Fakten, Fakten, Fakten

Die Ausstellung »After the Fact« untersucht die Strategien der Propaganda im 21. Jahrhundert.

»Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt«. Dieses Zitat aus dem Vorwort zur »Kritik der politischen Ökonomie« von Karl Marx liest man in diesen Tagen auf Plakaten vieler Münchner Litfaßsäulen. Die Plakate werben für die Ausstellung »After the Fact«, die noch bis zum 17. September im Kunstbau des Münchner Lenbachhauses zu sehen ist. Das Motto spielt auf die berühmt-berüchtigten fake news an, von denen der Medienkonsument angeblich rund um die Uhr bedroht ist. So wird immer wieder behauptet, US-Präsident Donald Trump habe mit deren Verbreitung in den USA die Wahlen gewonnen. Seit Monaten wird davor gewarnt, dass solche fake news auch die Bundestagswahlen beeinflussen könnten. Es stellt sich schon die Frage, ob diese ständigen Warnungen nicht selbst fake news sind? Mithin ist es auch bezeichnend, dass Trump ihm nicht wohlgesinnte Medien als fake news verhöhnt. In Deutschland bezichtigen rechte Online-Seiten wie PI-News ihre Kritiker der Verbreitung von Falschmeldungen.

Der vormundschaftliche Staat treibt unterdessen die Kontrolle und Zensur des Internets voran. Schließlich soll der Bürger vor dem verheerenden Einfluss falscher Nachrichten geschützt werden. Die juristischen Möglichkeiten dazu bietet das kürzlich verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das den Betreibern sozialer Medien mit hohen Geldstrafen droht, sollten sie Falschmeldungen oder hetzerische Texte nicht konsequent löschen. Bereits die Androhung von Strafzahlungen zeigt Wirkung und treibt profitorientierte Unternehmen dazu, im Zweifel lieber zu zensieren als zu zahlen.

Arbeiten von Medienaktivisten aus aller Welt sind in der Münchner Ausstellung zu sehen. Manchmal ist es notwendig, sich einen Film mehrmals anzusehen, um das vermeintlich authentische Material einordnen zu können.
Höchste Zeit also, den Hype um die angeblich so bedrohlichen fake news historisch einzuordnen. Dazu leistet die Münchner Ausstellung ihren Beitrag. »Bereits in den zwanziger Jahren beschrieb Edward Bernays Propaganda als der Werbung wesensverwandt. Der Neffe Sigmund Freuds wandte die tiefenpsychologischen Theorien seines Onkels auf das von ihm mitbegründete Feld der PR-Werbung (Öffentlichkeitsarbeit) an, welches er als eine Mischung aus Kriegsführung und strategischer Verführung verstand«, heißt es im Ausstellungsflyer. Erinnert wird an die lange Geschichte der Propaganda, die sich mit der Entwicklung der Informationstechnologie verändert. Knapp vierzig Jahre nach Bernays konstatierte der italienische Regisseur Pier Paolo Pasolini, dass die Propaganda des Faschismus die Menschen weniger durchdrungen habe als die massenmedial verbreiteten Botschaften des Kapitalismus. Den Propagandabegriff »vor dem Hintergrund gesellschaftlicher, politischer und medialer Entwicklungen des 21. Jahrhunderts« zu betrachten, ist das erklärte Ziel der Ausstellungsmacher. Es handele sich bei diesem Begriff um ein »komplexes und potentiell so hilfreiches wie problematisches Denk- und Analysewerkzeug«.

Beim Gang durch die Ausstellung, für die man sich wegen der sehenswerten Videos einige Stunden Zeit nehmen sollte, werden sehr unterschiedliche Formen der Propaganda vorgestellt. Insgesamt 25 Künstler aus aller Welt stellen ihre Arbeiten aus. Franz Wanners Videoinstallation »From Camp to Campus« (2017) ist eine der jüngsten der gezeigten Arbeiten. Der 42jährige Künstler beschäftigt sich darin mit der Geschichte des Ludwig-Bölkow-Campus der Universität der Bundeswehr München, der auf dem Gelände des ehemaligen Dachauer KZ-Außenlagers in Ottobrunn untergebracht ist. Im Jahr 2013 wurde das Gelände nach dem für die Nazis tätigen Luftfahrtingenieur Ludwig Bölkow benannt. Auf dem Campus werden Bundeswehrpiloten akademisch ausgebildet. Die NS-Geschichte des Areals wird im Lehrangebot völlig ausgeblendet. Mit Wanners Installation beschäftigte sich auch der Bayerische Landtag, der auf Anfrage eines Abgeordneten der Grünen einräumen musste, dass auf dem Ludwig-Bölkow-Campus Rüstungsforschung betrieben wird, wie auch Wanner für seine Installation recherchiert hat.

»Battle Management Drawings« heißt eine weitere im Lenbachhaus ausgestellte Arbeit Wanners. Darin beschäftigt sich der Künstler mit militärischen Informationssystemen, die an den europäischen Außengrenzen die Zuwanderung überwachen. Flüchtlinge werden nicht als schutzsuchende Menschen betrachtet, sondern wie Objekte aufgespürt und abgewehrt. Auch die Arbeiten des Berliner Fotografen Julian Röder thematisieren die Migrationsabwehr an den Außengrenzen der EU. Bekannt wurde Röder mit seiner Serie »The Summits« über Proteste während diverser G8-Gipfel. Ihn interessieren die Zusammenhänge von Macht und Ökonomie.
Der Konzeptkünstler Hans-Peter Feldmann zeigt Titelseiten internationaler Zeitungen, die am Tag nach den islamistischen Anschlägen auf die USA am 11. September 2001 über das Geschehen berichteten. Mit ihrer Installation »A Room of One’s Own: Women and Power in the New Americas« greift die in den USA lebende Künstlerin Coco Fusco feministische Debatten des Landes auf. Ist es ein Zeichen für Emanzipation, wenn Frauen nun auch in Abu Ghraib und anderswo Karriere machen können?
Auch Arbeiten von Medienaktivisten aus aller Welt sind in der Münchner Ausstellung zu sehen. Manchmal ist es notwendig, sich einen Film mehrmals anzusehen, um das vermeintlich authentische Material einordnen zu können. So wird in einem kurzen Video, das während der Proteste gegen Ägyptens islamistisches Mursi-Regime in Kairo gedreht wurde, das Interview mit einem zwölfjährigen Jungen gezeigt, der in perfektem Englisch eine engagierte Rede gegen den Islamismus hält, den er als große Gefahr für die säkulare Gesellschaft und die Menschenrechte bezeichnet. Der Junge hat mehr begriffen als mancher Linke in Deutschland, denkt man. Dann kommt kurz ein älterer Mann ins Bild, der mit stolzem Gesicht dem Jungen applaudiert und ihn mit Gesten zum Weiterreden auffordert. Der Betrachter bleibt am Ende mit der Frage zurück, ob der Teenager freiwillig seine emanzipative Sichtweise zum Islamismus vorgetra­gen hat oder ob er von dem älteren Mann, vielleicht seinem Vater, instruiert wurde. Auch die mit den besten Argumenten vorgetragene Propaganda sollte kritisch hinterfragt werden.

After the Fact – Propaganda im 21. Jahrhundert. Lenbachhaus und Kunstbau München. Bis 17. September

https://jungle.world/artikel/2017/35/fakten-fakten-fakten

Peter Nowak

Streit bei den Grünen um Ströbele-Nachfolgerin Canan Bayram

Rechte Grüne machen gegen linke Realpolitikerin mobil – Ein Kommentar

Bei den Grünen ist drei Wochen vor den Bundestagswahlen Panik ausgebrochen. Nicht nur, dass der Partei kein besonders hohes Wahlergebnis prognostiziert wird. Ihr droht sogar ein Status als viert- oder fünfstärkste Partei. Sie könnte von FDP und AFD überflügelt werden.

Nun haben die Grünen sogar mit dem Grundsatz gebrochen, wenigstens vor den Wahlen Geschlossenheit zu simulieren und die innerparteilichen Abrechnungen erst nach dem Wahlsonntag zu beginnen. Es wurden Chat-Protokolle von Parteirechten bekannt, die offen eine ihrer Berliner Spitzenkandidatinnen als unwählbar bezeichnen. Es handelt um die Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg Canan Bayram.

Die Juristin war von der SPD zu den Grünen übergetreten und hatte sich dort am linken Flügel positioniert. Gegen sie intrigiert ihr Rechtsanwaltskollege Volker Ratzmann, der in den 1990er Jahren noch den Ruf als linker Anwalt hatte und auch in linken Zentren auftrat. Er hat sich bald als rechter Realpolitiker bei den Grünen bekannt gemacht und seinen Wirkungskreis nicht ganz freiwillig nach Baden-Württemberg verlegt, wo er seinem Vorbild Kretschmann nahe ist. Von dort hat er Bayram für nicht wählbar erklärt, weil sie zu eng mit der außerparlamentarischen Linken verbunden sei, und befeuert eine Debatte, die von rechten Medien schon längst in Gang gesetzt worden war und auch von der AfD aufgegriffen wurde.

Dass es bei den Streit nicht nur um Querelen eines in Berlin im parteiinternen Machtkampf unterlegenen Konkurrenten handelt, zeigte die Reaktion der Grünen zum Wahlplakat unter dem Motto „Die Häuser denen, die darin wohnen“, das nur im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg geklebt wurde. In einer Klarstellung betonte der Bundesvorstand der Grünen, dass er mit dem Plakat nichts zu tun haben und dass es missverständlich sei. Danach stellen sie noch einmal ihr gemäßigtes Mieterprogramm vor, das so auch von der Bezirksgruppe Kreuzberg/Friedrichshain unterstützt wird. Nur wissen die Stadtteilaktivisten, dass die Parole dort altbekannt ist und dass man damit auch noch Stimmen von links bekommt, die sie auch für Realpolitik brauchen. Doch darauf scheinen die Parteirechten immer weniger Rücksicht nehmen zu wollen.

Der linke Realpolitiker Ströbele und die Parteirechte

Sie wollen endlich das Vermächtnis eines Politikers entsorgen, der Vorbild für die gescholtene Bayram ist, wie sie auf dem Plakat sehr deutlich macht. Es ist der Grüne der ersten Stunde Hans-Christian Ströbele, der den Wahlkreis dreimal direkt gewonnen hat und aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Der Erfolg war ihm nur gelungen, weil er erfolgreich den Eindruck erweckte, eine Stimme für ihn sei nicht eine Zustimmung zum Kurs der Grünen insgesamt. So gab sich Ströbele als moderater Kritiker von Militäreinsätzen, die von den Grünen gebilligt wurden, und auch zur Agenda 2010 hatte er ein kritisches Verhältnis.

Doch die Partei wusste, was sie an ihrem lautesten internen Kritiker hatte. Schließlich mussten seine Wähler die Grünen wählen und Ströbele war in der Praxis immer Realpolitiker. An ihm platzte kein Regierungsbündnis, wenn es darauf ankam. Denn so klar sich Ströbele auch persönlich gegen Militäreinsätze wandte, die Regierungsfähigkeit seiner Partei hätte er dabei nie bedroht. Und wenn Ströbele, der mehrere RAF-Mitglieder verteidigte, bis heute die Todesumstände der RAF-Gründer am 18.10.1977 für ungeklärt hält, solange die Aufnahmen aus dem Isolationstrakt nicht freigegeben sind, sich als Kritiker gerierte, war er gleichzeitig derjenige, der einige wenige Linke noch an die Grünen binden konnte.

