Dario Azzellini: Vom Protest Zum sozialen Prozess, Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung, VSA-Verlag, 150 Seiten, 12,80 euro, isbn: 978-389965-826-2

«Wir haben uns gegen Milliardäre erhoben»

In den letzten Monaten wurde in linken Kreisen wieder ver­stärkt über welt­weite Auf­stände dis­ku­tiert. Dabei fehlt die fast völlige Abwe­senheit der Arbeiter*innenklasse in der medialen Bericht­erstattung über die Pro­teste auf. So ver­dient das Buch von Dario Azzellini «Vom Protest zum sozialen Prozess» besonders Auf­merk­samkeit.

Auf knapp 150 Seiten hat Dario Azzellini einen guten Über­blick über die selbst­ver­wal­teten Betriebe in Frank­reich, Italien, Grie­chenland, Bra­silien, Argen­tinien, Vene­zuela, Ex-Jugo­slawien, den USA, der Türkei und Ägypten gegeben. Azzellini ver­wendet im Buch durch­gehend den Ter­minus «rück­eroberte Betriebe» (RBA) und führt den Begriff in der Ein­leitung so ein: «Als RBA werden Betriebe bezeichnet, die.…

„«Wir haben uns gegen Mil­li­ardäre erhoben»“ wei­ter­lesen
Ein Arbeitsgerichtsprozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeitsunrecht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann.

JAHRELANG GEMOBBT UND DANN GEKÜNDIGT

Ein Manko ist das Fehlen von betrieb­licher Soli­da­rität. Eltako ist ein kom­plett gewerk­schafts­freier Betrieb. Unten den Prozessbesucher*innen war auch niemand von Gerald’s Kolleg*innen. Für ihn war das keine Über­ra­schung. „Dort will es sich niemand mit dem Chef ver­scherzen und viele seien so auf Leistung getrimmt, dass sie der Ent­lassung sogar zustimmen“, so seine Ein­schätzung. Daher ist die Soli­da­ri­täts­arbeit nur außer­be­trieblich möglich.

Ca. 20 Men­schen, dar­unter FAU-Mit­glieder, haben sich am 14. Januar, vor­mittags, vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung zusam­men­ge­funden. „Men­schen sind keine Roboter“ und „Soli­da­rität mit Gerald“, lauten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Sie soli­da­ri­sieren sich mit.…

JAH­RELANG GEMOBBT UND DANN GEKÜNDIGTwei­ter­lesen
Peter Nowak über einen absurden Kündigungsprozess in Stuttgart

Softwareentwickler ohne Elektronik

Gerald D. lässt sich durch das Urteil nicht ent­mu­tigen. Er hat gegen Eltako eine Schmer­zens­geld­klage wegen ver­trags­wid­riger Beschäf­tigung ein­ge­reicht. Ein erster Güte­termin wurde vor dem Arbeits­ge­richt Stuttgart für den 10. März anbe­raumt.

Ca. 20 Men­schen haben sich am 14. Januar 2020 vor­mittags vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung zusam­men­ge­funden. „Men­schen sind keine Roboter“ und „Soli­da­rität mit Gerald“ lauten einige der Parolen auf den Schildern, die sie zeigen. Sie soli­da­ri­sieren sich mit Gerald D., der als Soft­ware­ent­wickler bei der Eltako GmbH gear­beitet hat, einem mit­tel­stän­di­schen Unter­nehmen aus Fellbach, das als Markt­führer bei kom­ple­xeren, digital gesteu­erten Beleuch­tungs­sys­temen beträcht­liche Profite macht. Gerald D. wurde gekündigt, weil er.….

„Soft­ware­ent­wickler ohne Elek­tronik“ wei­ter­lesen
Blackrock Wer profitiert von der Mietenexplosion, von fossilen Energien und der Rentenprivatisierung? Eben. Aktivistinnen planen ein Tribunal gegen den US-Investmentgiganten

Das Wort hat die Anklage

Pro­teste gegen das Agieren von Blackrock gibt es ins­be­sondere in den USA von Kli­ma­ak­ti­vis­tInnen, Geg­ne­rInnen des Waf­fen­handels und indi­genen Gemeinden.Doch kann man an diesen Pro­testen hier­zu­lande einfach anknüpfen? Diese Frage kul­mi­nierte auf dem Vor­be­rei­tungs­treffen in einer leb­haften Dis­kussion über den Termin für das Tri­bunal. Das Vor­be­rei­tungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vor­ge­sehen.

