Getroffen wurde ein Organ der Gegenöffentlichkeit, das zu dieser Zeit allerdings auch unter Linken schon stark an Interesse verloren hatte. Indymedia trat als transnationales Medienzentrum erstmals während der Proteste gegen den WTO-Gipfel in Seattle 1999 in Erscheinund. Es war der Startschuss für eine weltweite globalisierungskritische Bewegung. Die Medienaktivistinnen und -aktivisten von Indymedia waren immer dabei und stellten die Infrastruktur, damit über die Proteste aber auch die staatliche Repression ungefiltert berichtet werden konnte.
Fast fünf Jahre nach dem Verbot des Portals linksunten.indymedia.org hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Die Freiburger Anwältin Angela Furmaniak, die einige der bisher Beschuldigten vertritt, hat die bereits am 12. Juli erfolgte Einstellung des Verfahrens bestätigt. Die bei Razzien im Jahr 2017 beschlagnahmten Datenträger seien bis heute nicht zu entschlüsseln gewesen, heißt es. Im August 2017 war die Unterseite des weltweiten Netzwerks Indymedia von Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) nach dem Vereinsgesetz wegen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten worden. Wenige Wochen zuvor war der …
Nach dem Verbot der der Plattform linksunten.indymedia 2017 wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Betreiber angestrengt. Jetzt sind die letzten beendet worden. Das ändert nichts daran, dass die Plattform weiterhin verboten ist.
Fünf Jahre lang ermittelten Staatsanwälte gegen Menschen, die bis zum Jahr 2017 ehrenamtlich die linke Nachrichtenplattform linksunten.indymedia betreut hatten beziehungsweise von denen dies vermutet wurde. Der Vorwurf lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte 2017 auch das Verbot des linken Mediums nach dem Vereinsgesetz verfügt und dies mit angeblich verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Plattformbetreiber*innen begründet. In der Folge wurden Rechner und andere Arbeitsmaterialien beschlagnahmt, in den Büros von Studierendenvertretungen gab es danach immer wieder Razzien. Doch jetzt hat offenbar Staatsanwalt Manuel Graulich das Ermittlungsverfahren endgültig für beendet erklärt. Das teilte die Autonome Antifa Freiburg mit. Demnach erhielt Anwältin Angela Furmaniak, die einige der von dem Ermittlungsverfahren Betroffenen verteidigte, bereits Mitte Juli eine entsprechende Mitteilung. Anlass von Verbot und Ermittlungsverfahren waren Texte, die …
Die Abschaltung der Internetplattform Indymedia Linksunten stand in der Kritik vonseiten eines linken Solidaritätsnetzwerkes, aber auch von Grundrechtsorganisationen. So bezeichnete es der Jurist David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte als „extrem gefährlich“, wenn mit dem Vereinsrecht gegen Medien vorgegangen wird. Mit der Einstellung der Verfahren ist das Verbot nicht aufgehoben, kritisiert die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die sich in einem Solidaritätskomitee mit Indymedia Linksunten engagierte.
Fast fünf Jahre nach dem Verbot der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia hat der Staatsanwalt Manuel Graulich ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eingestellt, wie die Antifa Freiburg in einer kurze Erklärung auf ihrer Webseite mitteilt. Die Freiburger Anwältin Angela Furmaniak, die einige der von dem Ermittlungsverfahren Betroffene verteidigt, hat die Einstellungen der Ermittlungen bestätigt. Im August 2017 war die Internetplattform Indymedia Linksunten vom …
In Italien wehrten sich die Basisgewerkschaften auch mit landesweiten Arbeitsniederlegungen gegen die Repression. Solidaritätsaktionen gab es in Deutschland vor italienischen Konsulaten. Das könnte ein Zeichen der Solidarität mit den von Repression betroffenen Gewerkschafter*innen über Landesgrenzen hinweg sein, die gerade jetzt bitter nötig ist. Die drohende Energiekrise, steigende Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlage für grosse Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung könnte zu sozialen Protesten führen. Dagegen richtet sich die Repression.
