Pietro Perroti schmuggelte eine Kamera in das FIAT-Werk in Turin und dokumentierte das »rote Jahrzehnt« bei dem Autohersteller
Im August 1969 konnte man in einem Artikel der Wochenzeitung »Die Zeit« lesen: »Nach langen Jahren paradiesischen Arbeitsfriedens brach bei Italiens größtem Automobilkonzern, Fiat in Turin, der Krieg aus. Die ›Chinesen‹, so nennt die italienische Presse die Aufrührer, hatten im Frühjahr den Krieg angezettelt. Im Grunde ist es eine Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Kommunismus chinesischer Prägung.«
Der Autor beschrieb damit den Beginn eines Jahrzehnts der Arbeitskämpfe im norditialienischen FIAT-Werk. Die Auseinandersetzung wurde von den Linken in Westeuropa mit großer Sympathie verfolgt. Ging es doch bei den FIAT-Kämpfen nicht nur um mehr Lohn, sondern auch um die Mitsprache der Arbeiter im Betrieb und ihr Recht, Versammlungen abzuhalten.
»Wir wussten, dass uns keine Gewerkschaft und keine Partei rettet, sondern dass die Arbeiter selber für ihre Rechte kämpfen müssen«, beschreibt Pietro Perroti die damalige Stimmung bei FIAT. Am Dienstag kam der ehemalige Arbeiter zur Deutschlandpremiere des Films »Wir brauchen keine Erlaubnis« nach Berlin.
Perroti ist Protagonist des Films. Als junger Arbeiter zog er nach Turin, um bei FIAT zu arbeiten und politisch aktiv zu werden. Er kaufte sich eine kleine Kamera, die er in die Fabrik schmuggelte, um dort den Arbeitsalltag in Bild und Ton festzuhalten. Dieses wichtige Zeugnis der Arbeitermilitanz, an der sich Zehntausende über Jahre beteiligten, ist nun mit Untertiteln auch in Deutschland zu sehen.
Viele der FIAT-Beschäftigten kamen damals wie Perroti aus Sizilien und gerieten mit den Normen des rigiden Fabrikregimes in Konflikt. »Immer wieder wurden Kollegen beim Verlassen der Fabrik von Aufsehern kontrolliert, nur, weil die Haare zu lang schienen. Überall waren Zäune wie im Gefängnis«, erinnert sich Perroti. Das von ihm kreierte Symbol – ein von starken Arbeiterfäusten auseinander gedrückter Zaun – war häufig zu sehen. Perroti dokumentierte den Aufschwung der Bewegung, als die Bosse in die Defensive gerieten und Zugeständnisse machen mussten.
Deutlich wird aber auch die politische Vielfalt der Kämpfenden, die nicht konfliktfrei blieb. Während Unterstützer der Kommunistischen Partei, die sich schon damals sehr staatstragend gab, ihren Vorsitzenden bei einer Rede zujubelten, setzten viele linke Gruppen auf die Selbstorganisation. Auch eine Fabrikguerilla, die militante Aktionen durchführte, hatte in der Fabrik Unterstützer.
Ende der 1970er Jahre schlugen Staat und Konzernleitung zurück. Während die Justiz zunehmend auch gewerkschaftliche Kämpfe verfolgte, wollte das FIAT-Management mit Massenentlassungen die Ordnung im Betrieb wieder herstellen. Höhepunkt war ein von ihnen gesponserter Marsch der »Schweigenden Mehrheit«. Mit italienischer Flagge vorneweg demonstrierten sie für das Ende der Arbeitskämpfe. Hier zeichnete sich die historische Niederlage der Turiner Arbeiteraktivisten ab. »Ich habe diesen Film gemacht, damit die Arbeiter, die die Kämpfe führten, nicht vergessen werden«, erklärte Perroti. Der Film hat jedoch nicht allein historischen Wert: Im Logistiksektor in Norditalien werden auch aktuelle Kämpfe von beiden Seiten mit großer Härte geführt.
Die »Aktion Arbeitsunrecht« veranstaltet an jedem Freitag, dem 13., Proteste gegen Unternehmen, die durch einen besonders ausbeuterischen Umgang mit ihren Beschäftigten auffallen. Am 13. Januar traf es Median, eine Firma für medizinische Rehabilitation. Elmar Wigand gehört zu den Gründern der »Aktion Arbeitsunrecht« und hat sich zum vierten Mal am »Schwarzen Freitag« beteiligt.
Small Talk mit Elmar Wigand von der »Aktion Arbeitsunrecht« von Peter Nowak
Am 13, Januar gab es bundesweit Proteste gegen Lohndumping und union busting vor den Kliniken des Konzerns Median. Warum wurde das Unternehmen ausgewählt?
Wir brandmarken immer an einem Freitag, dem 13., Betriebe, die durch ihr besonders krasses Vorgehen gegen Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter aufgefallen sind. Bei Median ist jede Menge Dampf im Kessel, seit die Kette 2014 von dem niederländischen Hedgefonds Waterland gekauft und durch Zukäufe erheblich erweitert wurde. Das Reha-Unternehmen beschäftigt inzwischen 15 000 Leute in 121 Einrichtungen. Waterland wird in Deutschland von einem McKinsey-Zögling gemanagt, Carsten Rahlfs. Ein weiterer McKinsey-Zögling, André Schmidt, wurde als CEO bei Median installiert. Hier wird der klassische McKinsey-Kurs zur »Optimierung der Wertschöpfungskette« verfolgt: Lohndumping, Gewerkschaftsbehinderung, Tarifflucht, Auslagerungen an Subunternehmer. Trauriger Höhepunkt war die Schließung einer ganzen Klinik, um eine Streikhochburg von Verdi zu schleifen. Die Weserklinik in Bad Oeynhausen war wohlgemerkt profitabel.
Wie war bundesweit die Resonanz an diesem »Schwarzen Freitag«?
Gut. Es gab Kundgebungen an etwa 20 Orten. Unsere Spezialität ist, das union busting anzugreifen, also nicht nur die Geschäftsführung zu kritisieren – worauf sich ML-Gruppen, Trotzkisten, aber auch konventionelle Gewerkschafter zumeist beschränken. Neben Aktionen vor und in diversen Median-Einrichtungen gab es einen Protest vor der Waterland-Zentrale in Düsseldorf, 50 Leute kamen in Frankfurt vor dem Büro einer Rechtsanwaltskanzlei zusammen, die im Auftrag von Median Leute mit Klagen fertigmacht. Andere protestierten beispielsweise in Berlin vor Büros der Deutschen Rentenversicherung. Wir haben zudem eine Online-Petition an die zuständige DRV-Referatsleiterin Nicole Wenderoth begonnen. Denn aus den Rentenkassen werden die Profite für Median bezahlt.
Ist es Ihnen gelungen, union busting in Deutschland zum Thema zu machen?
Immerhin haben wir den Begriff so weit etabliert, dass der DGB ihn offiziell verwendet. Der »Schwarze Freitag« ist nur ein Teil des Ganzen, aber ein wichtiger.
Die Aktionstage werden von wenigen Engagierten vorbereitet. Wie steht es mit der Ausweitung der Organisation?
Unser Ziel ist es, ein Netzwerk zu knüpfen, dabei aber Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Gewerkschaften, Parteien und staatlichen Geldern zu bewahren. Das ist im Entstehen, geht aber doch langsamer voran, als wir dachten. Ein Grund ist, dass die toxische ML-Sektenkultur der siebziger Jahre zum Teil noch spürbar ist: Intrigen spinnen, Macht ausbauen, spalten. Ein weiterer Grund: Das Thema ist riesig, darauf könnte man Karrieren begründen, damit kann man leider auch EU-Fördertöpfe anzapfen und Gewerkschaftspöstchen ergattern.
Wie ist die Resonanz bei den Gewerkschaften?
Mal so, mal so. Es hängt von einzelnen Sekretären an der Basis ab, im Fall der Syndikalisten von der Struktur der Ortsgruppen. Die Resonanz der DGB-Leitungsebene ist nicht unsolidarisch, aber auch nicht enthusiastisch. Es kommt auch darauf an, wie stark die Apparate noch mit der SPD verfilzt sind. Oder bei der FAU: wie stark man einer orthodoxen Auslegung der Lehren Rudolf Rockers folgt.
»Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen«, lauten die Forderungen in einem Offenen Brief, der von der Geschäftsführerin des Onlineportals Labournet, Mag Wompel, initiiert und von 37 Gewerkschaftern unterzeichnet wurde. Es ist der Versuch, in letzter Minute zu verhindern, dass ein Tarifvertrag für Leiharbeiter deren Schlechterstellung zementiert.
Am 30. November 2016 hatte sich in der 3. Verhandlungsrunde die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit mit den Interessenverbänden der Zeitarbeit auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Damit wird jedoch ein wachsender Widerstand von Gewerkschaftern innerhalb des DGB ignoriert, ebenso wie von Basisgewerkschaften wie der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) und den Industrial Workers of the World (IWW), die sich seit 2013 gegen den Tarifvertrag im Leiharbeitssektor positionieren.