„Blackrock ent­eignen“, solche Schilder gab es auf großen Mie­ten­de­mons­tra­tionen in Berlin – aber sehr selten. Noch hat der weltweit größte Ver­mö­gens­ver­walter den Ruf eines unsicht­baren Finanz­gi­ganten, seine Rolle in der Mie­ten­ex­plosion, der Ren­ten­pri­va­ti­sierung und bei Inves­ti­tionen in fossile Energien ist noch nicht sehr bekannt. Ein kleines Team um den eme­ri­tierten Poli­tik­wis­sen­schaftler Peter Grottian und die Wis­sen­schaft­le­rInnen Johanna Mann und Lars Brett­hauer will das ändern. Sie planen in Berlin ein .….

.…. Tri­bunal, um den in den letzten Jahren auf glo­baler Ebene ein­fluss­reich gewor­denen Konzern in den Fokus des Inter­esses zu rücken.

Wer von Blackrock redet, darf von Riester nicht schweigen

Blackrock pro­fi­tiert von der Pri­va­ti­sierung aller Lebens­be­reiche, die in Deutschland und in den Nach­bar­staaten in den letzten beiden Jahr­zehnten for­ciert wurde. Das machte Lars Brett­hauer am Bei­spiel der Pri­va­ti­sierung der Alters­ver­sorgung deutlich. In Deutschland wurde die soge­nannte „Riester-Rente“ von einer aus SPD und Grünen bestehenden Regierung ein­ge­führt und von den Uni­ons­par­teien und der FDP kräftig unter­stützt. Es ist bezeichnend, dass der Namens­geber dieser pri­va­ti­sierten Alters­vor­sorge ein ehe­ma­liger Gewerk­schafts­se­kretär mit SPD-Par­teibuch ist. Die „Absi­cherung“ über die Riester-Rente ist vom Auf und Ab der Bör­sen­kurse abhängig. Riester-Ren­ten­sparer müssen sich nun Sorgen machen, dass bei einem Akti­en­crash ihre Alters­ver­sorgung auf den Spiel steht. Stö­rungen im kapi­ta­lis­ti­schen Ablauf, wor­unter auch größere Streiks gerechnet werden können, werden dann als Gefahr für die eigene Rente gesehen. So schafft man mit der Pri­va­ti­sierung der Alters­ver­sorgung auch Cla­queure für den Markt­ra­di­ka­lismus.

Nun hat die US-Invest­ment­ge­sell­schaft diese Ent­wicklung kei­neswegs erfunden. Doch die Fonds­ge­sell­schaft wurde durch diese Politik zum wich­tigen glo­balen Player – auch auf dem Mie­ten­markt: „Nach der Vor­arbeit von Kanzler Gerhard Schröder und Kanz­lerin Angela Merkel kaufen Cer­berus und Fortress seit Anfang der 2000er Jahre hun­dert­tau­sende öffent­liche Woh­nungen vor allem in deut­schen Groß­städten wie Berlin, Dortmund und Köln. Die Bestände wurden inzwi­schen von Blackrock & Co. auf­ge­kauft“, schreiben Grottian und Rügemer. Zu den größten Eigen­tümern von pri­vaten Woh­nungs­kon­zernen in Deutschland gehört die LEG Immo­bilien in Nord­rhein-West­falen mit rund 13.000 Miet­woh­nungen, Deutsche Wohnen mit 163.000 und Vonovia mit 400.000 Wohn­ein­heiten. Blackrock ist Groß­ak­tionär bei allen drei Kon­zernen. Ihr Geschäfts­modell ist die Umwandlung von Miet- in Eigen­tums­woh­nungen vor allem in jenen Städten, in denen der Zuzug und die Woh­nungsnot am Größten sind. Blackrock, so Rügemer, fördere in Deutschland „die Ver­treibung vieler bis­he­riger Mie­te­rInnen.“

