Das Gezeter um CETA sorgt in der internationalen Presse für Spott
Die chinesische Zeitung Renmin Ribao aus Peking bringt es auf den Punkt[1]: „Sollte es der EU nicht einmal gelingen, eine kleine Region auf Linie zu bringen, dann wird das Vertrauen in deren Handlungsfähigkeit schwinden“, schreibt das Blatt einer Macht, das sich im Ringen der kapitalistischen Metropolen als Konkurrent in Stellung bringt. Die bürgerliche belgische Presse fasst die Klage über einen fehlenden „ideellen Gesamtkapitalisten“ (vgl. CETA: Wie ist es um eine europäische Widerstandskultur bestellt?[2]) so zusammen:
Das Nein der Wallonen ist ein schwerer Schlag für die Europäische Union. Erst kam der Brexit, jetzt kann Europa ein so wichtiges Abkommen nicht abschließen.HET BELANG VAN LIMBURG
HET BELANG VAN LIMBURG
Wie in der bürgerlichen Presse üblich, ist das kapitalistische Interesse gemeint, wenn hier von der Europäischen Union gesprochen wird. Aber die dahinter stehende Sorge ist echt. Mit der CETA-Krise stellt sich für sie die Frage, ob die EU für die bessere Durchsetzung der kapitalistischen Interessen in der weltweiten Konkurrenz tauglich ist. Genau das ist aber der Zweck der EU.
Bisher war deshalb auch ein Großteil der Kapitalkreise in den europäischen Ländern überwiegend proeuropäisch. Das könnte sich ändern, wenn die EU für sie nicht effektiv ist. So könnte die CETA-Krise zum Sargnagel für die EU werden. Das ist auch Grund, warum die Verantwortlichen der EU so erbittert für CETA kämpfen. Der Vertrag sei nicht gescheitert sondern nur vertagt, heißt es aus Brüssel[3].
Wallonien lässt sich keine Fristen setzen
Dabei hat Wallonien schon einige Erfolge errungen, in dem sich die verantwortlichen Politiker weigerten, sich den zunächst als Drohung ausgesprochenen Ultimaten zu beugen. Der EU-Ratspräsident Tusk hatte Wallonien angewiesen, bis zum Montag dem Vertrag zuzustimmen. Dieser Druck schweißte aber die CETA-Kritiker eher noch zusammen.
Wallonische Politiker erklärten, den Vertrag nicht grundsätzlich abzulehnen , sondern nur an bestimmten Punkten korrigieren zu wollen. Doch dafür brauche Wallonien Monate. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kommt den Kritikern in der Zeitfrage entgegen, indem er Wallonen scheinbar großzügig zugesteht, sie können sich die Zeit nehmen, die sie brauchen. Dabei versucht er aber verzweifelt den anvisierten Termin für den CETA-Abschluss am Donnerstag noch zu retten.
Doch bis zum Dienstagabend war die widerständige belgische Provinz nicht auf Linie zu bringen. So ist immer zweifelhafter, ob der Termin zu halten ist. Das schafft weitere Unruhe und sorgt für gereizte Stimmung unter den CETA-Verteidigern. So gerät vor allem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Kritik, weil er in den letzten Wochen noch persönlich nach Kanada geflogen ist, um über einige Details des Vertrags zu verhandeln.
Die Kritiker werfen Gabriel vor, damit der EU-Verhandlungsdelegation in den Rücken gefallen zu sein. Das habe andere Politiker motiviert, ebenfalls persönlich in Kanada zu verhandeln. Auch Politiker aus Wallonien gehören dazu. Schon wird in den Medien ironisch gefragt, ob bald auch der Kämmerer von Recklinghausen in Kanada verhandelt.
Hier wird die Hegemoniekrise der EU als ideeller Gesamtkapitalist besonders deutlich. Neue Vorschläge für mehr Befugnisse der EU-Gremien werden in den Raum geworfen, ohne dass klar ist, ob sie Chancen der Umsetzung haben.
Ist es der Widerstand gegen CETA eine Sache Belgiens oder Europas?
Eine weitere Argumentationsline der CETA-Verteidiger lautet, dass die EU damit eigentlich kein Problem habe, sondern dass es sich um eine innerbelgische Angelegenheit handele. Damit wird allerdings das sowie schon fragile Verhältnis zwischen den belgischen Provinzen noch weiter destabilisiert. Doch langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass hier nicht einfach eine störrische Provinz angeblich „ganz Europa“ in Haftung nimmt.
„Wallonien ist nicht allein“, weiß die Taz zu berichten und schreibt[4]: „Medien und Politik fallen über die belgische Region her. Dabei teilen viele andere Gegenden diese Kritik – doch die werden erst gar nichtgefragt.“ Erinnert wird daran, dass sich in den letzten Monaten über 2.000 Städte und Gemeinden zu CETA und -TTIP-freien Zonen erklärt haben (siehe 2.087 kleine und große gallische Dörfer[5]).
Wenn die Organisatoren ihre Stimme erheben, würde deutlich, dass es sich bei der CETA-Krise nicht um eine Angelegenheit zwischen einer störrischen belgischen Provinz und dem Rest Europas handelt. Es handelt sich vielmehr um einen Konflikt zwischen denen, die alles der Wirtschaft unterordnen wollen und denen, die diesem Gesellschaftsmodell kritisch gegenüber stehen. Bereits nach dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland stand dieser Konflikt auf der Agenda und er wird auch nach der CETA-Krise weitergehen.
Dietmar Lange über die transnationale Streikkonferenz in Paris und was man von Frankreich lernen kann
Das Motto der Konferenz »Von Frankreich nach Europa« spielte auf die Streik- und Protestbewegung der letzten Monate an. Was ist davon zu spüren gewesen?
Organisiert wurde die Konferenz von der französischen Basisgewerkschaft SUD-Solidaire und Teilen der »nuit debout«-Bewegung sowie der »Koordination der Prekären und der Intermittens«, die sowohl in der Streik- als auch der Platzbesetzungsbewegung sehr aktiv waren. Sie berichteten aber durchaus kritisch über die Bewegung und hoben neben den Besonderheiten, die zu der eindrucksvollen Konvergenz verschiedener Akteure in den Protesten geführt haben, auch ihre Grenzen hervor. Die Konferenz sollte dazu beitragen, die Erfahrungen über Frankreich hinaus zu verallgemeinern.
Ist das gelungen?
Das ist insofern gelungen als man mit den Aktivisten vor Ort in Kontakt treten konnte. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Bewegung in Frankreich vorerst vorbei ist. Dennoch sind organisierte Kerne und Zusammenhänge in den Kämpfen entstanden, die nun die transnationale Vernetzung suchen.
Spielte die aktuelle Debatte um das Freihandelsabkommen CETA auf der Konferenz eine Rolle?
Es waren Vertreter der belgischen Basisgewerkschaft CNE anwesend, die deutlich machten, dass es die Bewegung gegen die dortige Arbeitsmarktreform ist, die auch erfolgreich Druck auf die Regionalregierung der Wallonie ausübt, das Handelsabkommen abzulehnen. Dabei zeigten sie sich überzeugt, dass diese an ihrer Ablehnung festhalten wird, obwohl sie unter massivem politischen Druck von Seiten der EU-Kommission steht. Teilweise erhalten deren Vertreter sogar persönliche Drohungen.
Gab es einen roten Faden auf der Konferenz?
Das war zum einen die Unterstützung von Migrantenkämpfen als wichtiger Teil der sozialen Kämpfe. So ist Anfang Februar 2017 in Großbritannien ein 24-stündiger Migrantenstreik geplant. Schon Ende Januar soll es in London eine größere Versammlung mit internationaler Beteiligung geben. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen die neoliberalen Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen, die auf Initiative der Europäischen Kommission nicht nur in Frankreich, sondern auch in vielen anderen Ländern wie Belgien, Italien und Litauen vorangetrieben werden. Diese Reformen gehen sogar noch über die Agenda 2010 hinaus und bedeuten für die Lohnabhängigen massive Verschlechterungen. So bieten sie die Möglichkeit zur 60-Stunden-Woche und Null-Stunden-Verträgen, also völlig unsicherer Arbeit auf Abruf.
Die erste transnationale Streikkonferenz fand 2015 im polnischen Poznan statt. Waren osteuropäische Delegierte auch in Paris anwesend?
Die osteuropäische Präsenz in der Plattform unterscheidet sich positiv von vielen anderen europäischen Zusammenhängen. Es waren auf der Konferenz vor allem Vertreter aus Polen und Slowenien anwesend, die das große Lohngefälle in der EU thematisierten, aber auch zeigten, dass in diesen Ländern wichtige Kämpfe stattfinden.
Waren Teilnehmer anwesend, die in der letzten Zeit Streiks geführt haben?
Es waren vor allem Beschäftigte aus dem Logistik- und Caresektor anwesend, die an Arbeitskämpfen in ihren Ländern beteiligt sind. So hatten sich bereits im Vorfeld Amazon-Beschäftigte in Deutschland, Frankreich und Polen getroffen. Aus Großbritannien waren Teilnehmer des Streiks der Juniordoctors gegen Kürzungen im Gesundheitssystem und des Streiks bei dem Essensauslieferer Deliveroo dabei. Aus Slowenien waren Unterstützer der erfolgreichen Arbeitskämpfe in der Logistik.
Was bedeutet der Begriff »social strike«, auf den sich die transnationale Konferenz bezieht?
Es geht darum, wie Arbeitskämpfe außerhalb der klassischen Bereiche und der klassischen gewerkschaftlichen Formen geführt werden können. Und es geht darum, den Streik als politisches Kampfmittel für unterschiedliche Akteure wiederzuentdecken. Dafür ist Frankreich, wo die Streiks durch Blockaden von Prekären, Studierenden, Arbeitslosen unterstützt wurden, ein gutes Beispiel. In Zukunft soll die Plattform stärker zur transnationalen Vernetzung von Arbeitskämpfen, insbesondere im Logistiksektor, wie bei Amazon, genutzt werden.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen stark beschränkt werden soll.
»Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein«, titelte die Rheinische Post vorige Woche. Das konservative Blatt reihte sich damit in den Alarmismus ein, den zahlreiche Medien und Politiker von Union und SPD verbreiten. Sie echauffieren sich darüber, dass EU-Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, zur Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten Sozialhilfe beantragen, ohne vorher schon in einem Lohnarbeitsverhältnis gestanden zu haben.
