Marie Rotkopf: Deutschland über alles. Die deutsche Mentalität und der Krieg. Verlag Matthes & Seitz 2023. 155 Seiten. ca. SFr. 24,00. ISBN: 978-3-7518-0381-6

Nie wieder Deutschland vor 110 Jahren

Die kleine Schrift von Durkheim und Rotkopf ist so wie eine Flaschenpost aus einer Zeit, wo es undenkbar schien, dass kritische Linke einen Staat bedingungslos unterstützen, in dem NS-kollaborateure und Antisemiten wie Stepan Bandera Denkmäler gesetzt werden.

„Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon“. Marie Rotkopf hat den klugen Satz in der von ihr neu herausgegebenen und kommentierten Schrift „Deutschland über alles“ geschrieben. Verfasst hatte den Text der französische Soziologe Emile Durkheim 1915 während des 1. Weltkriegs angesichts der …

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Der globale Westen redet viel darüber. Das zeigt, dass er die Regeln immer weniger bestimmt. Doch die Mehrheit der Weltbevölkerung hat keinen Grund, sich auf eine Seite zu stellen.

Wer bestimmt die Regeln der „regelbasierten Weltordnung“?

Das bedeutet aber nicht, sich auf die Seite westlicher Regierungen zu stellen, die eben aktuell nicht mehr die Regeln dieser Weltordnung bestimmen. Eine neue Welt ist nur möglich, wenn sich die Subalternen nicht in die Auseinandersetzung um die regelbasierte Weltordnung hineinziehen lassen. Nur dann kann erreicht werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung aller Länder die Regeln der neuen Weltordnung bestimmt.

Da war sie wieder, die Phrase von der regelbasierten Weltordnung, die von China und Russland verletzt beziehungsweise missachtet werde. Es ist kein Zufall, dass diese Phrase auf dem G7-Außenministertreffen in Japan vor einigen Tagen besonders häufig strapaziert wurde. Denn dort trafen sich Staaten, die tatsächlich für Jahrzehnte die Regeln der Welt bestimmt haben – und die mittlerweile registrieren, dass die Welt heute eben nicht mehr nach ihren Regeln spielt. Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA – sowie die Europäische Union mit G7-Beobachterstatus – das ist der globale Westen, der sich zu lange einbildete, …

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Mit Recht werden die militaristischen Töne des Kreml gegenüber der Ukraine kritisiert. Sie gelten als Haupthindernis für Friedensverhandlungen. Vielen ist unklar, was Kiewer Maximalziele beinhalten

Rückeroberung der Krim: Ängste unter Zivilisten

Kein Wunder, dass viele Menschen in der Ostukraine befürchten, von der ukrainischen Armee und der Kiewer Regierung zu prorussischen Kollaborateuren erklärt zu werden. "Die Leute wissen nicht genau, was als Kollaboration gelten könnte", erklärt die Analystin Katharine Quinn-Judge in einem Interview mit der Jungle World.

Was ist schon über die konkreten Rückeroberungspläne der Ukraine bekannt, die mit der angekündigten Frühjahrsoffensive in die Tat umgesetzt werden sollen? Dass es dabei nicht nur um die Rückeroberung der nach dem 23. Februar 2022 von der russischen Armee besetzten ostukrainischen Gebiete geht, zeigt ein Dokument, das Anfang April vom ukrainischen Verteidigungsrat und dessen Vorsitzenden Oleksij Danilow veröffentlicht wurde. Darin werden dort zwölf Punkte zur Rückeroberung der Krim in einer Sprache skizziert, die die taz berechtigterweise von totalitären Tönen sprechen lässt. Tatsächlich heißt auf der Seite des ukrainischen Verteidigungsrates: …

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Die autoritäre Innenpolitik des französischen Präsidenten zerstört Leben. Deutsche Politiker und Medien stört seine Entspannungspolitik gegenüber China. Die folgt der gaullistischen Tradition.