Keine heimliche Weltmacht

Hinter allem steckt also Blackrock? Um die Zusam­men­hänge zwi­schen einer markt­ra­di­kalen Politik und dem Wachstum von Blackrock zu ver­stehen, ist eine dif­fe­ren­zierte Analyse not­wendig. Allzu häufig wird die Invest­ment­ge­sell­schaft mit ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schem Akzent als heim­liche Welt­macht dar­ge­stellt. Solche Ein­schät­zungen chan­gieren zwi­schen einer Fas­zi­nation für einen mäch­tigen Player am Kapi­tal­markt und einer dif­fusen Angst, weil man die realen Macht und Funktion von Blackrock ein­zu­schätzen vermag.

Dass der Fonds nicht über allem thront, sondern sehr wohl auf gesell­schaft­liche Stim­mungen reagieren muss, zeigten die jüngsten Erklä­rungen und Briefe des Blackrock-Managers Larry Fink, in denen er sich zu Nach­hal­tigkeit und Umwelt­schutz bekennt. Lars Brett­hauer sieht darin nicht nur die bei großen Kon­zernen üblichen Green­wa­shing-Stra­tegien. Das Blockrock-Management wolle schon im Interesse seiner Anle­ge­rInnen jene Kapi­tal­teile ver­ringern, die zu Ärger und Wider­stand führen könnten. Dazu gehören nicht nur Kon­zerne, die als besonders umwelt­schädlich bekannt geworden sind. Pro­teste gegen das Agieren von Blackrock gibt es ins­be­sondere in den USA von Kli­ma­ak­ti­vis­tInnen, Geg­ne­rInnen des Waf­fen­handels und indi­genen Gemeinden.

Doch kann man an diesen Pro­testen hier­zu­lande einfach anknüpfen? Diese Frage kul­mi­nierte auf dem Vor­be­rei­tungs­treffen in einer leb­haften Dis­kussion über den Termin für das Tri­bunal. Das Vor­be­rei­tungsteam hatte den 8. – 10. Mai 2020 vor­ge­sehen. Einige Teil­neh­me­rInnen insis­tierten für eine Ver­schiebung auf den November diesen Jahres mit der Begründung, es sei mehr Vor­be­rei­tungszeit nötig, wenn das Tri­bunal eine Kam­pagne gegen Blackrock ein­leiten soll. Und klingt der Begriff Tri­bunal in den Ohren jün­gerer Men­schen nicht längst ver­staubt?

Vorbild Rheinmetall entwaffnen

Ein Erfolg wird das Tri­bunal nur werden, wenn es den Orga­ni­sa­to­rInnen gelingt, wie in den USA ver­schiedene Teil­be­reichs­kämpfe im Kampf gegen Blackrock zu bündeln. Als Bei­spiel soll hier an die in den letzten Jahren erstarkte Mie­te­rIn­nen­be­wegung und den Kli­ma­ak­ti­vismus ver­wiesen werden. Auch der anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Kam­pagne „Rhein­metall ent­waffnen“ ist es in den letzten Jahren gelungen, unter­schied­liche Initia­tiven auf einen wich­tigen Rüs­tungs­konzern zu fokus­sieren. Die Blackrock-Kam­pagne könnte zudem einen Moti­va­ti­ons­schub von uner­war­teter Seite bekommen. Der CDU-Poli­tiker Friedrich Merz, inzwi­schen Auf­sichts­rats­vor­sit­zender der Deutschland-Tochter von Blackrock, scheint sich als mög­licher Kanz­ler­kan­didat in die Dis­kussion zu bringen. Das Tri­bunal müsste zeigen, dass es nicht erst eines Blackrock-Mannes im Kanz­leramt bedarf, um Kapi­tal­in­ter­essen durch­zu­setzen.

