehlt. Dabei haben antirassistische Kritiker seit Jahren diese Nützlichkeitsargumente kritisiert, die Flüchtlinge als Bereicherung der deutschen Wirtschaft betrachten. Dabei ist klar, dass ein syrischer Arzt dann anders behandelt wird, als ein junger Afghane ohne Schulabschluss.Beim Kampf der Geflüchteten geht es um die Durchsetzung von Menschenrechten und nicht um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dieser Grundsatz muss gerade in einer Zeit hochgehalten werden, wenn tausende Menschen gerade dieses Menschenrecht in Anspruch nehmen.
Streit unter Pro Deutschland-Mitgliedern und anderen Rechten
„Hiermit geben wir bekannt, dass sämtliche Veranstaltungen, die unter den Namen KÖGIDA, BOGIDA und DÜGIDA angemeldet und durchgeführt werden, keine PEGIDA-Kundgebungen mehr sind.“ Mit dieser Pressemeldung [1] vom vergangenen Freitag war die Spaltung perfekt, mit der sich seit Wochen verschiedene rechte Gruppierungen in NRW mit dem Label Pegida aufwerten wollen.
Seit Mitte Dezember gab es in verschiedenen NRW-Städten Versuche, mit Demoaufrufen an die Erfolge von Pegida in Dresden anzuknüpfen. Doch der Erfolg blieb bescheiden. Der Anteil der Gegendemonstranten war immer wesentlich größer. Als sich am vergangenen Montag auch die lange beworbene Kölner Pegida-Imitation, die ein Auftakt für die Bewegung in Westdeutschland sein sollte, als Flop herausstellte, war die offizielle Spaltung nur noch eine Frage der Zeit.
Streit unter gut Bekannten
Dabei stehen jetzt, wie oft in ultrarechten Kreisen, auf beiden Seiten des Pegida-NRW-Streits Führungsfiguren gegenüber, die bisher gemeinsam aufgetreten und sogar in der gleichen Partei waren. Es bekämpfen sich mit Stefan Nobile und Melanie Dittmer zwei Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Pro NRW [2].
Dittmer, die eine lange Karriere in ultrarechten Gruppen hinter sich hat und seit einigen Monaten Vorstandsmitglied von Pro NRW ist, galt Anfang Dezember als Shootingstar der rechten Szene. Sie verstand es, ultrarechte Positionen populär zu verpacken. Damit war sie bei der Pro Deutschland-Bewegung an der richtigen Adresse, die sich selber als „Speerspitze der politischen Islamkritik“ [3] sieht. Diese parteipolitischen Vereinnahmungsversuche sind natürlich sofort auf Widerstand der anderen rechten Kleingruppen gestoßen
So monierte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann [4], Pegida NRW sei unter Dittmer zu einer Vorfeldorganisation von Pro NRW mutiert und zog sich zurück [5]. Er verwies [6] dabei vor allem auf Melanie Dittmer. Nun hatte Heumann keine Berührungsängste nach rechts, als er vor einigen Wochen in Hannover vor den „Hooligans gegen Salafisten“ redete [7].
Wenn daher Heumann und Nobile plötzlich die Vita einiger ihrer ehemaligen Mitstreiter in der radikalen Rechten auffallen und die Kooperation aufkündigen, folgen sie einer Taktik, die es in der ultrarechten Bewegung in Deutschland seit Jahrzehnten gibt.
Ultrarechte „Vergangenheitsbewältigung“
Dort wirft man sich gerne die Alt-oder Neonazivergangenheit vor, wenn es um Machtkämpfe geht. Schon vor 1989 war die ultrarechte Szene in der BRD lange Jahre geprägt vom Streit zwischen Republikanern und der mittlerweile mehrheitlich in der NPD aufgegangenen Deutschen Volksunion. Während die Republikaner nach außen einen strikten Abgrenzungskurs von der DVU propagierte und die rechte Konkurrenz schon mal Neonazis und NS-Nostalgiker nannte, gab es immer wieder zwischen beiden Gruppierungen An- und Abwerbungen.
Später kooperierte dann sogar der Gründer der Republikaner, Franz Schönhuber, mit der DVU und schrieb in deren Nationalzeitung, die er Jahre vorher noch als NS-nostalgisch bezeichnete. Auch die Pro-Bewegung hat sich seit Jahren vehement immer wieder von der NPD abgegrenzt und ihr deren Neonazis vorgehalten. Das hat sie nicht davon abgehalten, immer wieder auch Personen aufzunehmen, die sich aus irgendwelchen Gründen mit der NPD überworfen haben.
