„No Amazon-Headquarter in F-Hain“ lautet das Motto einer Kundgebung an der Waschauer Brücke, zu der StadtteilaktivistInnen für diesen Mittwoch um 17.30 Uhr aufrufen. Gegenüber wächst der Edge-Tower mächtig in die Höhe, der nach der Fertigstellung vor allem vom Amazon-Konzern genutzt werden soll.
„No Amazon-Headquarter in F-Hain“ lautet das Motto einer Kundgebung an der Waschauer Brücke, zu der StadtteilaktivistInnen für diesen Mittwoch aufrufen. Gegenüber wächst der Edge-Tower mächtig in die Höhe, der nach der Fertigstellung vor allem vom Amazon-Konzern genutzt werden soll. „ Er ist Teil der Gentrifizierung im Süden Friedrichshain. Wir wollen spät mit dieser Kundgebung deutlich machen, dass wir damit nicht einverstanden sind“, erklärt ein gewisser „Max“ der taz. Max ist Teil der Initiative „NoTower4Bezos“, die sich …
Schlauer wäre es, wenn die Linke Melnyks Rat nicht befolgt und sich auf einen universalistischen Kampf gegen jede Spielart von Faschismus, Nationalismus und Antisemitismus einigt. Eine gute Gelegenheit dazu wären die Kundgebungen und Demonstrationen rund um den Jahrestag der Niederlage des deutschen Nationalsozialismus, der 8. und 9. Mai. Antifaschisten sollten sich aber weder für russische, ukrainische noch deutsche Staatsinteressen vereinnahmen lassen. Sie sollten an diesen Tagen klar bekunden, dass sie sämtliche nationalistische Organisationen, ihre Propaganda und ihre Unterstützer bekämpfen, natürlich auch das Asow- Regiment und Melnyk-Fraktion des ukrainischen Nationalismus.
Via Bild-Zeitung haben die Klitschko-Brüder noch einmal die Forderung nach schweren Waffen an die Ukraine bekräftigt, um Russland zu besiegen. Dabei wurde auch auf „tapferen Verteidiger“ der ukrainischen Stadt Mariupol verwiesen. Was dabei aber gerne verschwiegen wird, unter diesen so tapferen Verteidigern sind ausgewiesene Nazis, die sogenannte Asow-Brigaden. Sie haben sich …
Weltweit applaudieren die Schreibtischstrategen, die auf Kosten der ukrainischen Menschen und Städte Russland eine vernichtende Niederlage bereiten wollen. In Deutschland kann man davon ausgehen, dass manche aus der Enkelgeneration in der Ukraine die Niederlage ihrer Großväter in Stalingrad vergessen machen wollen. Diese ganzen Träume gedeihen nur, solange sich die ukrainische Armee gegen die russische behaupten kann.
„Er trägt Handschellen, die Haare fallen ihm strähnig und zerzaust in die Stirn, sein Blick geht ausdruckslos an der Kamera vorbei: Die beiden Fotos, welche der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Dienstagabend veröffentlichte, zeigen Wiktor Medwedtschuk als gedemütigten Menschen“, so beschreibt der Auslandsredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland die Festnahme und Demütigung eines gewählten Parlamentariers und Vertreters der größten parlamentarischen Oppositionsplattform in der Ukraine. Nun müsste ja in den Medien in Deutschland, die die vorgeblichen EU-Werte so hochhalten, eine kritische Berichterstattung selbstverständlich sein. Schließlich müsste die Verhaftung, gar noch Demütigung eines nach bürgerlichen Kriterien gewählten Oppositionspolitikers als massiver Verstoß gegen diese Werte bezeichnet werden. Tatsächlich wäre ein solches Vorgehen, würde es sich in Russland zugetragen haben, für die …
Das Frieren für Putin ist nur eine neue Erscheinungsform, dieses Irrglaubens, es gäbe heute in der bürgerlichen Gesellschaft keine Klassen mehr, sondern nur noch Konsumenten, die mit ihren Kaufentscheidung angeblich den Lauf der Welt beeinflussen könnten.