Wenn man so will, war Ströbele ein linker Realpolitiker, während die Parteirechte zu Unrecht mit diesem Begriff bezeichnet werden. Seit dem Austritt der Parteilinken wie Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann vor mehr als 25 Jahren gibt es nur noch Realpolitiker bei den Grünen. Der Unterschied ist nur, dass der eine Flügel ein sogenanntes Reformlager mit der SPD und unter Umständen auch mit der Linkspartei bilden will, während die Parteirechte das historische Bündnis mit der Union wagen will. Politiker, die eine Regierungsbeteiligung mit welcher der beiden Variationen grundsätzlich ablehnen, spielen seit 25 Jahren bei den Grünen keine Rolle mehr.

Ströbele konnte deshalb einen Reim verbreiten lassen, nachdem seine Wahl Fischer quält. Solange er im entscheidenden Moment Fischer nicht die Stimme entzog, wurde das unter Wahlrhetorik abgebucht. Doch seiner Nachfolgerin will man den leicht abgewandelten Spruch „Bayram wählen, heißt Investoren quälen“ nicht durchgehen lassen. Denn die politische Gemengelage hat sich auch für die Grünen verändert. Da wird vermutet, dass die Union schon im Vorfeld abgeschreckt ist und schließlich sei auch nicht garantiert, dass Bayram als direkt gewählte Kandidatin einen Pakt mit der Union ihre Zustimmung geben würde. Da will man sie lieber scheitern sehen und zieht die Parteirechte Renate Künast vor, mit der es in dieser Beziehung keine Probleme geben wird. Sie hat schon mehrere Wahlen verloren und könnte wegen der Besonderheiten des Wahlgesetzes leer ausgehen, wenn Bayram ein Direktmandat gewinnt.

Wer sich vom grünen Sarrazin Boris Palmer nicht distanziert, soll zu Sahra Wagenkecht schweigen

Mit der Stabilisierung der Linkspartei war für die linken Realpolitiker bei den Grünen eine Alternative entstanden, wenn sie nicht die linke Flankendeckung für eine rechte Parteiführung geben wollten. Deswegen musste die Parteirechte, die die Führung bei den Grünen innehat, sich besonders deutlich von den Linken distanzieren und deren zentrale Politikerin Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke stellen.

Dabei überschreiten ihre Aussagen zur Flüchtlingspolitik an kaum einer Stelle die aktuelle Regierungspolitik, die in den Bundesländern von den Grünen, in Baden-Württemberg sogar an exponierter Stelle, mitgestaltet werden. Interessanter ist noch, dass einige der Wagenknecht-Kritiker keinen Anstoß an Boris Palmer nehmen, den grünen Tübinger Bürgermeister, der sich mit seinen ständigen Interventionen für eine Flüchtlingspolitik im Interesse Deutschlands längst den Ruf als grüner Sarazzin erworben hat.

Wer sich davon parteiintern nicht distanziert, soll auch zu Wagenknechts Positionen in der Flüchtlingspolitik schweigen. Es ist interessant, dass der Inland-Redakteur der Taz, Martin Reeh, der oft und meistens mit Recht Wagenknecht kritisiert, richtig erkannt hat, warum die SPD Wagenknecht in die rechte Ecke zu stellen versucht.

Wagenknecht erscheint den Sozialdemokraten wie der Rächer aus dem Horrorfilm „I know what you did last summer“, wenn sie immer wieder erwähnt, dass es die SPD war, die Hartz IV und Rentenkürzungen durchgesetzt hat. Sie konterkariert den SPD-Gerechtigkeitswahlkampf, an dessen Spitze mit Schulz, Scholz und Heil Personen stehen, die den Sozialabbau zu Schröder-Zeiten durchgewinkt haben … Die SPD will eine Linkspartei, die so zahm ist, dass sie überflüssig wird. Weil Wagenknecht dem im Weg steht, wird sie als Populistin angegriffen.

Martin Reeh
Diese Einschätzung ist sehr präzise. Gilt aber auch für die Grünen. Wenn selbst die zum linken Flügel der Grünen zählende Europapolitikerin der Grünen Ska Keller das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung von Migranten innerhalb der EU als Meilenstein lobt, ohne zu erwähnen, dass es impliziert, dass diese Menschen gegen ihren Willen in Länder gebracht werden soll, die sie nicht wollen und wo sie nicht hinwollen, ihnen also das Recht auf Bewegungsfreiheit genommen wird, dann ist das genau so der Realpolitik und nicht den Interessen der Migranten geschuldet wie kritisierbare Auslassen von Wagenknecht.

Es ist bezeichnend, dass Bayram parteiintern vorgeworfen wird, dem grünen Sarrazin Palmer auf einem Parteitag geraten hat, er solle mal den Mund halten. Dass dieselben Politiker Wagenknecht gegenüber von Palmer noch moderaten Äußerungen in die Nähe der AfD rücken, ist einfach Wahlkampf.

https://www.heise.de/tp/features/Streit-bei-den-Gruenen-um-Stroebele-Nachfolgerin-Canan-Bayram-3824032.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3824032

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-der-bundestagswahl-gruenen-fluegel-zoffen-sich-im-wahlkampf/20286562.html
[2] http://bayram-gruene.de/
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/gruene-stoermanoever-das-suendenregister-des-volker-ratzmann/5830554.html
[4] http://stm.baden-wuerttemberg.de/de/vertretung-beim-bund/vertretung-des-landes-beim-bund/bevollmaechtigter-beim-bund/
[5] http://www.bz-berlin.de/berlin/verbot-linksunten-indymedia-warum-solidarisiert-sich-gruenen-abgeordnete-bayram-mit-linksextremisten
[6] http://www.sueddeutsche.de/news/politik/extremismus—berlin-gruenen-politikerin-fuer-linksuntenindymedia-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170828-99-812500
[7] https://www.facebook.com/GrueneXhain/posts/1435680813182284
[8] http://bayram-gruene.de/
[9] http://www.stroebele-online.de/
[10] http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-11956/christian-stroebele-stroebele-waehlen-fischer-quaelen_aid_336012.html
[11] https://www.renate-kuenast.de/
[12] http://www.borispalmer.de/
[13] http://www.tuebingen.de/palmer
[14] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buendnis-90-die-gruenen-palmer-eckt-mit-fluechtlings-buch-an.4945e41f-15f8-471d-b4cd-8982679f89ef.html
[15] http://www.taz.de/!5440586/
[16] http://www.skakeller.de
[17] http://www.skakeller.de/themen/migration-und-flucht/eugh-urteil-zur-umverteilung-von-fluechtlingen-meilenstein-fuer-eu-fluechtlingspolitik.html
[18] http://www.focus.de/politik/deutschland/parteitag-in-nach-fresse-halten-attacke-tuebingens-ob-boris-palmer-knoepft-sich-gruene-vor_id_7254676.html

Zu viel Ärger – zu wenig Wut

Eine Ausstellung von MieterEcho-Mitarbeiter Matthias Coers dokumentiert den MieterInnenprotest der letzten Jahre in Berlin

„Wohnungen für Alle“, diese Parole findet sich auf vielen Häuserwänden in Berlin, sogar an einer etwas abgelegenen Stelle am Potsdamer Platz. Der Berliner Fotograf und Mieteraktivist Matthias Coers hat sie dort entdeckt. Sein Foto ist in einer Ausstellung zu sehen, die bis zum 1. Oktober im Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung in der Sebastianstraße 21 in Berlin-Kreuzberg zu sehen ist. Der Titel der Exposition „Wohnen Stadt Solidarität“ benennt präzise den roten Faden der Exposition. Es geht um den Kampf um den knappen Wohnraum in Berlin und den unterschiedlichen Umgang der Betroffenen damit. Auf einer Tafel hat Coers eine Reportage über die Wohnungssuche in Berlin hochkopiert, die im MieterEcho veröffentlicht wurde. Dort ist zu lesen, dass sich auf eine Anzeige über hundert Menschen zur Besichtigung einer Wohnung in Neukölln eingefunden haben, darunter auch Angehörige der Mittelschicht. Coers hat eine gutverdienende Frau porträtiert, die nach Berlin gezogen war und die Wohnungssuche nebenher erledigen wollte. Sie musste schließlich neun Monate suchen, bis sie schließlich eine Parterre-Wohnung  in Weissensee gefunden hat. In der Ausstellung finden sich zahlreiche solche Beispiele. Den BetrachterInnen wird deutlich: Wenn schon Menschen mit guten Einkommen Probleme haben, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden, wie sollen dann erst Menschen mit geringen Einkommen eine Chance haben?

MieterInnenwiderstand nicht nur in Kreuzberg

Doch Coers dokumentiert in seiner Ausstellung auch sehr unterschiedliche Beispiele von MieterInnensolidarität. Da wurden Ferienwohnungen kurzzeitig besetzt, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu protestieren. Zwangsräumungen wurden durch Proteste behindert und Kundgebungen gegen die Verdrängung von MieterInnen und kleinen Läden organisiert. Coers hat sich nicht nur in Kreuzberg und Neukölln umgesehen, wo die stadtpolitischen Proteste von Initiativen wie Bizim-Kiez in den letzten Monaten verhinderten, dass langjährige Läden in Kreuzberg schließen mussten. Diese Aktivitäten fanden auch ein großes Medienecho. Coers hat auch Initiativen von MieterInnen dokumentiert, die diese Publicity nicht erreichten. So hat er die Siedlung am Steinberg am Berliner Stadtrand besucht, wo sich langjährige BewohnerInnen, oft schon hochbetagt, gegen ihre Verdrängung durch die energetische Sanierung wehren. Sie haben erste Erfolge erzielt. Coers hat auch die Rentnerinnen vom Hansaufer 5 in Berlin-Moabit bei ihren Protesten gegen ihre drohende Verdrängung mit der Kamera begleitet und war dabei, als von energetischer Modernisierung betroffene MieterInnen mit einer Performance vor dem Reichstag auf sich aufmerksam machten. „Wacht auf, Verdämmte dieser Erde“, lautete ihr Motto. Ein Rundgang durch die Ausstellung macht noch einmal deutlich, wie vielfältig die Berliner MieterInnenbewegung ist und wie wenig davon in der Öffentlichkeit bekannt ist. Doch  angesichts der Angriffe auf die Rechte der MieterInnen ist der Protest noch viel zu leise. Da passt eine Parole gut, die gleich zweimal in völlig unterschiedlicher Umgebung auf Fotos in der Ausstellung zu sehen ist:  „Zu viel Ärger, zu wenig Wut“. Auf einen Bild ist sie in großen mehrfarbigen Lettern auf einem weißen Lacken vor der Kulisse der älteren Häuser der Siedlung am Steinberg zu sehen, aus der die BewohnerInnen vertrieben werden sollen. Auf einem anderen Foto ist die gleiche Parole  gesprüht auf einen Fronttransparent während einer MieterInnendemonstration durch Kreuzberg zu sehen. 

