Mieter/innen in Bewegung

Über 180 Initiativen beteiligen sich an Aktionstagen gegen Verdrängung und an Mieter/innendemo am Samstag in Berlin

Für einige Minuten war die vielbefahrene Kreuzung Mehringdamm/Ecke Wilhelmstraße am 4. April ab 19 Uhr dicht. Ca. 30 Aktivist/innen besetzten die Fahrbahn und entfalteten Plakate mit der Aufschrift „Baustopp – Luxusbau CG-Gruppe – Menschen vor Profite“.Der Flashmob richtete sich gegen die CG-Gruppe. Bei der Aktion stand erstmals nicht nur das CG-Projekt im Friedrichshainer Nordkiez in der Rigaer Straße 71-73 in der Kritik, sondern auch der X-Berg-Tower, der ehemalige Postturm in unmittelbarer Nähe zum U-Bahnhof Möckernbrücke. Auch dort plant die CG-Gruppe Lofts für Gutverdienende. Die Fahrbahnblockade war Teil der berlinweiten Aktionstage gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Seit dem 4. April organisieren in fast jeden Berliner Stadtteil MieterInnen Aktionen der unterschiedlichen Art. Dazu zählen Straßenblockaden ebenso wie Kiezspaziergänge oder Go-Ins zu berüchtigten Immobilienfirmen. So organisierte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ am 5. April eine kurzzeitige Blockade vor dem Sitz der Martina Schade Hausverwaltung in der Kantstraße 99 in Berlin-Charlottenburg. Sie ist verantwortlich für einen über zweijährigen Kampf gegen eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding. Der mehrjährige Prozess der Verdrängung von Mieter/innen und die Rolle der Justiz sind in der Doku-Soap „Verdrängt in Berlin“ dokumentiert. Für den 25. April hat sich der Gerichtvollzieher angekündigt und will die Zwangsräumung vollziehen. Die betroffenen Mieter/innen wollen nicht freiwillig gehen. Die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ unterstützt sie dabei und ruft zur Kundgebung vor der Dubliner Straße 8 auf.

Die Mieter/innen im Stadtteil unterstützen
Viele Initiativen nutzten die Aktionstage, um Mieter/innen über ihre Rechte zu informieren. Dazu gehört die vor einigen Monaten gegründete „Solidarische Aktion Neukölln“. Sie will Mieter/innen beim Kampf gegen Verdrängung unterstützen. Begleitaktionen zu Vermieter/innen gehören ebenso zu den Aktionsformen wie Widerstand gegen Entmietung von Häusern. Über 180 Initiativen unterstützen die Aktionstage. Dazu gehört auch die Berliner MieterGemeinschaft. Sie organisiert am 10. April zwischen 15 und 18 Uhr unter dem Motto „Spiel, Spannung, Mietenpolitik!!!“ an der Kottbusser Brücke in Kreuzberg eine Informationsaktion zur Mietendemonstration, die am kommenden Samstag den 14. April um 14 Uhr am Potsdamer Platz startet. Die Abschlusskundgebung findet in der Goebenstraße/Ecke Potsdamer Straße statt. Die Route hat Symbolwert: “Wir beginnen da, wo die Stadt vollständig kapitalisiert ist und gehen zum Sozialen Wohnungsbau“, heißt es im Aufruf. Auf der Route wird auch auf verschiedene Hausverwaltungen hingewiesen, die sich an Verdrängung und Entmietung beteiligen.

Landespolitik bleibt von Kritik weitgehend verschont
Auch die Bundeszentrale der SPD liegt auf der Route, dort soll die Rolle dieser Partei bei der Zerschlagung des sozialen Wohnungsbaus thematisiert werden. Der Schwerpunkt der Kritik liegt allerdings bei der Bundespolitik. Der im Demoaufruf geforderte „radikale Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik“ richtet sich ebenfalls auf der Bundesebene. Dabei sollte aber die Verantwortung sämtlicher in Berlin verantwortlichen Senate und die sie tragenden Parteien nicht unter den Tisch fallen. So ist beispielsweise für die Baugenehmigung der CG-Gruppe in Friedrichshain sowohl der Bezirk, als auch der Berliner Senat verantwortlich. Bei einem Go-In am 28. Februar im Rathaus Friedrichshain/Kreuzberg haben Mieter/innenaktivist/innen für ca. 20 Minuten die BVV-Sitzung unterbrochen, um auf den fortdauernden Ausverkauf des Stadtteils und die Verantwortung auch der BVV zu erinnern. Es wäre zu wünschen, dass auch auf der Demonstration am Samstag diese Verantwortung der Berliner Politik thematisiert wird.

