Kategorie: Themen

Ehe für Alle nur glitzernde Hülle?

Streit um eine eigentlich richtige Erkenntnis von Wagenknecht, die aber so formuliert wurde, dass sie Kritik herausfordert

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN steht parteiintern seit Langem in der Kritik. Stichpunkte sind die linke Sammlungsbewegung und die Positionierung zur Forderung nach offenen Grenzen. Nun hat sich auch der Lesben- und Schwulenverband mit der Linkspolitikerin angelegt. In einem Offenen Brief[1] kritisieren sie ihren Gastbeitrag[2] in der konservativen Welt, in dem sie ihren Einsatz für eine Sammlungsbewegung begründet.

Dort geht sie auf den nun nicht besonders neuen Fakt ein, dass sich extrem wirtschaftsliberale Politiker in kulturellen Fragen liberal geben. Die Grünen sind hier Pioniere, aber auch die SPD und die Merkel-Union haben längst erkannt, wie man sich eine gute Presse verschafft, in dem man sich eben kreativ, flexibel und divers gibt, wie die Labels des modernen Kapitalismus heute lauten. Über die Politiker einer großen Koalition von der Merkel-Union bis zu den Grünen schreibt sie:

Sie alle predigen die vermeintliche Unfähigkeit des Nationalstaats, seine Bürger vor Dumpingkonkurrenz und dem Renditedruck internationaler Finanzinvestoren zu schützen. Sie alle vertreten somit einen Wirtschaftsliberalismus, der die Warnungen der Freiburger Schule vor der Konzentration von Wirtschaftsmacht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Innovation und Kundenorientierung, sondern auch für die Demokratie ignoriert.

Und sie alle haben diesem Uralt-Liberalismus, der aus der Zeit vor der Entstehung moderner Sozialstaaten stammt, die glitzernde Hülle linksliberaler Werte übergestreift, um ihm ein Image von Modernität, ja moralischer Integrität zu geben. Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.

Sahra Wagenknecht

Dagegen wenden sich die Verfasser des Briefes des Kritikbriefes:

In Ihrem Beitrag bleiben Sie zwar eher vage, für welche Politik und Ziele diese „neue Sammlungsbewegung“ oder „progressive Stimme“ steht. Allerdings drängt sich aufgrund Ihres Tenors der Eindruck auf, dass diese sich deutlich von Antidiskriminierungspolitiken, Antirassismus oder einer Politik die Menschenrechte verabschieden sollte, diese jedenfalls auf keinen Fall von ihr verteidigt werden wird.

Denn diese sind doch angeblich „Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten“. Zusammengefasst behaupten Sie weiter, dass „die glitzernde Hülle linksliberaler Werte“ nur von durch neoliberalen Politiken verursachte Armut und wachsender ökonomischer Ungleichheit ablenken sollen. Damit Ihre These aufgeht, verschweigen Sie, vermutlich bewusst, dass diese gesellschaftlich hart erkämpft werden mussten.

So ein mehr oder weniger von der Politik als Ablenkungsmanöver hingeworfenes Häppchen ist für Sie die „Ehe für Alle“, die Sie in einem Satz mit dem sozialen Aufstieg von wenigen verknüpfen. Zwar schreiben Sie, dass beides sich nicht widerspreche, aber dennoch stellen Sie beide Entwicklungen in einen Zusammenhang und suggerieren, dass das eine mit dem anderen zu tun hätte.

Auch das ist ja eine bewusste Entscheidung von Ihnen. Und dieser Tenor zieht sich durch den gesamten Beitrag.

Das demontiert und dementiert ein Stück sogar die eigene Politik der Linken. Schließlich hat sich die Fraktion Die LINKE über mehrere Wahlperioden im Bundestag nachdrücklich für die Öffnung der Ehe eingesetzt und alle anwesenden Abgeordneten der Linken haben bei der Ehe für alle mit Ja gestimmt.

Offener Brief des LSVD

Seitdem tobt im Umfeld der LINKEN und ihr nahestehenden Medien ein weiterer Streit um die Fraktionsvorsitzende.

Warum missverständliche Formulierungen in Wagenknechts Text?

Nun hat sie sich das auch selber zuzuschreiben. Denn Wagenknecht weist auf einen nun wahrlich nicht originellen Fakt hin, dass in der kapitalistischen Weltordnung eine unter den Füllwörtern wie Diversität und Vielfalt gelabelten Minderheitenpolitik als Standortvorteil im innerkapitalistischen Wettbewerb eine wichtige Rolle spielt. Man muss sich nur die Werbetafeln von transnationalen Konzernen ansehen, die genau diese modernen Kapitalismus repräsentieren. Die Botschaft ist klar: Wir sind bunt, wir sind divers, wir kennen keine Ressentiments, wenn Du nur finanziell liquide bist. Wenn Du aber kein Geld hast, hilft Dir keine Buntheit, keine Diversität. Du bist ausgeschlossen aus der schönen kapitalistischen Warenwelt.

Organisationen wie der LSVD fungieren so längst als Botschafter dieses modernen Kapitalismus und haben die Rolle gerne angenommen. Sie prägen in ihrem ganzen Auftreten das Bild von wohlhabenden, konsumorientierten Menschen. Den Fakt, dass es Schwule und Lesben gibt, die kein Geld haben, kommt da kaum vor. Hier müsste linke Kritik einsetzen, die genau Wagenknecht nicht leistet. Sie erinnert in einem Satz daran, dass sich der Kampf um soziale Rechte und der Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben nicht ausschließen. Das liest sich aber wie eine vage Absicherung.

Warum erwähnt sie als Politikerin der LINKEN nicht, dass bereits die Sozialdemokratie vor mehr als 120 Jahren diesen Kampf führte. Es waren frühe Sozialdemokraten wie August Bebel, die auch parlamentarisch für die Entkriminalisierung von Homosexualität eintraten. Es gab in der Geschichte vor allem des linken Flügels der Arbeiterbewegung immer wieder eine solche Position, die eben den Kampf gegen alle Formen von Unterdrückung und Ausbeutung in den Fokus rückte. Hinter eine solche Position sollte heute niemand von den Linken zurückfallen.

Es gab aber auch in der Arbeiterbewegung immer wieder Versuche, soziale Rechte gegen Rechte von den unterschiedlichen Minderheiten auszuspielen. Gerade eine Strömung der Arbeiterbewegung, die im Zuge der Stabilisierung dem Mythos des männlichen Arbeiterhelden frönte, vertrat auch explizit schwulen- und lesbenfeindliche Positionen. Doch diese patriarchalen Elemente waren selbst in Teilen der Strömungen in der Arbeiterbewegung zu finden, die sich klar gegen die stalinistische Konterrevolution wandten.

Die selbständige Organisierung von Frauen, Schwulen und Lesben ist auch mit den schlechten Erfahrungen verbunden, die sie mit einer arbeitertümelnden Bewegung gemacht haben, für die Minderheiten nur bürgerliches Getöns waren. Es wäre daher für eine Politikerin der LINKEN angebracht gewesen, darauf hinzuweisen und sich explizit auf jene Teile der Arbeiterbewegung zu beziehen, die einen umfassenden Begriff von Emanzipation vertraten und damit nicht nur den Arbeitermann und die genauso fleißige Arbeiterfrau damit meinten. So hat sich also Wagenknecht einen Teil der Kritik selber zuzuschreiben.

Warum fehlt im LSVD-Brief die Klassenunterdrückung?

Doch auch der Offene Brief des LSVD verdient kritische Fragen. Zunächst fällt auf, dass dort in keinem Wort auch nur eine Kritik an der Politik des sozialen Kahlschlags geschweige denn am Kapitalismus geübt wird. Es wird nur an einer Stelle zutreffend behauptet, dass es Transphobie und Rassismus bereits vor der Einführung von Hartz IV gab. Doch warum wird von den Verfassern des Briefes diese Gelegenheit nicht genutzt, um sich ganz klar von der Agenda 2010 zu distanzieren? Schließlich sind auch viele Schwule und Lesben Menschen, die davon betroffen sind. An einer Stelle wird Wagenknecht im Brief ermahnt:

Zuletzt möchten wir Sie daran erinnern, dass Homophobie, Sexismus und Rassismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und Abwertung Menschen auseinandertreibt und Solidarität gerade schwächt.

Ist es Zufall, dass bei der Aufzählung der Unterdrückungsformen die Klassenunterdrückung fehlt? Und schwächt diese Ignoranz des LSVD gegenüber dieser kapitalistischen Ausbeutung nicht auch den Kampf um eine emanzipative Gesellschaft? Wie eine solche Solidarität aussehen kann, die alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung einschließt, zeigt die Solidaritätsbewegung von britischen Schwulen und Lesben mit dem Bergarbeiterstreik[3] vor über 30 Jahren, die durch den Film Pride[4] dankenswerterweise wieder bekannter wurde.

Auch Lohnarbeit verdient Respekt

Nun müsste der LSVD nicht weit in die Vergangenheit zurückgehen, um sich auch für Klassenunterdrückung zu interessieren. Er hätte sich nur mit den Mitarbeiterinnen des Bildungswerk des LSVD Berlin solidarisieren können, die Ende letzten Jahres für bessere Arbeitsbedingungen stritten[5]. Ihr Arbeitskampf war auch deshalb erfolglos, weil der gesamte LSVH ihre Anliegen ignorierte.

Das Motto der Beschäftigten lautete: „Auch Lohnarbeit verdient Respekt“[6]. Die Beschäftigten mussten die Erfahrung machen, dass in einem Milieu, in dem so viel über Respekt geredet wird, ihnen als Beschäftigte genau dieser Respekt verweigert wird. Dieser Vorwurf fällt auch auf den LSVD außerhalb Berlins zurück, weil der sich trotz Aufforderung nicht für die Beschäftigten positioniert ist. Daher ist es zweifelhaft, ob ein solcher Verband des schwulen Mittelstands wirklich dazu taugt, über eine emanzipative Gesellschaft zu belehren. Dabei steht der LSVD stellvertretend für eine Mittelschicht, die sich schon längst von den Problemen der Einkommensarmen abgewandt hat.

Linksliberale Werte verhalten sich zum neuen Kapitalismus wie ein Schlüssel zum Schloss

Die Soziologin Cornelia Koppetsch[7] hat kürzlich in einem taz-Interview[8] diese Schicht treffend analysiert und ohne jegliches Ressentiment seziert:

taz am wochenende: Frau Koppetsch, Sie bescheinigen der urbanen Mittelschicht Spießigkeit, Angepasstheit und die Rückkehr zu konservativen Werten. Wer sind diese sogenannten Kosmopoliten, die Sie in Ihren Büchern beschreiben?

Cornelia Koppetsch: Als Kosmopoliten bezeichne ich die akademisch gebildete, zumeist in urbanen Zentren ansässige Mittelschicht, die sich an Werten wie Toleranz und Weltoffenheit orientiert, politisch interessiert und zivilgesellschaftlich engagiert ist. Angepasst sind sie insofern, als dass sie durch Selbstoptimierung und unternehmerisches Handeln das Projekt des Neoliberalismus verinnerlicht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kritisch gegenüberstehen und sich gegen eskalierende Ungleichheiten aussprechen. Doch verhalten sich linksliberale Werte zum neuen Kapitalismus wie ein Schlüssel zum Schloss.

Sie meinen Werte wie Selbstverwirklichung, Kreativität, Toleranz und Diversity?

Ja. Das sind ja genau die Schlagworte, die sich der neue Kapitalismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die linksliberalen Werte sind der Motor der Globalisierung. So haben sich einst alternative Lebensformen in ihren Strukturen überall in der Wirtschaft etabliert.