Den Anspruch auf Sozialleistungen hatte das Bundessozialgericht in Kassel Ende 2015 ausdrücklich bekräftigt. Das Gericht urteilte, dass EU-Ausländer nach einem halben Jahr in Deutschland zwingend Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil sich dann ihr Aufenthalt verfestigt habe. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Mit diesem Urteil hätte die Debatte, ob EU-Bürger das Sozialrecht missbrauchen, wenn sie in Deutschland Sozialhilfe beantragen, eigentlich beendet sein müssen. Skandalisiert werden könnte stattdessen, dass die Sozialbehörden EU-Bürgern noch immer die Sozialhilfe verweigern und sie mit ihrem Anliegen auf den Rechtsweg verweisen, denn den juristischen Beistand müssen sich die Antragsteller erst einmal leisten können. Selbst wenn Betroffene nach einem entsprechenden Urteil das Geld, das ihnen zusteht, nachträglich ausgezahlt bekommen, müssen sie erst einmal ohne Geld leben. Sie verschulden sich und müssen auch die Kündigung ihrer Wohnung fürchten, wenn sie aufgrund der verweigerten Sozialhilfe in einen Mietrückstand geraten. Angesichts dieser Praxis bräuchte man ein Gesetz, das die zuständigen Behörden verpflichtet, die Sozialhilfeanträge sofort zu bewilligen und damit das Urteil des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Tatsächlich hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf in dieser Angelegenheit vorgelegt. Doch der beinhaltet eine Entrechtung der EU-Bürger, indem er das Urteil des Bundessozialgerichts negiert. Der Gesetzentwurf, der bereits die Zustimmung des Bundeskabinetts fand, sieht vor, dass EU-Bürger mindestens fünf Jahre in Deutschland leben müssen, bevor sie Sozialhilfe oder Leistungen nach SGB II beantragen dürfen. Als Begründung der geplanten gesetzlichen Neuregelung diente die bei Rechtspopulisten beliebte Floskel von der »Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme«, die unterbunden werden müsse.
Kritik an diesen Plänen der schwarz-roten Bundesregierung kam von Politikern der Oppositionsparteien und den Gewerkschaften. Annelie Buntenbach, Mitglied des Vorstands des DGB, sagte mit dem Verweis auf eine Studie der Gewerkschaft, dass die geplante Neuregelung sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstoße. »Sollte der Referentenentwurf so kommen, dürfte das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen werden«, sagte Buntenbach dem Evangelischen Pressedienst.
So erfreulich es ist, dass sich der DGB-Vorstand klar gegen die weitere Entrechtung von EU-Bürgern ausspricht, so enttäuschend ist, dass auch hier lediglich auf den Rechtsweg verwiesen wird. Schließlich müssten die Gewerkschaften auch aus eigenem Interesse gegen die Pläne aus dem sozialdemokratisch geführten Arbeitsministerium opponieren. Mit der Verweigerung von staatlichen Leistungen in den ersten fünf Jahren würde eine weitere Reservearmee für den in Deutschland boomenden Niedriglohnsektor geschaffen.
Viele Menschen aus den süd- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten erhoffen sich in Deutschland ein besseres Leben. Die Wirtschaft ihrer Herkunftsländer wurde nicht zuletzt durch die von Deutschland forcierte Austeritätspolitik und die deutsche Exportorientierung geschwächt und niederkonkurriert. Angesichts ihrer prekären Situation werden diese EU-Bürger Deutschland nicht verlassen, wenn sie keine Sozialhilfe bekommen. Die Verweigerung von staatlichen Leistungen wird dazu führen, dass noch mehr Arbeitsmigranten in der Gastronomie, im Care-Sektor und andere Niedriglohnbereichen schuften. Denn dort verdienen sie oft immer noch mehr als in ihren Herkunftsländern.
Vor allem Arbeitsmigranten aus Südeuropa haben in den vergangenen Monaten damit begonnen, sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu wehren. Für Gruppen wie »Migrant Strikes« und »Oficina Precaria«, die in Berlin aktiv sind, geht es um den Kampf für soziale Rechte, unabhängig von der Aufenthaltsdauer. Dabei kooperieren sie mit Erwerbslosengruppen wie der Berliner Initiative »Basta«. Allerdings begreift nur eine Minderheit von Erwerbslosen die Entrechtung der Arbeitsmigranten auch als Angriff auf sich selbst. Stattdessen wird allzu oft in die Propaganda von der Einwanderung in die Sozialsysteme eingestimmt. Widerstandslos wird dabei hingenommen, dass das Bundesarbeitsministerium parallel zur Entrechtung von Arbeitsmigranten den Sanktionskatalog gegen Hartz-IV-Empfänger ausweitet (Jungle World 20/2016). Solange Erwerbslose im Chor mit Kommunalpolitikern darüber klagen, dass die klammen Kassen der Kommunen durch das Urteil des Bundessozialgerichts auch Sozialleistungen für EU-Bürger bereitstellen müssen, wird sich daran nichts ändern. Was dabei verdrängt wird, ist die Frage nach den Ursachen für die Finanznot der Kommunen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang nicht nur die sogenannte Schuldenbremse, die von der Bundesregierung durchgesetzt wurde, sondern auch die Weigerung, wieder eine Vermögenssteuer einzuführen, wie es sie zu Zeiten der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU) noch gab. Im September protestierte das »Blockupy«-Bündnis mit einer Belagerung des Bundesarbeitsministeriums gegen die Vorenthaltung sozialer Rechte – unabhängig vom Pass der Betroffenen. Die Resonanz blieb gering.
Wie im letzten Jahr Griechenland so wird jetzt Wallonien unter Druck gesetzt
„Europa im Würgegriff Walloniens“, diese Floskel liest man in diesen Tagen häufig. Schließlich könnte sich die Ratifizierung des CETA-Abkommens verzögern, weil das Parlament der belgischen Provinz bisher die Zustimmung verweigert[1]. Deswegen kann Belgien auch nicht zustimmen und die geforderte Einstimmigkeit ist dahin.
Bis zum kommenden Donnerstag, dem anvisierten Ratifizierungstermin, will der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Widerstand beseitigt haben. Der Sozialdemokrat könnte sich damit auch einen besseren Ausgangspunkt als möglicher SPD-Kanzlerkandidat verschaffen. Seinem Konkurrenten, dem SPD-Vorsitzenden Gabriel, wird in der FAZ nämlich Mitverantwortung dafür angelastet, dass Wallonien noch aus der Reihe tanzt.
An Deutschland ist CETA bisher nicht gescheitert. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel aber kürzlich davor gewarnt. Er wies zu Recht darauf hin, dass die Kanadier sich diskriminiert fühlten. Denn in der Vergangenheit wurden alle Verhandlungspartner von der EU besser behandelt. Immerhin hat Karlsruhe die Bundesregierung ernst genommen und aus diesem Grund die Zustimmung zu CETA erlaubt.
Trotzdem trägt Gabriel eine Mitschuld an der Eskalation. Denn die Sozialdemokraten haben ihren Anteil an der Meinungsmache gegen den Freihandel. Viel zu spät haben sie sich zu CETA bekannt – und das auch nicht in überzeugender Weise, da sie zugleich weiter gegen ein ähnliches Abkommen mit den Amerikanern wetterten. Solche Vorbehalte haben sich die Wallonen zu Eigen gemacht. Hoffentlich bleibt es nicht dabei.FAZ[2]
Nun wird da Gabriel und der sozialdemokratischen Führung tatsächlich zu viel Ehre zuteil, wenn ihnen jetzt unterstellt wird, sie hätten nur halbherzig für CETA gekämpft. Dabei versuchte der SPD-Vorsitzende nämlich mit allen Mitteln, die teilweise kritische Basis auf eine Zustimmung für CETA einzustimmen.
Dass nun die FAZ unisono mit anderen wirtschaftsnahen Kreisen die europäischen CETA-Kritiker mitverantwortlich macht, dass die Ratifizierung nicht so reibungslos wie gehabt läuft, ist natürlich kurios. Denn natürlich müssen diejenigen, die in den letzten Monaten vor CETA und TTIP gewarnt haben und auf die Straße gegangen sind, erfreut darüber sein, dass zumindest ein Parlament hier ein bisschen blockiert.
Widerstand aus Wallonien und der Druck
Dass der Widerstand aus Wallonien kommt, ist kein Zufall. Es gibt dort neben der sozialdemokratischen Partei noch eine relativ starke Fraktion der Partei der Arbeit[3]. Sie war einst eine maoistische Gründung, fährt hat aber mittlerweile einen linkssozialdemokratischen Kurs[4] und hat einen gewissen Massenanhang auch unter Fabrikarbeitern.
Eigentlich müssten in vielen europäischen Ländern die CETA- Kritiker wieder auf der Straße sein und sich mit der Mehrheitsentscheidung des wallonischen Parlaments solidarisieren. Denn die belgische Provinz ist nun in der Lage, in der sich Griechenland nach dem Syriza-Wahlsieg 2015 befunden hat. Damals versuchte die linkssozialdemokratisch dominierte Regierung die von vielen Wirtschaftsexperten unterschiedlicher politischer Couleur auch ökonomisch als kontraproduktiv kritisierte Austeritätspolitik der von Deutschland dominierten EU zu verändern.
Linke Kritiker dieser Austeritätspolitik hatten nun eine Regierung als Verbündeten. Doch die Solidarität war zu schwach und die griechische Regierung knickte schließlich ein und versprach, das von ihnen weiterhin abgelehnte Austeritätsprogramm umzusetzen. Es war die Angst vor dem Ausschluss aus der Eurozone, der als Druckmittel ausreichte.
Gegen Belgien, den Sitz der EU, kann man schwerlich diese Drohung anbringen. Aber ansonsten ist der Druck gewaltig, dass sich auch das wallonische Parlament von seinen eigenen Beschlüssen distanzieren soll. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse ist sehr wahrscheinlich, dass dies geschieht.
Die aufgebaute Drohkulisse ist enorm und eine kanadische Regierung, die angeblich entnervt die Verhandlungen abbricht, gehört dazu. Damit soll der Druck auf die widerständige Provinz erhöht werden. Dabei hat die kanadische Regierung und deren Wirtschaft an dem CETA-Abschluss mindestens ein ebenso großes Interesse wie die relevanten Wirtschaftskreise in der EU. Eine EU, die einen solchen Vertrag nicht mehr reibungslos über die Bühne bekommt, ist für die Interessen des Kapitals dysfunktional.
