Eine weitere wichtige Arbeit ist die Solidarität mit den von Repression betroffenen russischen Kriegsgegner*innen. Das ist auch eine wichtige Aufgabe der internationalen Solidarität, bei der die Rote Hilfe e.V. auch in Deutschland einen Beitrag leisten kann. Dazu ist es aber zunächst einmal wichtig, die linken Organisationen und Netzwerke zu kennen, die sich in Russland am Widerstand gegen die Kriegspolitik beteiligen. Hier hat Kasakow mit seinem Buch Pionierarbeit geleistet und einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung geliefert.
„Folter und Knast gegen Kriegsgegner*innen in Russland“ ist ein Text des Projekts Zona Solidarnosti (Solidaritätszone) auf Seite 12 der Sonderbeilage der Roten Hilfe e.V. zum Tag der politischen Gefangenen 2023 überschrieben. Die Situation der linken Oppositionellen ist dort eher düster beschrieben: Die anhaltende staatliche Repression habe schon während der Covid-Pandemie zur „Auflösung politischer, ökologischer, feministischer und queerer Vereinigungen und Kollektive geführt“ schreiben die Genoss*innen von Zona Solidarnosti und kommen zu dem ernüchternden Fazit. …
Pazifisten und Kriegsdienstgegner aus allen drei Ländern stellten sich in Berlin vor. Sie wollen nicht für steigende Aktienkurse sterben. So sehen ihre Chancen auf Asyl in Deutschland aus.
Statt sich über Unterwerfungsgesten unter die Staatsräson zu zerstreiten, wäre eine gesellschaftliche Linke besser beraten, wenn sie Kriegsgegner und Pazifisten aller Länder unterstützen und über die historischen Hintergründe einer antimilitaristischen Tradition aufklären würde, wie sie mit den Konferenzen von Zimmerwald vor 108 Jahren aufgekommen sind.
Auch damals waren es zunächst die Stimmen weniger, die im Lärm der Waffen und der nationalistischen Parolen erst einmal kaum gehört wurden. In kurzer Zeit aber bekamen sie eine massive Unterstützung, vor allem von den Teilen der Arbeiterbewegung, die erkannt hatten, dass es nicht ihr Krieg war, in dem sie sterben sollten, während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in die Höhe schnellten.
Leopard-Panzer, „Marder“, Kampfjets, Abwehrwaffen, Drohnen, russische Überschallwaffen – 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich diese Vokabeln so in den Medien breitgemacht, dass wir es scheinbar gar nicht mehr merken. Mit der Militarisierung der Sprache geht die Dehumanisierung einher, wenn eben die Gegner zu Ratten erklärt werden, die in die Mausefalle gekrochen sein sollen. Bis in den Kulturbereich geht die Militarisierung, wenn vor einem Hamburger Theater protestiert wird, weil dort das Stück eines desillusionierten russischen Ex-Soldaten aufgeführt wird. Ja, es gibt auch Menschen in Russland, Belorussland und der Ukraine, die sich dem verweigern. Am Montagabend stellten sich diese Pazifisten in Berlin vor. Eingeladen wurden sie vom …
Konferenz Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer treffen sich Pazifistinnen und Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus in Berlin. Sie fordern den Schutz der Kriegs- und Militärdienstverweigerer aller Länder
In einer Zeit, in der immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine als Akt der Solidarität bezeichnet wird, geben diese Pazifist*innen aus der Ukraine, Russland und Belorus dem Wort wieder seine ursprüngliche Bedeutung zurück. Gefordert ist Solidarität mit den Menschen in allen Ländern, die Nein zum Krieg sagen.
