Die Ausstellung in Berlin »Wohnst Du noch?« macht Mut, sich gegen Verdrängung zu wehren

»Wohnst Du noch?«: Neue Solidarität in den Städten

Die Ausstellung ist bis zum 21.2.2025 in der Fotogalerie Friedrichshain, Helsingforser Platz 1, zu sehen. Geöffnet ist sie Dienstag bis Samstag von 14 bis 18 Uhr und Donnerstag von 10 bis 20 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Alles geht vor die Hunde« und »Wir scheißen auf Verdrängung« steht auf den Schildern, die im März 2024 von Demonstrant*innen in Berlin-Kreuzberg getragen wurden. Sie protestierten gegen …

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Eine außergewöhnliche Veranstaltungsreihe bringt Subkultur mit Arbeitskämpfen zusammen

Punk meets Klassenkampf

Das Publikum der Volksbühne mit den Streiks in aller Welt zu konfrontieren, war das Konzept von mehreren Bühnenarbeiter*innen, die dabei von zahlreichen weiteren Kolleg*innen der Volksbühne unterstützt wurden. In den mittlerweile fast 50 Punkabenden wurden unterschiedliche Arbeitskämpfe in aller Welt thematisiert. Der Streik der überwiegend migrantischen Frauen beim Autozulieferer Pierburg 1973 stand ebenso im Mittelpunkt eines Punkabends wie der Arbeitskampf der Minenarbeiter*innen in Südafrika 2012 oder der Streik der Streichholzfrauen in Norwegen 1898. Auf den Informationstafeln werden die historischen Zusammenhänge der jeweiligen Arbeitskämpfe gut dargestellt.

„Vergessene Arbeitskämpfe“, das stand am 19. Dezember auf dem Transparent, das aus den Fenstern des Roten Salons der Berliner Volksbühne, eines bekannten Theaters in Berlin-Mitte, hing. Eine weitere Folge von Punk meets Klassenkampf sorgte für einen gut besuchten Roten Salon. Die Frauenpunkband Bass Sick Shit und die in der oppositionellen DDR-Subkultur bekannte Combo „es war mord“ bringen schon mal sehr unterschiedliche Milieus und Altersgruppen zusammen. An einer Wand des Roten Salon werden wir über den Glashüttenarbeiter*innen im Jahr 1901 informiert. Ein Zentrum des damaligen Arbeitskampfs war die Halbinsel Alt-Stralau, im Osten Berlins. Einst war es ein Zentrum der kämpferischen Berliner Arbeiter*innenbewegung. Heute ist …

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Die Onlineplattform Labournet ist ein wichtiger Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Arbeit. Aber ihre Zukunft ist ungewiss. Verjüngung tut not

25 Jahre Solidarität

Die Zukunft von Labournet ist keineswegs gesichert. Die Hauptfinanzierung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt basiert auf einer Verbrauchstiftung, deren Mittel in weniger als zwei Jahren zur Neige gehen, fast zur selben Zeit geht Wompel in Rente. Sie sieht die jüngere Generation in der Verantwortung, wenn die Plattform weiterbestehen soll.

Im Dezember vergangenen Jahres feierte die Onlineplattform Labournet ihr 25-jähriges Jubiläum in einer Halle in Bochum. Die Ruhrgebietsstadt ist ein passender Ort für ein Internetforum linker Gewerk­schaf­ter*in­nen. Als die Homepage 1999 online ging, machte sich die linke Gewerkschaftsgruppe …

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Auch Massenproteste konnten die Durchsetzung der „Arbeitsmarktreformen“ nicht verhindern

20 Jahre Hartz IV

Am 1. Januar 2005 trat „Hartz IV“ in Kraft und hat die Sozialsysteme brachial verändert. Bei der nach dem damaligen VWArbeitsdirektor Peter Hartz benannten Maßnahme handelte es sich um mehr als um eine arbeitsmarktpolitische Reform, wie sie vor allem in Wirtschaftskreisen zuvor gefordert wurde. Ein zentrales Kapitel von Hartz-IV regelte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Schlagworte lauteten „fördern“ und „fordern“. Ersteres bezog sich auf die Unterstützung bei der Jobsuche, Letzteres auf die Peitsche der Sanktionen, mit denen Menschen diszipliniert werden sollten, die sich angeblich oder tatsächlich zu wenig um einen Job kümmerten.