Damals argumentierte der DGB noch, dass man mit den Tarifverhandlungen verhindern wolle, dass gelbe Gewerkschaften noch schlechtere Konditionen vereinbaren könnten. Doch dieses Argument zieht nicht mehr. Die Arbeitsgerichte haben diesen unternehmernahen Verbänden ihre Tariffähigkeit abgesprochen und die von ihnen geschlossenen Tarifverträge aufgehoben. Höchste Zeit für die DGB-Tarifgemeinschaft ihre selbst geschaffenen Tarifverträge zu kündigen. Dann würde automatisch das im Gesetz verankerte Prinzip des Equal Pay – also gleicher Lohn für gleiche Arbeit – gelten, argumentieren die Kritiker.
Sie fordern deshalb die Tarifkommission auf, das Tarifergebnis abzulehnen. Diese Möglichkeit bestünde bis zum 31. Januar. Zwar ist unwahrscheinlich, dass die Kommission dieser Forderung folgen wird. Trotzdem ist der Offene Brief in letzter Minute richtig. Er forciert auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften noch einmal die Debatte, warum die Gewerkschaften durch einen Tarifvertrag zur Schlechterstellung von Beschäftigten beitragen.
Dass sich unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes auch Mitglieder der Basisgewerkschaften FAU und IWW finden, macht deutlich, dass der DGB durchaus Konkurrenz bekommen hat. Sollte sich das bei den Leiharbeitern herumsprechen, könnte der Gewerkschaftsbund vielleicht noch einmal darüber nachdenken, ob der Tarifvertrag eine so gute Idee war.
Der DGB-Verhandlungsführer Stefan Körzell jedenfalls scheiterte an einer überzeugenden Erklärung, warum der Vertrag im Interesse der Leiharbeiter sein soll. Er machte nur deutlich, dass sich die Tarife durch eine überproportionale Erhöhung der unteren Entgeltgruppen am Ende der Laufzeit vom gesetzlichen Mindestlohn entfernt haben würden.
Die richtige gewerkschaftliche Antwort sollte jedoch sein: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt tarifierter Niedriglohn.
Die Entlassung von Andrej Holm erinnert an den Fall Heinrich Fink. In beiden Fällen sind Menschen betroffen, die für Kritik an allen Systemen stehen
Es ist schon einige Jahre her, dass Studierende in Berlin Universitätsräume besetzt haben, um für Verbesserungen ihrer Studienbedingungen einzutreten. Seit dem 17. Januar sind in Berlin allerdings wieder Räume des Instituts für Sozialwissenschaft in Berlin besetzt[1]. Sie protestieren damit gegen die Entlassung des Stadtsoziologen Andrej Holm, der am Montag nach einer Kampagne nach wenigen Wochen als Staatssekretär zurücktreten musste[2]. Die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst erklärte[3], dass nicht die kurzzeitige Stasi-Mitgliedschaft von Holm der Grund für die Entlassung sei, sondern Falschangaben:
Die Kündigung beruht nicht auf der Tätigkeit von Herrn Dr. Holm für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), sondern einzig darauf, dass Herr Dr. Holm die HU hinsichtlich seiner Biographie getäuscht und auch an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungslücken festgehalten hat. Sabine Kunst[4]
Warum werden Erinnerungslücken ausgeschlossen?
Diese Erklärung ist aber selber ein Beispiel für bürokratische Willkür, an der die Stasi wie alle Geheimdienste dieser Welt ihre Freude hätten. Das beginnt schon mit dem Vorwurf an Holm, er habe an dem Argument der Erinnerungslücken festgehalten. Wie wurde festgestellt, dass Holm diese Erinnerungslücken nicht tatsächlich hatte. Er erklärte wiederholt, er habe erst nach den ersten Vorwürfen und nach dem die Akte öffentlich bekannt wurde, registriert, dass er bereits beim MFS angestellt war, wo er noch dachte, er sei Mitglied des Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ gewesen.
Danach hat er gegenüber der Humboldt-Universität seine Biographie ergänzt, was ihm nun auch vorgeworfen wird. Doch welche Beweise hat die Universitätsleitung, dass Holm die Erinnerungslücken nur vorgetäuscht hat? War denn in der DDR vor 1989 der Unterschied zwischen der Wacheinheit und dem MFS so groß und ist es heute so, dass eine Mitgliedschaft in diesem Wachregiment gegenüber einer MFS-Tätigkeit etwa in der Öffentlichkeit positiver bewertet wird?
Auch dass sich Holm bereits im Jahr 2007 mit DDR-Oppositionellen, die von der Repression der Stasi betroffen waren, mit seiner Tätigkeit für die DDR-Sicherheitsorgane kritisch auseinandersetzte und das Ergebnis sogar in der Taz[5] öffentlich gemacht wurde, wird nun gegen ihn ausgelegt. So heißt es in der HU-Erklärung:
In dem vielzitierten taz-Interview vom Dezember 2007 konnte er sich wohl an Einzelheiten seiner MfS-Tätigkeit erinnern. In seinem Lebenslauf, den er bei der Wiedereinstellung 2011 der HU vorgelegt hat, verschwieg Herr Dr. Holm die Tätigkeit als Offiziersschüler des MfS weiterhin.
Humboldt-Universität[6]
Da stellt sich doch die Frage, warum 10 Jahre lang niemandem an der HU aufgefallen sein soll, dass es Unterschiede zwischen Holms Angaben im Fragebogen und in der Taz gab und er darauf nicht angesprochen wurde.
Tatsächlich wird in der Erklärung der HU deutlich, dass Holm gehen soll, weil er eben aktuell nicht zu Kreuze kriecht sondern weiterhin eine kritische Haltung bewahrt und auch äußert, auch was den Umgang mit seiner Biographie betrifft. Das wird ganz deutlich an diesem Satz:
Die gegenüber der HU abgegebene Stellungnahme und die öffentlichen Äußerungen von Herrn Dr. Holm zeigen, dass er nicht bereit ist, seine Falschangaben gegenüber der HU einzuräumen und sich von ihnen zu distanzieren. .
Humboldt-Universität[7]
Sich zu distanzieren, das ist die Forderung aller Repressionsorgane in Ost und West. Der DDR und anderen nominalsozialistischen Länder hatte man mangelnde Selbstkritik vorgeworfen. Im Deutschen Herbst wurden kritische Wissenschaftler zur Distanzierung von linker Theorie und Praxis aufgefordert. Wer sich nicht distanzierte, wie der Soziologieprofessor Peter Brückner , verlor seinen Job.
Dass sich Holm nicht von sich selbst distanziert, spricht für ihn. Dass er jetzt arbeitsrechtlich gegen seine Kündigung vorgeht, ist selbstverständlich. Es gibt juristische Stellungnahmen[8], nach denen Holm durchaus Erfolg haben könnte. Rechtsanwalt Johannes Eisenberg zeigt in einem Vergleich[9] auf, dass hierzulande eine ungenaue Angabe über eine Stasitätigkeit sogar schwerer wiegen kann als ein Mord:
Treiben wir den Fall noch auf die Spitze und nehmen an, Holm hätte am 1. September 1989 einen Mord an einem „Klassengegner“ begangen, zum Beispiel im Auftrage seiner angeblich tschekistischen Eltern. Er wäre – wenn er nicht grottenschlecht verteidigt worden wäre – nach Jugendstrafrecht verurteilt worden, zu, sagen wir, achteinhalb Jahren Jugendstrafe. Er stand unter dem Einfluss der Eltern, handelte entsprechend antrainierter Kenntnisse und ethischer Maßstäbe, war noch nicht selbstständig, wohnte noch zu Hause und so weiter. Die Richter hätten ihn reifemäßig als einem Jugendlichen gleichstehend beurteilt. Die Jugendstrafe hätte er teilweise abgesessen und deren Vollzug zur Ausbildung, Studium und Abschluss genutzt. Er wäre so etwa 1994 mustergültig „resozialisiert“ auf freien Fuß gekommen und hätte die Laufbahn, wie Holm eben, hinter sich gebracht und 2005 bei der HU beworben. Auf Nachfrage der HU hätte er angegeben, nicht bestraft zu sein. Später hätte die HU einen Bericht über die Mordtat gefunden. Sie wäre mit jedem Versuch, den Vertrag anzufechten oder zu kündigen, gescheitert. Denn: Die Jugendstrafe war nach dem Bundeszentralregistergesetz nach zehn Jahren zu tilgen, der Bewerber musste sie sich daher nicht vorhalten lassen.
Johannes Eisenberg[10]
Dieser nur auf den ersten Blick absurde Vergleich macht deutlich: Gemäß der Nach-Wende-Staatsräson sind ungenaue Angaben bei einem Stasiverfahren schlimmer als ein früherer Mord. Der Holm gegenüber sehr kritische Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk kommt zum Schluss[11]:
Da ich weder nachvollziehen noch glauben kann, dass Andrej Holm nicht genau erinnerte, dass er als Offiziersschüler hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter gewesen war, stand er bei dem Ausfüllen von Personalfragebögen vor einem schier unlösbaren Problem: die Wahrheit sagen und den Job nicht bekommen, oder den Job bekommen und dafür lügen.