Auch der aktuelle Streit in NRW zeigt, dass solche Auseinandersetzungen im rechten Lager vor allem einen instrumentellen Charakter haben. In der nächsten Zeit soll es am 19.1. die nächste offizielle Pegida-Demonstration in NRW geben, für die der neue Sprecher Nobile die Verantwortung übernommen hat.
Die entmachtete Melanie Dittmar mobilisiert mit der Pro Bewegung, der Partei „Die Rechte“, NPD und andere Kleingruppen jeden Montag zu Degüda- und jeden Mittwochabend zu Kögida-Spaziergängen nach Düsseldorf und Köln. Ob sich die zerstrittenen Fraktionen nach dem Anschlag in Paris und der Hoffnung auf mehr Zustimmung aus der Bevölkerung wieder zusammenraufen, ist nicht unwahrscheinlich. Schließlich zerstreitet man sich so schnell, wie man auch als taktischen Gründen wieder kooperiert.
Von Unterstützern des Al Quds-Aufmarsches zur Islamkritik?
Wie flexibel die diversen rechten Gruppierungen in Sachen Islamkritik sind, machte auch der Chefredakteur des Compact-Magazins Jürgen Elsässer deutlich. In einem Kommentar [8] nach dem Pariser Anschlag behauptet er, auch Compact sei vom islamistischen Terror bedroht. Nun gehörte Elsässers damalige Volksinitiative nach Angaben [9] des Tagesspiegels noch 2009 zu den Unterstützern des alljährlichen islamistischen und antisemitischen Al Quds-Aufmarsches in Berlin.
Auch aktuell will sich Elsässer noch nicht ganz entscheiden, ob er auf dem Ticket der Islamkritik fährt, oder doch eher die Bedürfnisse vieler seiner Leser befriedigt und die Diskussion eröffnet [10], welcher Geheimdienst mit dieser Aktion Frankreich bestrafen wollte. Einstweilen versucht Elsässer sowohl die Pegida-Gänger als auch die eher islamfreundlichen Verschwörungstheoretiker zu bedienen. Nicht alle können diese Pirouetten nachvollziehen, wie die heftigen Diskussionen in den letzten Tagen auf dem Blog zeigen.
Politische Online-Kampagnen, „Klicktivismus“ und die Unterfütterung solcher Bewegungen: Indiz für eine Schwächung der Protestkultur?
„Demokratie braucht Bewegung“, lautete der Titel eines Kongresses, der am Wochenende in Berlin stattgefunden [1] hat. Oft gehört und schön gesagt, könnte man denken. Doch veranstaltete den Kongress mit Campact [2] ausgerechnet eine Organisation, die nicht wenige für den Ausdruck einer Schwundstufe der Protestkultur halten. Die Bewegung, die Campact meint, erschöpft sich oft in der Fingerübung, die man braucht, um mit einem Click eine der Kampagnen von Campact zu unterstützen, lautet die Kritik.
Vergesst den Klicktivismus
Dafür wurde sogar ein eigener Begriff kreiert: „Klicktivismus“ (oder „Clicktivismus“). Er hat sich allerdings als Synonym für eine Widerstandssimulation noch nicht wirklich durchgesetzt. Dabei ist die Kritik alt [3] und wird mittlerweile auch von Menschen vertreten, die aus dem Umfeld der Campact-Gründer kommen.
So wird Attac-Mitbegründer Felix Kolb, der noch vor zwei Jahren in einem Taz-Streitgespräch [4] das Hohelied auf die grundsätzlich „gerecht und demokratisch strukturierte Gesellschaft“ in Deutschland sang, heute in der Taz als Clicktivismus-Kritiker zitiert [5].
Nun könne man es sich leicht machen und Kritiker des Neides zeihen, die ein nach den eigenen Ansprüchen nicht erfolgloses Projekt schlecht reden wollen. Schließlich kommt Campact aus einer Bewegung, die nicht mehr über Gesellschaft im Allgemeinen und Kapitalismus im Besonderen reden wollte, sondern konkrete Probleme in der Gesellschaft in ihren Kampagnen aufgreifen und Abhilfe schaffen wollte. Politisch Verantwortliche wurden so nicht etwa infrage gestellt, sondern sie wurden dafür kritisiert, dass sie nicht öfter und wirkungsvoller eingreifen.
Campact – die Bildzeitung der Protestbewegung?
Ein gutes Beispiel ist die aktuelle Campact-Kampagne gegen Kohleverstromung [6]. In der Kurzformel „Herr Gabriel, Kohlekraft abschaffen“ gelingt Campact etwas, wofür die Bildzeitung mit ihren Schlagzeilen seit Jahren bekannt ist: Komplexe Sachverhalte werden in wenigen Worten zusammengefasst, die scheinbar alle verstehen, dazu werden auch schnell mal neue Wörter kreiert.