Tatsächlich war dies eine Maßnahme, die das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wesentlich zuungunsten der Lohnabhängigen veränderte. Sie wurde
über viele Jahre von wirtschaftsnahen Instituten und Medien vorbereitet, die wegen angeblich …

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Stiftung prangert enorme Teuerungen bei Lebensmittelpreisen an

Hohe Preise, hohe Profite

Brot ist seit 2020 35 Prozent teurer geworden, Speiseöl im Durchschnitt sogar 81 Prozent – die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat deshalb eine Kampagne gegen die Macht der Supermarkt-Konzerne gestartet. Denn die hohen Kosten für die vielen, sind die Profite für einige wenige.

Auf einer Hebebühne sind Symbole für Kartoffeln, Brot, Speiseöl und Butter angebracht. Wenn man an den roten Bändern zieht, fallen sie herunter. Die Installation war am Samstagnachmittag auf dem Kindl-Gelände in Berlin-Neukölln zu sehen. Eine Frau kam mit zwei großen Einkaufstüten aus dem nahen Rewe-Markt und sagte lachend: »Es wäre schön, wenn ich beim Einkaufen die Preise purzeln lassen könnte. Doch in der Realität steigen sie. Für eine Salatgurke habe ich 1,29 Euro gezahlt.« Die Erfahrung der Kundin beruht auf nachprüfbaren Fakten, betont Nadja Dorschner von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Sie hat die Bildungsaktion …

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Die Ausstellung Swim in der Galerie im Turm in Berlin widmet sich dem abrissbedrohten Sport- und Erholungszentrum (SEZ) aus DDR-Zeiten.

Ex-DDR-Spaßbad: Freizeit als Politikum

Während heute das SEZ als Ruine verschlossen ist, sehen wir in der Galerie das SEZ als Ort des Schwimmens, Skaten, Eislaufens. Einen solchen Ort brauchen wir wieder – dringender als je“, sagt eine Besucherin. Für sie ist die Ausstellung eine Inspiration für den Kampf gegen den Abriss des SEZ.

 Wer die Räume der Galerie im Turm am Frankfurter Tor 1 betritt, könnte den Eindruck haben, dort würde Werbung für ein Fitnessstudio gemacht. Auf der Leinwand sieht man Personen bei unterschiedlichen Turnübungen und über Kopfhörer ist das Lob einer Fitnesstrainerin zu hören. Auf einer weiteren Leinwand sieht man Menschen im Becken eines Hallenbads ihre Runden drehen.Die Ausstellung Swim stellt das …

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Kilian Jörg: Das Auto und die ökologische Katastrophe. Utopische Auswege aus der autodestruktiven Vernunft. Transcript Verlag, Bielefeld 2024, 388 Seiten, 24 Euro,

Autowelt

Aufgeblättert: »Das Auto und die ökologische Katastrophe« von Kilian Jörg. Der Autor gibt eine Erklärung, warum das Auto zum weltweiten Statussymbol werden konnte und trotz der Klimakrise noch immer ist

Die Rechten in vielen Ländern bekommen auch deshalb Zustimmung, weil sie sich zu Verteidiger*innen des Automobilismus aufspielen. Dabei war das Auto noch Anfang des 20. Jahrhunderts bei großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht beliebt. Vor über 100 Jahren war es sogar gefährlich, in proletarische Gegenden mit dem Auto zu fahren, schreibt der in Wien lebende Philosoph Kilian Jörg in dem Buch …

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Eine Gruppe sagt, sie habe wegen ihrer Pro-Israel-Haltung nicht bei der „Wir haben es satt“-Demo reden dürfen. Die Organisatoren sehen das anders.

Streit über Absage an Israelfreunde bei Agrardemo

Die Aktion 3. Saar setzt sich nicht nur für eine umweltfreundliche Landwirtschaft ein, sondern engagiert sich auch gegen Faschismus und Rassismus. Zudem wendet sich die Aktion 3. Saar gegen auf Israel bezogenen Antisemitismus auch in linken Zusammenhängen. „Was aber hat dies mit einer Agrarrede zu tun?“, fragt Röder. Schließlich sollte sich die abgesagte Rede ihm zufolge um die Probleme der Milch­bäue­r*in­nen und der Molkereien drehen

Zu den rund 60 Organisationen hinter der „Wir haben es satt“-Demonstration für eine umweltfreundliche Landwirtschaft vergangenen Samstag gehörte auch die Aktion 3. Welt Saar. Doch ihr vereinbarter Redebeitrag wurde auf der Versammlung in Berlin …

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Nachdem es immer ruhiger um Davos wurde, sind wieder größere Aktionen vor dem World Economic Forum (WEF) geplant