„Ich habe drei Kinder, drei Hunde und sieben Hamster“. So bescheiden stellte sich Olga Karach in Berlin vor. Doch die freundliche Frau wird vom belarussischen Geheimdiensten und vom Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko als Terroristin bezeichnet. Ihre Heimat musste sie verlassen. Sie lebt mittlerweile in Vilnius. Denn Olga Karach ist aktiv in der zivilgesellschaftlichen belarussischen Organisation Nash Dom (Unser Haus). Unter der Parole „Keine zweite Front“ ruft sie die Wehrpflichtigen im Land auf, alles zu tun, damit…
Auf der Kundgebung in Berlin sprachen auch Pazifist*innen aus den drei Staaten. „Wir können in diesem Krieg nur gewinnen, wenn wir uns einig sind, nicht zu kämpfen, wenn wir nicht die Sprache des Krieges und des Hasses sprechen“, erklärte Olga Karatsch von der zivilgesellschaftlichen Organisation Nash Dom aus Belarus. „Lasst uns inmitten des Krieges die Gewaltlosigkeit verfechten“, lautete auch der Appell von Maria vom russischen Movement of Conscientious Objection.
Circa 80 Menschen haben am Montag vor dem Büro der EU-Kommission in Mitte für den Schutz von Militär- und Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine demonstriert. Gleichzeitig wurde ein Aufruf mit der Forderung übergeben, dass Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen …
Ukraine-Präsident zu Gast in Deutschland. Neue Rüstungslieferung beschlossen. CDU-Mann stellt Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Gebiet zur Debatte.
Der Selenskyj-Besuch in Deutschland macht einmal mehr die Machtlosigkeit sämtlicher Fraktionen der Opposition gegen die Ukraine-Politik in Deutschland deutlich. Obwohl dieser Besuch seit Wochen bekannt war, gab weder in Berlin noch in Aachen relevante Manifestationen gegen jeden Nationalismus und jeden Militarismus. Was wäre denn ein besserer Termin für eine solche Kundgebung, als ein Tag, an dem neue massive Waffenprogramme vorgestellt werden? Und wo bleiben die außerparlamentarischen Gruppen, die sich in den letzten Jahrzehnten das Augenmerk auf den Kampf gegen jeden Nationalismus auf die Fahne geschrieben hatten?
Über Wochen hinweg wurde darüber gerätselt – erst am Samstag wurde offiziell bestätigt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieses Wochenende nach Berlin und zur Karlspreis-Verleihung nach Aachen kommt. Schon vor einigen Wochen gab es Gerüchte über einen Besuch, danach wurde wegen Geheimnisverrats gegen Personen ermittelt, welche die Meldung öffentlich gemacht hatten. Es ist ein ungewöhnliches Vorgehen, dass ein Präsidentenbesuch wie ein Staatsgeheimnis gehütet wird. Schließlich gibt es um Besuchen anderer …
Der Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus und seiner Verbündete wird in Deutschland immer mehr ein Festival des Geschichtsrevisionismus.
Positionen, die vor einigen Jahren noch im Umfeld der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und deren Umfeld vertreten wurden, sind jetzt in der linksliberalen Taz zu lesen. Dort waren in der Ausgabe vom 8. Mai solche Sätze veröffentlicht: …
Schiffmann Michael (Hg). Mumia Abu-Jamal, Texte aus dem Todestrakt, Essays eines politischen Gefangenen in den USA, Westend-Verlag, 240 Seiten, 25 Euro, ISBN: 978-3864893803
In den USA hat das Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten Mumia Abu-Jamal auf einen neuen Prozess abgelehnt. Ein neues Buch macht Mumia auch einer jüngeren Generation bekannt.
Überraschend kommt die Ablehnung nicht, sie hatte sich durch Entscheidungen in den Vorinstanzen schon abgezeichnet. Trotzdem sprechen Aktivist:innen des weltweiten Solidaritätsnetzwerkes für Mumia Abu-Jamal von einem herben Rückschlag. Er war im Sommer 1982 aufgrund fragwürdiger …
Protest gegen Rüstungskonzern setzt trotz geringer Teilnehmerzahl Maßstäbe: Es geht nicht immer nur um den "Standort Deutschland". Kriegsprofiteure sollten beim Namen genannt werden.
Die Demoroute führte dann an einem Werbeshop der Bundeswehr vorbei und endete am Brandenburger Tor. In dieser exponierten Lage nah am Parlament unterhält Rheinmetall sein Berliner Lobby-Büro. Es ist wenig bekannt und auch nicht besonders auffällig. Es ist funktional für die Interessen eines Konzerns, der zu den größten Kriegs- und Krisengewinnlern gehört. Der Ukraine-Krieg macht deutlich, dass noch immer stimmt, was die linke Arbeiterbewegung schon vor dem Ersten Weltkrieg gesagt hat. Wenn die Menschen in Kriegen fallen, geht es dem Kapital gut und die Aktienkurse steigen.
