Wie die Krise tötet

Vor neuen Machtkämpfen in der Ukraine?

Die geplanten Neuwahlen sind ein Zeichen der Instabilität des Machtgefüges auch in der Westukraine

Jubel herrschte am Donnerstag im ukrainischen Parlament. Kaum hatte Parlamentspräsident Turtschinow verkündet, dass die Kommunisten [1] ihren Fraktionsstatus verlieren, brachen die Abgeordneten der übrigen Fraktionen von der ultrarechten Swoboda bis zu den verschiedenen EU-kompatiblen Rechtsformationen in Jubel aus. Die Kommunistische Partei war schon in den vergangenen Wochen zum Feindbild Nr. 1 geworden und das drohende Verbot war denn auch keine Überraschung mehr.

Schon in den letzten Tagen waren gewählte Abgeordnete der Kommunistischen Partei mehrfach sogar im Parlament geschlagen worden. Auch der KP-Vorsitzende Symonenko war Ziel solcher Attacken. Die Regierung und die rechten Fraktionen beschuldigen sie, die Partei Russlands zu sein und die Separatisten zu unterstützen. Tatsächlich trat die in der Praxis sozialdemokratische Partei für ein Bündnis mit Russland ein, unterstützte daher auch zumindest in den Grundzügen die gestürzte Janukowitsch-Regierung. Nachdem die Pro-EU-Kräfte sich dort mit wenig demokratischen Mitteln durchgesetzt hatten, stand die KP faktisch vor der Illegalisierung. Um noch vor einem gerichtlichen Verbot die Fraktionsauflösung zu erreichen, wurde extra ein neues Gesetz geschaffen, das das Quorum der Abgeordneten, das für eine Parlamentsfraktion nötig ist, erhöht.

Merkwürdigerweise sorgte diese eigenwillige Interpretation demokratischer Rechte in der EU-Zentrale Brüssel für keine wahrnehmbare Kritik. Auch die hiesigen Medien fanden an der faktischen Illegalisierung der KP wenig Kritikwürdiges. Anders als die aktuell laufenden Prozesse gegen russische Nichtregierungsorganisationen, die in hiesigen Medien heftig kritisiert [2] werden, scheint die Repression gegen die KP dem Demokratieverständnis vieler Pro-EU-Kräfte in der Ukraine und auch dem der EU-Politiker nicht zuwiderzulaufen.

Damit soll sicherlich auch eine Kraft ausgeschalten werden, die Zulauf bekommen könnte, wenn in größeren Teilen der Bevölkerung die Folgen der mit dem IWF abgesprochenen Wirtschaftspolitik der neuen Macht in Kiew spürbar werden. Lohnsenkungen und steigende Preise durch den Subventionsabbau führen bisher nur deshalb bisher noch zu wenig Protest, weil nationalistische Parolen in großen Teilen der Gesellschaft der Westukrainenoch auf offene Ohren stoßen.

Neuwahlen im Oktober?

Die neue politische Elite will diese Stimmung nutzen, um möglichst schnell zu Neuwahlen zu kommen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt. Mit dem Austritt der von der CDU/CSU geförderten Partie Udar und der rechtsnationalistischen Swoboda-Partei aus der ukrainischen Regierung wurden gestern die nötigen Voraussetzungen für diese Neuwahlen geschaffen. Im Anschluss trat der ukrainische Ministerpräsident zurück.

Sie alle haben Interesse daran, die Wahlen über die Bühne zu bringen, solange der nationalistische Taumel anhält und die Verantwortung für die Wirtschaftsmisere Russland und den Separatisten zugewiesen werden kann. Die KP wird wohl an den Wahlen nicht mehr teilnehmen. Eine mögliche Konkurrenz für die Elite, die von den Swoboda-Nationalisten bis zu den Pro-EU-Parteien reicht, wird auch eher im Umfeld des Rechten Sektors erwartet. Dort formieren sich ultrarechte Kräfte, die sich auf die Bewegung des Maidan berufen und schon angedroht haben, dass sie auch die gegenwärtigen Machthaber notfalls davon jagen wollen. Zurzeit sind diese ultrarechten Kräfte in den Kampf gegen die Aufständischen in der Ostukraine eingebunden. So bauen Neonazis mit dem Bataillon Azow [3] ihre Position innerhalb der ukrainischen Armee aus.

Die Regierung hat wohl auch ein Interesse, den Kampf im Osten in die Länge zu ziehen, damit die Ultrarechten beschäftigt sind und nicht in Kiew die Machtfrage stellen. Mittlerweile erhält
die ukrainische Ultrarechte sogar Unterstützung von russischen Neonazis. Der Gründer der russischen Antifa-Antifa und Aktivist der Neonazigruppe Wotanjugend Roman Schelesnow [4]erhielt etwa in der Ukraine Exil [5]. Er gab an, in Russland wegen seiner proukrainischen Haltung verfolgt worden zu sein. So existiert die paradoxe Situation, dass viele Rechte in Deutschland [6]und Westeuropa aus geopolitischen Gründen auf Putin-Russland als Alternative zur EU setzen, während sich manche russischen Neonaziseher an Kiew orientieren.

Auch die sogenannten gemäßigten konservativen Parteien zeigen, dass sie in gesellschaftspolitischen Fragen Russland gar nicht so fern stehen. So musste in dem von Bürgermeister Klitschko verwalteten Kiew kürzlich der Demonstrationszug von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender abgesagt [7] werden, offiziell aus Sicherheitsgründen, weil Oberbürgermeister und Polizei den Schutz verweigerten. Im vergangenen Jahr in der Ära der Janukowitsch-Regierung wurde die Parade noch von der Polizei geschützt [8].

Umgruppierungen unter den Oligarchen

Auch die sich abzeichnenden Machtumgruppierungen unter den ukrainischen Oligarchen könnten dazu beitragen, dass mit schnellen Neuwahlen der Status Quo zunächst erhalten bleibt. Nach dem Machtverlust der mit dem Janukowitsch-Block verbündeten Oligarchen des Donezk-Beckens wollen jetzt die Eliten der Region Dnepropetrowsk deren Rolle übernehmen. Der dortige Gouverneur Ihor Kolomojskyl hat sich in letzter Zeit trotz der Unterstützung des Kampfs gegen die Separatisten öfter vom Kiewer Machtblock abgesetzt und auch für eine Verständigung mit Russland ausgesprochen.

