04.08.2017 – Das Landgericht Neuruppin verurteilte einen Neonazi zu einer mehrjährigen Haftstrafe, ein Mittäter kam mit einer neunmonatigen Bewährungsstrafe davon.
Der Überfall auf linke Einrichtungen und Personen in Neuruppin hatte im September 2015 für Aufmerksamkeit gesorgt. In dieser Woche verurteilte das Landgericht Neuruppin dafür zwei Männer aus der Brandenburger Neonazi-Szene zu Haftstrafen. Sandy L. erhielt eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und vier Monaten ohne Bewährung und der Mitangeklagte Raiko K. eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein weiterer Mittäter war bereits in einem anderen Prozess verurteilt worden.
Ursprünglich hatten die Neonazis geplant, im September 2015 zu einer Demonstration nach Hamburg zu reisen, ihren Plan aber auf Grund eines Verbots der Veranstaltung aufgegeben. In Neuruppin suchten sie dann nach Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten.
Zunächst überfielen sie das linksalternative Jugendwohnprojekt „Mittendrin“ in Neuruppin, schlugen Fensterscheiben ein und bedrohten die anwesenden Bewohner. Danach griffen sie in der Innenstadt von Neuruppin linke Jugendliche, zwei junge Frauen und einen Mann im Alter zwischen 15 und 18 Jahren, an. Eines der Opfer musste danach ambulant behandelt werden. Die 15-jährige Schülerin wurde von Sandy L. gegen die Wand der Tankstelle geschubst und mehrfach getreten und geschlagen.
Linke Jugendliche durch Gewalt einschüchtern
In dem Verfahren vor dem Landgericht schilderten die betroffenen Jugendlichen, wie sie nach dem Überfall ihr Leben umstellten, und sich lange nicht in ihrem gewohnten Umfeld bewegen konnten. Bis heute vermeiden sie es, alleine bei Dunkelheit in Neuruppin unterwegs zu sein. Das Ziel der Neonazis, linke Jugendliche durch Drohungen und Gewalt einzuschüchtern, wurde zumindest zeitweilig erreicht.
Das Gericht reagierte mit den Haftstrafen für die Täter auch auf diesen Aspekt. „Ich bin erleichtert ,dass Staatsanwaltschaft und Strafkammer dies in Plädoyer beziehungsweise in der Urteilsbegründung würdigten, indem sie die aus der Tat sprechende menschenverachtende Gesinnung als Hatecrime-Delikt nach Paragraf 46 Absatz 2 StGB als strafverschärfend werteten“, kommentierte nach Prozessende Anne Brügmann, Beraterin beim Verein Opferperspektive, die zwei der Betroffenen im Prozess begleitet hatte.
aus: Blick nach Rechts
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/berfall-aus-menschenverachtender-gesinnung
VON PETER NOWAK
Den Namen »Schicksalsgemeinschaft der Vergessenen« wollte sich 1946 eine Gruppe von Verfolgten des Naziregimes in Berlin geben. Ihnen wurde von den Alliierten die Zulassung als Verein verweigert. Es handelte sich um Menschen, die als asozial und arbeitsscheu stigmatisiert worden waren. Darunter konnten alle Menschen fallen, die sich nicht den Normen anpassten, die der NS-Staat und die deutsche Volksgemeinschaft gesetzt hatten. Obwohl sie zeitweilig die größte Gruppe der KZ-Häftlinge stellten, wurden sie in der BRD und der DDR weiterhin stigmatisiert und verfolgt. Erst in den vergangenen Jahren erforschen Initiativen das Schicksal dieser Menschen und fordern ein würdiges Gedenken. Der 2007 gegründete »AK Marginalisierte gestern und heute« spielt dabei eine wichtige Rolle. Seine Mitbegründerin Anne Allex hat nun einen Sammelband herausgegeben, der einen Überblick über die Initiativen gibt, die sich für die Anerkennung der beschwiegenen NS-Opfer einsetzen. Die Bemühungen um einen Gedenkort in der Nähe des ehemaligen Berliner Arbeitshauses Rummelsburg werden ebenso dargestellt wie die Uckermark-Initiative, die durchsetzen konnte, dass die Inhaftierung von Mädchen und jungen Frauen in KZ nicht mehr mit dem Täterbegriff Jugendschutzlager belegt wird. Der Uckermark-Initiative gelang auch eine Kooperation mit der Lagergemeinschaft Ravensbrück, die die Interessen der politischen Gefangenen vertritt, die sich oft von den als asozial stigmatisierten Häftlingen distanzierten. Das Buch besticht durch eine Mischung aus Berichten von geschichtspolitischen Initiativen und wissenschaftlichen Texten über die Verfolgung sogenannter Asozialer. Hervorzuheben sind die Interviews mit den letzten Überlebenden und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht vergessen, sondern zum Schweigen gebracht, wie Allex schreibt.
Anne Allex (Hg.): Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus. AG Spak Buch, Berlin 2017, 434 Seiten, 28 Euro
Die Umweltschützerin Hanna Poddig hat in einem offenen Brief die Verdener Kampagnenorganisation Campact für deren Einschätzung zum G20-Gipfel in Hamburg heftig kritisiert. Die Jungle World hat mit Felix Kolb, einem der beiden Vorsitzenden von Campact e. V., über gewaltfreie Aktionen und Militanz gesprochen.
Im Campact-Newsletter nach dem G20-Gipfel wurde die Frage gestellt, ob es angesichts der heftigen Gewalt noch richtig sei, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits vor den Demonstrationen das Versammlungsrecht stark einschränkten. Ist Campact für Einschränkungen des Demonstrationsrechts?
Natürlich sind wir gegen die Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Das Versammlungsrecht ist einer der Grundpfeiler einer lebendigen und streitbaren Demokratie. In Hamburg wurde es massiv verletzt – etwa mit einer 38 Quadratkilometer großen Demoverbotszone, der Untersagung der Camps und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen. Die Politik der G20-Staaten bietet jede Menge Gründe für Kritik – und diese Kritik darf in einem Rechtsstaat nicht ausgesperrt werden. Aber der Protest muss friedlich bleiben. Wie sehr militante Aktionsformen unserem Anliegen schaden, das haben die Tage in Hamburg noch einmal gezeigt.
Warum hat sich Campact überhaupt von Aktionen distanziert, mit denen der Verein nichts zu tun hatte?