Weil aber für die EU, wie für alle Staatenbündnisse im Kapitalismus, nicht hehre Menschenrechtserklärungen, sondern wirtschaftliche Interessen entscheidend sind, wäre für die EU-Verantwortlichen das Scheitern von CETA ein größerer Schlag als die Brexit-Entscheidung. Schon die Verzögerungen werden als Niederlage gesehen. Deswegen werden wieder die Pläne aus der Schublade geholt, die das demokratische Klimbim über Bord werfen wollen und den EU-Organen entscheidende Machtmittel einräumen wollen. Bisher gibt es dafür keine Mehrheiten, was sich aber schnell ändern kann.
Den europäischen Gesamtkapitalisten gibt es noch nicht
Der Ruf nach einem autoritärerem Durchregieren auf EU-Ebene wird wieder lauter und es werden auch konkrete Konzepte angesprochen, mit denen die EU-Gremien gestärkt werden sollen. Doch dabei taucht ein Problem auf: Den europäischen Gesamtkapitalisten, dessen Pläne dann die europäischen Institutionen durchsetzen, gibt es nicht.
Auch die EU-freundlichen Kapitalisten agieren noch immer als deutsche, französische etc. Gesamtkapitalisten. Das schafft massive Reibungspunkte und ist ein Teil der EU-Krise. Gerne wird die Geschichte der USA angeführt, um aufzuzeigen, dass sich länderübergreifendes Bewusstsein im Laufe der Zeit heraus bilden kann. Doch es gibt einen wichtigen Unterschied.
In den USA traten die europäischen Kolonisatoren als Schöpfer einer neuen Welt auf den Ruinen der von ihnen zerstörten indigenen Gesellschaften auf. In Europa aber ist die Geschichte der Einzelländer noch prägend und erschwert ein transnationales EU-Bewusstsein. Wie ist es aber um eine europäischen Widerstandskultur bestellt?
Diese Frage könnte mit Blick auf CETA noch interessant werden. Gelingt es in den nächsten Tagen, europaweit Solidaritätsaktionen für das Nein zu CETA aus Wallonien zu organisieren, die über Dankesbekundungen hinausgehen? So hat sich die Regionalgruppe NRW von Attac bei Wallonien bedankt[5] und die Kampagnenorganisation Compact fordert Wallonien auf, stark zu bleiben[6]. Gerade das Nein von Wallonien sei im europäischen Interesse, wird argumentiert.
Doch reicht es, einer kleinen Provinz zu danken oder sie zum Durchhalten aufzufordern, wie das im Frühjahr 2015 auch gegenüber der griechischen Regierung geschehen ist? Müsste nicht gerade in Deutschland und in anderen Ländern, die jetzt Druck auf die Wallonien ausüben, der Protest lauter werden? Hier könnte sich zeigen, ob es ein Europa von unten gibt, ein Europa des Widerstands und des Protestes.
Streit um CETA bei den Grünen
Auch die Grüne-Europaabgeordnete Ska Keller sieht im Nein von Wallonien zu CETA eine „Chance, das Abkommen zu stoppen“, wie sie im Deutschlandfunk erklärte[7]. Kellers Antwort auf die Frage zu CETA war aufschlussreich:
Rohde: Frau Keller, die Welt schüttelt fassungslos den Kopf und fragt sich, warum die EU sich nur so vorführen lässt von der kleinen Wallonie. Aber Sie freuen sich, oder? Keller: Ja klar, wir sind … ich bin sehr froh, dass es endlich doch eine Möglichkeit zu geben scheint, CETA zu stoppen.
Damit machte Keller deutlich, dass ihre Freude über die Verzögerung von CETA in ihrer Fraktion durchaus umstritten ist. Kurz danach erklärte[8] Kellers Parteikollegin Rebecca Harms, sie trete von ihrer Funktion als Co-Vorsitzende der Grünen Europafraktion auch deswegen zurück, weil dort das CETA-Abkommen nicht ohne Wenn und Aber bejaht wird:
Man kann auch die CETA-Debatte jetzt dazu nehmen. Und, also, mein Eindruck ist eben, dass es mir nicht geglückt ist, die Fraktion so bedingungslos pro Europäische Union aufzustellen, wie das in diesen Zeiten und dieser Auseinandersetzung gefragt ist. Also, selbst wenn es immer auch in jedem demokratischen System berechtigte Auseinandersetzung, berechtigte Kritik gibt, ich glaube, dass wir in einer Situation angelangt sind, in der wir alle eigentlich sehr genau wissen, dass die Europäische Union, wenn man es vergleicht mit dem Rest der Welt, einer – überhaupt der beste Platz ist für diejenigen, die demokratische Systeme schätzen.Rebecca Harms
Rebecca Harms
Rebecca Harms gehört zu den Gründungsfiguren der Grünen, die wie Joseph Fischer vom Straßenkämpfer zu Langzeitpolitiker wurden und ausgestattet mit üppigen Diäten nun die einst bekämpfte Gesellschaft zur besten aller Welten erklären.
Während Fischer sein Diplom im Straßenkampf in Frankfurt/Main machte, absolvierte Harms im Wendland in den Auseinandersetzung gegen den Atommüll ihre praktische Feldforschung. Wenn sie nun ihre eigene Fraktion kritisiert, dass die bestehende aller Welten im Besonderen und die EU im Speziellen noch immer noch nicht als die beste aller Welten betrachtet, stehen ihr viele Posten in Lobbyverbänden von CETA und EU offen.
Besondere Wertschätzung dürfte Harms bei den ukrainischen Nationalisten genießen. Schließlich ist sie doch nach den Maidan-Umsturz als Sprachrohr für die ukrainischen Nationalisten im EU-Parlament bekannt geworden[9] und hatte dabei auch keine Berührungsängste zu deren ultrarechten Flügel. Auch das sorgte bei manchen ihrer Fraktionskollegen für Irritationen.
Der US-Wahlkampf, Verschwörungstheorien und Wahlgerechtigkeit
Die Überdosis Trump, welche in Deutschland täglich über den USA-Wahlkampf verbreitet wird, wird noch erhöht, je näher der Wahltermin rückt. Die Bitte von klugen Menschen, doch bis zum Wahltermin nicht jede neue Volte im US-Wahlkampf hinauszuposaunen und rauf und runter zu kommentieren, verhallte erwartungsgemäß ungehört.
Nun soll sich Trump zum wiederholten Mal endgültig ins Aus katapultiert[1] haben, indem er im Duell mit seiner Konkurrentin Clinton anzweifelte, ob die Wahlen in den USA wirklich fair und demokratisch verlaufen (Trump behält sich Anfechtung des Wahlergebnisses vor[2]). Trump hat aber keineswegs erklärt, die Wahlen „vielleicht nicht anerkennen zu wollen“[3], was ja die Frage aufwirft, unter welchen Bedingungen. Doch die wird gar nicht erst gestellt.
Vielmehr sollen diese Äußerungen einmal mehr bestätigen, welch übler Verschwörungstheoretiker Trump ist, der sich jetzt sogar am Allerheiligsten des westlichen Wertealtars, den Wahlen in den USA vergreift.
Dass Clinton mit der Aussage, Trump sei eine Marionette von Putin mindestens genau so kräftig ins Repertoire der Verschwörungstheorien gegriffen hat, wurde in der Berichterstattung, wenn überhaupt, nur am Rande vermerkt.
Gab es in den letzten Jahrzehnten Anhaltspunkte für Wahlmanipulationen in den USA?
Niemand machte sich aber die Mühe, die Behauptung hinter Trumps Aussage zu prüfen. Dabei soll hier die Zerschlagung der Black Panther Party durch die US-Geheimdienste unberücksichtigt bleiben, die gerade mit ihrer Mischung aus kalkulierter Militanz, Stadtteil- und Sozialprogrammen in der Schwarzen Community und einer pragmatischen Bündnispolitik auch mit weißen Linken zur Gefahr für die kapitalistische Gesellschaft in den USA hätte entwickeln können.
Bleiben wir doch im Jahr 2000, als der Kandidat der Demokraten Al Gore die Wahlen gewonnen hätte[4], aber nie regieren durfte[5].
Dafür sorgte ein Wahlcomputer im Bundesstaat Florida[6]. Dieser Wahlzirkus hat in den USA und darüber hinaus große Aufmerksamkeit erregt. Haben das knapp 15 Jahre später wirklich alle vergessen, die jetzt unisono behaupten, wer behauptet, die US-Wahlen könnten manipuliert sein, kann nur Verschwörungstheoretiker sein?
Wahlbeobachter für die USA?
Ist auch schon vergessen, dass die OSZE Wahlbeobachter in die USA schicken wollte, weil der Ausschluss von Teilen der Bevölkerung zugenommen hatte[7]. Der Grund lag in einem Lichtbildausweis, der nun für die Teilnahme an den Wahlen verlangt wurde. Die Korrespondentin der Süddeutschen beschrieb die Folgen, die eine Studie[8] in den USA festhielt:
Das Problem: Jeder zehnte Amerikaner besitzt keinen Lichtbildausweis. Besonders sozial Schwache, Einwanderer und alte Menschen verfügen oft nicht über die benötigten Papiere und auch nicht über ausreichend Informationen, Mobilität und Geld, um sich diese zu beschaffen.SZ
Unterklassen von den Wahlen ausgeschlossen
Doch es gibt noch eine Manipulation der Wahlen, die im System selber liegt. Millionen aus der Unterklasse sind von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie entweder keine gültigen Papiere haben oder inhaftiert sind, wie der US-Journalist Mumia Abu Jamal, der für einen Polizistenmord, den er mutmaßlich nicht begangen hat, zum Tode verurteilt wurde.
Eine internationale Solidaritätskampagne konnte ihm den elektrischen Stuhl ersparen, nicht aber die lebenslange Haftstrafe, zu der sein Todesurteil umgewandelt wurde, und die systematische Nichtbehandlung seiner Hepatitis C. Auch im Gefängnis ist Mumia Abu Jamal ein unerbittlicher Kritiker der US-Gesellschaft geblieben. Besonders geht er mit dem gefängnisindustriellen Komplex in seinem Land ins Gericht[9].
