Dem Historiker Henning Fischer gelang es in einen halbstündigen Vortrag, die Geschichte der Berliner Gewerkschaftsgründung anschaulich zu vermitteln. Fischer ging nicht nur auf die Aufrufe der Gewerkschaftsfunktionäre, sondern auch auf die Aktivitäten der Gewerkschaftsbasis ein. Die wurde in Berlin schon Anfang Mai 1945 aktiv, als das NS-Regime noch nicht kapituliert hatte. Zunächst ging es um die Beseitigung der Trümmer in Großbetrieben sowie um die Beschaffung von Wohnraum und Essen.
Am 15. Juni 1945 initiierten kommunistische, sozialdemokratische und christliche Gewerkschafter*innen einen Aufruf zur Gründung eines „vorbereitenden Gewerkschaftsausschuss für Groß-Berlin“. Dieses Dokument gilt als die Geburtsstunde der Berliner Nachkriegsgewerkschaften. Am Dienstagabend wurde mit einer gut besuchten Veranstaltung in der Verdi-Bundesverwaltung an dieses Jubiläum erinnert. Dem Historiker Henning Fischer gelang es in einen halbstündigen Vortrag, die Geschichte der …
Die Brandenburger Behindertenbeauftragte Janny Armbruster könnte unter Umständen vielleicht doch eine zweite Amtszeit bekommen. Ein Mitbewerber hat seinen Verzicht erklärt
Die Anwält*innen der Klägerin verweisen darauf, dass Armbruster zunächst mit ihrem Mitbewerber als gleichwertig anerkannt wurde, in der zweiten Runde dann aber als Frau und Behinderte benachteiligt wurde, da ein jüngerer Mann ohne Behinderung die Stelle bekommen sollte. Ob die Nichtberücksichtigung von Armbruster eine politische Komponente hatte, bleibt offen.
In der Öffentlichkeit ist Janny Armbruster präsent und bei Behindertenverbänden genießt sie einen guten Ruf. Trotzdem sah es lange Zeit so aus, dass der Brandenburger Behindertenbeauftragten keine zweite Amtszeit vergönnt sein würde. Die Stelle wird zu Beginn jeder Legislaturperiode neu ausgeschrieben. Armbruster hatte sich zwar beworben, doch im Auswahlprozess setzte sich ein anderer Bewerber durch. Armbruster könnte nun aber unter Umständen doch noch zum Zuge kommen. Denn …
»Es ist nach 15 Jahren immer noch höchst interessant nachzuhören, auf welch hohem Niveau damals auf der Veranstaltung über die Notwendigkeit basisdemokratischer Strukturen in der Gewerkschaftsbewegung gesprochen wurde. Das ist heute noch genauso aktuell, aber leider wird weniger darüber geredet«, sagt Konzertbesucherin Miriam zu »nd«. Sie hat bereits zum dritten Mal eine Veranstaltung der Reihe »Vergessene Arbeitskämpfe« im Roten Salon der Volksbühne besucht.
Ein Arbeitskampf in dem Berliner Kino »Babylon« am Rosa-Luxemburg-Platz mit nicht einmal drei Dutzend Beschäftigten schlug 2009/10 ungewöhnlich hohe Wellen. Das lag auch daran, dass damals die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) die Beschäftigten vertrat. 15 Jahre später ist dieser Arbeitskampf nicht mehr so bekannt. Am Donnerstagabend wurde im Roten Salon der Volksbühne im Rahmen der Veranstaltungsreihe …
Bei einem Mietengipfel der Linksfraktion im Bundestag diskutierten Aktivist*innen aus der ganzen Republik über Wege zu bezahlbarem Wohnen. Man möchte radikaler werden.
In vielen Reden wurde betont, dass der Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen zusammengehörten. Allerdings zeigt die Verschleppung der Umsetzung des in Berlin erfolgreichen Volksentscheids die Macht der Eigentümerlobby. Daher dämpften mehrere Redner*innen verfrühte Euphorie
Eine lange Schlange bildete sich am Freitagnachmittag am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses. Die Linksfraktion im Bundestag hatte zum Mietengipfel geladen, und Mietrebell*innen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen. Darunter Richie von der Kampagne Mietenstopp: »Ich hoffe auf einen Austausch und bin gespannt auf die konkreten Vorschläge«, sagte der parteilose Aktivist. Wie er sind auch viele Andere seit Jahren in der Mieter*innenbewegung aktiv. Einige haben …
Auch 5 Jahre nach dem Corona-Lockdown gelten die wenigen Richter, die damals die Maßnahmen juristisch infrage gestellt haben, noch immer als Feinde, die sanktioniert werden.