So könnten, wenn sich die soziale Lage großer Teile der Bevölkerung verschlechtern sollte, auch neue Kräfte bereit stehen, die wieder eine Wende Richtung Russland vollziehen. In der Ukraine wurde schon die Orangene Revolution nur wenige Jahre später wieder abgewählt. Um eine Wiederholung zu verhindern, sichert sich der aktuelle Machtblock ab. Die Einleitung der Neuwahlen gehört ebenso dazu wie die Illegalisierung der KP.

http://www.heise.de/tp/news/Vor-neuen-Machtkaempfen-in-der-Ukraine-2268075.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.kpu.net.ua/

[2]

http://www.deutschlandfunk.de/russland-erneute-repressionen-gegen-ngos.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=292585

[3]

http://vk.com/club72444174

[4]

https://krzysztofwrath.files.wordpress.com/2014/07/roman-zukhel-zheleznyov.jpg

[5]

http://www.sova-center.ru/en/xenophobia/news-releases/2014/07/d29925/

[6]

http://www.heise.de/tp/news/Rechte-demonstrieren-fuer-Putin-2160035.html

[7]

http://www.csd-munich.de/web/kievpride-abgesagt.html

»Die Entlassung ist ein Akt der Repression«

Aktivisten planen einen Aktionstag gegen den Möbelkonzern IKEA wegen der Entlassung von 24 Lagerarbeitern im italienischen Piacenza

Johanna Schellhagen* ist Mitarbeiterin des audiovisuellen Archivs für Arbeitskämpfe Labournet.tv und eine der Koordinatorinnen des Berliner IKEA-Aktionstages gegen die Entlassung von 24 Lagerarbeitern im italienischen Piacenza. Für »nd« sprach mit ihr Peter Nowak.

nd: Warum soll es am 26. Juli einen IKEA-Aktionstag geben?
Schellhagen*: Der Aktionstag wurde ausgerufen, weil im Juni dieses Jahres 24 Lagerarbeiter im italienischen Piacenza entlassen worden sind. Alle 24 sind in der kämpferischen Basisgewerkschaft S.I.Cobas organisiert. Mit dem Aktionstag wollen wir erreichen, dass sie wieder eingestellt werden. Ihre Entlassung ist ein Akt der Repression. Die Lagerarbeiter bei IKEA und anderen großen Logistikunternehmen wie TNT und DHL haben mit ihren Streiks seit 2011 immerhin durchgesetzt, dass sie entsprechend dem nationalen Tarifvertrag bezahlt werden. Vorher waren die Bedingungen haarsträubend. Regelmäßig wurde durch falsche Lohnabrechnungen ein Teil des Lohnes gestohlen. Die Arbeiter waren nicht gegen Unfälle geschützt, bekamen kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld und hatten keine garantierten Arbeitszeiten. Die Leute sind entlassen worden, weil IKEA wieder zu dieser Praxis zurückkehren möchte.

Wie ist die Situation der Entlassenen in Italien aktuell?
Die Entlassenen machen seit ihrer Kündigung im Juni eine permanente Kundgebung vor dem Warenlager von IKEA in Piacenza, das heißt, sie sind 24 Stunden vor den Toren. Einmal wöchentlich blockieren sie das Lager, unterstützt von den solidarischen Teilen der Belegschaft und von Lagerarbeitern aus anderen Städten. Sie werden außerdem von linken Gruppen wie dem Laboratorio Crash, den Clash City Workers und dem Collettivo Hobo unterstützt.Die Forderung ist die Wiedereinstellung der gekündigten Arbeiter.

Gibt es Repressalien gegen die Streikenden?
Neben der üblichen Polizeigewalt, also dem Einsatz von Pfefferspray und Knüppeln, um die Blockaden aufzulösen, gibt es unter Anderem das Verbot, sich im Stadtgebiet von Piacenza aufzuhalten. Im Zusammenhang mit dem Kampf bei IKEA gab es bereits mehrere solcher Aufenthaltsverbote: gegen zwei Lagerarbeiter, gegen den Sprecher der S.I.Cobas, gegen vier Mitglieder des Laboratorio Crash, und gegen fünf Mitglieder des Collettivo Hobo. Besonders schwerwiegend ist, dass eine Genossin, die in Piacenza wohnt, eine mündliche Verwarnung bekommen hat mit der Aussicht auf ein Aufenthaltsverbot in ihrer eigenen Stadt. Außerdem ist ein Genosse vom Laboratorio Crash zu zwei mal sechs Monaten Hausarrest verurteilt worden.

Warum ist von diesem Streik in Italien hierzulande so wenig bekannt, obwohl seit Monaten andauert?
Dass die hiesige »linke« Presse sich nicht für einen seit drei Jahre andauernden, erfolgreichen Kampfzyklus der ärmsten Teile der italienischen Arbeiterklasse interessiert, liegt vermutlich daran, dass sich die Italienkorrespondenten dieser Personengruppe nicht verbunden fühlen. Ich finde es schwer zu verstehen, wieso nicht alle vor Freunde ausrasten, wenn sie davon hören, dass Migranten sich militant und erfolgreich gegen die barbarische Ausbeutungspraxis bei IKEA TNT, DHL und ähnliche Konzerne zur Wehr setzen.

Welche Rolle kann labournet.tv bei der Solidarität spielen?
Wir haben von dem Kampfzyklus gehört, weil zwei Genossen von den S.I.Cobas im März in Berlin waren. Seitdem haben wir versucht, Informationen darüber hier zu streuen. Wir haben ein langes Hintergrundinterview gemacht, Videos zu den Streiks und Blockaden aus dem Internet gefischt, deutsch untertitelt und auf labournet.tv veröffentlicht und einen Mobilisierungsclip für die Aktionen gegen IKEA geschnitten.

Wir haben einen engagierten Lagerarbeiter aus Bologna zu Informationsveranstaltungen in die BRD eingeladen, Protestaktionen vor IKEA mit organisiert und uns mit den italienischen Unterstützergruppen ausgetauscht. Zudem haben wir versucht, mit Kollegen die in Berlin in der Logistikbranche arbeiten darüber ins Gespräch zu kommen.

In Berlin ist eine Kundgebung vor der IKEA-Filiale in Tempelhof geplant. Material über den Kampfzyklus der migrantischen Lagerarbeiter ist hier gesammelt: dasnd.de/labournettv

*Name geändert

http://www.neues-deutschland.de/artikel/940180.die-entlassung-ist-ein-akt-der-repression.html

Interview: Peter Nowak

Explosion des Antisemitismus oder die Wut der Verdammten der Erde

Vom Botschaftsjuristen zum syrischen Spion

TTIP in die Tonne?

vom 26. September 2023

Der Widerstand gegen die Transatlantische Freihandelszone weitet sich aus, allerdings spielt dabei auch die Konkurrenz zwischen EU und USA eine Rolle

In der letzten Zeit war es um die globalisierungskritische Organisation Attac [1] ruhig geworden. Das hatte viele Gründe, aber dazu gehörte auch das Problem, das zentrale Forderungen zur Bankenregulierung mittlerweile in den Forderungskatalog verschiedener Parteien aufgenommen worden sind. Doch in letzter Zeit werden Attac-Ortsgruppen wieder aktiv. Der Grund heißt TTIP.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU mobilisiert verständlicherweise die Globalisierungskritiker, sowie vor 15 Jahren das Multilaterale Investitionsabkommen [2] mit zur Entstehung von Attac beigetragen hat.

