Eveline Lämmer zeigte sich im Gespräch mit dem »nd« enthusiastisch über den Zuspruch. Sie hofft, dass viele Unterstützer*innen am 4. November ab 17.15 Uhr zum BVV-Saal in der Fröbelstraße in Pankow kommen. Dort wird über die Zukunft der Senior*innenstätte debattiert.
»Das ist unser Haus« steht auf einen Transparent, das im Garten eines gut erhaltenen Hauses hängt. Es steht nicht etwa in Kreuzberg oder Neukölln, sondern in einer noblen Wohngegend im Ortsteil Pankow. Die Adresse dürfte manchen noch bekannt sein: Die Stille Straße 10 wurde schon vor 13 Jahren …
Der Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann sieht in der Entscheidung einen großen Erfolg. „Die Verdi-Betriebsgruppe der FU durfte verbreiten: Wer wie das FU-Präsidium Tarifverträge nicht einhält, bekämpft aktiv Mitbestimmung und demokratische Prozesse und sorgt so für politischen Verdruss“, schreibt er in einen Kommentar auf der Homepage der Verdi-Betriebsgruppe.
Die Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an der Freien Universität Berlin (FU) hat einen Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht erzielt. Es entschied, dass der FU-Präsident eine Abmahnung zurücknehmen muss, die er gegen das Vorstandsmitglied der Verdi-Betriebsgruppe, Lukas S., erlassen hatte. Noch im Januar 2025 hatte das Berliner Arbeitsgericht …
Die Initiative »Eigenbedarf kennt keine Kündigung«, in der sich Betroffene zusammengeschlossen haben, hatte zur solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen. Einige waren kurz zuvor in einer anderen Verhandlung wegen einer anderen Eigenbedarfskündigung. »Das geht wie am Fließband. Manchmal sind an einem Tag gleich mehrere Eigenbedarfsverfahren in einem Gerichtsgebäude.
Der große Saal des Berliner Landgerichts in der Littenstraße war bis auf den letzten Platz gefüllt: Die Besucher*innen wollten Monika Smolarek unterstützen. Sie soll ihre Charlottenburger Wohnung, in der sie seit vielen Jahren mit ihrer 9-jährigen Tochter lebt, verlassen, weil ein 26-jähriger Wirtschaftsinformatiker die Wohnung gekauft hat und nach eigenen Angaben dort einziehen will. Doch Smolarek wehrt sich gegen die Eigenbedarfskündigung nicht nur juristisch. Sie ging …
Erwerbslosengruppen haben eine Aktionswoche gegen die schwarz-roten Pläne gestartet. Danach wollen sie beraten, wie der Widerstand breiter werden kann.
Im Rahmen der Aktionswoche werden deutschlandweit unterschiedliche Aktionen durchgeführt. Die Palette reicht von Fachtagungen zum Thema Armut bis zu Infoständen vor Jobcentern, am Donnerstagnachmittag zum Beispiel in Berlin-Wedding. Dort sollen auch Flyer verteilt werden, in denen über die Rechte im Jobcenter informiert wird.
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld sorgen für erste Proteste. Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen und Beratungsstellen aus ganz Deutschland haben unter dem Motto „Herbst der Gegenwehr“ zu einer Aktionswoche aufgerufen, die am Montag begonnen hat. Im Aufruf heißt es, …
Applaus gab es auch, als eine Grußadresse aus der Stillen Straße im Stadtteil Pankow am anderen Ende von Berlin verlesen wurde. Auch dort gab es am 18. Oktober einen Aktionstag, weil der Senior*innentreffpunkt wieder akut bedroht ist. Die Unterstützungserklärung wurde mit Applaus und der Parole »Pinsel besetzen – Kieze vernetzen« bedacht. Zur Vernetzung verschiedener Berliner Mieter*innengruppen wurde ca. 200 Meter vom besetzten Gebäude von der Initiative Kieztauben ein Straßenfest gegen Kürzungen und Leerstand organisiert.
Politische Parolen und kurze Reden waren am Samstagnachmittag über die Schlossstraße im Berliner Stadtteil Steglitz zu hören. Rund 50 Menschen hatten sich auf der Joachim-Tiburtius-Brücke zu einer Kundgebung versammelt. Von dort waren ihre Botschaften besonders gut in der Schlossstraße, einer Steglitzer Einkaufsmeile, zu hören. Die Brücke führt …
Dora Tieger ermittelte über Machenschaften ihres Arbeitsvermittlers – und geriet ins Fadenkreuz des Jobcenters. „So eine wie Sie würden wir nie anbieten“, hieß es. Sanktioniert bis zum Exodus wurde sie trotzdem. Ein erschütternder Bericht
Nach wochenlangen Verhandlungen hat die Bundesregierung beschlossen, dass aus dem Bürgergeld die neue „Grundsicherung“ wird. Dabei sollen Sanktionen und Bestrafungen im Mittelpunkt stehen: „Wir können die Leistungen auf Null setzen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Abschluss der Verhandlungen im ZDF. Wie wirkt sich der neue Druck auf Betroffene aus?