Ilko-Sascha Kowalczuk
Wenn Kowalczuk die jetzigen Verhältnissen genau so kritisch betrachten würde wie die der DDR, müsste er konstatieren: Wenn ein System Menschen zu falschen Angaben zwingt, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, dann muss man fragen, was das für ein System ist. Auch hier zeigen sich strukturelle Parallelen zwischen den Repressionsorganen.
Heiner Fink und wie die Humboldt-Universität gewendet wurde
Viele der Studierenden, die sich heute für den Verbleib von Holm einsetzen, sind zu jung, um sich daran zu erinnern, dass ein kritischer Wissenschaftler bereits vor 25 Jahren von der Humboldt-Universität entlassen wurde, weil ihm MfS-Mitarbeit vorgeworfen, was der Beschuldigte immer bestritt. Es handelt sich um den Theologen Heiner Fink[12], der nie bestritten hat, dass er für eine Verbesserung und nicht die Abschaffung der DDR eingetreten ist.
Er war Symbolfigur derjenigen DDR-nahen Kräfte, die im Herbst 1989 ebenfalls eine Demokratisierung und eine Wende wollten. Höhepunkt dieser Bestrebungen, die auch die DDR-Basis erfasst hatte, war die Großdemonstration am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz. Die Einmischungen der BRD verhinderten, dass das Vorhaben gelingen konnte. Die Protagonisten für eine demokratische DDR waren später besonderen Verfolgungen ausgesetzt, weil sie eben weiterhin kritisch blieben und auch bei den neuen Verhältnissen nicht staatsnah wurden.
So wurde Heiner Fink auch zum Symbol für diese Erneuerungsversuche an der Humboldt-Universität. Daher gab es monatelange Proteste von Studierenden, die meisten hatten mit der Honecker-DDR nichts am Hut. In den führenden Medien wurde Fink dagegen heftig angegriffen[13]. Seine Erfahrungen sind in einem Buch mit dem bezeichnenden Titel „Wie die Humboldtuniversität gewendet wurde“[14] zusammengefasst.
Es ging damals darum, die letzten Reste marxistischer Ideologie vom Campus zu vertreiben. Da waren nicht die Stasi-Leute das Problem, die sich schnell den neuen Verhältnissen anpassten. Viel gefährlicher waren die Menschen, die schon vor 1989 kritisch zu den Verhältnissen standen und sich auch nach 1989 nicht änderten. Der Publizist Otto Köhler erinnerte daran, dass einige derjenigen Wissenschaftler, die die Wende an der Humboldt-Universität durchsetzen, bereits zuvor in der BRD Studierende relegiert hatten[15].
Es sind zwischen der Entlassung von Fink und der Relegierung von Holm 25 Jahre vergangen. Doch gemeinsam ist: In beiden Fällen wurden Menschen entlassen, die für eine kritische Wissenschaft und für eine demokratische Universität stehen. Deshalb besetzen im Jahr 2017 Studierende wieder Uni-Gebäude wie zu Anfang der 1990er Jahre.
OBDACHLOSENHILFE: In Moabit gibt es Streit über kostenlose Essenausgabe für Obdachlose
„Wir können die Welt nicht verändern – doch wir können aktiv sein und helfen“, lautet das Motto der Berliner Obdachlosenhilfe. Seit September 2013 versuchen die ehrenamtlich arbeitenden HelferInnen diesem Grundsatz gerecht zu werden. An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose aufhalten, bieten sie ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. „Es kommen immer viele Menschen, die froh sind, zumindest einmal die Woche satt zu werden“, berichtet Falko Stein, einer der Helfer, gegenüber der taz.. Doch es gibt nicht nur Zustimmung. Eine Rewe-Filiale am Moabiter Hansaplatz hat der Obdachlosenhilfe seit 1. Januar untersagt, ihren Parkplatz für die Essensausgabe zu nutzen. Bereits Mitte Dezember 2016 fand eine von dem Moabiter SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Isenberg moderierten Veranstaltung unter dem Motto „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“ statt. Da bei hatten sich zahlreiche AnwohnerInnen über die Präsenz von Obdachlosen im Stadtteil beschwert. Der auf der Veranstaltung anwesende Polizeikommissar Mario Kanisch hielt den subjektiven Bedrohungsgefühlen einiger Anwesender entgegen, dass die Kriminalität rund um den Hansaplatz in den letzten Jahren zurückgegangen sei. Daher hatte das Verwaltungsgericht den Platz aus der Liste der kriminalitätsbelasteten Orte (KBO) herausgenommen, was die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert. Thomas Isenberg hingegen gab sich auf der Veranstaltung als Law-and-Order-Mann und forderte die Gewerbetreibenden auf, Wohnungslosen nichts mehr zu verkaufen und keine Pfandflaschen abzunehmen. Auch die Berliner Obdachlosenhilfe griff Isenberg scharf an und beschuldigte sie, Wohnungslose in den Stadtteil zulocken.
„Bedenkliche Mittel“
In einer Großen Anfrage wollen die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte wissen, ob das Bezirksamt die Bestrebungen teilt, Obdachlose mit bedenklichen Mitteln gezielt vom Hansaplatz zu vertreiben und ob MitarbeiterInnen der Behörde an der kritisierten Veranstaltung teilgenommen haben. Dafür habe er viele wütende Mails von BewohnerInnen
des Hansaviertels bekommen, meinte der sozialpolitische Sprecher der Grünen in der BVV-Mitte, Taylan Kurt, gegenüber
der taz. Vor allem die neuen EigentumswohnungsbesitzerInnen würden die Law-and-Order-Politik des SPD-Manns unterstützen, so die Einschätzung des Politikers. Die Grünen wollen zudem mehr dezentrale Anlaufstellen für Obdachlose einrichten. Das ist ganz im Sinn der Obdachlosenhilfe. „Wir würden uns gern überflüssig machen, indem unsere Arbeit von sozialen Diensten übernommen wird“, sagte Falko Stein.
Die Zahl der polnischen Carebeschäftigten, also der im Gesundheitsbereich Tätigen in Deutschland wächst. Schließlich ist das Lohngefälle zwischen beiden Ländern groß.
Auch die Hebamme Barbara Rosolowska könnte mit dem Zug aus ihrem westpolnischen Wohnort in knapp 80 Minuten in Berlin sein. Doch sie nimmt eine deutlich schlechtere Zugverbindung und einen dreimal geringeren Lohn in Kauf und arbeitet weiter im polnischen Gorzów.
Dort könnte sie jetzt im Arbeitsrecht etwas bewegen. Rosolowska klagt vor dem Arbeitsgericht Gorzów gegen die Klinik, in der sie seit Jahren arbeitet. Doch wie Tausende Carebeschäftigte ist sie selbständig. Mit ihrer Klage will sie erreichen, dass die Klinik ihren Vertrag als Selbständige in einen regulären Arbeitsvertrag unwandelt. Damit will sie nicht nur ihre eigene Arbeitssituation verbessern. «Meine Klage wird von den Medien in Polen und auch von meinen Kolleginnen sehr genau verfolgt», betont die Hebamme.
Dass sie bisher als einzige klagt, begründet sie mit der Angst vieler Kolleginnen vor den Konsequenzen. Sie sind auf ihren Arbeitsplatz angewiesen, und wenn sie keine Aufträge mehr haben, bleibt ihnen, nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land auszuweichen. Wer das nicht will, nimmt oft in Kauf, auf eigene Rechte zu verzichten.
Eine Kollegin von Rosolowska sagte unter Tränen gegenüber der Richterin des Arbeitsgerichts aus, warum sie eingewilligt hat, als Selbständige zu arbeiten, auch wenn es für sie ungünstig ist: «Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich entlassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich eingestellt wurde!» Die Richterin erwiderte darauf: «Sie sind hier vor Gericht, halten sie ihre Emotionen im Zaum!»
Das ist kein Einzelfall, weiß Rosolowska: «Es gibt Schwestern und Hebammen, die 12-Stunden-Schichten schieben und kaum einmal frei machen. Damit gefährden sie nicht nur ihre Gesundheit.» Sie will aber weder diese Arbeitsbedingungen akzeptieren noch im Ausland arbeiten. Deshalb hat sich die couragierte Frau in der kämpferischen Gewerkschaft Arbeiterkommission (IP) organisiert, die schon bei der Organisierung von Beschäftigten am Amazon-Standort Poznan für Schlagzeilen sorgte.