„Die Angst wegschmeissen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Filmesvon Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche bekannt wurde. Der Film zeigt, dass es den prekären und grösstenteils migrantischen Arbeiter*innen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei in den Gewerkschaftshäusern …
Das große Problem der Linken heute ist, dass universalistischen Grundsätze verloren gegangen sind. Was hat es zu bedeuten, wenn Ewgenly Kasakows Beobachtung im konkret-Beitrag richtig ist, dass die ukrainischen Linken ihre Beiträge auch unwidersprochen vor einer FDP-nahen Stiftung hätten halten können, aber auch bei den Linken Buchtagen und eine linke kritische Stimme abgewehrt wurde? Klingen diese deutschen Linken dann bald auch so, dass sie bei Friedrich-Naumann-Stiftung unwidersprochen auftreten können? (
„Die Ukraine, der Krieg und die westliche Linke“ lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung auf den Linken Buchtagen im Mai in Berlin. Der Publizist Ewgeniy Kasakow, der die Veranstaltung beobachtete, hatte in einem Beitrag in der Wochenzeitung konkret erstaunliches zu vermelden. Da wurden auf einer Veranstaltung der Linken Buchtage die ukrainischen Linken tatsächlich gefragt, wie sie zu den rechten Kräften von Asow oder dem in der Ukraine über die Ultrarechte hinaus beliebten Antisemiten Stepan Bandera stehen. Zudem sei aus dem Publikum die Meinung geäußert worden, dass Linke weder Vater- noch Mutterland haben und daher auch nicht dafür in den Krieg ziehen sollen. Ewgeniy Kasakow kommt zu dem Schluss, dass es hier um eine Postion emanzipativer Linker gehe. Doch ein Teil des Publikums sei von der Wortmeldung nicht angetan gewesen. Schließlich seien ja zwei …
»Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit«, Topographie des Terrors, Berlin, bis 25. September, täglich 10- 20 Uhr geöffnet.
Die Ausstellung dokumentiert, wie dreist der Mann, der auch Rüstungsminister und somit auch für die Ausbeutung von sieben Millionen Zwangsarbeitern, darunter Hunderttausende KZ-Häftlinge, verantwortlich war, über seine exponierte Stellung in Hitlers Diktatur log. Als er vom Publizisten und Historiker Joachim Fest in einem Interview gefragt wurde, ob er vor 1945 je den Namen Auschwitz gehört habe, stritt er dies ab. Ein befreundeter SS-Mann habe ihn davor gewarnt, sich zu sehr mit den Konzentrationslagern in Osteuropa zu beschäftigen. In der Ausstellung erfährt man aber, dass Speer den Aufbau des Vernichtungslagers Auschwitz aktiv vorangetrieben hatte.
Ein großer Tisch mit zahlreichen Büchern empfängt die Besucher*innen der neuen Sonderausstellung in der Topographie des Terrors in Berlin. Sie befasst sich mit Albert Speer, Hitlers engem Vertrauten und Chefarchitekten. Er führte etliche NS-Großprojekte aus, hat unterm Hakenkreuz reichlich Profit zu scheffeln gewusst. Aber auch danach – mit Rechtfertigungsversuchen in Buchform. »Speers Bilanz sieht infolgedessen etwa so aus: Aktiva: 40 Millionen Tote, unzählige Millionen Verstümmelte. Passiva: 20 Jahre Spandau. Saldo: Zwei Bestseller«, lautete der treffende Kommentar des »Konkret«-Herausgebers Hermann L. Gremliza bereits 1975. Damals eroberten gerade Speers »Spandauer Tagebücher« die Bestseller-Listen. Der im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal der Alliierten Verurteilte musste 20 Jahre Haft vollständig im Spandauer Gefängnis in Westberlin absitzen, weil die Sowjetunion eine vorzeitige Begnadigung vehement abgelehnt hatte. Nach seiner Entlassung avancierte der willige Vollstrecker in der Bundesrepublik zu einem Helden. Seine Freilassung am 1. Oktober 1966, gemeinsam mit dem ehemaligen NS-Jugendführer Baldur von Schirach, geriet zu einem …
Italienische Gewerkschafter aus Piacenza sind in der vergangenen Woche wegen Streiks in Logistiklagern unter Hausarrest gestellt worden. Auch in Deutschland ist das Streikrecht gefährdet, wie sich beim Arbeitskampf der Hafenarbeiter*innen zeigt. Das drückt sich in der Parole »Weder in Hamburg noch in Piacenza – gegen die Einschränkung des Streikrechts«. aus
Am Dienstag werden in zahlreichen deutschen Städten Solidaritätsaktionen vor italienischen Konsulaten stattfinden. Sie stehen unter dem Motto »Weder in Hamburg noch in Piacenza – gegen die Einschränkung des Streikrechts«. Bereits in den vergangenen Tagen waren aus diesem Anlass Kundgebungen abgehalten worden, unter anderem vor dem „Kiezhaus Agnes Reinhold“ im Berliner Stadtteil Wedding. Gewerkschafter*innen und linke Aktivist*innen wollen damit ihre Solidarität mit italienischen Basisgewerkschafter*innen ausdrücken. In der vergangenen Woche waren jeweils vier Gewerkschafter der Basisgewerkschaften USB und Si Cobas unter Hausarrest gestellt worden. Ihnen wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren angeblich …
Solidaritätsaktionen sind in Deutschland vor italienischen Konsulaten am kommenden Dienstag geplant, unter anderem von der Stadttteilinitative Solidarisch in Gröpelingen. Das könnte ein Zeichen der Solidarität mit den von Repression betroffenen Gewerkschafter*innen über Landesgrenzen hinweg sein, die gerade jetzt bitter nötig ist. Die drohende Energiekrise, steigende Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlage für große Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung könnte zu sozialen Protesten führen. Dagegen richtet sich die Repression
Die Angst wegschmeißen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Filmes von Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche hierzulande bekannt wurde. Der Film zeigt, dass es den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter*innen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei in den Gewerkschaftshäusern der Basisgewerkschaften ein, die den Kampf der Logistikarbeiter*innen unterstützen. Es handelt sich um S.I. Cobas und USB. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza wurde …
Zwei der nun ehemaligen Moni-Besetzer*innen betonen gegenüber »nd«, sie hätten mit der Räumung ihres Camps »einerseits einen politischen Brand in der Region, der durch rechte Stimmungsmache angefacht wurde, andererseits die Brände auf dem Zunder einer vertrockneten Monokultur im Wald« löschen bzw. verhindern wollen. Beides werde durch eine destruktive Politik und durch Konzerne verursacht, die trotz der Klimakatastrophe Lebensraum zerstörten. Derzeit reiche im Wald ein Funken für ein Feuer.