Empörung über Macron aus den falschen Gründen

Macrons Äußerungen zu Taiwan könnten tatsächlich auch entspannend wirken, vor allem, weil sie den realistischen Kräften in Taiwan Auftrieb geben könnten, die verhindern wollen, dass die Insel zur Ukraine Asiens wird – einem Schlachtfeld, auf dem verschiedene globale Mächte ihre Kämpfe ausfechten, auf Kosten der Menschen dort.

Die Kritik an den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dessen China-Reise reißt in der deutschen Politik- und Medienlandschaft nicht ab. Sogar an seinem Geisteszustand wurde dabei schon gezweifelt, so fragt sich unter anderem der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ob Macron „von Sinnen“ sei, der Spiegel nennt ihn „schamlos“. Bei solch einem negativen Presseecho muss er einen wunden Punkt angesprochen haben. Tatsächlich sind es zwei Punkte, welche die Kritiker erzürnen. Zunächst wird Macron im Grunde vorgeworfen, in China nicht als Vertreter einer …

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Kathrin Birner / Stefan Dietl 2021: Die modernen Wanderarbeiter*innen. Arbeitsmigrant*innen im Kampf um ihre Rechte. Unrast Verlag, Münster. ISBN: 978-3-89771-299-7. 140 Seiten. 12,80 Euro.

Grenzgänger*innen des Arbeitskampfs

Ein informativer Überblick über moderne Arbeitsmigration, den Ausbeutungsverhältnissen zu denen sie führen kann und wie dagegen gekämpft wird.

Schuften für das Bio-Öko-Paradies“ war die Reportage überschrieben, in der die Journalisten Stefan Dietl und Tobias Eisch in der Wochenzeitung Jungle World 50/22 über die wachsende grenzüberschreitende Arbeitsmigration in Europa berichteten. „Nicht nur Waren überqueren täglich Ländergrenzen und Kontinente, sondern auch ihre lohnabhängigen Produzenten und Produzentinnen. In Europa wuchs seit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus und der Osterweiterung der Europäischen Union insbesondere die befristete Arbeitsmigration“, schreiben Dietl und Eisch. In der Reportage wird deutlich, wie damit arbeitsschutzrechtliche Standards angegriffen werden. „Die Saisonarbeit ist geprägt von mangelhafter Unterbringung, Lohnraub, Arbeitszeitbetrug und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen“, lautet das Fazit der beiden Autoren.  Wer sich mit dem Thema genauer befassen will, sollte zu dem 2021 im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die modernen Wanderarbeiter*innen“ greifen, das …

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Eine erschütternde Ausstellung im Berliner Haus der Demokratie

Die Kinder von Auschwitz

»Geboren in Auschwitz«, bis 26. April, Mo. bis Fr. 10 – 17 Uhr, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, Berlin; am 13. April stellt dort Alwin Meyer sein Buch »Vergiss meinen Namen nicht – die Kinder von Auschwitz« vor (19 Uhr), am 14. April liest Eva Umlauf aus ihren Lebenserinnerungen »Die Nummer auf Deinem Unterarm ist so blau wie Deine Augen« (ebenfalls 19 Uhr)

Mehrmals in der Geschichte des Vernichtungslagers schoben SS-Männer eine endlose Reihe von Kinderwagen die Straße entlang, die zum Bahnhof von Auschwitz führte … Eine kurze Zeit vorher hatten die schon einmal die Straße passiert, in entgegengesetzte Richtung«, berichtete der Illustrator Franz Reisz nach der Befreiung aus dem NS-Vernichtungslager im deuetsch-okkupierrten Polen. Er erinnert daran, dass etwa 232 000 Säuglinge, Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren von den Nazis nach Auschwitz verschleppt worden sind. Nur wenige überlebten. Im Foyer des Haus der Demokratie in Berlin informiert derzeit die Ausstellung …

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Aktuell wird viel über die gar nicht so neue Frage gestritten. Auch die Organisatoren der Ostermärsche mussten sich damit auseinandersetzen. Mancherorts verloren sie Bündnispartner.

Kann die Friedensbewegung doch rechtsoffen sein?

"Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, dass Menschen mit Friedenstauben und Menschen mit Antifa-Fahnen jetzt scheinbar in gegensätzlichen Lagern stehen", erklärte ein älterer Mann. Er trug ein Schild mit der Parole "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg". "Ich weiß nicht, wo ich meinen Protest gegen Aufrüstung und Krieg ausdrücken kann", erklärt er und packte schließlich sein Schild wieder ein. Ähnliche Szenen waren in einigen Städten auch bei den Ostermärschen am Wochenende zu erwarten.

Einer der Gründe, warum sich trotz massiver Aufrüstung und einer Kriegsrhetorik, die vielen Menschen Angst macht, die Beteiligung an den traditionellen Ostermärschen in Grenzen hielt, war wohl die vorab nicht in allen Gruppen geklärte Frage, wo die Friedensbewegung die Brandmauer nach rechts ziehen soll. Beispielsweise am 25. März hatten sich in der Düsseldorfer Innenstadt rund 200 Menschen versammelt, die mit Friedenstrauben gegen Waffenlieferungen in die Ukraine demonstrierten. Ihnen gegenüber hatten sich rund zehn vor allem jüngere Menschen postiert, die Antifa-Fahnen trugen und lautstark gegen eine „deutsche Querfront“ agitierten. Sie monierten, dass auf den Friedensdemos …

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Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal ist seit über 40 Jahren als angeblicher Polizistenmörder inhaftiert. Eine Solidaritätsbewegung verhinderte seine Hinrichtung. Nun geht es um die Freilassung.

USA: Rassistische Jury-Auswahl kein Grund für neuen Prozess

Mumia ist vor allem bei den schwarzen Menschen ein Symbol für ungebrochenen Widerstand, den er jahrelang sogar aus dem Todestrakt leistete. "Texte aus dem Todestrakt"heißt denn auch das kürzlich im Westend-Verlag herausgegebene Buch, in dem bisher größtenteils in Deutschland unbekannte Texte von Abu-Jamal veröffentlicht sind. Herausgegeben wurde es von Michael Schiffmann, der schon in den 1990er-Jahren in der Solidaritätsbewegung aktiv war.

In den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des Journalisten Mumia Abu-Jamal auf einen neuen Prozess abgelehnt. Damit haben sich Hoffnungen auf seine Freilassung in absehbarer Zeit zerschlagen. Unterstützer sprechen von Rechtsbeugung, verweisen aber auch auf eine 40-jährige Solidaritätsbewegung, die verhindert hat, dass Abu-Jamal hingerichtet wurde Überraschend kommt die Ablehnung nicht – sie hatte sich durch Entscheidungen in den Vorinstanzen schon abgezeichnet. Trotzdem sprechen Aktivisten des weltweiten Solidaritätsnetzwerkes für Mumia Abu-Jamal von einem herben Rückschlag. Der heute knapp 69-Jährige war im Sommer 1982 …

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Ewgeniy Kasakow: Spe- zialoperation und Frieden. Die russische Linke gegen den Krieg, Unrast, Münster 2022, 248 S., 16 Euro, ISBN 978-3-89771-194-5

Russische Linke gegen den Krieg

Das Buch «Spezialoperation und Frieden» Historiker Ewgenly Kasakow untersucht akribisch die unterschiedlichen Fraktionen der russischen Linke, die den Krieg in der Ukraine ablehnen. Aufgezeigt wird, wie differenziert und unterschiedlich diese Kräfte sind.

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine ist aus dem Konflikt ein Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland mit weiterem Eskalationspotential geworden. Auf beiden Seiten ist die Zahl der Opfer immens, nur die Toten auf der russischen Seite werden hierzulande kaum beachtet,wie auch die russische Antikriegsbewegung kaum bekannt ist. So wird der Eindruck erweckt, es gäbe jenseits von Navalny keine Opposition in Russland. Das Buch des in Bremen lebenden Historikers Ewgenly Kasakow …

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Ewgeniy Kasakow: Spe- zialoperation und Frieden. Die russische Linke gegen den Krieg, Unrast, Münster 2022, 248 S., 16 Euro, ISBN 978-3-89771-194-5

