Der wachsende Unmut über Energiekrise, Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlagen für große Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung lässt bei den Staatsapparaten nicht nur in Italien die Alarmglocken schrillen. Die Repression ist dort nur stärker, weil die Gewerkschaften kämpferischer sind, was sich durch mehrere Streiks gegen Waffenlieferungen in verschiedene Krisengebiete der Welt zeigte.
„Die Angst wegschmeißen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Dokumentarfilms von Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche hierzulande bekannt wurde. Der Film aus dem Jahr 2015 zeigt, dass es den prekär beschäftigten und größtenteils migrantischen Arbeiterinnen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Jetzt wollen die repressiven Staatsapparate dafür sorgen, dass die Angst zurückkommt. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei …
Schon wird es als russische Desinformation bezeichnet, wenn man die Wirkung der Sanktionen als gescheitert bezeichnet. Das alles dient der Stärkung der Heimatfront, und die muss jetzt schon auf einen kalten Winter des Missbehagens vorbereitet werden. Proteste werden dann schon als rechts geframt, bevor sie überhaupt begonnen haben. Es wird zweifellos Rechte geben, die die Krise für ihre reaktionären Zwecke ausnutzen.
Doch die Warnungen richten sich an Linke, die die Krise nutzen könnten, um die kapitalistische Landnahme in Frage zu stellen
Nun hat „der Russe“ also nicht das Gas abgedreht. Seit Donnerstag fließt es wieder durch die Pipeline nach Deutschland. Dabei wurde über Tage hinweg gerätselt, ob der Wunschtraum der besonders kalten Krieger in Erfüllung geht und Russland selber das „Putin-Gas“ kappt. Deshalb ist man auch bei den Grünen besonders empört. Die wären natürlich froh gewesen, wenn Russland das Gas gekappt hätte und damit ihren Plan eines von Russland auf energiepolitischer Ebene unabhängigen Deutschland bedeutend näher gebracht hätte. Während viele Menschen vielleicht etwas aufatmen, dass die Energiekrise zumindest momentan nicht in seine finale Phase eintritt, schimpft die NRW-Landesvorsitzende …
Auch viele Linke reihen sich ein, in die Phalanx der Bedenkenträger gegen das Ticket für alle.
Schon eine Woche nach der Einführung des Neun-Euro-Tickets wusste Hendrik Auhagen vom Bündnis "Bahn für alle", dass es kontraproduktiv sei. Nur weil es zu Pfingsten ein wenig Gedränge auf den Bahnsteigen gab, malte sich Auhagen apokalyptische Szenen wie bei der Loveparade vor zwölf Jahren in Duisburg aus, schwadronierte im Interview mit der linken Tageszeitung junge Welt im Einklang mit bürgerlichen Medien von Gefahrensituationen.
Noch bis spät in die Nacht sind aktuell die Regionalzüge voll. Die Menschen kommen so meist gut gelaunt von oder zu irgendwelchen Freizeitaktivitäten. Das Neun-Euro-Ticket hat deutlich gemacht, das viele Menschen gerne mobil sind, wenn sie es sich nur leisten können. So wird deutlich, dass die teuren Bahntarife genau diese Mobilität behinderten. Christoph Richter hat im Deutschlandfunk gut erkannt, dass das Neun-Euro-Ticket vor allen …
Das wären einige wichtige Fragen, die sich die Funktionäre stellen sollten – dabei müssten sie wieder Gesellschaftsanalyse betreiben, statt Konflikte zu personifizieren
in Großteil der Kritik an der Bewegung "Aufstehen" kommt aus einer Position des woken liberalen Kapitalismus, die jede Bewegung, die nicht mindestens in jeden Satz eine Phrase von Diversität beinhaltet, als mindestens altmodisch abstempelt.
