FPÖ hält nicht viel vom Urheberrecht

Film­pi­raten vs. FPÖ, Teil II

Einen ersten juris­ti­schen Erfolg erzielte das Erfurter Kol­lektiv «Film­pi­raten» gegen die Frei­heit­liche Partei Öster­reich. Das Wiener Han­dels­ge­richt wies eine Klage der FPÖ zurück, die die Existenz des linken Medi­en­kol­lektivs gefährdet hätte. Die FPÖ hatte die Filmaktivist_​innen vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit ver­klagt. Dabei hatten die Film­pi­raten nur ihr Urhe­ber­recht ver­teidigt (siehe Augustin 384, Februar 2015).

Auf dem Kanal «FPÖ-TV» wurden ohne ihre Zustimmung und ohne Nennung der Quellen Aus­schnitte ihres Videobe­richts über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S. ver­wendet, der 2013 bei einer Demons­tration gegen den von der FPÖ orga­ni­sierten Wiener Aka­de­mi­kerball unter der Beschul­digung des schweren Land­frie­dens­bruchs fest­ge­nommen worden war und trotz unklarer Beweislage mona­telang in Unter­su­chungshaft saß (s. Interview mit Josef S. im Augustin 382 oder auf www​.augustin​.or​.at). Die Film­pi­raten for­derten von der FPÖ eine Unter­las­sungs­er­klärung, ihr Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden. Die nun vom Han­dels­ge­richt abge­wiesene Anzeige war eine ver­suchte Retour­kutsche der rechten Partei.

«Bei der Ver­wendung von urhe­ber­rechtlich geschütztem Material ist in aller Regel davon aus­zu­gehen, dass dies nicht unbe­schränkt und frei von jeg­lichen Restrik­tionen geschehen kann», belehrt Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteils­be­gründung die FPÖ-Juristen. Der Richter teilt auch die Befürchtung der Film­pi­raten, durch die Ver­wendung ihres Mate­rials durch die FPÖ könne der falsche Ver­dacht ent­stehen, das anti­fa­schis­tische Video­kol­lektiv billige die Bericht­erstattung der rechten Partei. Jan Smendek vom Verein Film­pi­raten bezeichnet die Abweisung der FPÖ-Klage als ersten Schritt in die richtige Richtung. Weil die FPÖ Berufung gegen das Urteil ein­gelegt hat, sei es aber noch zu früh, von einem end­gül­tigen Erfolg zu sprechen.

http://​www​.augustin​.or​.at/

Peter Nowak

www​.film​pi​raten​.org

FPÖ verliert in erster Instanz gegen Filmpiraten

Einen ersten juris­ti­schen Erfolg erzielte das Erfurter Kol­lektiv Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten e.V. gegen die Frei­heit­liche Partei Öster­reich (FPÖ). Das Wiener Han­dels­ge­richt wies eine Klage der FPÖ zurück, die die Existenz des linken Medi­en­kol­lektivs gefährdet hätte. Die rechte Partei hatte die Videoaktivist_​innen vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit ver­klagt. Dabei hatten die Film­pi­raten nur ihr Urhe­ber­recht ver­teidigt. Auf dem Kanal FPÖ-TV wurden ohne ihre Zustimmung und ohne Nennung der Quellen Aus­schnitte eines Videobe­richts der Film­pi­raten zum Fall des Jenaer Anti­fa­schisten Josef F. verwendet.Der Student wurde 2013 bei einer Demons­tration gegen den von der FPÖ orga­ni­sierten Wiener Aka­de­mi­kerball unter der Beschul­digung des schweren Land­frie­dens­bruchs fest­ge­nommen und saß trotz unklarer Beweislage mona­telang in Unter­su­chungshaft. Die Film­pi­raten for­derten von der FPÖ eine Unter­las­sungs­er­klärung, ihr Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden.

Die nun vom Han­dels­ge­richt abge­wiesene Anzeige war eine Retour­kutsche der rechten Partei. „Bei der Ver­wendung von urhe­ber­rechtlich geschütztem Material ist in aller Regel davon aus­zu­gehen, dass dies nicht unbe­schränkt und frei von jeg­lichen Restrik­tionen geschehen kann“, belehrt Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteils­be­gründung die FPÖ-Juristen. Der Richter teilt auch die Befürchtung der Film­pi­raten, dass die Ver­wendung ihres Mate­rials durch die FPÖ den fal­schen Ein­druck ent­stehen lassen könne, das anti­fa­schis­tische Video­kol­lektiv billige die Bericht­erstattung der rechten Partei. Jan Smendek vom Verein Film­pi­raten bezeichnet die Abweisung der FPÖ-Klage gegenüber „M“ als ersten Schritt in die richtige Richtung. Weil die FPÖ Berufung gegen das Urteil ein­gelegt hat, sei es aber noch zu früh, von einem end­gül­tigen Erfolg zu sprechen.

FPÖ ver­liert in erster Instanz gegen Film­pi­raten

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von Peter Nowak