Dora Tieger* hat das Jobcenter als Bestrafungsanstalt erlebt und wäre daran fast zugrunde gegangen. Hier berichtet sie von Demütigungen durch Mitarbeiter, von Arbeitsvermittlern mit finsteren Absichten und einer Gerichtsvollzieherin, die am Ende doch Mitleid mit ihr bekam.
der Freitag: Frau Tieger, was denken Sie, wenn Sie von diesen Verschärfungen hören? …
»Schon jetzt sehen wir, dass weniger Mittel in sozial- und geisteswissenschaftliche Projekte und Fächer fließen, die für die technologische Hochrüstung keinen Nutzen haben.," heißt es in der Erklärung der Verdi-Betriebsgruppe an der FU Berlin
Im Zuge der militärpolitischen sogenannten Zeitenwende entstehen in der Rüstungsindustrie neue Arbeitsplätze und neue Fabriken. Zivile Industrie wird für die Waffenproduktion umgerüstet. Auch in Berlin. Das gefällt nicht allen. So wendet sich …
Bis Sonntag erinnerte eine Ausstellung in der Galerie »After the Butcher« in Lichtenberg an die Geschichte dieser Spielwagenbewegung, die eine originäre Initiative aus der DDR war. Am 1. Juni 1979, am Internationalen Kindertag, hatte das Kollektiv Spielwagen Berlin beim Nationalen Jugendfestival der FdJ Premiere. Im Zentrum der Aktivitäten standen in den folgenden Jahren Bau-, Theater- und Musikspiele, Zirkus, Stadtspiel- und Lehmbaufeste für Kinder im Grundschulalter.
»Nieder mit der Regierung!«, skandierten im Mai 1989 etwa 100 junge Demonstrant*innen auf dem Kollwitzplatz im Stadtteil Prenzlauer Berg. Diese Forderung wurde auch auf Litfaßsäulen und über ein Ostberliner Stadtradio verbreitet. Handelt es sich um ein bisher unbekanntes Kapitel Ostberliner Oppositionsgeschichte? …
Schon am kommenden Donnerstag wollen die Aktivist*innen wieder auf die Straße gehen. Sie haben am 16. Oktober ab 17 Uhr vor der Rotherstraße 8 im Rudolfkiez eine Kundgebung angemeldet. Dort ist ein Investorentreffen geplant, zu dem ausdrücklich nur Eigentümer*innen eingeladen sind. Dem wollen die Anwohner*innen ihren Grundsatz entgegenhalten „Keine Planung im Kiez ohne uns“.
„Keine Hotels, keine Büros, keine Kommerztower“: Das Transparent fasst die Botschaft der Mieter*innendemonstration knapp zusammen, an der sich am Samstagnachmittag im Südkiez von Friedrichshain etwa 200 Menschen beteiligten. Nicht alle konnten die Demo auf Anhieb finden. Denn die Auftaktkundgebung begann auf der …
Am Freedom Day holt der Freiheitsfonds Menschen aus dem Gefängnis, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Inzwischen stellen auch immer mehr Städte keine Strafanzeigen mehr wegen Fahrens ohne Ticket.
Der Freiheitsfonds kauft immer wieder Menschen aus dem Gefängnis frei, die eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Oft sitzen sie nur in einer Zelle, weil sie ohne gültiges Ticket gefahren sind – manche bis zu einem Jahr. Ihre Freikauf-Aktionen nennt der Verein »Freedom Day«. Die nächste ist für den …
Auf einem Lautsprecherwagen prangte das Transparent: »Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter*innen«. Es sprachen Kolleg*innen aus verschiedenen Betrieben, nicht nur aus Deutschland. Eine Grußbotschaft von drei Mitgliedern einer georgischen Bergbaugewerkschaft wurde verlesen – sie sitzen im Gefängnis, weil sie die Interessen ihrer Kolleginnen vertreten hatten. Auch ein ehemaliges Betriebsratsmitglied aus dem Ruhrgebiet schilderte, wie kämpferische Gewerkschaftspolitik in Deutschland Repressalien nach sich ziehen kann: So sei er entlassen worden, nachdem er die Umweltverschmutzung seines Betriebs kritisiert hatte.
Innerhalb weniger Tage war die Straße Unter den Linden in Berlin zum zweiten Mal weitgehend autofrei. Am 27. September hatte dort bereits die Großdemonstration »Alle Augen auf Gaza« stattgefunden, am 3. Oktober folgte nun eine bundesweite Friedensdemonstration. Schon am Mittag hatten sich Tausende auf dem Berliner Bebelplatz versammelt. Die Veranstalter*innen sprachen von rund 20 000 Teilnehmer*innen in Berlin und 15 000 in Stuttgart, wo zeitgleich …
Zwei Bürgergeld-Aktivisten packen aus: Im Haushalt fehlen Milliarden – und ausgerechnet beim Bürgergeld soll gekürzt werden. Im Jobcenter wittert manch einer seine Chance: Zwei Aktivisten berichten, mit welchen Mitteln Erwerbslose auf dem Amt drangsaliert werden. Ein Gespräch
Die Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums durchforsten aktuell den Etat nach möglichen Kürzungen. Denn im Bundeshaushalt 2027 fehlt eine Summe von 34 Milliarden Euro. Gekürzt werden soll nicht zuletzt beim Bürgergeld. Vor kurzem wurde von der Bild ein Gesetzentwurf zur Reform ebendieses geleakt. Darin heißt es unter anderem, dass Leistungen komplett gestrichen werden, wenn als zumutbar angesehene Jobs abgelehnt werden.