Wir haben bewusst eine Demonstration in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis vor dem Gipfel organisiert, um Öffentlichkeit und Medien mit unserer Kritik an der Politik der G20 zu erreichen. Wir befürchteten, dass dies während der Gipfeltage nicht gelingen würde. Nach Hamburg ist es jetzt wichtig, eine Debatte über legitime und vermittelbare Aktionsformen zu führen und inhaltlich Position zu beziehen. Denn der politische Schaden, den die Militanz anrichtete, betrifft auch unsere Arbeit negativ.
Von Campact hieß es, in einer parlamentarischen Demokratie gebe es keine sinnvolle Militanz. Was ist mit der Gewalt des Staates?
Das Gewaltmonopol des Staates ist und bleibt ein riesiger zivilisatorischer Fortschritt. Aber natürlich braucht dieses Gewaltmonopol Kontrolle, denn es wird gelegentlich missbraucht. Das ist während der G20-Tage wiederholt vorgekommen, wie viele Berichte über brutale Übergriffe durch Polizisten dokumentiert haben. Es ist gut und richtig, dass Ermittlungsverfahren gegen tatverdächtige Polizeibeamte eröffnet wurden.
Hanna Poddig erinnert in ihrem offenen Brief daran, dass Campact beispielsweise das Zerstören von genmanipulierten Pflanzen unterstützt hat. Distanziert sich Campact nun von der eigenen Bewegungsgeschichte?
Wir haben uns an keiner Stelle von Idee und Praxis des zivilen Ungehorsams distanziert, wie sie der politische Philosoph John Rawls skizziert hat. Für Rawls basiert ziviler Ungehorsam auf der Prämisse, dass eine Gesellschaft zunächst grundsätzlich gerecht und demokratisch strukturiert ist. Wenn trotzdem staatliche Verfahren zu illegitimen Entscheidungen führen, dann kann es moralisch richtig sein, Gesetze bewusst und öffentlich zu brechen. Ein Kernprinzip ist, dass ich mich dabei gewaltfrei verhalte und zu meinem Ungehorsam stehe. Nicht jede Aktion, die für sich das Label ziviler Ungehorsam reklamiert, steht in dieser demokratischen Tradition. Wenn sich aber in diesem Sinne Tausende auf Castor-Gleise setzen oder Kohlebagger blockieren, ist das legitim und wichtig.
Ist Militanz nicht für die Durchsetzung der Anliegen von Campact von Vorteil, weil man darauf verweisen kann, was passiert, wenn die Reformvorschläge nicht umgesetzt werden?
Die in dieser Frage implizierte Strategie halte ich für völlig falsch. Militanz in einem demokratischen Staat ist in meinen Augen nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch äußerst schädlich für alle progressiven Anliegen. Zunächst verdrängt Militanz die Inhalte aus der öffentlichen Debatte. Sie verschreckt das bürgerliche Milieu, das für die Realisierung progressiver Forderungen unerlässlich ist. Sie lädt die Hardliner dazu ein, weitere Gesetzesverschärfungen zu fordern, und zwingt damit die progressive Bewegung in einen Verteidigungskampf um das Demonstrationsrecht.
https://jungle.world/artikel/2017/31/vermittelbare-aktionsformen
Interview: Peter Nowak
30 Uhr lief am vergangenem Mittwochabend nichts mehr auf der Frankfurter Allee. Circa 50 Personen besetzten die Fahrbahn an der Kreuzung zur Vogtstraße. Viele PassantInnen zückten ihr Handy. Die Auto fahrerInnen warteten geduldig, nur wenige hupten. Als die Polizei anrückte, beenden die Ak- tivistInnen die Aktion und ver- schwanden in alle Richtungen.
Auf großen Transparenten hatten sie AutofahrerInnen und PassantInnen über ihre Anliegen informiert. „Baustopp Lu- xusbau CG Gruppe, „Menschen vor Profite“, „Verdrängung verhindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“ lauteten die Paro- len. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe, auf dem Grundstück der Rigaer Straße 71–73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einem Jahr An-
wohnerInnen im Friedrichshainer Nordkiez, weil sie eine Verdrängung befürchten. „Dass ein millionenschwerer Investor unbeeindruckt von den Protesten sein Projekt durchziehen will, hat die Wut erhöht“, erklärt eine Nachbarin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.
“ Gegen die Sperrung der Straße wollen mehrere Gewerbetreibende und AnwohnerInnen im Sameriterkiez auch juristisch vorgehen. Sie sehen darin eine unzumutbare Beeinträchtigung.
Der Unmut im Kiez ist gewachsen, nachdem am 1. August an der Baustelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde (taz berichtete). „Die Menschen sind wütend und wollen sich wehren“, sagt Gudrun Gut von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71– 73, die seit dem 19. Januar täglich um ein 19 Uhr vor der Baustelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. „Manchmal waren wir zu zweit oder zu dritt. Doch seit der Straßensperrung
kommen bis zu 30 Menschen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe.
Die Straßensperrung sorgt auch für Streit unter den Parteien im Berliner Senat. Canan Bayram von den Grünen kritisiert den Friedrichshainer Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Schule und Sport Andy Hemke. Es habe einen Beschluss der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71–73 als Schulstandort auszuweisen. Stattdessen lässt er für die CG-Gruppe die Straße sperren, kritisiert Bayram. Die Aktionsgruppe will auch in der nächsten Zeit unabhängig von allen Parteien ihren Unmut ar- tikulieren. Weitere Flashmobs sind nicht ausgeschlossen.
Um 19. 30 Uhr lief am Mittwochabend nichts mehr auf der Frankfurter Allee. Für mehr als 10 Minuten stand der Verkehr stadtauswärts still, weil ca. 50 Menschen mit einem Flashmob die Straße gesperrt hatten. Als die Polizei anrückte, beenden die Aktivist/innen die Aktion und verschwanden in alle Richtungen, ohne dass es zu Personalienfeststellungen kam.
Auf großen Transparenten wurden Autofahrer/innen und Passant/innen über die Anliegen der Aktivist/innen informiert. „Baustopp Luxusbau CG Gruppe“ und „Menschen vor Profite“ lauteten die Parolen. „Verdrängung verhindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“, stand auf einem anderen Transparent. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe auf dem Grundstück der Rigaer Straße 71-73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einen Jahr Anwohner/innen im Friedrichshainer Nordkiez, weil sie eine Verdrängung befürchten (MieterEcho Online berichtete). „Dass ein millionenschwerer Investor unbeeindruckt von den Nachbarschaftsprotesten sein Projekt durchziehen will, hat die Wut im Kiez erhöht“, erklärt eine Anwohnerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.