Im internationalen Vergleich leben in den USA nur etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber von allen Gefängnisinsassen der Welt befinden sich 24 Prozent in den USA hinter Gittern. Nahezu einer von hundert US-Bürgern sitzt in der Zelle eines Untersuchungs- oder Strafgefängnisses oder im Todestrakt. Zu Beginn des Jahres 2008 waren 2,3 Millionen Männer und Frauen eingesperrt. Kein anderes Land hat so viele Gefangene.Mumia Abu Jamal
Mumia Abu Jamal
Er benennt auch die Folgen für das Wahlsystem:
Die meisten Gefängnisse liegen in den USA in abgeschiedenen ländlichen und zumeist von Weißen bewohnten Gebieten. Diese kleinen weißen Gemeinden profitieren von den vorwiegend nichtweißen Gefangenen, weil diese dort amtlich gemeldet sind. In ihren Heimatstädten jedoch fehlen sie, was zur Reduzierung der an der Einwohnerzahl orientierten Ausschüttung von Bundesmitteln an die kommunalen Haushalte führt. Auf diese Weise werden die Ghettos nicht nur Schritt für Schritt entvölkert und praktisch ganze Gesellschaftsgruppen in Gefängnisse gesteckt, sondern ihnen werden auch die Etatmittel entzogen, die so dringend gebraucht würden, um das weitere soziale Abdriften kompletter Stadtteile zu verhindern.
Dramatisch sind die Folgen der Aberkennung des Wahlrechts für Inhaftierte und Vorbestrafte, weil Millionen von Menschen davon ausgeschlossen werden, sich auf der parlamentarischen Ebene für eine Veränderung ihrer Lebensverhältnisse einzusetzen. Konkret sah das beispielsweise bei der Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 so aus, dass George W. Bush das von seinem Bruder Jeb regierte Florida mit weniger als 500 Stimmen Vorsprung vor seinem Kontrahenten Al Gore gewann. Allein 50.000 Vorbestrafte waren in Florida von der Wahl ausgeschlossen, und da die meisten von ihnen Afroamerikaner waren, kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass sie mehrheitlich für die Demokratische Partei gestimmt hätten.Mumia Abu Jamal
Mumia Abu Jamal
Für die kommende Wahl kann das nicht mehr so uneingeschränkt behauptet werden. Gerade Mumia hat sich in den letzten Wochen mehrmals mit dem Programm von Clinton auseinandergesetzt[10] und erklärt, dass es für ihn nicht einmal das kleinere Übel ist. Mit dieser Begründung rief kürzlich die bekannte US-Bürgerrechtlerin Angela Davis[11] zur Wahl der Demokratin auf[12].
Die Diskussion um die Manipulierbarkeit der Wahlen in den USA zeigt wieder mal, wie recht die Clinton-Kritiker haben. Wenn Trump von einer möglichen Manipulation der Wahlen redet, meint er allerdings die von ihm und Seinesgleichen herbeiphantasierte Hegemonie einer linksliberalen Öffentlichkeit, die sogar in die Wahlen eingreift. Das ist tatsächlich Ausbund eines reaktionären Ressentiments.
Doch statt diese Behauptungen nur empört zurückzuweisen und sich als Verteidiger einer angeblich unmanipulierbaren US-Demokratie aufzuspielen, müssten die Trump-Kritiker daran erinnern, dass es Trump und seine politischen Gesinnungsfreunde sind, die Millionen Menschen an der Wahlteilnahme hindern, und dass es die Republikaner unter Bush waren, die im Jahr 2000 den Demokraten den Wahlsieg unter dubiösen Umständen genommen haben. Von Clinton sind solche Äußerungen nicht zu erwarten, ob sie von Sanders gekommen wären, ist unsicher.
Auf einem internationalen Kongress in Berlin forderten Nama und Herero Beteiligung an der Aufarbeitung des Völkermordes
Die Wahl des Ortes hatte Symbolcharakter. Mitten im afrikanischen Viertel in Berlin tagte am vergangenen Wochenende ein transnationaler Herero- und Nama-Kongress unter dem Motto »Restorative Justice after Genocide«.
Delegierte von Herero- und Namaorganisationen aus aller Welt bekräftigten, dass Verhandlungen über die Aufarbeitung und Aussöhnung des Genozids deutscher Kolonialtruppen an den Volksgruppen der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 ohne Beteiligung der Opfergruppen nicht möglich sind.
Bisher will die Bundesregierung nur mit der namibischen Regierung verhandeln und weigert sich, Reparationen an die Nachfahren der Opfer zu zahlen.
»Es ist nicht die Frage, ob Deutschland für den Völkermord bezahlen wird. Es geht nur darum, wann und wie viel sie zahlen müssen«, betonte ein in den USA lebender Delegierter. Er verwies darauf, dass in den USA Klagen gegen die Bundesrepublik vorbereitet werden, wenn die deutsche Regierung nicht über Reparationen verhandeln will.
Nach den von Deutschland unterzeichneten UN-Vereinbarungen müssen die Opfer und die Nachfahren von Völkermorden entschädigt werden. Daher hatten sich alle früheren Bundesregierungen strikt geweigert, das Wort Genozid im Zusammenhang mit den deutschen Verbrechen im heutigen Namibia zu verwenden.
Auch die damalige sozialdemokratische Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul vermied das Wort Genozid, als sie 2004 in Namibia für die Verbrechen um Entschuldigung bat. In einer Grußadresse an den Kongress sprach sie sich für Kompensationszahlungen an die Nachfahren der Opfer aus.
Auf dem Kongress in Berlin erfuhren die Teilnehmer, dass die Nachfahren der ehemaligen deutschen Siedler in den Kolonialgebieten von der Bundesregierung großzügige Entschädigungen erhielten, nachdem Deutschland die Kolonie verloren hatte.
»Sie haben Geld bekommen für geraubtes Landes. Die Opfer der deutschen Kolonialpolitik sollen kein Geld bekommen. Dafür gibt es einen Begriff, Rassismus«, erklärte ein Delegierter unter großen Applaus.
Mehrere Redner betonten unter großer Zustimmung, dass die Entschädigung nicht nur für die heute noch in Namibia lebenden Nachfahren der Opfer sondern auch für die Menschen in der Diaspora geleistet werden müsse.
Bereits nach dem Genozid flüchteten viele der Überlebenden in die Nachbarländer. Heute leben Nama und Herero in Botswana und Südafrika, aber auch in verschiedenen westlichen Ländern.
Der Kampf um die Entschädigung für die Verbrechen und die Beteiligung an den Verhandlungen mit der deutschen und namibischen Regierung sind zwei zentrale Forderungen, die für ein neues politisches Bewusstsein in der Diaspora der Herero und Nama sorgen könnten. Das zumindest ist die Hoffnung vieler Delegierter.
In Deutschland beginnt – wenn auch recht langsam – eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Kolonialismus. Lange Zeit sahen dazu auch große Teile der Linken keine Notwendigkeit, weil Deutschland die Kolonien bereits im 1. Weltkrieg abgeben musste. Dass unter Bismarck auf einer Konferenz in Berlin die Kolonialmächte den afrikanischen Kontinent unter sich aufteilten, rückte erst in letzter Zeit wieder in das Bewusstsein.
»Zu einem Umdenken haben Schwarze Menschen beigetragen, die in Deutschland wohnen«, erklärt Christian Kopp vom zivilgesellschaftlichen Bündnis »Berlin-Postkolonial« gegenüber »nd«. Bei ihm steht ebenso wie bei der Initiative »No-Humboldt 21« die Fortdauer des deutschen Kolonialismus bis in die Gegenwart im Fokus der Kritik.
Erste Erfolge gibt es bereits. Im nächsten Jahr sollen im afrikanischen Viertel im Berliner Stadtbezirk Wedding mehrere Straßen nach afrikanischen Persönlichkeiten benannt werden.
Deutschland verhandelt mit Namibia ohne Opfervertreter
Wenn es nach der Bundesregierung geht, sind die Verhandlungen über die Aufarbeitung und Aussöhnung des Völkermords der deutschen Kolonialtruppen (1904-1908) an den Volksgruppen der Herero und Nama in der Endphase. Die deutschen Kolonialtruppen schlugen Aufstände der Herero und Nama blutig nieder. Zehntausende Menschen aus beiden Volksgruppen starben, bei den Herero waren es fast 80 Prozent der Bevölkerung. Am Freitag machten Opferverbände der Herero und Nama im Berliner Reichstag deutlich, dass die von der Bundesregierung geplante schnelle Einigung nicht zu Frieden und Versöhnung führen wird.
»Alles, was über uns – aber ohne uns – entschieden wird, ist notwendigerweise gegen uns«, erklärte der Herero Chief Vekuii Rukoro. Die Bundesregierung verhandelt mit der namibischen Regierung. »Aber in der zuständigen Kommission sind keine Vertreter der Nachfahren der Gruppen vertreten, die damals die Opfer des Völkermords waren«, betont die Vorsitzende des Komitees zum Völkermord der Nama, Ida Hofmann. Sie forderte eine Entschädigung, die den Nachfahren der Opfer zugutekommt und nicht, wie von der Bundesregierung geplant, vor allem den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands nützen soll. Dabei betonte sie, dass es sich bei der Entschädigung nicht nur um ein politisches, sondern um ein moralisches Problem handelt. Die Vorsitzende des Komitees zum Völkermord an den Herero Esther Muinijangue forderte, dass Deutschland sämtliche Artefakte zurückgeben muss, die geraubt worden sind. Dabei handele es sich nicht nur um Skelette, sondern auch um künstlerische Artefakte, die in deutschen Museen zu finden sind. »Es gibt keine Amnestie für die Verbrechen der deutschen Kolonisten«, betonte auch der Nama-Chief Moses Kooper. Am Ende der Pressekonferenz erhob sich die rund 40-köpfige Delegation, viele in ihren traditionellen Kostümen und Uniformen und stimmte einen kämpferischen Protestsong an. Die Linksfraktion im Bundestag, die die Herero- und Nama-Vertreter eingeladen hatte, fordert eine Resolution des Bundestags, »der den Völkermord als solchen anerkennt, die Nachfahren der Betroffenen um Entschuldigung und Vergebung bittet und der Bundesregierung ein klar umrissenes Verhandlungsmandat mit klaren Zielvorgaben erteilt«. Es könne nicht sein, dass der Beschluss anschließend vom Bundestag nur abgenickt werde, sagte Niema Movassat, Obmann der Fraktion im Entwicklungsausschuss.
Anja Flach im Gespräch über radikaldemokratische Projekte in Kurdistan und die Rolle der Solidaritätsbewegung
Welche Rolle spielt die Solidaritätsbewegung in Rojava?
