Eine Initiative verleiht als Kritik an tödlichen Grenzregimes Preise an zwei Fluchthelfer. Einer der beiden sitzt in Griechenland im Gefängnis.

Fluchthilfe braucht Netzwerke

Benannt wurde der Preis nach der kommunistischen Widerstandskämpferin Lisa Fittko, die gemeinsam mit ihrem Ehemann und weiteren Genossen Hunderte Verfolgte des Naziregimes über die Pyrenäen von Frankreich nach Spanien schleuste. Eine szenische Lesung von Texten, die Lisa Fittko später über ihre Arbeit als Fluchthelferin verfasst hatte, zeigt auch, dass sie sich auf ein solidarisches ­Umfeld stützen konnte. Dazu gehörten neben einem sozialistischen Bürgermeister einer kleinen südfranzösischen Stadt auch Gendarmen.

 Am Schluss wurde es noch einmal richtig laut im überfüllten Saal des Ballhaus Prinzenstraße im Wedding. „Fight borders – not Migration“ skandierten die Be­su­che­r*in­nen einer Gala für Flucht­hel­fe­r*in­nen, zu der die Organisation borderline europe eingeladen hatte. Ausgezeichnet wurden Mahtab Sabetara und Hamza Haddi, weil sie oder ihre Verwandten geholfen haben, Geflüchtete nach Europa zu bringen. Beide waren dafür kriminalisiert worden. In bewegenden Worten schilderte der marokkanische Menschenrechtsaktivist Hamza Haddi, wie er …

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Hannes Hofbauer/ Stefan Kraft (Hg.): Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert. Verlag Promedia, 256 S., br., 23 €.

Autoritäre Populismen

Zu den Autor*innen gehören unter anderem der langjährige Attac-Aktivist Peter Wahl, der Politikwissenschaftler Eberhard Crome, der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko und der Theologe Eugen Drewermann. Mit Olga Baysha aus Charkiw kommt eine ukrainische Stimme zu Wort, die nicht in den Chor derer einstimmt, die den Kampf um westliche Freiheit kontra russische Tyrannei beschwören. Der in Moskau lebende russische Soziologe Boris Kagarlitsky wiederum kritisiert scharf die innenpolitischen Zustände in Russland. Das System Putin sei nicht reformierbar, ist der bereits in der Sowjetunion inhaftierte linker Kritiker überzeugt

Wer es in Deutschland ablehnt, der Lieferung von immer mehr Waffen in die Ukraine zuzustimmen, wird politisch schnell als Putin-Versteher*in verleumdet. Aus eben diesem Grund hat der österreichische Autor und Verleger Hannes Hofbauer gleich zu Beginn der Vorstellung seines neuen Buches in Berlin mehrmals betont, dass er und seine Mitautor*innen keineswegs das derzeitige Präsidialregime in Moskau und dessen Krieg in der Ukraine verteidigen. In dem von ihm und Stefan Kraft herausgegebenen Buch geht es denn auch nicht primär um Putin, sondern um …

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In Berlin läuft eine Veranstaltungsreihe zur Ausstellung »Who by fire: On Israel«

Israel: Über die deutsche Befindlichkeit hinaus

Das Gespräch setzte mit dem sachlichen Vortrag Maßstäbe für die Veranstaltungsreihe zu der Ausstellung. Am 28. Juni wird ab 19 Uhr der Film »Antisemitismus als Kulturtechnik« von Leon Kahane und Fabian Bechtle gezeigt.

Der Titel der Ausstellung »Who by fire« im Haus am Lützowpark ist eine Hommage an den Künstler Leonard Cohen. Die Zeilen »Wer durch Wasser und wer durch Feuer, wer durch Schwert und wer durch wildes Tier, wer durch Hunger und wer durch Durst, wer durch Erdbeben und wer durch Pest« schrieb er nach seinem Aufenthalt in Israel während des Jom-Kippur-Kriegs 1973. »On Israel«, so lautet der Untertitel. Cohens Verse zeigen die gängige Modalität des Sprechens über den Staat in einem Kriegs- und Krisenmodus. In Deutschland funktioniert Sprechen über Israel oft über eine Antisemitismus-Debatte, bei der deutsche Befindlichkeiten ausgetauscht werden, die eine wirkliche Diskussion gar nicht erlauben. Dass die Veranstaltung »Über Israel reden«, die im Rahmen der Ausstellung am vergangenen Mittwoch stattfand, anders wurde, lag …

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Aktivisten wenden sich gegen Verursacher der Klimakatastrophe. Bürgerrechtler solidarisieren sich

Klimaprotest: Banken, Konzerne und Reiche im Visier

Man sei »schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Unterzeichnet ist sie von der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen sowie dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.