Trockenheit und Hitze haben auch Auswirkungen auf die Klimabewegung. Vor einigen Tagen verließen Umweltschützer ein Waldstück in der Nähe von Seehausen in der Altmark, weil die Waldbrandgefahr gewachsen ist. Die jungen Besetzer*innen, die im April 2021 in dem Forst Baumhäuser errichtet hatten, nannten ihr Protestcamp »Moni«. Ihre Aktion richtete sich gegen die Verlängerung der Autobahn A14 von Magdeburg nach Schwerin. Eine Klage der Naturfreunde just gegen den Verkehrsabschnitt zwischen Osterburg und Seehausen war Anfang Mai vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen worden. Die Kammer hatte erklärt, das Land Sachsen-Anhalt müsse auch in Sachen Klimaschutz seine Pläne nicht verändern. Die jungen Waldbesetzer*innen hatten im vergangenen Sommer im Gespräch mit »nd« deutlich gemacht, dass es ihnen um mehr geht als um die Verhinderung einer Autobahn. Ihre Utopie war ein …
Der wachsende Unmut über Energiekrise, Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlagen für große Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung lässt bei den Staatsapparaten nicht nur in Italien die Alarmglocken schrillen. Die Repression ist dort nur stärker, weil die Gewerkschaften kämpferischer sind, was sich durch mehrere Streiks gegen Waffenlieferungen in verschiedene Krisengebiete der Welt zeigte.
„Die Angst wegschmeißen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Dokumentarfilms von Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche hierzulande bekannt wurde. Der Film aus dem Jahr 2015 zeigt, dass es den prekär beschäftigten und größtenteils migrantischen Arbeiterinnen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Jetzt wollen die repressiven Staatsapparate dafür sorgen, dass die Angst zurückkommt. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei …
Schon wird es als russische Desinformation bezeichnet, wenn man die Wirkung der Sanktionen als gescheitert bezeichnet. Das alles dient der Stärkung der Heimatfront, und die muss jetzt schon auf einen kalten Winter des Missbehagens vorbereitet werden. Proteste werden dann schon als rechts geframt, bevor sie überhaupt begonnen haben. Es wird zweifellos Rechte geben, die die Krise für ihre reaktionären Zwecke ausnutzen.
Doch die Warnungen richten sich an Linke, die die Krise nutzen könnten, um die kapitalistische Landnahme in Frage zu stellen
Nun hat „der Russe“ also nicht das Gas abgedreht. Seit Donnerstag fließt es wieder durch die Pipeline nach Deutschland. Dabei wurde über Tage hinweg gerätselt, ob der Wunschtraum der besonders kalten Krieger in Erfüllung geht und Russland selber das „Putin-Gas“ kappt. Deshalb ist man auch bei den Grünen besonders empört. Die wären natürlich froh gewesen, wenn Russland das Gas gekappt hätte und damit ihren Plan eines von Russland auf energiepolitischer Ebene unabhängigen Deutschland bedeutend näher gebracht hätte. Während viele Menschen vielleicht etwas aufatmen, dass die Energiekrise zumindest momentan nicht in seine finale Phase eintritt, schimpft die NRW-Landesvorsitzende …
Der laute Frühling. Gemeinsam aus der Klimakrise, Johanna Schellhagen, BRD 2022, 62min, labournet. Der Film hat am 02.08.2022 im Kino Tonio in Berlin-Weissensee Premiere. Danach läuft er vom 4.-10. August im Lichtblickkino.