Die Befreiung von Kobane wurde zum Symbol auch der internationalen Solidarität. Zwischen September 2014 und Januar 2015 waren die Stadt und der Kanton durch den Angriff von Daesh (dieser Begriff wird in kurdischen Gebieten für die Terrormiliz IS – Islamischer Staat verwendet) fast von der Landkarte gewischt worden. Die KämpferInnen von YPJ und YPG (»Volksverteidigungseinheiten«) hatten kaum schwere Waffen und hätten die Stadt trotz aufopferungsvollem Widerstand nur noch wenige Tage halten können. In Kobane waren viele Fraueneinheiten an der Front, im Kampf gegen Daesh hatten sie die Sympathie auf ihrer Seite. Wäre Cobane nicht gehalten worden, wäre der Traum von der Revolution in Rojava ausgeträumt gewesen. Es fanden daher weltweit Aktionen statt, die letztlich die USA dazu bewegten einzugreifen und die YPJ/YPG gegen den IS mit Luftschlägen zu unterstützen. Das brachte die Wende. Letztendlich hat die internationale Solidarität viel dazu beigetragen, dass Kobane und damit Rojava nicht Daesh in die Hände fielen.
Hat Rojava in Deutschland einen neuen Aufschwung der internationalen Solidarität gebracht?
Ja, eine Vielzahl von Initiativen ist entstanden, Hunderte Internationalistinnen gingen nach Rojava. Kevin Jochim, Ivana Hoffmann und andere sind dort gefallen. Viele junge Menschen beteiligen sich seither an Aktionen der kurdischen Bewegung wie der Freien Frauenstiftung WJAR, Initiativen sind entstanden wie Hannover für Kobane und Şengal und die Kampagne »Eine Feuerwehr für Rojava«.
In Öcalans Theorien spielen feministische Konzepte eine große Rolle. Werden sie in der hiesigen feministischen Debatte aufgegriffen?
Die kurdische Frauenbewegung hat sich intensiv mit westlichen feministischen Theorien von Autorinnen wie Maria Mies oder Judith Butler beschäftigt. Seit 2011 wurde das Projekt Jineoloji entwickelt, eine Wissenschaft der Frauen, in der es keine von der Praxis losgelöste Theorie gibt. Von ihren Erfahrungen könnten auch die Frauenbewegungen hier sehr profitieren. Eine Gruppe von westlichen Feministinnen hat einige Zeit in den Bergen verbracht und in der Folge das Buch »Widerstand und gelebte Utopie« herausgebracht. Dies hat schon zu intensiven Diskussionen in Teilen der radikalen Frauenbewegung geführt.
In den letzten Jahren hat die Kurdistan-Solidaritätsbewegung ausgehend von den Theorien Öcalans Kongresse mit politisch sehr unterschiedlichen Intellektuellen organisiert. Welches Ziel haben sie und sind weitere Kongresse geplant?
Diese Konferenzen gingen von der kurdischen Bewegung selbst aus mit Unterstützung von Solidaritätsnetzwerken wie dem Tatort Kurdistan. Es gab bisher zwei Konferenzen unter dem Titel »Network for an alternative quest« in Hamburg sowie eine Konferenz zu Jineoloji in Köln. Ziel der kurdischen Bewegung ist es, sich mit AktivistInnen und VertreterInnen von Basisbewegungen und WissenschaftlerInnen aus vielen Ländern auszutauschen – über Themen wie alternative Sozialwissenschaften, Frauenbefreiung oder Kommunalismus. Eine weitere Konferenz wird Ostern 2017 in Hamburg stattfinden.
Sie haben nach mehreren Kurdistanaufhalten noch immer enge Kontakte in die Region. Bedroht der erneute Krieg der türkischen Armee die demokratischen Errungenschaften in Kurdistan?
Es wird ihr nicht gelingen, sie zu vernichten. In Bakur, also dem türkisch besetzten Teil von Kurdistan, haben die Menschen schon Jahrzehnte Erfahrung mit Volks- oder Jugendräten, mit Frauenhäusern und selbstverwalteten Schulen unter dem Dach der demokratischen Autonomie. Dort fällt dem türkischen Staat nichts anderes mehr ein als rohe Gewalt. Das wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass das herrschende System Anerkennung findet.
Was bedeutet das Konzept der demokratischen Autonomie?
Es ist die Idee eines gleichberechtigten Zusammenlebens verschiedener Bevölkerungsgruppen. Die Menschen, egal welcher Herkunft, erfahren, dass sie keinen Staat brauchen, um die eigenen Belange selbst zu regeln und eine Selbstverwaltung jenseits von staatlicher Macht und Gewalt aufzubauen.
Ist der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien eine Gefahr für das politische Modell in Rojava?
Nein, der Einmarsch findet nur in einem von Daesh besetzten Korridor zwischen dem Kanton Kobane und Afrin statt. Die türkische Armee und ihre Söldner wollen eine Vereinigung der beiden befreiten Kantone verhindern. Sie vertreiben rücksichtslos die überwiegend kurdische Bevölkerung aus der Region Shahba. Etwa 10 000 Menschen sind von dort nach Afrin geflohen. Würde die Stadt Al Bab von der türkischen Armee besetzt, wäre die Verbindung der beiden Kantone bedroht. Zurzeit sind sowohl die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF), eine Allianz aller dort ansässigen Bevölkerungsgruppen, als auch die von der türkischen Armee unterstützten Islamisten jeweils 20 Kilometer von Al Bab entfernt. Die Bundesregierung unterstützt die türkische Besatzungszone in Rojava. Sie ist beteiligt an der Lüge, es gebe keine sichere Zone für Flüchtende in Rojava, und daher müsse eine »Pufferzone«, die von der Türkei kontrolliert wird, geschaffen werden. Das ist Teil des »Flüchtlingsdeals.«
Während der Belagerung von Kobane durch den IS verglichen Intellektuelle wie der anarchistische Ethnologe David Graeber von der London School of Economics die Stadt mit dem belagerten Madrid 1936. Ist dieser Vergleich berechtigt?
In Spanien kämpften 40 000 InterbrigadistInnen, Graebers Vater war einer von ihnen. In Rojava geht es wie damals um eine sozialistische Alternative. Viele Menschen suchen nach einer Alternative zum herrschenden System, das uns glauben machen will, es gäbe keine Alternative gibt. Rojava ist der Beweis, dass es sie gibt. Dort wird radikale Demokratie, kooperative Ökonomie und Frauenbefreiung umgesetzt.
Zur Person
Ethnologin Anja Flach
Die Ethnologin Anja Flach ist Mitglied im kurdischen Frauenrat Rojbîn in Hamburg. Zur kurdischen Guerilla hat sie mehrere Bücher veröffentlicht. Sie ist Mitherausgeberin des Bandes »Revolution in Rojava« über die kurdische Frauenbewegung. Er wird Ende Oktober in dritter überarbeiteter Auflage erscheinen.
„You(Tube, Einf.d.A.) censors inside“ und „Demokratie ist in deinem Land nicht verfügbar #Erdogan# Türkei“ lauteten die Parolen[1], die am Dienstag auf die Google-Zentrale in Hamburg projiziert wurden.
Verantwortlich für den Lichtprotest ist das Künstlerkollektiv Pixelhelfer-Foundation[2], das auf seiner Homepage erklärt, man wollte mit den „Idealen der Freimaurer“ die Prinzipien der französischen Revolution verteidigen.
Unsere Selbstjustiz der Kunst bietet alle Möglichkeiten für eine nachhaltige Veränderung innerhalb der Gesellschaft.Pixelhelper
Pixelhelper
Mit der Lichtkunst-Aktion an der Google-Zentrale sollte gegen das zu Google gehörende Online-Video-Portal Youtube protestiert werden, das ein ZDF-Interview in der Türkei gelöscht hat, teilt der Lichtkünstler und Pixelhelper-Aktivist Oliver Bienkowski mit. Es ist nicht das erste Mal, dass die Lichtkünstler gegen Zensur, Menschenrechtsverletzungen und Geschichtsrevisionismus in der Türkei protestieren.
Lichtkunst-Aktion am Eingang zur Google-Zentrale. Bild: Pixelhelfer
Am 31. Mai 2016 machte das Künstlerkollektiv mit einer Aktion am Bundeskanzleramt auf den Umgang der türkischen Politik mit den Genozid an den Armeniern aufmerksam. Auch Zitate des berühmten Böhmermann-Schmähgedichtes, von dem sich der türkische Präsident Erdogan so sehr beleidigt fühlt, dass er noch immer gegen den Moderator klagt, hat Pixelhelper Ende Mai an die türkische Botschaft projiziert, nicht ohne darüber zu informieren, dass die Passagen vom Hamburger Landgericht erlaubt worden seien.
Mit einer ähnlichen Aktion an der Botschaft von Katar in Berlin wurde auf die desaströsen Bedingungen aufmerksam gemacht, mit denen die Stadien und Anlagen für die Fußball-Weltmeisterschaft von einen multinationalen Heer von Lohnabhängigen errichtete werden müssen.
Politisierung der Hipster?
Es handelt sich also um eine durchaus begrüßenswerte Erweiterung der Protestagenda, die hier vorgeführt wird. Sie könnte auch zu einer Politisierung der Hipster beitragen, die eben mit ihren Mitteln und unter ihren Bedingungen politischen Protest versuchen.
Doch, ähnlich wie neuere Kunstprotestaktionen, so z.B. das Zentrum für politische Schönheit[3], kommt auch Pixelhelper mit einem Gestus daher, als hätte man dort den politischen Protest erst erfunden und es hätte davor nichts gegeben.
Unsere Selbstjustiz der Kunst bietet alle Möglichkeiten für eine nachhaltige Veränderung innerhalb der Gesellschaft.Pixelhelper
Pixelhelper
Der selbstgewisse Ton, der anscheinend von keinem Zweifel angerührt wird, erinnert an Äußerungen von Zentralkomitees der unterschiedlichen kommunistischen Gruppen in der Vergangenheit, nur dass heute, wenn von Revolution die Rede ist, die bürgerliche Demokratie als Ziel gemeint ist. Dabei werden politisch äußerst fragwürdige Analogien gezogen. So wurde beim Lichtprotest an der türkischen Botschaft Erdogan mit Hitler-Bart ausgestattet.