Hinter der Bewegung »Fridays gegen Altersarmut« stecken auch Rechtsextreme

Der Enkeltrick der Rechten

Für diesen Freitag rufen ver­schiedene Gruppen unter dem Motto »Fridays gegen Alters­armut« zu Kund­ge­bungen und Mahn­wachen auf. Zu den Unter­stützern gehören auch Rechts­ex­treme.

Eine alte Frau sammelt in einer Plas­tiktüte Pfand­fla­schen. Darüber steht der Schriftzug »Fridays gegen Alters­armut« (FGA). Mit solchen Logos rufen mehrere Facebook-Gruppen zu einem bun­des­weiten Akti­onstag an diesem Freitag auf. In fast 200 Städten sollen Kund­ge­bungen und Mahn­wachen statt­finden. Die Orga­ni­sa­toren von FGA legen im Internet Wert auf Über­par­tei­lichkeit. Man sei.…

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Gehen nach den Jungen jetzt die Alten auf die Straße? Kommentar

Nach Fridays for Future nun Fridays gegen Altersarmut

Die Initiative »Omas gegen rechts« warnt davor, dass auch Orga­ni­sa­toren von Fridays gegen Alters­armut aktiv in rechten Zusam­men­hängen sind. Aller­dings wird da auch betont, dass längst nicht alle Men­schen, die sich bei Fridays gegen Alters­armut enga­gieren, Rechte sind.

Die Jugend­kli­ma­be­wegung geht längst nicht mehr jeden Freitag auf die Straße. Es war klar, dass ein wöchent­licher Pro­tes­tevent irgendwann an Dynamik ver­liert. Dafür wollen am heu­tigen Freitag, den 24. Januar, in über 200 Städten Senioren auf die Straße gehen, und auch sie mobi­li­sieren sich – unter dem Namen Fridays gegen Alters­armut – über soziale Medien. Kopiert jetzt also die ältere Generation die Aktionen der Jün­geren?.…

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Gedenkstätten-Mitarbeiter*innen fordern bessere Bezahlung

Bezahlung: prekär statt fair

Freiberufler*innen dürften nicht bil­liger sein als Fest­an­ge­stellte, lautet eine der Forde- rungen. Zudem sollen die Mitarbeiter*innen selber ent­scheiden können, ob sie frei­beruf- lich oder fest­an­ge­stellt sein wollen.

Anlässlich des 75.ten Jah­res­tages der Befreiung des Ver­nich­tungs­lagers Auschwitz gibt es auch in Berlin zahl­reiche Gedenk­ver­an­stal­tungen. Die Rolle von Gedenk­stätten wird dabei immer wich­tiger, weil es kaum noch Zeitzeug*innen gibt. Jetzt haben 220 Mitarbeiter*innen von Gedenk­stätten in Berlin und Bran­denburg einen offenen Brief an die .….

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Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Mietpartei aus der Treptower Beermannstraße 20-22 keinen Anspruch auf Entschädigung hat.

Wegen der A100 gekündigte Mieter/​innen sollen nicht entschädigt werden

Im Gespräch mit dem Mie­te­rEcho erklärte Ben­jamin S., einer der ehe­ma­ligen Bewohner/​innen der Beer­mann­straße, dass hier Mieter/​innenrechte miß­achtet werden. Er erin­nerte daran, dass schon die Ein­schätzung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass den Mieter/​innen in der Beer­mann­straße regulär gekündigt worden sei, außeracht lässt, dass die sechs gekün­digten Miet­par­teien vor unter­schied­lichen Richter/​innen lan­deten und es unter­schied­liche Ent­schei­dungen gegeben hat.

Kürzlich hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin ent­schieden, dass eine Miet­partei aus der Trep­tower Beer­mann­straße 20–22 keinen Anspruch auf Ent­schä­digung hat. Ins­gesamt 6 Mieter/​innen mussten 2015 ihre Woh­nungen ver­lassen, weil die Häuser für den Wei­terbau der A100 abge­rissen werden sollten. Doch die Mieter/​innen hatten …

„Wegen der A100 gekün­digte Mieter/​innen sollen nicht ent­schädigt werden“ wei­ter­lesen