WEF 2025: Es soll wieder protestiert werden

Nachdem es immer ruhiger um Davos wurde, sind wieder größere Aktionen vor dem World Economic Forum (WEF) geplant Peter Nowak 16.01.2025, 17:12 Uhr Lesedauer: 3 Min. 2024 fand der Protest gegen das Weltwirtschaftsforum unter dem Motto «Smash WEF – Fight back» statt. 2024 fand der Protest gegen das Weltwirtschaftsforum unter dem Motto «Smash WEF – Fight back» statt. Foto: dpa/Walter Bieri Aus aller Welt werden hochrangige Vertreter*innen von Kapital und Politik ab kommendem Montag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) ins schweizerische Davos reisen. Wie jedes Jahr seit 1971, wenn auch mit wenigen Unterbrechungen. So global wie die Teilnehmenden sind die WEF-Kritiker*innen nicht aufgestellt, dafür wollen Letztere umso früher eintreffen: Bereits ab Freitag sind rund um den mondänen Alpenort unterschiedliche Proteste geplant, darunter Aktionen des zivilen Ungehorsams. Höhepunkt soll allerdings eine Demonstration sein, die behördlich angemeldet ist: Für Samstag ist eine Protestwanderung nach Davos geplant. Sie wurde von der Schweizer Gruppe StrikeWEF schon in den letzten beiden Jahren organisiert, soll aber 2025 mit stärkerer internationaler Beteiligung stattfinden. Bereits am Donnerstag starteten in Berlin zwei Busse, die bei mehreren Stopps in verschiedenen deutschen Städten weitere Aktivist*innen aufnehmen werden.

Aus aller Welt werden hochrangige Vertreter*innen von Kapital und Politik ab kommendem Montag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) ins schweizerische Davos reisen. Wie jedes Jahr seit 1971, wenn auch mit wenigen Unterbrechungen. So global wie die Teilnehmenden sind die WEF-Kritiker*innen nicht aufgestellt, dafür wollen Letztere umso früher eintreffen: Bereits ab Freitag sind rund um den mondänen Alpenort …

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Drei vom Berliner Senat beschlossene Messerverbotszonen gelten ab Februar

Messerverbot in Berlin: Ab jetzt nur noch Faustkämpfe

Doch es gibt auch Kritiker*innen der Verbotszonen. Einer davon ist Matthias Coers, der seit Jahren zusammen mit seiner Freundin und seiner Tochter am Kottbusser Tor wohnt. »Wenn man als Anwohner und auch als Vater mit Kindern die Ankündigung des Senats liest, dann fühlt man sich einfach stigmatisiert. Es ist eine schlechte Politik des Sündenbocks, die hier mit der Benennung von gefährlichen Orte betrieben wird, als wenn sonst alles in Ordnung wäre«, moniert Coers gegenüber »nd«.

Strengere Kontrollen werden als sicherheitspolitisches Werkzeug immer beliebter. In einen Monat soll es in Berlin drei Waffen- und Messerverbotszonen geben. Das betrifft den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie den Leopoldplatz im Wedding – alle drei Areale gelten als sogenannte Gefahrengebiete. Da sie zugleich Räume für Wohnen und Freizeitgestaltung sind, hinterfragen Anwohner*innen und Politiker*innen diese Entscheidung. Laut einer vom Senat beschlossenen Rechtsverordnung ist es in den betroffenen Gebieten ab dem 15. Februar 2025 verboten, …

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Das Onlinemagazin Telepolis hat tausende Artikel offline gestellt. Seit Dezember werden demnach historische Artikel überprüft, um einer, wie es heißt, „Qualitätsoffensive“ Platz zu machen. Auch Verfasser*innen können momentan nicht mehr auf ihre Texte zugreifen. Einige Journalist*innen wehren sich dagegen, haben aber keine rechtliche Handhabe.

Telepolis: Kein Zugriff mehr?

Auch die freie Journalistin Birgit Gärtner hat über viele Jahre bei Telepolis Texte veröffentlichte. Sie wandte sich an die Verdi-Rechtsberatung und wurde von dort an das Beratungsteam für Selbstständige bei ver.di verwiesen. Dessen Kurzeinschätzung fasst Birgit Gärtner wie folgt zusammen: Demnach gibt es keine juristische Handhabe, mit der die Journalist*innen durchsetzen können, dass der Heise-Verlag ihre Artikel wieder online schaltet. Das liegt daran, dass es keine vertragliche Vereinbarung gibt, die dem Verlag die Pflicht zur Online-Archivierung der Artikel auferlegt.