Mal geht die Bildung baden und Studierende springen aus Protest in den Brunnen, dann wird das Asylrecht zu Grabe getragen und aus Protest dagegen tragen Menschen einen Sarg auf einer Demonstration herum. Eine solche Kultur der symbolischen Proteste sorgt immer wieder für viel Spott. Auch Frieren gegen Putin könnte in die Serie dieser Aktionen aufgenommen, die im Zweifel mit einer Erkältung bei den Protestierenden bezahlt werden, aber natürlich am Kriegsverlauf überhaupt nichts ändern.Trotzdem gibt es auch unter Teilen der gesellschaftlichen Linken Menschen, die …
Auch die Abschiebung kurdischer Aktivist*innen aus Deutschland in die Türkei nimmt wieder zu. So wurde am 7. April ein in Ulm lebender Kurde zwangsweise in das Land deportiert, in dem ihm, so ist zu befürchten, Verfolgung droht. Der Mann hatte sich über Monate gegen die Abschiebung gewehrt und wurde dabei auch von Politiker*innen von Linkspartei und Grünen unterstützt. Sie kritisieren die Abschiebung scharf, auch weil der Mann angeboten hatte, freiwillig in ein sicheres Drittland auszureisen.
Wenn man die Parole »Freiheit für Abdullah Öcalan« hört, denken alle sofort an den seit über 22 Jahren in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Doch passt sie auch auf einen aktuellen Fall hierzulande: Am 11. April wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) die Hauptverhandlung gegen einen in Deutschland lebenden Abdullah Öcalan eröffnet, der …
Der deutsche Kurdistan-Aktivsit Florian L. musste seine Ausweispapiere abgeben und ihm wurde ein Ausreiseverbot auferlegt. Die Begründung ist buchstäblich an den Haaren herbeigezogen. Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Justiz mit dem türkischen Repressionsapparat kooperiert.
Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Andrej Hunko sieht dieses Ausreiseverbot «im Kontext einer verstärkten justiziellen Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Behörden bei der Verfolgung kritischer Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem türkisch-kurdischen Konflikt».
Hunko beton, dass es sich bei Florian L. um keinen Einzelfall handelt, bei dem die Justiz in Deutschland mit den türkischen Repressionsorganen kooperiert.
Der Schock für Florian L. (Name geändert) war gross, als ihm am 24.Januar 2022 per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abzugeben habe und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Veranlasst wurde diese Massnahme vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, das im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) für die Verhinderung einer potenziellen Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist. In dem Brief wurde der Entzug der Dokumente damit begründet, …
Die Grundlage für diese Auseinandersetzung ist eine neue Welle von Arbeitskämpfen, die durch die Rider verschiedener Essenslieferanten initiiert wurden, die lange als schwer organisierbar galten. Diese außerbetriebliche Solidarität ist der Erfolg der Arbeitskämpfe der Riders. Wenn es ihnen gelingt, über den Europäischen Gerichtshof ein regressives deutsches Streikrecht mit NS- Hintergrund zu kippen, wäre das ein besonderer Erfolg.
Die Kündigungen von drei Beschäftigten des Essenslieferanten Gorillas wegen Beteiligung an einem „wilden Streik“ sind wirksam. Die Klage der Betroffenen dagegen vor dem Berliner Arbeitsgericht ist gescheitert. In einem Fall hat das Gericht allerdings die fristlose Kündigung zurückgewiesen, weil nicht hinreichend dargelegt worden sei, wie der Rider – so werden die Gorilla-Fahrer genannt – am Streik involviert war. Da er noch in der Probezeit war, konnte allerdings das Beschäftigungsverhältnis nach einer Zweiwochenfrist beendet werden, so das Gericht. So konnten alle drei Beschäftigten nicht wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Trotzdem sehen sie in der Entscheidung keine Niederlage. Sie war vielmehr erwartet worden. Wer am Mittwoch die 90-minütige Verhandlung verfolgte, war schnell davon überzeugt, dass die Beschäftigten dort keinen Erfolg haben werden. Im Gerichtssaal war vielmehr eine Atmosphäre von …
An der Haltung zum aktuellen Krieg scheiden sich in der anarchistischen Bewegung die Geister. Peter Nowak beleuchtet in seinem Artikel für die Graswurzelrevolution die teils gegensätzlichen Positionen unter russischen und ukrainischen Anarchist*innen anhand einiger markanter Beispiele.
