Der Soziologe Philipp Metzer hat in seinen kürzlich im Mandelbaum-Verlag erschienenen Buch «Wohnkonzerne Enteignen» die These aufgestellt, dass ein erfolgreich umgesetztes Volksbegehren eine Säule der Immobilienbranche ins Wanken bringen könnte. Das Abstimmungsergebnis könnte ein erster Schritt dazu sein. Nun muss für die Umsetzung gekämpft werden.
Das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf von Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen, das unter dem Titel «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen» firmierte, war erfolgreich. Am 26.September stimmten rund 57 Prozent dafür. Bei der Umsetzung spielen die Mietrebell*innen eine wichtige Rolle.
«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als …
Die Phrasen eines Morawiecki sind genau so zurückzuweisen wie die Mythen einer von der Leyen. Stattdessen müssten Rechte für Lohnabhängige, für Geflüchtete und für gesellschaftliche Minderheiten gegen beide Fraktionen durchgesetzt werden. Es sollte von einer europaweiten sozialen Bewegung diskutiert werden, wo mehr Rechte für transnationale Gremien sinnvoll sind und wo nicht. Und es sollte eine unabhängige Abstimmung in sämtlichen EU-Ländern über die Frage geben, welche europäische Integration wir brauchen und wollen. Dann würde auch schnell deutlich, dass beide bürgerlichen Fraktionen außer Mythen und Propaganda wenig zu bieten haben.
In der Regel bekommen Reden vor dem EU-Parlament wenig Aufmerksamkeit. Doch der Schlagabtausch zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird heftig diskutiert. Manche sprechen gar von der größten Belastung für die EU seit dem Brexit. Es geht bei der Auseinandersetzung darum, ob die Brüsseler Behörden gegenüber Polen ihren rechtlich fragwürdigen Anspruch durchsetzen können, die Justiz der Mitgliedsländer zu kontrollieren. Dabei fällt zunächst auf, dass beide Kontrahenten sich positiv auf …
Darüber sollten Linke und Linksliberale nach dem Gerichtsurteil in Polen diskutieren, statt sich reflexartig auf eine Seite im Machtkampf innerhalb der EU zu stellen
Da werden dann immer die ominösen europäischen Werte in Anschlag gebracht. Wenn so viel von Werten statt von Interessen geredet wird, sollte man generell misstrauisch sein. Besonders weil diese europäischen Interessen scheinbar nichts mit Machtverhältnissen zu tun haben sollen und dementsprechend auch angeblich nicht veränderbar sind. Reduzieren sich diese europäischen Werte im wesentlichen auf die Kapitalinteressen der hegemonialen Mächte in der EU?
Der jahrelange Streit zwischen der konservativen polnischen Regierung und der EU geht in eine nächste Runde, nachdem das Oberste polnische Gericht erklärt hat, dass nationales polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Die Entscheidung war nicht überraschend. Schon vor einigen Wochen erinnerte ein regierungskritischer polnischer Ex-Richter daran, dass über die Frage, welches Recht Vorrang hat, nicht nur in Polen, sondern in vielen EU-Staaten gestritten wird, so auch in Deutschland. Womöglich ist schon vergessen, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht …
»Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und darf nicht an den Verfassungsschutz delegiert werden«, erklärte Quent. Das wurde beim Pressegespräch an mehreren Stellen deutlich. So benannte Haldenwang in seinem Eingangsstatement die Zahl von 280 Menschen, die seit 1990 Opfer rechter Gewalt geworden sind. Es blieb aber unerwähnt, dass es in vielen Fällen dem Engagement antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Kooperation mit engagierten Medienvertreter*innen zu verdanken ist, dass sie oft erst nach vielen Jahren von den Behörden als Opfer rechter Gewalt anerkannt wurden.