Der Unmut ist gewachsen, nachdem am 1. August auf der Höhe der Baustelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde. „Jetzt sagen uns viele Nachbar/innen, dass wir doch Recht mit unseren Widerstand hatten“, sagt Gudrun Gut von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73, die seit dem 19.Januar 2016 täglich um 19 Uhr vor der Baustelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. In den letzen Wochen waren es manchmal nur zwei Menschen, die auf die Töpfe schlugen. Doch seit die Straße gesperrt wurde, kommen bis zu 30 Menschen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe“, erklärt Gudrun Gut. Das tägliche Scheppern ist mehr als eine symbolische Aktion. Hier wurde auch ein Ort geschaffen, an dem sich die Nachbar/innen austauschen und weitere Protestaktionen planen können.
Der Flashmob auf der Frankfurter Allee erfolgte am Mittwoch im Anschluss in die Schepperaktion.
„Wer hier kauft, kauft Ärger“
Gegen die Schließung wollen mehrere Gewerbetreibende und Anwohner/innen im Samariterkiez auch juristisch vorgehen. Sie sehen darin eine unzumutbare Beeinträchtigung. Die Straßensperrung hat auch für Streit unter den Parteien gesorgt, die den Berliner Senat tragen. Canan Bayram von den Grünen im Abgeordnetenhaus kritisiert den Friedrichshainer Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Schule und Sport Andy Hemke (SPD). Es habe einen Beschluss der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71-73 als Schulstandort auszuweisen. Doch jetzt lässt Hemke für die CG-Gruppe die Straße sperren, kritisiert Bayram. Hemke hat die Straßensperrung verteidigt. Nun versucht er den Unmut der Gewerbetreibenden und Restaurants in der Umgebung zu besänftigen, in dem er Entschädigungen in Aussicht stellt. Die Frage ist natürlich, ob hier noch einmal öffentliche Gelder ausgegeben werden, um die Wünsche der CG-Gruppe umzusetzen. Die Aktionsgruppe jedenfalls lässt sich nicht kaufen und will auch in der nächsten Zeit unabhängig von allen Parteien artikulieren. Die Baustelle könnte so ein ständiger Ort für Proteste werden. So würde die Parole, mit der die Aktivist/innen vor mehr als einem Jahr ihren Protest begannen, umgesetzt: „Wer hier kauft, kauft Ärger.“
Magdeburg. Am 31. Juli hat unter dem Motto »War starts here. let’s stop it here« das antimilitaristische Camp in der niedersächsischen Altmark begonnen. Hier, nahe dem Gefechtsübungszentrum Altmark (GÜZ), wollen die Teilnehmer_innen neue »Perspektiven für antimilitaristisches Handeln« entwickeln. Das Camp wird noch bis zum 6. August dauern. Zu den Themen des umfangreichen Programms gehören die Flüchtlingspolitik und der Kampf gegen Rechtspopulismus. Am kommenden Samstag wird mit einer Demonstration gegen das GÜZ, in dem auch die NATO-Einsätze geprobt werden, ein Höhepunkt der Zeltwoche stattfinden. Seit mehreren Jahren wird das Camp von Antimilitarist_innen vorbereitet. Ein Mitorganisator erklärt gegenüber »nd«, dass das Camp in diesem Jahr kleiner ausfällt, da hauptsächlich in der Region mobilisiert wurde. Im nächsten Jahr soll es wieder eine bundesweite Mobilisierung geben.
Finanzierung des Cinéma Klassenkampf nur bis Jahresende gesichert
Der Name der neuen Filmreihe im Berliner Kino Moviemento ist Programm: »Cinéma Klassenkampf«
widmet sich aktuellen Arbeitskämpfen in Berlin. Bei der Auftaktveranstaltung Anfang März stand die Aus- beutung an der Technischen Universität im Fokus. Demnächst werden im Rahmen von Cinéma Klassen- kampf Film- und Diskussionsveranstaltungen zu Organisierungsansätzen im Niedriglohnsektor Gastronomie und bei den Kurierdiensten folgen. Auch ein Rückblick auf die Bewegung »Nuit Debout«, die 2016 von Frankreich ausgehend für Aufsehen sorgte, ist in Vorbereitung. Der für manche etwas altmodisch klingende Titel wurde bewusst gewählt: »Wir hätten die Reihe auch augenzwinkernd ›Them Or Us‹ nennen können. Doch es ist an der Zeit, den Mut aufzubringen und umkämpfte Begriffe wieder zu verwenden, damit die Kids auch mal was anderes hören als den antikommunistischen Main- stream«, so Bärbel Schönafinger vom Kollektiv labournet.tv. Es sammelt seit 2011 Filme aus der Arbeiterbewegung und stellt sie auf seiner Seite kostenlos und mit Untertiteln zur Verfügung (http://de.labournet.tv/). Häufig drehen die Aktivisten gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen eigene Videos. Sie werden bei Veranstaltungen von »Cinema Klassenkampf« gezeigt. Im Anschluss kommen die an den Kämpfen Beteiligten zu Wort. Schönafinger wünscht sich, dass die Filmreihe Zuschauende ermutigt, sich an ihren Arbeitsplätzen nicht alles gefallen zu lassen. Sie spricht auch über die Perspektive ihres Projekts. »Mit der Veranstaltungsreihe hoffen wir, neue Fördermitglieder für labournet.tv zu gewinnen, da dessen Finanzierung nur noch bis zum Jahresende gesichert ist.«
aus: SPRACHROHR mitgliederzeitung des fachbereiches Medien, 27. jahrgang nr. 2, Kunst und Industrie berlin-brandenburg Juni 2017
https://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/service/sprachrohr
Peter Nowak
Am dreißigsten Todestag von Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß wollen in- und ausländische Neonazis vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau aufmarschieren. Dort war Heß bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 inhaftiert.
Anmelder der geplanten Demonstration soll der ehemalige Kader des „Aktionsbündnisses Mittelrhein“ (ABM), Christian Häger, sein. Zahlreiche Personen aus dem Umfeld dieser Kameradschaft mussten sich seit 2012 vor dem Landgericht Koblenz unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und verfassungswidrigen Bestrebungen verantworten. Seit Mai 2017 ist das Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Beobachter der braunen Szene gehen davon aus, dass das ABM mit dem geplanten Aufmarsch in der zersplitterten Kameradschaftsszene wieder an Einfluss gewinnen will. Der Todestag von Heß bietet dafür einen guten Anlass, da der Hitler-Stellvertreter für die unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten ein Identifikationspunkt ist.
