Für kommenden Samstag plant das Berliner Mietenwahnsinnsbündnis, in dem zahlreiche Initiativen vertreten sind, eine Demonstration im Rahmen des Europäischen Mietenaktionstag.

Europäischer Mietenaktionstag am 27. März findet auch in Berlin statt

In der Demovorbereitung haben sich auch Vertreter/innen von sozialen Zentren eingebracht, die auch vom linksreformerischen Berliner Senat nicht vor Räumung geschützt sind. Meyer nennt die Räumung der linken Kreuzberger Kiezkneipe Meuterei, die von Goran Nenadic in Auftrag gegeben wurde.

Für kommenden Samstag plant das Berliner Mietenwahnsinnsbündnis, in dem zahlreiche Initiativen vertreten sind, eine Demonstration im Rahmen des Europäischen Mietenaktionstag. Der Termin weist darauf hin, dass anders als in Deutschland in Frankreich in den Wintermonaten ein ….

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Aktuell scheint es, als würden die Debatten vom letzten Jahr noch einmal geführt. Dabei war es auch ein Jahr Diskussionsverweigerung

Ein Jahr Lockdown und der autoritäre Turn in der Linken

Auffallend ist, dass Thomas Ebermann da wieder zu den autoritären Methoden einer 1970er-Jahre-Linken zurückkehrt, als die Vorstände kommunistischer Kleingruppen sich anmaßten zu entscheiden, welche Bücher für die Parteimitglieder verderblich sind, ohne sich mit den inkriminierten Beiträgen auch nur inhaltlich auseinanderzusetzen. Nur spielen eben heute diese Kleinstparteien keine Rolle mehr, so dass auch Ebermann keine Ausschlussverfahren mehr in Gang setzen kann.

Als im März 2020 der Corona-Lockdown begann, waren viele überzeugt, dass sich die Situation bis Ostern normalisiert haben würde. Als dann deutlich wurde, dass auch das Osterfest im Lockdown begangen werden musste, trösteten sich viele damit, dass zumindest im Sommer wieder die kapitalistische Normalität Einzug halten würde. Es kam bekanntlich anders. Dass wir jetzt Ostern 2021 wieder einen besonders harten Lockdown erleben werden, hätten sich aber wohl vor einem Jahr nur die härtesten Pessimisten ausgemalt. Es ist auch frappierend, dass sich nun die Debatte …

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Der Sozialwissenschaftler Philipp Tolios forscht zur Bedeutung systemrelevanter Berufe in der Coronakrise

»Beschäftigte fühlen sich ausgenutzt«

Der Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung ist Autor der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichten Studie »Systemrelevante Berufe Sozialstrukturelle Lage und Maßnahmen zu ihrer Aufwertung«.

Welchen Sinn hat es, so unterschiedliche Berufe wie Ärzt*innen und Kassierer*innen unter dem Label systemrelevante Berufe zusammenzufassen?

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Viele Arbeiter auf der Baustelle der Mall of Berlin wurden um ihren Lohn geprellt. Ein Buch geht der Frage nach, was aus ihnen wurde. Im Interview: Hendrik Lackus und Olga Schell

„Erfahrungen zusammentragen“

Lackus Hendrik, Schell (Hg.), Mall of Shame - Kampf um Würde und Ausblicke, Rückblicke, Hintergründe und Ausblicke, Berlin 2021, Die Buchmacherei, 197 Seiten, ISBN: 978-3-9822036-6-9, 12 Euro,

Olga Schell, 47 Jahre, lebt in Berlin und arbeitet in einer Beratungsstelle für gewaltbetroffene Frauen. Hendrik Lackus, 32 Jahre alt, lebt in Halle, kümmert sich um 2 kleine Kinder und arbeitet in einer Beratungsstelle. Beide sind Mitglieder der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnenunion (FAU). Das von ihnen herausgegebene Buch „Mall of Shame. Kampf um Würde und Lohn“, 197 Seiten, ist im Verlag „Die Buchmacherei“ erschienen und erinnert an den mehrjährigen Arbeitskampf von Bauarbeitern der Mall of Berlin. Die beiden HerausgeberInnen haben …

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Auch die gefiederten Nachbarn sind Opfer zunehmender Gentrifizierung. Am 20. März ist Aktionstag

Soli-Aktion für Spatz & Co

Am 20. März wollen sie deshalb gegen die Vertreibung der Spatzen protestieren. Einfinden sollen sich die FreundInnen der gefiederten Nachbarn am Samstag um 14.30 Uhr zu einer Kundgebung vor den gerodeten Hochbeeten Am Mehringdamm 61.