Claudia Koppetsch

Der LSVD spielt hier die im Kapitalismus notwendige Rolle und auch das ist wichtig zu betonen, es geht dabei nicht um bösen Willen, sondern einen Prozess, der hinter dem Rücken der Beteiligten abläuft. Damit erklärt sich auch, warum eine einstmals linksoppositionelle Schwulen- und Lesbenbewegung, die die bürgerliche Ehe ablehnte, nun feiert, dass die Ehe für Alle eingeführt wurde.

In dem Brief an Wagenknecht wird die Ehe für Alle gar zum Ergebnis langjähriger Kämpfe verklärt. Dabei wird die historische Wahrheit unterschlagen, dass nur eine konservative Minderheit in den 1970er und 1980er Jahre die Ehe für alle forderte. Die Mehrheit der damals Linksoppositionellen erkannte den Zusammenhang von bürgerlicher Ehe und bürgerlicher Gesellschaft und bekämpfte sie.

Im Streit zwischen dem LSVD und Wagenknecht zeigt sich, dass auf beiden Seiten dieses Ziel keine Rolle mehr spielt, ja nicht einmal benannt wird. Es geht dann letztlich nur um darum, dass beide Seiten unterschiedliche Zielgruppen adressieren, aber keiner von beiden überhaupt nur über den Tellerrand des Kapitalismus hinausdenkt.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4107161
https://www.heise.de/tp/features/Ehe-fuer-Alle-nur-glitzernde-Huelle-4107161.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/2018_06_29_Sahra_Wagenknecht.pdf
[2] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article178121522/Gastbeitrag-Warum-wir-eine-neue-Sammlungsbewegung-brauchen.html
[3] http://www.lesbiansandgayssupporttheminers.org
[4] https://zeitgeschichte-online.de/film/prid
[5] https://berlin.fau.org/presse/pressemitteilungen/konflikt-im-lesben-und-schwulenverband-kocht-hoch
[6] http://
[7] https://www.ifs.tu-darmstadt.de/?id=3035
[8] http://www.taz.de/!5516398/

Wenn die US-Unabhängigkeitserklärung zur Hassrede wird …

Dies ist kein Plädoyer dafür, dass jetzt auch alle Nationalhymen auf den Index kommen. Vielmehr sollte wieder über Nationalismus und Rassismus statt über „Hassreden“ gestritten werden

Sie gilt als ein Grundlagentext für die sogenannten westlichen Werte, die Unabhängigkeitserklärung der USA[1]. Nun sind manche erstaunt, dass der Facebookfilter diesen Text kurzfristig als Hassrede gesperrt hat.

Die texanische Lokalzeitung Liberty County Vindicator[2] hat den Text der Unabhängigkeitserklärung in mehreren Abschnitten auf Facebook gepostet[3]. Einen der Beiträge löschte der Algorithmus allerdings, weil er gegen die Hassrede-Regeln verstoße. Es ging um diese Textpassage:

Er (der König von Großbritannien, Anm. d. Red) hat Erhebungen gegen uns in unserem Heimatland veranlasst und versucht, auf unsere Grenzbewohner Indianer zu hetzen, erbarmungslose Wilde, deren Kriegsführung bekanntlich in der Niedermetzelung jeglichen Alters, Geschlechtes und Standes ohne Unterschied besteht.

Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika[4]

Die Sperrung wurde schnell aufgehoben und Facebook entschuldigte sich dafür. Doch eigentlich müsste man sich dafür bedanken. So wurden wir auf die Tatsache hingewiesen, dass dieses berühmte Dokument des freien Westens im Wesentlichen aus einer Aneinanderreihung von Beschuldigungen gegen die britische Krone besteht.

Ihr wird floskelhaft vorgehalten, was sie alles gegen die Bürger der USA unternommen hat. Heute würde man sagen, ein Großteil der Anschuldigungen besteht aus Verschwörungstheorien. Eine davon war eben die Beschuldigung, die ursprünglichen Bewohner der USA gegen die Neubürger aufgehetzt zu haben.

Einen bloßen Gedanken daran, wie die Siedler die Indigenen behandeln, enthält die Unabhängigkeitserklärung nicht. Denn schließlich waren es „erbarmungslose Wilde“, für die eben die in der Erklärung postulierten Menschenrechte, für die die Unabhängigkeitserklärung heute so gerühmt wird, nicht galten.

Für Indigene galten Menschenrechte nicht

Vor allem dieser Abschnitt am Beginn der Erklärung wird heute als Grundlagentext der Menschenrechte dargestellt:

Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmässige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu andern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und sie auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihres Glücks geboten zu sein scheint. Gewiss gebietet die Vorsicht, dass seit langem bestehende Regierungen nicht um unbedeutender und flüchtiger Ursachen willen geändert werden sollten, und demgemäß hat noch jede Erfahrung gezeigt, dass die Menschen eher geneigt sind zu dulden, solange die Übel noch erträglich sind, als sich unter Abschaffung der Formen, die sie gewöhnt sind, Recht zu verschaffen. Aber wenn eine lange Reihe von Missbrauchen und Übergriffen, die stets das gleiche Ziel verfolgen, die Absicht erkennen lasst, sie absolutem Despotismus zu unterwerfen, so ist es ihr Recht, ist es ihre Pflicht, eine solche Regierung zu beseitigen und sich um neue Bürgern für ihre zukünftige Sicherheit umzutun.

Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika[5]

Nun ist schon länger viel kritisiert wurden, wie selektiv ausgerechnet eine zur Grundsatzerklärung der liberalen Demokratie hochgejubelte Erklärung mit den Menschenrechten umgeht. Doch die kurzzeitige Sperrung hat das eben noch einmal ins Bewusstsein gerückt.

Beinahe alle Nationalhymen würden unter „Hassreden“ fallen

Doch auch viele andere Texte, die heute verbreitet werden, würden den Facebookfilter wohl kaum überwinden. Dazu dürften fast alle gültigen Nationalhymnen gehören. Schließlich sind sie in der Regel ein Ausdruck nationaler Selbstvergewisserung und mit der Abwertung anderer Nationen verbunden. Die französische Marseillaise[6] hat gleich mehrere Stellen, die nur als Hassreden bezeichnet werden können.

Zu den Waffen, Bürger,
Formt eure Truppen,
Marschieren wir, marschieren wir!
Unreines Blut
Tränke unsere Furchen!

Aus der französischen Nationalhymne

In Deutschland würde man nicht nur bei der Nationalhymne, sondern auch bei den Landeshymen ebenfalls Texte finden, die durch keinen Algorithmus-Check kämen. Erinnert sei nur die an die Niedersachsenhymne[7].

Wo fielen die römischen Schergen? Wo versank die welsche Brut?
In Niedersachsens Bergen, an Niedersachsens Wut.
Wer warf den röm’schen Adler nieder in den Sand?
Wer hielt die Freiheit hoch im Deutschen Vaterland?
Das war’n die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen,
Heil Herzog Widukind Stamm.

Strophe aus dem Niedersachsenlied

Nun soll das aber kein Plädoyer dafür sein, alle Hymnen aus öffentlichen Netzwerken zu verbannen. Vielmehr könnte die Tatsache, dass die Unabhängigkeitserklärung der USA den Facebook-TÜV kurzzeitig nicht überstanden hat, Anlass dafür sein, endlich anzuerkennen, dass rassistische Ausgrenzung nicht zufällig Teil dieses Textes ist.

Kapitalismus und Rassismus

Rassistische und nationalistische Unterdrückung waren und sind bis heute ein wichtiger Bestandteil der aktuellen Weltordnung. Und die Facebook-Episode könnte auch Anlass sein, die historischen Antipoden dieser Formen der Ausgrenzung zu benennen. Dazu gehörte nicht unwesentlich der linke Flügel der Arbeiterbewegung.

Auf die wichtige Rolle, die beispielsweise die wenigen, aber sehr aktiven kommunistischen und linken Gewerkschafter zeitweise in den USA im Kampf gegen den Rassismus spielten, hatte kürzlich der US- Literaturprofessor Walter Benn Michaels[8] in einen Artikel mit den bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage[9] in der hingewiesen.

Er schildert, wer nach den rassistischen Mord an den schwarzen Schüler Till Emmett[10] Solidarität mit den Opfern geübt hat.

Als Beobachter saßen damals bei dem Gerichtsverfahren in Mississippi schwarze und weiße Vertreter der United Packinghouse Workers[11], einer der radikalsten Gewerkschaften des Landes, die sowohl gegen die brutalen Arbeitsbedingungen der großen Fleischverpackungskonzerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv protestierte. Zwei Mitglieder der UPWA und der Kommunistischen Partei haben nach der Nachricht von Emmett Tills Tod bei der Gewerkschaft Geld lockergemacht, um Lebensmittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

„Als der Leichensack geöffnet wurde, waren alle schockiert, und niemand wusste, was er sagen sollte“, erzählt die Gewerkschafterin Arlene Brigham. „Die Zeitungsreporter wollten das nicht fotografieren. Draußen stand Gus Savage, und ich sagte zu ihm: Mach du Fotos. Er verlegte eine kleine Zeitschrift namens American Negro. In der wurden sie erstmals abgedruckt. Danach waren sie überall zu sehen.

Walter Benn Michaels: Rassismus, Kunst und Klassenfrage

Der Anlass für Michaels Artikel war eine Affäre in der Kunstwelt. Eine weiße Künstlerin wurde angegriffen, weil sie ein Bild ausstellte, in dem genau die Szene zu sehen ist. Doch heute gibt es Diskussionsbeiträge und Vorwürfe, nach denen es eine kulturelle Aneignung ist, wenn eine weiße Künstlerin das Bild des von Rassisten gefolterten und ermordeten Till Emmett ausstellt.

Die zunehmende Internetzensur hat viel mit Systemstabilisierung, aber wenig mit Kampf gegen den Rassismus zu tun

Für Benn Michaels ist das der Ausdruck einer politischen Regression und eine Folge der durch eine staatliche Politik marginalisierten antirassistischen Arbeiterlinken:

Menschen wie Arlene Brigham forderten nicht nur höhere Löhne für Gewerkschaftsmitglieder. Für sie gehörte der Kampf gegen den Kapitalismus und der Kampf gegen den Rassismus untrennbar zusammen. Doch die linkenfeindliche Hetze des Kalten Kriegs verdrängte die Radikalen aus der Gewerkschaft und machte den Kommunismus, für den sie eingetreten waren, weitgehend unsichtbar.

Walter Benn Michaels: Rassismus, Kunst und Klassenfrage

Die Folge ist, dass Teile der weißen Arbeiterklasse selbst die rassistischen Erklärungsmuster übernommen haben. Es fehlen schließlich die politischen und gewerkschaftlichen Kräfte, die dagegengehalten haben.

Sie wurden durch staatliche Politik marginalisiert. Auf Seiten der Opfer des Rassismus begann nun selber eine Kulturalisierung, die die die Frage von Engagement von der Hauptfarbe und nicht der gesellschaftlichen Positionierung abhängig macht. Auch hier machte sich die Unterdrückung von politischen Kräften bemerkbar, die eine Brücke zwischen den unterschiedlich ausgebeutet und unterdrückten Gruppen leisten konnten.

Auch die Inflation der ideologischen Kampagnen und gesetzgeberischen Maßnahmen gegen „Hassreden“ ist ein Zeichen dafür, dass eine relevante systemkritische Linke fehlt, die politische Unterdrückungsformen beim Namen nennt und sie nicht in den unbestimmten Terminus „Hass“ auflöst.

Vielleicht werden damit auch bald zynische oder ironische Texte miterfasst. Denn auch die werden immer wieder kritisiert, weil sie sich dem offiziellen Trend zur positiven Berichterstattung nicht unterordnen wollen[12].