Dagegen gilt es eine Kritik stark zu machen, die am woken Kapitalismus nicht moniert, dass er sich scheinbar (!) für Minderheitenrechte einsetzt, sondern dass er eben trotzdem Kapitalismus bleibt und immer eine große Anzahl Verliererinnen und Verlierer produziert – auch wenn unter der begrenzten Zahl Erfolgreicher mehrere Hautfarben vertreten sind.
In einem „heißen Herbst“ der Sozialproteste will sich die Partei Die Linke maßgeblich einbringen, wie kürzlich deren Ko-Vorsitzende Janine Wissler verlauten ließ. Dabei war es in letzter Zeit schon fast ein erfreuliches Zeichen, wenn von der Linkspartei nichts zu hören war. Denn das bedeutet in der Regel, dass sie sich gerade nicht noch weiter zerstreitet und der Spaltung entgegengeht. Das ist zumindest die Erwartung auch von Medien, die der Partei nicht von vornherein ablehnend gegenüberstehen, wie die Wochenzeitung Freitag: „Linkspartei nach dem Parteitag in Erfurt – der Spaltung entgegen lautete unlängst eine Überschrift. Der Autor machte auch gleich klar, wer seiner Meinung nach diese Spaltung vorantreibt: …
Nun könnte man ja auch andere Dogmen angesichts der Gaskrise über Bord werfen. Dazu gehört das Mantra, dass man mit Russland keine Beziehungen mehr haben kann, solange der Krieg in der Ukraine tobt. Das ist nun keineswegs selbstverständlich. Natürlich hat die deutsche Regierung 2003 die Beziehungen zu den USA nicht abgebrochen, nachdem diese einen von der damaligen "rot-grünen" Bundesregierung abgelehnten Angriff auf den Irak gestartet hatten.
Vor einigen Wochen hatte man noch den Eindruck, in Deutschland wollten sich alle möglichst heute und sofort von der russischen Gasversorgung verabschieden. Es schien, als würde es manchen Menschen schon ein psychisches Unbehagen bereiten, wenn überhaupt noch „Putin-Gas“ in Deutschland durch die Leitungen fließt. Irgendwie hatten aber alle schon geahnt, dass …
Aus ökologischen Gründen ist ein schneller Ausstieg nötig, aber leider dominieren geopolitische Interessen. Was ist vom Vorschlag einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu halten?
Vorbild könnte da der AKW-Kompromiss sein, wo ja auch kein sofortiger Ausstieg umgesetzt wurde. Als Übergangstechnologie könnte russische Energie genutzt werden, wenn es dazu keine ökologisch günstigere Alternative gibt. Es sollte um eine Energiepolitik mit ökologischem Hintergrund gehen, geopolitische Einflüsse sollten hingegen keine Rolle spielten.
„Herr Habeck, was braut sich da im Herbst zusammen?“ Diese Frage stellte Markus Lanz dem grünen Bundeswirtschaftsminister am 6. Juli und mit apokalyptischem Unterton zählte er auf: Corona, Inflation und am Ende: kalte Wohnungen. Der Minister konnte da wenig Beunruhigendes sagen und nur versichern, dass eine Triage bei Gas, das heißt eine Zuteilung nach der Wichtigkeit, aktuell nicht anstehe. Schließlich sind wir ja auch mitten im Sommer, akut wird die Frage aber nicht erst zum Beginn der kalten Jahreszeit. Schon in wenigen Wochen könnte es zu einem „D-Day“ beim Gas kommen, also dem Tag der Entscheidung, der eine klar militaristische Note hat, weil damit der Tag bezeichnet wird, an dem die westlichen Alliierten in der Normandie landeten. Jetzt ist damit der Tag gemeint, an dem sich zeigen wird, ob Russland nach den Reparaturen bei Nord Stream 1 die Gasmenge drosselt oder gar einstellt. Dann würde schnell deutlich werden, dass bei allem zur Schau getragenen Selbstbewusstseins …
Benjamin Ortmeyer sieht den Umbenennungsbeschluss vor allem als Erfolg der jungen GEW Mitglieder, darunter auch vieler Studierender, die immer wieder eine Aufarbeitung anmahnten. Diese hatten eine Online-Plattform mit dem programmatischen Namen »Max Träger – Kein Vorbild« eingerichtet.