Peter Nowak

aus: MieterEcho online 06.09.2017
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/mathias-coers-ausstellung.html

Die Ausstellung „Wohnen, Stadt, Solidarität“ im Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung in der Sebastianstraße 21 ist bis zum 1.Oktober von Di bis Do von 13 bis 17 Uhr geöffnet. Die Termine der Begleitveranstaltungen finden sich hier:

http://calendar.boell.de/de/event/wohnen-stadt-solidaritaet-fotografien-von-matthias-coers

Rechtspopulistisches Agenda-Setting beim TV-Duell

Allein die Fragenkomplexe machten deutlich, wie stark die AfD die Themen des Wahlkampfes bestimmt

Mit den sogenannten Fernsehduellen ist der Wahlkampf endgültig in die heiße Phase eingetreten. Bestätigt wurde dann aber nur, was Kritiker dieser Art von Urnendemokratie schon lange sagen. Über politische Alternativen wurde dort nicht debattiert, sondern zwei Partner, die schon lange gemeinsam koalisieren, stehen im Wettbewerb, wer künftig die Richtlinienkompetenz für die Verwaltung des Standorts Deutschland bekommen soll. Und dafür der ganze Aufwand?

Dieser Mangel an Kontroversen wurde auch von manchen kritisiert, die damit die Gefahr sahen, dass damit die Zahl derer, die sich von den Wahlen abwenden, noch zunimmt. Sie sahen für die mangelnde Streitkultur dann entweder beide Kandidaten oder besonders Martin Schulz oder das einengende Format des Gesprächs verantwortlich. Nur wenige hinterfragten die ganze Veranstaltung und die Fragen, die dort gestellt wurden. Dazu zählt der Journalistikprofessor Volker Lilienthal[1]. Im Deutschlandfunk hat er darauf hingewiesen[2], dass das Agendasetting eine rechtspopulistische Schlagseite gehabt habe:

Wer mit dem Reizthema Flüchtlingskrise anfängt, der muss natürlich damit rechnen, dass das viel Sendezeit auffrisst – mit dem Effekt, dass ja am Ende nur noch mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ auf letzte Fragen geantwortet wenden sollte. Und wichtige Themen wie zum Beispiel Modernisierung der Infrastruktur, Bildung oder Klimawandel fehlten fast völlig.

Volker Lilienthal

Abbau der Demokratie war kein Thema bei der Runde

Auch ein anderes wichtiges innenpolitisches Thema wurde in der Runde nicht angesprochen. Der Abbau demokratischer Grundrechte, der nach den Protesten gegen die G20-Proteste forciert worden ist. Dabei muss allerdings betont werden, dass die militanten Aktionen in Hamburg nicht der Anlass, sondern die günstige Gelegenheit sind, Pläne, die schon lange in der Schublade liegen, endlich umzusetzen. So wurde durch den nachträglichen Entzug von Journalistenakkreditierungen bekannt, dass in den Dateien auch Menschen gespeichert sind, die nie wegen einer Straftat verurteilt wurden und diese Praxis soll auch fortgesetzt werden. Die Verweigerung hat diese Praxis erstmals in einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Mittlerweile gibt es ein Bündnis unter dem Motto „Demonstrationsrecht verteidigen“[3], das sich der weiteren Aushöhlung eines Grundrechts wendet. „Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit“, heißt es in der Erklärung[4], die von zahlreichen linken Organisationen aber auch von Gewerkschaftlern unterzeichnet[5] wurde.

Verwiesen wird in der Erklärung auf die Gesetzesverschärfungen, die bereits vor dem G20-Gipfel erlassen wurden. Nach §113[6] und § 114[7] des Strafgesetzbuches („Widerstand oder tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“) kann eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft schon drohen, wenn bei einer Festnahme ein Arm weggezogen wird. Das kann bereits als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ausgelegt werden. Zudem wurde der Katalog für besonders schwere Fälle erweitert. Schon eine gemeinsame Tatausübung kann mit einer Mindesthaftstrafe von sechs Monaten belegt werden: „Doch welche Demonstration, welcher Streik erfolgt nicht gemeinschaftlich?“

Diese Frage in der Erklärung trifft den Punkt. Hier soll gemeinsames kollektives Agieren insgesamt kriminalisiert werden. Die ersten Urteile gegen G20-Gegner in Hamburg[8] zeigen, dass die Justiz die Signale aus der Politik verstanden hat. Wegen ihrer Härte werden sie auch von liberalen Kommentatoren kritisiert[9].

Demokratieabbau wird ganz offen wieder propagiert. Das Vorgehen gegen die linke Onlineplattform Indymedia Linksunten[10] ist ein weiterer Schlag gegen eine außerparlamentarische Opposition, die sich in der Mehrheit nicht als Teil der radikalen Linken versteht, wie medial immer wieder behauptet wird.

AfD und Union – Klare Kante gegen Linke

Schon wenige Monate nach den Verschärfungen legen CDU und CSU nach und fordern „Klare Kante gegen links außen“[11]. In einer gemeinsamen Erklärung der Innen- und Justizminister der CDU oder CSU[12] wird der Ton gegen die außerparlamentarische Linke weiter verschärft. Linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sind weiterhin räumungsbedroht.

Dabei versucht sich der Bundesinnenminister De Maiziere als rechter Law and Order-Politiker zu profilieren. Nicht nur rhetorisch trennt ihn da nicht viel von der AfD. In Sachsen-Anhalt unterstützten große Teile der Unionsfraktion einen Antrag der AfD zur Einrichtung einer Kommission zum sogenannten Linksextremismus bei der Landeszentrale für politische Bildung (Schwarz-braun macht mobil[13]. Hier könnte eine neue rechte Front entstehen, die mit dem Kampf gegen Linke ein gemeinsames Feindbild hat.

Der Aufruf zur Rettung der Demonstrationsfreiheit zielt auf Bündnisse bis in die Reste des linksliberalen Milieus. Es wird sich zeigen, ob das gelingt. Von alldem kam im sogenannten Fernsehduell nichts zur Sprache. Abbau von demokratischen Rechten, Verbot einer linken Onlineplattform, hohe Strafen gegen G20-Demonstranten waren kein Thema bei der Show. Daher hat Volker Lilienthal völlig recht, wenn er von einem rechten Agendasetting spricht. Es wurden die Themen stark in den Vordergrund geschoben, die AfD-Wähler ansprechen. Linke und linksliberale Themen wie der Kampf gegen Überwachung und Abbau der Demokratie blieben außen vor.

https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulistisches-Agenda-Setting-beim-TV-Duell-3822045.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3822045

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/lilienthal/team/lilienthal-volker.html
[2] http://www.deutschlandfunk.de/moderatoren-beim-tv-duell-das-journalistische-resultat-war.2907.de.html?dram:article_id=395054
[3] http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/
[4] http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung-demonstrationsrecht-verteidigen-2/#more-112
[5] http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/unterzeichner/
[6] https://dejure.org/gesetze/StGB/113.html
[7] https://dejure.org/gesetze/StGB/114.html
[8] http://www.heise.de/tp/features/G-20-Der-Rechtsstaat-zeigt-was-er-kann-3816679.html
[9] http://www.zeit.de/2017/36/g20-prozesse-ausschreitungen-richter-urteil
[10] https://www.heise.de/tp/features/Wir-sind-alle-Indymedia-wir-sind-alle-linksunten-3813246.html
[11] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksextremismus-cdu-und-csu-wollen-gesetze-verschaerfen-a-1164656.html
[12] https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/213191
[13] https://www.heise.de/tp/features/Schwarz-Braun-macht-mobil-3814152.html

Linker Aktivist musste keine Geldstrafe zahlen

Das Amtsgericht Tiergarten hat am Dienstag das Verfahren gegen den linken Aktivisten Christopher S. eingestellt. Er war beschuldigt worden, im Februar 2016 bei einer Polizeikontrolle im Friedrichshainer Nordkiez durch Flatulenzen eine Polizistin beleidigt und in ihrer Ehre verletzt zu haben. Als Strafe sollte er 900 Euro zahlen. Rechtsanwalt Daniel Werner bezeichnete es gegenüber »nd« als kurioses Politikum, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht das Verfahren überhaupt zugelassen haben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062856.linker-aktivist-musste-keine-geldstrafe-zahlen.html

Peter Nowak

Christopher S. darf einen fahren lassen

GAS Amtsgericht Tiergarten stellt des Verfahren um einen Furz gegen eine Polizistin ein 

Schon nach wenigen Minuten war am Dienstagvormittag der Prozess im Raum 370 im Amtsgericht Tiergarten beendet. Die Richterin hatte das Verfahren eingestellt. Zurück blieben zirka 40 enttäuschte Prozessbesuche- rInnen aus der linken Szene. „Ich hatte auf eine Stunde Kabarettprogramm gehofft“, sagte eine Besucherin enttäuscht. Schließ- lich sollte dort verhandelt werden, ob Christopher S. durch Flatulenz eine Polizistin beleidigt und damit in ihrer Ehre verletzt hatte.

Angezeigt wurde er aber nicht von ihr, sondern vom Gruppenleiter der 32. Polizeieinheit, die im Februar 2016 eine Personengruppe im Gefahrengebiet der Rigaer Straße im Friedrichshainer Nordkiez kontrollierte. „Das Prozedere dauerte eine Dreivier- telstunde in klirrender Kälte und war durch ständige Video- aufnahmen, umfangreiche Taschenkontrollen und verbale Auseinandersetzungen begleitet“, beschrieb S. die Situation gegenüber der taz.

Dort will der Gruppenleiter der Polizeieinheit beobachtet haben, wie S. zweimal in der Nähe einer Polizistin gefurzt haben soll. Sichtlich erzürnt drohte er ihm mit einer Anzeige wegen Beleidigung, was von S. und seinen BegleiterInnen mit Humor zur Kenntnis genommen wurde. Als dieser jedoch knapp zwölf Monate später einen Strafbefehl von 900 Euro zugestellt bekam, sei ihm das Lachen vergangen. Er legte Widerspruch ein und wurde von einer Soligruppe unterstützt, die unter dem Motto „Viel heißer Wind um nichts“ zum Prozess mobilisierte.

Der Rechtsanwalt Daniel Werner, der S. vertrat, sieht in dem regen Interesse der Anwesenden auch einen Grund für die Einstellung. „Es gab keine Auflagen, und das Gericht übernimmt auch sämtliche Kosten, was sehr selten ist“, betonte der Jurist gegenüber der taz. Trotz des humoristischen Aspekts sieht er aber auch ein Politikum in der Sache. „Dass ein Gruppenleiter der Polizei die Ehre einer Kollegin durch einen Furz verletzt sieht und Anzeige erstattet, ist die eine Sache. Dass dann aber die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Anklage zulassen, ist ein klarer Fall von behördlichem Versagen“, erklärte Werner gegenüber der taz.

Wäre es zur Verhandlung gekommen, hätte Werner zur Sprache gebracht, dass die 32. Polizeieinheit sonst nicht so prüde ist. Im Juni 2017 sorgte sie für Schlagzeilen und wurde im Vorfeld des G20-Gipfels aus Hamburg nach Berlin zurückbeordert, weil sie bei einer Party unter anderem in der Öffentlichkeit uriniert haben soll.