Auch fünf Jahre nach Beginn des Corona-Lockdowns ist trotz aller Beteuerungen einer gründlichen Aufarbeitung aller Fehler, die damals gemacht wurden, der Begriff Querdenken noch immer mit Stigmatisierung und Sanktionierung verbunden. Dass der 61jährige Richter Dettmar wegen seines Maskenurteils vor Gericht gezerrt wurde und seine Pensionsansprüche verlor, wird in dem Artikel nicht etwa als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit kritisiert sondern verteidigt
Seit Trumps zweiter Amtszeit gibt es in Medien in Deutschland eine bange Frage. Wird sich die rechte Regierung in den USA an Urteile der Justiz halten, die der Administration Grenzen setzen? Es wurde sogar argumentiert, dass man die Trump-Regierung als faschistisch bezeichnen kann, wenn sie sich über Gerichtsurteile hinwegsetzt. Die Diskussion darum ist etwas leiser geworden, seit vor allem der Oberste Gerichtshof der USA in den letzten Wochen mehrmals Urteile im Sinne der Trump-Administration fällte. Aber es gibt noch genügend andere Länder, um deren Justiz sich …
Kritisch bleibt jedoch, dass neben Pandion weitere Investor*innen Luxusbauten im Laskerkiez errichtet haben. Dagegen wehrt sich die Initiative »Wem gehört der Laskerkiez?« seit vier Jahren. Sie unterstützt den Verein Bürgerwiese Laskerkiez bei der Forderung nach einer erweiterten Grünfläche. Der Stadtteilinitiative ist es wichtig, dass der Garten
Am Mittwochnachmittag gab es viel Lärm vor dem Kreuzberger Rathaus. Dort tagte ab 17 Uhr die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg. Neben Kindern, die gegen die »Zerschlagung« der Ludwig-Hoffmann-Schule protestierten, sorgte eine Gruppe von rund zehn Personen mit ungewöhnlichen Utensilien für Aufmerksamkeit. Einige hatten etwa bunte Blumensträuße dabei, ein Mann hielt einen Pflasterstein in der Hand. »Der Stein soll den Beton symbolisieren, und die Blumensträuße stehen für die Laskerwiese, für die wir uns hier einsetzen«, sagte Thomas, der den Stein noch einmal in die Höhe hielt, bevor er ihn in die Aktentasche steckte. Die Laskerwiese liegt nur wenige Hundert Meter vom …
»Manche, die in ihrer Jugend das rebellische Kreuzberg lobten, haben heute nichts gegen den eingezäunten Görli,« sagt Kiezbewohnerin Birgt. Manche, die in ihrer Jugend so sehr das rebellische Kreuzberg hoch lobten, haben heute nichts dagegen, wenn der Görli eingezäunt wird«, so ihre Beeobachtung.
Am Dienstagvormittag sind es weitaus weniger als tags zuvor. Doch die 50 Menschen, die sich wieder am Eingang des Görlitzer Parks (Görli) in Berlin-Kreuzberg eingefunden haben, machen deutlich, dass der Protest noch nicht vorüber ist. Sie pfeifen und rufen: »Der Görli bleibt auf!« An allen Eingängen des Parks stehen Polizeiwannen. Der Bau des Zaunes hat begonnen, der …
Kürzlich wurde eine neue Amazon-Dependance in Berlin eingeweiht. Ein Protestbündnis meldete Widerspruch an, doch von einem grundlegenden Antikapitalismus war wenig zu hören.
„Der Turm stürzt ein“, der scheinbar nicht gealterte Refrain eines Songs der Politikband Ton-Steine-Scherben, schallte aus der Lautsprecheranlage, die vor der Hochglanzfassade eines der mit 140 Meter höchsten Türme Berlins aufgebaut war. In dem vor wenigen Wochen mit zweijähriger Verzögerung eröffneten East-Side-Tower an der Warschauer Brücke feierte die Berliner Amazon-Dependance am 16. Juni ihren offiziellen Einzug auf 33 der 35 Etagen. Dort soll …
Die diesjährige Leitfrage lautete: »Wie bauen wir eine Brücke zwischen den Alltagsrealitäten und der Vision einer solidarischen Gesellschaft?« Sie wurde mitunter auf einem Spaziergang zu einigen Chemnitzer Garagenkomplexen besprochen. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg bezeichnete diese als »Symbole der Reparaturkultur«, die für die Besitzer*innen einen hohen emotionalen Wert hatten, aber nach der Wende massiv unter Druck gerieten: Nachdem der Boden privatisiert wurde, mussten viele Besitzer*innen ihre Garagen auf eigene Kosten abreißen lassen.
»Mietenstopp« steht auf der großen Plastikfaust, die am Eingang der »Stadtwirtschaft« platziert wurde. Das Gelände in der Chemnitzer Innenstadt soll zu einem neuen …
Von der Bedeutung nachbarschaftlicher Solidarität berichtete auch eine Mieterin des Hafenplatzes. Dort sollte 2024 günstiger Wohnraum abgerissen werden. Die Bewohner/innen wehrten sich mit der Parole „Hafenplatz bleibt“. Mittlerweile sind die Abrisspläne vom Tisch. Doch die Zukunft der Bewohner/innen ist noch längst nicht gesichert. Über eine längerfristige Organisierung von Mieter/innen sprachen Andreas Hüttner vom MieterEcho, Karin Baumert vom Bündnis Zwangsräumung verhindern sowie Aktive des Bündnisses Mietenwahnsinn und der Mieter/innengewerkschaft.