Russische Antimilitarist*innen gegen Putins „Spezialoperation“

„Wir sind nicht für den Sieg der anderen Seite, wir können nachweisen, dass, wer lohnabhängig ist, keinen Grund hat in diesem Krieg sein Leben zu riskie- ren und zu opfern“, (S. 244) erklärt Tara- sowitsch. Es ist erfreulich, dass das Buch mit dieser klar antimilitaristischen Position endet. Es bietet wichtige Informationen über die russische Anti-Kriegs-Bewegung und ist ein guter Beitrag für eine Debatte über eine antimilitaristische Position, die sich klar gegen das Putin-Regime wendet, ohne deswegen die Nato zu unterstützen.

„Mit dem Beginn des Einmarsches der russischen Armee in der Ukraine hat die Repression gegen die Opposition in Russland massiv zugenommen. Allein in den ersten Wochen wurden 13.800 Menschen festgenommen. Es folgten zahlreiche Kommunikationssperren, Eintragungen in Extremismusregister sowie zahlreiche weitere Repressionen“, schreibt der Historiker Ewgeniy Kasakow in seinem im November 2022 im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Spezialoperation und Frieden – die russische Linke gegen den Krieg“. Auf 248 Seiten leistet der Herausgeber Pionierarbeit, weil er dort die unterschied- lichsten linken Spektren, die sich gegen den Ukraine-Krieg wenden, darstellt und politisch einordnet. In der Einleitung beschreibt Kasakow präzise den Inhalt seiner Arbeit: …

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Michael Schiffmann (Hg): Mumia Abu Jamal – Texte aus dem Todestrakt. Essays eines politischen Gefangenen in den USA. Westend, 240 S., geb., 25 €.

Eine Stimme für viele Stimmen

Neue Texte aus dem Todestrakt des willkürlich verurteilten US-Journalisten Mumia Abu-Jamal auf Deutsch erschienen. Über manche Positionen von Mumia Abu-Jamal kann und sollte gestritten werden. Dazu gehören seine Texte, in denen er sich zu Israel durch die Brille der Kolonialismuskritik äußert und dabei vergisst, dass dieser Staat ein Schutzraum für von Antisemitismus bedrohte Juden aus aller Welt ist.

In den 1990er Jahren war der Mann mit den Rastahaaren auf vielen linken Plakaten zu sehen: der US-Journalist Mumia Abu-Jamal, der wegen eines ihm angelasteten Mordes an einem Polizisten 1982 zum Tod verurteilt worden war. Er hat die Tat immer bestritten. Schnell bildete sich eine weltweite Solidaritätsbewegung, die Ende der 90er einen großen Erfolg erreichte: Die Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal wurde in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Das bedeutet allerdings in den USA Haft bis zum Lebensende. Deshalb kämpfte Mumia Abu-Jamal seit Jahren um eine Wiederaufnahme seines Prozesses. Vor einigen Tagen hat es einen großen Rückschlag gegeben: Die zuständige Richterin …

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Initiative erinnert mit einer Kundgebung an den Todestag und fordert Ergebnisse – Denkmal wurde wiederholt geschändet

Mord an Burak seit 11 Jahren unaufgeklärt

Auch als ein Signal gegen die weiterhin aktive rechte Szene in Neukölln. So haben unbekannte Täter vor knapp einem Monat das Denkmal für Burak Bektaş mit Hakenkreu- zen beschmiert. Es ist nicht das erste Mal, dass das Denkmal auf diese Weise geschändet wird.

Eine rote Kappe ziert die Plakate mit der Aufschrift „Burak unvergessen“. Dabei handelt es sich um die Lieblingskopfbedeckung von Burak Bektaş, der am 5. April 2012 auf offener Straße in Neukölln erschossen wurde. Zum 11 Todestag am 5. April 2023 lädt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş um 17 Uhr zur Gedenkkundgebung unweit des Tatorts ein. Mit der Kundgebung wollen die Antifaschist*innen auch ein Signal setzen gegen die weiterhin aktive rechte Szene in Neukölln. So haben unbekannte Täter vor knapp einem Monat ….

