In der Taz schrieb der Journalist Jörg Wimalasena den Aufruf „Linke, bleibt autoritätsautoritätsskeptisch“ als Antwort auf Trojanow. Auch der Sozialwissenschaftler Joachim Hirsch sieht es als Aufgabe einer linken Kritik, die Sinnhaftigkeit der in der Pandemie getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen kritisch zu hinterfragen. „Das theoretische Rüstzeug dazu war eigentlich vorhanden, aber offensichtlich in Vergessenheit geraten“, so seine Diagnose. Wir brauchen mehr solcher Diskussionen und Debatten, nicht nur in kleinen Zirkeln, sondern auch in Talk-Shows, in den Medien und auf öffentlichen Plätze
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte Mitte Dezember mit Abgeordneten seiner Fraktion einen Antrag gegen die Impfpflicht in den Bundestag lanciert. Die Abgeordnetengruppe fordert stattdessen mehr Aufklärung der Bevölkerung und niedrigschwellige Impfangebote. Eine solche Position war noch vor wenigen Monaten bei fast allen politischen Parteien Konsens. Vor den Bundestagswahlen wurde von fast allen Politiker*innen mit ganz wenigen Ausnahmen betont, dass eine Impfpflicht schon aus rechtlichen Gründen in Deutschland nicht möglich ist. Trotzdem wurden Kubicki und seine Abgeordnetenkolleg*innen von einigen gleich …
Die Mutter eines vierjährigen Kindes, das bei einem "Corona-Spaziergang" leicht verletzt wurde, steht mit Recht in der Kritik. Die Polizei bleibt hingegen von kritischen Fragen weitgehend verschont
Profitieren können von der Auseinandersetzung vor allem rechte und irrationale Kräfte, weil Teile des linken Lagers wieder einmal den Eindruck erwecken, Polizeigewalt zu befürworten, wenn ihnen die Inhalte der Proteste nicht passen. Dabei gäbe es genügend Gründe für linke Proteste gegen die Corona-Maßnahmen an Kitas und Schulen. Da zeigt sich mal wieder, wie berechtigt der Aufruf des taz-Journalisten Jörg Wimalasena ist, die Linke solle autoritätskritisch bleiben.
Auch zum Jahresende gehen in vielen Städten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und vor allem gegen die Impfpflicht weiter. In den meisten Städten kam es zu keinen größeren Auseinandersetzungen. Doch der Polizeieinsatz in Schweinfurt beschäftigt noch immer die Öffentlichkeit, auch weil …
Eine sich als links verstehende Initiative wollte in Berlin auf die Straße gehen – nicht gegen Impfungen, sondern gegen direkten oder indirekten Zwang. Am Verbot gab es kaum Kritik
Es ist schon merkwürdig, dass es zum Demonstrationsverbot von linker und liberaler Seite nur ein lautes Schweigen gab. Dabei wurde dort immer wieder gefordert, dass sich Kritiker der Pandemie-Politik zunächst von den Rechten abgrenzen sollen. Das haben die Initiatoren von #friedlichzusammen getan. Wo also bleib die Kritik an der Einschränkung ihrer Grundrechte?
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte kürzlich mit Abgeordneten seiner Fraktion einen Antrag im Bundestag lanciert, in dem sie sich explizit gegen eine Impfpflicht aussprechen. Sie fordern stattdessen Aufklärung und niedrigschwellige Impfangebote. Eine solche Position war noch vor wenigen Monaten bei fast allen politischen Parteien Konsens. Vor den Bundestagswahlen gab es kaum einen Politiker, der sich für eine Impfpflicht ausgesprochen hat. Trotzdem gab es sofort Stimmen, die Kubicki und seine Unterstützer fast ins Lager der Impfgegner, ja in die Rechtsaußen-Ecke rücken wollten. Letzteres kam von CSU-Chef Markus Söder.Christian Rath widersprach in der taz vehement. Er sah es sogar als Vorteil, dass die Kubicki-Gruppe an das Wahlversprechen erinnerte, dass es keine Impfpflicht geben werde. Rath wies sachlich richtig darauf hin, dass die …
Vor zu früher Euphorie warnt auch Matthias Coers: "Solche Besetzungen sind ganz wertvolle Aktionen. Aber man darf das Bestreben der Verwaltung nicht unterschätzen, das unmittelbare Bedürfnis der Wohnungslosen nach Wohnraum auf die lange Bank zu schieben. Das darf in diesem Fall nicht geschehen."