Gewerkschaften gespalten
Noch ist die IP klein, und die anderen Gewerkschaften sind keineswegs mit kämpferischen Beschäftigten solidarisch. So hat ein Vertreter der Gewerkschaft Solidarnosc, die gegenwärtig die rechte PiS-Regierung unterstützt, vor dem Arbeitsgericht gegen Rosolowska agiert, in dem er betonte, er habe keine Probleme mit der Selbständigkeit, die sei vom polnischen Zivilrecht gedeckt. «Leider ist die Gründung einer einheitlichen Gewerkschaft für die Beschäftigten im Gesundheitswesen in Polen bisher gescheitert», erklärt auch Norbert Kollenda, der in Attac-Berlin für die Kontakte zu den sozialen Bewegungen nach Polen zuständig ist.
In der letzten Zeit hat er sich vor allem der Kooperation mit Basisgewerkschaften gewidmet. Über die Onlineplattform Labournet rief Kollenda zur solidarischen Begleitung des Arbeitsgerichtsprozesses von Rosolowska auf. Die Resonanz war bescheiden, aber die Unterstützung wurde vom Arbeitsgericht und den polnischen Medien durchaus wahrgenommen. Mittlerweile hat sich auch die Transnational-Strike-Plattform dieser Unterstützung angeschlossen. Sie hat sich im Kontext der Blockupy-Proteste gegründet und unterstützt transnationale Arbeitskämpfe.
Anfang Dezember hat die Plattform Barbara Rosolowska und ihren ebenfalls in der IP aktiven Mann Jacek zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen. Leider fehlten die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten aus dem Berliner Caresektor, die in der letzten Zeit an der Berliner Charité für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft und auch gestreikt haben. Doch die Transnational-Strike-Plattform hat das Thema weiter auf ihrer Agenda.
Am 17.Januar wird das Arbeitsgericht in Gorzów über die Klage von Rosolowska entscheiden. Gewinnt sie den Prozess, könnten Tausende Solobeschäftigte im Carebereich feste Arbeitsverträge einfordern. Verliert sie den Prozess, will sie den Instanzenweg gehen. Es gibt also genügend Gelegenheit, auch in Deutschland die Solidarität über die Oder hinweg auszudrücken. Eine solche transnationale Solidarität ist umso notwendiger in einer Zeit, in der in Polen sich selbst links nennende Parteien Sparprogramme und Privatisierung gnadenlos durchgesetzt haben, während eine nationalkonservative Regierung mit einigen Sozialprogrammen durchaus auch unter den Beschäftigten auf Zustimmung stößt.
Stadtteilinitiative gedenkt der ermordeten Vorwärts-Besetzer
„Mein Mann wurde auch als Gefangener zur Garde-Dragonerkaserne gebracht und ist dort ein Opfer der Soldateska geworden. Der Tod durch Erschießen wäre ein milder gewesen, doch die Verletzungen meines Mannes sind derart, dass von Erschießen keine Rede sein kann“. Diesen Brief richtete Klara Möller im Januar 1919 an die „Die Republik“, die Tagesszeitung der Arbeiterräte, die vor 98 Jahren in Deutschland für eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse nach der Novemberrevolution kämpften. Klara Möller beschrieb dort, wie sich ihr Mann mit sechs weiteren Parlamentären nach der Besetzung des Vorwärtsgebäudes Anfang Januar 1919 den auf Seiten der Ebert-Noske-Regierung kämpfenden Freikorps ergeben hatte. Es waren neben Möller der Journalist Wolfgang Fernbach, der Mechaniker Karl Grubusch, der Schmied Walter Heise, der Kutscher Erich Kluge, der Werkzeugmacher Arthur Schöttler und der Schlosser Paul Wackermann. Die sieben unbewaffneten Männer wurden in der Dragonerkaserne in Berlin-Kreuzberg brutal misshandelt und dann erschossen. Dass ihner 98 Jahre später am Ort ihres Todes gedacht wurde, geht auf die Initiative der stadtpolitische Gruppe “Dragopolis” zurück. Sie setzt sich auf dem Gelände des Dragonergeländes für ein Stadtteilprojekt mit bezahlbaren Mieten ein. „Wir haben uns natürlich gefragt, was auf dem Dragonergelände historisch passiert ist“, erklärt ein Mitglied der Stadtteilinitiative gegenüber MieterEcho online. Dabei kam ihnen ein Aufsatz des Historikers Gerhard Engel in der Zeitschrift für historische Studien „Arbeit Bewegung Geschichte“ zur Hilfe. Dort rekapituliert der Historiker auch das publizistische Werk des Arbeiterdichters Werner Möller. Während der Gedenkveranstaltung wurden mehrere der Gedichte und Artikel vorgetragen, die Möller in seinem kurzen Leben in der Presse der sozialdemokratischen Presse veröffentlichte. Nachdem er die Politik des Burgfriedens und der Kriegskredite der PD-Führung scharf kritisierte, konnte er nur noch in den kleinen Zeitungen der linken Opposition publizieren, was das Auffinden seiner Texte erschwert.
Zum 100 Todestag eine Ehrung im Stadtteilzentrum
Die Stadtteilinitiative will ihre Geschichtsarbeit fortsetzen. Ihre Utopie ist, am 11. Januar 2019, hundert Jahre nach auf dem Mord auf dem Gelände des geplanten Stadtteilzentrums einen Gedenkort für die Opfer einzurichten. Doch noch immer ist die Zukunft des Areals unklar. Erst kürzlich schrieb der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums Jens Spahn an die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, dass die Willensbildung zum weiteren Umgang mit der Liegenschaft noch nicht abgeschlossen ist“. Bisher gehört die lukrative Immobilie dem Bund, der sie dem Höchstbietenden verkaufen und damit weiteren Luxusbauten den Weg ebnen wollte . Nachdem die Stadtteilinitiative für ihr Gegenmodell viel Zustimmung bekam, gab sich die Berliner SPD auf einmal rebellisch. Im Bundesrat verweigerte sie dem Bundesfinanzministerium die Zustimmung zu dem schon getätigten Verkauf des Areals an einen Privatinvestor für 36 Millionen Euro. Doch der Käufer hat bereits Schadenersatzforderungen angekündigt. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Lisa Paus monierte, in dem Vertrag fehle eine Klausel, die Schadenersatzforderungen explizit ausschließt. Das Bundesfinanzministerium widerspricht dieser Darstellung. Ungeklärt ist auch, warum der Vertrag bereits unterschrieben wurde, bevor die zuständigen Gremien gehört wurden. Ob es dabei lediglich um handwerkliche Fehler handelt oder ob hier weiter versucht wird, einen Privatinvestor Vorteile zu verschaffen, ist offen.
MieterEcho online 17.01.2017
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/vorwaerts-besetzer.html
Peter Nowak
Abergläubige Menschen meiden die Öffentlichkeit, wenn der Freitag auf einen 13. fällt. Seit zwei Jahren nutzt die Aktion Arbeitsunrecht diesen Termin, um Unternehmen und Anwaltskanzleien anzuprangern, die engagierte Betriebsräte mobben oder dabei helfen. Am 13. Januar hat der Verein den größten privaten Betreiber von Rehakliniken in Deutschland im Visier: Median. Unter anderem Tarifflucht, willkürliche Betriebsschließung und Behinderung von Betriebsratsarbeit werden dem Berliner Unternehmen vorgeworfen. Proteste soll es auch beim Eigentümer, dem niederländischen Investmentfonds Waterland, und vor Büros der Anwaltskanzlei Breiten Burkhardt geben. Ihr werfen Kritiker vor, juristische Unterstützung beim Unionbusting zu geben, wie das Mobben von Betriebsräten genannt wird. Aktionen sind in Berlin, Köln, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Dresden geplant.
Am 13. März 2015 fand der erste bundesweite Aktionstag vor dem Firmensitz des Verpackungskonzerns Neupack statt. Am 13. November 2015 standen der Textildiscounter kik und die Rechtsanwaltskanzlei Schreiner und Partner im Blickpunkt. Letztere sei durch Seminare bekannt geworden, in denen Unternehmensvertretern Ratschläge vermittelt werden, wie sie engagierten Betriebsräten juristisch Grenzen setzen können. Am 13. März 2016 wiederum standen die Spielzeugkette Toys ‚R‘ Us und MCS, eine Tochter des Malteser Hilfsdienstes, im Fokus der Proteste.
Neben den vier Aktionstagen wurden mehrere Konferenzen organisiert, in denen betroffene Betriebsräte aus unterschiedlichen Branchen über Mobbing berichteten. »Wir rechnen es zu unseren Erfolgen, dass es uns gelungen ist, Unionbusting auch in Deutschland zum Thema zu machen«, erklärt Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht gegenüber »nd«. In den USA ist der Begriff Unionbusting bei kritischen Gewerkschaftern schon lange bekannt. Der Publizist gehört zu dem kleinen Kreis von Leuten, die viel Arbeit in die Vorbereitung der Aktionstage stecken. »Wir müssen sie noch immer anschieben. Ein Selbstläufer sind sie nicht«, kritisiert Wigand. Das Engagement der Gewerkschaften könnte größer sein. Oft sei dort die Angst vor unkonventionellen Aktionen noch zu groß.