TAZ.DIE TAGESZEITUNG, MITTWOCH, 6. SEPTEMBER 2017

Peter Nowak

   Der Artikel wurde von anderen Medien aufgegriffen:
Berliner Kurier:
Irrer Furz-Prozess in Berlin Mann pupst neben Polizistin – ist das schon Beleidigung? – Quelle: http://www.berliner-kurier.de/28372092 ©2017

Dieser Prozess war mal wirklich für den A… ! In dieser Woche war vor dem Amtsgericht Tiergarten eine Verhandlung angesetzt, die einen kräftigen Pups zum Gegenstand hatte.
Wie die „tageszeitung“ berichtet, hatte die Richterin darüber zu entscheiden, ob ein Mann mit seinen Blähungen eine Polizistin beleidigt und ihre Ehre verletzt hatte.
– Quelle: http://www.berliner-kurier.de/28372092 ©2017
http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/irrer-furz-prozess-in-berlin-mann-pupst-neben-polizistin—ist-das-schon-beleidigung–28372092
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Stern:

http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/pups-prozess-in-berlin—mann-furzt-angeblich-vor-polizistin-7609682.html

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tz München:

https://www.tz.de/welt/mann-furzt-polizistin-an-und-landet-deswegen-vor-gericht-zr-8661803.html

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Berliner Zeitung:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/pups-prozess-in-berlin-mann-furzt-neben-polizistin—hat-er-ihre-ehre-verletzt–28371704

Focus:

http://www.focus.de/panorama/welt/irrer-prozess-in-berlin-flatulenz-bei-personenkontrolle-mann-soll-900-euro-wegen-beamtenbeleidigung-zahlen_id_7562386.html

«Sie können sich selber organisieren»

Ercan Ayboga lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Im Gespräch erzählt er von den Strukturen der Selbstorganisierung in Rojava, über die Erfolge der Frauen und, wie äussere Mächte das demokratische Projekt vernichten wollen.

Sie haben Ende April auf der von ausserparlamentarischen Linken organisierten Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie in Berlin auf mehreren Podien über die aktuelle Situation in Rojava diskutiert. Wo sehen Sie da Zusammenhänge?

Ercan Ayboga: In Rojava organisiert sich die Gesellschaft weitgehend selber. Nach der Befreiung vom IS hätte sich die Partei PYD als zentrale Kraft beim Kampf gegen die IslamistInnen entschliessen können, ihre Parteistrukturen auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten. Doch sie hat sich zurückgezogen, damit sich die Gesellschaft in Räten, Kommunen und Kooperativen selber organisieren kann.

Können Sie ein konkretes Beispiel für diese Selbstverwaltungsstrukturen nennen?

Es wurden Räte für Gesundheit aufgebaut, an denen fast alle, die in diesem Sektor beteiligt sind, zusammenarbeiten. Das sind Ärztinnen und Ärzte, ApothekerInnen und Pflegekräfte. Da wird niemand instrumentalisiert. Ähnlich verlief es mit JuristInnen. Die Idee ist klar, alle gesellschaftlichen Akteur-Innen sollen kooperieren und eine neue Gesellschaft aufbauen.

Welche Rolle spielen die Frauen dabei?

Die Selbstorganisierung der Frauen ist ein zentraler Bestandteil des Selbstverwaltungsprojekts. Es existiert in jeder Kommune, Rat und Kooperative ein Frauenkomitee, das nur von Frauen gewählt wird. Sie alleine wählen die weibliche Co-Vorsitzende und dürfen den männlichen mitwählen. So bilden die Frauen eigene Strukturen und organisieren sich selbstständig. Auf dieser Grundlage können sie Einfluss auf die Räte nehmen, um eine Politik im Interesse der Frauen durchzusetzen.

Die PYD hat sich aber als Partei nicht aufgelöst. Welche Rolle spielt sie?

Sie hat keine avantgardistische Rolle, weil sie sich entschieden hat, die Gesellschaft soll sich durch Räte selber regieren. Sie versteht sich als eine ideologisch arbeitende Struktur im gesamten System.

Aber kann es nicht wie schon häufiger in der Geschichte zu Konflikten zwischen den Räten und der Partei kommen, wenn es politische Differenzen gibt?

Die Selbstverwaltung durch die Räte steht völlig im Einklang mit der Programmatik der PYD. Sie hat diese Selbstverwaltung durch ihren Kampf möglich gemacht und so für die Räte das Terrain eröffnet. Sie hat wegen ihrer historischen Rolle bei der Befreiung vom IS eine wichtige Rolle als Ideengeberin. Die PYD ist ein kleiner Teil des Rätesystems, welches viele weitere Dynamiken hat. Lokale Auseinandersetzungen kommen selten vor und sind insgesamt unbedeutend.

Gibt es neben PYD noch andere Parteien?

Es gibt fünf weitere Parteien im Rätesystem, die mitmachen. Dabei ist sowohl die kommunistische als auch die liberale Partei von Rojava. Alle Parteien sind gleichermassen ab den mittleren Stufen im Rätesystem vertreten. Doch diese fünf Parteien sind eher passiv, die Initiativen kommen meistens von der PYD.

Die Selbstverwaltung setzt ein hohes Mass an Engagement aller Menschen voraus. Gib es da nicht auch Probleme, dass manche Menschen dieses Engagement gar nicht immer aufbringen wollen?

Das ist in der Tat ein grosses Problem. Es gibt Kommunen und Räte, an denen beteiligen sich sehr viele Menschen, in anderen Sektoren gibt es Probleme, Leute zu finden, die sich engagieren. Sie wollen lieber, dass jemand verantwortlich ist. Die Partei oder der Rat sollen es regeln. Es liegt dann an den Aktiven in den Räten, Vorschläge zu machen und die Menschen immer wieder zu motivieren, sich zu engagieren. Dabei spielt die Bildungsarbeit eine zentrale Rolle. Die Menschen lernen so, dass das eigene Engagement wichtig ist, für die Veränderungen in ihrem Alltag.

Wie steht es mit der Selbstorganisierung der Menschen am Arbeitsplatz in Rojava?

Fabrikräte gibt es nicht, weil es keine grosse industrielle Produktion gibt. Es gibt aber immer mehr Komitees der arbeitenden Menschen bei TaxifahrerInnen, in Autowerkstätten und in der Verwaltung, die in einer übergeordneten Struktur zusammenkommen. Daneben gibt es immer mehr Kooperativen, wo die Mitglieder kommunal entscheiden.

Ist es nicht ein Widerspruch zu den Rätestrukturen, dass die Rolle des PKK-Vorsitzenden Öcalan sehr gross ist?

Tatsächlich ist Öcalan in Rojava überall präsent, was keine Verordnung ist, sondern von den Menschen selbst kommt. Das liegt auch daran, dass er bereits in den frühen 1980er Jahren, bevor die kurdische Arbeiterpartei PKK in Nordkurdistan ihren bewaffneten Kampf begann, in Rojava Versammlungen abgehalten und Tausende für den Kampf in Nordkurdistan gewonnen hat. Heute ist es das von Öcalan entwickelte Projekt des demokratischen Konföderalismus, das in Rojava umgesetzt wird.

Nun wird ja die Perspektive der Region auch von vielen anderen Mächten wie der Türkei, den USA und Syrien abhängen. Ist damit die Selbstverwaltung nicht massiv eingeschränkt?

In Rojava macht sich niemand Illusionen, dass alle diese Mächte das Projekt der Selbstverwaltung vernichten wollen. Die einzige Chance ist daher, die momentanen Widersprüche zwischen diesen Ländern zu nutzen und so stark zu werden, dass es schwer wird, Rojava anzugreifen. Im Idealfall gelingt es uns, dass sich das Modell der Selbstverwaltung ausbreitet. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.

aus: Vorwärts/Schweiz

«Sie können sich selber organisieren»


Interview: Peter Nowak

Als Paul Nkamani Jakob die Show stahl

Der kürzlich angelaufene Film „Als Paul über das Meer kam“ thematisiert nicht nur das EU-Grenzregime, sondern auch die Selbsttäuschungen mancher wohlmeinender Helfer

„Wir schaffen das“, dieser kurze Satz von Bundeskanzlerin Merkel vom Herbst 2015 erregt noch immer die Gemüter. Ein Teil des grünen Milieus sah nun endgültig keinen Grund mehr, ihre Zuneigung zur CDU zu verbergen und outete sich nun offen als die Merkel-Fans, die sie auch vorher schon waren. Sie, die schon vorher vom zivilisierten Deutschland geschwärmt haben, bekennen nun ganz offen, nach diesen Satz stolz auf das Land zu sein.

Die Rechten hingegen, die beim Stolz auf Deutschland immer die Klassenstreber waren, steht dieser kurze Satz hingegen für Verrat am Vaterland. Sie halluzinieren in diesen Worten offene Grenzen herbei, die es weder im Herbst 2015 noch später gegeben hat. Derweil wird Deutschland noch mehr zur Festung ausgebaut und Merkel behält weiter ihre Ex-Grünen-Fans. Das zumindest hat sie geschafft. Paul Nkamani war mit diesen „Wir“ nie gemeint, dass sich ja immer nur an die deutschen Wähler richtet.

Dabei könnte der kurze Satz „Wir schaffen das“ das Leitmotto sein, von dem er sich vielen Jahren leiten ließ, als er den Entschluss fasste, für sich ein besseres Leben in Europa zu finden. In Kamerun gehörte er zum Mittelstand, studierte an der Universität Politik und bereitete sich auf eine Stellung als Diplomat vor. Als Oppositioneller sah er sich nicht, doch weil er an der Universität in Gremien aktiv war und auch Demonstrationen für die Verbesserung der studentischen Lebensbedingungen besuchte, wurde er von dem autoritären Regime von der Hochschule geschmissen. Das bedeutete nicht nur das Ende seiner Berufswünsche, sondern auch eine persönliche Schmach. Nun galt Nkamani in seiner Umgebung als Versager. Der Tod seines Vaters war dann der Punkt, wo er endgültig beschloss, den Sprung nach Europa zu wagen. Er starb an eigentlich therapierbaren Krankheiten, weil die Medikamente selbst für eine Mittelstandsfamilie unerschwinglich sind.

Auf seinem langen und schwierigen Weg von Kamerun nach Deutschland lief er dem Juristen und Dokumentarfilmer Jacob Preuss[1] über den Weg. Der wollte eigentlich einen Film über das Grenzregime der EU drehen. Auf der marokkanischen Seite der Grenze zur spanischen Kolonie auf afrikanischen Boden. In Melilla lernte er Nkamani kennen, den seine Diplomatenausbildung wahrscheinlich auch hier von Nutzen war. Er erkannte die Chance, mit dem Filmprojekt seine Chancen zu steigern, nach Europa zu kommen.

Nicht alle Migranten waren davon überzeugt. Im Film „Als Paul über das Meer kam“[2], der seit einigen Tagen in den Kinos angelaufen ist, sieht man, wie der Mann Überzeugungsarbeit leisten musste.