Vielleicht bringt die kurze Sperrung bestimmter Passagen der US-Unabhängigkeitsbewegung nun manche zur Einsicht, dass die zunehmende Internetzensur viel mit Systemstabilisierung, wenig aber mit Kampf gegen den Rassismus zu tun hat.
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-US-Unabhaengigkeitserklaerung-zur-Hassrede-wird-4106115.html

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4106115

Links in diesem Artikel:
[1] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[2] https://www.newspapers.com/title_1334/the_liberty_vindicator
[3] https://www.facebook.com/thelibertyvindicator/
[4] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[5] https://usa.usembassy.de/etexts/gov/unabhaengigkeit.pdf
[6] https://www.laenderservice.de/hymnen/europa/frankreich.aspx
[7] http://www.niedersachsenlied.de/liedtext.htm
[8] https://engl.uic.edu
[9] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5502330
[10] https://www.biography.com/people/emmett-till-507515
[11] https://www.loc.gov/folklife/civilrights/survey/view_collection.php?coll_id=919
[12] http://www.taz.de/!5513864/

V-Maoisten

Annotiert

Der Autor des »Neue Deutschland« war empört über die KP Chinas. In einem 1963 veröffentlichten Artikel bezichtigte er jene, sich in die inneren Angelegenheiten der »Bruderparteien« einzumischen. Zahlreiche Mitglieder der in der BRD illegalisierten KP hatten Broschüren chinesischer Kommunisten erhalten, in denen die Linie der osteuropäischen Kommunisten als »Revisionismus« scharf kritisiert worden ist. Der Streit zwischen der chinesischen und der sowjetischen KP eskalierte damals, was an der Basis diverser kommunistischer Parteien zu Verwirrung und Streit führte, darunter auch in der Bundesrepublik.

Was der empörte ND-Autor nicht wusste, offenbarte jetzt Mascha Jacoby einer größeren Öffentlichkeit. Die Hamburger Historikerin forscht über die Rezeption des Maoismus in der BRD und stieß dabei eher zufällig auf die Hilfe des Verfassungsschutzes in den frühen 1960er Jahren bei der Verbreitung maoistischer Schriften. In dem kürzlich im Verlag Matthes & Seitz erschienenen Band »Ein kleines rotes Buch – Die Mao-Bibel und die Bücher-Revolution der Sechzigerjahre« (28 €) fasste sie ihre Recherchen zusammen.

Der Verfassungsschutz hatte Karten mit den Anschriften ihm bekannter KP-Mitgliedern an die Bestelladresse der chinesischen Broschüren geschickt, die in westdeutschen Zeitungen, darunter in der »FAZ«, per Anzeigen beworben wurden. Es sei darum gegangen, die deutschen Kommunisten zu unterwandern, bekannte Anfang der 1970er Jahre der Präsident des Verfassungsschutzes Günther Nollau diese ungewöhnliche Hilfe für Peking. Das Amt registrierte mit Genugtuung, dass die chinesischen Publikationen tatsächlich unter westdeutschen Kommunisten intensiv diskutiert wurden. Manche der unfreiwilligen Empfänger meldeten die ungebetene Post aber auch sofort ihren führenden Genossen.

Der Verfassungsschutz war ungemein kreativ bei der Verbreitung des Maoismus in der Bundesrepublik. Laut Jacoby gründete er die – allerdings kurzlebige – Zeitschrift »Der 3. Weg« als sogenanntes Forum kritischer Kommunisten. Sogar eine Partei, die sich MLPD nannte, jedoch nichts mit der heute noch existierenden gleichen Namens gemein hatte, rief das Amt ins Leben. Sie hatte gesamtdeutschen Anspruch, löste sich aber bald wieder auf. Langlebiger war eine vom niederländischen Geheimdienst im Nachbarland gegründete maoistische Partei.

Jacoby betont, dass der Aufschwung maoistischer Ideen in der Folge der Rebellion von 1968 nicht allein mit dem Agieren des Verfassungsschutzes erklärt werden könne. Weltweit stießen während der chinesischen »Kulturrevolution« maoistische Vorstellungen auf großes Interesse unter Linken. Wie der Verfassungsschutz damit umging, harrt noch der Forschung. Fakt ist, dass die 68er nicht nur, wie oft zu hören und zu lesen, von der ostdeutschen Stasi infiltriert worden sind.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093488.v-maoisten.html

Peter Nowak

Vortrag in Reutlingen und Tübingen mit Peter Nowak

28. Juni 2018 – Kategorien: Ankündigung Veranstaltung
Der Journalist Peter Nowak wird am 6. und 7. Juli in Reutlingen und Tübingen sein und dort jeweils zum Thema Arbeitskämpfe sprechen.

Veranstaltungstext:

Selbstbestimmte Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken oder das neue Gesicht der Arbeiter_innenbewegung

Mit Peter Nowak, Journalist

Oft wird behauptet, dass große Streiks und gesellschaftlich relevante Arbeitskämpfe in Zeiten, in denen zumindest in Ländern wie Deutschland die großen Fabriken auf dem Rückzug sind, der Vergangenheit angehören. Auf der Veranstaltung soll hingegen gezeigt werden, dass diese von vielen Medien verbreitete und auch bei Linken populäre These falsch ist. Der Journalist Peter Nowak und Herausgeber des im Verlag Edition Assemblage herausgegebenen Buches, „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“, wird über die Veränderungen der Arbeitskämpfe sprechen, wenn zunehmend prekäre Kurierfahrer_innen, migrantische Logistikbeschäftigte, Jobber_innen in Spätverkäufen und prekäre Lohnabhängige in den Universitäten gegen ihre schlechten Arbeitsverhältnisse Widerstand leisten. Ein besoderes Augenmerk legt er auf die „Care“-Beschäftigten (also Beschäftigte in Pflege- und Sorgeberufen), die in den letzten Jahren in vielen Städten (auch in Reutlingen und Tübingen) für bessere Arbeitsverhältnisse kämpfen.

6. Juli 2018 19:00 Uhr
Kulturzentrum franz.K
Unter den Linden 23, Reutlingen

7. Juli 2018 16:30 Uhr
Wohnprojekt Ludwigstrasse 15
Ludwigstraße 15, Tübingen

https://stuttgart.fau.org/vortrag-in-reutlingen-und-tuebingen-mit-peter-nowak/

Unterstützt durch die FAU Stuttgart

Hässliches Spiel

Eine Betriebsrätin von Toys R US wehrt sich gegen Mobbing durch die Filialleitung

»Toys R Us ist tot. Die größte Spielwarenkette der Welt ist von uns gegangen.« Was sich zunächst wie eine Trauerbekundung treuer Kund*innen nach der Insolvenz der US-Spielzeugkette liest, erweist sich schnell als Persiflage, wenn es weiter heißt: »Jahrelanges Leiden unter einem von blinder Profitgier getriebenen Management hat nun ein Ende.« Die Bürgerrechtsorganisation aktion./.arbeitsunrecht fordert mit diesen Sätzen die neuen Besitzer*innen der Deutschland-Filialen von Toys R Us auf, auch im Umgang mit Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen vollkommen neu anzufangen. »Dazu gehört ein Einzelhandelstarifvertrag, für den die Belegschaft mit der Gewerkschaft ver.di seit Jahren kämpft. Dazu gehört ebenso die sofortige Einstellung von juristischen Nachstellungen und Zermürbungsmaßnahmen gegen die Würselener Gewerkschafterin Mona E.«, erklärt Jessica Reisner von der Arbeitsrechtsgruppe.

Die Betriebsrätin Mona E. hatte am 6. Juli erneut einen Prozesstermin am Aachener Arbeitsgericht. Sie kämpft gegen eine Abmahnung wegen des Vorwurfs, Arbeitszeit und Betriebsratstätigkeit vermischt zu haben. Damit geht eine jahrelange Auseinandersetzung in die nächste Runde. Bereits im November 2017 hatte der Gesamtbetriebsrat von Toys R Us auf die Situation aufmerksam gemacht. »Die Mitarbeiter*innen der Toys R US-Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt«, heißt es in der Erklärung. Besonders die Betriebsrätin Mona E. sei mehrmals mit unterschiedlichen Begründungen abgemahnt worden. »Sie haben ein Gespräch eigenmächtig abgebrochen«, lautete etwa ein Grund für eine Disziplinarmaßnahme. Dabei hat Mona E. nichts anderes getan, als das, was eine gute Betriebsrätin tun sollte: bessere Arbeitsbedingungen und Löhne einfordern. Doch das macht sie offenbar schon zur Zielscheibe.

Immerhin wurde der stellvertretende Filialleiter von Aachen-Würselen versetzt – aus Sicht der Unterstützergruppe von Mona E. ein hoffnungsvolles Zeichen. Er war seit Sommer 2017 in der Filiale in Aachen-Würselen eingesetzt gewesen, zum zweiten Mal. Nach Aussage des Gesamtbetriebsrats sei er bereits in seiner ersten Amtszeit bis 2012 bei den Mitarbeiter*innen gefürchtet gewesen. Mehrere hätten gesundheitliche Schäden davongetragen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Spielzeugkette durch ihren rüden Umgang mit Gewerkschafter*innen auffällt. In Heilbronn erinnert man sich an einen ähnlichen Fall. So eine Geschichte habe sie in ihrem Bezirk noch nicht erlebt, erklärte die dortige ver.di-Vorsitzende Marianne Kugler-Wendt zum jahrelangen Mobbing der Betriebsrätin Simone H.

Die Beschäftigten der Heilbronner Filiale hatten sich mehrheitlich der Gewerkschaft angeschlossen, weil sie sich für eine tarifgemäße Bezahlung einsetzen wollten. Der Ärger begann, als die Schichteinteilung geändert werden sollte. Dazu ist die Einwilligung des Betriebsrats nötig, die Simone H. verweigerte. Auch wenn sie vor Gericht ihre Abmahnungen erfolgreich zurückweisen konnte und als Betriebsrätin wiedergewählt wurde, verließ sie das Unternehmen schließlich. Durch die Auseinandersetzung war das Klima auch unter den Kollegen vergiftet. Ein Teil der Belegschaft sei gegen die Betriebsrätin aufgehetzt worden, sagt ver.di. So wurden in der Filiale sogar Unterschriften gegen die Frau gesammelt.

Ob sich in Aachen mit dem Wechsel im Management der Umgang mit Betriebsrät*innen ändert, muss sich noch zeigen. Der berüchtigte Filialleiter ist schließlich nicht entlassen worden, sondern in der Betriebshierarchie sogar aufgestiegen. Mona E. wird jedenfalls weiter Unterstützung brauchen. Ihr Prozess wurde auf den 8. November vertagt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093354.toys-r-us-haessliches-spiel.html

Peter Nowak

Die SPD will zur Migrationsdebatte etwas Senf geben

Aber daran wird die Regierung nicht scheitern und Seehofers Pläne könnten eher von seinen politischen Freunde in Österreich und Italien konterkariert werden

Nach dem tagelangen Streit zwischen Merkel und Seehofer über den Umgang von in anderen EU-Ländern registrierten Migranten muss nun die SPD zeigen, dass sie auch noch ein politischer Faktor in der Regierungskoalition ist und nicht einfach abnickt, was die Unionsparteien nach viel Gepolter beschlossen haben. Doch auch in diesem Streit gilt: Auch dieses Mal wird die Koalition an der SPD nicht scheitern. Es wird daher noch manches Geplänkel geben.

Nicht geschlossen, doch niemand darf raus

So will die SPD die an der deutsch-österreichischen Grenze entstehenden Lager nicht „Transitzentren“ nennen und geschlossen sollen die Einrichtungen auch nicht sein. Der der CSU angehörende Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer hat eine originelle Lösung für das Problem vorgeschlagen. Er erklärte: „Transitzentren sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.“

Kanzlerin Merkel hat nun erklärt, dass die Migranten maximal zwei Tage in den Transitzentren bleiben sollen und berief sich auf das Grundgesetz. Doch in den letzten Jahren wurde das Grundgesetz nun wirklich oft genug neu formuliert, wenn es darum ging, Gesetze zu verschärfen, um beispielsweise Migranten besser von Deutschland wegzuhalten.

