Es ist eine Parodie des Solidaritätsbegriffs, wenn ausgerechnet denen mangelnde Solidarität vorgeworfen wird, die nicht bereit sind, mit immer mehr Waffen weitere Opfer und Zerstörungen in der Ukraine in Kauf zu nehmen
„Irrweg“, „unsolidarisch“, „Drückeberger“ – die Aufzählung der Beschimpfungen und Herabwürdigungen, denen Gewaltfreie und Antimilitarist*innen in bürgerlichen Medien, aber auch sei- tens erschreckend vieler Linker ausgesetzt sind, könnte beliebig fortgesetzt werden. Alternativen zu Aufrüstung und Mord auf- zuzeigen oder auch nur die Waffenlieferungen in die Ukraine zu hinterfragen, gilt im Moment in weiten Kreisen als groteskes Unding. In seinem Beitrag für die Graswurzelrevolution widmet sich Peter Nowak dem aktuellen Diskurs. (GWR-Red.)
Lange Zeit kritisierten Linke die deutsche Politik und auch große Teile der deutschen Bevölkerung für ihren Militarismus und für ihr Großmachtstreben, das im Refrain des „Lieds der Deutschen“, „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt“, sehr gut ausgedrückt wird. Nun hat man den Eindruck, manche Liberale und Linke sehnen sich nach der …
Da sollte man sich an historische Reminiszenzen erinnern. 1930 versuchten Rechte, darunter die damals gerade aufstrebende NSDAP, in der Weimarer Republik den Film „Im Westen nichts Neues“ zu verhindern, weil da der nationalistischen Heroisierung des 1. Weltkrieges das elende Sterben in den Schützengräben von Verdun künstlerisch entgegenstellt wurde. Der Film wurde zum wirkungsmächtigen Antikriegsfilm, obwohl er auch eine andere Lesart zulässt. Das erinnert einmal mehr an die Autonomie der Kunst, die eben nicht einfach politische Propaganda ist. Diese Autonomie der Kunst, die eben keine Kritiklosigkeit bedeutet, sollte auch heute verteidigt werden in Leipzig genau wie in Kassel oder wo auch immer.
„Ihr habt Lust auf globalisierungskritisches Kino in Leipzig und spannende Diskussionen? Dann seid ihr bei der globaLE genau richtig!“ Mit diesem Spruch wirbt das Leipziger Filmfestival globaLE für ihr gesellschaftskritische Sommerfilmprogramm. Es ist während der globalisierungskritischen Bewegung vor 15 Jahren entstanden und hat deren Niedergang überlebt. Unterstützt wird es von der globalisierungskritischen Organisation Attac in Leipzig. Natürlich ist eine solche gesellschaftskritische Veranstaltung den Staatsapparaten verdächtig. Doch jetzt könnte das Filmfestival an der Kritikunfähigkeit der Linken scheitern. Am 18. August wurde dort der Film „Ukraine on Fire“ des bekannten US-Regisseurs Oliver Stone gezeigt, der keineswegs objektiv ist, und das Adjektiv russlandfreundlich kann man ihm sicher geben. Mir sind sofort verschiedene Kritikpunkte eingefallen, als ich den Film einmal gesehen habe. So scheint der Regisseur bei aller Geopolitik zu vergessen, dass es reale materielle Hintergründe gibt, die viele Menschen …
War es richtig vor der Zentrale der Grünen zu demonstrieren? Ja, aber wenn die Grünen als Innovationskrieger und nicht von rechts al Genderkiller und Ökodiktatoren kritisiert werden
Seit Wochen wird über den heißen Herbst geredet und man hat den Eindruck, er wird vor allem zerredet. Die ideologischen und repressiven Staatsapparate warnen schon seit Wochen davor, dass angeblich rechte und linke „Extremisten“ eine Querfront bilden könnten, was vor allem den Rechten gut gefällt. Das rechte Compact-Magazin jubilierte denn auch schon, dass am Wochenende in Prag „eine Querfrontdemo gegen die Energiepreise“ stattgefunden habe. Dort haben am Samstag sowohl Rechte als auch Teile der Traditionslinken gegen die hohen Energiepreise demonstriert. Viele sehnen sich nach einfachen Lösungen und wollen am liebsten die Zeit zurückdrehen vor den 24. Februar 2022. Sie wollen die Beziehungen mit Russland wieder verbessern, damit wieder Gas fließt und der fossile Kapitalismus weiterwachsen kann. Dafür sind beispielsweise am Montagabend in Magdeburg Tausende auf die Straße gegangen. Dabei blenden sie die ganzen Ausbeutungsverhältisse des Kapitalismus ebenso aus wie die Warnungen der Klimabewegung, dass ein “ Weiter so“ bald nicht möglich sein wird. In Berlin trafen sich am Montagabend ca. 1.000 Menschen vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin zu einer Protestkundgebung unter dem Motto „Genug ist genug – protestieren statt frieren“. Im Aufruf, der vor allen von der Organisation Naturfreunde organisierten Protest, wird in einfachen Worten der gegenwärtige Klassenkampf von oben beschrieben: …
„Lasst uns an der Rüstung sparen und dafür für 9 Euro fahren“, skandierten die Antimilitarist*innen und der Slogan wurde auch von Passant*innen aufgegriffen. Der Antimilitarismus ist international. Eine Aktivistin aus Australien berichtete von Blockadeaktionen gegen das weltweit agierende Rüstungsunter nehmen Rheinmetall in Brisbane im Bundesstaat Queensland.