Der Name des Gründungsmitglied soll dem einer antifaschistischen Frau weichen. Grund ist Traegers Rolle im NS. Die Studienstiftung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) soll künftig nicht mehr nach dem Gründungsmitglied Max Traeger benannt sein. Sondern nach einer antifaschistischen Frau, die »mit ihrem antifaschistischen Engagement vorbildhaft für den Förderungszweck ist«. So hat es der Gewerkschaftstag Ende Juni beschlossen. Der neue Name wird noch gesucht. Ob Traeger diese Vorbildfunktion erfüllt oder nicht, darüber gab es in den vergangenen Jahren viele »emotionale Streitgespräche« in der Gewerkschaft. Dabei ging es um seine Rolle in den Vor- und Nachkriegsjahren sowie in der NS-Zeit. Ins Rollen gebracht hatte diese interne Debatte der Erziehungswissenschaftler und engagierte Antifaschist Benjamin Ortmeyer schon 1998. Anlässlich des 60. Jahrestags der Pogromnacht vom 9. November schrieb er damals einen offenen Brief, in dem er auf die Rolle …
Obwohl die Konferenz mit knapp tausend Teilnehmer:innen gut besucht war, blieb das Medienecho äußerst begrenzt. Initiativen, die das «Recht auf Eigentum» begrenzen wollen, werden nach wie vor ausgegrenzt, ignoriert oder verleumdet.
Über Monate waren die Aktvist:innen der Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE) in Berlin in der Öffentlichkeit präsent. Mit Erfolg: Am 26.September 2021 stimmten weit über 50 Prozent der Berliner Wähler:innen für das Anliegen der Kampagne, große Wohnungskonzerne zu sozialisieren. Doch bisher steigen die Mieten auch in Berlin weiter. Aber Mitglieder der Kampagne sind nun Teil einer Kommission, die mindestens ein Jahr lang über die Art und Weise der Sozialisierung berät.
Am letzten Wochenende im Mai haben tausend Menschen aus ganz Deutschland und auch einige aus dem Ausland beraten, wie die Enteignungsinitiative, die auch über Berlin hinaus bei Mieteraktivist:innen viel Beachtung fand, weiter vorangetrieben werden kann. Die Konferenz fällt in eine Zeit, in der die Initiative vor einem Dilemma steht. Die großen Erwartungen der Initiative stehen …
Auf der Abschlusskundgebung, vor in der Sommerhitze deutlich geschrumpften Publikum, sprachen dann noch Basisgewerkschafter aus Griechenland und Italien, die in den letzten Wochen durch Streiks Rüstungstransporte für mehrere Tage behindert hatten. Die Gruppe der griechischen Gewerkschafter, zu denen auch Hafenarbeiter aus Piräus gehörten, riefen dazu auf, den Kampf gegen Kriege von Seiten Russlands und der Nato sowie gegen autoritäre Staatspolitik – ob in Russland, der Ukraine oder Griechenland – zu verbinden.
Spätestens im Winter könnten in Deutschland die Energiepreise in noch unbekannte Höhen schnellen. Darauf werden die Bürger jetzt schon mal vorbereitet. Da hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller im Deutschlandfunk alle Haus- und Wohnungsbesitzer aufgerufen, ihre Gas-Brennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. Eine Wartung könne den Gasverbrauch um zehn bis 15 Prozent senken.Das müsse jetzt passieren und nicht erst im Herbst, mahnte Müller. Auch solle in den Familien bereits jetzt darüber gesprochen werden, ob im Winter in jedem Raum die gewohnte Temperatur eingestellt sein müsse oder ob es in manchen auch etwas kälter sein könne. Da werden wir auf einen kalten Kriegswinter eingestimmt. Denn der Gasmangel ist nicht naturgegeben, sondern eine Folge der …
Man habe das Bündnis bewusst »Zivile Zeitenwende« genannt und damit einen Kontrapunkt zur militärischen Zeitenwende gesetzt, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach dem russischen Einmarsch aufgerufen hatte, sagte Ida Rockenbach, eine der Organisator*innen der Demonstration, gegenüber »nd«.