Was Wigand optimistisch macht, ist das Engagement vieler gemobbter Betriebsräte und von Belegschaften, die hinter ihnen stehen. Nur Unternehmen, für die dies zutrifft und die von dort Beschäftigen vorgeschlagen werden, stehen zur Auswahl als Kandidaten für die Aktionstage. Am Ende entscheiden Online-Nutzer: Für Median stimmten 710 von knapp 1200 Teilnehmern, nur eine Minderheit für OBI und Rossmann.
In diesem Jahr wird es am 13. Oktober einen weiteren Aktionstag geben. Danach will die Aktion Arbeitsunrecht ein Resümee ziehen und überlegen, ob und wie man weiter macht. Wiegand ist sich sicher, dass der Widerstand gegen Unionbusting stärker wird.
Self-Tracking ist zu einem schnell wachsenden Trend geworden.Immer mehr Menschen überwachen mittels tragbarer digitaler Geräte minutiös ihren Lebenswandel – und das freiwillig.
Gleich im ersten Kapitel beschreibt der Soziologe Simon Schaupp, wie er gegen seinen Willen zum Self-Tracker wurde. Er hatte mit seinem neuen Smartphone an einer Demonstration teilgenommen und das neue Gerät verkündete am Bildschirm: «Glückwünsch Simon, Sie haben heute mehr als 10 000 Schritte gemacht. Versuchen Sie doch morgen 15 000.» Die vorinstallierte App hatte nicht nur die Schritte und die Demoroute genau aufgezeichnet, auch konnte man die Laufgeschwindigkeit feststellen und obendrein erfuhr Schaupp noch, wie viele Kalorien er an der Demo verbraucht hatte. Solch ein perfektes Demonstrationsprotokoll dürfte der Polizei und den unterschiedlichen erfassungsämtern ungeahndete Überwachungsöglichkeiten offenlegen. Trotzdem erfreut sich Self-Tracking ungebrochener Beliebtheit. Simon Schaupp hat in seinem kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution erschienene Buch mit dem Titel «Digitale Selbstüberwachung – Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus» dieses Phänomen eingeordnet, in die Bemühungen, den Kampf gegen alles, was die reibungslose Anpassung an die kapitalistischen Erfordernisse und Zumutungen behindert, ins eigene Individuum zu verlagern.
Den Feind in Dir bekämpfen
«Denn im Self-Tracking verschmelzen Polizei und Verdächtiger zu einer Person zusammen, die sich selbst mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ausspioniert. Jeder versäumte Joggingrund, jede überzählige Kalorie, jede verträumte Minute Arbeitszeit wird registriert und angemahnt, um nicht vor sich selbst in den Verdacht zu geraten, das Kapitalverbrechen der Leistungsgesellschaft zu begehen: Nicht das Maximum aus sich herauszuholen.» Schaupp zeigt in dem Buch anhand der Werbung für die unterschiedlichen Self-Tracking-Methoden, wie diese Selbstkonditionierung funktioniert. So findet man auf der Homepage des Self-Tracking-Anbieters «Runtastic» Selbstbezichtigungen dieser Art: «Gegen mich selbst anzutreten und mein Bestes zu geben macht Spass und ist dank der Rekorde-Funktion auch ganz easy! Es fühlt sich toll an, meine eigenen Bestleistungen immer wieder zu unterbieten und meine neuesten Rekorde auf Runtastic.com zu bewundern.» Auch Diätprogramme werben mit dem Grundsatz, dass mit eisernen Willen alles zu schaffen ist . Da ist es nur konsequent, dass ein Zeitsoldat das Abnehmen zu einer Frage der Disziplin erklärt. Sehr überzeugend hat Schupp den Begriff des kybernetischen Kapitalismus für die Bezeichnung der aktuellen Rgulationsphase eingeführt, der anders griffe wie Postfordismus, deutlich macht, dass weiterhin die kapitalistische Verwertungslogik dominiert. Schaupp bezeichnet Self-Tracking als «Teil einer kapitalistischen Landnahme, im Zuge derer sich Unternehmen die Produkte unbezahlter Arbeit in Form von Daten aneignen und dann als Ware zu verkaufen». Der Soziologe interpretiert den kybernetischen Kapitalismus als Reaktion auf die systemischen Notstände des Postfordismus, wie den Zwang zur ständigen Rationalisierung und der Ausweitung der Warenproduktion. Hier liefert Schaupp einen materialistischen Erklärungsansatz für den Tracking-Boom. Wenn der kapitalistische Imperativ «Du bist nichts, Deine Arbeitskraft ist alles» so verinnerlicht ist, können die ideologischen Staatsapparate, die seit Beginn des Kapitalismus mit Ideologie und Repression dafür sorgen, dass sich die Subjekte der Kapitallogik beugen, etwas in den Hintergrund treten, werden aber nie ganz verschwinden. Die Situation ist vergleichbar mit einer Grossdemonstration, bei der die eigenen OrdnerInnen für Ruhe und Ordnung sorgen. Da aber auch da immer die Möglichkeit besteht, dass die störrischen Elemente die Oberhand gewinnen, ist sie jederzeit einsatzbereit. Nicht anders ist der Umgang mit der individuellen Polizei. Wenn man es doch nicht mehr als so an genehm empfindet, immer und überall kapitelgerecht zu agieren, gibt es vielfältige Druckmittel von aussen. Viele Self-Tracking-Technologien werden schon längst von diversen Firmen zur Totalüberwachung der Beschäftigten eingesetzt. «RescueTime ist eine Aufklärungsanwendung für Firmen, die Manager informiert hält, über ihre wertvollste Ressource», heisst es auf der Webseite der Zeitmanagement-Software. Die Überwachung wird dann als Kultur der Arbeitsplatztransparenz schöngeredet, tatsächlich handelt es sich aber um eine sehr ein seitige Form der Transparenz. In den fordistischen Arbeitsverhältnissen gab es immerhin wenigstens noch einige Nischen, in denen sich die Beschäftigten zumindest für kurze Zeit dem Diktat der Maschinen entziehen konnten. Das fällt im Zeitalter der neuen Technologien immer schwerer.
Self-Tracking per Rezept
Längst haben Politik und Wirtschaft Druckmittel in Stellung gebracht, falls die Freiwilligkeit nicht mehr gewährleistet ist. Schon hat das Gesundheitsministerium in Grossbritannien Ärztinnen und Ärzte aufgefordert, ihren PatientInnen Self-Tracking-Anwendungen zu verschreiben, «damit diese in die Lage versetzt werden, ihre Gesundheit effektiver zu überwachen und so mehr Verntwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen». Krankenkassen belohnen besonders eifrige Self-TrackerInnen mit Prämien. Wer nicht mitmacht, zahlt mehr. Auch die Europäische Kommission hofft, mit Self-Tracking immense Einsparungen im europäischen Gesundheitsbudget zu erzielen. Im letzten Kapitel seines Buches stellt Schaupp die Frage, ob in einer Gesellschaft, die nicht von der Kapitalverwertung bestimmt ist, die Kybernetik im emanzipatorischen Sinne verwendet werden könnte. Eine Antwort gibt er nicht. Er hätte die Frage mit Blick auf ein historisches Beispiel bejahen können. Der von ihm mehrfach zitierte Stafford Beer, ein wichtiger Theoretiker der Kybernetik, war auch in Chile unter der Regierung der sozialistischen Regierung Allende an einem Projekt beteiligt, das eine wirtschaftliche Planung mit Hilfe kybernetischer Methoden erproben sollte. Dadurch sollte eine Planung mit den Belegschaften und grossen Teilen der Bevölkerung gewährleistet werden. Der rechte Putsch gegen die «Unidad Popular»-Regierung beendete den Versuch, Kybernetik in emanzipatorischem Sinne zu nutzen. Im Hier und Jetzt drängt sich nach der Lektüre von Schaupps empfehlenswerten Buch eine andere Frage auf: Ist es nicht höchste Zeit, dass sich die Menschen offensiver den Self-Tracking-Methoden verweigern, dem Markt und dem Staat definitiv erklären, sich nicht mehr ständig weiter optimieren zu wollen, nicht mehr immer neue Rekorde und Höchstwerte aus sich herausholen zu lassen?
Peter Nowak
vorwärts – 23. Dez. 2016
SIMON SCHAUPP: DIGITALE SELBSTÜBERWACHUNG – SELF-TRACKING IM KYBERNETISCHEN KAPITALISMUS. VERLAG GRASWURZEL-REVOLUTION, HEIDELBERG 2016. 14,90 EURO
In der Lausitzer Straße 10 und 11 in Berlin-Kreuzberg sind diverse Alternativprojekte von der Verdrängung bedroht. Unter anderem befindet sich das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) in dem Gebäudekomplex. Die Jungle World hat mit Nenuschka, Lisa, Malte und Bini von »Lause bleibt e.V. i.G.« gesprochen.
Small Talk mit Mitgliedern des Vereins »Lause bleibt« über die Verdrängung aus Kreuzberg von Peter Nowak
Der dänische Investor Taekker will die Häuser Lausitzerstraße 10 und 11 verkaufen. Was bedeutet das für die Gewerbetreibenden und Mieter der Häuser?