Für Anarchist*innen und Antimilitarist*innen aus Russland ist die Eskalation des Krieges durch den Einmarsch der russischen Armee keine Überraschung. Schließlich kämpfen sie seit Jahren gegen ein repressives kapita- listisches Regime, das jegliche Opposition unterdrückt. Natürlich waren Anarchist*innen und Antimilitarist*innen besonders betroffen. Mit Kriegsbeginn hat sich die Unterdrückung noch weiter verschärft, wie die Bilder von Menschen zeigten, die verhaftet wurden, weil sie Schilder trugen, auf denen sie gegen den Krieg Stellung nahmen. Doch ihr Verhalten zeugt von großer Zivilcourage. Anarchistische Gruppierungen haben trotz …
Aufmerksam beobachtet wird der ungarische Wahlausgang auch in rechten Medien in Deutschland wie PI-News, für die Orban schon lange der Ministerpräsidenten der Herzen ist. Anders als andere rechte Politiker, in Italien und Österreich beispielsweise, hat er es verstanden, sich an der Macht zu halten und die Gesellschaft im rechtskonservativen Sinne umzubauen. Nun haben die rechten Bewunderer beobachtet, wie ihm der russische Krieg in der Ukraine nicht geschadet, sondern im Gegenteil genützt hat – und dass in einem Land, in dem 1956 die Rote Armee einen Aufstand, der von Teilen der Bevölkerung getragen wurde, niederschlug.
In der Europäischen Union dürfte Viktor Orban dürfte wohl der einzige Regierungschef sein, dem Putin jüngst zum Wahlerfolg gratuliert hat. Der amtierende ungarische Ministerpräsident weist diese Grüße in diesen Tagen auch nicht umgehend zurück. Das hat wohl auch mit Putins Krieg in der Ukraine zu tun, dem Orban seinen Wahlsieg zu verdanken haben könnte, wie viele Kommentatoren meinen. Selbst treue Unterstützer hatten einen so deutlichen Erfolg nicht erwartet. Schließlich hatte sich eine Querfront gegen Orban zusammengefunden, die von der einst offen neonazistischen Jobbik-Partei bis zu den Linksgrünen reichte. Das wäre etwa so, als wenn sich in Deutschland …
Ohne Nazi-Vergleich und Instrumentali- sierung des Holocaust wird offenbar kein Krieg mehr geführt. Wie die FIR erinnert, hat bereits die rot-grüne Regierung vor über
20 Jahren den Krieg gegen Jugoslawien pro- pagandistisch damit legitimiert, dass es ein »neues Auschwitz« zu verhindern und den »Hitler-Wiedergänger« Slobodan Milošević zu stoppen gelte. Dagegen hatten damals zahlreiche Überlebende aus NS-Vernich- tungslagern protestiert.
Boris Romantschenko hatte unter den Nazis mehrere Konzentrationslager überlebt. Am 18. März ist er bei einem russischen Bombenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw ums Leben gekommen, im Alter von 96 Jahren. Das Entsetzen über seinen Tod ist, mit Recht, weltweit groß. Doch in vielen deut- schen Medien mischen sich geschichtsrelativierende Töne in die Berichte. »Merken Sie sich diesen Namen«, heißt es etwa in der »Welt«, nur um Romantschenko dann vor allem als Opfer des russischen »Vernich- tungskrieges« darzustellen – und nicht auch des nationalsozialistischen Vernichtungsprojekts. »Putins Vernichtungskrieg ist nur militärisch zu stoppen«, tönt der liberale Journalist Richard Herzinger. Er spitzt dies noch weiter zu, wenn er …
Es gab eine Zeit, da orientierte sich ein Teil der außerparlamentarischen Linken auch in Deutschland an der zapatistischen Bewegung, die im Süden Mexikos aktiv war, aber diskursiv auf Linke in aller Welt ausstrahlte, weil sie in ihren Erklärungen mit der Rhetorik der traditionellen Linken gebrochen hatte
Leider hat die Anfang März verfasste zapatistische Erklärung zum russischen Krieg in der Ukraine bisher nicht die Aufmerksamkeit gefunden, die sie eigentlich verdient. Denn diese Erklärung könnte auch …
Von einem antimilitaristischen Standpunkt stellt sich natürlich die Frage, warum wird nicht auch die Unterstützung anderer Kriege, die es aktuell gibt, verboten? Man denke nur an die Angriffe Saudi- Arabiens auf den Jemen mit den massiven Folgen für die Menschen in dem Land. Man könnte natürlich auch fragen, warum es 1999 keine Diskussion über den §140 gab, als die Nato Jugoslawien bombardierte