Am Sonntag herrschte bei der dreieinhalbstündigen digitalen Aktionskonferenz der Friedensbewegung großer Redebedarf. Der Andrang war so groß, dass die Redezeit auf zwei Minuten verkürzt werden musste. Viele sprachen von einer Aufbruchstimmung für eine neue Friedensbewegung. Dazu hat auch die Demonstration beigetragen, die am Samstagmittag unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Kriege« mehrere Stunden durch die hochsommerliche Mitte Berlins gelaufen ist. Rund 130 Gruppen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Das Spektrum reichte von …
Vor einem "globalen Zeitalter der Pandemien" als Folge kapitalistischer Agrarwirtschaft wird gewarnt. Was tun? Auch Linke sollten ihren Umgang mit der Corona-Pandemie evaluieren
Um beim Pandemie-Thema zu bleiben, müssen wir nun gar nicht auf neue Pandemien warten. Corona ist noch nicht vorbei, darauf werden wir von den ideologischen Staatsapparaten gerade vorbereitet. Das zeigt der Streit in der politischen Klasse über den Bericht über eine Evaluation der Corona-Maßnahmen, bei dem sich wenig überraschend herausstelle, dass wegen fehlender Daten oft keine Aussagen gemacht werden können.
Mitteilungen wie „Ehemaliges Kreiskrankenhaus in Peine kaputtgespart“ verfasst die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gar nicht so selten. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie werden weiter Krankenhäuser vor allem im ländlichen Bereich geschlossen. Darauf wies Jorinde Schulz vom Bündnis gegen Krankenhausschließungen am Donnerstagabend auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Nach der Corona-Pandemie zurück zur kapitalistischen Normalität?“ in Berlin hin. Die Impulsreferate von Schulz und Yaak Pabst von der Initiaitve ZeroCovid sind noch auf Youtube abrufbar. Mit der Veranstaltung sollte das merkwürdige Schweigen der letzten Monate auch in der gesellschaftlichen Linken zum Themenkomplex Corona gebrochen werden. Bestimmten die Themenbereiche Corona, die staatlichen Maßnahmen und ihre Gegner seit März 2020 die Debatte in diesem Spektrum enorm, so verschwanden sie ebenso schnell seit Ende Februar. Ein Grund dafür dürfte …
Eine Stärkung des Selbstbewusstseins der MieterInnen ist das Ziel der Initiative „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ – kurz E3K –, die zur solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen hatte. Es handelt sich dabei um eine Selbstorganisation von MieterInnen, die nicht hinnehmen wollen, dass sie ausziehen müssen, nur weil der Eigentümer Eigenbedarf anmeldet.
Lauter Applaus der 12 ZuhörerInnen beendete am Dienstagnachmittag den Prozess um eine Eigenbedarfskündigung vor dem Berliner Landgericht. Zuvor hatte der Anwalt des Eigentümers erklärt, dass er den Widerruf gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zurückziehe. Es hatte die Kündigung zurückgewiesen, weil er den Eigenbedarf des Eigentümers nicht sah. Der plante seit 2019 in seinem Haus in drei Wohnungen ein Mehrgenerationenprojekt mit seiner gesamten Familie.In einer dieser Wohnungen lebte die Mieterin, die ausziehen sollte. Dazu ist sie grundsätzlich bereit, wenn ihr eine gleichwertige Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wird. Die müsse aber in Kreuzberg oder Neukölln liegen, weil sie dort als Gastronomin arbeitet, wie sie betonte. Der Eigentümer beteuerte, …
Kritikern gelingt es nicht, das Wesen des Ukraine-Kriegs in den Mittelpunkt zu stellen. Mobilisierungskraft massiv geschwunden, Unmut in Bevölkerung vorhanden.