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In Rostock haben Aktivisten die Abfahrt der "AidaDiva" blockiert. Wegen ihrer schlechten Klima- und Umweltbilanz. Bewirken solche Aktionen einen Bewusstseinswandel?

Tourismus: Schlechtes Klima für Kreuzfahrschiffe

Ähnlich schlecht wie bei Kreuzfahrten ist die Klimabilanz jedoch beim Fliegen. Und beginnt ein Problem für die Klimagerechtigkeitsbewegung: Wie kann die sachlich richtige Kritik an diesen Formen des ressourcenaufwendigen Reisens den Betroffenen vermittelt werden, ohne dass bei ihnen ankommt, hier Klimaaktivisten wollten ihnen Fernreisen ganz verbieten?

„Totale Entspannung, all inclusive, von Kiel bis nach Genua“ lautet der Werbespruch des Unternehmens. Doch für die Passagiere des Kreuzfahrschiffs AidaDiva gab es gleich am Start eine unvorhergesehene Unterbrechung. Am Samstag hinderten sie im Rostocker Hafen rund 20 Aktivisten der Klimagerechtigkeitsbewegung zwei Stunden am Auslaufen. Nicht nur in Paddelbooten auf dem Wasser, sondern auch mit …

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Kraft, Stefan / Hofbauer, Hannes (Hg.): Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert Promedia 2023. 256 Seiten, ISBN: 978-3-85371-511-6.

Kriegsfolgen: Warum so viel von Putin und so wenig vom Kapitalismus die Rede ist

In einem Nebensatz bei Peter Wahl findet man den hilfreichen Hinweis, dass linke Imperialismus-Theoretiker wie Hilferding. Lenin und Luxemburg "den Fokus auf die systematischen Ursachen des Krieges, auf die Expansionsdynamik der kapitalistischen Akkumulation und nicht auf die moralische Verurteilung einzelner Länder" richteten. Ein solches kapitalismuskritisches Denken ist heute nur noch in Schwundstufen vorhanden – das ist auch der Grund, warum in der aktuellen Debatte um den Ukraine-Konflikt so wenig vom Kapitalismus und so viel von Putin die Rede ist.

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Die Corona-Politik von links aufzuarbeiten, bleibt schwierig

Konspirationistische Wärme

Aus der Perspektive eines aufständischen Anarchismus wurde in Berlin am symbolträchtigen 2. Juni zu einer Debatte über das »Konspirationistische Manifest« – eine Art Nachfolgeprojekt des ehemaligen Autor*innenkollektivs Unsichtbares Komitee – geladen, um die staatliche Pandemiepolitk und die Reaktion großer Teile der radikalen Linken einer Grundsatzkritik zu unterziehen. Das starke Interesse, das auch die Organisator*innen überraschte, macht deutlich, dass in der gesellschaftlichen Linken durchaus das Bedürfnis besteht, über die Corona-Jahre und die Konsequenzen zu diskutieren.

Kürzlich wurde die Hauptfunktion der Corona-Warnapp ausgeschaltet und kaum jemand hat es wahrgenommen. Dabei bestimmte die Sinnhaftigkeit dieser technischen Einrichtung noch vor zwei Jahren über Wochen die öffentliche Diskussion. Doch im Frühsommer 2023 ist die Rückkehr zur Normalität bei der Eventkultur ebenso angesagt wie beim Tourismus. Die Jahre der Pandemie sollen möglichst schnell vergessen werden. Es gibt aber unterschiedliche Szenen, die die Pandemiezeit aufarbeiten wollen. So lud das Bündnis …

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Kiezversammlung in Lichtenberg offenbart unterschiedliche Vorstellungen über linke Aktionen vor Ort

Revolutionäre Ideen im Stadtteil

Leider blieb für eine Auseinandersetzung über die Inhalte linker Stadtteilpolitik nicht mehr viel Zeit. Vielleicht wird die Diskussion fortgesetzt. Am 9. Juli findet die vierte Lichtenberger Kiezversammlung um 15 Uhr im Hubertusbad in der Hubertusstraße 47–49 statt.

Stadtteilarbeit spielt in der außerparlamentarischen Linken eine zentrale Rolle. Das zeigte sich am Mittwochabend. 60 Personen hatten sich trotz sommerlicher Temperaturen im Nachbarschaftshaus Kiezspinne in Lichtenberg versammelt. Dort stellte das Autor*innenkollektiv Vogliamo Tutto ihr 2022 im Unrast-Verlag erschienenes Buch »Revolutionäre Stadtteilarbeit« vor. In dem Band wird die Arbeit von fünf linken Stadtteil-Initiativen aus Münster, Bremen, Hamburg und Berlin vorgestellt. Dass die Diskussion zunächst sehr akademisch geriet, verwundert nicht. Schließlich betonen die Autor*innen, …

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gata preta: Ich vermisse euch wie Sau. Eine Auseinandersetzung mit Flucht, Exil und Illegalität. Immergrün Verlag, Berlin 2022. 208 Seiten. ca. SFr. 15.00. ISBN: 9783910281028

gata preta: Ich vermisse euch wie Sau – Buch über linke politische Flucht in Deutschland

Wenn es um Flucht und Exil aus politischen Gründen in der Gegenwart geht, denken die meisten Linken nicht in erster Linie an Deutschland.