2014 haben Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg mit dem Film „Mietrebellen“ nicht nur den vielfältigen Kampf um das Recht auf Wohnen in Berlin dokumentiert. Sie haben mit dem Titel auch den vielen Menschen einen Namen gegeben, die einfach nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden wollten. Was ist aus den Mietrebell/innen geworden, die vor mehr als 10 Jahren im Film, der in 25 Ländern aufgeführt wurde, zu sehen waren? Mit dieser Frage befassten sich …
ie Firma Kummer verteidigt gegenüber »nd«, eine Anwaltskanzlei eingeschalten zu haben. »Die wiederholte Einschaltung der Polizei unter Verbreitung falscher Behauptungen ist ein juristisch relevanter Vorgang, auf den wir juristisch reagiert haben. Unser Anliegen war es dabei, die möglichen Konsequenzen der Verbreitung unwahrer Behauptungen aufzuzeigen«, schreibt Mitinhaber Falko Kummer.
Umweltschützer sehen sich von einer am Dragonerareal tätigen Abrissfirma eingeschüchtert. In einem Anwaltsschreiben wird eine Naturschützerin beschuldigt, »durch mehrfache unbegründete Anschuldigungen, Drohungen und die Verbreitung objektiv falscher Tatsachenbehauptungen« zu einer Störung des Betriebsablaufs beigetragen zu haben. So steht es in einem Schreiben, das eine Anwaltskanzlei, …
In Berlin treffen sich die Kapitalvertreter nicht mehr im Hinterzimmer, sondern offen im Hotel InterContinental und Tinyhäusern von Investmentgesellschaften, um den Profit zu steigern. Mieterorganisationen protestierten dagegen.
Es waren vor allem aktive Mieterinnen und Mieter der Hauptstadt, die berühmten Berliner Mietrebellen, die am Mittwoch ihren Unmut über die Treffen derer ausdrückten, die ganz unverhohlen verkünden, dass Superprofite ihr Ziel sind. Auf der Demonstration kamen die zu Wort, die darin eine Gefahr sehen. Es sind Mieter von Wohnkonzernen wie Heimstaden und Vonovia, die sich seit Jahren in ihren Häusern organisieren. Mal sind es falsche Abrechnungen von Betriebskosten, mal sind es Verdrängungsversuche von Mietern, die Gründe für die Organisation sind vielfältig.
„Kapitale des Kapitals“ „Hier trifft sich die Welt der globalen Märkte“, „The most GPs and LPs anywhere. More senior, more investment power, more opportunity“. So lauteten einige der Inschriften, die in der Budapester Straße in Berlin in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Zoologischer Garten auf einen besonderen Event hinweisen. Im Hotel InterContental traf sich …
»Wir sollten mit Stolz unsere Rechte als Mieter*innen einfordern und diesen Status keineswegs aufgeben«, erklärt der Soziologe Matthias Coers, der vor mehr als zehn Jahren den Film »Mietrebellen« drehte. Er hat den vielen aufmüpfigen Mieter*innen, die nicht nur in Berlin für ihre Rechte kämpfen und sich nicht einfach für die Profitinteressen von Wohnkonzernen vertreiben lassen wollen, einen Namen gegeben.
Wäre es nicht nachhaltiger, aus abhängigen Mietern unabhängige Wohnungseigentümer zu machen?« Man würde eine solche Frage vielleicht von Christian Lindner oder aus dem Umfeld von Friedrich Merz vermuten. Doch sie kam von nd-Autor Frank Jöricke. Sein Artikel …
Monika Smolarek soll mit ihrem Mann und ihrer Tochter ihr Zuhause verlieren, in dem die Familie seit über zehn Jahren lebt. Genau das wollte sie verhindern, als sie vor einigen Monaten an die Öffentlichkeit ging, weil sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten hatte. Sie wollte sich nicht nur juristisch wehren. Sie startete eine Petition, die von über 13 300 Menschen unterzeichnet wurde. Es sind viele Menschen darunter, die wie Smolarek Angst haben, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.
Als die Richterin Kerstin Preuß in einem Saal des Amtsgerichts Charlottenburg ihre Entscheidung verkündete, war sie kaum zu verstehen. Ein Polizeifahrzeug fuhr mit Blaulicht und lauter Sirene am Gerichtsgebäude vorbei. Was die Richterin verkündete: Monika Smolarek soll bis zum 30. November 2025 …
Monika Smolarek ist auch nach ihrer Niederlage in erster Instanz ungebrochen. „Mir bleibt gar nichts anders übrig, als in Berufung zu gehen. Ich habe lange nach einer anderen Wohnung für mich und meine Familie gesucht und nichts gefunden.
Wegen des Verkehrslärms, der durch die offenen Fenster des Amtsgerichts Charlottenburg schallte, war die Richterin Kerstin Preuß nur schwer zu verstehen. Doch der letzte Satz …