„Personen, die das verfassungsfeindliche Symbol ‚Z‘ in der Öffentlichkeit verwenden, können sich strafbar machen und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden.“ Das erklärte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer in einer Pressemeldung. Für Mäurer steht das Z-Symbol als „ein klares Unterstützungszeichen für …
Die FIR erklärte, der Tod von mehr als 14 000 Menschen in der Ostukraine im seit 2014 andauernden Bürgerkrieg sei unbestreitbar eine Tragödie. Die Bezeichnung dessen als Genozid verharmlose jedoch den Holocaust. Die Verbände verwahren sich dagegen, mit solchen Begründungen einen Angriffskrieg zu legitimieren.
»Eingreifen, bevor es zu spät ist«, lautete kürzlich die Überschrift eines Kommentars in der »Zeit«. Dort spricht sich der Redakteur Richard Herzinger für eine Flugverbotszone aus. Denn, so der Autor: »Sanktionen und Waffenlieferungen stoppen Wladimir Putins Vernichtungskrieg nicht.« Herzinger ist nicht der Einzige, der in den letzten Wochen den russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem Überfall des faschistischen Deutschland auf die Sowjetunion 1941 und dem millionenfachen Morden der Nazis dort verglichen hat. Gegen die Nutzung solcher Begriffe von ukrainischer Seite, aber noch mehr durch Deutsche haben sich jetzt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer*innen (Fédération Internationale des Résistants, FIR) und die Internationalen Lagergemeinschaften ehemaliger KZ-Häftlinge gewandt. In der FIR sind Antifaschist*innen aus 20 europäischen Ländern und Israel vereint. In einer Stellungnahme wenden sie sich zugleich dagegen, …
Tatsächlich verbirgt sich hinter der Nato-Begeisterung in Deutschland auch die Rache an einem Kriegsgegner, der Deutschland vor fast 80 Jahren in Stalingrad die entscheidende Niederlage beigebracht hat. In den 1980er-Jahren haben Teile der deutschen Friedensbewegung, wie der Publizist Wolfgang Pohrt gut analysierte, den ehemaligen alliierten Kriegsgegnern vorgeworfen, auf ihren Boden Krieg führen zu wollen. 2022 wird auf sogenannten Friedensdemonstrationen und in einem Taz-Kommentar Russland schon mal mit Krieg gedroht.
Es gab eine Zeit, da orientierte sich ein Teil der außerparlamentarischen Linken auch in Deutschland an der zapatistischen Bewegung, die im Süden Mexikos aktiv war, aber diskursiv auf Linke in aller Welt ausstrahlte, weil sie in ihren Erklärungen mit der Rhetorik der traditionellen Linken gebrochen hatte. Leider hat die Anfang März verfasste zapatistische Erklärung zum russischen Krieg in der Ukraine bisher nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit gefunden, die sie eigentlich verdient. Denn diese Erklärung könnte auch …
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei sieht das Ausreiseverbot »im Kontext einer verstärkten justiziellen Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Behörden bei der Verfolgung kritischer Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem türkisch-kurdischen Konflikt«. Hunko betonte, dass ihm bisher solche massiven Grundrechtseingriffe wie ein generelles Ausreiseverbot und ein Entzug der Reisedokumente in dieser Form nicht bekannt waren.
Der Schock für Florian L. (Name geändert) war groß, als ihm am 24. Januar per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abgeben müsse und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Diese Maßnahme wurde vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten veranlasst, das im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) für die Verhinderung einer potenziellen Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik zuständig ist. In dem Brief wurde der Entzug der Dokumente damit begründet, …