Hallo, ich bin Johanna, ich habe 20 Jahre Streiks und soziale Bewegungen gefilmt und war sehr spät dran, zu begreifen, welche Katastrophe der Klimawandel ist“. Mit diesem persönlichen Statement beginnt die Regisseurin Johanna Schellhagen ihren neuesten Film „Der laute Frühling“. Schellhagen ist Gründerin der Plattform labournet.tv., auf der zahlreiche soziale Bewegungen und Klassenkämpfe dokumentiert sind. Mit ihrem Film „Die Angst wegschmeißen“ machte Schellhagen 2015 eine Serie von Arbeitskämpfen in der norditalienischen Logistikbranche bekannt. Nun will sie die Erfahrungen, die sie in den letzten Jahren gesammelt hat, mit der …
Das Geheimnis des Erfolgs unserer Arbeit gegen Konzernmacht ist die durch hundertprozentige Spendenfinanzierung gewährleistete Unabhängigkeit.“ Aber ehrenamtlicher Einsatz alleine reiche nicht. „Wer nicht nur Mängel lindern möchte, sondern prinzipiellen Widerstand gegen Konzern-Verbrechen für nötig hält, muss jetzt spenden oder besser noch Fördermitglied der CBG werden“, so der Appell.
IBAN: DE94 830944950003199991
BIC: GENODEF1ETK
Konzern-Widerstand in Gefahr“: So lautet die dramatische Überschrift, mit der die „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (CBG) ihre Unterstützer*innen alarmierte. „Die Spenden und Förderbeiträge sind wie nie zuvor in der Geschichte der CBG eingebrochen“, erklärt Axel Köhler-Schnura, ehrenamtlicher Finanzvorstand der CBG. „Im Vorjahr hatten wir Ende Mai ein Drittel mehr Geld zur Verfügung als heute. Wir drohen auf das Niveau von vor 15 Jahren abzusinken.“ Beim CBG handelt es sich um ein Netzwerk für Umweltschutz und soziale Anliegen, das aus einer Bürgerinitiative in Deutschland hervorgegangen ist. Seit Anfang der 1980er Jahre
Stirbt eigentlich kein Zivilist durch "Wunderwaffen" aus dem Westen? Realistisch ist diese Vorstellung nicht. Und in der Ostukraine begann der Krieg nicht mit der russischen Invasion.
In einem Interview mit der Wochenzeitung Jungle World bedient er gerade nicht den Mythos des einig kämpfenden Volkes gegen die russische Armee, sondern benennt die unterschiedlichen politischen Kräfte in dem Land. Er wirft auch einen durchaus kritischen Blick auf die Maidan-Bewegung und benennt die Beweggründe, der Menschen, die dagegen demonstrierten. Es wäre zu wünschen, dass ein Teil der Linken in Deutschland, die sich so sehr für die Post-Maidan-Ukraine starkmacht, von der differenzierten Betrachtung von Milakovsky lernen könnten. Dann würde vielleicht auch mal versucht, mit Kritikern der Entwicklung in der Ukraine nach 2014 in Kontakt zu kommen und auch ihre Sicht der aktuellen Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen.
Fast jeden Tag wird in deutschen Medien die russische Armee neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine beschuldigt. Tatsächlich gibt es auch immer wieder neues Bildmaterial, das zeigt, wie Bomben der russischen Seite Tod und Verwüstung auch in zivilen Einrichtungen anrichten. Es ist gut, dass eine kritische Öffentlichkeit so genau darauf schaut. Es sollte zudem juristisch geklärt werden, ob hier ein gezielter Beschuss ziviler Einrichtungen stattfand, ob es sich um die berüchtigten Kollateralschäden handelt – oder ob auch die ukrainische Seite sich angreifbar macht, in dem sie militärische Anlagen in zivilen Einrichtungen platziert. Nur fällt auf, dass über die Folgen des Einsatzes ukrainischer Waffen kaum geredet wird. …
Die Coordination gegen Bayer-Gefah ren (CBG) braucht dringend mehr Unter stützung, um ihre Aktivitäten gegen den mächtigen Konzern effektiv fortsetzen zu können
»Das Geheimnis des Erfolgs unserer Arbeit gegen Konzernmacht ist die durch 100 Prozent Spendenfinanzierung gewährleistete Unabhängigkeit. Aber ehrenamtlicher Einsatz alleine reicht nicht. Jeder Euro zählt," sagt CBG-Geschäftsführer Marius Steinmann.
Spendenkonto:
IBAN: DE94 830944950003199991
BIC: GENODEF1ETK
»Konzern-Widerstand in Gefahr«, mit dieser dramatischen Überschrift alarmierte die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) in ihrem jüngsten Rundbrief Unterstützerinnen. Der Grund ist eine …