Durch seine lange Inhaftierung genießt Heß der rechten Szene einen Märtyrerstatus. Verschwörungstheorien über seine angebliche Ermordung durch den britischen Geheimdienst sind weit verbreitet. Sie sind auch in dem Aufruf für den diesjährigen Aufmarsch zu finden, in dem von „mysteriösen Todesumständen“ und „Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Selbstmordthese“ die Rede ist. Das Motto der Demonstration lautet: „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“.
Werbung für den Aufmarsch in 13 Sprachen
Von 1988 bis 2004 waren Neonazi-Gedenkmärsche für Heß in Wunsiedel beziehungsweise in anderen Städten ein wichtiger Termin der Szene aus ganz Europa. Zivilgesellschaftliche Gegenmobilisierungen, das endgültige Verbot im Jahr 2005 und die Einebnung des Heß-Grabs im Jahr 2011 beendeten das braune Gedenken im Fichtelgebirge. Nun versuchen Neonazis, daran in Berlin wieder anzuknüpfen. Mittlerweile wird auf einer eigenen Homepage für den Aufmarsch in 13 Sprachen geworben. Obwohl bisher 500 Teilnehmer für die Demonstration am 19. August angemeldet sind, geht die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) von einer höheren Zahl aus.
Die MBR verweist in ihrer Einschätzung darauf, dass Gliederungen der NPD und ihrer Parteijugend sowie „Die Rechte“, diverse Kameradschaften und „Autonome Nationalisten“, die sich dem „Antikapitalistischen Kollektiv“ (AKK) zurechnen, für den Aufmarsch mobilisieren. Auch rechtsextreme Bands, Liedermacher und Akteure der Szene würden dafür werben.
aus: Blick nach Rechts https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braunes-gedenken-in-berlin-geplant
Peter Nowak
Neue Formen der Arbeit erschweren die Durchsetzung von Rechten
Gewerkschaftlich organisierte Fahrradkuriere aus Italien und Spanien trafen sich am Wochenende im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Projekttutorium »Arbeitskämpfe im digitalen Kapitalismus« organisierten Tagung »Neue Arbeit, neue Widerstände?« in Berlin. Diese drehte sich darum, was das Besondere am digitalen Kapitalismus ist und wie sich Widerstand organisieren lässt. Der Soziologe Christian Meyer setzte sich in seinen Vortrag kritisch mit dem Industrie 4.0-Diskurs auseinander. Es gehe dabei vor allem darum, konkurrenzfähig zu bleiben und unter dem Stichwort Flexibilisierung Lohnkosten zu senken und Arbeitsrechte zu schleifen.
Doch welche Folgen haben die Veränderung in der digitalen Arbeitswelt auf die Organisationsbereitschaft der Beschäftigten? Christian Hörner stellte auf der Tagung Ergebnisse der Prekaritätsforschung an der Berliner Humboldt-Universität vor. Viele der jüngeren Befragten hätten sich als prekär, aber glücklich bezeichnet. Für die Ursache der prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse werde vielfach nicht der Kapitalismus, sondern die Globalisierung verantwortlich gemacht. Aus dem Publikum wurde hier ein Einfallstor für eine Sehnsucht nach einem Kapitalismus ohne Globalisierung gesehen, wie er von US-Präsident Donald Trump und anderen Rechten vertreten wird. Der Soziologe Walid Ibrahim von der Universität Jena berichtete von den Problemen, die vor allem ältere Lohnabhängige mit dem Anforderungen des digitalen Kapitalismus haben. Insgesamt wurde auf der gut besuchten Tagung deutlich, dass die neuen Formen der Arbeit auf verschärfter Ausbeutung basieren und dass Beschäftigte Mittel und Wege suchen, sich dagegen zu wehren.
Oriol Alfambras von der Initiative Riders X Derechos schilderte, wie sich die Kuriere in Italien zu organisieren begannen und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen schnell Aufmerksamkeit bekamen. Für sie sind nicht die traditionellen Gewerkschaften, sondern kleine Basisgewerkschaften der bevorzugte Ansprechpartner, da sie als weniger bürokratisch und hierarchisch gelten. Die Proteste der italienischen Kuriere fanden auch in anderen Ländern Nachahmer. In Berlin organisiert die Freie Arbeiter Union (FAU) die jungen Fahrradkuriere. Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Detlef Conrad, der im Landesverband für die Logistikbranche zuständig ist, bezweifelte gegenüber »nd«, dass die jungen flexiblen Lieferdienstmitarbeiter zu dauerhafter Organisierung bereit sind. »Für viele ist es zudem nur ein Zweitjob neben dem Studium«, gibt er zu bedenken. Valentin Dormann von der FAU sieht gerade in der Organisierung dieser Beschäftigten eine Perspektive für kämpferische kleine Gewerkschaften.
Mit der Stabilisierung des ins Wanken geratenen Systems von Dublin soll die Autonomie der Migration ausgebremst werden. Ein Kommentar
Gleich drei Mal gab es heute von dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg Urteile bzw. juristische Vorentscheidungen. In zwei Fällen wurde das Recht von Migranten ignoriert, in einem Fall bekam der Kläger Recht, weil die Frist abgelaufen war.
Die am meisten diskutierte Entscheidung[1] soll das Dubliner Flüchtlingsregime wieder ins Recht setzen, das seit Jahren von Flüchtlingsorganisationen bekämpft und von Migranten im Herbst 2015 real außer Kraft gesetzt wurde. Die als Flüchtlingskrise apostrophierte Situation im Herbst 2015 war eigentlich nichts anderes als die Ermächtigung von Migranten, sich über die Regularien hinwegzusetzen, die ohne und gegen ihren Willen gemacht wurden.
Auch die Kläger gehörten dazu. Geklagt hatte ein Syrer, der über die Westbalkanroute nach Slowenien eingereist war, sowie zwei Afghaninnen, die ebenfalls über die Westbalkanroute nach Österreich gekommen waren. Sie stellten ihre Asylanträge in Slowenien und Österreich, doch die Länder wollten die Anträge nach Kroatien übergeben, da es das erste EU-Land war, das sie während der Durchreise betreten hatten.
Die Richter des EuGH verwarfen ihre Klage und entschieden, dass sie ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst den EU-Raum betreten haben, in diesem Fall war es Kroatien.