Dass es im aktuellen Fall zwischen der Union und der SPD zu Formelkompromissen kommen wird, liegt einfach daran, dass die SPD-Führung aus verschiedenen Gründen kein Interesse hat, an der Flüchtlingsfrage den Streit in der Regierung weiter zu eskalieren. Schließlich hat sie Angst, damit einen Teil ihrer noch verbliebenen Basis zu verlieren. Die SPD-Ortsgruppen im Ruhrgebiet beispielsweise wären kaum dafür zu gewinnen.

Der Dissens ist einkalkuliert

Dort versucht die AfD einen Teil ehemaliger SPD-Wähler zu gewinnen. Andererseits gibt sich die SPD vor allem in den Großstädten eher offen und liberal. Dort kommt es gut an, wenn die SPD-Vorsitzende Nahles erklärt, dass ihre Partei nicht alles abnickt, was die Unionsparteien beschließen. Deshalb ist auch der momentane Dissens schon einkalkuliert.

Nur ist eben klar, dass er die Regierung nicht in Gefahr bringt. Hätte die SPD wirklich vorgehabt, eine andere Flüchtingspolitik durchzusetzen, hätte sie sich auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU nicht weggeduckt und immer nur die beiden Unionsparteien gemahnt, doch bitte beim Streit an Deutschland zu denken. „Wir erwarten von CDU und CSU, dass sie die Streitereien endgültig beenden und dass sie sich zu dieser Koalition bekennen“, erklärte Nahles mehrmals.

Wer so argumentiert, will natürlich keine grundsätzliche politische Debatte. Das gilt übrigens auch für die Parteien links von der SPD.

Die Redner der Linken in der aktuellen Parlamentsdebatte hatten auch nur das reibungslose Funktionieren des Landes im Blick. Sie beklagten das „Chaos“ auf Seiten der Regierung und sahen die Regierungsfähigkeit gefährdet, wie es Dietmar Bartsch für die Linkspartei monierte.

Allein dass hier der Begriff „Chaos“ wie bei allen Freunden von Recht und Ordnung wieder einmal negativ belegt wurde, zeigt wie staatstragend diese Position in Berlin ist.

Der 5-Punkte-Plan der SPD

Auch der von der SPD-Führung verabschiedete 5-Punkte-Plan[1] in der Flüchtlingsfrage wird da kein Stein des Anstoßes in der Regierung werden. Nach einen allgemeinen Bekenntnis zum Asylrecht heißt es in dem Programm:

Sozialdemokratische Asylpolitik folgt klaren Regeln, wer zu uns kommen kann, bei uns bleiben darf – und wer nicht.“ Diejenigen, die Schutz benötigen, brauchen Sicherheit, Perspektiven und eine schnelle Integration. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss wieder in seine Heimat oder in einen sicheren Drittstaat zurückkehren. Zügige und rechtsstaatliche Verfahren und der uneingeschränkte Zugang zu diesen Verfahren sind der unverzichtbare Rahmen. Diese klaren Regeln sind die Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Sie müssen verständlich und transparent sein. Und sie müssen konsequent angewandt und durchgesetzt werden. Genauso konsequent treffen Ressentiment und Schikane gegen Flüchtlinge auf unseren Widerstand.

Aus dem 5-Punke-Programm des SPD-Vorstands zur Flüchtlingsfrage

Diesem allgemeinen Statement werden weder Merkel noch Seehofer widersprechen, auch wenn es im Detail vielleicht Unterschiede gibt. Auch sie wollen klare Regeln und werden sich immer dagegen verwahren, dass sie Flüchtlinge schikanieren, auch dann nicht, wenn sie sie in Krisengebiete abschieben.

Dann haben sie eben die klaren Regeln umgesetzt. Weil sich da eben CSU, CDU und SPD im Grundsatz einig sind, gibt es auch keinen Grund für größere Konflikte. Während der Auseinandersetzung innerhalb der Unionsparteien wurde immer gesagt, dass die SPD Merkel unterstütze. Nachdem sich diese mit Seehofer geeinigt hatte, gibt es für die SPD nur das Problem: Sie will auch noch gefragt werden.
Die Pläne von Seehofer und Co. können nur noch von deren politischen Freunden konterkariert werden. Denn sowohl die österreichische[2] als auch die italienische Regierung hat bisher wenig Bereitschaft zur Rücknahme von Migranten nach dem Willen der CSU gezeigt.

Schon gibt es Drohungen gegen Italien[3]. Am Wochenende will auch die Initiative Seebrücke[4] mit einer Demonstration für sichere Häfen für Migranten und gegen die Abschottungspolitik auf die Straße gehen.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Die-SPD-will-zur-Migrationsdebatte-etwas-Senf-geben-4100205.html

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4100205

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.spd.de/fileadmin/user_upload/180702_SPD_Fluchtmigration_FinaloAE.pdf
[2] https://www.welt.de/newsticker/news1/article178650700/Fluechtlinge-Wien-lehnt-Fluechtlingsabkommen-zulasten-Oesterreichs-ab.html
[3] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oesterreich-csu-generalsekretaer-droht-italien-abkommen-oder-rueckweisungen.17128d4d-8730-46de-9f26-dfcc6c674310.html
[4] https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen/

Lange Schatten

Auch ein Jahr nach den Gipfelprotesten in Hamburg wird noch immer über Repression und Riots geredet.

Justiz, Politiker_innen aller Parteien und die Medien thematisieren noch immer die militanten, die den Gipfel begleiteten. Die Fahndung nach angeblich Beteiligten wurde mittlerweile europaweit ausgedehnt. Linke sehen sich im Anschluss an den Gipfel mit einer verschärften Repression konfrontiert. Die öffentliche Fahndung nach angeblichen Militanten, bei der die Unschuldsvermutung fallengelassen wurde, die Kampagne gegen linke Zentren und schließlich das Verbot des Vereins Indymedia linksunten sind nur einige der Stichworte.
Es hat schon Tradition, dass von vielen Gipfelprotesten am Ende vor allem die Repression in Erinnerung bleibt. So ist der Hamburger Kessel 1986 heute noch immer bekannt, weil er auch Rechtsgeschichte geschrieben hat. Weniger gegenwärtig ist, dass am Vortag eine Anti-AKW-Demonstration, die nach dem Gau von Tschernobyl das Gelände des AKW Brokdorf wieder zur grünen Wiese machen wollte, von der Polizei zerschlagen wurde. In den Hamburger Kessel landeten Tausende, die gegen die Polizeirepression auf die Straße gegangen sind. Auch von der Serie der Gipfelproteste zwischen 1999 und 2003 ist heute vor allem die massive Polizeirepression in Erinnerung geblieben. Höhepunkt war der G8-Gipfel 2001 in Genua, wo Carlo Giuliani von einem Polizeiwagen überfahren und hunderte Demonstrant_innen aus vielen Ländern schweren Misshandlungen und Folter bei der Verhaftung und in Polizeikasernen ausgesetzt waren. Dazu gab es viele Dokumentationen, Veranstaltungen und auch langwierige juristische Verfahren. Die politischen Anliegen der Gipfelproteste gerieten dadurch in den Hintergrund.

Aufbruch nach Seattle

Nach den Massenprotesten von Seattle im Jahr 1999 war die globalisierungskritische Bewegung auch in Deutschland zu einem medialen Thema geworden. Bei der folgenden Serie der Gipfelproteste war bis 2001 eine Aufbruchsstimmung zu verzeichnen. Eine Generation vor allem jüngerer Menschen beteiligte sich daran unter der Parole „Eine andere Welt ist möglich“. Das war ein Antidot zum nach dem Ende des Nominalsozialismus beschworenen Ende der Geschichte. Die Gipfelproteste waren mit einem durch die technischen Entwicklungen beförderten Medienaktivismus verknüpft. Indymedia wie zahlreiche linke Videogruppen sind damals auf den Plätzen des Widerstands geboren worden und berichteten in Echtzeit über die Proteste wie über die Repression. Plötzlich standen auch Elitentreffen, die jahrelang ohne große Aufmerksamkeit über die Bühne gegangen waren, im Focus des Widerstands. Nur zwei Beispiele sollen das illustrieren. Die Proteste gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos waren in den Jahren 2000 bis 2004 so massiv, dass von den Organisator_innen eine Verlegung in die USA diskutiert wurde. Das Treffen gibt es immer noch. Nur die Proteste sind stark geschrumpft. Schon damals wurde von linken Gruppen ein Eventhopping moniert. Es würden zu viele zeitliche und finanzielle Ressourcen in die Gipfelproteste gesteckt und die Verankerung im Stadtteil oder im Betrieb vernachlässigt, heißt es.

Alltagsproteste und Mikro-Riots

Mit der Bankenkrise und der Occupy-Bewegung begann in Deutschland die kurze Zeit der Blockupy-Proteste, die diese Kritik berücksichtigte. Der Widerstand gegen den EZB-Neubau in Frankfurt/Main sollte mit den Alltagskämpfen von Erwerbslosen, Mieter_innen oder Lohnabhängigen in Verbindung gesetzt werden. Das klappte in Frankfurt/Main ansatzweise auf dem Höhepunkt der Bankenkrise. So wurde beim Zeil-Aktionstag im Rahmen der Blockupy-Proteste 2013 die Kritik an den globalen kapitalistischen Produktionsverhältnissen mit dem Niedriglohnsektor im Einzelhandel verknüpft. An den Blockupy-Protesten beteiligten sich auch Belegschaften, die sich in Arbeitskämpfen befanden. Dazu gehörte Maredo oder bei den letzten Blockupy-Aktionen eine Gruppe von Amazon-Arbeiter_innen aus Leipzig und Bad Hersfeld gemeinsam mit außerbetrieblichen Unterstützer_innnen. Es gab zudem mehrere transnationale Konferenzen zu Streiks und Arbeitskämpfen im Zusammenhang mit der Blockupy-Mobilisierung. Nach der Eröffnung der EZB gab es einen ersuch, Blockupy vor das Bundesarbeitsministerium in Berlin zu verlegen und so mit den Kämpfen gegen Hartz IV und Niedriglohn zu verbinden, was gescheitert ist. Bezüge zu Alltagskämpfen waren bei den Gipfelprotesten in Hamburg zumindest theoretisch bei der maßgeblich vom Ums-Ganze-Bündnis organisierten Hafenblockade am 7.Juli festzustellen. In den Aufrufen wurde der Hafen als Teil der Logistikketten des internationalen Kapitals kritisiert und die Beschäftigen wurden in einen Brief angesprochen. Obwohl ein großer Teil der Blockupy-Organisator_innen an den Vorbereitungen der G20-Proteste beteiligt war, wurde die Debatte um eine Verstetigung und Koordinierung nach Hamburg nicht mehr aufgenommen.
„Ich sehe nur eine völlig fraktionierte Linke, eher Restbestände aus einer untergegangenen Alt-Linken Epoche. Die G-20-Protest, positiv gesehen, verweisen darauf, dass die umfassende Besetzung des gesamten Lebens durch den Kapitalismus doch eine Grenze hat und es einen unantastbaren Rest des Lebens gibt, der nicht besiegt werden kann“, erklärt der Hamburger Verlager Karl-Heinz Dellwo auf Anfrage.. Achim Szepanski, der den Blog https://non.copyriot.com
betreibt, antwortet auf die Frage, ob die Gipfelproteste die Linke gestärkt haben, philosophisch.
 „Die Geschichte der Sieger führt die Niederlagen der Subalternen als Lohn, oder, um es mit Walter Benjamin zu sagen, als Beute mit sich. Aber es gab auch in Hamburg  während des Mikro-Riots etwas, was dieser Art der Geschichtsschreibung entgeht: der Bruch mit dem Determinismus, der Augenblick, an dem das polizeiliche Management der Situation gesprengt wurde, eine Abweichung, die im Nachhinein von der Geschichtsschreibung eliminiert werden muss, um die Kausalität wieder in Kraft zu setzen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck aufkommen, als hätte es da für die Herrschenden eine instabile Situation gegeben.“