Mit Kampagnen wie „TTIP in die Tonne“ [3] oder „TTIP unfairhandelbar“ [4] setzt Attac auf die Strategie, vermeintliche Auswüchse des Kapitalismus zu kritisieren und faire Tauschverhältnisse anzumahnen.

Aktionstag gegen TTIP

Wie vor 15 Jahren gegen das MAI probt die globalisierungskritische Bewegung jetzt auch beim TTIP einen länderübergreifenden Zusammenschluss [5] . Bei einem Treffen in Brüssel, auf dem über 100 Nichtregierungsorganisationen vertreten waren, wurde der 10.Oktober als internationaler Aktionstag gegen das TTIP festgelegt [6].

Schon seit einigen Wochen gibt es ein von zahlreichen TTIP-Gegnern erarbeitetes Positionspapier [7]. Der Widerstand gegen das TTIP wächst auch deshalb, weil es gelungen ist, eine Verbindung [8] zu dem vor allem in Deutschland äußerst unbeliebten Fracking herzustellen. Kritiker befürchten, dass US-Konzerne nach dem Abschluss des TTIP gegen europäische Gesetze, die Fracking behindern, juristisch vorgehen [9] könnten.

So berechtigt diese Befürchtungen sind, so auffallend ist, dass die Rolle maßgeblicher EU-Konzerne und Politiker ausgeblendet wird. Die erhoffen sich durch das TTIP Zugang zum US-Fracking-Markt und wollen damit die umweltfreundlicheren europäischen Bestimmungen aushebeln. Es ist allerdings durchaus kein Zufall, dass die TTIP-Gegner oft den Eindruck erwecken, das Freihandelsabkommen wäre ein Trick der USA, um Europa zu unterwerfen.

Da wird eine Dualität gezeichnet, die dem EU-Europa den auf den Gebieten von Wirtschaft, Politik und Kultur zivilisierten Standard zuschreibt, der jetzt durch den Angriff der USA in Gefahr gerät. Dass dann das TTIP-Abkommen noch von verschiedenen Politikern als Faustpfand in der NSA-Affäre genutzt wurde, macht erneut deutlich, dass es in der ganzen Auseinandersetzung auch um ein Konkurrenzverhältnis zwischen den Machtblöcken EU und USA handelt. Vielen TTIP-Kritikern ist oft gar nicht bewusst, dass sie hier in innerkapitalistischen Auseinandersetzungen Partei ergreifen.

Wenn bei der Globalisierungskritik der Kapitalismus nicht erwähnt wird

Das Problem ist nicht, dass die zweifellos vorhanden Beeinträchtigen für Lohnabhängige, Verbraucher etc. durch die Freihandelsabkommen von den Kritikern thematisiert werden, sondern dass oft von der kapitalistischen Weltwirtschaft und deren Interessen abstrahiert wird.

Dann scheint es so, als sei ausgerechnet die Globalisierung das größte Problem, die bereits Karl Marx eher als eine der wenigen emanzipatorischen Konsequenzen des Kapitalismus bezeichnete, worauf der Publizist Reiner Trampert [10] in seinem kürzlich im Schmetterling Verlag [11] veröffentlichten, gegenüber Herrschaft und der real existierenden Opposition jeglicher Couleur erfrischend respektlosen, Buch mit dem Titel „Europa zwischen Weltmacht und Zerfall“ [12] hingewiesen hat. Der erstaunlich humorfreie und eher an eine konservative Kulturkritik erinnernde Titel sollte nicht von der Lektüre abhalten. Er wird dem Inhalt zum Glück größtenteils nicht gerecht.

Durch TTIP könnten auch die Standards in den USA auf Druck der EU verschlechtert werden

Aber auch innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung gibt es mittleeweile Stimmen, die bei ihrer Kritik am TTIP nicht einfach das Bild „böse USA versus gutes Europa“ malen. So erschien in der Juniausgabe des Zentralorgans der globalisierungskritischen Bewegung Le Monde Diplomatique ein Dossier [13], in dem nicht nur differenziert auf die Geschichte des Freihandels [14] eingegangen wird, auch die Einwände aus der EU [15] und den USA [16] werden aufgelistet.

Dann stellt sich schnell heraus, dass sich durch die Freihandelszone eben nicht nur Standards in Europa verschlechtern könnten. So befürchten US-amerikanische TTIP-Kritiker, dass die in den USA erst vor wenigen Jahren eingeführte Finanzmarktregulierung wieder ausgehebelt wird, wenn europäische Standards gelten sollten.

Auch auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes ist das Bild von der „bösen USA“, die ihre Chlorhähnchen importieren möchte, höchst einseitig. So wollen die im europäischen Lobbyverband EU-Business [17] zusammengeschlossenen Unternehmen erreichen, dass das Importverbot für europäisches Rindfleisch und die Qualitätskontrollen für Milch in den USA entschärft, d.h. dem europäischen Standard, angepasst werden.

Was in den Augen der Unternehmerlobby ein Handelshemmnis ist, war die Konsequenz der Diskussionen über kontaminierte Nahrungsmittel. Wenig bekannt ist, dass in den USA in fast der Hälfte der Bundesstaaten Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen gekennzeichnet werden müssen. Dagegen laufen US-Konzerne Sturm.

Eine TTIP-kritische Bewegung, die diese unterschiedlichen Interessen zum Ausgangspunkt ihrer politischen Arbeit macht, wäre davor gefeit, sich zum Spielball von Standortinteressen zwischen EU und USA zu machen. Allerdings wäre es natürlich die Frage, ob sie dann so mobilisierungsfähig wäre, wie sie es zurzeit scheint. Dann würde sich also erweisen, ob es den Kritikern der Freihandelszone um eine kapitalismuskritische Perspektive geht oder ob das Schwungrad vor allem USA-Kritik ist.

http://www.heise.de/tp/news/TTIP-in-die-Tonne-2263311.html

Peter Nowak

Links:

[1] http://www.attac.de/

[2] http://www.thur.de/philo/mai.htm

[3] http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/

[4] http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

[5] http://www.heise.de/tp/artikel/42/42232/1.html

[6] http://www.alternative-nachrichten.de/news/europaischer-aktionstag-gegen-ttip-ceta

[7] http://www.ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/material/joint_statement_of_european_civil_society_groups_final_dt.pdf

[8] http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/foee_ttip-isds-fracking-060314.pdf

[9] http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/ttip-fracking

[10] http://www.rainertrampert.de/

[11] http://www.schmetterling-verlag.de

[12] http://www.schmetterling-verlag.de/page-5_isbn-3-89657-067-6.htm

[13] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.archivhome

[14] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13/a0068.text

[15] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.mondeText.artikel,a0061.idx,21

[16] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.mondeText.artikel,a0063.idx,20

[17] http://www.eubusiness.com/

Ethischer Konsum reicht nicht

Bei den Protesten gegen Primark und »Billigmode« allgemein wird viel auf ethische Aspekte verwiesen. Die Rolle der gewerkschaftlichen Arbeit in den Herstellerländern wird dabei ausgeblendet.