„Obdachlosigkeit beenden. Leerstand sinnvoll nutzen“, lautet die Forderung einer Petition, die von Aktivisten des Bündnisses Mietenwahnsinn Nord aus Berlin gestartet wurde. Sie haben in den letzten Monaten immer wieder auf leerstehende Häuser in den Stadtteilen hingewiesen, die sofort bezogen werden könnten. Ein Musterbeispiel für den Leerstand von völlig intakten Wohnungen war der Gebäudekomplex …
Bejubelt wurde die Militarisierung der deutschen Innenpolitik im Zug der Corona-Bekämpfung von der Bild-Zeitung und von fast allen politischen Parteien. Es gibt nur wenig Proteste gegen diese Militarisierung der Politik unter dem Motto "Healthcare not Warfare". In der letzten Woche gab es zum 100. Geburtstag des auch in der BRD weiter verfolgten Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann eine Plakataktion unter dem Motto "Kriegsverrat ist Friedenstat.. Dies ist eine Parole, die heute wieder sehr aktuell werden kann.
Im Bundestag übte man sich 16. Dezember in Symbolpolitik und stritt über die Sitzordnung. Die neue Bundesregierung setzte mit ihrer Mehrheit durch, dass die FDP in die Mitte zwischen SPD und Grüne rückt und folglich die Unionsparteien neben der AfD sitzen müssen. Es war eine Lektion in Gesäßpolitik mit karnevalesken Anklängen, die natürlich die AfD am besten nutzen konnte. Sie kann sich ihren Anhängern weiterhin als ausgegrenzte Partei präsentieren, neben der niemand sitzen will. Vielleicht liegt das Fremdeln der Union mit der neuen Sitzordnung schlicht daran, dass sie einen Grundsatz ihres ehemaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß …
In Berlin betonten sowohl die Organisator*innen der Demonstration als auch jene Aktiven, die das Europahaus blockiert hatten, ihr Ziel sei nicht die Reformierung von Frontex. »Vielmehr geht es darum, das System zu verändern, das eine solche Behörde am Leben erhält«, sagt Frieda Dannenberg. Ziel sei es, »eine Gesellschaft aufzubauen, in der Menschen sich frei bewegen und frei leben können«. Da diese Ziele aktuell nicht durchzusetzen sind, geht es den Aktivist*innen auch um konkrete Solidarität mit den Geflüchteten, die weiter bei winterlichen Temperaturen an den EU-Außengrenzen festsitzen. Auch wenn sie in den hiesigen Medien nicht mehr so häufig erwähnt werden, versuchen immer noch Menschen, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen, was von der polnischen Regierung massiv behindert wird. Mittlerweile gibt es zahlreiche Solidaritätsaktionen, die vor allem von der außerparlamentarischen Linken getragen werden.
Europa ganz neu erleben: Das können Sie jetzt im Erlebnis Europa – der kostenlosen Dauerausstellung im Europäischen Haus Berlin.« Mit diesen Worten wirbt die auf Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Institution im Berliner Regierungsviertel um Besucher*innen für eine Ausstellung nahe dem Brandenburger Tor. Passanten konnten allerdings am Samstagnachmittag für einige Stunden ein ganz anderes Europa erleben. Etwa 80 Menschen …
"Pragmatiker sagen, dass man für Menschenrechte keinen Atomkrieg führen kann": Der Tochter des in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny gefällt das nicht
Der Auftritt der Nawalny-Tochter ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Hier reiht sich Nawalny über seine Tochter in die kleine Gemeinde der EU-Fans in Russland ein. Dass ist politisch riskant, denn diese Gruppierungen sind weitgehend isoliert. Die EU ist in der Mehrheit der russischen Gesellschaft nicht beliebt. Zudem hat die russische Regierung nach der Rede leichtes Spiel, Nawalny und sein Umfeld als "ausländische Agenten" weiter zu isolieren. Dafür hat dessen Tochter mit ihrer Rede Munition geliefert.