Spatzen fallen nicht besonders auf. Aber sie sind immer dann zur Stelle, wenn sich Menschen mit Knabberzeug in der Natur niederlassen. Gerade diese Stinos unter den Vögeln werden immer mehr zum Inbegriff einer durch Gentrifizierung verdrängten Stadtfauna. In den letzten Jahren ist die Zahl …

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Small Talk mit Klaus Meier, Berlins erstem »Taxisoziallotsen«

»Weit unter dem Mindestlohn«

Angestellt ist er beim Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (Balz), das die Stelle in Kooperation mit dem Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft Verdi ausrichtet. ­Bezahlt wird sie aus Mitteln der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Rahmen des Programms »Solidarisches Grundeinkommen«, das Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose fördert. Die »Jungle World« hat mit ihm über seine ­Stelle und die Arbeitsbedingungen der etwa 20 000 Fahrerinnen und Fahrern von Berliner Taxis und taxiähnlichen Mietwagen ­gesprochen.

Wie wird man Taxisoziallotse?

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Im Gespräch mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm über Wohnungspolitik in der Pandemie

»Gegen private Gewinninteressen«

Andrej Holm arbeitet als Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Herausgeber des sozialwissenschaftlichen Handbuchs »Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft«, das im Januar im VSA-Verlag veröffentlicht wurde.

In der Pandemie häuften sich die Anträge auf Mietstundung oder Mietaussetzung, dennoch ist die Forderung nach einem Mieterlass für alle, die ihre Miete nicht zahlen können, kaum zu hören. Die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen ….

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Protest gegen Umbaupläne der Rummelsburger Bucht

Demo gegen Investoren

Obwohl er keine großen Hoffnungen mehr habe, dass die Häuser erhalten bleiben könnten, begrüßt ein Bewohner die Demonstration: „Es ist gut, dass es Proteste gibt, wenn ein zentrales Areal an der Rummelsburger Bucht zum Eldorado für InvestorInnen wird und der Bezirk Lichtenberg und der Senat ihnen den roten Teppich ausrollen“, erklärt der Mieter der Hauptstraße 1.

Zurzeit ist das Areal zwischen Kynaststraße und Rummelsburger Bucht in Lichtenberg eine Großbaustelle. Riesige Kräne stehen dort, wo sich vor wenigen Wochen noch Hütten, Bauwägen und Zelte befanden. Daran erinnerte am Sonntagnachmittag eine Demonstration, an der sich trotz regnerischem Wetter über 500 Menschen beteiligten. Der Demozug startete vor dem …

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Soziallotse Klaus Meier über systematische Ausbeutung und Betrug im Berliner Taxi-Gewerbe

Lohnraub ist gängige Praxis

KLAUS MEIER: Über 30 Jahre war er Taxifahrer, bis er schwer erkrankte. Über das Solidarische Grundeinkommen fand Klaus Meier den Job als Taxi-Soziallotse, den er selbst kreierte. Über seine Arbeit sprach mit ihm Peter Nowak.

Was macht ein Taxi-Soziallotse ?

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Mieter/innen in Lichtenberg wollen Widerstand gegen drohende Verdrängung durch Investoren weiterführen

Monopoly an der Rummelsburger Bucht

Am 14. März wird ab 14 Uhr dagegen protestiert, dass die Rummelsburger Bucht zu einem weiteren Eldorado für KapitalistInnen wird und Freiräume und günstige Wohnungen verschwinden sollen.

Die Mieter/innen kritisieren in dem Brief, dass ihr Haus hochpreisigen Wohnanlagen Platz machen soll. So sieht es der Bebauungsplan vor, der Ende April 2019 gegen die Proteste hunderter Anwohner/innen von einer Mehrheit aus Linken, SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durchgesetzt wurde. Die Grünen und einige Abgeordnete der Linken stimmten dagegen. Unter dem Motto „Eine Bucht für Alle“ wehrten sich die Anwohner/innen gegen diesen Plan. Eine Onlinepetition für eine alternative Planung  fand 47.000 Unterstützer. Diese richtet sich auch gegen ein …

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Brandschutz darf kein Vorwand für Räumung sein

Eskalation in der Rigaer Straße 94 verschoben nicht aufgehoben

Ein Vertreter der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) begründete, warum sie den Aufruf unterstützt. Er verwies darauf, dass das Hausprojekt Rigaer Straße 94 im Stadtteil als Gentrifizierungsbremse wirkt. Eine Räumung würde auch den Weg frei machen für die Realisierung von Investorenträumen, wie sie in deren Hochglanzprospekten zu sehen sind. Dort sind keine bunten Wände, kein Hausprojekte, aber auch keine Mieter/innen mit wenig Einkommen zu sehen.