Aber immer an die Fristen halten
In einem zweiten Verfahren zum Dublin-System bestimmten die Luxemburger Richter Fristen im Asylverfahren. Ein in Deutschland lebender Eritreer wehrt sich gegen seine Überstellung aus der Bundesrepublik nach Italien, wo er zuerst den EU-Raum betrat. Das Land wäre also nach dem Dublin-System für ihn zuständig.
Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf[2]) aber Fristen nicht eingehalten hat, muss jetzt Deutschland über seinen Asylantrag entscheiden. Während das BAMF erst ein Jahr, nachdem der Mann seinen Antrag gestellt hatte, die Rückkehr nach Italien verlangte, hätte das bereits nach drei Monaten erfolgen müssen. Ein zentraler Passus dieses Urteil stärkt tatsächlich die Rechte von Geflüchteten:
Ein Antrag auf internationalen Schutz gilt als gestellt, wenn der mit der Durchführung der sich aus der Dublin III – Verordnung ergebenden Verpflichtungen betrauten Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das von einer Behörde erstellt wurde und bescheinigt, dass ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes um internationalen Schutz ersucht hat, oder , gegebenenfalls, wenn ihr nur die wichtigsten in einem solchen Schriftstück enthaltenen Informationen (und nicht das Schriftstück selbst oder eine Kopie davon) zugegangen sind.
EuGH-Urteil
Klage von osteuropäischen Ländern soll abgewiesen werden
Zudem wurde heute der Antrag des Generalanwalts des EuGH bekannt, die Klage der ungarischen und slowakischen Regierung gegen die Aufnahme von Migranten abzuweisen[3]. Beide Länder hatten sich dagegen gewehrt, dass sie der Europäische Rat durch einen Mehrheitsbeschluss zur Aufnahme von Migranten zwingen will.
In der Empfehlung zur Ablehnung der Klage sind die technokratische Begründung und strukturell rassistische Metaphern auffallend. So heißt es dort zur Begründung über die Regelung zur Verteilung der Menschen:
Dieser Mechanismus trägt wirksam und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120.000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Unionumgesiedelt werden.
EuGH
Das Recht der Migranten, mit zu entscheiden, in welchem Land sie leben wollen, wird nicht erwähnt. Zudem werden mit der Metapher von der Flüchtlingskrise, die im Sommer 2015 über Europa hereingebrochen sein soll, Bilder von einer Menschenflut aufgerufen, die die EU überschwemmen würde. Was hier als „Flüchtlingskrise“ apostrophiert wird, ist die Weigerung sämtlicher europäischer Regierungen, legale Einreisemöglichkeiten für Migranten einzurichten.
Dass nun besonders Italien und Griechenland von der Autonomie der Migration betroffen sind, liegt genau an dem Dubliner Regime, das der EUGH wieder stabilisieren will. Es soll verhindern, dass die Länder in Kerneuropa, vor allem Deutschland, Zielort für die Migranten werden. Deshalb wurde dieses Dubliner System auch auf wesentliche Initiative von Deutschland errichtet und wird auch von deutschen Politikern verteidigt.
Innerhalb der EU ist das Dublin-Abkommen daher sehr umstritten. Der EuGH hat sich hier auch wieder einmal zum Vollstrecker der Interessen des europäischen Hegemons Deutschland gemacht. Die Interessen der Migranten hingegen werden durch den Versuch, das längt gescheiterte Dublin-Regime wieder aufzurichten, ebenso ignoriert wie durch den Versuch, Migranten in Länder wie Ungarn und die Slowakei anzusiedeln, wo sie in der Regel nicht leben wollen.
Eine Neuauflage des Herbst 2015 könnte das Dublin-System noch mehr erschüttern
Bei der Kommentierung der heutigen Urteile wurde viel Zeit dafür aufgebracht zu erklären, dass der EuGH ausdrücklich erklärt hat, dass Länder vom Dublin-Abkommen abweichen und Geflüchtete aus anderen Ländern aufnehmen können.
Damit sollte Merkel gegen den Vorwurf von rechts verteidigt werden, sie habe im Herbst 2015 mit der Aufnahme von Migranten Recht gebrochen. Das aber die Entscheidungen die Rechte der Migranten negieren und die Menschen wie Pakete hin- und herschieben sollen, wurde kaum thematisiert. Schon wird nicht nur in rechten Kreisen vor einer Neuauflage des Herbst 2015 gewarnt. Nach diesem Szenario könnte Italien allen Migranten die Ausreise in den Norden gestatten.
Die Gründe dafür sind größtenteils ebenso rassistisch wie die der osteuropäischen Regierungen, die keine Migranten aufnehmen wollen. Doch für die Migranten wäre eine solche Regelung ein Glück, weil sie bis auf wenige Ausnahmen gar nicht in diesen Ländern leben wollen.
So könnte eine Neuauflage des Herbstes 2015 das System von Dublin, das nur den Interessen von Deutschland dient, endgültig zum Einsturz und die Rechte der Migranten wieder auf die Tagesordnung bringen. Die werden eben nicht durch Gerichte, sondern die Selbstorganisation der Betroffenen erkämpft, das machten die heutigen Entscheidungen des EuGH wieder deutlich.
https://www.heise.de/tp/features/Rechte-von-Migranten-werden-vom-EuGH-ignoriert-3784399.html
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3784399
Links in diesem Artikel:
[1] https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799
[2] http://www.bamf.de/DE/Startseite/startseite-node.html
[3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170088de.pdf
Der Druck der Gentrifizierung bringt in Berlin-Friedrichshain Anwohner und Aufstandsfreunde trotz Differenzen zusammen
Die Mehrheit der G20-Demonstranten hatte kaum Hamburg verlassen, da standen im Windschatten einer pauschalen, hasserfüllten Kritikwelle bereits linke Hausprojekte aus ganz Deutschland unter Beschuss. Neben der Roten Flora aus der Hansestadt geriet vor allem die Berliner Rigaer Straße 94 in die Schlagzeilen. Politiker von Union und SPD forderten die Räumung – mal wieder.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) musste Nachhilfe geben: Er erinnerte daran, dass es sich bei der »Rigaer 94« keineswegs um ein komplett besetztes Haus handelt. Für die meisten Zimmer existieren rechtsgültige Mietverträge. Lediglich einige Räume im Hinter- und einer im Vorderhaus werden momentan ohne Vereinbarung genutzt.
Schon vergangenes Jahr wollte der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) die »Rigaer 94« räumen – und war dabei im großen Stil gescheitert. Der wochenlange Einsatz wurde von nicht wenigen Berlinern als »Belagerung« wahrgenommen. Das Gericht erklärte anschließend, dass es keine Rechtsgrundlage für die Räumung gegeben habe.
