Teurer Kampf ums Urheberrecht

Das alter­native Video­kol­lektiv Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten e.V. aus Erfurt muss sich derzeit gegen eine Klage der FPÖ vor dem Han­dels­ge­richt in Wien wehren. Die rechte Partei ver­letzte das Urhe­ber­recht der Erfurter Jour­na­listen und über­zieht sie nun im Gegenzug mit einem Prozess, dessen Kosten bereits das Aus für das Film­kol­lektiv bedeuten könnten.

Fast ein Jahr­zehnt berichten die Video­jour­na­listen über Anti­fa­de­mons­tra­tionen, Flücht­lings­pro­teste oder Soli­da­ri­täts­ak­tionen bei­spiels­weise während des Ein­zel­han­dels­streiks. Zunächst kon­zen­trierte sich ihre Medi­en­arbeit auf Thü­ringen. Mitt­ler­weile sind die kri­ti­schen Jour­na­listen euro­paweit mit der Kamera unterwegs. So berich­teten sie auch über das Ver­fahren gegen den Jenaer Anti­fa­schisten Josef S. in Wien. Die öster­rei­chische Justiz hatte den Stu­denten schweren Land­frie­dens­bruch bei Pro­testen gegen den jähr­lichen Aka­de­mi­kerball in 2013 vor­ge­worfen. Dazu lädt die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ all­jährlich Ende Januar Poli­tiker der rechten Szene Europas ein. Wegen der mona­te­langen Unter­su­chungshaft trotz unklarer Beweislage sprachen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen von Kri­mi­na­li­sierung des Anti­fa­schisten. Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. im ver­gan­genen Jahr einen Preis für Zivil­courage.
Die FPÖ stellte Aus­schnitte eines Videobe­richts der Film­pi­raten über den Prozess gegen Josef S. und die Preis­ver­leihung auf ihren Kanal FPÖ-TV. „Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die Creative Commons-Lizenz ver­stoßen, die nicht-kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt“, erklärte der Video­jour­nalist Jan Smendek. Daher hatte der Verein die FPÖ wegen der Urhe­ber­rechts­ver­letzung abge­mahnt. Dar­aufhin ver­klagte die FPÖ die Film­pi­raten beim Wiener Han­dels­ge­richt wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher Anschul­di­gungen. Gegenüber dem Mit­tel­deut­schen Rundfunk (MDR) erklärte ein FPÖ-Sprecher: „Wir fordern in unserer Klage gegen die ‚Film­pi­raten‘ weder Geld noch Sons­tiges, sondern lediglich die gericht­liche Fest­stellung, dass die von den ‚Film­pi­raten‘ behaup­teten Ansprüche gegen die FPÖ nicht zu Recht bestehen«.
Mitt­ler­weile wurde bekannt, dass die FPÖ auch in Öster­reich ihre Kri­tiker häu­figer mit solchen Klagen über­zieht. Betroffen davon sind die „Initiative Heimat ohne Hass“, die Zeit­schrift „Links­wende“ und der öster­rei­chi­schen Kri­mi­nal­beamte und Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer, der sich gegen die FPÖ enga­giert. Die auf­grund der öster­rei­chi­schen Par­tei­en­fi­nan­zierung sehr sol­vente Partei ver­sucht, ihre Kri­tiker mit den Klagen finan­ziell unter Druck zu setzen, kri­ti­siert ein Autor der „Links­wende“. Für die Film­pi­raten geht es dabei um ihre Existenz. Der Streitwert liegt bei 35000 Euro. „Bis jetzt sind schon über 5.000 Euro an Anwalts­kosten ent­standen, die wir im Vorfeld auf­bringen mussten“, erklärt Smendek. Die Aus­ein­an­der­setzung kann sich noch über Monate hin­ziehen und teuer werden. Ein vom Wiener Han­dels­ge­richt vor­ge­schla­gener Ver­gleich, bei dem beide Seiten ihre Klagen zurück­ziehen, ist für Smendek nicht annehmbar. „Die FPÖ könnte dann weiter unser Urhe­ber­recht ver­letzen und wir würden auf einen Teil der Gerichts­kosten sitzen bleiben“, begründet der Jour­nalist die Ablehnung. So wird es wohl in einigen Monaten zum Prozess kommen.