Antimilitarismus heißt früh aufstehen. Bereits um 4 Uhr früh am Freitag blockierten Kriegs gegner*innen zwei Tore der Rüstungsfirma KraussMaffeiWerke in Kassel. Die Frühschicht konnte somit nicht mit der Arbeit beginnen. „Unser Ziel war es, die Waffenproduktion lahm zulegen – und das haben wir geschafft!“, sagte Gerd Sauer vom Bündnis „Rheinmetall ent waffnen“ der taz. Der bundesweite antimilitaristische Zusam menschluss hatte in Kassel ab 30. August ein Camp organisiert. Fast eine Woche lang trafen sich dort rund 300 Menschen aus ganz Deutschland. Es ging um die Auseinandersetzung mit Themen des Antimilitarismus und …
Breitenwirkung? Sie hängt davon ab, ob der Antimilitarismus in die soziale Bewegung integriert werden kann, die gegen Inflation und Energiearmut auf die Straße gehen will.
Eine Verbindung von Sozialprotesten mit einer Antimilitarismusbewegung, die die Rüstungslogistik blockiert, würde verhindern, dass Rechte daran andocken. Ob es solche Kooperationen in Zukunft geben wird? Das könnte auch davon abhängen, ob die Blockade in Kassel eine Aktion war, die vielleicht einmal im Jahr versucht wird und damit auch nicht wirklich die Rüstungsproduktion behindern kann. Sollte es allerdings gelingen, den Zusammenhang von Rüstung und kapitalistische Krise auch im Alltagsbewusstsein vieler Menschen zu verankern, die jetzt auf die Straße gehen wollen wegen der galoppierenden Preise, dann könnte man tatsächlich von einem Erfolg sprechen.
Antimilitarismus heißt Frühaufstehen. Bereits früh um 4 Uhr früh machten sich am Freitagmorgen Antimilitaristen auf dem Weg aus dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Kassel-Wilhelmshöhe zu den Krauss-Maffei-Werken in einem anderen Kasseler Stadtteil. Dabei blockierten sie zwei Tore der Rüstungsschmiede, sodass die Frühschicht gar nicht erst mit der Arbeit beginnen konnte. So war zumindest für einige Stunden die Rüstungsproduktion in dem Werk lahmgelegt. Die Polizei reagierte mit einem Pfefferspray-Einsatz. Trotzdem zogen die Antimilitaristen am Ende ein positives Fazit ihrer Aktion. „Unser Ziel war es, …
Staatliche Repression ließ Proteste und linke Positionen gegen den Krieg Russlands aus der Öffentlichkeit verschwinden. Der Sammelband von Ewgeniy Kasakow stellt sie in ihrer Breite dar. Er ist 1982 in Moskau geboren, studierte Kulturgeschichte Osteuropas, Philosophie und Geschichte an der Universität Bremen, wo er 2017 promoviert wurde. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Auswandererhaus Bremerhaven und schreibt regelmäßig für das nd sowie unter anderem in Blätter für deutsche und internationale Politik, konkret, Jungle World und analyse & kritik.