Nenuschka: Taekker will die Gebäude an den meistbietenden Investor verkaufen. Eine solche Investition muss sich auch lohnen. Geplant sind Luxussanierungen und die Umwandlung der Gewerbeeinheiten in Lofts – die schicke Fabriketage als Single-Residenz. Die Gewerbetreibenden, das heißt auch alle Initiativen, Vereine, Projekte, würden direkt gekündigt. Die Mieterinnen der Wohnungen haben zwar mehr rechtlichen Schutz, aber auch für sie stiege der Verdrängungsdruck immens.
Taekker ist kein Unbekannter auf dem Berliner Immobilienmarkt. Was ist über die Unternehmensstrategie bekannt?
Nenuschka: Taekkers Strategie ist nicht anders als die anderer Immobilienunternehmen. Objekte wurden günstig aufgekauft, vollständig saniert und parzelliert als Eigentumswohnungen verkauft. Taekker hatte die Lausitzer Straße 10 vermutlich für etwa drei Millionen Euro vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übernommen. Danach ist über zehn Jahre kein Geld hineingesteckt worden. Nun werden etwa 18 Millionen Euro verlangt – das wäre ein Gewinn von 600 Prozent.
In dem Gebäude haben zahlreiche Projekte wie etwa das Apabiz, die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, die Videowerkstatt »Autofocus« und das Umbruch-Bildarchiv ihre Büros. Was würde der Verkauf für sie bedeuten?
Lisa: All diese Projekte und Vereine sind auf niedrige Mieten angewiesen. Sie leben von ihrer Anbindung im Kiez und ihrer Verbindung untereinander. Im Falle eines Verkaufs würden sie in der Stadt versprengt, einige müssten von zu Hause aus arbeiten und würden aus der Öffentlichkeit verschwinden. Wir sind stinksauer.
Mittlerweile wurde der Verein »Lause bleibt« gegründet. Welchem Zweck dient er?
Malte: Von der Verdrängung sind weit über 100 Menschen bedroht. Es gibt in beiden Häusern eine gewachsene Hausgemeinschaft. Die meisten Mieterinnen kennen sich seit Jahren untereinander. Sie lassen sich nicht nach ihrem Status als Wohn- oder Gewerbemieterinnen oder an der Frage der Laufzeit von Verträgen auseinanderdividieren. In unserer vielfältigen Zusammensetzung besteht unsere Stärke. Die Gründung des Vereins ermöglicht es uns, mit einer Stimme zu sprechen.
Haben Sie Forderungen an die Politik in Kreuzberg und Berlin?
Bini: Dieselben Parteien, die vor zehn Jahren oft dieselben Gebäude verramscht haben, deren Mieterinnen heute bedroht sind, sind diesmal zur Abgeordnetenhauswahl mit Slogans wie »Und die Stadt gehört euch!« oder einer »wohnungspolitischen Wende« angetreten. An Beispielen wie unserem muss sich die jetzige Bezirks- und Landespolitik auf jeden Fall messen lassen. Überall, wo es kreativ und lebendig ist, ist auch das Kapital. Aber in der eisigen Umarmung des Kapitals erlischt eben das Lebendige, nach dem es gesucht hatte. Die Stadtteile, die es mit Geld versorgt, hinterlässt es nach seinem Vorbild: leer. »Lause bleibt« ist unsere konkrete Forderung gegen die Stadt des Kapitals. Der Druck in der Stadt steigt, das merken alle.
Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?
Malte: Bei uns wohnen viele stadtpolitische Aktivistinnen. Es gibt Kontakte zu diversen Initiativen sowie zu verschiedenen Medien und Politikerinnen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Erfolge gegen Verdrängung erkämpft, sei es bei »Bizim Kiez« oder in der Rigaer Straße. Widerstand lohnt sich.
Basisgewerkschaften rufen internationale Kampagne zur Vernetzung von Arbeitskämpfen bei Lieferdiensten ins Leben
In den letzten Monaten sorgten Arbeitskämpfe in verschiedenen europäischen Ländern für Schlagzeilen, mit denen Beschäftigte von Lieferdiensten wie Deliveroo und Foodora Erfolge bei der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen erreichen konnten. Jetzt haben Basisgewerkschaften aus verschiedenen Ländern mit deliverunion eine internationale Solidaritätskampagne zur Vernetzung dieser Kämpfe initiiert. Aus Deutschland beteiligen sich die Basisgewerkschaften Freie Arbeiter Union (FAU) und IWW (Industrial Workers of the World).
Ausgangpunkt des internationalen Solidaritätsprojektes war eine Konferenz in Bilbao, wo Basisgewerkschaften aus aller Welt über eine Neuorientierung debattierten. »Der Wunsch nach mehr konkreten gemeinsamen Projekten, intensiverem Austausch und praktischer Klassensolidarität auch über die Grenzen des syndikalistischen Spektrums hinweg prägten diese Diskussion«, hieß es in einem Kongressbericht. Deliverunion ist eines der beschlossenen Projekte. Dabei soll nicht nur auf Italien und Großbritannien geschaut werden, wo bereits Arbeitskämpfe von Beschäftigten bei Lieferdiensten stattfanden. »Auch in Deutschland haben sich die FahrerInnen bereits selbstorganisiert und sich dabei ohne große Vorkenntnisse bisher sehr klug verhalten«, betont Clemens Melzer, Sprecher der Berliner FAU, gegenüber »nd«. Die Beschäftigten hätten sowohl zu ver.di als auch zur FAU Kontakt aufgenommen.
Melzer sieht gute Chancen, dass sich die Kooperation zwischen den renitenten Lieferdienstfahrern und seiner Gewerkschaft vertieft. Er sieht in den Kämpfen der Lieferdienste Sprengkraft. Ein Pluspunkt sei ihre Internationalität. So nutzen viele der Beschäftigten, die von Deliveroo angebotenen Möglichkeiten, sich in andere Länder versetzen zu lassen. Melzer sieht hierin eine gute Gelegenheit, auch die Erfahrungen über Arbeitskämpfe zu verbreiten. Basisgewerkschaften wie die FAU, die bereits seit langem eine »Foreigner Sektion« besitzt, in der Beschäftigte aus den unterschiedlichsten Ländern organisiert sind, könnten hier eine wichtige Rolle bei der Vernetzung spielen.
Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Detlef Conrad ist skeptischer, was die dauerhafte Organisationsbereitschaft der jungen flexiblen Lieferdienstmitarbeiter betrifft. »Für viele ist es zudem nur ein Zweitjob neben dem Studium«, gibt er zu bedenken. Die Dienstleistungsgewerkschaft konzentriere sich auf den Teil der Beschäftigten, die dauerhaft an einen Ort beschäftigt sind, betont er. Bei Deliveroo sei man mit der Organisierung ebenso auf einen guten Weg, wie bei dem Unternehmen Bringmeister. Auch bei den Postzustellern der Pin-AG habe seine Gewerkschaft bereits einen erfolgreichen Arbeitskampf geführt.
Anders als die FAU setzt Conrad nicht auf die jungen, flexiblen Lieferdienstmitarbeiter sondern auf Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit nicht mehr leisten können. Meist, weil ihnen nach Jahren auf dem flexiblen Rennrad, der kaputte Rücken einen Strich durch die Rechnung macht. Hier werden Folgekosten für eine krankmachende Arbeit auf die Gesellschaft abgewälzt, meint Conrad, der bei ver.di neben den Lieferdiensten auch für Senioren zuständig ist. Eine eigene bundesweite Verwaltungsstelle nur für die Lieferdienste hält Conrad für denkbar, wenn sich zeige, dass eine relevante Anzahl von Beschäftigten sich bei ver.di organisieren wolle.
Berlin. Unter dem Motto »Silvester gemeinsam zum Knast« ruft die Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) dazu auf, das neue Jahr vor der JVA Tonna bei Gotha in Thüringen zu feiern. Im Aufruf heißt es, dass man sich an diesen Tag mit den im Gefängnis »inhaftierten Arbeitern« solidarisiere. So nennen sich die Mitglieder der GG/BO, die für einen Mindestlohn und die vollständige Einbeziehung in die Sozialversicherung kämpfen. In den vergangenen Monaten wehrten sich Gefangene der JVA Tonna wiederholt mit Hungerstreiks gegen Missstände und Schikanen in dem Knast. So monierten sie eine schlechte Essensversorgung durch eine Cateringfirma ebenso wie die Beschlagnahmung von Post. Ende August 2016 trat eine Gefangenengruppe in Tonna außerdem in einen einwöchigen Hungerstreik um eine bessere medizinische Versorgung durchzusetzen. Die Anstaltsleitung wies die Kritik regelmäßig zurück und reagierte mit Sanktionen. Die Jenaer GG/BO-Solidaritätsgruppe sieht die Verantwortung bei der Thüringischen Landesregierung. »Vor einigen Wochen hat der Bundesvorstand der Linken die Kernforderungen der GG/B BO unterstützt. Doch der erste Linke als Ministerpräsident Bodo Ramelow scheint davon nichts mitbekommen zu haben«, kritisiert ein Mitglied. Er verweist darauf, dass es sich bei dem Umgang mit den Gefangenen um eine Angelegenheit der Bundesländer handelt. Die Landesregierung von Thüringen könnte mit der Unterstützung der GG/BO politische Akzente setzen.