Unter dem Motto „Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld“ wird auf der Homepage www​.film​pi​raten​.org zu einer Spen­den­kam­pagne auf­ge­rufen. SPEN­DEN­KONTO Film­pi­ra­tinnen e.V.
IBAN: DE56430609676027819400
BIC: GENODEM1GLS GLS Bank.

aus: «M» – MEN­SCHENMACHENMEDIEN

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Peter Nowak

Ertasten verboten

Seh­be­hin­derte sind Leid­tra­gende im inter­na­tio­nalen Urhe­ber­rechts­streit. EU-Kom­mission bremst Ver­hand­lungen über Son­der­re­ge­lungen

Die Ver­hand­lungen über Son­der­re­ge­lungen im Urheber- und Ver­wer­tungs­recht zugunsten von seh­be­hin­derten Men­schen schienen auf einem guten Weg. Eine inter­na­tional aus­ge­han­delte Ver­ein­barung sollte es ermög­lichen, urhe­ber­rechtlich geschützte Werke schneller in Blin­den­schrift oder in maschi­nen­lesbare bezie­hungs­weise hörbare Formate umzu­wandeln. Während sich das EU-Par­lament für die Aus­nah­me­re­ge­lungen ein­setzt, hat sich die Lei­terin der Abteilung Urhe­ber­recht beim EU-Bin­nen­markt­kom­missar Michel Barnier dagegen aus­ge­sprochen. Die Inter­es­sen­ver­bände der Seh­be­hin­derten kri­ti­sieren die Ver­zö­ge­rungs­po­litik der EU-Behörden

Als eine Belei­digung für die 285 Mil­lionen Seh­be­hin­derung, die ihr Verband ver­trete, bezeichnete Maryanne Diamond von Welt­blin­den­or­ga­ni­sation eine Ver­zö­ge­rungs­po­litik bei der sich neben der Regierung der USA auch die EU-Kom­mission besonders her­vor­getan hat. Es geht um die Beschränkung des Urheber- und Ver­wer­tungs­rechtes zugunsten von Blinden und Seh­be­hin­derten. Diese Aus­nah­me­re­ge­lungen würden es ermög­lichen, urhe­ber­rechtlich geschützte Werke schneller in Blin­den­schrift oder in maschi­nen­lesbare bezie­hungs­weise hörbare Formate umwandeln zu können Dieses Anliegen würde dem all­gemein aner­kannten Anliegen, der Dis­kri­mi­nierung von Seh­be­hin­derten und Blinden ent­ge­gen­zu­treten, sehr ent­ge­gen­kommen. Für die Aus­nah­me­re­ge­lungen hatte sich auch das EU-Par­lament ein­ge­setzt. Die Ver­hand­lungen schienen auf einen guten Weg und für das nächste Jahr war eine Inter­na­tionale Ver­trags­kon­ferenz zu dem Thema geplant. Umso über­raschter waren Inter­es­sen­ver­bände der Seh­be­hin­derten über die Haltung von Maria Martin-Prat, der Lei­terin der Abteilung Urhe­ber­recht bem EU-Innen­kom­misaar Michel Barnier Sie hat sich vehement gegen die Son­der­re­ge­lungen ein­ge­setzt und damit Hoff­nungen der Seh­be­hin­derten zunichte gemacht. Sie sehen in dieser Haltung eine erfolg­reiche Lob­by­arbeit der Rech­te­inhaber. Dieser Kritik schließen sich auch Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen an. So meinte der Direktor der NGO Knock­lodge Ecology Inter­na­tional (KEI), die sich stark für die Son­der­re­gelung ein­setzt, die Ver­treter der USA und der EU agierten bei den Ver­hand­lungen „wie von den großen Ver­lagen gesteuert“. An dieser Frage lasse sich auch ein großes Demo­kra­tie­de­fizit fest­stellen. Während das gewählte EU-Par­lament eine ver­bind­liche Schran­ken­re­gelung. zugunsten der Seh­be­hin­derten unter­stützte, würden sich Fach­leute wie Prat, darüber hin­weg­setzen. .
EU-Innen­kom­missar Barnier sieht die Ver­ant­wortung für den Still­stand bei den i den EU-Mit­glieds­ländern. Der Sprecher von Barnier Stefaan De Rynck erklärte gegenüber heise​.online, der Innen­kom­missar sei »ent­schlossen, die unge­recht­fer­tigte Dis­kri­mi­nierung von seh­be­hin­derten Men­schen zu bekämpfen, aber die Kom­mission kann das nicht effektiv tun, solange sie von den Mit­glieds­staaten nicht mit einem Ver­hand­lungs­mandat aus­ge­stattet ist«.
Auch die Bun­des­re­gierung gehört nach Infor­ma­tionen von heise​.online zu den Gegnern einer Son­der­re­gelung für die Seh­be­hin­derten. Jus­tiz­mi­nis­terin Leu­theusser-Schar­ren­berger sieht auch wei­terhin keinen Hand­lungs­bedarf. „»Wir warten mal ab. Wir haben bei dem Thema noch nie zu den Vor­reitern gehört,« sagte sie vor einigen Tagen. Das ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich macht die FDP auch in der deut­schen Innen­po­litik immer wieder deutlich, dass ihr die Anlegen der Industrie sehr am Herzen liegen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​4​3​8​9​.​s​e​h​b​e​h​i​n​derte
‑sind-leidtragende-im-internationalen-urheberrechtsstreit.html

Peter Nowak