Teurer Kampf ums Urheberrecht

Das alter­native Video­kol­lektiv Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten e.V. aus Erfurt muss sich derzeit gegen eine Klage der FPÖ vor dem Han­dels­ge­richt in Wien wehren. Die rechte Partei ver­letzte das Urhe­ber­recht der Erfurter Jour­na­listen und über­zieht sie nun im Gegenzug mit einem Prozess, dessen Kosten bereits das Aus für das Film­kol­lektiv bedeuten könnten.

Fast ein Jahr­zehnt berichten die Video­jour­na­listen über Anti­fa­de­mons­tra­tionen, Flücht­lings­pro­teste oder Soli­da­ri­täts­ak­tionen bei­spiels­weise während des Ein­zel­han­dels­streiks. Zunächst kon­zen­trierte sich ihre Medi­en­arbeit auf Thü­ringen. Mitt­ler­weile sind die kri­ti­schen Jour­na­listen euro­paweit mit der Kamera unterwegs. So berich­teten sie auch über das Ver­fahren gegen den Jenaer Anti­fa­schisten Josef S. in Wien. Die öster­rei­chische Justiz hatte den Stu­denten schweren Land­frie­dens­bruch bei Pro­testen gegen den jähr­lichen Aka­de­mi­kerball in 2013 vor­ge­worfen. Dazu lädt die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ all­jährlich Ende Januar Poli­tiker der rechten Szene Europas ein. Wegen der mona­te­langen Unter­su­chungshaft trotz unklarer Beweislage sprachen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen von Kri­mi­na­li­sierung des Anti­fa­schisten. Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. im ver­gan­genen Jahr einen Preis für Zivil­courage.
Die FPÖ stellte Aus­schnitte eines Videobe­richts der Film­pi­raten über den Prozess gegen Josef S. und die Preis­ver­leihung auf ihren Kanal FPÖ-TV. „Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die Creative Commons-Lizenz ver­stoßen, die nicht-kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt“, erklärte der Video­jour­nalist Jan Smendek. Daher hatte der Verein die FPÖ wegen der Urhe­ber­rechts­ver­letzung abge­mahnt. Dar­aufhin ver­klagte die FPÖ die Film­pi­raten beim Wiener Han­dels­ge­richt wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher Anschul­di­gungen. Gegenüber dem Mit­tel­deut­schen Rundfunk (MDR) erklärte ein FPÖ-Sprecher: „Wir fordern in unserer Klage gegen die ‚Film­pi­raten‘ weder Geld noch Sons­tiges, sondern lediglich die gericht­liche Fest­stellung, dass die von den ‚Film­pi­raten‘ behaup­teten Ansprüche gegen die FPÖ nicht zu Recht bestehen«.
Mitt­ler­weile wurde bekannt, dass die FPÖ auch in Öster­reich ihre Kri­tiker häu­figer mit solchen Klagen über­zieht. Betroffen davon sind die „Initiative Heimat ohne Hass“, die Zeit­schrift „Links­wende“ und der öster­rei­chi­schen Kri­mi­nal­beamte und Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer, der sich gegen die FPÖ enga­giert. Die auf­grund der öster­rei­chi­schen Par­tei­en­fi­nan­zierung sehr sol­vente Partei ver­sucht, ihre Kri­tiker mit den Klagen finan­ziell unter Druck zu setzen, kri­ti­siert ein Autor der „Links­wende“. Für die Film­pi­raten geht es dabei um ihre Existenz. Der Streitwert liegt bei 35000 Euro. „Bis jetzt sind schon über 5.000 Euro an Anwalts­kosten ent­standen, die wir im Vorfeld auf­bringen mussten“, erklärt Smendek. Die Aus­ein­an­der­setzung kann sich noch über Monate hin­ziehen und teuer werden. Ein vom Wiener Han­dels­ge­richt vor­ge­schla­gener Ver­gleich, bei dem beide Seiten ihre Klagen zurück­ziehen, ist für Smendek nicht annehmbar. „Die FPÖ könnte dann weiter unser Urhe­ber­recht ver­letzen und wir würden auf einen Teil der Gerichts­kosten sitzen bleiben“, begründet der Jour­nalist die Ablehnung. So wird es wohl in einigen Monaten zum Prozess kommen.

Unter dem Motto „Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld“ wird auf der Homepage www​.film​pi​raten​.org zu einer Spen­den­kam­pagne auf­ge­rufen. SPEN­DEN­KONTO Film­pi­ra­tinnen e.V.
IBAN: DE56430609676027819400
BIC: GENODEM1GLS GLS Bank.

aus: «M» – MEN­SCHENMACHENMEDIEN

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Peter Nowak