»Life is a Festival«, lautet der Werbespruch auf den Schaufenstern der neueröffneten Filiale der irischen Modemarke Primark am Berliner Alexanderplatz. In etwas kleinerer Schrift findet sich im Schaufenster der Hinweis: »Primark verpflichtet sich zur Beobachtung und fortlaufenden Verbesserung der Rechte der Menschen, die unsere Produkte herstellen.«

Die Erklärung ist eine Reaktion auf die heftige Kritik, von der die Eröffnung der zweiten Berliner Primark-Filiale begleitet war. Im Juli 2012, als in Berlin-Steglitz die erste Filiale eröffnete, hatte es nur lobende Worte gegeben. »Das Erfolgskonzept von Primark basiert auf sehr modischer Qualitätsware zu erschwinglichen Preisen«, hieß es damals in einer Pressemitteilung. Auch für die Eröffnung der Filiale am Alexanderplatz waren die Jubelmeldungen schon gedruckt. Doch wenige Tage vor dem Termin wurde die Feierlaune verdorben. In mehreren Kleidungsstücken von Primark tauchten eingenähte Etiketten auf, die mit »SOS« und »Ich werde zur Arbeit bis zur Erschöpfung gezwungen« beschriftet waren. Bis heute ist nicht geklärt, ob es von Arbeitern in die Kleidung geschmuggelte Nachrichten waren. Das Primark-Management bestreitet das vehement.

Es könnte sich auch um eine gelungene Informationsguerilla-Strategie handeln, die das »Erfolgskonzept von Primark« als Teil jener globalen Ausbeutungsverhältnisse in der Textilindustrie anprangert, die in britischen Medien schon 2008 Schlagzeilen machten. Damals legte ein Rechercheteam der BBC offen, dass Primark einen Teil seiner Billigklamotten in indischen Sweatshops von teils 11jährigen Kindern produzieren lässt. Die mit zahlreichen Fotos und Interviews belegten Enthüllungen führten in Großbritannien zu Protestkundgebungen vor Primark-Filialen. Diese Proteste wurden in Deutschland kaum bekannt, und wie die geräuschlose Eröffnung der ersten Berliner Primark-Filiale zeigte, gab es damals auch keine Versuche, daran anzuknüpfen.

Das hat sich seit dem 24. April 2013 geändert. An diesem Tag wurden beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesh 1 127 Arbeiterinnen und Arbeiter getötet und fast 2 500 zum Teil schwer verletzt. Schnell stellte sich heraus, dass in der Fabrik sämtliche Arbeitsschutzbestimmungen verletzt worden waren. Zudem war Rana Plaza die Werkbank für viele der hierzulande bekannten Modefirmen. Dazu gehören KiK, Adler Modemärkte, Mango, Benetton, C & A und Primark. Der irische Discounter habe nach Angaben der Frankfurter Rundschau eine Million Dollar an den Entschädigungsfonds für die Opfer überwiesen und weitere neun Millionen Dollar sollen direkt an Familien der Opfer sowie an 580 Arbeiter gegangen sein, die für einen Primark-Zulieferer in dem kollabierten Gebäudekomplex gearbeitet haben. Andere der in Rana Plaza produzierenden Modefirmen schoben jede Verantwortung für den Einsturz auf ihre Zulieferer und wollten sich so auch um eine Entschädigung drücken. Noch ein Jahr nach dem Unglück teilte die »Kampagne für Saubere Kleidung« mit: »Der von der internationalen Arbeitsorganisation ILO kontrollierte Entschädigungsfonds ist noch nicht einmal zur Hälfte gefüllt – noch immer fehlen knapp 25 Mio. US-Dollar.« Dass sich Primark im Fall Rana Plaza vergleichsweise kooperativ verhielt, dürfte eine Folge des Skandals um die Kinderarbeit in Indien gewesen sein, die das Firmenimage ankratzte. Deshalb verweist Primark auch bei den jüngsten Diskussionen gerne auf die firmeneigene Ethik-Abteilung mit eigener Website, auf der demons­triert werden soll, welch großes Interesse die Firma an den Arbeitsbedingungen der Arbeiter und an Nachhaltigkeit habe. Damit reagiert Primark auf eine vor allem ethisch geführte Kampagne vieler NGOs.

So erklärte Bernd Hintzmann, der beim Inkota-Netzwerk für die »Kampagne für Saubere Kleidung« zuständig ist, die Proteste anlässlich der Eröffnung der neuen Filiale hätten zum Ziel, »dass Primark den öffentlichen Unmut kritischer Verbraucher zur Kenntnis nimmt und Veränderungen vornimmt, bevor wieder etwas passiert wie bei der Katastrophe in Bangladesh«.

Dabei wird die Rolle gewerkschaftlicher Organisierung in den Fabriken des globalen Südens ausgeblendet. »Es mag sein, dass die NGOs hier bekannter sind, weil sie in der Regel die Öffentlichkeitsarbeit in Europa übernehmen. Aber die gewerkschaftliche Arbeit vor Ort ist auch sehr wichtig. Schließlich muss in den Betrieben kontrolliert werden, ob die Vereinbarungen über faire Arbeitsbedingungen auch umgesetzt werden. Das können NGOs aus Europa nicht leisten. Dazu sind starke Gewerkschaftsgruppen nötig«, betont Gi­sela Neunhöffer von der Kampagnenwebsite für die internationale Gewerkschaftsbewegung Labourstart gegenüber der Jungle World. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht nur für den globalen Süden.

Kritik an den Arbeitsbedingungen bei Primark gibt es auch hierzulande. So werden alle deutschen Läden mit Kameras überwacht – und es gibt Vorwürfe, dass in der größten Filiale in Hannover Mitarbeiter über längere Zeit bespitzelt worden seien. In dem vierstöckigen Kaufhaus gebe es 128 Überwachungskameras, sagt Juliane Fuchs von der Gewerkschaft Verdi. Knapp die Hälfte der Kameras überwache nicht nur die Kunden, sondern die gut 550 Mitarbeiter. Sie seien vor Personalräumen, Toiletten und Aufgängen angebracht. »Es entsteht der Eindruck, die Mit­arbeiter stehen unter Generalverdacht«, moniert Fuchs. Damit verstößt Primark womöglich gegen Gesetze. Schließlich ist eine zeitlich begrenzte Überwachung der Belegschaft nur erlaubt, wenn ein begründeter Verdacht besteht – etwa wenn besonders viel gestohlen wurde. Eine permanente Überwachung von nicht öffentlichen Räumen ohne Grund ist dagegen verboten. Die Kameras in Hannover werden nach Gewerkschaftsangaben nicht nur von einer externen Sicherheitsfirma überwacht, sondern auch vom Primark-Filialleiter persönlich. In dessen Büro, so berichten Betriebsrat und Fuchs, habe lange ein Kamera-Steuerungsinstrument gestanden, mit dem sich Bilder aus Kameras sehr nah heranzoomen lassen.