Noch ist es ein Kalter Krieg, der in diesen Tagen zwischen der USA, der EU und Russland um die Ukraine geführt wird. Der Vergleich mit der Kuba-Krise vor 59 Jahren ist nicht sehr weit hergeholt. Damals waren die USA bereit, sogar einen atomaren Krieg in Kauf zu nehmen, um zu verhindern, dass die …
Mittlerweile gibt es in den Stadtteilen Friedrichshain, Neukölln, Kreuzberg, Charlottenburg und Wilmersdorf dezentrale Sammelpunkte. Die Gruppe Postkom bietet sich weiterhin als berlinweite Ansprechpartnerin für SpenderInnen an. Über discoflash@riseup.net kann Kontakt aufgenommen werden.
Dass an der polnisch-belarussischen Grenze weiterhin eine unbekannte Zahl von Geflüchteten der mittlerweile winterlichen Witterung trotzt, findet in der Öffentlichkeit aktuell nur noch wenig Beachtung. Auch deshalb gibt es in Berlin eine Unterstützungskampagne für diese Menschen, die vor allem von AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken getragen wird. Die Initiative dazu hat die Gruppe postkom ergriffen, die sich …
Weder der harte Kern der Impfgegner noch diejenigen, die am lautesten Ungeimpfte verurteilen, sind mehrheitlich arm. Bildungsbürgerliche Klischees dominieren
Wie Christian Baron kritisiert, klagt heute der gutturalisierte Mittelstand über die Entsolidarisierung der Gesellschaft – und meint damit nicht das kaputtgesparte Gesundheitssystem, sondern die Impfverweigerer. Mit diesen unterschiedlichen Begriffen von Solidarität in der Pandemie befasst sich auch das Buch "Corona und Gesellschaft", das kürzlich im Mandelbaum-Verlag erschienen ist und sich mit sozialen Kämpfen in Corona-Zeiten befasst.
Jetzt wird es wohl als großer Sieg in der Öffentlichkeitsarbeit für die Impfkampagne dargestellt, dass sich der Fußballspieler Joshua Kimmich nach einer Corona-Infektion doch noch impfen lässt. Die Frage bleibt da natürlich, ob sich Kimmich der Logik guter Argumente, der eigenen Erfahrung mit dem Virus oder dem Druck von Teilen der Öffentlichkeit und des Vereins gebeugt hat. Doch gäbe es auch so viel Lob, wenn nicht ein bekannter Fußballspieler, sondern ein unbekannter ….
Doch der 80. Jahrestag des Rigaer Blutsonntags 2021 ging auch weitgehend unbemerkt an der linken und antifaschistischen Bewegung in Deutschland vorbei. Nur im Berliner Stadtteil Friedrichshain, wo eine Straße nach der lettischen Hauptstadt benannt ist, organisierte eine kleine Initiative eine Veranstaltung am 30. November zum Gedenken an die Verbrechen in Riga.
Am 30. November und 8. Dezember des Jahres 1941 ermordeten Angehörige der deutschen Wehrmacht und SS und ihre Verbündeten in der Umgebung der lettischen Hauptstadt Riga 27 000 Jüdinnen und Juden. Es ist nur eines von vielen Verbrechen, das ganz normale Vollstrecker in der Zeit des Nationalsozialismus an der jüdischen Bevölkerung verübten. Doch der Rigaer Blutsonntag, wie das Massaker ….
Die Polizei schreitet während der Aktion nicht ein. Parallel zur Einweihung macht das Bündnis „Mietenwahnsinn Nord“ auf ein seit Längerem leerstehendes Wohnhaus aufmerksam, das sofort von Wohnungslosen bezogen werden könnte. Das Bündnis hat in den letzten Monaten verschiedene Leerstände im Wedding und in Moabit öffentlich gemacht.