Beim Pressegespräch des »Mediendienstes Integration« waren sich die Menschen auf dem Podium nicht immer einig. »Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – welche Lehren haben die Sicherheitsbehörden gezogen?« lautete die Frage, zu der neben dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und der Soziologe am Donnerstag eingeladen waren. Haldenwang nannte zu Beginn die Namen der …
Protest gegen Großen Zapfenstreich : Am besten ganz abschaffen Mit einem großen Zapfenstreich sollen am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude Soldaten geehrt werden. Ein antimilitaristisches Bündnis plant Proteste.
Wie groß die TeilnehmerInnenzahl am Mittwoch sein wird, ist völlig offen. Schließlich wenden sich nicht nur linke Gruppen gegen den großen Zapfenstreich. Die christliche Friedensgruppe Pax Christifordert dessen generelle Abschaffung. Der Zapfenstreich sei gewaltverherrlichend und instrumentalisiere das Christentum durch den dort gesungenen Choral „Ich bete an die Macht der Liebe, die sich in Jesus offenbart“, während die Gewehre der Soldat*innen präsentiert würden, kritisiert Martin Singe von Pax Christi.
Am Mittwoch will die Bundeswehr auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude mit einem Großen Zapfenstreich die am Afghanistan-Einsatz beteiligten SoldatInnen ehren. Ein antimilitaristisches Bündnis plant Proteste dagegen. Die Demonstration unter dem Motto …
Gegen einen Asylsuchenden, der im Kreis Stade durch Polizeikugeln starb, wurde offenbar auch eine Schockwaffe eingesetzt. Dies wurde aber zunächst verschwiegen
Doch daneben stellen sich noch andere Fragen. Da es immer wieder zu tödlichen Polizeieinsätzen in oder in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften kommt, wie auch im April 2018 in Fulda, als Matiullah Jabarkhe durch mehrere Polizeikugeln starb, kann man von einem Muster reden.
Die Berichte häufen sich: In Flüchtlingsunterkünften gibt es Streit zwischen den oft zwangsweise dort untergebrachten Menschen, die Polizei wird gerufen. Es kommt zum Schusswaffeneinsatz; und am Ende ist ein Geflüchteter tot. Da braucht man nur zwei Fälle aus Stade zu nehmen, um deutlich zu machen, wie häufig dieses Szenario vorkommt So trauerte der niedersächsische Flüchtlingsrat …
Heckler & Koch ist ein bekannter und geradezu berüchtigter Name, wenn es um Rüstungsexporte geht. Der Konzern steht deshalb immer wieder im Fokus antimilitaristischer Proteste.
Rund 150 Menschen saßen am Freitagvormittag auf Stühlen vor dem Haupteingang des Rüstungskonzerns Heckler & Koch (H&K), der auf einer Anhöhe über Oberndorf am Neckar residiert. Während man, als sich der Nebel gelichtet hatte, einen Blick über die idyllische Landschaft des Schwarzwald werfen konnte, lauschten die Zuhörer*innen des von Antimilitarismusgruppen ausgerichteten Tribunals der Kriminalgeschichte der Rüstungskonzerne in Oberndorf. Diese prägen den Ort seit etwa 200 Jahren. So berichtete der langjährige Friedensaktivist Lothar Eberhard, dass in den Werken des Rüstungsfabrikanten Mauser während der NS-Zeit …
In Oberndorf wurde am Freitag die Zentrale des führenden deutschen Kleinwaffenherstellers blockiert. Die Begründung der Rüstungsexportgegner war ausführlich
Mach den Mauser-Ingenieuren Edmund Heckler und Theodor Koch ist eine Straße vor dem Werk genannt. Offene Kritik wird selten geäußert. Doch es gibt durchaus Kritiker. Ein langjähriger Friedensaktivist, der im Ort lebt und sich seit Jahren für die Errichtung von Gedenkorten für die vielen Zwangsarbeiter einsetzt, erzählt, dass er bei den letzten Kommunalwahlen auf einem der hinteren Listenplätze der Partei Die Linke kandidiert habe und erstaunt gewesen sei, dass seinen Namen besonders viele Wähler angekreuzt hätten.