Primark wollte sich zu diesen Vorwürfen im Detail nicht äußern. Die Kameras dienten generell »dem Schutz der Kunden und Mitarbeiter«, sagte ein Sprecher. Doch es gibt Anzeichen, dass der Konzern in Hannover einlenkte: »Wir sind momentan in Verhandlungen mit den Betriebsräten, um gegebenenfalls die Anzahl der Kameras zu reduzieren und jeweils zu einer Einigung vor Ort zu kommen.« Betriebsrat und Verdi in Hannover wollen sich damit nicht zufriedengeben. Sie verlangen von der Primark-Geschäftsführung, dass alle nicht öffentlichen Kameras abgebaut werden.

Dass die Kritik an den Arbeitsbedingungen bei Primark-Hannover bei den Protesten in Berlin kaum eine Rolle spielte, macht einmal mehr die Schwächen einer rein ethischen Debatte um die Arbeitsbedingungen deutlich, bei der gewerkschaftliches Handeln hier und in den Ländern des globalen Südens weitgehend ausgeblendet wird. Dabei ist klar, dass für die Beschäftigten das Leben zumindest während der Arbeitszeit bei Primark kein Festival ist, wie der Werbespruch dies weismachen möchte.

http://jungle-world.com/artikel/2014/28/50184.html

Peter Nowak

Deutscher Furor gegen die USA

Eskaliert auch in Deutschland der Nahostkonflikt wieder?

Grüne und Linke im ukrainischen Propagandakrieg

Längst dient der Ukraine-Konflikt als Folie für innenpolitische Streitfragen

Der Ukrainekonflikt ist in den letzten Tagen in den hiesigen Medien etwas in den Hintergrund getreten. Dabei gehen die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine weiter. Das Ende der Waffenruhe durch die ukrainische Regierung sorgte innerhalb unterschiedlicher politischer Lager in Deutschland für Unmut. Doch ausgerechnet die aus der Friedensbewegung kommenden Grünen stehen fest weiter auf der Seite des ukrainischen Präsidenten.

„Wenn eine Waffenruhe beendet wird, bedeutet das immer wieder, dass Menschen ihr Leben lassen müssen“, drückte Marieluise Beck[1], Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, im Interview mit dem Deutschlandfunk[2] zunächst auf die Tränendrüse. Doch in der Ostukraine habe „eine Mischung aus Freischärlern, Abenteurern, Banditen und Kriminellen 7 Millionen Menschen als Geiseln genommen“, übernahm Beck bis in die Wortwahl die Sprachregelungen der ukrainischen Nationalisten. Dass viele Ostukrainer nach dem Umschwung in Kiew nicht mehr in der Ukraine leben wollten, wird dabei großzügig übergangen.

Maidan und Anti-Maidan

Dabei kommt Beck einmal wohl unabsichtlich der Wahrheit ziemlich nahe. „Wir haben tatsächlich eine beunruhigend bunte Mischung in diesem Gebiet von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region selber, die aber oft zu den Verlierern gehört haben und jetzt auf einmal zu ungeahnten Positionen als Präsidenten, Bürgermeister, Verteidigungsminister und Ähnliches aufsteigen konnten“, erklärt sie in dem Interview.

Sie zählt diese unterschiedlichen Gruppen auf, um damit zu verdeutlichen, dass der Aufstand in der Ostukraine illegitim und zu bekämpfen ist. Dabei könnte dadurch auch ein ganz anderer Schluss gezogen werden. Es handelt sich bei der Bewegung in der Ukraine auch um eine soziale Bewegung der Deklassierten und gerade deshalb wird sie von Beck und Co. vehement bekämpft. Die mittelständisch orientierte Maidan-Bewegung in der Westukraine hingegen findet ihre Unterstützung, weil sie sich in die diversen Bürgerbewegung in Osteuropa eingemeinden lässt, die von den Grünen schon seit ihrer Gründungsphase umworben wurden und denen man seit mehr als drei Jahrzehnten das viel geschmähte System von Jalta zum Einsturz brachte und noch immer bringt.

Schon vor 30 Jahren gehörten diverse rechte Gruppen zu diesen Bürgerbündnissen, daher ist es auch nicht so besonders verwunderlich, wenn Beck, Harms und Co. bei der Maidan-Bewegung in der Westukraine keine Nazis sehen können.

Der russische Soziologe Boris Kagarlitsky[3], ein scharfer Kritiker der gegenwärtigen russischen Politik aber auch des westlichen Putin-Bashings, hat zum Ukraine-Konflikt eine Analyse[4] vorgelegt, die sowohl die Maidan-Bewegung in der Westukraine als auch den Anti-Maidan im Osten des Landes als authentische Bewegungen wahrnimmt, die von Kräften von außen sicher beeinflusst, aber nicht maßgeblich gesteuert werden.

Zum außenpolitischen Einfluss von Maidan und Anti-Maidan schreibt Kagarlitsky:

Eine Ähnlichkeit zwischen Maidan und Anti-Maidan besteht tatsächlich. Ausländisches Geld floss natürlich hier wie dort, im ersten Falle amerikanisches und westeuropäisches, im zweiten Falle russisches (wobei russisches Geld in jedem Fall involviert war). Es gab Einfluss von außen. Eine andere Sache ist, dass der Westen nicht nur ungleich mehr Geld einsetzte, sondern bei weitem effektiver und klüger. Ebenso wenig, wie der Sieg des Maidan im Februar Resultat der Machenschaften westlicher Politiktechnologen war, ist der erfolgreiche Aufstand von hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen im Osten der Ukraine mit der Einmischung Russlands zu erklären.

Erst auf dieser Grundlage analysiert der Soziologe die Differenzen in den beiden Bewegungen:

Der Unterschied besteht nicht in Ideologien, obwohl ein Vergleich der dominierenden Losungen mehr als lohnenswert ist – faschistisches Geschrei auf dem Maidan, die „Internationale“ und soziale Forderungen in Donezk. Diese ideologischen Unterschiede widerspiegeln letztendlich den fundamentalen Unterschied der sozialen Natur, der Klassenbasis der beiden Bewegungen.

Die rechten Ränder des Maidan und Anti-Maidan

An diesen Punkt wird allerdings auch Kagarlitskys ansonsten sehr gründliche Analyse etwas unscharf. Denn er hätte auch auf den rechten Rand des Anti-Maidan hinweisen können. Erst kürzlich musste eine Veranstaltung von zwei russischen Journalisten über den faschistischen Einfluss in der Maidan-Bewegung in Berlin kurzfristig abgesagt[5] werden, nachdem sich herausstelle, dass die beiden Autoren in der russischen Rechten aktiv waren.