Warum haben Sie für den Sammelband den eingrenzenden Titel »Die russische Linke gegen den Krieg« und nicht »Die russische Linke und der Krieg« für Ihr Buch gewählt? …
Krauss-Maffei-Wegmann ist nicht der einzige Rüstungsproduzent. Rheinmetall Defence lässt in Kassel Radfahrzeuge und Schützenpanzer produzieren. Der Krieg in der Ukraine hat die Aktienkurse dieser Konzerne in die Höhe schießen lassen. In der Lokalpresse werden verstärkt Jobs in der Rüstungsindustrie angepriesen. Für die Antimilitarist*innen ist es gerade jetzt wichtig, gegen Krieg und Militarismus aufzustehen, weil im Zuge des Ukraine-Krieges auch Teile der außerparlamentarischen Linken kaum noch Kritik an der Nato äußern.
Im großen Park in der Goetheanlage in der Nähe des Bahnhofs Kassel-Wilhelmshöhe stehen viele Zelte und es werden mehr. An verschiedenen Ecken auf der Wiese sind Menschen damit beschäftigt, weitere Zelte aufzubauen. Zwei ältere Frauen schauen skeptisch vom Rand zu. »Wir wohnen in der Nähe und führen hier unsere Hunde aus. Ist hier plötzlich ein Campingplatz?«, fragt die eine. Zwei jüngere Frauen klären sie auf. »Das ist ein antimilitärisches Camp des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen. Wir haben hier bis Sonntag unsere Zelte aufgeschlagen, weil wir uns …
Die mietenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Carlen Lay, hat eine Handreichung für "Mietrebellen" formuliert. Zustimmen kann man der Autorin, wenn sie an die Mieter gerichtet schreibt: "Organisiert Euch! Ohne Druck von unten wird es nichts". Nur haben sich in Berlin und vielen Städten Mieterinnen und Mieter schon längst organisiert. Manchmal hat man den Eindruck, dass Lay dort Eulen nach Athen trägt, wenn sie schreibt, dass es bei einem "hegemoniefähigen Projekt" - ein Begriff aus der Sprache der linken Organisatoren, nicht der Bewegung von unten - darum gehen muss, die Mittelschichten zu gewinnen und zumindest nicht gegen sich aufzubringen.
Monopoly – Monopoly – die Herren der Schloßallee verlangen viel zu viel.
Klaus Lage & Band
Kaum jemand wird noch den Song Monopoly von Klaus Lage & Band kennen, der 1985 öfter im Radio lief. Musikästhetisch mag er fragwürdig sein. Doch in dem Song wird bereits vor fast 40 Jahren der Umbruch vom fordistischen zum Internetkapitalismus thematisiert. Damals waren die Dimensionen dieses Umbruchs erst in Ansätzen bekannt. Der Held der Geschichte ist ein Chemiearbeiter, der nach 40 Jahren feststellen muss:…
Imam-Jonas Dogesch bezeichnete die Demo samt Abschlusskundgebung vor dem Sonnenblumenhaus, das damals vom rechten Mob in Brand gesetzt worden war, als großen Erfolg. Im Gespräch mit »nd« merkte er aber kritisch an, dass sich nur wenige Bewohner*innen aus Rostock-Lichtenhagen an der Demonstration beteiligt hätten. Die meisten Fenster seien geschlossen gewesen: »Die Menschen standen hinter den Gardinen und haben sich nicht mit den Demonstrant*innen solidarisiert. Damals haben sie geklatscht, heute wollen sie mit den Ereignissen zum 30. Jahrestag nichts mehr zu tun haben.«
Tausende Menschen haben am Samstag im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen mit einer Demonstration an die tagelangen Angriffe auf Asylsuchende und vietnamesische Vertragsarbeiter im August 1992 und weitere rassistische Anschläge von den 1990er Jahren bis in die Gegenwart erinnert. Die Polizei sprach von 3600 Teilnehmenden der Demo unter dem Motto »Erinnern heißt verändern«, die Organisator*innen von bis zu 5000. Ein Bündnis aus regionalen Vereinen und Initiativen hatte bundesweit zu der Kundgebung mobilisiert. Auf Transparenten und selbstgemachten Plakaten waren Parolen wie »Solidarität statt Ausgrenzung« und »Alle zusammen gegen den Rassismus« zu lesen. Polizei und Sicherheitsorgane wurden in Sprechchören unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Verbrechen des rechtsterroristischen NSU kritisiert. Die Täter konnten über Jahre ungestört mindestens neun Migranten ermorden, während die Polizei Familienangehörige verdächtigte. Außerdem verlangten Demonstrant*innen, die von den Pogromen betroffenen Sinti und Roma materiell zu entschädigen und ihnen ein Rückkehrrecht einzuräumen. Die meisten von ihnen wurden damals zuerst aus der Stadt gebracht und später abgeschoben. »Es geht uns nicht darum, immer zum …
Die geringe Teilnahmezahl auf der Großdemonstration und bei den dezentralen Aktionen rund um Elmau bedeutet übrigens nicht, dass der Gipfel auf große Zustimmung in der örtlichen Bevölkerung gestoßen wäre. Vor einem gutbürgerlichen Restaurant im historischen Stadtteil Partenkirchen stand ein Schild mit der Aufschrift: „Weg mit dem G7-Dreck aus unserer Hoamat“.