Mit anderen Worten: Der Druck auf Arbeitslose soll steigen. Wie fühlen sich Betroffene angesichts der schwarz-roten Daumenschrauben, die ihnen bald angelegt werden sollen? Ein Freitag-Gespräch mit Paul Schäfer und Maria Pfeiffer, die seit vielen Jahren bei der Erwerbsloseninitiative „Basta“ in Berlin aktiv sind.
Frage: Herr Schäfer, wie erleben Sie die aktuellen Auseinandersetzungen um das Bürgergeld? …
Am 3. Oktober soll gegen Deutschlands Kriegsfähigkeit demonstriert werden. Aber gelingt die Verbindung mit jüngeren Gruppen, die sich gegen die Militarisierung wenden?
Auf der Pressekonferenz gehörte Vincent von Verdi zu den jüngeren Menschen, die sich gegen Deutschlands Kriegsfähigkeit wenden, der zudem für die Beschäftigten sprach, die nicht für den Krieg produzieren wollen. Diese Bewegung wächst, aber auch die Repression dagegen. Das zeigt die Entlassung eines Beschäftigten von DHL auf dem Leipziger Flughafen, der sich dagegen aussprach, Rüstungsgüter zu transportieren, und deswegen entlassen wurde. Ein langfristiger Erfolg des Kampfes gegen die Kriegsfähigkeit Deutschlands wird auch davon abhängen, ob es gelingt, mehr Arbeiter und Arbeiterinnen zu gewinnen, die sich dagegen wenden und vielleicht auch mal dagegen streiken.
Zwei große Demonstrationen unter dem Motto „Nie wieder kriegstüchtig!“ sind für den kommenden Freitag in Stuttgart und Berlin geplant. Über 300 Initiativen und viele Einzelpersonen rufen dazu auf. Auf einer Online-Pressekonferenz am vergangenen Montag konnte man den Eindruck haben, dass die Friedensbewegung der …
Statt die USA unter Trump mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, wäre eine Erinnerung an eine jüngere repressive Geschichte der BRD angemessener – den Deutschen Herbst.
Es würde ein Blick auf die BRD Mitte der 1970er Jahre reichen, als die Attentate der Rote Armee Fraktion und anderer militanten linker Gruppen zu einer Kampagne gegen sämtliche Initiativen und Personen links von der SPD führte. Diese Epoche ging bald als Deutscher Herbst auch in die Filmgeschichte ein. Damals gab es einen Generalangriff auf alle, die Kritik am Kapitalismus und der konkreten BRD-Verfassung übten, auch wenn sie überhaupt nichts mit der RAF oder der Bewegung 2. Juni zu tun hatten. Selbst die Theoretiker der Frankfurter Schule, Horkheimer und Adorno, wurden zu „geistigen Anstiftern des Terrorismus“ erklärt. Die Kampagne zeigte Wirkung. Einschüchterung gerade bei bekannten Linken war an der Tagesordnung. Denn es reichte schon, ein kapitalismuskritisches Gedicht im Schulunterricht zu verwenden, um ins Visier der Anti-Terror-Experten zu geraten.
War der Mord an den rechten Star-Komiker Charly Kirk der Reichstagsbrandmoment der USA? Diese Frage stellten in den letzten Tagen nicht wenige …
Auch Wadislaw kann keine positiven Dinge über die Tegeler Unterkunft berichten, in der der queere Geflüchtete aus der Ukraine fünf Monate leben musste. »Die meisten Berliner*innen wissen nicht, was hier im Lager Tegel passiert. Wenn ich ihnen von den Lebensbedingungen hier erzähle, sind sie wirklich überrascht«, sagt Wadislaw. Er konnte die Unterkunft mittlerweile verlassen und versucht nun, Menschen zu sensibilisieren, in dem er über diese Zustände berichtet. Schließlich kennt er Geflüchtete, die zwei Jahre und länger dort zubringen mussten.
»Willkommen« steht auf einem großen Schild am Eingang des ehemaligen Flughafens Tegel. Hinter einer Absperrung sind die Gebäude gut zu sehen. Mit dem Schild wurden die Menschen begrüßt, die täglich dort in den Flieger stiegen oder landeten. Für die etwa 150 Menschen, die sich dort am Freitagnachmittag zu einer Kundgebung versammelt haben, ist der Willkommensgruß auf dem Schild ein Zeichen von Zynismus. Denn für die circa 2000 Menschen, die …