Damit spricht Szepanski die Riots an, die auch nach einem Jahr eine politische Debatte nicht nur in Teilen der außerparlamentarischen Linken bestimmen. „Aber vielleicht wird man dereinst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte“, schrieb Tom Strohschneider im der LINKEN nahestehenden Tageszeitung Neuen Deutschland. Wurde noch nach dem Gipfelprotesten 2007 in Heiligendamm selbst in großen Teilen der außerparlamentarischen Linken Militanz verurteilt, gilt nach Hamburg eine Haltung, die Karl-Heinz Dellwo so formuliert hat: „Nicht distanzieren“. Teile der IL, das Ums-Ganze-Bündnis, Gewerkschafter_innen aus NRW, selbst Organisationen wie attac sind nach Hamburg nicht in die Distanzierungsfalle gestolpert. Als Ende Mai 2018 eine hochrangig mit Senatspolitiker_innen bestückte Stadtteilversammlung im Hamburger Schanzenviertel über G20- und die Folgen tagte, musste die anwesende FAZ-Korrespondentin irritiert konstatieren, dass von der Mehrheit der Bewohner_innen linke Projekte ausdrücklich verteidigt und eine Rednerin der IL beklatscht hat, während der Hamburgs Innensenator Andy Grote und der für den Polizeieinsatz im letzten Jahr verantwortliche Helmut Dudde ausgebuht und zum Rücktritt aufgefordert wurden. Das im Schanzenviertel die antilinke Kampagne nicht gezogen hat, liegt allerdings ans einer jahrzehntelangen linken Stadtteilarbeit. Eine Kritik an den Riots aus solidarischer Perspektive formuliert Sebastian Lotzer in seinem kürzlich erschienen Band „Winter is Coming“, in dem eine Verbindung zwischen den sozialen Kämpfen in Frankreich auch auf die G20-Proteste zieht.
„Das Drama großer Teile jener „politischen Aktivisten“, die den Riot in der Schanze inszeniert haben, besteht eben darin, nicht mehr über eine Begrifflichkeiten zu verfügen, das Geschehen in den Kontext der realen gesellschaftlichen Situation zu stellen, geschweige denn, aus den Ereignissen Perspektiven zu entwickeln.“

Peter Nowak

Zum Weiterlesen:

Lotzer Sebastian, Winter is Coming, Soziale Kämpfe in Frankreich, 2018, Bahoe Books, 135 Seiten, ISBN: 978-3-9022-79

ak 639 vom 19.6.2018
https://www.akweb.de/ak_s/ak639/index.htm

Leistungsorientiertes Wohnen

CG Immobiliengruppe auf Expansionskurs

Schwarze Ballons ragen in den frühlingshaften Himmel, bedruckt mit der Aufforderung „Immobilienblasen zum Platzen bringen!“. Zwischen Hochbahn und Wilhelmstraße wird die Kreuzung am Halleschen Ufer mit Transparenten blockiert. Für einen Moment steht der Verkehr still. Im Hintergrund ragt das ehemalige Postbank-Hochhaus in die Höhe, das seit einiger Zeit als lukratives Immobilienobjekt beworben wird.

„Vom jungen Bauunternehmer zum kapitalmarktfähigen Projektentwickler”. So beschrieb der Tagesspiegel die Karriere des Bauunternehmers Christoph Gröner, dessen vor 20 Jahren in Leipzig gegründete CG Gruppe seine Initialen trägt. „Immobilien sind für uns eine Weltanschauung“, lautet die Unternehmensideologie. In welche Richtung diese Entwicklung geht, verdeutlicht das firmeneigene CG-Magazin deutlich. Die Hochglanzbroschüre vertritt eine Unternehmerideologie mit esoterischem Einschlag. Es wird eine vierte Dimension der Immobilie beschrieben, die „spürbar wird, indem sie Mehrwerte für Immobilien schafft, die heutige Bedürfnisse erfüllen, aber darüber hinaus schon morgen Nutzen schaffen“. Doch wenn es um die Zielgruppe geht, die in den Häusern wohnen soll, wird weniger kryptisch formuliert. Wer in Tokio arbeite und einen neuen Job in Berlin antreten soll, habe keine Zeit, sich vorher Wohnungen anzuschauen. „Unser Vertical-Village-Konzept richtet sich an leistungsorientierte Menschen. Also an Freiberufler, Manager oder Fachkräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“

Berliner Projekte
So war es nicht verwunderlich, dass Gröner nach seiner Zeit in Leipzig ab 2009 in Berlin gleich mehrere lukrative Bauprojekte entwickelte. Am Halleschen Ufer 40-60 soll auf dem Areal der ehemaligen Postbank das XBerg Quartier als „durchmischtes Quartier für Arbeit, Wohnen und Freizeit“ entstehen. In der Fraunhoferstraße 29 wird die „Residenz am Ernst-Reuter- Platz“ entwickelt und im ehemaligen Steglitzer Kreisel in der Schlossstraße soll ein lichtdurchfluteter „City Tower mit hochwertigen Eigentumswohnungen“ errichtet werden. Die Immobilie in Steglitz wurde für 20 Millionen Euro gekauft, nachdem das Land Berlin für die Asbestsanierung 18 Millionen Euro ausgegeben hatte. Mit den entstehenden Apartments, die für bis zu 8.000 Euro/m² verkauft oder für 17 bis 25 Euro/m² vermietet werden – einige wenige zur Autobahn gelegene Apartments werden für 9 Euro/m² angeboten –, kann er enormen Gewinn erzielen.
Deutlich wird die Aufwertungsstrategie auch beim Projekt Sama-Riga in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain. In einem Presse-Interview bezeichnet Christoph Gröner 11 bis 13 Euro/m² als durchaus verträglich. Nach massiver Kritik an dem Projekt wurde ein Quadratmeter-Preis von 8 Euro veranschlagt. Dieser bezog sich aber nur auf das Gebäude des bisherigen Mieters, der Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung (BUF). Ob diese Vereinbarung nach der drohenden Insolvenz der BUF noch gilt, ist eine offene Frage.
In den Werbevideos des Immobilienunternehmens sind einkommensschwache Menschen nicht zu sehen. Es ist die Welt der Erfolgsmenschen, bei denen sich alles um Flexibilität, Investitionen und Rendite dreht. Selbst die völlig zahnlose Mietpreisbremse wird als „ein ebenso überflüssiges wie rechtlich bedenkliches Instrument staatlicher Regulierung“ bezeichnet. Auch wenn Gröner und Co. wenig Druck von der Politik befürchten müssen, gibt es öffentlichen Protest. In Leipzig und Dresden sind Parolen gegen die CG Gruppe aufgetaucht. Im Friedrichshainer Nordkiez hat sich aufgrund des Projekts Sama-Riga der Widerstand der Nachbarschaft entwickelt, der auch nach der Erteilung der Baugenehmigung durch Bezirk und Senat weiter anhält. Möglicherweise haben die Mieterproteste in der Stadt dazu geführt, dass beim Kreuzberger Projekt ein Anteil von 25% bezahlbarer Wohnungen entstehen soll – trotzdem gab es in den letzten Wochen öffentliche Protestaktionen gegen verschiedene CG-Pläne wie die am XB-Tower.

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2018/me-single/article/leistungsorientiertes-wohnen.html
aus: MieterEcho 396 / Juni 2018
Von Matthias Coers und Peter Nowak

Vor Gericht für den »wahren Martin«

Wegen einer Satireaktion mit einem Schulz-Double verklagte die SPD die »Aktion Arbeitsunrecht«

Ungewöhnliche Töne kamen am 16.12.2017 vom ehemaligen SPD-Bundestagskanzlerkandidaten Martin Schulz auf einer Kundgebung in seiner Heimatstadt Würselen in Nordrhein-Westfalen. »Hartz IV – das waren wir. Aber ich verspreche Euch, wir haben uns geändert«, rief er. 15 Minuten versuchte er das Publikum von der neuen, sozialen SPD zu überzeugen. Es gab viel Gelächter. Denn schnell war klar, dass hinter dem »wahren Martin« der Kölner Mietrebell und Kandidat der LINKEN bei der NRW-Landtagswahl, Karl Gerigk, steckte, der wegen seines Widerstands gegen seine Zwangsräumung bundesweite Bekanntheit erlangte. 

Der Sketch könnte jetzt juristische Folgen für das Bündnis »Aktion Arbeitsunrecht« haben, das die Veranstaltung organisierte. Es setzt sich für Gewerkschafter*innen und Beschäftigte ein, die gemobbt werden. Dazu gehörte Mona E, Betriebsrätin bei der Spielwarenkette Toys R US. Am dritten Advent letzten Jahres organisierte die »Aktion Arbeitsunrecht« vor der Würselener Filiale des Einzelhändlers eine Solidaritätskundgebung für die Betriebsrätin mit dem »Wahren Martin« als Überraschungsgast. 

Zuvor hatte Werner Rügemer vom Bündnis »Aktion Arbeitsunrecht« den SPD-Mann persönlich zu der Kundgebung eingeladen. Dessen Referent antwortete, dass Schulz die Einladung aus Termingründen nicht annehmen könne. Daraufhin verschickte die Initiative eine satirische Pressemitteilung mit einem angeblichen Brief von Schulz, in dem er ankündigte, er werde auf der Veranstaltung eine Würseler Erklärung verlesen, die einen Kurswechsel der SPD und eine Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze beinhalte. Der WDR hatte diese Pressemeldung damals ernst genommen und mit einem Großaufgebot zum Schulz-Auftritt nach Würselen fahren wollen. Das wurde erst abgeblasen, nachdem auf telefonische Nachfrage auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen wurde.
Wegen des satirischen Schreibens hat der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 eine Anzeige wegen Urkundenfälschung gegen Rügemer erstattet. Seitdem ermitteln das LKA Berlin und die Kölner Kripo. Der Pressesprecher der Initiative, Elmar Wigand, beklagt nicht nur die Humorlosigkeit der SPD-Führung. »Es geht um die Freiheit der Kunst und der Meinungsäußerung – hier der Satire. Es geht auch um den Schutz vor Schnüffeleien und Überwachung«, erklärte Wigand gegenüber dem »nd«. Das LKA hatte sich im Rahmen der Ermittlungen Zugang zum E-Mail-Konto von Werner Rügemer verschafft. Für Wigand ist die Anzeige ein weiteres Beispiel für eine »SPD im Selbstzerstörungsmodus«. 

Die Kundgebung vor der Filiale zeigte auch bei Toys R US Wirkung. Ein Vorgesetzter, der von den Aktivisten als hauptsächlich verantwortlich für das Mobbing von Mona E. benannt wurde, soll inzwischen in eine andere Filiale versetzt worden sein. Doch die juristischen Auseinandersetzungen gehen weiter. Am 5. Juli findet vor dem Aachener Arbeitsgericht der nächste Prozess statt. Dann kehrt auch der »wahre Martin« zurück. Karl Gerigk hat angekündigt, dass er dort seine Schulz-Satire ebenso aufführen wird wie am 13. Juli vor einer Real-Filiale in Düsseldorf. Dort protestieren die Aktivisten erneut gegen das Mobbing von Betriebsrät*innen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093024.vor-gericht-fuer-den-wahren-martin.html

Peter Nowak

Die AfD muss nur hoffen, dass Seehofer geht

Die AfD treibt die CSU, aber auch die CDU vor sich her

Eine Streitfrage hat die AfD auf ihren Augsburger Parteitag wohl ausgeräumt. Die Rechtspartei erkannte die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an, die von der mittlerweile ebenfalls parteinahen Erika Steinbach geleitet wird. Für die AfD geht es dabei um viel Geld und für rechte Akademiker um lukrative Posten. In den letzten Monaten gab es einen Konflikt zwischen unterschiedlichen Stiftungsmodellen. Dabei spielten aber eher persönliche Animositäten eine Rolle als inhaltliche Differenzen.