Der für den 11. und 12. März geplante Großeinsatz der Polizei im Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ist kurzfristig verschoben worden. Eigentlich hätte die Maßnahme mit dem gestrigen Tag erledigt sein müssen. Eine Mitarbeiterin des Bezirksamts Kreuzberg/Friedrichshain hatte am 9. März ….

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Mieter*innen protestieren, damit der Bezirk Treptow das Vorkaufsrecht ausübt

Die „Beere 6“ will bleiben

„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.

Beere 6 bleibt“, so lautete die Parole auf den Schildern, mit denen sich rund 20 Menschen jeden Alters am Samstag vor der Haustür der Beermannstraße 6 versammelten. Sie sind MieterInnen der Treptower Sackgasse; eine gute Wohngegend, weil es keinen Durchgangsverkehr gibt. Nur die große A100-Baustelle in Sichtweite stört das Bild der ruhigen Straße. Die mehrwöchigen Proteste von MieterInnen der Beermannstraße 22 im Jahr 2014 konnte die Pläne nicht verhindern (taz berichtete). Jetzt gibt es erneute MieterInnenproteste in der Beermannstraße, nachdem gleich drei Häuser …

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Union-Busting in der Bildungsarbeit – von Peter Nowak*

Es ist nicht alles Gold…

Doch das grundlegende Problem ist die gewerkschaftliche Schwäche im Bereich der Bildungsarbeit. Die Gründe bringt Ex-DQG-Betriebsrätin Melanie Schmitz so auf den Punkt. „Die Angst ist groß bei den Beschäftigten. Ein Grund liegt in den Befristungen der Arbeitsverhältnisse. "

„Goldnetz ist ein arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Berlin, der seit 1991 als gemeinnütziger Verein und seit 2004 zudem als gemeinnützige GmbH in Berlin arbeitsmarkt- und frauenpolitische Maßnahmen und Projekte konzipiert und umsetzt“, heißt es auf der Webseite des Bildungsträgers Goldnetz. Als Leitbild wird die „Orientierung an den Werten einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft“ hervorgehoben. Die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten fällt wohl nicht unter diese Werte. Darum geht es der von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Kampagne …

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Das Desaster der EU-Impfstrategie hat dazu geführt, dass die Kritik an russischen und chinesischen Impfstoff leiser geworden ist. Es ist ein Erkennen der realen Machtlosigkeit der EU

„Vakzine haben keine Ideologie“

Nur muss die EU auch in der Impffrage wie bei vielen anderen Themen erkennen, wie begrenzt ihr Einfluss im Weltmaßstab ist. So ist das Gezerre um die Impfstrategie der EU auch ein Zeichen ihres weltpolitisch begrenzten und tendenziell abnehmenden Einflusses an ökonomischer und politischer Macht.

„Über Israel lacht die Sonne und über die EU die ganze Welt.“ Dieser Witz wird in Israel oft gebraucht, um sich darüber lustig zu machen, dass die EU die israelische Politik gegenüber den Palästinensern oft mit großer Verve in Resolutionen kritisiert, ohne dass dies größere Konsequenzen hätte. Dazu hat die EU weltpolitisch weder Einfluss noch Macht, zudem ist sie sich, ebenso wie in so vielen anderen Fragen, auch in der Causa Israel keineswegs einig. Das liegt eben an den ….

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Small Talk mit Fabian Dzewas-Rehm von Verdi über die Kampagne »Zero Covid«

»Haben wir denn eine Alternative?«

Am Montag voriger Woche kündigten Gewerkschafter an, die seit Mitte Januar laufende Kampagne »Zero Covid« zu unterstützen. Diese fordert einen »umfassenden Shutdown« in allen nicht lebens­relevanten Bereichen, um die Zahl der Neuinfektionen auf null zu reduzieren. Fabian Dzewas-Rehm arbeitet als Fachsekretär für den Bereich Gesundheit bei der Gewerkschaft Verdi in Marburg (Hessen) und ist einer der Erstunterzeichner der Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für einen solidarischen europäischen Shutdown«.

Warum haben Sie den Aufruf unterschrieben?

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