An diesem nasskalten Freitagmittag sind nur wenige Menschen im Wedding unterwegs. Es ist genau das passende Wetter für die Einweihung eines Denkmals der Wohnungslosen. Mit ihm soll an die Menschen erinnert werden, die keine Möglichkeit haben, sich vor den Unbilden der Natur zu schützen. Um Punkt 13 Uhr wird das Denkmal …
Auch andere Anschläge sind bis heute nicht aufgeklärt: Bei einem Anschlag auf ein von Migrant*innen bewohntes Haus in Lübeck im Jahre 1996 wurde der Verdacht auf den libanesischen Mitbewohner Safan Eid gelenkt, der jedoch freigesprochen wurde. Die jungen Neonazis, die in der Nähe des Tatorts mit Brandspuren von der Polizei kontrolliert wurden, standen bis heute nicht vor Gericht. Vielleicht dient das Beispiel Kempten als Vorbild für neue Ermittlungen.
Am 17. November 1990 betraten bis heute unbekannte Täter*innen ein von einer türkischen Familie bewohntes Gebäude am Rande der Kemptener Innenstadt in Bayern und schütteten brennbare Flüssigkeit aus, die sie entzündeten. Während viele Bewohner*innen aus dem Fenster sprangen und sich so retten konnten, starb ein fünfjähriger Junge an einer Rauchvergiftung. Die Behörden ermittelten damals auch gegen Hausbewohner*innen und stellten die Ermittlungen 1992 ein. Jetzt wurden sie wieder aufgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizeidirektion Schwabing Süd kürzlich in einer Pressemitteilung erklärten. Die Polizei sucht Zeug*innen, die Beobachtungen im Zusammenhang mit dem …
Dass seine Eltern als Arbeitsmigranten aus der Türkei kamen, soll dann Özdemirs Status als Minister mit Migrationshintergrund rechtfertigen. Eine solche Zuschreibung mag noch für Personen infrage kommen, die selbst aus Ländern des globalen Südens geflohen sind. Wieso aber ein Migrationshintergrund vererbbar sein soll, lässt uns nur schwer erschließen. Zumindest, wenn man nicht krude völkische Abstammungstheorien vertritt, wie der Bund der Vertriebenen oder die Palästinensischen Exilorganisationen, die mittlerweile auch bereits über viele Generationen ihren Exilstatus vererben.
Cem Özdemir sorgte gleich zu Beginn seiner Karriere als Landwirtschaftsminister für Aufsehen, weil er den kurzen Weg zur Ernennungszeremonie im Bundespräsidentenamt mit dem Fahrrad zurücklegte. Der PR-Gag wird aber schnell verfliegen, schließlich hatte der langjährige Bundesabgeordnete der Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum Ruhestand fast alle Wege in Berlin mit dem Fahrrad zurückgelegt. Vielleicht will Özdemir auch vergessen machen, dass seine Ernennung zum Landwirtschaftsminister zu einem handfesten Krach …
Julian W. berichtet von der Geschichte des Gebäudekomplexes Habersaathstraße 40 bis 48, das 1984 mit öffentlichen Mitteln als Schwesternwohnheim errichtet und 2006 für zwei Millionen Euro privatisiert worden war. 2017 wurde das Haus an die Arcadia Estates für das Zehnfache weiterverkauft. Mitte 2018 stellte der Eigentümer Andreas Pichotta einen Antrag auf Abriss des Plattenbaus. Dafür sollten dort teure Appartements entstehen.
Mit großem Applaus empfangen etwa 40 Menschen, die sich am Montagmittag vor dem Berliner Amtsgericht versammelt haben, Julian W., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Gerade hat er erfahren, dass die Anklage wegen schweren Hausfriedensbruchs gegen eine Auflage von 360 Sozialstunden eingestellt wurde. Julian W. war vorgeworfen worden, …
Am kommenden Freitag plant die Initiative Mietenwahnsinn Nord von 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung gegen Leerstand vor der Schulstraße/Maxstraße im Wedding. So wird auch deutlich, dass der Leerstand in dem Gebäudekomplex in der Habersaathstraße in Berlin nun wirklich keine Ausnahme ist.
„Hier stehen die Falschen vor Gericht. Kriminell ist es, gut erhaltene Wohnungen leerstehen zulassen und sie nicht wieder bewohnbar zu machen.“ Für diese Worte erhielt Julian W., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, am Montagnachmittag auf einer Kundgebung vor dem Amtsgericht viel Zustimmung bei den rund 40 ZuhörerInnen. Sie sind zur solidarischen Prozessbegleitung gekommen, denn W. war wegen Beteiligung an der …