Die bürgerliche Ablehnung des G7-Gipfels zeigt sich auch in der Forderung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler nach einer Resolution, die verhindern soll, dass der Landkreis Garmisch-Partenkirchen weiterhin für solche Gipfeltreffen genutzt wird. Schon vorher klagten BewohnerInnen der Region über Staus, Unruhe und Einnahmeverluste durch den Gipfel. Dahinter steckt der Ärger, dass die für sie gewinnbringende Tourismussaison durch einen solchen Großevent beeinträchtigt wird.
15.000 Menschen zogen auf einer Großdemonstration durch München, begleitet und überwacht von 6000 Polizisten. So kraftvoll war der Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in der bayerischen Landeshauptstadt. Wochenlang hatte damals ein Großteil der Presse vor den radikalen Linken gewarnt, die München ins Chaos stürzen würden. 30 Jahre später tagten Ende Juni wieder die Eliten des globalen Westens in Bayern. Das Treffen nennt sich jetzt G7 und wurde auf Schloss Elmau in den oberbayerischen Bergen abgehalten. Dieses Mal ging es darum, dass die sogenannte …
Warum Arbeiterinnen mehr zur Lösung der Klimakrise beitragen können als Beatles-Fans. Der Titel spielt auf den Gesang der Vögel und das Summen der Insekten an, die durch die Umweltkrise verschwunden sind. Johanna Schellhagen hat den Titel ins Positive verkehrt. In ihrem Film sind es die Protestrufe der Menschen, die sich überall auf der Welt gegen die zerstörerische Politik wehren – und aus dem stummen einen lauten Frühling machen. Es ist zu hoffen, dass der Film Diskussionen auslöst und vielleicht sogar dabei hilft, Betriebs- und Klimakämpfe zusammenzubringen.
„Hallo, ich bin Johanna, ich habe 20 Jahre Streiks und soziale Bewegungen gefilmt und war sehr spät dran, zu begreifen, welche Katastrophe der Klimawandel ist.“ Mit diesem persönlichen Statement von Regisseurin Johanna Schellhagen beginnt ihr neuester Film „Lauter Frühling“. Schellhagen ist Gründerin der Plattform Labournet.tv, die zahlreiche soziale Bewegungen porträtiert hat. Mit ihrem Film „Die Angst wegschmeißen“ machte Schellhagen 2015 eine Serie von Arbeitskämpfen in der norditalienischen Logistikbranche bekannt. Nun will sie die Erfahrungen, die sie in den letzten Jahren gesammelt hat, mit der Klimabewegung teilen. Im ersten Teil ihres Films finden sich Videoausschnitte über …
Und die Krise der alten Friedensbewegung: In Kassel beginnt Ende August ein antimilitaristisches Camp mit europäischer Beteiligung. Es wird sich zeigen, ob die weltweite Kriegspolitik mehr Menschen dafür interessiert.
Auf dem Camp werden auch Alternativen zur staatlichen Kriegspolitik aller Länder diskutiert. So gibt es einen Workshop zum Thema "Desertieren damals und heute – immer". Das ist ein besonders aktuelles Thema, weil ja auch manche Linke kaum Kritik daran üben, dass in der Ukraine alle männlichen Bewohner von 18 bis 60 am Ausreisen gehindert sind, weil sie vielleicht als Kanonenfutter gebraucht werden. In der französischen Zeitung Le Monde gab es Mitte August einen Artikel, der über die massive Repression gegen vermeintliche Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine informierte.