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Der wegen Mordes verurteilte Journalist Mumia Abu Jamal bleibt in Haft. Bei einem neuen Prozess hätten entlastende Dokumente vorgelegt werden können.

Wiederaufnahme abgelehnt

Mumia Abu Jamal war vor seiner Verhaftung als Radiojournalist für seine polizei- und gesellschaftskritischen Beiträge in Philadelphia bekannt. Auch im Gefängnis verfasste er zahlreiche Kolumnen. Eine kleine Auswahl ist in dem kürzlich im Westend Verlag erschienenen Buch „Texte aus dem Todestrakt“ erstmals in deutscher Sprache dokumentiert. An seinem Geburtstag am 24. April wird es in Berlin eine Infoveranstaltung geben.

In den USA hat Richterin Lucretia Clemons am vergangenen Freitag in Philadelphia den Antrag von Mumia Abu Jamal auf einen neuen Prozess abgelehnt. Der afroamerikanische Aktivist und Radiojournalist war im Sommer 1982 wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tod verurteilt worden. Er hat die Tat immer bestritten. Vor mehr als 25 Jahren sorgte eine weltweite Solidaritätsbewegung dafür, dass …

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Michael Schiffmann (Hg.), Texte aus dem Todestrakt Mumia Abu-Jamal Texte aus dem Todestrakt Essays eines politischen Gefangenen in den USA Übersetzt von Anette Schiffmann, Westend-Verlag, 240 Seiten, ISBN: 9783864893803, 25 Euro

Kein neuer Prozess für Mumia Abu Jamal

Es wird kein Wiederaufnahmeverfahren für Mumia Abu Jamal geben. Nun hat auch Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten auf einen neuen Prozess abgelehnt. Damit haben sich die Hoffnungen auf seine Freilassung in absehbarer Zeit zerschlagen. Unterstützer*innen sprechen von Rechtsbeugung. In Berlin ist zu Abu Jamals Geburtstag am 24. April eine Solidaritätsveranstaltung geplant, auf der auch ein neues Buch mit seinen Texten vorgestellt wird.

Überraschend kommt die Ablehnung nicht, sie hatte sich durch Entscheidungen in den Vorinstanzen schon abgezeichnet. Trotzdem sprechen Aktivist*innen des weltweiten Solidaritätsnetzwerkes für Mumia Abu Jamal von einem weiteren Rückschlag. Der Journalist war im Sommer 1982 …

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In Deutschland und den USA mag betont werden, das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten sei nicht politisch. Ein Politikum ist es auf jeden Fall. Es dient seiner Anti-Establishment-Attitüde.

Verfrühtes Wahlkampfgeschenk: Warum wird Trump gerade jetzt angeklagt?

Noch ist nicht klar, ob Trump nicht auch straflos davonkommt. Sollte sein zweiter Griff nach der Präsidentschaft schnell scheitern, dürfte der Verurteilungswille sinken. Die Anklage wird zur weiteren Entpolitisierung beitragen. Statt über soziale Themen wird dann wieder über die Affären eines US-Oligarchen gestritten. Beide Großparteien haben wenig Interesse an einer Auseinandersetzung über Kapitalismus, Rassismus, Militarismus. Mit Debatten um Trump und Co. wird viel dafür getan, dass es auch so bleibt.

Im November 2024 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Die Parteien bereiten sich auf die Vorwahlen vor. Dabei dürften sich die Kandidaten von 2020 nach bisheriger Planung noch einmal gegenüberstehen. Joe Biden und Donald Trump, zwei alte Männer, die sich in herzlicher Abneigung verbunden sind. Sie unterscheiden sich vor allem darin, dass der US-Oligarch Trump sich als Kandidat gegen das Establishment geriert, während Biden der perfekte Kandidat dieses Establishments ist. Insofern hat die New Yorker Staatsanwaltschaft Trump ein verfrühtes Geschenk für den Wahlkampf gemacht. Denn die Anklage hat zunächst einmal bewirkt, dass …

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