Auf den Unterstützungsseiten der Pro-Maidan-Bewegung wurde diese Meldung natürlich sofort zum Aufmacher. Wenn es um die rechten Gruppen in Maidan-Bewegung geht, findet man dort hingegen wenig. So hat sich dort das Prinzip durchgesetzt, schlägst Du meinen Nazi, schlag ich Deinen Nazi.

Selbst in Teilbereichen durchaus aufklärerische Veranstaltungen und Ausstellungen wirken schnell propagandistisch, wenn sie sich nur gegen eine Seite in dem Konflikt richten. Diese Kritik muss man auch der zurzeit in der Galerie Berliner Sprechsaal[6] gezeigten Ausstellung „Im Westen nichts Neues“ machen. Die dort gezeigten Exponate belegen im Detail eine antirussische Berichterstattung in Deutschland. Wenn dann aber von transatlantischen Netzwerken geraunt und der kleinste Hinweis auf die prorussischen Aktivitäten diverser rechter Kräfte in Deutschland fehlt, stößt man schnell an die Grenzen der Aufklärung.

Wie schmal die Grenze zwischen Aufklärung und Ressentiment sein kann, zeigt sich am Beispiel des Films Wag the Dog[7], der im Rahmenprogramm der Ausstellung gezeigt wurde. Wenn man ihn als bitterböse Satire begreift, hat er bei allen Schwächen durchaus aufklärerische Momente. Wenn man ihn als Beispiel für die Verkommenheit der US-Politik heranzieht, kann er Ressentiments fördern.

Scheitern rosarotgrüne Regierungsspiele am Ukrainekonflikt?

Derweil fürchten Linke bei SPD, Grünen und Linkspartei, die seit Jahren an einer gemeinsamen Regierungsperspektive basteln, dass ausgerechnet der Ukrainekonflikt ihre Pläne zunichte machen könnte. Schließlich haben sich in den letzten Wochen die Fraktionen von Linkspartei und Grünen im Streit um die Bewertung von Maidan und Antimaidan mehrmals heftig angegriffen.

Mit der Formulierung von Thesen[8] und Veranstaltungen sollen Entspannungssignale gesendet werden. Doch dort treffen nur die Kontrahenten zusammen, die sich eigentlich im Ziel einig sind, an der Ukraine sollen ihre Koalitions- und Karrierepläne nicht scheitern.

Die Linksparteiabgeordnete Sevim Dagdelen[9], die sich als scharfe Kritikerin der rechten Gruppen in der Maidan-Bewegung mit den Grünen heftig anlegte, gehört nicht dazu. Von den Freunden rotgrüner Bündnisse in der Linkspartei wurde Dagdelen gerügt[10], von den Kritikern solcher Farbspiele bekam sie dagegen Unterstützung[11]. So dient die Ukraine auch als Folie für viele innenpolitische Auseinandersetzungen.

Anhang

Links

[1]

http://marieluisebeck.de/

[2]

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-banditen-und-gewissenlose-abenteurer.694.de.html?dram:article_id=290647

[3]

http://www.tni.org/users/boris-kagarlitsky

[4]

http://transform-network.net/de/blog/blog-2014/news/detail/Blog/eastern-ukraine.html

[5]

http://euromaidanberlin.wordpress.com/2014/06/27/von-borotba-vermittelte-nazi-veranstaltung-abgesagt-wann-distanziert-sich-die-linke/

[6]

http://www.sprechsaal.de

[7]

http://www.zweitausendeins.de/filmlexikon/?wert=508287&sucheNach=titel

[8]

http://www.tagesspiegel.de/politik/thesen-aus-spd-linken-und-gruenen-zur-ukraine-grenzverschiebungen-wie-bei-der-krim-sind-inakzeptabel/10055074.html

[9]

http://www.sevimdagdelen.de/

[10]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sevim-dagdelen-linken-spitze-distanziert-sich-von-eigener-abgeordneten/9998214.html

[11]

http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=492

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42181/1.html

Peter Nowak

Fehlende Wohnungen werden oft nicht als kollektives Problem wahrgenommen

Ben Seel ist Hochschulpolitikreferent des Asta der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Über Bildungsproteste und die Probleme an seiner Hochschule sprach mit ihm Peter Nowak.

nd: Von einer großen bundesweiten Protestbewegung wie noch vor einem Jahrzehnt oder einigen Jahren sind die Bildungsstreiks im Moment etwas entfernt.
Seel: Die Beteiligung gestaltet sich in den unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich. Das liegt am Anlass der Proteste. Es geht um die Finanzierung des Bildungswesens. Dort, wo die Kürzungen versteckt vorgenommen werden, sind die Proteste geringer als in den Bundesländern, in denen die Kürzungen ganz offen vollzogen werden. In Sachsen, wo von der Kürzungspolitik viele Fakultäten betroffen sind, gab es bereits im Herbst eine große studentische Mobilisierung dagegen. Von Halle gingen die neuen Bildungsproste aus, dort gingen auch schon im April über 6000 Menschen auf die Straße.

Wie machen sich die Kürzungen an Ihrer Universität bemerkbar?
Große Probleme gibt es beim Fachbereich Erziehungswissenschaften, wo selbst die Dekanin Vollversammlungen und Aktionstage angesichts der drohenden Pleite organisiert. Ein weiteres Problem ist die Unterfinanzierung des Studentenwerkes, was zu Preiserhöhungen von bis zu 50 Prozent in der Mensa geführt hat. Dadurch gibt es bei den Essenspreisen kaum noch Unterschiede zu einem Restaurant.

Müssten dagegen nicht viel mehr Studierende auf der Straße sein? Schließlich sind davon viele betroffen.
Der Kampf gegen die Studiengebühren wurde als kollektives Problem angesehen und hat viele Studierende mobilisiert. Wenn jemand keine Wohnung findet oder das Mensaessen nicht bezahlen kann, wird das hingegen oft als individuelles Problem gesehen, was eine politische Mobilisierung erschwert.