Eine Spur von Paternalismus

Nur kurz werden im Film weitere, sehr selbstbewusste Migranten auf den Weg nach Europa vorgestellt, die auch an ihren Warteplätzen ihre Würde nicht verloren haben. „Nein, ich bin nicht vergewaltigt wurden. Ich habe für die Reise bezahlt und hier bin ich nun“, erklärt eine Frau, die gerade Essen auf einer improvisierten Kochstelle Essen zu bereitet. Und sie ist sich sicher, dass sie Wege finden wird, nach Europa zu kommen. Sie werden im Laufe des Films nicht mehr auftauchen. Schließlich ist Nkamani nicht nur der Titelheld im Film.

Bald wird er nur noch Paul genannt, was auch Ausdruck jenes weißen Paternalismus ist, der auch der Szene der Flüchtlingshelfer nicht fremd ist. Dieser Eindruck verstärkt sich im Laufe des Films noch, wenn Preuss über Nkamani redet wie über sein Kind, das er nun wohl oder übel beschützen muss. Da ist wieder die Choreographie, wie wir sie aus vielen wohlmeinenden Filmen zur Migrationsthematik kennen. Ein weißer Man, der zögerlich zum Beschützer und Retter von Migranten wird, die dann auch nur mit ihren Vornamen genannt werden. Solche Filme mögen die Liberalen, weil sie sich doch nun mit dem edlen Helfer mitfühlen und sich in ihm wieder erkennen.

Doch im Film „Als Paul über das Meer kam“ geht das Kalkül nicht auf und das macht den Film sehenswert. Denn der weiße Helfer bleibt in der Nebenrolle, Paul Nkamani bleibt die Hauptfigur und das liegt vor allem an ihm und seiner Taktik, seine Einreise nach Europa möglichst unter Vermeidung von Risiken durchzuführen. Doch diese Taktik hat ihre Grenzen. Der undurchdringliche gefährliche Zaun, der die Kolonie Melilla von Marokko trennt, zwingt Nkamani, die Überfahrt mit einem nicht minder gefährlichen Boot zu wagen. Das kenterte tatsächlich und viele Stunden waren die Migranten der Sonne und dem Meerwasser ausgesetzt. Ein Teil der Besatzung stirbt, Nkamani gehört zu den wenigen Überlebenden.

Im Internet erfährt Preuss davon, als er Videos über die Rettung sieht. Er versucht so schnell wie möglich, Kontakt aufzunehmen, was aber zunächst durch das EU-Grenzregime verunmöglicht wird. Denn Nkamani wird mit den anderen Überlebenden sofort in Abschiebehaft genommen. Später leben sie in Südspanien in einer offenen Unterkunft, wo sie Preuss den Horror der Überfahrt schildern. In dem Augenblick ist Preuss dann nicht mehr nur der Regisseur, sondern er wird auch zum Helfer, der Kontakte beim Transit von Südspanien nach Europa vermittelt, beispielsweise Übernachtungsmöglichkeiten in Paris und Frankfurt/Main.

Am Ende wird Nkamani dann von den Eltern des Regisseurs aufgenommen und hier wird im Film eindeutig zu stark das Kapitel vom „edlen Helfer“ abgerufen. Wenn Preuss dann bekundet, wie froh er war, dass er nicht mit Nkamani im Auto einer Mitfahrgelegenheit von Paris nach Berlin fahren musste, sondern, weil dort kein Platz mehr war, sondern allein im Zug fahren konnte, betont er einmal mehr die feinen Unterschiede. Der liberale Bürger macht sich nicht mit „seinem Schützling“ gemein und kann so rausstellen, dass er sozial über ihm steht.

Manche Erzählung der Flüchtlingshelfer wird infrage gestellt

Doch der Film widerlegt auch manche Mythen der Flüchtlingshelfer, vor allem derer, die damit vor allem ihren Paternalismus ausleben wollen und die Migranten zu hilfsbedürftigen Wesen degradieren, die sie vor dem Hunger und dem sicheren Tod gerettet haben und die dann gefälligst dankbar sein sollen.

Wehe, diese Menschen haben eigene Wünsche und Vorstellungen von ihrem Leben in Deutschland, dann schützt sie nicht einmal ein Trauma vor der Abschiebung aus dem eigenen vier Wänden, wie es vor einigen Wochen ein taz-Autor in einer Reportage durchaus nicht ohne selbstkritische Gewissensprüfung schilderte[3]. Wie schnell aus dem Helfersyndrom dann der Wunsch wird, der junge Mann möge verschwinden, drückt sich in diesen Absatz der Reportage aus.

Wie lange tolerieren wir also sein Phlegma? Auf unsere Bitten reagiert er nicht. Traumatisiert? Ja, meinetwegen. Aber eben auch faul – und verwöhnt. Wahrscheinlich regelte Mama in Syrien alles. Und normalerweise hätten seine Eltern auch eine Ehefrau gesucht, die dann alles macht. Aber dieses Modell funktioniert bei uns nicht.

taz

Paul Nkamani ist nun gar nicht phlegmatisch. Auch in Deutschland verfolgt er weiter das Ziel, möglichst lange in Deutschland bleiben zu können. Dabei geht er sehr planmäßig vor, man kann sagen, er ist berechnend. Dass kann nur als Vorwurf verstehen, wer Migranten nicht als handelnde Subjekte, sondern nur als hilfsbedürftige Mündel wahrnimmt. Die Migration ist schließlich lebensgefährlich und eine Vorbereitung samt Abwägung aller Risiken ist doch eigentlich Zeichen von Verstand und Smartness und kann also Nkamani nicht zum Vorwurf gemacht werden.
So erfahren wir, dass viele Migranten aus Ländern des subsaharischen Afrika überlegen, ob und wo sie in Europa Asyl beantragen. Die Begründung ist sehr einfach. Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen Ländern ist gering, und wenn sie erst einmal den Antrag gestellt haben, sind ihre Daten bekannt und sie können einfacher abgeschoben werden, als wenn sie sich in Europa ohne einen Asylantrag durchzuschlagen versuchen. Das bedeutet natürlich, nur nicht auffallen, der Polizei aus dem Weg gehen und möglichst nicht krankwerden. Nicht das durchaus rationale Verhalten dieser Menschen, sondern die Verhältnisse, diese sie zu einem fast klandestinen Leben zwingen, müsste Gegenstand der Kritik sein.

Paul Nkamani kann und soll dort kritisiert werden, wo er in Erwägung zieht, für seine Pläne andere Menschen zu instrumentalisieren bzw. als Mittel zum Zweck zu benutzen. So gibt es im Film eine Szene, wo der Mann mit einem anderen Migranten über Wege und Strategien diskutiert, längerfristig in Europa bleiben zu können.

In Deutschland sind die Asylchancen für einen Kameruner aber nicht gerade rosig. Besser wäre eine Heirat. Vielleicht kann der Filmemacher Paul ja in Berlin eine deutsche Ehefrau vermitteln? Doch auch das sei nicht so einfach, schließlich müsse man sich mit der Frau dann auch öfter in der Öffentlichkeit sehen lassen.

Es ist ein Gewinn für dem Film, dass Preuss diese Passage ebenso drin gelassen hat, wie die Szene, als sich Nkamani sich selber für Kontrollen von Migranten ausgesprochen hat, die es noch nicht nach Europa geschafft haben. Menschen, die wie er viele Strapazen für ihren Traum, nach Europa zu kommen, auf sich genommen haben, hingegen sollen ein Bleiberecht bekommen, so Nkamanis Vorstellung. Von einem menschenrechtlichen Standpunkt hingegen, ist eine Flüchtlingspolitik, bei der nur die Smartesten, Gesündesten und die, die Glück hatten, abzulehnen.

Vielmehr kann nur die Forderung nach sicheren Transitrouten Menschen retten, dass wird in dem Film noch einmal deutlich. Denn selbst ein so rational agierender Mensch wie Paul Nkamani kann noch nicht sagen, dass er es wirklich geschafft hat, in Deutschland zu bleiben. Seine Abschiebung ist noch immer möglich. Vielleicht kann ihn seine Popularität durch den Film davor bewahren. Der Film wiederum sollte nicht nur als Selbstbestätigung einer mittelständischen Helferszene dienen, sondern auch die Diskussion darüber eröffnen, dass es bei den Migranten nicht um hilfebedürftige Mündel, sondern um Subjekte handeln, die ein Ziel im Leben haben und es umzusetzen versuchen, auch ohne und gegen die Interessen der Helfer.

https://www.heise.de/tp/features/Als-Paul-Nkamani-Jakob-die-Show-stahl-3820703.html

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3820703

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/34249.asp
[2] http://www.farbfilm-verleih.de/filme/als_paul_ueber_das_meer_kam/
[3] http://www.taz.de/!5409436/

»Nach Deutschland verschleppt«

Small Talk mit Tahir Della von der »Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland« über die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße

Am Mittwoch vergangener Woche wurde in der Berliner Mohrenstraße, kurz M-Straße, ein Fest gefeiert, mit dem eine Änderung des kolonialrassistischen Straßennamens gefordert wurde. Die Jungle World hat mit Tahir Della gesprochen. Er ist Vorstandsmitglied der »Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland« und hat das Fest mitorganisiert.

Small TalkvonPeter Nowak

Welche Bedeutung hat der 23. August, an dem das Fest stattfand?

Am 23. August 1791 begann in Haiti die Revolution. Es war ein Aufstand schwarzer Menschen gegen Versklavung und Unterdrückung, der weiterhin aktuell ist. Der 23. August ist der UN-Gedenktag gegen die Sklaverei. Wir stellen die M-Straße in den Kontext dieser Kolonialgeschichte und des transatlantischen Sklavenhandels, in den auch Deutschland verwickelt war, was häufig ausgeblendet wird. Ich erinnere nur an die brandenburgische Kolonie Groß Friedrichsburg in Westafrika, die von 1683 bis 1717 bestand und von wo aus Menschen nach Nord- und Südamerika, aber auch nach Europa, auch nach Deutschland verschleppt wurden.

Warum wollen Sie die M-Straße nach Anton Wilhelm Amo benennen?

Amo steht für die unsichtbar gemachte Geschichte und Präsenz schwarzer Menschen in Deutschland, die entgegen der verbreiteten Auffassung bis ins 17. Jahrhundert zurückgeht. Der in Ghana geborene Gelehrte setzte sich im 18. Jahrhundert in Deutschland gegen die Diskriminierung schwarzer Menschen und gegen die Kolonisierung ein. Mit der Benennung der M-Straße nach Anton Wilhelm Amo würden wir nicht nur diesen Kämpfer für die Gleichberechtigung aller Menschen würdigen, sondern auch deutlich machen, dass unser Widerstand eine lange Geschichte hat, die sichtbar werden muss.

Die Auseinandersetzung um die Umbenennung zieht sich schon einige Jahre hin. Sehen Sie Fortschritte?
Wir haben teilweise Fortschritte zu verzeichnen, was sich beispielsweise im Wedding zeigt, wo nach jahrelangen Kämpfen drei Straßen, die Kolonialverbrecher ehren, umbenannt werden sollen. Auch in der M-Straße gibt es einen wachsenden Zuspruch aus der Bevölkerung für eine Umbenennung. Am diesjährigen Fest haben sich viele beteiligt, die sich im Kampf gegen Diskriminierung engagieren und sich deshalb unserem Anliegen nach einer Umbenennung anschließen. Sie sehen genau wie wir, dass es hier nicht um eine historische, sondern um eine sehr aktuelle und politische Forderung geht. Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa und Deutschland ist eng mit der kolonialrassistischen Geschichte verbunden. Andererseits sehen wir, dass der Mainstream der Gesellschaft und besonders einige Historiker unsere Forderungen ablehnen.