Dabei gibt es auch hierzulande Linke, die sich langjährigen Haftstrafen durch Flucht ins Ausland entzogen haben. So wie Ricardo, der seit Ende der 1990er Jahre in der ausserparlamentarischen Linken und der Graffiti-Szene in Dresden aktiv war. Ab 2006 produzierte er monatlich eine Livesendung beim Freien Radio Coloradio in Dresden.  Im Jahr 2007 war er an der Organisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock beteiligt. Grossen Wert legte er auf die …

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Regierende scheinen die Pandemiejahre schnell vergessen zu wollen. Das gilt auch für einen Großteil der Linken. Andere propagieren genau deshalb einen Bruch. Sie luden am 2. Juni zur Diskussion

Corona und die Folgen: Verschwörung an den Feuertonnen

Als die Antikriegslinke nach dem Ersten Weltkrieg den Bruch mit der Linken, die den Kriegskrediten zugestimmt haben, propagierte und auch durchsetzte, da hatte das eine gesellschaftliche Relevanz, weil große Teile der organisierten Arbeiterbewegung davon betroffen waren. Wenn 2023 vom Bruch mit der Linken gesprochen wird, bedeutet dass, das die Redaktion der Wochenzeitung Jungle World und einige andere linke Gruppen sich eine andere Stammkneipe gesucht haben.

Mit einer kleinen Meldung informierte der Deutschlandfunk, dass die Warnfunktion der Corona-App jetzt abgeschaltet wurde. Doch wen interessiert das noch? Besser könnte gar nicht deutlich werden, wie schnell große Teile der Bevölkerung in Deutschland die Pandemiejahre 2020 bis 2022 vergessen wollen. Nur schnell zurück zur Normalität ist die Devise. Und was macht die gesellschaftliche Linke? Die taumelte aus dem Corona-Lockdown in die regierungsamtlich ausgerufene Zeitenwende nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Auch dort gilt die Devise: Bloß nicht über die Corona-Jahre und vielleicht auch über die eigenen Fehler reden. Schließlich haben sich ja in den letzten drei Jahren politische Zusammenhänge zerstritten, Freundschaften gingen die Brüche. Doch nicht alle wollen über diese Jahre Schweigen, wie sich am 2. Juni im Berliner Veranstaltungsort Jockel zeigte. Dort lud die …

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Auf der jährlichen Marxismus-Konferenz in Berlin waren der Krieg in der Ukraine und die Kriminalisierung propälästinensischer Proteste wichtige Themen. Solidarität gab es mit der Klimabewegung.

Weder Putin noch Nato

Klar abgegrenzt hat sich der Kongress allerdings auch vom sozialkonservativen Flügel um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Die Zeit, als Lafontaine bei »Marx is’ muss« Säle füllte, ist lange vorbei. Hier wird eine Umstrukturierung am linken Flügel der Partei Die Linke deutlich, zu dem sich die Organisator*innen des Kongresses zählen. Wagenknecht und Co. gehören schon lange nicht mehr dazu

Für das Pfingstwochenende hatte das Netzwerk Marx 21 zu seinem diesjährigen Kongress »Marx is’ Muss« eingeladen. Im nd-Gebäude am Berliner Ostbahnhof versammelten sich hunderte Menschen zu rund 100 Workshops und Diskussionsveranstaltungen sowie am Freitag zu einem Seminartag. Veranstaltende und Teilnehmende griffen Fragen auf, die eine gesellschaftliche Linke, aber auch die Partei gleichen Namens beschäftigen. »Wir möchten dazu beitragen, die Linke klein- und großgeschrieben zu stärken und so Gegenmacht zum Kapitalismus aufzubauen«, schreibt Marx 21 auf der Webseite des Kongresses. Die Organisation war 2007 aus dem trotzkistischen Linksruck hervorgegangen. Auf mehreren Podien des Kongresses spielte der russische Einmarsch in der Ukraine eine Rolle. »Stoppt den Krieg in der Ukraine« lautete der programmatische Titel einer gut besuchten Veranstaltung. Dort waren sich der Referent für …

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gata preta: Ich vermisse euch wie Sau. Eine Auseinandersetzung mit Flucht, Exil und Illegalität. Immergrün Verlag, Berlin 2022. 224 Seiten, 12 EUR

Von Dresden ins Exil nach Mosambik

In dem Buch »Ich vermisse euch wie Sau« erinnern sich Genoss*innen an ihren Freund Ricardo aus der Antifaszene. Besonders beeindruckend sind die auf rund 35 Seiten dokumentierten Mails, die Ricardo in unregelmäßigen Abständen aus dem Exil an seine Genoss*innen schrieb. Aus ihnen lässt sich seine Stimmung ablesen, die zwischen Hoffnung und Verzweiflung schwankt.