„Rheinmetall zu Altmetall“ schallte es am Dienstagnachmittag durch Berlins Mitte. Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ hatte die Jahreshauptversammlung des Rheinmetall-Konzerns des Konzerns am 9. Mai zum Anlass für eine antimilitaristische Demonstration genommen. Vor der Corona-Pandemie waren die Jahreshauptversammlungen direkt gestört worden. Das ist sicherlich ein Grund dafür, dass der Konzern auch im Jahr 2023 an einer …
In Rostock protestieren Antimilitaristen gegen die am Dienstag eröffnete Rüstungsmesse »Undersea Defense Technology« Die UDT in Rostock gilt als »größte globale Fachmesse für die Unterwasserverteidigungsindustrie«. Kritiker der Veranstaltung haben in der Nähe des Messegeländes ein Zeltlager errichtet.
Insgesamt zeigte sich Rahmann zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Aktionen gegen die Messe. »Uns ist es gelungen, doch einigermaßen Wirbel in die Stadt zu bringen. Bis März wusste hier niemand von der Messe, jetzt wird viel drüber geredet.«Kritisch äußerte sich derweil auch der Dachverband der entwicklungspolitischen Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern zur UDT. Nathalie Nad-Abonji, Sprecherin des Eine-Welt-Landesnetzwerks M-V, sagte am Montag, die Messe versuche, sich einen »nachhaltigen Anstrich« zu geben, indem auf die Entwicklung grüner Treibstoffe hingewiese
Mehr als 1500 Besucher aus aller Welt und etwa 70 Aussteller aus der Rüstungsindustrie tummeln sich seit Dienstag auf dem Rostocker Messegelände, darunter deutsche Firmen wie Rheinmetall, Thyssenkrupp Marine Systems und Atlas Elektronik. Bis zum Donnerstag werden sich hier auf der nach Veranstalterangaben größten Fachmesse für »Unterwasserverteidigungstechnologie«, der Undersea Defense Technology, kurz UDT, Industrievertreter, Militärs und Politiker ein Stelldichein geben. Die präsentierte Produktpalette reicht von U-Booten über Torpedos bis zu Hightech-Überwachungsgeräten. Nicht allen in der Stadt gefällt das: Antimilitaristen haben 200 Meter vom Hansemesse-Gelände ein …
Matthas Thadens materialreiche Studie über das Wirken exilkroatischer Gruppen in Deutschland endet 1980. In einem der letzten Kapitel geht er auf die Kontakte zwischen rechten Kroaten und verschiedenen alt- und neofaschistischen Gruppen in der BRD ein. Mit Verweis auf das Antifaschistische Infoblatt erwähnt der Autor, dass diese Verbindungen in den 90er Jahren dazu führten, dass bekannte Rechte aus Deutschland auf der Seite Kroatiens gegen die jugoslawische Armee kämpften.
Sie warfen die Sprengkörper in die jugoslawische Handelsmission. Dann übergossen sie Möbel, Teppiche und Akten mit Benzin, sodass binnen weniger Minuten alles in Flammen stand. Der Hausmeister der Handelsmission wurde im Beisein seines 12jährigen Sohnes durch einen Lungenschuss getötet. Dieser Anschlag ereignete sich am 29.November 1962 in Mehlem bei Bonn und war der Höhepunkt der Terrorwelle von rechten exilkroatischen Gruppen. Sie konnten über Jahre in der BRD …
Initiativen haben sich das zur Aufgabe gemacht. Dazu müsste aber auch mit den Menschen diskutiert werden, die die Maßnahmen aus Selbstschutz verteidigen.
In eine Debatte über die Coronajahre gehört daher unbedingt auch die kritische Auseinandersetzung nicht nur mit der staatlichen Corona-Politik, sondern auch mit den Reaktionen und Äußerungen der Kritikerinnen und Kritiker. Waren sie nicht zu schnell bereit, auf Schutzrechte zu verzichten, die andere Menschen, die diese Privilegien nicht haben, aber brauchten, um zu überleben?