Auf der Kundgebung sprachen auch Politiker. Ist bei ihnen die Zustimmung zur Umbenennung gewachsen?
Mehr und mehr erkennen auch Politiker die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und damit verbundener Straßenumbenennungen. Wenn sie sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen engagieren, müssen sie sich auch mit der noch immer nicht aufgearbeiteten Geschichte des Kolonialismus befassen. Wir müssen aber auch feststellen, dass sich das zuständige Bezirksamt Mitte bei der Umbenennung der M-Straße nicht bewegt.

Wie wollen Sie weiter vorgehen?
Wir wenden uns an die Landesregierung. Schließlich hat die im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Berliner Kolonialgeschichte zum festen Bestandteil der Erinnerungskultur werden soll. Es sollte aus meiner Sicht nicht nur im Belieben der einzelnen Bezirke liegen, wie die Stadt damit umgeht.

Interview: Peter Nowak
#https://jungle.world/artikel/2017/35/nach-deutschland-verschleppt

Interviewt die Rechten, wo Ihr sie trefft?

Über den Drang linker und liberaler Autoren und Redaktionen, mit Personen aus dem Umfeld der AfD und der Neuen Rechten ins Gespräch zu kommen

Der linksreformerische Publizist Thomas Wagner hat kürzlich unter dem Titel „Die Angstmacher“[1] ein Buch herausgebracht, das mit dem Anspruch auftritt, ganz neue Erkenntnisse vor allem über die Neue Rechte und die 68er-Bewegung zu liefern. So heißt es in den Verlagsinformationen[2].

Mit dem Aufkommen der AfD droht die Neue Rechte breite bürgerliche Schichten zu erfassen. Wer sind ihre Ideengeber, und worin haben sie ihre Wurzeln? Thomas Wagner stellt erstmalig heraus, wie wichtig „1968“ für das rechte Lager war, weil es einen Bruch in der Geschichte des radikalrechten politischen Spektrums markiert, der bis heute nachwirkt. Das zeigen unter anderem die Gespräche, die Wagner mit den Protagonisten und Beobachtern der Szene geführt hat, darunter Götz Kubitschek, Ellen Kositza, Martin Sellner, der inzwischen verstorbene Henning Eichberg, Alain de Benoist, Falk Richter und Frank Böckelmann. Wagners Buch liefert eine spannende Übersicht über die Kräfte und Strömungen der Neuen Rechten und ihre Ursprünge.

Was hat die Neue Rechte mit der 68er-Bewegung zu tun?

Nun gibt es allerdings schon viel Literatur, die sich damit beschäftigt, dass die außerparlamentarische Rechte sich einige Aktionsformen der 68er-Bewegung angeeignet und auch den italienischen Theoretiker Antoni Gramsci und dessen Hegemoniekonzept studiert hat, der allerdings kein 68er war. Nur sagt das wenig über die völlig konträren Inhalte beider Bewegungen aus.

Verwirrender wird das Ganze noch, wenn Wagner den Gründungsmythos einer außerparlamentarischen Rechten auf den 21. Mai 1970 legt. Damals randalierten Rechte jeglicher Couleur in Kassel gegen das Treffen von Willi Brandt mit dem DDR-Politiker Willi Stoph. Die Ablehnung der Anerkennung der DDR und damit die zumindest zeitweilige Akzeptanz der deutschen Teilung einte Rechtskonservative, Vertriebenenfunktionäre und Neonazis. Sie gründeten die „Aktion Widerstand“ und schrien Parolen wie „Brandt an die Wand“.

Neben Brandt und anderen Entspannungspolitikern hassten sie die 68er-Bewegung in all ihren Ausprägungen. Sie sahen sich sogar als Stoßtrupp gegen die Ideen der 68er-Bewegung und feierten den Dutschke-Attentäter.

Die NPD hat in diesen Kreisen damals rapide an Einfluss nicht aus ideologischen Gründen verloren, sondern weil sie den Einzug in den Bundestag 1969 knapp verfehlt hat. Die Neue Rechte steht also nicht im Kontext der 68er-Bewegung, sondern ist eine ihrer größten Feinde. Doch ein Buch verkauft sich allemal besser, wenn nun auch ein linker Autor die 68er und die Rechte von heute irgendwie in Verbindung bringt. Politisch ist das so falsch, wie wenn man die NSDAP mit der Novemberrevolution kurzschließt und nicht erwähnt, dass die Vorläufer der Nazis in jenen Freikorps bestanden, die Todfeinde der Revolutionäre waren. Sie waren in den Jahren 1918/19 an vielen Massakern und Erschießungen von aufständischen Arbeitern beteiligt.

Tabubruch: Frag die Rechten

Eine weitere verkaufsfördernde Maßnahme besteht dahin, Tabubrüche zu inszenieren. Dazu gehören im Fall von Wagner ausführliche Interviews mit führenden Vertretern der Neuen Rechten in und außerhalb der AfD. „Damit haben Sie fast gegen so einen linksliberalen Konsens verstoßen und mit den Rechten gesprochen. Hat das etwas gebracht“, wird Wagner von einem NDR-Journalisten gefragt[3]. Die Antwort wirft weitere Fragen auf:

Mir hat es gebracht, genauer zu verstehen, wer was wo von wem gelernt hat – also zunächst ein historisches Interesse, wie es wirklich gewesen ist. Wenn man versteht, wie diese Provokationsmethoden funktionieren, und dass es ganz ähnliche Provokationsmethoden sind, die auch von der Neuen Linken seit den 60er-Jahren verwendet wurden, dass man dann vielleicht die Möglichkeit hat, gelassener darauf zu reagieren – und nicht so hysterisch wie es derzeit zum Teil der Fall ist.

Thomas Wagner

Zunächst einmal hat Wagner Recht, wenn er sich gegen manche antifaschistische Kurzschlussreaktion wendet, die jede Provokation eines AfD-Politikers so aufbläst, dass sie erst richtig bekannt wird und damit der Rechtspartei eher nützt. Zudem bedeuten auch zweistellige Wahlergebnisse für die AfD noch keine Wiederkehr von Weimarer Verhältnissen. Doch Wagners Argumentation ist nicht schlüssig.

Wenn er wirklich der Meinung ist, dass die Neuen Rechten die Erben 68er sind, wäre das ja kaum Grund für Gelassenheit. Schließlich haben die 68er kulturell die Republik verändert – und es ist keineswegs beruhigend, wenn das der Apo von Rechts auch gelänge. Denn Wagner sieht völlig von den unterschiedlichen Zielstellungen ab. Die Rechten wollen die letzten Reste von 68 aus der Gesellschaft tilgen, die es ja sowieso nur auf kulturellem Gebiet gab. Es wurden nur die Teile des 68er-Aufbruchs adaptiert, die dem Kapitalismus nützen.

Zudem ist nicht erkennbar, warum Wagner mit den Rechten reden muss, um ihre Strategie und Taktik zu verstehen. Denn solche Interviews sind zunächst und vor allem Selbstdarstellungen. Das zeigt sich an dem Gespräch mit Ellen Kositza[4], einer der Theoretikerinnen der Neuen Rechten in der Wochenzeitung Freitag. „Es geht sehr launig und zivilisiert zu in der Auseinandersetzung mit der Rechten. Gab es eine bestimmte Sorte Tee und Kuchen dazu?“ fragte eine Leserin sehr treffend.

Denn obwohl der Freitag-Journalist Michael Angele seine Distanz zu den Rechten in seinen Fragen deutlich werden ließ, gelang es nicht, die medienerfahrene Kositza wirklich grundlegend aus der Reserve zu locken. Dabei bot sie genügend Anknüpfungspunkte, wo sie die Vorstellung der Gleichheit aller Menschen als langweilig bezeichnete und sich damit nicht nur gegen Menschen aus anderen Ländern, sondern auch gegen Lohnabhängige wandte, die sich gewerkschaftlich für ihre Interessen einsetzen: „Ich denke auch, das heutige Proletariat ist nicht, was es war. Heute sehe ich da dicke Menschen mit Plastiküberzügen am Leib und Trillerpfeife im Mund vor mir. Da empfinde ich wenig Solidarität.“

Diese Plauderei über das Landleben im Harz jedenfalls sagt weniger über die Rechte aus als ein Buch, in dem Autorinnen und Autoren deren Strategie und Taktik analysieren und in den gesellschaftlichen Kontext rücken.


Hätte die Weltbühne Hitler interviewen sollen, um das 3. Reich zu verhindern?

Es wird so getan, als würde der Aufstieg der Rechten dann gestoppt, wenn wir die nur ausführlich interviewen und auch in linken und liberalen Medien selber zu Wort kommen lassen.

Hätte man die Nazis von der Macht fernhalten können, wenn Hitler und Co. auch in der Weltbühne, einer bekannten linksliberalen Zeitung der Weimarer Republik, zu Wort gekommen wären, muss man sich hier fragen. Dabei waren damals Gespräche zwischen NSDAP-Mitgliedern und entschiedenen Nazigegnern Teil der politischen Kultur. Nicht nur die KPD beteiligte sich an öffentlichen Diskussionsveranstaltungen mit Nazis, die nach genauen Regelungen abliefen und trotzdem oft in Saalschlachten endeten. Auch Anarchisten wie Rudolf Rocker und Erich Mühsam beteiligten sich zwischen 1930 und 1933 an Diskussionen mit den Nazis in und außerhalb der NSDAP, wie eine kürzlich von der Initiative für ein Gustav-Landauer-Denkmal in Berlin[5] erstellte Broschüre zur Geschichte des Anarchismus in Berlin-Kreuzberg[6] mit Quellen belegt.

Diese Gespräche waren also nicht einfach einer Wende der KPD zum Nationalismus hin geschuldet, sondern gehörten zur politischen Kultur der Nazigegner vor 1933. Nur hat sie die Nazis nicht von der Macht ferngehalten. Daraus sollten die Gegner der Rechten von heute ihre Schlüsse ziehen. Interviewt die Rechten, wo er sie trefft, ist zumindest keine antifaschistische Strategie.

„Keine Bühne für die AfD und die Neue Rechte“

Einen anderen Weg gehen Künstler, die sich in einem Offenen Brief dagegen wenden, dass Vertreter der AfD und der Neuen Rechten zu Diskussionsveranstaltungen in Theater und andere Kultureinrichtungen eingeladen werden. Sie haben sich in Offenen Briefen[7] dagegen gewandt, dass den Rechten so eine Bühne geboten wird.

Diese Initiative hat eine große Resonanz[8] erfahren und wiederum zu Debatten[9] geführt. In der Jungle World haben zwei der Künstler, die den Offenen Brief initiiert haben, ihre Weigerung, den Rechten eine Bühne zu bieten, noch einmal verteidigt[10].