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/mietendemo-14418.html
aus: MieterEcho online 10.04.2018

Peter Nowak

Flashmob gegen CG-Gruppe

Um 19. 30 Uhr lief am Mittwochabend nichts mehr auf der Frankfurter Allee. Für mehr als 10 Minuten stand der Verkehr stadtauswärts still, weil ca. 50 Menschen mit einem Flashmob die Straße gesperrt hatten.  Als die Polizei anrückte, beenden die Aktivist/innen  die Aktion und verschwanden in alle Richtungen, ohne dass es zu Personalienfeststellungen kam.

Auf großen Transparenten wurden Autofahrer/innen und Passant/innen über die  Anliegen der Aktivist/innen informiert. „Baustopp Luxusbau CG Gruppe“ und „Menschen vor Profite“ lauteten  die Parolen. „Verdrängung verhindern“ und „Wer hier kauft, kauft Ärger“, stand auf einem anderen Transparent. Die Aktion richtete sich gegen die Pläne der CG-Gruppe auf dem  Grundstück der Rigaer Straße 71-73 einen Nobelbau zu errichten. Dagegen wehren sich seit mehr als einen Jahr Anwohner/innen im Friedrichshainer Nordkiez, weil sie eine Verdrängung befürchten (MieterEcho Online berichtete).  „Dass ein millionenschwerer Investor unbeeindruckt von den Nachbarschaftsprotesten sein Projekt durchziehen will, hat die Wut im Kiez erhöht“, erklärt eine Anwohnerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. 
Der Unmut ist gewachsen, nachdem am 1. August auf der Höhe der Baustelle die gesamte Rigaer Straße für 18 Monate gesperrt wurde. „Jetzt sagen uns viele Nachbar/innen, dass wir doch Recht mit unseren Widerstand hatten“, sagt Gudrun Gut von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73, die seit dem 19.Januar 2016 täglich um 19 Uhr vor der Baustelle auf Pfannen und Töpfen schlägt. In den letzen Wochen waren es manchmal nur zwei Menschen, die auf die Töpfe schlugen. Doch seit die Straße gesperrt wurde, kommen bis zu 30 Menschen zum Scheppern gegen die CG-Gruppe“, erklärt Gudrun Gut. Das tägliche Scheppern ist mehr als eine symbolische Aktion. Hier wurde auch ein Ort geschaffen, an dem sich die Nachbar/innen austauschen und weitere Protestaktionen planen können. 
Der Flashmob auf der Frankfurter Allee erfolgte am Mittwoch im Anschluss in die  Schepperaktion.  

„Wer hier kauft, kauft Ärger“

Gegen die Schließung wollen mehrere Gewerbetreibende und Anwohner/innen  im Samariterkiez auch juristisch vorgehen. Sie sehen darin eine unzumutbare Beeinträchtigung. Die Straßensperrung hat auch für Streit unter den Parteien gesorgt, die den Berliner Senat tragen.  Canan Bayram von den Grünen im Abgeordnetenhaus kritisiert den Friedrichshainer Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Schule und Sport Andy Hemke (SPD). Es habe einen Beschluss der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg gegeben, das Gelände der Rigaer Straße 71-73  als Schulstandort auszuweisen. Doch jetzt lässt Hemke für die CG-Gruppe die Straße sperren, kritisiert Bayram. Hemke hat die Straßensperrung verteidigt. Nun versucht er den Unmut der Gewerbetreibenden und Restaurants in der Umgebung zu besänftigen, in dem er Entschädigungen in Aussicht stellt. Die Frage ist natürlich, ob hier noch einmal öffentliche Gelder ausgegeben werden, um die Wünsche der CG-Gruppe umzusetzen. Die Aktionsgruppe jedenfalls lässt sich nicht kaufen und will auch in der nächsten Zeit unabhängig von allen Parteien artikulieren. Die Baustelle könnte so ein ständiger Ort für Proteste werden. So würde die Parole, mit der die Aktivist/innen vor mehr als einem Jahr ihren Protest begannen, umgesetzt: „Wer hier kauft, kauft Ärger.“    

aus: MieterEcho online 03.08.2017

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/flashmob-rigaer-str.html

Peter Nowak