Kohlekraft ist dafür ein gutes Beispiel, weil damit semantisch an die momentan gesellschaftlich in Deutschland eher abgelehnte Atomkraft erinnert wird. Was ist dagegen einzuwenden, wenn nun die Methode der Bild-Schlagzeilen umgekehrt und für die Protestbewegung genutzt wird?
Doch Kritiker bezweifeln, dass solche Methoden einfach anders genutzt werden können. Auf jeden Fall wird durch die Campact-Kampagnen der Appell an Staat und Regierung wieder populär gemacht. Das zeigt sich schon daran, dass an die politisch Verantwortlichen adressiert wird, im Fall der Kohleverstromung an den zuständigen Minister Gabriel.
Vor kurzem hatten Umweltaktivisten sogar eine Demo organisiert [7], bei der Bundeskanzlerin Merkel dafür kritisiert [8] wurde, dass sie nicht zum Klimagipfel nach New York jettete, sich also eigentlich umweltpolitisch vorbildlich verhielt. In den letzten Jahren wandten sich Initiativen unter dem Motto „Atomausstieg selber machen“ [9] gegen die Hoffnungen, die man in Regierungen und Staat setzt. Nun hat Campact allerdings die Staatsgläubigkeit nicht erfunden, sondern nur auf die Höhe der technischen Möglichkeiten gehoben.
Schließlich gab es bereits vor der massenhaften Computernutzung die Unterschriftenappelle, die auch nur eine Fingerübung zur Voraussetzung hatten. Eine der bekanntesten Unterschriftensammlungen in den 1980er Jahren in der BRD war der Krefelder Appell [10], der sich gegen die Stationierung neuer Nato-Mittelstreckenwaffen in Westeuropa wandte und für eine globale Abrüstung eintrat.
Schon durch den Appell-Charakter wird deutlich, dass solche Aufrufe an Regierungen adressiert sind. Doch hier wird auch ein Unterschied zu den Online-Kampagnen von Campact deutlich. Die Unterschriften wurden im öffentlichen Raum gesammelt, sei es an Infoständen, auf Demonstrationen oder gelegentlich sogar bei Hausbesuchen. Den Unterschriften gingen oft lange Debatten voraus, für das Unterschriftensammeln bereiteten sich politische Gruppen vor, schulten sich in ihrem Auftreten, verfassten Flugblätter mit Argumenten für das Anliegen der Unterschriftensammlung.
Das zeigte, dass eine Unterschriftensammlung, so sehr sie am Ende auch nur ein Appell an die Regierungen war, ohne eine politische Bewegung nicht erfolgreich sein konnte. Ein Online-Appell wird aber in der Regel am Computer und nicht im öffentlichen Raum vollzogen. Es braucht also gerade keine politische Bewegung dafür und er löst auch keine aus.
Dem steht nicht entgegen, dass Campact-Organisatoren betonen, dass der Klick auf eine Petition nicht alles ist und sie diese Kampagnen durchaus in größere Bewegungen einbetten wollen. Das ist auch gelegentlich der Fall. So existiert eine Bewegung für gesunde Ernährung [11], die von Campact unterstützt [12] wird. Es fragt sich allerdings, welchen Anteil Campact dabei überhaupt hatte.
Denn es ist ja gerade die Besonderheit einer Bewegung auf der Straße, dass nur dort interagiert werden und Erfahrungs- und Lernprozesse stattfinden können. Dabei können auch Menschen, die noch auf eine Änderung der Regierungen hofften zusammen die Erfahrung machen, dass strukturelle Probleme und nicht der Wille einer Regierung für die kritisierten Zustände verantwortlich sind. So entsteht in einer Protestbewegung Gesellschaftskritik.
Eine hauptsächlich auf Onlinekampagnen ausgerichtete Bewegung aber macht solche Lernprozesse zumindest schwieriger. Beim Jubiläumskongress blieb Campact ganz in ihrer Tradition. Während der Ort nur nach Anmeldung bekannt gegeben wurde, und daher spontanen Besuchern die Teilnahme kaum möglich war, wurde auf den Livestream [13] verwiesen. Bewegung brauchte es dafür nun wirklich nicht.
Ein Gastbeitrag von Campact zur Kritik an Online-Petitionen
Peter Nowaks Beitrag Wenn Bewegung zur Fingerübung wird reproduziert mit Blick auf Campact eine These, die so alt ist wie das Instrument der Online-Petitionen. Das Verdikt: „Klicktivismus“! Online-Petitionen reduzierten das Engagement auf das bequeme Klicken mit der Maus. Dieses Urteil ist politischen Eliten recht – und es ist ungefähr so absurd wie der Vorwurf, ein Schraubenzieher eigne sich nicht dazu, einen Nagel in die Wand zu schlagen.