„Ich denke, man sollte sich einem vorgeblichen Dialog mit den Rechten verweigern. Erstens ist dazu schon viel gesagt worden und die Positionen sind klar. Zweitens sollte das Völkische auch nicht diskutierbar werden. Ich sehe das eher als unproduktive Debatte. Wer etwas davon hat, sind die Rechten: Sie bekommen eine Bühne und somit auch die Legitimation, ihre Parolen und Thesen zu verbreiten“, erklärt die Theaterregisseurin Konstanze Schmitt[11]. Das gilt nicht nur für das Theater, sondern ist auch eine Kritik an liberalen und linken Autoren und Medien, die unbedingt mit Rechten reden wollen.

https://www.heise.de/tp/features/Interviewt-die-Rechten-wo-Ihr-sie-trefft-3819191.html
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3819191

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.aufbau-verlag.de/index.php/die-angstmacher.html
[2] http://www.aufbau-verlag.de/index.php/die-angstmacher.html
[3] https://www.ndr.de/kultur/Thomas-Wagner-ueber-sein-Buch-Die-Angstmacher,journal964.html
[4] https://www.freitag.de/autoren/michael-angele/die-rechte-in-der-richte
[5] https://gustav-landauer.org/blogs/denkmalinitiative
[6] https://gustav-landauer.org/content/veranstaltung-auf-den-spuren-einer-vergessenen-politischen-bewegung-die-anarchistische
[7] https://nationalismusistkeinealternative.net/offener-brief-an-das-thalia-theater-keine-buehne-fuer-die-afd-kein-podium-fuer-rassisten-ladet-baumann-aus/
[8] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=13646:kritik-an-geplanter-diskussionsveranstaltung-mit-afd-chefideologen-in-zuerich&catid=126:meldungen-k&Itemid=100089
[9] http://www.zeit.de/2017/10/zuerich-afd-marc-jongen-auftritt-proteste/seite-2
[10] https://jungle.world/artikel/2017/34/ist-das-ein-hunger-nach-realitaet
[11] http://www.konstanzeschmitt.net/

Exzellente Ausbeutung

Beschäftigte beklagen unhaltbare Zustände an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Im Bundestagswahlkampf betonen alle Parteien, wie wichtig in einer globalisierten Welt die Unterstützung des Wissenschaftsstandorts Deutschland ist. Wer in der Wissenschaft arbeitet, fühlt sich jedoch alles andere als gut unterstützt. »Das deutsche Universitätssystem, das in politischen Sonntagsreden so hoch gelobt wird, basiert zu Teilen auf der Ausbeutung derer, die ohne Absicherung und ohne angemessene Bezahlung unterrichten«, sagt Ulrike Stamm, die als Gastprofessorin unter anderem am Institut für Literaturwissenschaft der Berliner Humboldt-Universität arbeitet. Sie gehört zu den MitbegründerInnen des »Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft«, in dem sich zu Jahresbeginn über 100 Vertreter aus Hochschulen und wissensch

Befristungen von unter einem Jahr, die Unter- oder Nicht-Entlohnung von Lehrtätigkeit und der Verschleiß von hoch qualifiziertem wissenschaftlichem Personal seien inzwischen der Regelfall. 75 Prozent aller wissenschaftlich Beschäftigten haben dem Netzwerk zufolge befristete Arbeitsverträge. In Frankreich und Großbritannien seien hingegen lediglich ein Viertel, in den USA sogar nur ein Fünftel der wissenschaftlichen Arbeitsverträge befristet.

Am Donnerstag stellte der Zusammenschluss einen Forderungskatalog vor, wie die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessert werden müssten. Dazu gehört die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, das mit seinen Kurzverträgen eine längere Berufsplanung für Akademiker erschwert. Darüber hinaus fordern die Wissenschaftler die Abschaffung von Lehrstühlen zugunsten demokratischer Strukturen in Fachbereichen und Instituten, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Regelfall sowie unbefristete Beschäftigungsverhältnisse nach der Promotion.

Eine angemessene und flächendeckende Grundfinanzierung der Hochschulen wird von dem Bündnis als Voraussetzung für die Umsetzung dieser Forderungen gesehen. Denn die Grundfinanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen reiche immer weniger, um die Grundaufgaben der Hochschulen zu decken. Stattdessen fließe viel Geld in Exzellenzinitiativen und projektgebundene Forschungsförderung. Da gleichzeitig die Studierendenzahlen steigen, seien die Hochschulen gezwungen, immer mehr Lehre durch prekär beschäftigten Nachwuchs sowie unbezahlte PrivatdozentInnen und unterbezahlte Lehrbeauftragte zu bewältigen. Wie prekär die Situation ist, zeigte vor Kurzem die Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Danach geben an Berliner Hochschulen ca. 750 Privatgelehrte Seminare ohne Bezahlung. In anderen Hochschulen sieht es nicht besser aus.

Die größten Schnittmengen zu ihren Forderungen sieht das Netzwerk bei der LINKEN und in einigen Punkten bei den Grünen. Bei den Unionsparteien und der FDP finden sie hingegen kein Gehör, sagt Fabian Frenzel. Daher wollen sich die Beschäftigten im Wissenschaftsbereich weiter organisieren. »Ziel ist es, so gut aufgestellt zu sein, dass wir in einzelnen Hochschulen auch Arbeitskämpfe führen können«, meint Frenzel. Doch dazu müsse der Organisationsgrad unter den wissenschaftlich Beschäftigten verbessert werden. Die Kooperation mit Gewerkschaften mache Fortschritte, betont Frenzel. Unterstützung bekommt das Bündnis von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der GEW. Mit der Bildungsgewerkschaft bereitet das Netzwerk für November eine Tagung in Berlin vor. Gute Kontakte gibt es auch zu der im letzten Jahr an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main gegründeten Hochschulgewerkschaft Unterbau, die sich das Ziel gesetzt hat, Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen gemeinsam zu organisieren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062344.exzellente-ausbeutung.html

Peter Nowak

AfD-kritische Veranstaltung abgesagt

Eine für den kommenden Donnerstag in Marzahn-Hellersdorf geplante Buchvorstellung zur Sozialpolitik der AfD wurde kurzfristig abgesagt. Der Journalist und Gewerkschafter Stefan Dietl wollte ursprünglich im Bürgerzentrum Alpha II über die Politik der Rechtspopulisten zwischen Neoliberalismus und völkischem Antikapitalismus referieren. Zu der Veranstaltung waren auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin und das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) eingeladen. »Uns wurde gesagt, dass Veranstaltungen zu parteipolitischen Themen nicht durch das Programm Soziale Stadt gefördert werden können«, sagte Moritz Marc vom Projekt Ponte. Das Projekt ist auf die Zuschüsse angewiesen. »Es wird für uns immer schwieriger, über die AfD kritisch zu berichten«, kritisierte Marc. Ganz ausfallen wird die Diskussionsveranstaltung nicht: Am Freitag, dem 1. September, wird es um 19 Uhr im Jugendzentrum La Casa, Wurzener Straße 5, um die Sozialpolitik der AfD gehen. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062151.afd-kritische-veranstaltung-abgesagt.html

Peter Nowak

Was aus einem Organ der Gegenöffentlichkeit geworden ist

Der Wandel eines Begriffes in der taz
„Behörden können nicht zu hundert Prozent ausschließen, dass die Falschen bei ihnen anheuern; sie können Sachbearbeiter nicht unter Generalverdacht stellen, weil sie auf Facebook in fremden Sprachen schreiben. Sie können Mitarbeiter in sensiblen Bereichen aber durch eine Sicherheitsüberprüfung schicken und ihre Daten mit Erkenntnissen von Polizei, Verfassungsschutz und BND abgleichen. Ist das in diesem Fall passiert? Gab es keine Treffer? Warum nicht?“
Eigentlich erwartet man einen solchen Kommentar bei Springers „Welt“ oder einer anderen konservativen Zeitung, die immer für mehr Überwachung und Datenspeicherung eintritt. Doch die zitierten Zeilen stammen aus einem Kommentar aus der ökologisch-liberalen Tageszeitung (taz) vom 11. August 2017.

Verfasst hat ihn Tobias Schulze, der Innenpolitik-Redakteur des Blattes. Die taz hat an diesem Tag mit einer besonderen Enthüllung aufgemacht.Unter der Überschrift „Der Kommunist im Bundesamt“ wurde einer der wenigen Mitarbeiter mit nichtdeutschem Hintergrund im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an den Pranger gestellt. Der Mann stammt aus Vietnam, hat in der DDR gelebt und war nach 1989 in den Staatsdienst übernommen worden. Er hat sich in Deutschland nicht politisch betätigt, allerdings wurde er in vietnamesischen Medien als Propagandist des vietnamesischen Regimes zitiert. Nun muss man weder mit BAMF-Mitarbeiter_innen im Allgemeinen noch mit Propago- nist_innen des vietnamesischen Staatskapitalismus besondere Sympathie haben, um sich von einer taz-Berichterstattung zu distanzieren, die ausgerechnet diesen Mitarbeiter diffamiert und zur Überwachung und letzt- lich zum Berufsverbot gegen ihn aufruft. Dabei wäre es rich- tig, die Au ösung des BAMF zu fordern, als Behörde, die Menschen auf Grund von Pässen und Herkunft an der Einreise hindert. Eine solche Forderung wird man aber in der taz heute vergeblich suchen.
Dabei ist diese Zeitung einst alsein Organ der Gegenöffentlichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien verschwiegen hat.

Gegenöffentlichkeit heute in der BRD nicht mehr notwendig?

Am 24./25. Mai 2017 erschien die taz mit einer Sonderbeilage zur Gegenöffentlichkeit und dem Motto „Gegen den Strom“. Dort schreibt der taz-Kommentator Jan Feddersen, dass eine Gegenöffentlichkeit, wie vor 50 Jahren, heute in Deutschland nicht mehr notwendig sei. Nur manchmal solle die außerparlamentarische Bewegung den Herrschenden auf die Finger gucken, ansonsten sei konstruk-tives Mitmachen die Devise. Gegenöffentlichkeit hingegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Imperialismus so- wieso schon auf der Abschussliste hat.
„Politisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch nervenauf-reibende Arbeit zu haben – in den demokratischen Institutionen. Die Straße als Gegenöffentlichkeit ist weiterhin notwendig: Auch, um rechten Demonstrationen zu signalisieren, dass sie als Antidemokraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder konservativ gesinnten oder linken Gesellschaft zu rechnen haben”, schreibt Feddersen. Wenn man die Beiträge derSonderausgabe durchblättert, kommt man zu dem Eindruck, Gegenöffentlichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland und in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schumatsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel die Sowjetunion zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich einen großen Teil der Linken im We- sten als „Lügenversteher“ diffamiert.Der sowjetische Stardissident Alexander Solscheznizyn und der spätere tschechische Präsident Vaclav Havel werden hingegen als Menschen verklärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegenöffentlichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfreiwillige Parodie verstanden werden.Ein Teil der Menschen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegenöffent- lichkeit kämpften, werden mas- siv diffamiert, weil sie die „freie Welt“, einen Begriff, den Schu- matsky völlig ohneIronie verwendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer nicht halten.