Christian Baron: Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2016, 288 Seiten, 13 Euro, ISBN 978-3-360-01311-8
Der Aufstieg des Rechtspopulismus in vielen europäischen Ländern ruft unter Linken Besorgnis hervor. Besonders seit klar ist, dass ein Teil ihrer Wählerbasis aus der alten Arbeiterklasse kommt. Dabei handelt es sich oft um Regionen, in denen mit den fordistischen Fabriken auch die alte Arbeiterkultur verschwunden ist. So hat der Front National in Frankreich dort, die bis in die 1970er Jahre dominierende Kommunistische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz verletzten zu Proleten herabgesunkenen Proletariats. In dem Buch „Rückkehr nach Reims“ stellt sich der Soziologe Didier Eribon die Frage, warum das Band der Linken zur Arbeiterklasse durchtrennt wurde und welchen Anteil die Politik der linken Parteien daran hat (siehe Rezension in GWR 412). Eriborn spart den subjektiven Faktor nicht aus. Er beschreibt, wie er selber als Kind einer Arbeiterfamilie im akademischen Milieu von Paris Fuß fasste, bevor er als linker Akademiker in seine Heimatstadt zurückkehrt.
Nun hat Christian Baron, der Feuilletonredakteur des Neuen Deutschland, auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kaiserslautern vollzogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ erschienenen Buches mit dem Titel „Proleten, Pöbel, Parasiten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich eine Antwort auf seine im Untertitel vertretenen These sein könnte: „Warum die Linken die Arbeiter verachten“.
Das erste Kapitel beschreibt, wie der achtjährige, asthmakranke Christian von seinem betrunkenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron eingeprägt, weil er erstmals Widerstand und sich mit einem Holzscheit vor seinen Vater aufbaute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbelpackers zumindest so beeindruckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Dass es sich bei der Gewalttätigkeit um keine Ausnahme handelte, wird im Buch deutlich. Baron zieht einen Zusammenhang zwischen dem frühen Krebstod seiner Mutter und dem gewalttätigen Vater. Hier liefert Baron Gründe, warum Linke bestimmte Aspekte des realen proletarischen Lebens ablehnen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem homophoben Vater abgebrochen hatte und der aktuell vor einer linkspopulistischen Politik warnt. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kaiserslautern war also zunächst ein Akt der individuellen Befreiung. Doch bei Baron wird die Szene des gewalttätigen Vaters im ersten Kapitel nicht weiter aufgegriffen. Es dominiert die steile These, dass die Linken die ArbeiterInnen hassen und damit implizit mit dafür verantwortlich sind, dass diese rechts wählen. „Warum gewinnt ausgerechnet die AfD die Stimmen der Arbeiter?“, lautet eine der Fragen auf der Rückseite des Buches. Dass diese WählerInnen, egal aus welcher Schickt sie kommen, womöglich ein rassistisches Weltbild haben könnten, wird gar nicht zur Diskussion gestellt. Stattdessen wird die Verantwortung bei einer Linken gesucht, die das Band zu den ArbeiterInnen gekappt habe. Mit seinen subjektiven Berichten aus dem Studierendenalltag kann Baron zumindest den Hass auf die ArbeiterInnen nicht belegen.
Ressentiment gegen Intellektuelle
Doch politisch fataler ist, dass Baron in dem Buch ein Ressentiment gegen Intellektuelle bedient, die Gedanken formulieren, die nicht gleich allgemein verständlich sind. Das wird im Kapitel „Arbeiter vergraulen und Adorno rezitieren“ besonders deutlich. Dort verteidigt er Deutschlandfahnen schwingende Fußballfans gegen Überlegungen von Adorno, die dieser in einen Radiobeitrag über den deutschen Fußballpatriotismus entwickelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen.
Der kaum verdeckte Nationalismus solcher scheinbar unpolitischen Anlässe von Integration verstärkt den Verdacht ihres destruktiven Wesens.“ Dafür schmäht Baron Adorno als „einen Lehnstuhlphilosophen mit greiser Glatze und klobiger Brille“, der sich „geschwollen ausdrückt und über etwas redet, von dem er offenbar keine Ahnung hat“.
Warum der aus dem Exil zurückgekehrte Adorno nicht in das „Wir sind wieder wer“-Geschrei einstimmen wollte, das nach dem als „Wunder von Bern“ gefeierten WM-Sieg der BRD-Mannschaft 1954 einsetzte, scheint Baron keiner Überlegung Wert. Er sieht hier eine Arbeiterkultur angegriffen und geht in die Verteidigungshaltung. Doch wer wirklich einen Beitrag zur Emanzipation der ArbeiterInnen leisten will, sollte Adornos Erkenntnisse den Menschen nahebringen, die sich für einige Wochen im Fußballrausch ergehen, nur noch Deutschland sein sollen und manchmal gleich mehrere schwarz-rot-goldene Fahnen mit ihren Autos spazieren fahren.
Es ist nicht arbeiterInnenfeindlich, Kritik an dieser Zurichtung für die Interessen von Staat und Nation zu formulieren.
Es zeugt eher von einer Verachtung der ArbeiterInnen, wenn man ihnen dabei noch auf den Rücken klopft und ihnen zuruft, bleibt wie ihr seid. Wenn dann in einen der letzten Buchkapitel Christian Baron mit zwei seiner ehemaligen JugendfreundInnen, die in Kaiserslautern geblieben sind, in einer Busstation spricht, dann erinnert das an Rapper, die sich ein Gangsterimage geben, obwohl sie längst in einem Bungalow leben.
„Kein Herz für Arbeiter“ lautet der Titel des Kapitels, in dem sich auch die Adorno-Schelte findet. Mit dem Spruch bewirbt der Eulenspiegel-Verlag auch das Buch. Die Analogie zur Bild-Kampagne „Ein Herz für Kinder“ ist sicher nicht zufällig. Andere bekundeten ein Herz für Tiere. Weder Verlag noch Autor scheint aufgefallen zu sein, dass diese paternalistische Parole wenn nicht Hass so doch Verachtung für die Arbeiter ausdrückt.
Linke Intellektuelle könnten eine ÜbersetzerInnenfunktion einnehmen
Dabei könnten linke Intellektuelle, zumal, wenn sie aus dem Arbeitermilieu kommen, tatsächlich zur Emanzipation der ArbeiterInnen beitragen. Tatsächlich ist es ein großes Problem, dass soziologische, politische und philosophische Texte oft außerhalb des akademischen Milieus schwer verständlich sind. Dafür sind auch „Das Kapital“ und andere Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels wichtige Beispiele. Dass diese Schriften in großen Teilen der Arbeiterklasse rezipiert wurden, war das Verdienst einer sozialistischen Bewegung, für die Bildung ein zentrales Anliegen war, um die Welt zu erkennen und zu verändern. Der Soziologe Jürgen Kuczynski hat in seinem Monumentalwerk „Die Lage der Arbeiter unter den Kapitalismus“ sehr gut beschrieben, welche Rolle diese Bildungsbewegung für die Entstehung eines politischen Bewusstseins bei großen Teilen des organisierten Proletariats hatte.
In Arbeiterbildungsschulen wurden literarische, philosophische aber auch naturwissenschaftliche Schriften gelesen, interpretiert und diskutiert. Linke Intellektuelle spielten als InterpretInnen und ÜbersetzerInnen der oft schwierigen Texte eine wichtige Rolle. So könnten auch heute linke AkademikerInnen aus der ArbeiterInnenklasse, wie Baron, aktuelle Texte zu Klasse und Geschlecht, zu Antisemitismus und Nationalismus so übersetzen, dass sie auch jenseits des akademischen Milieus verstanden werden. Das wäre ein realer Beitrag zur Emanzipation der ArbeiterInnen.
In den 1970er Jahren, als linke JungakademikerInnnen vor den Fabriken agitierten, gab es mehrere Strömungen. Die meisten Mitglieder der kommunistischen Gruppen passten sich bis auf die Haarlänge der vermeintlichen ArbeiterInnenkultur an und hatten doch wenig Erfolg.
Vor allem jüngere Beschäftigte hatten andere Vorstellungen von ArbeiterInnenemanzipation. Viele ließen sich die Haare wachsen und erhofften sich durch den Kontakt mit den jungen Linken einen Zugang zur linken Subkultur. Nicht wenige tauschten die Fabrik mit der linken Wohngemeinschaft.