„Pixelhelper reagiert auf die Gefängnisstrafe für Can #Dündar und Erdem #Guel in der Türkei. Eine Lichtprojektion von Adolf #Hitler und #Erdogan steht symbolisch für die schlimmen Verbrechen gegen die Menschenrechte die Erdogans Politik ausmachen“, heißt es zur Begründung. Ist den Verantwortlichen bis heute nicht aufgefallen, dass sie damit die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren, der eben nicht nur einige Intellektuelle und Journalisten ins Gefängnis gebracht hat?
Hier zeigen sich auch die politischen Grenzen der neuen Protestgruppen, die viel von Demokratie und Verteidigung des Humanismus reden, mit „Leidenschaft für eine bessere Welt“ eintreten, aber über Kapitalismus und Unterdrückungsverhältnisse nichts wissen wollen.
Bürgerliches Avantgardebewusstsein
Mit dem Zentrum für politische Schönheit teilen auch die Pixelhelper die Überzeugung, dass nur eine kleine Minderheit die Gesellschaft nachhaltig verändern kann. „Zweifeln Sie niemals daran, dass eine kleine Gruppe ernsthafter und engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich sind sie die einzigen, die dies vermögen“, wird auf der Homepage prominent die US-Ethnologin Margareth Mead[4] zitiert.
Nun ist es evident, dass kleine Gruppen von Menschen, wichtige Impulse für die Veränderung der Gesellschaft geben können. Dass sie aber die einzigen sein sollen, die das können, zeugt von einem bürgerlichen Elitebewusstsein, das gar nicht davon ausgeht, dass alle Menschen selber Geschichte schreiben und Verhältnisse kritisieren sollen – weil sie dazu angeblich nicht in der Lage sind?
Dieses Bewusstsein einer Elite für das Gute wird wiederholt, wenn Spenden mit dem Satz eingeworben werden: „Seien Sie dabei, wenn eine kleine Gruppe von Menschen eine große Veränderung in der Gesellschaft anstößt.“
Kommunistische Parteien hatten mit ihren Avantgardekonzept noch den Anspruch, eine Revolution voranzutreiben. Heute muss das bürgerliche Avantgardekonzept schon dazu herhalten, um die Menschenrechte zu verteidigen. Wenn die Ziele, die sich Pixelhelper setzt, tatsächlich nur noch die Sache einer kleinen Gruppe sind, dürfte es schlecht um die Verwirklichung aussehen.
EU-Projekt zu Arbeitssituation von Migranten und Lohnbetrug
Berlin ist zu einem Treffpunkt für viele Arbeitsmigranten aus ganz Europa geworden. Sie erhoffen in der Metropole sich ein besseres Leben als in ihren Herkunftsländern. Doch oft sind mit Überstunden, Arbeitshetze, Dumpinglöhnen und ein schlechten Arbeitsklima konfrontiert. Vor allem Beschäftigte aus Ost- und Südeuropa, die in Berlin arbeiten, beklagen ihre Arbeitssituation und wenden sich auch zunehmend an Gewerkschaften. Das ist das Fazit des Abschlussberichts „Sozialdumping durch Subunternehmertum“, der im Rahmen des EU-finanzierten Projekts Testing EU Citizenship as Labour Citizenship“ erstellt wurde.
Kamila Schöll-Mazurek, die an der Studie mitgearbeitet hat, hebt sie die zentrale Rolle hervor, die das System der Scheinselbstständigkeit und es Subunternehmertuns bei der Etablierung schlecht bezahlter Arbeitsplätze spielt. In der Praxis habe sich gezeigt, dass es damit Beschäftigten schwer gemacht wird ihre Rechte durchzusetzen. So könnten Beschäftigte mehrmals Prozesse wegen entgangenen Lohn gegen Subunternehmen gewonnen, aber die Kollegen bekamen ihr Geld nicht, weil die Subunternehmen vorher Insolvenz anmeldeten. Mehrmals wurde der Kampf der rumänischen Bauarbeiter, die bei der Errichtung der Mall of Berlin um große Teile ihres Lohns betrogen worden sind und trotz einer großen Öffentlichkeitskampage und gewonnenen Prozessen bisher leer ausgingen.
Löhne sind auch bei Insolvenz zu sichern
Jochen Empen vom beim DGB angesiedelten Projekt „Faire Mobilität“ fordert eine gesetzliche Grundlage für eine transnationale Strafverfolgung. So könnten Unternehmen bei Verstößen gegen die Arbeitsrechte über die Grenzen hinweg juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Als einen weiteren Schritt zur Eindämmung von Diskriminierung und Lohnbetrug wird die Kettenhaftung der Unternehmen genannt. Vor allem in der Bauwirtschaft kann so verhindert werden, dass Beschäftigte ihren Lohn nicht bekommen, weil die Subunternehmen Pleite gehen. Dann müsste das Generalunternehmen, das die Subunternehmen beauftragt hat, für die entgangenen Löhne haften. In Österreich werden die Unternehmen, die Subunternehmen beauftragen, zudem verpflichtet, Rücklagen zu bilden, damit die Löhne der Beschäftigten auch bei Insolvenz gesichert sind. In Deutschland sollten Betroffenen, Gewerkschaften und Sozialverbände kooperieren, um solche Regelungen auch hierzulande durchzusetzen. Damit würde nicht nur die Verhandlungsmacht der migrantischen Beschäftigten gestärkt. Alle Lohnabhängigen profitieren davon, wenn der Weg für Dumpinglöhne versperrt wird.
Gewerkschafter, die ihre Bosse angegangen haben sollen, stehen vor Gericht
»Streiken wie in Frankreich«, heißt es auf Aufklebern, die in den letzten Monaten wieder vermehrt in Deutschland zu sehen sind. Damit wird Solidarität mit Arbeitskämpfen ausgedrückt, die Fabrikbesetzungen und andere kreativen Protestformen mit einbeziehen. Doch deswegen werden in Frankreich vermehrt Gewerkschaftsmitglieder kriminalisiert.
Am 27. September begann in Bobigny bei Paris der Prozess gegen 15 Beschäftigte von Air France wegen gezielter Gewalt und Sachbeschädigung. Ihnen wird vorgeworfen am 5. Oktober 2015 bei Protesten gegen die Entlassung von 2900 Beschäftigten in einen Sitzungssaal eingedrungen und zwei Air-France-Manager bedrängt zu haben. Die Bilder, auf denen zu sehen ist, wie die Manager auf der Flucht vor den wütenden Beschäftigten über einen Zaun steigen und sich dabei ihre Hemden zerreißen, gingen damals um die Welt. Das Gericht versucht mit Hilfe des von der Polizei gesammelten Bildmaterials die 15 Angeklagten als Rädelsführer hinzustellen. Ein Bündnis verschiedener Gewerkschaften, darunter CGT und Sud, hatten zu Solidaritätsaktionen während des Prozesses aufgerufen,
»Im Gerichtssaal herrschte eine überaus solidarische, aber auch teilweise aggressive Stimmung. Der Richter drohte mehrmals mit Räumung des Saals«, erzählt der Basisgewerkschafter Willi Hajek, der den Prozess besuchte, gegenüber »nd«. Es seien Erklärungen verlesen worden, die die sofortige Wiedereinstellung der entlassenen Air-France-Beschäftigten und den Freispruch aller Angeklagten forderte. Die Staatsanwaltschaft forderte für fünf Angeklagte Haftstrafen von zwei bis vier Monate mit Bewährung. Zehn Beschuldigte sollen eine Strafe von 1000 Euro bezahlen. Ein Urteil wird für den 30. November erwartet.
»Der Prozess gegen die Air France Kollegen ist nur ein Teil der Repression gegen Akteure der Bewegungen gegen das Arbeitsgesetz el Khomri und gegen kämpferische Gewerkschafter«, meint Hajek. So müssen sich am 19. Oktober acht CGT-Mitglieder des Traktorenreifenwerks Goodyear in Amiens wegen Bossnapping vor Gericht verantworten. Sie gehörten zum Verhandlungskomitee. Ihnen wird vorgeworfen, im Kampf gegen die Werkschließung zwei Manager in ihrem Büro eingeschlossen zu haben, um mit ihnen die Modalitäten der Schließung zu verhandeln.
Warum teilt sich der kolumbianische Präsident den Preis nicht mit der FARC?
Angesichts der Tatsache, dass sogar Bundeskanzlerin Merkel als Kandidatin für den Friedensnobelpreis gehandelt wurde, wobei niemand sagen konnte, wofür eigentlich, ist die Entscheidung, den kolumbianischen Präsidenten damit zu bedenken, so schlecht nicht. Schließlich wird damit der Focus auf einen jahrzehntelangen Konflikt gelenkt, der noch nicht vorbei ist.
Das liegt nicht nur daran, dass eine knappe Mehrheit in Kolumbien am Wochenende gegen den Vertrag votiert [1] hat, sondern macht deutlich, dass noch immer eine starke Rechte im Land aktiv ist und auch Unterstützung in der Bevölkerung hat, die die Guerillaund die sozialen Proteste am liebsten repressiv mit der Zerschlagung der Bewegungen lösen wollen. Darin haben die herrschenden Kreise Kolumbiens Erfahrung.
Die FARC hat sich schließlich erst gegründet, weil immer mehr politisch engagierte Landarbeiter und Gewerkschafter ermordet worden waren. Als Mitte der 1980er schon einmal ein Versuch der Guerilla gestartet wurde, sich in den politisch Prozess auf friedliche Weise einzubringen, wurde die von der FARC gegründete Partei Union Patrotico [2] mit Terror zerschlagen. Einfache Mitglieder, Zeitungsverkäufer, Besucher von Veranstaltungen bis hin zum Präsidentschaftskandidaten wurden ermordet [3].
Daher ist es kein gutes Zeichen, wenn sich nach der knappen Ablehnung des Friedensabkommens der kolumbianische Präsident mit den harten Rechten um Uribe treffen will. Das sind die Sachverwalter der Großgrundbesitzer und ihrer Todesschwadronen. Sie wollen immer noch ein System der Ausbeutung und Ungleichheit dadurch perpetuieren, in dem sie die Träger der sozialen Proteste ausschalten wollen.
Santos war lange Zeit ein Exponent der extremen Rechten
Doch es soll ein Kompromiss mit den Rechten sein, die sich bisher dagegen sträuben. Präsident Santos dürfte es nicht schwer verfallen, bei Nachverhandlungen zur Rettung des Friedensabkommens diesen Rechten Zugeständnisse zu machen. Er kommt schließlich aus diesen Kreisen, war lange Zeit auch ein Vertreter einer Politik der Repression gegen Guerilla und die sozialen Bewegungen inKolumbien, er war auch als Verteidigungsminister unter Präsident Uribe an deren Menschenrechtsverletzungen beteiligt.