Aktivisten der »Rigaer 94« aber auch Anwohner im Stadtteil Friedrichshain feierten die Entscheidung als Erfolg. In der Zeit des Polizeieinsatzes, so klagten beide Gruppen, seien Grundrechte verletzt worden.
Aus Protest hatten sich damals an mehreren Abenden Menschen in der Nähe des Hausprojektes getroffen. Auf Kundgebungen forderten sie ein Ende des »Ausnahmezustandes«. Kiezbewohner nennen den Versammlungsort, die Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße, »Dorfplatz«.
Mittlerweile ist auch die »Kadterschmiede«, die Kneipe der »Rigaer 94«, nicht mehr nur das verlängerte Wohnzimmer der linken Szene. Einmal im Monat organisieren Nachbarn dort einen eigenen Abend, kochen, zeigen Filme und diskutieren. »CG-Investorenträume platzen lassen«, steht auf einem Transparent an der Wand der Kneipe. Daneben finden sich Fotos von den Protesten gegen das »Carré Sama-Riga«, einem geplanten Nobelprojekt im Friedrichshainer Nordkiez.
Zahlreiche Anwohner leiden unter der Vertreibung aus dem Stadtteil. In den vergangenen Monaten beteiligten sich daher auch Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen an den Protesten. »Wir sind alle Nachbarn, die hier wohnen bleiben wollen«, erklärte eine Aktivistin den Grundkonsens gegenüber »nd«.
Bei der Zusammenarbeit werden politische Differenzen nicht ausgeblendet. Der Umgang mit den Bezirkspolitikern ist eines der Streitthemen. Anfang Mai geriet beispielsweise Florian Schmidt, der Baustadtrat der Grünen von Kreuzberg-Friedrichshain, bei einer Veranstaltung in die Kritik. Anwohner hatten den Saal mit Plakaten gegen die geplanten Nobelbauten geschmückt.
Ein »Armutszeugnis für alle Anwesenden«, nannten daraufhin anonyme Autoren die Diskussion in der aktuellen Ausgabe der Friedrichshainer Szene-Zeitung »ZAD Dorfplatz«. Die unbekannten Herausgeber verorten sich in der der insurrektionistischen Strömung des Anarchismus. In dieser wird der permanente militante Aufstand propagiert und jegliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien als Interessenvertreter abgelehnt. Befürworter lehnen als Konsequenz jeden Dialog mit Polizei und »Politik« ab. Nach den Krawallen in Hamburg wird das umstrittene Konzept derzeit in den Medien, aber auch in der radikalen Linken diskutiert. Im Bezug auf den Berliner Gentrifizierungsprotest erklären die »ZAD«-Autoren: Es sei eine größere Niederlage, wenn ein Nobelprojekt mit Unterstützung von Parteien verhindert wird, als wenn es gebaut und dann ständig angegriffen wird.
Weil von den Aufständischen jede Forderung an den politischen Betrieb abgelehnt wird, verfällt auch der Ruf nach bezahlbaren Wohnraum. Als Alternative wird von den Staatsgegnern auf die »Cuvrybrache« in Kreuzberg verwiesen. Hier haben sich über einen längeren Zeitraum Wohnungslose Hütten aufgebaut, bis sie im vergangenen Jahr geräumt wurden. Für die Mehrheit der Berliner stellt diese Form des (Über)-Lebens jedoch eine Horrorvorstellung dar.
Mit solchen Forderungen wird deutlich, dass die insurrektionistische Strömung keine Perspektiven jenseits der Ablehnung von Staat und Polizei bieten kann. Für viele Anwohner in Friedrichshain ist dennoch jenseits dieser politischen Differenzen klar: wenn linke Hausprojekte räumungsbedroht sind, werden sie solidarisch auf der Straße demonstrieren.
Diskussion: Gegenöffentlichkeit in Zeiten von „Fake News“ und „Lügenpresse“
Sendezeit:
Dienstag, 25. Juli 2017 – 18:00
Mittwoch, 26. Juli 2017 – 10:00
Pegida schimpft über die „Lügenpresse“ und Trump verbreitet „Fake News“.
Die Zeit der Alternativlosigkeit ist vorbei – aber die Alternative scheint jetzt von rechts zu kommen. Da bleibt der Linken als Gegenpol der Status quo. Radikale Medienkritik ist out und Gegenöffentlichkeit klingt nach einem Möbel aus verschwörungstheoretischen „Echokammern“ der
sozialen Medien. Dort kann ohnehin jede_r (fast) alles veröffentlichen.
Wozu also noch selbst eigene Medien machen? Ist das nicht ein umständliches Relikt aus der Zeit, wo noch Comuniqués auf Tonband gelesen wurden? Stärkt der Ruf nach Medienkritik und alternativen Medien nicht die Falschen? Oder ist sogar einfach schon alles gesagt?
Für was braucht es Gegenöffentlichkeit? Kritisieren die diversen öffentlich-rechtlichen Formate nicht viel besser und wirksamer als wir? Wer ist die Zielgruppe von Gegenöffentlichkeit? Gegen wen oder was richten wir uns? Welche Formen und Inhalte besitzen noch Sprengkraft?
Diese Fragen bildeten die Basis für die mit Alex Körner von Radio Corax Halle, Georg Restle, Redaktionsleiter bei „Monitor“ (WDR), und dem freien Journalisten Peter Nowak. Die Podiumsdiskussion fand am 23. Juni 2017 im Rahmen der Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag von Radio Dreyeckland statt.
Ihr könnt die Diskussion nachhören am Dienstag, den 25. Juli 2017, von 18-20 Uhr und in der Wiederholung am Mittwoch, den 26. Juli von 10-12 Uhr.
Beamte durchsuchten Räume der Studierendenvertretung nach einem Anschlag auf das Maritim-Hotel. Der Asta legt nun Rechtsmittel ein
Ein Großaufgebot der Polizei stürmte am Abend des 13. April den Campus der Goethe-Universität und durchsuchte die Räume der Redaktion der Studierendenzeitung »diskus«, des Flüchtlingsprojekts Shelter sowie das Studierendenhaus. Alle dort Anwesenden konnten das Gebäude erst nach einer Personalienfeststellung verlassen. Auch die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) waren davon betroffen, der in dem Gebäude seine Büros hat. Vergeblich forderten sie mit Verweis auf ihr Hausrecht die Vorlage eines Durchsuchungsbefehls und verlangten ein Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände. Während des Polizeieinsatzes wurde ihnen der Zugang zum Studierendenhaus verweigert.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte die Polizeimaßnahmen ohne Durchsuchungsbefehl. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des hessischen Landtagsabgeordneten der LINKEN Hermann Schaus erklärte Beuth, die Polizei sei auf der Suche nach einer Personengruppe gewesen, die aus Protest gegen eine AfD-Veranstaltung im Maritim-Hotel die Fassade des Gebäudes beschädigt habe und anschließend in Richtung Campus geflohen sei.