Peter Nowak
Rezension aus: Graswurzelrevolution Nr. 415, Januar 2017, www.graswurzel.net
Mit Spontanität wollen die Amazon-Arbeiter den Konzern unter Druck setzten
Eine große Kampagne gegen die Arbeitsbedingungen bei Amazon vor Weihnachten sucht man in diesem Jahr vergebens. Das liegt jedoch nicht an Untätigkeit sondern an einer neuen Taktik der Gewerkschaft.
Bis Weihachten wird an den Amazon-Standorten Rheinberg, Werne und Koblenz gestreikt. Der Ausstand begann am 21.Dezember. Damit ist der Kampf der Amazon-Beschäftigten für einen neuen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzelhandels wieder neu entbrannt. In den vergangenen Jahren fand der Arbeitskampf vor allem in den Weihnachtstagen ein großes öffentliches Interesse. Schließlich ist der Onlinekonzern in dieser Zeit besonders druckempfindlich, weil sehr viele Menschen Bestellungen aufgeben.
Im November und der ersten Dezemberhälfte wurde auch in diesem Jahr an 12 Tagen an unterschiedlichen Amazon-Standorten die Arbeit niedergelegt. Dass diese Ausstände medial wenig Beachtung fanden, lag auch an der veränderten Streiktaktik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. »Es werden nicht alle Streiks per bundesweiter Pressemitteilung bekannt gemacht. Wenn in einem Landesbezirk gestreikt wird, wird dies über eine Landespressemitteilung bekannt gegeben«, erklärt Thomas Voss vom verdi-Fachbereich Handel gegenüber »nd«. Die neue Streiktaktik habe sich aber bewährt, meint der Gewerkschaftssekretär. Die flexible Strategie, bei der Streiks sehr kurzfristig bekannt gemacht werden, mache es für Amazon schwer, zu reagieren und sich auf den Ausstand vorzubereiten. »Das führt zu spürbaren Störungen der Arbeitsabläufe mit Auswirkungen auf die Auslieferung und treibt die Kosten für Amazon in die Höhe. Denn das Unternehmen hat an vielen Standorten Ersatzbeschäftigte eingestellt, die dann nicht zum Einsatz kommen, weil wir zum angenommenen Zeitpunkt eben nicht streiken«, betont Voss. Dabei seien allein in Leipzig im November rund 7000 sogenannte unproduktive Stunden angefallen.
Dass Amazon manchmal mehr Geld ausgeben muss, wenn nicht gestreikt wird, bestätigt auch David Johns vom Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig gegenüber »nd«. Die zusätzlich eingestellten Ersatzbeschäftigten müssen ebenso bezahlt werden, wie die regulären Mitarbeiter. Wenn es dann doch zu verlängerten Mittagspausen kommt, wie eine der flexiblen Arbeitskampfmethoden genannt wird, sei die Stimmung gut und es würden auch sich auch Beschäftigte daran beteiligen, die vorher abseits standen.
Das außerbetriebliche Bündnis unterstützt seit mehr als drei Jahren die Beschäftigten, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.Es wurde zum Vorbild für Solibündnisse an anderen Amazon-Standorten. Das letzte bundesweite Treffen der Solidaritätsgruppen fand im November 2016 am Standort Bad Hersfeld statt. Dort wurde auch das Konzept des Konsumentenstreiks entwickelt. Kunden sollten Waren bestellen und anschließend von der Möglichkeit der Rücksendungen gebrauch machen. Dabei sollten die Sendungen mit Unterstützungsbekundungen der Streikenden versehen werden.
»Wir waren organisatorisch nicht in der Lage, diese Kunden-Kampagne so auszuweiten, dass sie sich für Amazon auch finanziell bemerkbar macht«, meint Johns. Ver.di bietet für ihre Aktion Aufkleber an, die für die Rücksendungen verwendet werden können. Darauf heißt es unter anderem: »«
»Eine präzise Auswertung können wir nicht bieten. Wir wissen aber, dass sie auf großes Interesse bei Kunden stößt und der Arbeitgeber Amazon sie sehr wohl registriert«, meint Thomas Voss. Über die weitere Perspektive des Amazon-Streiks will sich der Gewerkschaftssekretär nicht äußern. Nur soviel, der Kampf werde weitergehen. »So lange bei Amazon kein Tarifvertrag existiert, muss sich das Unternehmen jederzeit auf Arbeitskampfmaßnahmen und auch weitere Streiks einstellen. Und wir werden bei unserer derzeitigen flexiblen Streiktaktik bleiben, weil wir sie als sehr erfolgreich ansehen«, stellt Voss klar.
Auch das Solibündnis hat seine Arbeit keineswegs eingestellt, selbst wenn die Homepage seit einem Jahr nicht erneuert wurde. »Wir haben in letzter Zeit mehr mit den Kollegen vor Ort gearbeitet, als bundesweite Kampagnen gemacht«, begründet David John diese digitale Inaktualität. Das Bündnis bereitet das am polnischen Amazon-Standort Wroclaw geplante Treffen der Beschäftigten vor. Dort wollen Amazon-Beschäftigte aus verschiedenen Ländern darüber beraten, wie sie Amazon transnational unter Druck setzen können.
Historiker widerspricht Senatsdarstellung zu Friedrichshainer Armenfriedhof
Auf dem Gelände des ehemaligen Böhmischen Brauhauses wurden einst tausende Choleraopfer bestattet.
Für die Öffentlichkeit war es eine Überraschung. Bei Bauarbeiten auf dem Gelände zwischen Landsberger Allee und Pufendorfstraße in Friedrichshain wurde ein vergessener Armenfriedhof freigelegt. Bis zu 4000 Skelette fanden die Bauarbeiter im Erdreich unter dem ehemaligen Böhmischen Brauhaus. Viele von ihnen waren bei mehreren Choleraepidemien in Berlin im 19. Jahrhundert gestorben und auf dem Armenfriedhof beigesetzt worden. Er war 1831 eröffnet und 1881 geschlossen worden. Nachdem im Zuge der aktuellen Bauarbeiten die Gebeine im Erdreich wieder zum Vorschein kamen, gibt es Streit um den Umgang mit ihnen.
Die damals zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erklärte Anfang Dezember in einer Pressemitteilung, ein Großteil der Gebeine werde nach einer Untersuchung auf einem Friedhof in Plötzensee beigesetzt. Ein kleinerer Teil solle für weitere Untersuchungen im Depot der Berliner Bodenfunde eingelagert werden. Die Kosten für die Umbettung trägt nach dem Gesetz der Investor des Bauvorhabens. In einem Passus geht die Senatsverwaltung auf die Choleratoten ein, die nicht in Einzelgräbern sondern in »dicht an dicht stehenden Holzkisten« beerdigt worden seien. »Hinzu kommt, dass die Gräber des Friedhofs und die Holzkisten ohne Deckel keine Kennzeichnung oder Grabmarkierung aufwiesen, so dass sich das Gelände für Außenstehende nicht als Friedhof sondern als grüne Wiese darstellte«, heißt es in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung.
Dieser Darstellung widerspricht Wanja Abramowski vom Friedrichshainer Geschichtsverein Wolfgang Kohlhase. In Einzelfällen sei eine Mehrfachbestattung vorgekommen. »Doch die meisten Leichen sind in Einzelgräbern bestattet worden«, betont der promovierte Historiker, der sich seit Jahrzehnten mit der Friedrichshainer Lokalgeschichte beschäftigt.
»Folgt man der Logik und dem Text der Pressemitteilung, müsste auch der Friedhof der Märzgefallenen an der Landsberger Allee ein Massengrab sein, denn auf ihm wurden an einem einzigen Tag, dem 22. März 1848, in vier länglichen Doppelgrabreihen, in die dicht an dicht Särge verbracht wurden, 183 Revolutionsopfer beigesetzt«, kritisiert Abramowski die Erklärung der Behörde. Für den Geschichtsverein handelt es sich dabei nicht um einen historischen Disput. Er wirft der Senatsverwaltung einen würdelosen Umgang mit den sterblichen Überresten vor, um die Kosten für die Umbettung niedrig zu halten. »Mit einem vorgefundenen Knochenberg kann der Investor anders umgehen als mit tausenden Einzelgräbern, nämlich kostengünstiger«, sagt Abramowski.
Mit Verweis auf die aufwendige archäologische Suche nach den drei Kurfürsten-Gräbern von Johann Cicero, Joachim I. und Joachim II. auf dem Schlossplatz erinnert der Historiker daran, dass auch mehr als ein Jahrhundert nach ihrem Ableben nicht alle Toten gleich sind. »Für den Friedrichshainer Geschichtsverein ist der Umgang mit dem Armenfriedhof keine Frage der ordentlichen Gebeins᠆kisten oder der korrekten Bezeichnung historischer Sachverhalte«, betont Abramowski. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Totenruhe den Investorenrechten geopfert wird.
Von der kritisierten Senatsverwaltung konnte bis Redaktionsschluss niemand zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Grund ist die Aufteilung der Stadtentwicklungsverwaltung im Zuge der Senatsbildung. Für die Obere Denkmalschutzbehörde ist nun Kultursenator Klaus Lederer zuständig.