Wenn jetzt der Druck auf die FARC zunimmt, noch mehr Forderungen der Rechten zu akzeptieren, um das Abkommen zu retten, wäre das angesichts der bekannten mörderischen Traditionen der kolumbianischen Oberschicht und ihrer Schwadronen nicht nur für sie, sondern auch für die Aktivisten der sozialen Bewegungen lebensgefährlich. Daher ist umso unverständlicher, dass das Nobelpreiskomitee den Preis nicht geteilt hat.
Neben Santos hätte die FARC die andere Hälfte verdient. Schließlich hat sie viel mehr zu verlieren, wenn sie sich auf ein Abkommen einlässt, das dann nicht umgesetzt wird. Die Erinnerung an die Massaker gegen die UP in den 1980er Jahren zeigen, was sie riskieren, wenn sie sich auf Frieden mit der Oligarchie einlassen. Eine Teilung des Preises hätte auch in Kolumbien als Signalverstanden werden können, dass nicht nur die Regierung, sondern auch die andere Seite bei den Verhandlungen unter internationaler Aufmerksamkeit steht.
Das verhindert im Zweifel nicht unbedingt den Terror der Todesschwadronen. Doch es wäre ein Signal gewesen, dass bei den Verhandlungen zwischen der FARC und der kolumbianischen Regierung zwei gleichberechtigte Partner gegenübersitzen. Zudem wäre deutlich geworden, dass die Gründe, die zur Bildung der FARC wie auch der weiter bestehenden Guerilla ELN in den zutiefst ungerechten sozialen und politischen Verhältnissen des Landes liegt. Solange sie nicht grundlegend geändert sind, kann von Frieden keine Rede sein.
Gerade dieses Signal wollte das Nobelpreiskomitee aber nicht aussenden. Indem es einseitig nur den kolumbianischen Präsidenten und nicht auch deren Verhandlungspartner auszeichnete, ergriff es auch eindeutig Partei für genau diese Seite.
Politische Vergangenheit der Ausgezeichneten spielt keine Rolle
Dabei hat das Nobelkomitee in der Vergangenheit nach Friedensverhandlungen öfter beide Seiten mit dem Preis ausgezeichnet, beispielsweise den israelischen Ministerpräsidenten Rabin und seinen Vertragspartner auf palästinischer Seite Arafat. Beide wurden aus unterschiedlichen Gründen und von unterschiedlicher Seite für ihre politische Vita kritisiert. Doch ausgezeichnet wurden sie wegen ihrer Rolle im konkreten Friedensprozess. Genau so hätte es auch im Kolumbienkonflikt geschehen müssen.
Natürlich ist bekannt, dass auch die FARC Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Dazu hat sie sich in den letzten Wochen auch bekannt und Entschädigung angekündigt. Dass auch Santos in seiner politischen Vita an vielen Menschenrechtsverletzungender kolumbianischen Oligarchie beteiligt [4] war, wird indessen weniger erwähnt.
Hätte auch die FARC die Hälfte des Preises bekommen, hätte das Nobelkomitee die Entscheidung verteidigen müssen, eine Organisation auszuzeichnen, die nach den Anschlägen vom 11.September 2001 völlig willkürlich auf Terrorlisten gesetzt wurde, obwohl sie mit den islamistischen Angriffen nichts zu tun hat. Indem es nun einseitig nur eine Seite im kolumbianischen Konflikt mit den Preis bedachte, setzt es seine bisherige Linie fort. Konfliktscheu, konservativ und immer an Rockzipfel der Mächtigen hängend.
Nikolai Huke zieht Bilanz der Krisen-Protestbewegung in Spanien
Nikolai Huke: Krisenproteste in Spanien. Zwischen Selbstorganisation und Überfall auf die Institutionen, Edition Assemblage, Münster, 175 Seiten, 14,80 Euro, ISBN: 978-3960420064
Knapp fünf Jahre ist es her, dass in Spanien im Zeichen der Euro- und Bankenkrise eine massive Protestbewegung mit Platzbesetzungen, Großdemonstrationen und Streiks eine solidarische Gesellschaft einforderte. Am 15. März 2011 besetzte die Bewegung der Indignados öffentliche Plätze in zahlreichen spanischen Städten.
Die Aktion, die bewusst in Abgrenzung zu sämtlichen etablierten politischen Organisationen vorbereitet wurde, gab der Unzufriedenheit großer Teile der spanischen Bevölkerung mit der Austeritätspolitik einen politischen Ausdruck, schreibt der Tübinger Politologe Nicolai Huke in seiner im Verlag Edition Assemblage herausgegeben fundierten Untersuchung über die kurze Geschichte der Krisenproteste in Spanien.
Obwohl Indignados mit ihren Platzbesetzungen zum Symbol geworden waren, bildeten sie nur einen Teil der spanischen Protestbewegung ab. Ausführlich geht Huke auf die von der Bewegung der Hypothekenbetroffenen (PAH) organisierten Kämpfe gegen Zwangsräumungen ein. „Das individuelle Problem der Hypothekenschulden wurde zu einer Frage kollektiver Organisierung“, beschreibt er die Bedeutung der wesentlich von Frauen getragenen Organisation.
Auch bei den Protesten im Bildungs- und Gesundheitsbereich in den Jahren 2012 bis 2014 spielten Frauen eine wichtige Rolle. Die Marea Verde im Bildungs- und die Marea Blanca im Gesundheitsbereich mobilisierten nicht nur gegen die staatliche Kürzungsorgie. Mit ihrer Forderung nach Bildung und Gesundheit für Alle konnten sie auf großen Vollversammlungen Lehrende, Schüler/innen aber auch Eltern und Patient/innen begeistern. Huke beschreibt, wie die etablierten Gewerkschaften irritiert über die neuen Aktionsformen waren, sich aber in der politischen Auseinandersetzung neue Kooperationen herausbildeten.
Höhepunkt dieser gewerkschaftlichen Mobilisierung war der landesweite Generalstreik vom 29. März 2012. Im letzten Kapitel skizziert der Politologe die verschiedenen neuen Parteineugründungen wie CUP und Podemos aber auch kommunale Wahlbündnisse in Madrid und Barcelona, mit denen die Aktivisten die Institutionen besetzen wollten. Diese neuen Parteien profitierten von der Erschöpfung des außerparlamentarischen Protestzyklus, die spätestens ab 2014 deutlich geworden war.
Hukes Fazit der kurzen Geschichte der spanischen Protestbewegungen ist dennoch optimistisch. Ihnen sei es gelungen, „kleine Erfolge zu erzielen, die durch ihr erfolgreiches Scheitern die spanische Gesellschaft grundlegend veränderten“.
Das Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Frauke Petry: Missverständnisse überwiegen
In der Weimarer Republik waren sich Kommunisten und Nazis nicht nur verfeindet. Immer wieder kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen. Doch es gab eine Praxis, die heute kaum mehr vorstellbar ist. Kommunisten und Nazis stritten in Versammlungen gegeneinander, jede Seite hatte ihre auch schlagkräftigen Mitglieder und Sympathisanten dabei und nach der Schlacht der Argumente gab es dann oft die Saalschlacht.
Das muss man wissen, wenn heute darum gestritten wird, ob die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ein Streitgespräch mit der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, führen darf. Es war in der letzten Ausgabe der FAS veröffentlicht und ist auf Wagenknechts Homepage[1] dokumentiert.
Die Bewertung ist denkbar unterschiedlich und hängt wohl vor allem davon ab, wie man Wagenknechts Versuche beurteilt, die AfD-Wähler, die mal die Linke oder die PDS gewählt haben, wieder auf ihre Seite zu ziehen. Das kann man für eine kluge Politik oder eine Anbiederung an die Rechten halten. Die Reaktionen könnten gegensätzlicher nicht sein.
Die Süddeutsche Zeitung holt die Totalitarismuskeule hervor
Für die Süddeutsche Zeitung ist das Gespräch ein Anlass, wieder einmal die Totalitarismuskeule aus der Schublade zu holen[2]:
Ein Doppelinterview mit Rechtspopulistin Petry und Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zeigt, wie sehr sich linker und rechter Rand angenähert haben. Die Gemeinsamkeiten sind groß – und gefährlich.Constanze von Bullion
Constanze von Bullion
Dabei zieht die Journalistin den ganz großen Bogen über angebliche Schnittmengen zwischen Kommunisten und Nazis in der Weimarer Zeit bis zum angeblichen „ultralinken Labour-Chef“ Corbyn, der wegen seiner EU-Skepsis mit für den Brexit verantwortlich sein soll. Die Autorin schreibt, dass Petry und Wagenknecht wie ein altes Ehepaar in dem Streitgespräch aufgetreten seien.
Man mäkelt zwar aneinander herum, aber im Kern, na ja, man kann miteinander leben.
Da müsste die SZ eigentlich zufrieden sein, denn dass Politiker unterschiedlicher Parteien miteinander leben können sollen, gehört ja wohl zum Einmaleins bürgerlicher Politik. Auch die Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Hermann schreibt von Konsensgesprächen[3] zwischen Wagenknecht und Petry.
Die „Junge Welt“, die Wagenknecht politisch lange sehr nahe stand und die sie heute noch weitgehend unterstützt, rechtfertigt das Streitgespräch mit dem Argument: „Wahlkampf heißt auch, sich ins Gespräch zu bringen“[4] und sieht die Linksparteipolitikerin gar als Aufklärerin.