In den letzten Wochen ging es um die Documenta und als antisemitisch bezeichnete Kunstwerke, wenn von Kassel die Rede war. Doch in den nächsten Tagen könnte die nordhessische Stadt für eine Woche zum Zentrum des antimilitaristischen Widerstands werden. „Bald ist’s soweit: Wir schlagen unsere Zelte in der Rüstungsstadt Kassel auf, um gegen Krieg und Militarisierung Widerstand zu leisten“, twitterte ein Aktivist des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen. Das Bündnis organisiert vom …
Der Staatsanwalt schloss sich in Teilen den Ausführungen der Verteidigung an und beantragte Freispruch. Es sei um eine freie Meinungsäußerung gegangen, die vom Grundrecht gedeckt sei, so seine Begründung. Dem schloss sich die Richterin in ihrem Urteil an. Sie sprach allerdings von einem juristischen Grenzbereich.
Am Montagnachmittag wurden die antifaschistischen Journalist*innen Darius Reinhardt, Leila Robel und der Sozialwissenschaftler freigesprochen. Sie waren vor dem Fuldaer Amtsgericht wegen übler Nachrede angeklagt. Der Vorwurf bezog sich auf einen Artikel von Robel und Reinhardt, den sie im Jahr 2019 auf dem antifaschistischen Portal »Belltower News« der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht hatten. Sie hatten sich am 13. April 2019 mit einer Gedenkdemonstration für Matiullah J. befasst, der von der Polizei erschossen worden war. Der junge Afghane hatte ein Jahr zuvor, …
»Unsere Antwort auf Krieg und Patriarchat ist Aufwiegelung und Verrat«, heißt es in einem Aufruf der autonom-feministischen Organisierung im Bündnis Rheinmetall Entwaffnen. Das Bündnis organisiert seit mehreren Jahren antimilitaristische Camps und Aktionstage, bei denen die Rüstungskonzerne direkt in den Fokus der theoretischen und praktischen Kritik geraten.
In den letzten Wochen ging es um die Documenta und mehrere als antisemitisch bezeichnete Kunstwerke, wenn von Kassel die Rede war. Doch in den nächsten Tagen könnte die nordhessische Stadt für eine Woche zum Zentrum von antimilitaristischen Protesten werden. »Bald ist’s soweit: Wir schlagen unsere Zelte in der Rüstungsstadt Kassel auf, um gegen Krieg und Militarisierung Widerstand zu leisten«, twitterte ein Aktivist des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen. Es organisiert vom 30. August bis 4. September ein antimilitaristisches Camp, das am Goetheplatz in der Nähe des S-Bahnhofs Kassel-Wilhelmshöhe sein Domizil finden soll. Die thematische Spannbreite des Programms ist groß. Es geht um die Entwicklung in der selbstverwalteten kurdischen Stadt Rojava ebenso wie um die Kooperation von Klima- und Antimilitarismusbewegung. Viele Veranstaltungen drehen sich auch um die Verbindung von Patriarchat, Krieg und Militär. »Unsere Antwort auf Krieg und Patriarchat ist Aufwiegelung und Verrat«, heißt es in einem Aufruf der …
Das Landgericht Koblenz hatte Holger Isabelle Jänicke im Januar dieses Jahres zu einer Geldstrafe von 510 Euro verurteilt, das sind 30 Tagessätze à 17 Euro. Doch der Antimilitarist hatte von Anfang an erklärt, dass er nicht bereit ist, die Geldstrafe zu bezahlen. Daher schickte ihm das Gericht die Ladung zum Haftantritt am 17. August, die Jänicke nun in eine antimilitaristische Aktion umwandelt. Es ist nicht seine erste Haftstrafe, die er wegen seines Engagements gegen Atomraketen absitzt. Als 20-Jähriger hatte er sich Anfang der 1980er Jahre an Blockaden gegen den Raketenstützpunkt Mutlangen in Baden-Württemberg beteiligt.
Am 17. August wird es vor der Justizvollzugsanstalt Billwerder in Hamburg ab 11.30 Uhr eine Mahnwache geben. Damit wollen Antimilitarist*innen Holger Isabelle Jänicke unterstützen. Er wird an diesem Tag eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe antreten, zu der er wegen seiner Aktivitäten gegen Atomraketen verurteilt worden war. Gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland hatte Jänicke am 30. April 2019 eine …