Wird das Rentenkonzept zum Stolperstein?

Ob das für nächstes Jahr angekündigte Rentenkonzept zum parteiinternen Streitpunkt wird, wie es viele Medien prognostizieren[1], ist noch nicht so klar. Die Unterscheidung sozial versus national, die in der Rentenfrage aufgemacht wird, ist zumindest irreführend. Denn einig ist man sich in der AfD, dass Rente nur für Deutsche im Mittelpunkt steht.

Auch die von dem Flügel um Höcke propagierte völkische Marktwirtschaft ist nicht antikapitalistisch, auch wenn man sich mit sozialer Phraseologie noch größere Einbrüche in die ehemals sozialdemokratische Wählerschaft erhofft. Bei den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern will sie stärkste Partei werden.

Der wirtschaftsliberale Parteichef Meuthen hat im ZDF-Interview schon die Deckungspunkte zwischen den unterschiedlichen Rentenkonzepten in den Mittelpunkt gestellt und beteuert, sein Konzept sei nicht wirtschaftsliberal und habe auch den Schutz von sozial Schwächeren im Auge.

Ansonsten hat der aktuell starke Mann der AfD, Alexander Gauland, sich noch mal auf das System Merkel eingeschossen und in einer rhetorischen Volte Seehofer aufgefordert, Merkel zu stürzen. Doch insgeheim fürchten das alle in der AfD. Denn dann würde ja die CSU der AfD ihre Themen wegnehmen. Es läuft für die Partei doch zurzeit sehr gut.

„Die AfD hält, was die CSU verspricht“

Mag auch am Sonntag die Zuspitzung des unionsinternen Streits den Parteitag medial etwas in den Hintergrund gedrängt haben, wäre doch der Rücktritt oder eine Demontage Seehofers das Beste, was der AfD passieren könnte. Schließlich hat der in AfD-Kreisen einflussreiche Publizist Jürgen Elsässer im aktuellen Editorial des Compact-Magazin erklärt, dass Seehofer nicht in der Lage sein wird, seine Versprechen der Grenzschließung umzusetzen. Im bayerischen Landtagswahlkampf kann die AfD die CSU dann als Partei vorführen, die zu schwach ist, um ihre Ankündigungen umzusetzen. Schon hat die AfD Plakate mit der Parole aufgestellt: „Die AfD hält, was die CSU verspricht“.

Damit wird aber auch deutlich, wie sich in der Migrationsfrage die AfD beim Themensetting nicht nur bei der CSU durchgesetzt hat. Das gilt auch für die Merkel-Union. Denn im Streit mit Seehofer geht es nicht um Integration versus Abschottung, sondern um Abschottung auf europäischer Ebene versus nationale Alleingänge. Der konservative Publizist Peter Siebenmorgen fasste das Verhältnis in einem Taz-Interview[2] so zusammen:

Das ist ja das Schizophrene. Merkel tut längst das, was die CSU möchte, will aber gleichzeitig ihren Heiligenschein erhalten. Parteien mögen es überhaupt nicht, wenn eine andere Partei für sich die moralische Überlegenheit beansprucht. Genau das macht Merkel.

Peter Siebenmorgen

Trotzdem hören wir tagtäglich das Mantra von Merkel als Garantin der offenen Gesellschaft und von „Europa, dieses schönste Kind der neuen Zeit“, wie die Historikerin Hedwig Richter[3] so schwelgerisch wie frei von Argumenten fabulierte[4]. So zeigt sich der Einfluss der AfD auch bei ihren Gegnern. Wenn dann auf der Anti-AfD-Demonstration in Augsburg CSU-Politiker reden konnten, was allerdings nicht ohne Proteste möglich war, zeigt sich mal wieder ein hilfloser Antifaschismus in Aktion.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4095582
https://www.heise.de/tp/features/Die-AfD-muss-nur-hoffen-dass-Seehofer-geht-4095582.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/sozial-oder-liberal-wohin-solls-gehen-afd/22754840.html
[2] http://www.taz.de/!5514128/
[3] https://www.uni-heidelberg.de/fakultaeten/philosophie/zegk/histsem/
mitglieder/ls_neuere_geschichte_aktuelles.html
[4] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5513783&s=&SuchRahmen=Print/

Die blinden Flecken im linken Migrationsdiskurs

Von Arbeitsmigration ist kaum die Rede und das hat politische Konsequenzen

Der unionsinterne Streit könnte sich versachlichen. „Merkel bleibt Kanzlerin“, hieß es schon in einem Deutschlandfunk-Kommentar. Gestritten wird zwischen den Unionsparteien jetzt vor allem über die Integration des EU-Gipfels zur Migrationsabwehr.

Flüchtlingsabwehr und nicht Integration heißt die europäische Agenda

Denn, wenn er auch offiziell nicht so genannt wird, ging es bei dem Gipfel genau darum. Darüber sind sich CDU und CSU einig. Das ist auch der Grund, warum CSU-Politiker jetzt wieder besonders herauskehren, dass sie die europäische Lösung wollen[1] und auch nie gegen eine europäische Lösung[2] waren. Damit haben sie sogar Recht.

Es war ein Teil der Linken, die dem Merkel-Lager von Grünen bis zu Teilen der CDU auf den Leim geht, wenn sie wieder einmal Europa beschwören. Doch was heißt das denn eigentlich? Die Manipulation beginnt ja schon da, wo Europa und EU gleichgesetzt wird.

Zudem besteht der dominante Zug inner- wie außerhalb der EU in der Flüchtlingsabwehr. Kann sich jemand vorstellen, dass es in der EU einen Integrationsgipfel gibt und hätte der auch nur eine relevante Unterstützung?

„Ein Europa, das schützt“ -[3] dieses Motto, mit dem Österreich seine EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, spricht da Bände. Gäbe es europäische Umfragen, hätte eine solche Agenda auch starke Mehrheiten. Es ist wohlfeil, nun den angeblichen Rassismus großer Teile der Bevölkerung zu geißeln.

Wenn man nicht versteht, dass es diese Abschottung im Rahmen der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft rationale Haltungsweisen sind, bleibt eine solche Kritik moralisch und wird gerade die Menschen nicht ansprechen, die am unteren Rande der Bevölkerung leben.

Es ist auffällig, dass von solchen sozialen und ökonomischen Fragen in dem viel diskutierten und kritisierten[4] Aufruf „Solidarität statt Heimat“[5] kaum die Rede ist. Das IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen-Urban begrüßt die Intention, kritisiert allerdings die Diktion des Aufrufs[6].

Für die Linke muss die Refugees-Welcome-Kultur, die schwächer geworden ist, aber noch nicht verloschen ist, der Ausgangspunkt ihrer Politik sein. Das ist für mich nicht verhandelbar, will die Linke nicht ihre Identität einbüßen. Es macht aber überhaupt keinen Sinn, schon die kleinsten Abweichungen von diesem Standpunkt mit dem Bannstrahl des Rassismus zu ächten. Diese Art von Diskursfeindlichkeit ist arrogant und schlichtweg dämlich.

Hans-Jürgen Urban

Warum wir nicht von Arbeitsmigration geredet?

Besonders auffällig ist die Leerstelle „Arbeitsmigration“ in dem Aufruf „Solidarität statt Heimat“. Dabei handelt es sich in der überwiegenden Mehrheit der Migrationsfälle aus Afrika und Asien um Arbeitsmigration, wie es sie seit Jahrtausenden gibt. Auch aus Deutschland sind noch bis vor 100 Jahren Tausende Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben migriert, wie es der Filmemacher Edgar Reitz in Die andere Heimat[7] am Beispiel des Hunsrücks dokumentierte.

Dass so wenig über den Aspekt der Arbeitsmigration geredet wird, liegt natürlich an den gesetzlichen Rahmen. Alle Migranten fallen unter das Asylrecht und nur dann haben sie überhaupt Chancen angehört zu werden. Doch damit wird sofort das Adjektiv hilflose und schutzlose Menschen verbunden.

Doch tatsächlich ist auch die aktuelle Arbeitsmigration aus Afrika und Asien eine Folge sehr rationaler Entscheidungen der Migranten und ihrer Verwandten. Sie machen sich bewusst auf den oft gefahrvollen Weg und kennen meistens die Risiken. In dem Film „Als Paul über das Meer kam“[8] wird diese rationale Risikoabwägung nicht nur bei dem Protagonisten, sondern auch anderen Migranten sehr deutlich.

Es ist also überwiegend falsch, diese Menschen als hilfsbedürftige Menschen, denen keine Wahl geblieben ist, zu infantilisieren.

Traumatisch ist oft die Flucht

Das bedeutet aber auch, dass die Flucht kein undiskutierbares Schicksal ist. Es stellt sich schon die Frage, ob sich für die Migranten diese oft gefahrvolle Flucht lohnt, bei der nicht wenige das Leben verlieren oder traumatisiert werden. Denn es stimmt natürlich, dass die Menschen auf den Rettungsschiffen traumatisiert sind.

Aber das sind sie in der Regel eben nicht durch das Leben in ihren Herkunftsländern, sondern durch die Erlebnisse von Gewalt, Raub und Misshandlung auf den Fluchtrouten. Viele Migranten nehmen diese Gefahren auf sich, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa.

Nur ist das in den meisten Fällen eine Illusion und daran können noch so wohlmeinende Solidaritätsaufrufe wenig ändern. Denn eigentlich müsste der Grundsatz gelten, dass kein Mensch in die Lage gebracht werden sollte, sein Leben in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen in der Ferne aufs Spiel zu setzen oder lebenslange physische und psychische Schäden davon zu tragen.

Recht auf ein würdiges Leben auch im Herkunftsland

Darüber wird aber in fast allen Solidaritätsaufrufen nicht geredet. Dass hieße nämlich, das Recht zu propagieren, dass alle Menschen auch in ihren Herkunftsländern ein würdiges Leben führen können. Niemand sollte unter gefahrvollen Bedingungen migrieren müssen, weil die Arbeits- und Lebensbedingungen in ihren Ursprungsländern so schlecht sind.

Das bedeutet, die ungerechte Weltwirtschaftsordnung muss ebenso zum Gegenstand der Kritik werden wie die einheimische Oberschicht der Länder, die sich oft nur selber bereichert. Unterstützt werden müsste eine Selbstorganisierung der Menschen in ihren Ländern in Form von Gewerkschaften, Bauern- und Konsumentenorganisationen.

Die gab und gibt es in vielen Ländern des globalen Südens, werden aber durch die Migration vor allem junger Menschen eher geschwächt als gestärkt (Die Stelle wurde korrgiert, zuvor hieß es falsch „eher gestärkt“, Anm. d. Red). Viele dieser Organisationen bemühen sich, die Situation in ihren Ländern so zu verändern, damit die Menschen nicht migrieren müssen.

Tatsächlich zeigte sich immer wieder, dass in Ländern, in denen es Chancen für eine solche Entwicklung gibt, die Migration rückläufig ist. Das zeigt sich in Rojava, wo viele kurdische Migranten am Aufbau einer gerechteren Gesellschaft partizipieren wollen. Umgekehrt zeigt sich, dass das Scheitern oder die gewaltsame Zerschlagung solcher Modelle die Migration sprunghaft ansteigen lässt.