Vor 25 Jahren hatten auch theoretische Schriften wie Empire von Toni Negri und Michael Hardt Konjunktur, die eine weltweite Multitude als neue Protestbewegung ausmachten, der sich viele der damals Aktiven gerne zuordneten.Es ist schon auffällig, wie schnell die Diskussionen um Schriften wie Empire, mit denen sich damals viele progressive Strukturen beschäftigten, vergessen wurde. Das ist bedauerlich, nicht weil die Theorien so überzeugend waren.
Dem entgegen zeigte sich, dass die linken Kritiker recht hatten, die erklärten, dass es hier eben nicht um eine neue linke Kapitalismuskritik geht.
Ein großes Polizeiaufgebot rund um die Münchner Theresienwiese kündigte am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt die zentrale Demonstration gegen den G-7-Gipfel an, der in Elmau begonnen hat. Viele Medien wiesen später darauf hin, dass die Teilnehmerzahl mit knapp 7.000 Personen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Süddeutsche Zeitungfügte hinzu, der Schwarze Block habe sich zurückgehalten.Noch einige Tage zuvor waren Brandstiftungen in München von der Polizei umgehend mit dem G-7-Gipfel in Verbindung gesetzt, obwohl in der eigenen Pressemitteilung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Hintergründe noch gar nicht geklärt sind. Für Aufregung in der Politik sorgte ein Leak. Vertrauliche Dokumente …
Da fragt man sich, wo eine emanzipatorische Kritik an Bild und Co. bleibt? Wer aber keine grundsätzliche Kritik an den deutschen Verhältnissen mehr leisten will, kann Bild nicht wirklich grundlegend kritisieren. Denn die Bild-Zeitung ist eine tägliche geballte Ladung dieser deutschen Verhältnisse.
„Sie verspottete Deutsche als ‚Kartoffeln‘ – Aktivistin soll Beauftragte für Antidiskriminierung werden.“ Das war nicht etwa eine Pressemitteilung der AfD gegen die Ernennung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen linksliberalen Kolumnistin Ferda Ataman zur Antirassismus-Beauftragten. Nein, die AfD ist auch nach ihrem, mit einem Streit über die Europapolitik beendeten, Bundesparteitag weiterhin mit sich beschäftigt. Doch, da zeigt sich, es braucht keine Rechtspartei. Für Kampagnen gegen eine liberale Antirassismus- und Migrationspolitik beispielsweise ist noch immer …
Die Demonstration soll um 16.30 Uhr am Blücherplatz beginnen und am Tagungsort der ZIA in der Luckenwalderstraße enden. Eine Sprecherin des Berliner Bünd-
nisses „Mietenwahnsinn“ be- zeichnete es als Anmaßung, dass die Immobilienwirtschaft über die Zukunft der Stadt entscheiden will.
Groß ist die Liste der UnterstützerInnen für den „Tag der Immobilienwirtschaft“ an diesem Dienstag: Die Allianz-Versicherung ist dabei, ebenso wie Lidl, SAP und Vonovia. Redebeiträge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) und der Ministerin für Wohnen und Stadtentwicklung, Klara Geywitz (SPD), sind angekündigt. „Neue Produkte, neue Prozesse, neue Effizienz – Disruption als Innovationsmotor der Branche“ lautet eines der Themen des Veranstalters ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss), einem wichtigen Lobbyverband der Immowirtschaft. Mit Disruption ist in der Ökonomie die schöpferische Zerstörung gemeint, die wiederum für neue Profite sorgt. Dass diese womöglich geschmälert werden durch ein neues „Wohnungsbündnis“ mit der Politik, mag man nicht so gern – darum hat die ZIA die Unterzeichnung am Montag ab- gesagt (siehe oben).Die MieterInnenbewegung will an diesem Tag …