Rund 200 Menschen blockierten am Freitagvormittag den Haupteingang der Zentrale des Rüstungskonzerns Heckler & Koch, die sich auf einer Anhöhe über den Ort Oberndorf am Neckar befindet. Es war ein symbolisches „Tribunal“ gegen den führenden deutschen Hersteller von weltweit eingesetzten Kleinwaffen, Sturm- und Maschinengewehren. Zu dem Aktionstag hatte das Bündnis …
Viele Fragen sich gerade, was "nach Corona" Normalität wird - und ob wir unser altes Leben zurück bekommen. Initiativen wie #allesaufdentisch fragen nicht, ob das für alle gut war
Heute wird wahrgenommen, dass ein Großteil der Kritiker enttäuschte Liberale sind, die mit großer Vehemenz die Selbstverantwortung der Bürger beschwören. Was wir auf jeden Fall bräuchten, wäre eine linke Debatte über Corona und die Folgen, die eben nicht das Ziel hat, die Zeit davor schönzureden. Mit dem gerade erschienenen Buch "Corona und linke Kritik(un)fähigkeit" wurde ein bescheidener Versuch dazu unternommen. Es ist keine Konkurrenz zu Initiativen wie #allesaufdentisch, sondern eine kapitalismuskritische Erweiterung.
Sind wir eigentlich schon im Post-Corona-Zeitalter? Oder sind wir nur in einer weiteren Zwischenphase vor einem neuen Lockdown? Diese Frage müssten sich jetzt viele stellen. Doch sie wird auch deshalb verdrängt. Denn es ist noch längst nicht klar, ob wir im Winter nicht doch noch mal – vielleicht in abgeschwächter Form – erleben, dass zumindest Teilbereiche des öffentlichen Lebens wieder heruntergefahren werden. Doch selbst wenn wir davon verschont bleiben, stellt sich die Frage, was …
Auch in Deutschland werden Geflüchtete wesentliche Grundrechte in Deutschland vorenthalten. Darauf soll mit einem Aktionstag des Netzwerks "Lager Watch" am 9. Oktober aufmerksam gemacht werden. Ziel ist das Ende der Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Erstaufnahmelagern und Ankerzentren, in denen viele gegen ihren Willen leben müssen. Besonders die Hausordnungendieser Einrichtungen greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein.
Wenn der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, wie erst kürzlich wieder bei einer Rede bei Pegida in Dresden, eine „Festung Europa“ beschwört, gruseln sich alle guten Demokraten und sehen darin, einmal mehr den Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei. Dabei übersehen sie gerne, dass der Traum von Höcke und Co. schon längst Realität wird. Die Festung Europa rüstet …
Der Boykott-Bewegung BDS wird wegen ihrer Haltung zu Israel immer wieder Antisemitismus vorgeworfen, zuletzt auch von der Mehrheit im Bundestag. Dagegen wehren sich Aktivisten nun vor Gericht.
Am Donnerstag wird sich das Berliner Verwaltungsgericht mit einem auch in der Linken umstrittenen Beschluss befassen. Es geht um den Antrag »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«. Er wurde von den Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam getragen und am 17. Mai 2019 verabschiedet. Der Beschluss richtet sich gegen die »Boycott, Divestment and Sanctions«-Bewegung (BDS). Sie ruft zum Boykott gegen Israel, israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Sportler*innen auf. »Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürger*innen jüdischen Glaubens. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen«, heißt es in dem Beschluss. Die den Antrag tragenden Parteien bezeichnen die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung als …
Die Aktion in Oberndorf steht in einer längeren Tradition des antimilitaristischen Bündnisses, das sich gezielt gegen die Konzerne richtet, die an der Waffenproduktion und deren Export in alle Welt profitieren. So organisierte das Bündnis Rheinmetall entwaffnen in den Jahren 2018 und 2019 im niedersächsischen Örtchen Unterlüss mehrtätige Protestcamps gegen den Rheinmetall-Konzern, der dort seinen Sitz hat. Dabei war neben der aktuellen Waffenproduktion auch die weitgehend unaufgearbeitete Geschichte der Zwangsarbeit im Nationalsozialmus ein wichtiges Thema der Campbesucher*innen. Wegen der Corona-Pandemie musste ein im Jahr 2020 geplantes drittes Camp in Unterlüss ausfallen.