So nehmen Tausende Menschen aus El Salvador viele Gefahren auf sich, um in die USA zu migrieren. Sie sehen in einem Land, wo die Gewalt der Jugendgangs gewachsen ist, keine Perspektive. Nicht wenige hatten Erfahrungen in den starken sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen, die es in El Salvador, Mexiko und anderen zentralamerikanischen Ländern in den 1980er Jahren gegeben hat.

Die Erfahrungen brachten sie mit in die USA und wehrten sich auch dort gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Der Filmemacher Ken Loach hat ihnen mit Brot und Rosen[9] ein Denkmal gesetzt.

In Solidaritätsaufrufen wie „Solidarität statt Heimat“ fehlt jeder Hinweis auf gewerkschaftliche Organisierung und Solidarität von Migranten. Das ist die fast logische Konsequenz, wenn man Migration fast ausschließlich mit Hilfsbedürftigkeit in Verbindung bringt und die Tatsache, dass es sich überwiegend um Arbeitsmigration handelt, ausblendet.


„Flüchtlinge rettet uns“

Dass es nicht wenigen, die sich so stark von Migration als Zentralachse linker Politik aussprechen, um die Erneuerung der Gesellschaft in Deutschland geht, bringt ein Kommentator im Neuen Deutschland mit dem Titel Flüchtlinge rettet uns[10] auf den Punkt.

Es gibt gewiss ehrenwertere Gründe, Menschen vor Krieg, Armut oder was auch immer Schutz zu gewähren, als der Schutz unserer eigenen Gesellschaft. Aber auch zum Wohle unserer Gesellschaft können wir nur hoffen, dass dieses Millionenheer wirklich bereitsteht. Die Forderung nach offenen Grenzen bietet nicht nur Hoffnung für viele Flüchtlinge, sie bietet auch Hoffnung für uns. Wem es ernst ist, mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, dessen Forderung kann nur lauten: Ausländer rein gegen rechts!

Fabian Goldmann, Neues Deutschland

Schon vor einigen Jahrzehnten kursierte der Slogan „Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein“. So verständlich er ist, so paternalistisch ist auch der Wunsch oder die Vorstellung, die Migranten sollen zur Liberalisierung „unserer“ Gesellschaften beitragen.

Ökonomen würden dann noch auf die Bedeutung migrantischer Arbeitskräfte verweisen, ohne die schon heute in manchen Sektoren nichts mehr läuft. Doch die Migranten zahlen die Zeche in Traumatisierungen bei der Flucht, in Entrechtungen in der EU, in der sie wie ein Paket zugewiesen werden. Wo sie leben wollen, spielt keine Rolle.

Für eine Linke hieße das, das Thema Arbeitsmigration und gewerkschaftliche Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen. Zudem muss die Frage erlaubt sein, ob es denjenigen, die mit so großer Verve allein die Frage der Migration so sehr fokussieren, wirklich immer der betroffenen Menschen geht. Dann müsste mindestens gleichberechtigt das Recht für ein würdiges Leben in ihren Herkunftsländern auf der Agenda stehen.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4095335
https://www.heise.de/tp/features/Die-blinden-Flecken-im-linken-Migrationsdiskurs-4095335.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.deutschlandfunk.de/eu-gipfel-weber-csu-wir-wollen-die-europaeische-loesung.694.de.html?dram:article_id=421465
[2] https://www.deutschlandfunk.de/csu-politiker-zur-fluechtlingspolitik-wir-waren-nie-gegen.694.de.html?dram:article_id=421716
[3] https://www.sz-online.de/nachrichten/ein-europa-das-schuetzt-3966701.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Neue-deutsche-Solidaritaetsbewegung-4092657.html
[5] http://solidaritaet-statt-heimat-kriet.org
[6] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/anti-rassismus-und-eine-versteckte-agenda
[7] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/anti-rassismus-und-eine-versteckte-agenda
[8] http://www.paulueberdasmeer.de/
[9] https://www.imdb.com/title/tt0212826/
[10] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091927.rassismus-in-deutschland-fluechtlinge-rettet-uns.html

Umgekehrter 68er

Den gesellschaftlichen Aufbruch vor 50 Jahren erlebte Wolfgang Hien als junger Arbeiter.

»Ich hatte das Gymnasium nach der siebten Klasse abgebrochen. „Umgekehrter 68er“ weiterlesen

Sport Rassismus nach Vorrundenaus Rechte hetzen nach WM-Aus gegen Özil

Auch Löw und Gündogan werden attackiert

Das WM-Vorrunden-Aus der deutschen Fußballer wird von rechten Politiker*innen, Medien und Netzwerken seit Mittwochabend für eine verstärkte Kampagne gegen ein angeblich buntes, multikulturelles Team genutzt. »Unsere Nationalmannschaft nahm ohnehin nicht teil«, twitterte zunächst der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz. Der Tweet war am Donnerstag jedoch nicht mehr online. Zahlreiche Politiker*innen haben sich zudem auf Mesut Özil und Ilkay Gündogan eingeschossen.

Die beiden deutsch-türkischen Nationalspieler standen schon vor WM-Beginn nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Von der AfD und rechten Medien werden sie hingegen auch ohne jenes Foto als nicht deutsch genug angegriffen. Christian Lüth, Pressesprecher der Partei, unterstellte dem gebürtigen Gelsenkirchener sogar, mit Absicht verloren zu haben. »Özil kann zufrieden sein, Glückwunsch, Erdogan«, kommentierte Lüth die Niederlage der deutschen Mannschaft.

Der AfD-Rechtsaußen Jens Meier twitterte: »Ohne Özil hätten wir gewonnen.« Zudem teilte er ein Foto des Fußballers mit der Überschrift: »Zufrieden, mein Präsident?« Dafür zog Meier Kritik und Spott von Fußballkenner*innen auf sich. »Politisches Irrlicht als Trittbrettfahrer. Und keine Ahnung von Fußball«, kommentierte der Journalist Georg Restle Meiers nationale Ausfälle.

»Die Mannschaft repräsentiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel«, ätzte Norbert Kleinwächter, der in einem Video akribisch die Stammbäume des Fußballteams ausbreitet. »Wie Multikulti soll unser Land eigentlich sein?«, fragte der AfD-Abgeordnete am Ende rhetorisch.

Autor*innen der rechtspopulistischen Plattform PI-News schießen sich derweil auch auf den Bundestrainer ein. »Löw weg, Merkel weg – ein schöner Tag für Deutschland« titelte der ehemalige BILD-Chefredakteur und PI-Autor Peter Bartels, obwohl bislang weder Joachim Löw noch Angela Merkel ihre Posten verloren haben. »Das Versagen war kollektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein nationales Kollektiv mehr zu sehen war«, polemisierte Jürgen Elsässer im von ihm herausgegebenen »Compact«-Magazin. Der ehemalige Exponent der antideutschen Linken ergeht sich nun in nationalistischen Bestrafungsfantasien. »Der Rücktritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gündogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Anatolien, ihr badischer Pate darf in Sibirien Steine klopfen.« Das kann nicht mal die NPD toppen. Sie hatte sich bis Donnerstagabend zum WM-Aus noch nicht zu Wort gemeldet.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092715.rassismus-nach-vorrundenaus-rechte-hetzen-nach-wm-aus-gegen-oezil.html

Peter Nowak

Rechte freut Deutschlands WM-Aus

Das sollte aber kein Argument für einen Schland-Patriotismus sein

Das WM-Debakel Deutschlands wird von rechten Politikern, Medien und Netzwerken für eine Kampagne gegen ein angeblich buntes, multikulturelles Team genutzt. „Unsere Nationalmannschaft nahm ja ohnehin nicht teil“, twitterte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz.

Eingeschossen haben sich zahlreiche rechte Politiker auf die deutsch-türkischen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Sie standen nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Erdogan im Vorfeld der WM in der Kritik[1]. Der AfD-Pressesprecher Christian Lüth unterstellte den beiden Kickern sogar, mit Absicht verloren zu haben. „Özil kann zufrieden sein, Glückwunsch Erdogan“, kommentierte Lüth das WM-Debakel für die deutsche Mannschaft.

Der AfD-Rechtsaußen Jens Meier twitterte „Ohne Özil hätten wir gewonnen“[2]. Zudem teilte er ein Foto des Fußballspielers mit der Überschrift „Zufrieden, mein Präsident“. „Die Mannschaft repräsentiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel“, ätzte[3] Norbert Kleinwächter, der in einem Video akribisch die Stammbäume des Fußballteams ausbreitet. „Wie Multikulti soll unser Land eigentlich sein?“, fragt der AfD-Bundestagsabgeordnete am Ende rhetorisch.

Autoren der rechtspopulistischen Plattform PI-News[4] schießen sich auch auf den Bundestrainer ein. „Löw weg, Merkel – ein schöner Tag für Deutschland“ titelte der ehemalige BILD-Chefredakteur und PI-Autor Peter Bartels. „Das Versagen war kollektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein nationales Kollektiv mehr zu sehen war“, polemisierte der Ex-Linke Jürgen Elsässer im von ihm herausgegebenen Compact-Magazin und ergeht sich in nationalistischen Bestrafungsphantasien[5]. „Der Rücktritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gündogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Anatolien, ihr badischer Pate darf in Sibirien Steine klopfen.“

Das kann die offen neonazistische NPD nicht toppen. Sie hat sich zum WM-Debakel noch nicht zu Wort gemeldet. 2006 hatte sie noch mit einen urdeutschen WM-Planer für Empörung[6] gesorgt. Auch die Justiz ermittelte[7] gegen rechte Hetze gegen Fußballspieler, die den Rechten nicht ins nordische Weltbild passten

Schland – oder wie Linksliberale zu Fußballpatrioten wurden

Spätestens seit 2006 wurde erstmals registriert, dass ein Teil der Rechten mit den vielen Deutschlandfahnen, die anlässlich der WM gezeigt wurden, nicht recht zufrieden sind. Denn es waren auch Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passten, die die Deutschlandfahne schwangen. Das war für einen großen Teil der Rechten Grund genug, gegen die schwarzrotgelbe Multikultirepublik zu ätzen. Die Parole „Du bist nicht Deutschland“, richtete sich besonders gegen Bürger, die ihren deutschen Pass nicht schon seit Generationen haben.

Umgekehrt haben Linksliberale und Teile der Linken nun ihre Liebe zum schwarzrotgoldenen Fußballpatriotismus entdeckt. Aus Deutschland wurde Schland und so wollte man sich die Feier und die Fahnen nicht mehr vermiesen lassen. Als vor einigen Tagen die deutsche Mannschaft ganz knapp gegen Schweden gewonnen hatte, beschwor[8] der Taz-Chefkommentator Jens Feddersen erneut den Geist von Schland:

Jedes Spiel, das das DFB-Team gewinnt, ist wie ein Maulkorb für jene, die sich über das Scheitern Özils und Boatengs freuen. Gemeint ist die AfD.

Jens Feddersen
Gerade zu pathetisch wurde es, als er schrieb:

„Wer ein linkes, wer ein multikulturelles Herz hat, will, dass die DFB-Männer weiter gewinnen. Wer nur einen Sinn hegt für eine Mannschaft, die von niemandem so verehrt wird wie gerade von den Kindern der Einwanderer*innen nach Deutschland, von keinem wie von den Kindern der Geflüchteten, unterstützt dieses Team. Weil die Völkischen und Traditionalisten Bundestrainer Löw und seine Auswahl nicht mögen. Weil sie ihnen den Erfolg neiden – und weil ihre charakterlose Missgunst nicht anders kann.

Jens Feddersen

Wer nun die rechte Freude am WM-Debakel einer Mannschaft, die für AfD und Co. nicht deutsch genug war, erlebt, muss einräumen, dass Feddersen auf einer realpolitischen Ebene nicht unrecht hat. Es stimmt auch, dass nach dem WM-Aus gerade im besonders transnationalen Berliner Stadtteilen wie Kreuzberg und Neukölln gedrückte Stimmung herrschte. Doch diese Firmierung eines neuen nationalen Projekts Deutschland unter Einschluss von Neubürgern funktioniert in transnationalen Stadtteilen, aber wohl nicht beim WM-Team.