Sind weitere studentische Proteste geplant?
Wahrscheinlich Anfang September soll es in Jena ein studentisches Camp geben. Dort sollen die Proteste dieses Semesters ausgewertet und über weitere Aktionen im nächsten Semester beraten werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/937152.individualisierter-geldmangel.html

Interview: Peter Nowak

IKEA schmeißt Arbeiter raus

Proteste in Norditalien

Piacenza. Im Arbeitskampf der italienischen Logistikarbeiter in Norditalien gab es in den letzten Tagen eine massive Verschärfung. In Piacenza wurden 26 Beschäftigte vom IKEA-Konzern entlassen, zuvor waren Streikposten zusammengeschlagen und verletzt worden. Seit 2011 kämpfen in Italien die meist marantischen Arbeiter der italienischen Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. In mehreren großen Logistikunternehmen ist es den Streikenden gelungen, die Einhaltung der nationalen Standards zu erzwingen und sich gegen Vorarbeiter, Leiharbeitsfirmen sowie massiv auftretende Polizei durchzusetzen. Während die großen Gewerkschaften den Arbeitskampf weitgehend ignorierten, werden die Beschäftigten von Teilen der außerparlamentarischen Linken Italiens und der Basisgewerkschaft S.I. Cobas unterstützt. Nach den Entlassungen soll nun die internationale Unterstützung beginnen. In Berlin-Tempelhof ist für Mittwoch, den 25. Juni um 18 Uhr eine Solidaritätsaktion vor der IKEA-Filiale am Sachsendamm 47 geplant.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/936471.ikea-schmeisst-arbeiter-raus.html

Peter Nowak

„Solidarität herzustellen, ist eine schwierige Arbeit“

Ende Mai fand in Berlin die Konferenz von Labourstart, einer Nachrichten- und Kampagnen-Website für die internationale Gewerkschaftsbewegung, statt. Diskutiert wurde über das Thema »globale Solidarität«. Wie es um diese und die Möglichkeit, Arbeitskämpfe weltweit zu führen, steht, darüber sprach die Jungle World mit Gisela Neunhöffer vom Labourstart-Netzwerk Berlin, die die Konferenz mit vorbereitet hat.

Labourstart, das klingt wie eines der vielen Start-up-Projekte. Was hat es mit internationaler Solidarität zu tun?

Labourstart wurde 1998 gegründet mit Sitz in London. Bisher hat es Konferenzen zur globalen Solidarität in London, Washington, Hamilton, Ontario, Istanbul und Sydney durchgeführt. Ende Mai trafen sich über 300 Delegierte aus etwa 75 Ländern aus aller Welt erstmals in Berlin.

Was war der Grund für diese Ortswahl?

Kurz nach dem Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes, der ebenfalls in Berlin stattfand, bot die Labourstart-Konferenz Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, von Basisaktiven bis zu Vorsitzenden und Vertretern der internationalen Gewerkschaftsorganisationen, die Möglichkeit, aktuelle Fragen der Gewerkschaftsbewegung in einem informellen Rahmen zu diskutieren. Zudem sollte das Projekt bei den deutschen Gewerkschaften bekannter gemacht werden.

Was waren die Höhepunkte der Berliner Konferenz?

Auf dem Eröffnungspanel lieferte Kıvanç Eli Açık vom linken türkischen Gewerkschaftsbund DISK aktuelle Informationen zum Grubenunglück in Soma und zeigte die Folgen der Missachtung der Arbeitsgesetzgebung auf. Am zweiten Tag gehörte Nazma Akter zu den Podiumsteilnehmerinnen. Die Frauenaktivistin und Gewerkschafterin sprach über ihren Kampf für die Näherinnen in Bangladesh.

Gab es auch außerhalb der Konferenz praktische Aktionen internationaler Solidarität?

Am 24. Mai beteiligten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz an einer Kundgebung vor einer Edeka-Filiale in Berlin-Kreuzberg. Die Aktion wurde von Verdi, der Christlichen Ini­tiative Romero, der Supermarktinitiative und der Initiative »Eigentum verpflichtet« gemeinsam vorbereitet. Damit soll der Edeka-Konzern zur Wahrnehmung seiner Verantwortung in der internationalen Lieferkette seiner Produkte aufgefordert werden – von der Produktion, in diesem Fall von Orangensaft, bis zu den Arbeitsbedingungen in den Edeka-Läden hierzulande.

Spielten auf der Konferenz auch die Rechte von Erwerbslosen eine Rolle?

Es gab mehrere Workshops zum Kampf für die Rechte von Erwerbslosen. Mag Wompel vom Informationsportal Labournet Germany betonte noch einmal eindringlich, dass die Verteidigung der Rechte derjenigen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind, zum eigensten Interesse der Gewerkschaftsarbeit gehören muss. Schließlich gehören die Entrechtung von Erwerbslosen und der Abbau von Rechten für die Beschäftigten zusammen.

Welche gewerkschaftlichen Solidaritätskampagen wurden von Labourstart bisher initiiert?

Sehr bekannt ist der internationale Kampf für Entschädigung für die Opfer des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesh. Labourstart hat dazu beigetragen, dass der Druck auf die verantwortlichen Textilkonzerne erhöht wurde, damit sie endlich Geld in den vereinbarten Entschädigungsfond einzahlen. Auch die verbindliche Umsetzung der Gebäudesicherheits- und Feuerschutzbestimmungen spielt in der Kampagne eine wichtige Rolle. Die Unterstützung des Kampfes der Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Kambodscha ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen von ­Labourstart. Der Arbeitskampf dauert bereits mehrere Monate. Die Beschäftigten sind einer massiven Repression von Seiten des Staates ausgesetzt. Streikende wurden auf Demonstrationen erschossen oder schwer verletzt. Zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden verhaftet oder mussten untertauchen.

Sind als Träger solcher Solidaritätsaktionen nicht eher Nichtregierungsorganisationen (NGO) als Gewerkschaften gefragt?

Bei dieser Solidaritätsarbeit arbeiten Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eng ­zusammen. Es mag sein, dass die NGOs hier bekannter sind, weil sie in der Regel die Öffentlichkeitsarbeit in Europa übernehmen. Aber die gewerkschaftliche Arbeit vor Ort ist auch sehr wichtig. Schließlich muss in den Betrieben kontrolliert werden, ob die Vereinbarungen über faire Arbeitsbedingungen auch umgesetzt werden. Das können NGOs aus Europa nicht leisten. Dazu sind starke Gewerkschaftsgruppen nötig.

Unterstützt Labourstart auch Kämpfe von Beschäftigten in Deutschland?

Natürlich. Auch dafür gab es auf der Konferenz vielfältige Beispiele. Ich will nur an die internationale Solidaritätsaktion für die Streikenden des Raststättenkonzerns Autogrill erinnern. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) kämpfen die Beschäftigten für den Abschluss eines Tarifvertrags. Anfang April sind Beschäftigte in Thüringen und Bayern in einen unbefristeten Streik getreten. Labourstart hat eine internationale Solidaritätskampagne initiiert, die sehr erfolgreich war. Innerhalb weniger Tage haben Tausende Menschen aus aller Welt Autogrill aufgefordert, die Forderungen der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag und fairen Löhnen zu erfüllen.

Kann ein Internetaktivismus, der sich auf einen Mausklick oder eine digitale Unterschrift beschränkt, wirklich Grundlage für eine weltweite Solidaritätsbewegung sein?

Es ist gerade eine Stärke von Projekten wie Labourstart, dass sie den Menschen die Möglichkeit des Engagements auf unterschiedlichen Ebenen geben. Wer wenig Zeit hat, kann einen Solidaritätsaufruf unterzeichnen. Andere können Texte in die verschiedenen Sprachen übersetzen. Zudem wird nach der Konferenz überlegt, ob in verschiedenen Ländern Labourstart-Unterstützergruppen gegründet werden. Die Diskussion darüber ist noch nicht abgeschlossen.