Dort gibt es keine Fraternisiererei; Wagenknecht entlarvt Petry als aalglatte Opportunistin. Gegen das beständige Einfordern sozialer Antworten kann die AfD-Frau nur die Unkenntnis ihres eigenen Parteiprogrammes setzen. Und da von Hetze gegen noch Ärmere auf Dauer auch niemand satt wird, muss die Rechte gelegentlich linken Positionen beipflichten. So ’seltsam nah beieinander‘, wie Frau Bullion das zusammenleimt, war es nicht.Junge Welt[5]
Wenn man das Interview liest, findet man genügend Stellen, wo Wagenknecht klar den Dissens zu Petry nicht nur in der Sozial- , sondern auch in der Wirtschaftspolitik benennt. So heißt es schon ziemlich am Anfang des Streitgesprächs:
Es gibt keine Überschneidungen, Frau Petry. Sie hätten im Gegensatz zu mir jeder Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Laut Programm will die AfD, dass Deutschland sich in der Einwanderungspolitik an Kanada und an den Vereinigten Staaten von Amerika orientiert. Sie wollen also gezielt Hochqualifizierte aus ärmeren Ländern abwerben. Das ist das genaue Gegenteil von Hilfe. Dass Sie den Menschen in ihren Herkunftsländern helfen wollen, habe ich bislang auch nicht als AfD-Position wahrgenommen. Ebenso wenig, dass Sie die Bedingungen in den Flüchtlingslagern verbessern wollen. Stattdessen lese ich, dass Ihr Parteifreund Alexander Gauland die „menschliche Überflutung“ bei uns eindämmen will. Solche Worte finde ich menschenverachtend.Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Allerdings verweist Wagenknecht die Forderung nach offenen Grenzen, die im Parteiprogramm der Linkspartei steht, in eine ferne Zukunft, hält sie also für nicht aktuell. Damit stellt sie sich in Widerspruch zu vielen Menschen, denen auch klar ist, dass die Forderung nicht hier und heute umgesetzt werden wird. Für sie ist diese Forderung aber Richtschnur für ihre Unterstützung und Solidarität mit Migranten.
Wagenknecht hat in dem Streitgespräch auch an mehreren Stellen die wirtschaftsliberale Grundorientierung der AfD deutlich benannt, sich dabei aber selber in Widersprüche verstrickt, wenn sie sich später einen wirtschaftsliberalen Vordenker beruft:
Das Hauptargument gegen die Konzerne können Sie bei Walter Eucken nachlesen, einem der Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Es ist deren wirtschaftliche Macht.Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Das ist aber kein Versehen. Schließlich hat sich Wagenknecht schon länger auf Ludwig Erhard berufen und versucht damit, liberale und konservative Wähler für ihre Wirtschafskritik zu gewinnen. Dass sie damit aber den Anspruch einer grundsätzlichen Kritik an Staat und Kapital aufgibt, nimmt sie in Kauf.
Es geht schließlich um Wählerstimmen. Im Streitgespräch hat Petry die angeblichen Gemeinsamkeiten mit der Linken in ihrer EU-Kritik oder im Freihandel in den Mittelpunkt gerückt, um die Wähler, die von der Linken zur AfD gewechselt sind, zu halten bzw. weitere zu gewinnen. Daher auch Petrys Avancen an Wagenknecht zur Fortsetzung des Gesprächs.
Wir sollten mehr miteinander reden.
Das ist im Grunde eine Aufforderung, die an die Wähler der Linkspartei gerichtet ist. Dass Petry damit linken Positionen beipflichtet, wie die junge Welt mutmaßt, ist eine Taktik, die mittlerweile alle erfolgreichen Rechtsparteien in Europa verfolgen. Pionier war dabei der Front National, der manchmal eine sozialistisch klingende Rhetorik anwendet, um seine Stellung als neue Wahlpartei der französischen Arbeiter zu halten.
Nur hat ein solches soziales Bekenntnis von Rechts nichts mit dem Sozialismus der emanzipatorischen Teile der Arbeiterbewegung zu tun. Was hinter den nationalen Phrasen von Rechts steckt, ist ein nationalstaatlicher Protektionismus, der einer kleinen Gruppe besondere Vorrechte und Privilegien bringen soll. Es ist also eine zutiefst anti-egalitäre und ausgrenzende Sozialstaatsvorstellung, die hinter der rechten Sozialstaatsrhetorik steckt.
Daher greift es in der Tat zu kurz, wenn Wagenknecht Petry nur vorhält, sei würden die sozialen Phrasen gar nicht ernst nehmen. Die Position von Wagenknecht zeigt das Dilemma derer auf, die immer noch den keynsianistischen Wohlfahrtsstaat wieder beleben wollen. Das aber ist in der heutigen Phase des Kapitalismus nicht mehr möglich.
Wer es trotzdem versucht, landet schnell bei protektionistischen Vorstellungen, wie sie bei den skandinavischen Rechtsparteien besonders virulent sind. Ihre Utopie ist ein soziales Volksheim ohne die Zugewanderten. Dagegen gilt es Gleichheit, Solidarität und ein schönes Leben für alle Menschen stark zu machen, was Wagenknecht bei aller Kritik am Rassismus der AfD nicht getan hat.
Jenseits der Themenkomplexe Soziales und Flüchtlingspolitik bleiben wichtige Topics in dem Streitgespräch unerwähnt, die sich um Minderheitenrechte drehen. In der Programmatik sind da Linke und AfD denkbar weit entfernt. Doch an der Basis der Linken ist die Trennung oft nicht so scharf. Nicht nur am Beispiel des Streitgesprächs zwischen Wagenknecht und Petry wird über die Gefahr diskutiert, Minderheitenrechte gegen Arbeiterinteressen zu stellen.
Das wird dem slowenischen Soziologen rgeworfen, der in einem Newsweek-Beitrag[6] den Hillary-Konsens angriff, mit dem sich angeblich gesellschaftliche Minderheiten gegen die Reste der alten US-Arbeiterklasse positionieren würden.
Sie gestehen allen Minderheitenforderungen höchste Legitimität zu, sie unterstützen den Kampf um Frauen- und Homosexuellenrechte – aber um den Preis eines ungehinderten Funktionierens des Kapitalismus.Slavoj Žižek
Slavoj Žižek
Ihm wirft die Publizistin Isolde Charim vor, einem linken Konservatismus zu huldigen[7]. Damit übernimmt sie eine Klassifizierung des französischen Soziologen Dider Eribon, der mit seinen Bestseller Rückkehr nach Reims[8] auch in Deutschland bekannt wurde.
Das Buch setzt sich mit der Frage auseinander, warum das Band zwischen den Lohnabhängigen und der politischen Linken, das in Frankreich bis in die 1970er Jahre gehalten hat, gerissen ist und viele Arbeiter jetzt rechts wählen. Eribon formuliert zwei einfache Forderungen[9], um dieses Band wieder zu knüpfen.
Als Erstes muss die Linke aufhören, soziale Forderungen wie ordentliche Gehälter, gute Wohnungen, anständige Arbeitsbedingungen, Pensionen, Sozialversicherung und ein anständiges Gesundheitssystem zu ignorieren. Wir müssen gegen die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates in Europa kämpfen. Also müssen wir soziale Bewegungen unterstützen und Teil davon sein.Dider Eribon
Dider Eribon
Zudem betont er, dass eine Linke für die Minderheitenrechte eintreten muss:
Na ja, ich denke, die Linke muss lernen, dass der Kampf gegen neoliberale Politik die individuellen Rechte von allen Menschen stärken muss. Das sind kollektive und internationale Rechte, kollektiv und international erkämpft. LGBT-Rechte sind ein wichtiger und legitimer Teil des Kampfes, eine bessere Welt aufzubauen.Dider Eribon
Dider Eribon
Es geht also nicht darum, die Rechte der Arbeiter gegen die LGBT-Rechte auszuspielen, wie es bei Žižek anklingt, sondern ein politisches Projekt zu entwerfen, das sie einschließt.
Gemeinsam streiken, statt mit Karl Popper die offene Gesellschaft hoch leben zu lassen
Das muss sich aber nicht immer um realpolitische Forderungen drehen, wie die Frage, ob Clinton als kleineres Übel gegen Trump oder die EU gegen den Nationalstaat unterstützt werden sollen. In den 1970er und 1980er Jahren unterstützten Schwule und Lesben aus London den britischen Bergarbeiterstreik, woran im letzten Jahr der Film Pride[10] erinnerte.
Das hatte eine Vorgeschichte. Zuvor beteiligten sich Bergarbeitergewerkschafter als Streikposten für einen Streik indischer Frauen in London beim [11]. Damals wurde nicht so abstrakt über Arbeiter- versus Minderheitenrechte diskutiert und es trafen sich keine Parteienvertreter zum Streitgespräch. Es kamen soziale Bewegungen miteinander in Kontakt und schrieben Geschichte.
Heute wird hingegen die gegen jede Veränderung abgeschottete offene Gesellschaft des Karl Popper als Antidot gegen die AfD aufgeboten[12], und man wundert sich, dass dabei nur die mitmachen, die in der Gesellschaft so privilegiert sind, dass sie diese so erhalten wollen, wie sie ist.
Einen ersten juristischen Erfolg erzielte das Erfurter Kollektiv «Filmpiraten» gegen die Freiheitliche Partei Österreich. Das Wiener Handelsgericht wies eine Klage der FPÖ zurück, die die Existenz des linken Medienkollektivs gefährdet hätte. Die FPÖ hatte die Filmaktivist_innen vor dem Handelsgericht wegen falscher Anschuldigungen und Behinderung der Meinungsfreiheit verklagt. Dabei hatten die Filmpiraten nur ihr Urheberrecht verteidigt (siehe Augustin 384, Februar 2015).
Auf dem Kanal «FPÖ-TV» wurden ohne ihre Zustimmung und ohne Nennung der Quellen Ausschnitte ihres Videoberichts über den Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S. verwendet, der 2013 bei einer Demonstration gegen den von der FPÖ organisierten Wiener Akademikerball unter der Beschuldigung des schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden war und trotz unklarer Beweislage monatelang in Untersuchungshaft saß (s. Interview mit Josef S. im Augustin 382 oder auf www.augustin.or.at). Die Filmpiraten forderten von der FPÖ eine Unterlassungserklärung, ihr Videomaterial nicht mehr zu verwenden. Die nun vom Handelsgericht abgewiesene Anzeige war eine versuchte Retourkutsche der rechten Partei.
«Bei der Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material ist in aller Regel davon auszugehen, dass dies nicht unbeschränkt und frei von jeglichen Restriktionen geschehen kann»,belehrt Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteilsbegründung die FPÖ-Juristen. Der Richter teilt auch die Befürchtung der Filmpiraten, durch die Verwendung ihres Materials durch die FPÖ könne der falsche Verdacht entstehen, das antifaschistische Videokollektiv billige die Berichterstattung der rechten Partei. Jan Smendek vom Verein Filmpiraten bezeichnet die Abweisung der FPÖ-Klage als ersten Schritt in die richtige Richtung. Weil die FPÖ Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, sei es aber noch zu früh, von einem endgültigen Erfolg zu sprechen.