Das Foto von Özil und Gündogan mit Erdogan sowie die Erklärung, dass er nicht Deutschlands Hymne mitsingt, sind für Verfechter des modernisierten deutschen Patriotismus tatsächlich ein Debakel, über das sie bisher wenig reden. Denn dieses Modell basiert ja auf der Annahme, dass die Neubürger als stolze Deutsche die Hymne besonders ergriffen singen und die Fahne besonders vehement wedeln. Es ist klar, dass diese Schwachstellen des modernisierten deutschen Patriotismus von den klassischen Verfechtern des Deutschnationalismus wie AfD und Co. nun für ihre Angriffe genutzt wird.

Eine Alternative zu Schland

Generelle Kritiker von Staat und Nation tun gut daran, zu beiden Varianten des Nationalismus auf Distanz zu gehen. Schließlich ist auch der postmoderne Partypatriotismus eine Variante des Nationalismus. Die Schland-Bundeswehr stellt die alten deutschen Traditionen nicht mehr so stark in den Mittelpunkt. Manche NS-Täter sind nicht für eine Traditionspflege geeignet, andere werden nur etwas in den Hintergrund gerückt. Man ist auch offen für Frauen und die Hautfarbe soll bei der bunten Truppe theoretisch auch kein Ausschlusskriterium mehr sein.

Für AfD-Rechtsaußen Höcke und Co. ist diese Bundeswehr nicht mehr ihre Armee. Das ist das Pendant zur WM-Mannschaft. Wem die zu bunt und multikulturell ist, wird sich wohl auch gegen die moderne Bundeswehr wenden. Doch ist das ein Grund, dass kritische Menschen nun die Bundeswehr verteidigen und mit dem Fußball-Team aus Deutschland feiern müssen? Wohl kaum. Dafür gibt es viele Gründe. Die Soziologin Dagmar Schediwy hat in ihre Studie „Ganz entspannt in Schwarz-Rot-Gold“[9] eine sehr kritische Perspektive auf den postmodernen Partypatriotismus eingenommen[10].

Die meisten, die ich unter anderem auf den Fanmeilen befragt habe, haben während der WM 2006 ein nationales Coming-out erlebt. Vorher war die offene Zurschaustellung von Nationalgefühl stärker tabuisiert. Erst als dieses Verhalten in den Medien als Normalisierung des Verhältnisses zur eigenen Nation begrüßt wurde, haben sich die Leute massenhaft getraut, Deutschlandflaggen zu schwenken. Das wurde von vielen als Befreiung empfunden. Besonders stark war das bei jüngeren InterviewpartnerInnen ausgeprägt. Sie lehnten auch mit Vehemenz eine Festschreibung des Deutschlandbildes auf den Nationalsozialismus ab. Der 2006 aufflammende Fußballpatriotismus trug Züge einer Revolte gegen ein Geschichtsverständnis, das sich auf den Holocaust fokussiert.

Dagmar Schediwy

Die Soziologin sieht die Zunahme des Partynationalismus auch im Zusammenhang mit der Zunahme prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse vieler Menschen (Fußballpatriotismus in Krisenzeiten[11]). Es ist ein Ventil für die alltäglichen Zumutungen im Job oder an der Schule.

Um Gründe gegen den modernisierten deutschen Nationalismus zu finden, braucht man nur die Gratis-Bildzeitung durchblättern, die Anfang Juli millionenfach verteilt wurde. Auf der letzten Seite findet sich ein Foto des WM-Teams, das die Rechten aller Couleur so aufgeregt hat, weil es nicht mehr an den deutschen Mief erinnert, der noch bis in die 1970er Jahre dort geherrscht hat.

Doch in der Bild-Ausgabe gibt Ex-Bundespräsident Gauck für die Neubürger die Grenzen und Regeln vor, die der neue deutsche Nationalismus zieht. Ein deutscher Bergmann und viel deutscher Adel stehen für alte deutsche Werte. Hier wird auch deutlich, wie eng begrenzt die so vielbeschworene Modernität des angeblich neuen deutschen Patriotismus doch ist.

Es geht um die Festigung nationaler Identifikation

Der konservative polnische Politiker Marek Migalski[12] sagte[13] recht unverblümt, dass der Fußballnationalismus im Sinne der Herrschaft gut ist:

Wenn wir die Spiele der WM anschauen, machen wir uns nicht klar, wie sehr wir dabei politisch manipuliert werden. Nicht nur in dem banalen Sinn, dass alle möglichen Politiker bei Gelegenheit der Spiele ins Fernsehen kommen wollen. Die wirkliche Manipulation liegt eine Ebene tiefer: Sie betrifft die Herausbildung patriotischer Einstellungen. Denn der Sport, insbesondere der Fußball, dient dazu, aus Zuschauern Polen, Deutsche oder Senegalesen zu machen, indem er ihnen den Gedanken der Liebe zu ihren Heimatländern nahebringt. (…) Die Kommentatoren bedienen sich nolens volens der Sprache des Krieges: „Türkei macht Ägypten fertig“, „Franzosen besiegen England“, „Polen zwingt Russland in die Knie“. (…) Diese Sprache festigt nationale Identifikationen und schweißt die einzelnen Nationen zusammen.

Ein natürliches Phänomen ist das nicht; man wird schließlich nicht als Pole oder Tscheche geboren. Daher benutzen Staaten und Nationalisten alle denkbaren Werkzeuge wie Erziehung, Medien, Militärdienst, Museen usw., um patriotische Gefühle in die Köpfe der Wähler hineinzudrücken. Die WM ist eine fantastische Möglichkeit, dasselbe auch mit den Mitteln des Sports zu tun.

Marek Migalski
Was der Politiker hier durchaus in zustimmender Absicht sagt, trifft auch auf den Partynationalismus zu. Daher sollte nicht nur die rechte Kampagne, sondern auch der Schland-Patriotismus weiterhin Gegenstand von Kritik sein. Nur weil die Rechte sich auf die WM-Mannschaft und die Bundeswehr einschießt, heißt das noch lange nicht, dass sie von links verteidigt werden muss.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4095054
https://www.heise.de/tp/features/Rechte-freut-Deutschlands-WM-Aus-4095054.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/sport/fussball/wm-2018/article177062722/Oezil-und-Guendogan-bei-Erdogan-Steinmeier-befremdet-von-Treffen-Hat-mich-ratlos-gemacht.html
[2] https://twitter.com/JensMaierAfD/status/1012014934773780480
[3] https://www.youtube.com/watch?v=VqUa4o2ys34
[4] http://www.pi-news.net/
[5] http://www.compact-online.de/nach-wm-debakel-von-merkels-mannschaft-loew-nach-sibirien-schicken-oezil-und-guendogan-ab-nach-anatolien/
[6] http://www.spiegel.de/sport/fussball/rassismus-npd-hetzt-gegen-nationalspieler-a-409316.html
[7] http://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/rassismus-asamoah-von-neonazis-beleidigt-1303742.html
[8] http://www.taz.de/!5512428/
[9] http://www.lit-verlag.de/isbn/3-643-11635-2
[10] http://www.taz.de/!5092293/
[11] https://www.heise.de/tp/news/Fussballpatriotismus-in-Krisenzeiten-1994510.html
[12] http://www.migalski.eu/
[13] https://www.jungewelt.de/artikel/334986.kein-unschuldiges-spiel.html

Botanischer Garten als Vorbild

Der Kampf gegen prekäre Arbeit in landeseigenen Unternehmen geht weiter

»Prekär und tariffrei, nicht mit uns«, steht auf dem Schild, das ein wütender Bär schwenkt. So präsentiert sich der im Herbst 2015 gegründete Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA) im Internet. »Überall da, wo es prekäre und tariffreie Arbeit gibt, müssen gewerkschaftliche Strukturen entstehen und gestärkt werden«, lautet das Ziel der GA. Am Mittwoch wurde auf einer Veranstaltung im Berliner Haus der Buchdrucker deutlich, dass die Arbeit schon Früchte trägt. 

Der ehemalige Betriebsrat des Botanischen Gartens, Lukas S., schilderte sehr präzise, wie sich die Kolleg*innen »von der Pike« auf gewerkschaftlich in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten. Doch Schmolzi betonte auch, wie wichtig bei dem Arbeitskampf die solidarische Unterstützung von Organisationen wie der Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (BAGA) und linken Studierendenorganisationen war. Zur Hilfe kam ihnen auch die Tatsache, dass der Botanische Garten in der Berliner Bevölkerung sehr populär ist. Das Presseecho sei bei diesem Arbeitskampf immer sehr gut gewesen, betonte die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. Bei anderen Arbeitskämpfen sie das längst nicht immer der Fall. Deshalb habe man auch ein Buch unter dem Titel »Der Aufstand der Töchter« herausgegeben, in dem die Geschichte eines erfolgreichen Arbeitskampfes noch einmal akribisch nachgezeichnet wird. 

In der Veranstaltung ging es auch um die Frage, wie dieses erfolgreiche Beispiel auf andere Bereiche wie Museen, Freie Träger, Bibliotheken und Volkshochschulen übertragen werden kann. Welche Probleme dabei entstehen können machte der Abgeordnete der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, deutlich. So kollidiert der Plan des Berliner Senats, Vivantes finanzielle Zuschüsse zu zahlen, wenn damit die Löhne der Beschäftigten erhöht werden, mit EU-Wettbewerbsrecht.

Gotthard Krupp, der als freiberuflicher Künstler Mitglied bei ver.di ist, sieht den gewerkschaftlichen Aktionsausschuss nicht nur als Instrument der Vernetzung und Koordination. Wichtiger noch sei, dass er die Fragen der prekären Löhne auf die politische Ebene gehoben hat. Wie im Fall des Botanischen Gartens habe ein Arbeitskampf immer dann Erfolg gehabt, wenn sich Politiker*innen die Forderungen zu Eigen gemacht haben. Streiks alleine würden nicht ausreichen. 

Dem mochte Jana Seppelt nur teilweise zustimmen. Die Kampfbereitschaft der Beschäftigten ist die Grundlage, dass sich auch Politiker*innen des Themas annehmen. Seppelt stimmte Krupps Kritik am restriktiven Streikrecht in Deutschland ausdrücklich zu. Das lässt es nicht zu, dass Beschäftigte gegen Outsourcing von Firmenteilen in den Streik treten. Wie schwer ein Arbeitskampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse sein kann, zeigte der Streik der Beschäftigten des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes, der die Operationssäle teilweise lahm legte. Es gab sehr negative Artikel in vielen Zeitungen. 

Mittlerweile hat die Tarifkommission der Vivantes Service GmbH eine Erklärung verfasst, die von mehreren Gewerkschaft*innen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde. »Der Streik war ein Warm-up auf dem Weg zu einer hundertprozentigen Eingliederung in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Darauf bereiten wir uns schon jetzt vor«, erklärte ein Vivantes-Beschäftigter. 

Eine Krankenhausbeschäftigte aus dem Publikum wollte wissen, wie sie streiken kann, wenn sowieso ständig Personalnotstand auf ihrer Station sei. »Da ist ständig Notstand und wenn wir streiken, gibt es niemand, der sich um die Patient*innen kümmert«, erklärte sie. Benjamin Roscher vom ver.di-Fachbereich »Besondere Dienstleistungen« verwies auf Erfahrungen bei Arbeitskämpfen der Charité, aber auch bei den Kliniken im Saarland. Dort sei deutlich geworden, dass auch in den Kliniken Arbeitskämpfe möglich sind. Sie müssen allerdings den Patient*innen vermittelbar sein, betonte auch Jana Seppelt. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092724.botanischer-garten-als-vorbild.html

Peter Nowak