„Dieser Text wird von der Heise Medien GmbH & Co. KG nicht weiter zur Verfügung gestellt.“ Diesen Hinweis erhält seit kurzem, wer auf einen der tausenden vor 2021 für das Online-Magazin Telepolis verfassten Artikel zugreifen will. Auch den zwischen 2000 und 2021 für Telepolis tätigen Journalist*innen geht das so. „Frei zugängig bleiben alle Beiträge seit Anfang 2021. Der Grund: …

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Regierung Trump-Musk: Bündnis von Ultrarechten und Kapitalfraktionen

Faschismus in den USA?

Hinter ihm steht eine heterogene ultrarechte Bewegung, die sich auf Trump als Galionsfigur verständigt hat. Es sind rechte Christ*innen, Antifeministen, Befürworter*innen von White Supremacy (weißer Vorherrschaft). Zur Herrschaft kommen sie aber nur durch die Unterstützung von relevanten Kapitalfraktionen.

Seit der Wahl des ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wird in unterschiedlichen Medien über den Charakter des Regimes diskutiert. Handelt es sich etwa um ein faschistisches in den USA? So rückte der linksliberale Sozialwissenschaftler Harald Welzer in einen Beitrag für die Taz
Trump in die Nähe …

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Arbeitsgericht bewertet Vorwürfe, das Präsidium der FU Berlin sei mitverantwortlich für den deutschen Rechtsruck, als Schmähkritik

Abmahnung von Uni-Mitarbeiter rechtens

Die Klagen vier weitere Vorstandsmitglieder der Verdi-Betriebsgruppe gegen ihre jeweiligen Abmahnungen laufen noch. Das Verhältnis zwischen dem FU-Präsidium und der Verdi- Uni-Gruppe gilt seit Jahren als konfliktreich und gestört. Die Gewerkschafter*innen monieren immer wieder, dass ihr Arbeitgeber Tarifverträge nicht einhält und die Mitbestimmung bekämpft.

Das Arbeitsgericht wies die Klage des Gewerkschafters gegen seine Abmahnung nun zurück. Anlass der Abmahnung war ein …

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Konzernkritischem Netzwerk »Coordination gegen Bayer-Gefahren« fehlen Spenden

Bayer-Gegner bangen

Trotz der Flaute in der Kasse denken die CBG-Aktivistinnen nicht ans Aufgeben. Sie sind überzeugt, in drei Jahren ihren 50. Geburtstag feiern zu können. Die Coordination wurde 1978 gegründet, nachdem Störfälle im Wuppertaler Bayer-Werk bekannt geworden waren. Seitdem gehören die Beobachtung des Chemiekonzerns, eines der weltweit mächtigsten Unternehmen, sowie der Einsatz für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze zum Markenkern der CBG. Sie hat enge Kontakte zu Klimaaktivist*innen und Gewerkschafter*innen in über 40 Ländern aufgebaut.

»Die Lage ist ernst. Leider nicht nur allgemein, sondern auch speziell bei uns.« Mit diesen alarmierenden Worten will Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) die Leser*innen seines jüngsten Rundbriefs aufrütteln. Die finanzielle Situation des konzernkritischen Netzwerks sei …

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Das Hartz-IV-Regime wird 20

»Heute wir, morgen ihr

Mit der Durchsetzung von Hartz IV setzte auch eine Entsolidarisierung unter den Betroffenen ein. Man wollte sich abgrenzen von anderen einkommensarmen Menschen – vor allem, wenn diese keinen deutschen Pass hatten. So schuf die Agenda 2010 ein gesellschaftliches Klima, das den Aufstieg der Rechten begünstigte.

Am 1. Januar 2005 trat in Deutsch- land das Hartz-IV-Gesetz in Kraft: Eine neoliberale Umstrukturierung der Sozialsysteme, welche auch die Arbeitsbedingungen nachhaltig verändern würde. Die Agenda 2010, wie die Maßnahme offiziell genannt wurde, verschob das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wesentlich zuungunsten der Lohnabhängigen. Wirtschaftsnahe Institute und staatstragende Medien hatten diesen Klassenkampf von oben von langer Hand vorbereitet: Jahrelang wurde gegen angeblich zu hohe Ansprüche in der Gesellschaft polemisiert – womit nicht etwa die Kapitalvertreter*innen gemeint waren. Im Gegenteil: deren Profit sollte wachsen. Vielmehr ging es dem Staat darum, die Kosten der Ware Arbeitskraft zu senken. Den Gürtel enger schneller schnallen sollten …

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