Ist die schlechte finanzielle Ausstattung des Projekts nicht ein großes Problem?

Gegenwärtig läuft der größte Teil der Arbeit ehrenamtlich. Es gibt nur ganz wenige bezahlte Stellen. Doch ohne die inhaltliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung verschiedener Gewerkschaften und Stiftungen sowie Einzelspenden wäre die Konferenz in Berlin nicht möglich gewesen.

Ist es aber nicht ein großes Problem, wenn Gewerkschaftsvorsitzende auf dem Kongress ein Bekenntnis zur internationalen Solidarität ablegen und in der Praxis eine Tarifpolitik für die Stärkung des Standorts Deutschlands machen, der andere Beschäftigte niederkonkurriert?

Es ist ein Ziel von Projekten wie Labourstart, das Prinzip der internationalen Solidarität in der Gewerkschaftsbewegung zu verankern und mit Leben zu füllen. Es geht darum, deutlich zu machen, dass nur so heute noch Erfolge zu erzielen sind. Dabei gibt es natürlich immer wieder Rückschläge, weil die Politik des »Teile und herrsche« eben manchmal doch ganz gut funktioniert. Doch in der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung ist die Frage, wie Solidarität über vermeintlich unterschiedliche Interessen hinweg geübt werden kann, nicht neu. Darum ging es bei der Durchsetzung der Flächentarifverträge ebenso wie beim Kampf für die Rechte von Frauen in der Arbeitswelt. Diese Solidarität herzustellen, ist eine langwierige und schwierige Arbeit – manchmal eben auch innerhalb der eigenen Organisationen.

In den vergangenen Monaten wurde auch in Deutschland heftig darüber gestritten, ob Flüchtlinge ohne gültigen Aufenthaltsstatus Gewerkschaftsmitglieder werden können. Spielte das Thema auf dem Kongress auch eine Rolle?

Es gab mehrere Workshops, die sich mit der Frage beschäftigen, wie Gewerkschaften sich für Migrantinnen und Migranten mit unterschied­lichem Aufenthaltsstatus öffnen können. Dabei wurden verschiedene Modelle vorgestellt. In ei­nigen Ländern organisieren sich Migrantinnen und Migranten in eigenen Organisationen, in anderen sind sie Teil der bestehenden Gewerkschaftsstrukturen.

Es wird immer beklagt, dass das Kapital vernetzt, die Arbeiterbewegung aber noch im nationalstaatlichen Denken verfangen ist. Kann Labourstart das ändern?

Wir werden mit der kleinen Initiative natürlich nicht die neue internationale Arbeiterbewegung erfinden. Doch Labourstart kann wichtige Bausteine liefern, die Menschen solidarisches Handeln überhaupt wieder ermöglichen.

http://jungle-world.com/artikel/2014/24/50044.html

Peter Nowak

»Solidarisches Handeln überhaupt ermöglichen«

In Berlin trafen sich rund 300 GewerkschafterInnen aus aller Welt zur Konferenz des Onlineportals LabourStart

Nach dem DGB-Bundeskongress und dem Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB endete mit der LabourStart-Konferenz ein Gewerkschaftsmarathon in Berlin.
Gisela Neunhöffer Gisela Neunhöffer hat die diesjährige LabourStart-Konferenz maßgeblich mit organisiert. Unter dem Motto »Globale Krise – globale Solidarität« trafen sich bereits am letzten Maiwochenende GewerkschafterInnen aus aller Welt, um über neue Strategien zu diskutieren und vergangene Kampagnen auszuwerten. Mit der Gewerkschafterin sprach für »neues deutschland« Peter Nowak.

nd: Ist LabourStart der Neustart einer Arbeiterbewegung?
Wir werden mit der kleinen Initiative natürlich nicht die neue internationale Arbeiterbewegung erfinden. Doch LabourStart kann wichtige Bausteine liefern, die Menschen solidarisches Handeln überhaupt wieder ermöglichen.

Wie wollen Sie das erreichen?
LabourStart ist eine 1998 gegründete Nachrichten- und Kampagnenwebseite für die internationale Gewerkschaftsbewegung. Nach Konferenzen zur globalen Solidarität in London, Washington, Hamilton, Ontario , Istanbul und Sydney trafen sich Ende Mai über 300 Delegierte aus rund 75 Ländern erstmals in Berlin.

Warum gerade dort?
Kurz nach dem Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes, der ebenfalls in Berlin stattfand, bot die LabourStart-Konferenz eine Möglichkeit für Gewerkschafter von Basisaktiven bis zum Vorsitzenden und Vertreter der internationalen Gewerkschaftsorganisationen, aktuelle Fragen der Gewerkschaftsbewegung in einem informellen Rahmen zu diskutieren.

Können Sie einige Beispiele für die Arbeit von LabourStart nennen?
Sehr bekannt ist der internationale Kampf um Entschädigung für die Opfer des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch. LabourStart hat mit dazu beigetragen, dass der Druck auf die verantwortlichen Textilkonzerne erhöht wurde, endlich das notwendige Geld in den vereinbarten Fonds einzahlen. Auch die verbindliche Umsetzung der Gebäudesicherheits- und Feuerschutzbestimmungen spielt in der Kampagne eine wichtige Rolle.

Die Unterstützung des Kampfes der Textilarbeiter in Kambodscha ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen von LabourStart. Der Arbeitskampf dort dauert bereits mehrere Monate. Die Beschäftigten sind einer massiven Repression von Seiten des Staats ausgesetzt. Zahlreiche Gewerkschafter wurden verhaftet oder mussten untertauchen.

Unterstützt LabourStart auch Streiks in Deutschland?
Ja. Ich will nur an die internationale Solidaritätsaktion für die Streikenden des Raststättenkonzerns Autogrill erinnern, die gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genus-Gaststätten (NGG) für den Abschluss eines Tarifvertrages kämpfen. Anfang April sind Beschäftigte in Thüringen und Bayern in einen unbefristeten Streik getreten. LabourStart hat eine erfolgreiche internationale Solidaritätskampagne gestartet Innerhalb weniger Tage haben Tausende Menschen aus aller Welt den Autogrill aufgefordert, die Forderungen der Beschäftigten nach einen Tarifvertrag und fairen Löhnen nachzugeben.

Kann ein Mausklick Grundlage für eine weltweite Solidaritätsbewegung sein?
LabourStart ermöglicht den Menschen die Möglichkeit des Engagements auf unterschiedlichen Level. Wer wenig Zeit hat, kann einen Solidaritätsaufruf unterzeichnen. Andere können Texte in die verschiedenen Sprachen übersetzen. Zudem wird nach der Konferenz überlegt, ob in verschiedenen Ländern LabourStart-Unterstützergruppen gegründet werden.

Fragen: Peter Nowak

Wie aus islamistischen „Freiheitskämpfern“ Terroristen werden