Während der Razzia wurden zwei Personen kurzzeitig festgenommen. Darunter befand sich ein Geflüchteter, dem ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorgeworfen wurde. Beuth bestätigte auch, dass Mitgliedern des Asta-Vorstands während der Razzia kein Zutritt zu den Gebäuden gewehrt worden sei. Ein Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände sagte er zu, wenn diese vollständig dokumentiert seien.
Für den stellvertretenden Asta-Vorsitzenden Johannes Fechner bleiben auch nach der Antwort des Innenministeriums viele Fragen offen. »Die Darstellungen von Peter Beuth zur Durchsuchung des Studierendenhauses sind unstimmig«, sagte er und nannte zwei Beispiele: Entgegen Beuths Darstellung habe der Asta sehr wohl Widerspruch gegen den Polizeieinsatz eingelegt. Zudem seien von der Durchsuchung nicht nur das Studierendenhaus, sondern weitere universitäre Gebäude auf dem Campus betroffen gewesen. Deshalb besteht der Asta auf einer sofortigen Akteneinsicht und kann die Verzögerungen nicht nachvollziehen.
»Für die Akteneinsicht gilt in der Regel eine Drei-Tage-Frist, wir warten nun schon mehrere Monate«, betonte Fechner. Er erinnert daran, dass der Asta bereits am 12. Mai das erste Mal Akteneinsicht verlangt und die Forderung am 1. Juli erneuert habe. Es habe nicht einmal eine Antwort gegeben.
Gegenüber der »Frankfurter Rundschau« erklärte ein Vertreter der ermittelnden Staatsanwaltschaft, dass einer Akteneinsicht durch den Asta nichts mehr im Wege stehe. »Ist es eigentlich der übliche Amtsweg, dass wir das aus der ›Frankfurter Rundschau‹ erfahren, während unsere beiden Anträge auf Akteneinsicht unbeantwortet blieben?«, monierte der Asta-Vertreter.
Der Polizeieinsatz dürfte Politik und Justiz noch länger beschäftigen. Der Asta hat Rechtsmittel gegen die Razzia eingelegt. Auch die dort gesammelten Daten sollen vernichtet werden. In Schweigen hüllen sich weiterhin die Grünen. Die Partei, die sonst immer sehr auf Bürgerrechte pocht, regiert sowohl in Hessen als auch in Frankfurt mit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058608.proteste-gegen-razzia-an-frankfurter-universitaet.html
Nach den Wahlen wird es wieder um die ökonomischen und geopolitischen Interessen zwischen den Eliten beider Länder gehen
„Wir sind sicher, dass wir sie nicht verlieren werden“, beteuerte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel[1] und meinte die in Deutschland lebenden Menschen mit biografischem Hintergrund in der Türkei. Ihnen hat er in einem Offenen Brief, in zweisprachiger Form von der Bild-Zeitung veröffentlicht, die neue harte Haltung der Bundesregierung zur Türkei zu erklären versucht. Die Angst, diese Menschen zu verlieren, ist durchaus mehrdeutig. Wie die Ergebnisse des Referendums zum autoritären Staatsumbau in der Türkei zeigen, findet der Erdogan-Kurs dort durchaus Zustimmung.
Das liegt auch daran, dass nicht zuletzt die NSU-Morde und die Reaktion von Justiz und Öffentlichkeit darauf zeigten, dass auch viele Menschen, die sich jetzt als in Deutschland angekommen wähnten, die Erfahrung machten, dass sie immer noch als Fremde behandelt wurden. Man braucht nur die beeindruckenden NSU-Monologe[2] anhören, in denen die Angehörigen von NSU-Opfern zu Wort kommen, um zu begreifen, dass für manche türkischen Migranten die Option für den aktuellen Kurs in ihrem Land auch etwas mit ihrer Behandlung in Deutschland zu tun hat.
So betonen die Angehörigen, dass sie froh waren, ihren vom NSU ermordeten Angehörigen in der Türkei beerdigen zu können, wo sie zumindest die Totenruhe gewahrt hoffen. Diese Menschen hat Deutschland schon längst verloren, denn sie haben eben festgestellt, dass die Deutschland-Marke „tolerantes, weltoffenes Land“ mit der Realität, die sie erlebten, wenig zu tun hatte. Sie werden auch nicht durch einen Brief vom Bundesaußenminister den Glauben an die Demokratie Marke Deutschland wieder gewinnen.
Die deutsche Selbstachtung und der Wahlkampf
Zudem ist den Empfängern des Briefes bewusst, dass der Bundestagswahlkampf in Deutschland begonnen hat und die harte Haltung gegen die Türkei ein Teil dieses Wahlkampfes ist. Der holländische Ministerpräsident Rutte hat es vor einigen Monaten vorgemacht. Mit Auftritten von türkischen Regierungsmitgliedern in der Endphase der holländischen Parlamentswahlen bekam er Zustimmung[3]. Wenn nun Gabriel die Menschen aus der Türkei nicht verlieren will, denkt er auch daran, dass genau unter ihnen viele die SPD gewählt haben.
Die Union war ihnen zu christlich, die Grünen zu westlich und modern und so blieb die SPD für sie als kleineres Übel. Nun versucht Gabriel zu verhindern, dass er auch diese Wähler noch verliert. Unterstützung bekommt er von seinen Vorgänger Steinmeier, der seine präsidiale Neutralität aufgab und Gabriels Kurs gegenüber der Türkei verteidigte[4]. Dabei ist Steinmeier sehr ehrlich, wenn er den harten Kurs gegen die Erdogan-Türkei als einen Akt „der deutschen Selbstachtung“ bezeichnet.