»Am 8. Oktober wollen wir in Oberndorf die Rüstungsindustrie blockieren. Wir laden alle, die ein klares Zeichen gegen Waffenexporte und menschenverachtende Kriegspolitik setzen wollen, zum Mitmachen ein!« Mit diesem Aufruf mobilisiert das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« zu einen Internationalen Tribunal in das Städtchen Oberndorf am Neckar am Rande des Schwarzwalds. Die Idylle täuscht. Der Ort ist auch international als Sitz verschiedener …
Inzwischen wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmangabe zum Abgeordnetenhaus bekannt. Ergebnis könnten verfälscht worden sein. Wer trägt die politische Verantwortung?
Es ist auffallend, dass vor allem die Linke sehr still ist. Dabei hat LInken-Kultursenator Klaus Lederer seinen Wahlkreis mit nur wenigen Stimmen Abstand verloren. Er war nicht der Einzige. Lässt die Linke die Angst schweigen, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn man eine fundamentale Kritik an dem Ablauf der Wahlen formuliert?
Im Windschatten der Sondierungen für die neue Bundesregierung gab es auch in Berlin erste Gespräche zwischen SPD, Grünen und – getrennt davon – mit den Linken. Am Montag will sich die SPD mit der CDU treffen, um die Bildung einer neuen Regierungskoalition in der Hauptstadt zu besprechen. Dabei ist keineswegs ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung der gesamten Abgeordnetenhauswahl anordnet. Grund sind die massiven Unregelmäßigkeiten am Abstimmungstag. Die Liste der Pannen ist lang: Vor manchen Berliner Wahllokalen mussten die Wähler …
„Die Köpi war und ist eine reale Gentrifizierungsbremse“, sagte eine Rednerin und verwies auf die nie fertiggestellten Rohbauten direkt vor dem Areal. Dort sind seit den 1990er Jahren Projekte geplant und warten seither vergeblich darauf, dass die Köpi geräumt wird.
Die Köpi macht wieder Schlagzeilen. Am Samstagabend versammelten sich unter dem Motto „Defend Köpi-Platz“ nach taz-Schätzungen etwa 1.500 Menschen vor dem Gelände des 1990 besetzten und 1991 legalisierten Hausprojekts in der Köpenicker Straße 137. Antikapitalistische Parolen wurden skandiert, Böller wurden gezündet. Denn am 15. Oktober soll der Wagenplatz auf dem Köpi-Gelände geräumt werden. Anders als das weitläufige Gebäude ist der Platz nicht…
rden sie im Juni in erster Instanz verurteilt. Laut Urteil muss das unbebaute, 2600 Quadratmeter große Grundstück, auf dem Bau- und Wohnwagen stehen, frei gemacht werden. Nach Angaben des Bewohner-Vereins wohnen dort etwa 30 Menschen.
Die Polizei, die mit massivem Gerät und Flutlicht am Endpunkt der Demonstration im Friedrichshainer Nordkiez im Einsatz war, hatte an diesem Abend nicht viel zu tun. Das könnte sich in den nächsten Tag ändern. Die Unterstützer*innen der »Köpi« rufen zu weiteren Protesten gegen die Räumung des Wagenplatzes auf. Am 15. Oktober wollen sie sich vor Ort versammeln.
Am 15. Oktober soll der Wagenplatz in der Köpenicker Straße geräumt werden. War die »Köpi« jahrelang Bezugspunkt für Hausbesetzer*innen nicht nur in Berlin, wurde es nach einem Vertragsabschluss ruhiger um den 1990 besetzten Hauskomplex an der Köpenicker Straße 137. Nun geht es um den Wagenplatz auf dem Gelände. Er war seinerzeit …