Corona – war da mal was? Diesen Eindruck hat man in diesen Monaten. Die zwei Pandemiejahre scheinen so gründlich aus den öffentlichen Diskussionen verschwunden, dass man manchmal meint, sie hätten nie stattgefunden. Corona scheint wieder eine Biersorte zu sein, die in den letzten Jahren im Preis gestiegen ist. Nur manchmal noch kommen Meldungen, die zeigen: …
Je mehr der globale Westen über die Zerstörung der regelbasierten Weltordnung klagt, desto schwächer wird er. Doch die Frage sollte sein: Wann ändert die Mehrheit der Menschen diese Weltordnung?
Der auf China spezialisierte Sozialaktivist Ralf Ruckus betont ganz klar, dass man bei der Kritik am chinesischen Regime nicht vergessen sollte, dass es nicht nur eine Spielart des Kapitalismus geht, das längst auch in den globalen Kapitalismus verwoben ist. Das bedeutet aber nicht, sich auf die Seite westlicher Regierungen zu stellen, die eben aktuell nicht mehr die Regeln dieser Weltordnung bestimmen. Dafür ist Ernst Lohoff ein negatives Beispiel, der es als langjähriges Mitglied der wertkritischen Krisis-Gruppe auch schon mal besser gewusst hat.
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben.
Nachdem ein Medium auf dem Umweg des Vereinsrechts verboten wurde und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe in der Folge ein Verfahren wegen vermeintlicher Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet hat, will sie nun auch noch mit dem Mittel des Strafrechts bestimmen, wie über dieses Verfahren zu berichten ist – das ist ein skandalöser Eingriff in die Pressefreiheit“, moniert Fabian Kienert.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen Fabian Kienert wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Vorgeworfen wird dem langjährigen Redakteur des Freiburger Senders Radio Dreyeckland ein Link zum Archiv der 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen linken Internetplattform Indymedia-Linksunten. Den setzte Kienert im Juli 2022 auf der Homepage des Senders über eine kurze Meldung, in der er …
Ukrainischer Präsident soll nach Berlin und Aachen kommen. Ein Massaker an Zivilisten wird dann wohl keine Rolle spielen. Werden Opfer geopolitischen Interessen geopfert?
Es geht nicht darum, dass man mit den politischen Ansichten der Opfer konform gehen muss, es geht auch nicht darum, dass sie vielleicht von Russland oder anderen Ländern für ihre Propaganda instrumentalisiert werden könnten. Eine Linke, die keinen Staat machen will, beugt sich auch keinen Staatsinteressen und handelt unabhängig davon. Deshalb ist es positiv zu bewerten, dass das Datum des Massakers nicht ganz unbemerkt verstrichen ist.
2007 gründete Allex mit einigen Mitstreiter*innen den »Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute«. Dieser setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die Opfer des Berliner Arbeitshauses an der Rummelsburger Bucht nicht vergessen werden. Allex hatte noch weitere Gedenkprojekte geplant, unter anderem mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, wo sie Mitglied war.
Heute gerät oft in Vergessenheit, dass es in Deutschland vor fast 20 Jahren massive Proteste gegen die Einführung von Hartz IV gegeben hat, bei denen die Betroffenen selber eine zentrale Rolle spielten. Zu ihnen gehörte auch Anne Allex, die am Freitag im Alter von 64 Jahren gestorben ist. Der Arbeitsplatz der in der DDR ausgebildeten Ökonomin wurde nach der Wende abgewickelt. Einige Jahre arbeitete Allex als wissenschaftliche Mitarbeiterin für eine Bundestagsabgeordnete der damaligen PDS. Dort setzte sie sich auch dafür ein, dass sich die bei der Fraktion Beschäftigten gewerkschaftlich organisierten. Bald wurde die Selbstorganisation der Beschäftigten, aber auch der Erwerbslosen zu einem wichtigen Thema im Leben von Anne Allex. Dabei wurde sie als Mitglied des ….