Damit bedient er ein nationalistisches Motiv und das dürfte sich in den nächsten Wochen bis zur Wahl fortsetzen. Denn jetzt wird es darum gehen, welche Partei von dem deutschen Erdogan-Bashing profitiert, an dem sich eine ganz große Koalition beteiligt. Die Linke moniert seit Monaten, Erdogan verletze die Souveränität Deutschlands. Nun erfüllt die Bundesregierung deren Forderungen und verschärft den Kurs gegen die Türkei und die Linke kann jetzt nur konstatieren, das käme zu spät und wäre nicht konsequent genug[5].
Verfolgung türkischer Oppositioneller in deutscher Souveränität
Immerhin erinnert die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, an die türkischen Oppositionellen, die die deutsche Justiz und Politik in eigener Souveränität verfolgen lässt. Dazu gehören die Auftrittsverbote und Schikanen[6] gegen die linke türkische Band Grup Yorum in Deutschland. Die Antwort[7] der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jelpke zu diesen Auftrittsverboten und Schikanen gegen die Band[8] zeigt sehr deutlich, wie gut hier auch die deutsch-türkische Kooperation weiterhin funktioniert.
So heißt es in der Vorbemerkung der Bundesregierung: „Neben regelmäßigen Konzerten haben Mitglieder von Grup Yorum sich immer wieder auch an Massenaktionen, Demonstrationen, Streiks, Fabrik- und Universitätsbesetzungen in der Türkei beteiligt und wurden wiederholt festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt“ – so dient die Tatsache, dass sich die Band seit vielen Jahren auch als an Protesten in der Türkei beteiligt, nicht als Ausweis demokratischer Gesinnung gegen ein autoritäres System, sondern wird als Beleg für ihre Verfolgung auch in Deutschland herangezogen.
Akribisch werden Textstellen aus dem großen Repertoire politischer Lieder analysiert, um die behauptete Nähe zur verbotenen linken Gruppe zu belegen. So sei die Zeile „Unsere Herzen schlagen für den gelben Stern, die Fahne der Hoffnung“ eine indirekte Solidaritätserklärung mit der linken Organisation DHKP-C, deren Organisationsemblem einen gelben Stern zeigt. Dass die CDs der Band in der Türkei frei verkäuflich sind und ihre Konzerte ein Treffpunkt für gesamte Linke des Landes sind, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Beleg für die erfolgreichen „propagandistischen Maßnahmen der DHKP-C“ bewertet.
Über die Verfolgungen, Inhaftierungen und auch Folterungen von Grup-Yorum-Mitgliedern, über die es im Internet zahlreiche Beispiele gibt, liegen der Bundesregierung hingegen keine Informationen vor. Auf die Frage, ob deutsche und türkische Behörden Informationen über die Band ausgetauscht hatten, bestätigt die Bundesregierung „anlassbezogene bilaterale Gespräche“. Es spricht dafür, dass diese auch weiter geführt werden, wenn die offiziellen Beziehungen zwischen den Regierungen beider Länder eingefroren werden.
Schon wird gegen die Band ermittelt, weil sie in Fulda einen Song gespielt haben soll, der die die DHKP-C feiert. Das Konzert konnte in Fulda konnte nur mit zivilgesellschaftlicher Aktivität als Kundgebung[9] durchgesetzt werden. Eintritt durfte nicht erhoben werden, auch Spendensammlungen für die Band und der Verkauf ihrer CD waren verboten[10].
Nun sitzen die Organisatoren auf einer Schuldenlast. Die Organisatoren des Rechtsrockkonzert vor einer Woche im thüringischen Themar nicht vor einer Woche dagegen nicht[11]. Ihnen war gerichtlich ausdrücklich bescheinigt wurden, dass sie Eintritt verlangen können und weiterhin unter dem Schutz der Grundrechte stehen.
Auch die Verfolgung von angeblichen Funktionären der Kurdischen Arbeiter-Partei (PKK) gehen in Deutschland unabhängig von der deutsch-türkischen Eiszeit weiter[12]. Eben so der Münchener Prozess gegen 10 türkische Kommunisten, die schon viele Jahre in Deutschland lebten[13]. Ohne die deutsch-türkische Justizkooperation wäre er nicht möglich, worauf die Verteidigung wiederholt hingewiesen hat[14].
Nach der Wahl wird Erdogan wieder Partner
Bis zur Bundestagswahl dürfte sich die Polemik zwischen der deutschen und der türkischen Regierung verschärfen. Danach wird wieder Normalität zelebriert. Schon gibt es erste Stimmen, die warnen, man dürfe die Türkei nicht in Richtung Putin drängen. In der Nato wird der momentane Konfrontationskurs Deutschlands gegen die Türkei sehr kritisch gesehen und innerhalb der EU ist neben Deutschland vor allem Österreich ein Verfechter einer harten Haltung gegen die Türkei[15].
Auch Außenminister Kurz, der eine härtere Haltung propagiert[16], befindet sich im Wahlkampf und will vor allem der rechtspopulistischen FPÖ Stimmen abnehmen. Der Mythos von den Türken, die vor Wien stehen, kann dort noch einfacher als in Deutschland bedient werden.
Natürlich wird die Perspektive der deutsch-türkischen Beziehungen auch davon abhängen, ob noch mehr deutsche Staatsbürger als Erdogan-Gegner verhaftet werden. Aber auch da gab es Präzedenzfälle in anderen EU-Ländern, ohne dass sich die Bundesregierung besonders für die Opfer der Repression eingesetzt hat. So gab es nach den G8-Protesten von Genua eine massive Verhaftungswelle.
Betroffen waren Vertreter der Zivilgesellschaft auch aus Deutschland und Österreich. Darunter waren Journalisten, Künstler, Gewerkschafter, Jugendliche. Sie wurden teilweise über Wochen in Haft gehalten und auch gefoltert[17].
Zu Konsequenzen im deutsch-italienischen Verhältnis führte das nicht. Und selbst eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei muss nicht das Ende der deutsch-türkischen Beziehungen bedeuten. Das zeigt sich am Umgang mit dem autoritären Lukaschenko-Regime in Belorussland innerhalb der EU.
Zeitweise war Belorussland der Inbegriff der Diktatur in Europa, nach der Ukrainekrise könnte sich das Regime als Vermittler zwischen Russland und der EU anbieten. Sanktionen wurden gelockert[18] und mittlerweile ist es wieder ein geopolitischer Player.
Die Todesstrafe wurde bisher ebenso wenig abgeschafft wie die Repression gegen Oppositionelle. Das macht nur einmal mehr deutlich, bei den Beziehungen zwischen den Ländern geht es nicht um Moral und die vielstrapazierten Werte sondern um ökonomische und geopolitische Interessen. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland.