Wenn es um Flucht und Exil aus politischen Gründen geht, denken die meisten Linken nicht in erster Linie an Deutschland. Dabei gibt es auch hierzulande Linke, die sich langjährigen Haftstrafen durch Flucht ins Ausland entzogen haben. So wie Ricardo, der seit Ende der 1990er Jahre in der außerparlamentarischen Linken und der Graffiti-Szene in Dresden aktiv war. Im Jahr 2007 war er etwa an der Organisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Rostock beteiligt. Großen Wert legte er auf die Vernetzungsarbeit mit linken Projekten in kleineren Städten in Südbrandenburg. So war er am Aufbau eines Infoladens und Spätshop in Finsterwalde beteiligt. Zudem produzierte er ab 2006 monatlich eine Livesendung beim Freien Radio Coloradio in  Dresden. Im Jahr 2007 war er an der …

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Eine Veranstaltungsreihe erinnert an vergessene Utopien des Wohnens

Hohe Mieten sind kein Naturgesetz

„Wir wollen dort konkrete Beispiele zeigen, wo die Durchsetzung von bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen eine gesellschaftliche Aufgabe war“, erklärt der Soziologe Matthias Coers gegenüber der taz. Er hat gemeinsam mit dem Stadtforscher Andrej Holm und Joachim Oellerich, dem Redakteur der BMG Publikation Mieterecho, die Veranstaltungsreihe konzipiert.

Heute fallen den meisten Menschen beim Thema Wohnen vor allem hohe Mieten und drohende Verdrängung ein. Die Angst, sich überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung in der Umgebung von Berlin leisten zu können, ist groß. Das war mal anders. Daran will eine Veranstaltungsreihe der Berliner Mieter*innengemeinschaft (BMG) erinnern, die den Titel „Vergessene Utopien des Wohnens trägt“. „Wir wollen dort konkrete Beispiele zeigen, wo die Durchsetzung von bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen eine gesellschaftliche Aufgabe war“, erklärt der Soziologe …

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Wenn es nach Sonntagsreden auf EU-Ebene ginge, hätten sie nie inhaftiert werden dürfen. Jetzt wurden sie freigelassen. Die Reaktionen zeigen eine perfide Doppelmoral.

Wie aus Fluchthelfern Schlepper werden

Vor allen antirassistische Gruppen beobachteten einige der Verfahrenund schrieben darüber. Den Zeugnissen dieser kleinen Solidaritätsbewegung verdanken wir es, dass die nur als Schlepper betitelten Menschen einen Namen und ein Gesicht bekommen. Es sind Menschen wie Ahmed Hamed oder die unter der Sammelbezeichnung Rözke 11 zusammengefasste Gruppe von Geflüchteten, die kriminalisiert wurden, weil sie an der Grenze vermitteln wollten und ihre Dolmetscherdienste anboten.

Ungarn steht immer wieder wegen seiner rechtskonservativen Innenpolitik und seiner nicht ganz so russlandfeindlichen Außenpolitik bei Politikern der EU in der Kritik, während Rechte aller Couleur ein Vorbild in Ungarn sehen. Beide Seiten müssten eigentlich verwirrt sein über den jüngsten Schritt der ungarischen Regierung, der dazu führte, dass Österreich den ungarischen Botschafter einberief. Denn die rechtskonservative Regierung hat doch tatsächlich  …

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Maria Mies verstorben

Forscherin und Feministin: Maria Mies verstorben

Der Einsatz von Maria Mies gegen Militarismus sowie für Emanzipation und Solidarität mit den ausgebeuteten und unterdrückten

Wir schreiben unsere Geschichte, indem wir sie machen», lautete der Leitspruch von Maria Mies, die am 15. Mai im Alter von 92 Jahren gestorben ist. Sie selbst hat als Feministin und Antimilitaristin Geschichte geschrieben. In den 1980er Jahren spielte sie als Ökonomistin eine wichtige Rolle in der Frauenbewegung der Bundesrepublik. Sie und ihre Mitstreiterinnen füllten damals Hörsäle, ihre Schriften waren weitverbreitet.Politisiert hatte sich Maria Mies, die 1931 in einer kinderreichen Familie in einem Eifeldorf 1931 geboren worden ist, schon lange vor Bildung der Apo, der Außerparlamentarischen Opposition. Sie musste und wusste sich früh gegen patriarchale Traditionen durchzusetzen. Für Maria Mies war bereits in den 1950er Jahren klar, …

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