Wie in einer Beilage zur Gegenöffentlichkeit linke Geschichte retuschiert wird

Ein zentraler Impuls für den Kampf um Gegenöffentlichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zeitungsprojekte führte, von denen die taz überlebte, war die massive staatliche Repression, mit der alle Versuche behindert wurden, die Todesumstände der Stammheimer Häftlinge aus der RAF jenseits der of ziellen Selbstmordthese zu untersuchen. Dieses Anliegen teilten damals auch viele Linke, die nie Sympathien mit der RAF oder mit dem bewaffneten Kampf insgesamt hatten.Sie gerieten im sogenannten Deutschen Herbst, der mehrere Jahre dauerte, genauso ins Visier staatlicher Repressionsorgane wie militante Linke.Erinnert sei nur an die Repressionswelle gegen Drucker_innen und Buchhändler_innen, die den„Mescalero-Aufruf“ verbreiteten (1). Dort übte nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Buback ein damals anonymer Autor Kritik an der RAF aber auch an Buback und dem Staat. Der Aufruf wurde von den staatlichen Instanzen als Terrorverherrlichung bewertet und war Anlass einer massiven Verfolgungswelle.Viele Medien der Gegenöffentlichkeit, wie auch die Graswurzelrevolution, wurden 1977 kriminalisiert, weil sie den Sponti-Text des Göttinger Mescalero dokumentiert hatten. Davon waren auch Hochschul- ASten und Intellektuelle wie der Göttinger Professor Peter Brückner betroffen, die dafür eintraten, dass der Mescalero-Text veröffentlicht und diskutiert werden kann.
Die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten an der of ziellen Version der Stammheimer Todesnacht würden auch 40 Jahre später noch genügend Anlass für kritische Nachfragen geben. Obwohl viele dieser Widersprüche bis heute ungeklärt. sind, wie Helge Lehmann in seinem 2011 veröffentlichten Buch „Die Todesnacht von Stammheim“ deutlich machte, wird darauf in der taz-Beilage mit keinem Wort eingegangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staatliche Version, dass die Gefangenen Selbstmord verübten, kommentarlos übernommen.

taz und die Vertriebenen aus Thüringen
Es ist auch nicht zu erwarten, dass die taz zum aktuellen Stammheim-Jubiläum die Todesumstände noch einmal kritisch hinterfragt. Dafür werden wir im taz-Feuilleton vom 14.8.2017 mit einer besonderen Art von alternativen Wahrheiten beglückt. Anlässlich der Besprechung eines Lyrikbands von Jürgen Becker erfahren wir vom Rezensenten Eberhard Geisler erstaunliches:„Jürgen Becker drängen sich auch heute noch Erinnerungen an die Zeit des Zweiten Weltkriegs auf, als die Rote Armee einmarschierte und die Familie des künftigen Dichters aus Thü ringen vertrieben wurde“.Nun kann es viele Gründe ge- ben, vor der Roten Armee zu iehen. Wenn aber 1945 in Deutschlandjemand ieht, als die Rote Armee als Teil der Anti- Hitler-Koalition das NS-Regime zerschlagen hat, was der Autor verschweigt, dann drängt sich zuerst die Frage auf, wo war der die Jahre davor war und was er in NS-Deutschland gemacht hat. Dass die Rote Armee aber Leute aus Thüringen vertrieben hat, ist eine alternative Nachricht, auf die noch nicht mal die Vertriebenenorganisationen gekommen sind. Darauf konnte wohl nur die taz kommen.

aus: september 2017/421 graswurzelrevolution 17
medien & kritik

Peter Nowak

Krumme Gurken in Neukölln

PRACHTTOMATE Der Stadtteilgarten ist bedroht, ein Drittel der Fläche steht vor dem Verkauf. Die Politik wird wohl nicht helfen 

Die Strategie der krummen Gurke“ heißt ein Film, der ein erfolgreiches Projekt solidari- scher Landwirtschaft in Freiburg vorstellt. Er wird am 31. Au- gust im bedrohten Neuköllner Stadtteilgarten Prachttomate in der Bornsdorfer Straße gezeigt. Anschließend werden VertrerInnen verschiedener Gartenprojekte in Berlin darüber dis- kutieren.

Die Veranstaltung dient auch der Solidarität mit der Prachtto- mate, dem Urban-Gardening- Projekt, dessen Existenz aktuell bedroht ist. Denn die Grundstücksgemeinschaft „Heinlein, Hensel, Dr. Seiffert GbR, der das Areal gehört, hat für einen Teil der Fläche eine Kündigung ausgesprochen, mit Duldung bis Mitte November.

„Mit der Kündigung würde uns ein Drittel der bisherigen Fläche genommen. Der Garten könnte in der bisherigen Form nicht mehr weiterbetrieben werden“, sagt Thomas Herr. Er gehörte zu der Gruppe der engagierten HobbygärtnerInnen, die im Frühjahr 2011 auf einer ehemals zugemüllten Brache Beete anlegten.
Schon lange ist die Stadtteilgarten Prachttomate zum Treffpunkt nicht nur für NachbarInnen, sondern für Interessierte aus der ganzen Stadt geworden. Denn dort wurde nicht nur gesät und gejätet. Im Gartenkino wer- den regelmäßig politische Filme gezeigt. Es gibt einen Tausch- und Schenkmarkt sowie Workshops für Kinder aus benachbarten Schulen.

Herr und die anderen GärtnerInnen wollen sich nicht damit abfinden, dass der beliebte Stadtteiltreffpunkt jetzt der Profitlogik weichen soll. Dochaus der Politik bekommen sie wenig Ermutigung. Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) sieht keine Möglichkeit, die privaten Grundstücke zu kaufen, um damit den Garten in seiner bisherigen Form zu erhalten. Dabei liegt der Garten im Sanierungsgebiet Karl-Marx- Straße, das die Handlungsspielräume des Bezirks deutlich erweitert.

„Wir müssen dahin kommen, dass ein selbst organisierter Nachbarschaftsgarten für das Stadtwohl genauso eine Bedeutung wie die Errichtung einer Schule hat“, fordert Herr. Von einer Verlegung der Prachttomate hält er wenig. „Einen Garten kann man nicht einfach verpflanzen. Ein Großteil der NachbarInnen wäre dann nicht mehr dabei.“ In der nächsten Zeit wollen die GärtnerInnen mit Berliner MieterInneninitiativen kooperieren, sich etwa am 9. Sep- tember an der Demonstration unter dem Motto „Wem gehört die Stadt“ beteiligen. Am kommenden Samstag lädt die Prachttomate von 14–22 Uhr zum Sommerfest, das auch der Vernetzung dient.
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aus: Taz, die Tageszeitung29.8.2017
Peter Nowak

Im Sinne Erdoğans


Im Münchner Prozess gegen zehn Deutsch-Türken handelt die Justiz im Sinne des Erdoğan-Regimes. Der Münchner Prozess gegen angebliche Unterstützer der türkischen TKP-ML basiert auch auf türkischen Geheimdienstberichten.

Mit einem Lächeln betritt Dilay Banu Büyükavci den Raum und winkt dem Besucher zu. Danach legen beide zur Begrüßung ihre Hände auf die Glasscheibe, die das Zimmer in zwei Bereiche trennt. Denn Büyükavci ist seit 28 Monaten in der Justizvollzugsanstalt München inhaftiert. Die promovierte Ärztin wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) unterstützt zu haben. Außer ihr wurden neun Männer verhaftet. Alle zehn sitzen seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft. Unter ihnen ist auch Büyükavcis Lebensgefährte Sinan Aydın, der ebenfalls Arzt ist. Den An­geklagten wird die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuchs vorgeworfen.

Büyükavci erinnert sich noch sehr gut an den 25. April 2015, als sie von einem Einsatzkommando der Polizei in einem Nürnberger Café verhaftet wurde. »Noch überraschter als ich waren meine Gesprächspartner. Es waren Wissenschaftler, mit denen ich schon lange zusammenarbeite«, erinnert sich die Medizinerin im Gespräch mit der Jungle World. Als Mitglied der Gesellschaft für türkischsprachige Psychotherapie und psychosoziale Betreuung nahm sie regelmäßig an Tagungen und Konferenzen in Deutschland und der Türkei teil. In Nürnberg hatte sie selbst einen Kongress unter dem Motto »Psychologische Aspekte zur Integration von Kulturen« organisiert und dafür viel Anerkennung erhalten. Als sie verhaftet wurde, plante sie mit Kollegen gerade einen Folgekongress, der wegen ihrer Inhaftierung nicht stattfinden konnte. »Ich war gut integriert und bekam viel Lob. Jetzt soll ich eine Terroristin sein«, sagt Büyükavci. Doch nicht alle haben sich von ihr distanziert. Im Gegenteil, einige ihrer Arbeitskolleginnen im Nürnberger Klinikum wurden nach der Verhaftung selbst tätig.

»Ich habe Banu als eine wunderbare Frau und sehr angenehme Kollegin kennengelernt« berichtet die Ärztin Susanne Kaiser der Jungle World. Als Büyükavci plötzlich verschwunden war, sei sie verwundert gewesen. Dann bekam sie von einem Kollegen den Tipp, den Namen ihrer Kollegin im Internet zu googeln. »Da habe ich dann gelesen, dass sie unter der Beschuldigung verhaftet wurde, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Ich habe sofort gesagt: Banu und Terrorismus, das passt nicht zusammen«, so schildert Kaiser ihre erste Reaktion.

Mit einem kleinen Kreis weiterer Kolleginnen begann Kaiser, sich für die Freilassung Büyükavcis einzusetzen. Sie schrieben an verschiedene Landes- und Bundespolitiker, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt einen Brief. Die meisten Adressaten ­reagierten jedoch nicht. Lediglich der Bund der Steuerzahler habe mit einem freundlichen Brief geantwortet, erinnert sich eine weitere Kollegin, die mit Susanne Kaiser die Solidaritätsarbeit organisiert und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Bund der Steuerzahler hatte die Gruppe angeschrieben, um auf die Kosten des Großprozesses hinzuweisen.

Büyükavcis Verteidiger Yunus Ziyal verweist darauf, dass seiner Mandantin nur legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden zur Last gelegt werden. Doch im Rahmen des Verfahrens würden diese Hilfstätigkeiten als Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation bewertet. Dass die TKP/ML in Deutschland legal ist, spielt dabei keine Rolle. Ziyal forderte vor einigen Wochen die Entlassung ­seiner Mandantin aus der Untersuchungshaft mit der Begründung, dass sie sofort wieder an ihre Arbeitsstelle zurückkehren könne und ein Haus besitze, also bestens in die Gesellschaft integriert sei.

Ziyal weist auch darauf hin, dass allen Verstimmungen in den deutsch-tür­kischen Beziehungen zum Trotz die Justizkooperation beider Länder in diesem Fall reibungslos funktioniere. »Die angeblichen Ermittlungsergebnisse der türkischen Behörden zu den Bezugstaten und zur Struktur der ­Organisation, die im Rahmen der polizeilich-justitiellen Zusammenarbeit an die Bundesanwaltschaft übermittelt wurden, sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage«, sagt der Jurist der Jungle World. Dabei stützten sich die türkischen Behörden auch auf geheimdienstliche Quellen, beispielsweise auf V-Leute in linken migrantischen Organisationen in Deutschland. Spitzeleinsätze in der Gülen-Bewegung führten zu einem kurzzeitigen Medienaufschrei. In München landeten die Spitzelberichte in den Prozessakten.

JUNGLE.WORLD 2017/34 INLAND
https://jungle.world/artikel/2017/34/im-sinne-erdogans

Peter Nowak