Die diesjährige Leitfrage lautete: »Wie bauen wir eine Brücke zwischen den Alltagsrealitäten und der Vision einer solidarischen Gesellschaft?« Sie wurde mitunter auf einem Spaziergang zu einigen Chemnitzer Garagenkomplexen besprochen. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg bezeichnete diese als »Symbole der Reparaturkultur«, die für die Besitzer*innen einen hohen emotionalen Wert hatten, aber nach der Wende massiv unter Druck gerieten: Nachdem der Boden privatisiert wurde, mussten viele Besitzer*innen ihre Garagen auf eigene Kosten abreißen lassen.
»Mietenstopp« steht auf der großen Plastikfaust, die am Eingang der »Stadtwirtschaft« platziert wurde. Das Gelände in der Chemnitzer Innenstadt soll zu einem neuen …
Im Essener Stadtteil Kray demonstrierten Linke, als Rechtsradikale zum dritten Mal in Folge einen Aufzug veranstalteten. Weil ihr Protest nicht genehmigt war, fühlten sich Polizisten zu rabiatem Verhalten animiert.
Roland Meister unmittelbar nach dem polizeilichen Übergriff, die Hände auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt. privat
Im Essener Stadtteil Kray demonstrierten Linke, als Rechtsradikale zum dritten Mal in Folge einen Aufzug veranstalteten. Weil ihr Protest nicht genehmigt war, fühlten sich Polizisten zu rabiatem Verhalten animiert.
Alter schützt nicht vor Polizeigewalt. Das musste Roland Meister schmerzlich erfahren. Während einer Kundgebung gegen einen Neonaziaufmarsch in Essen am 13. Juni, die er selbst angemeldet hatte, wurde der 72-Jährige …
Es waren Menschen mit migrantischen Hintergrund, die am 13. Juni 2006 in Kassel und Dortmund unter der Losung »Kein 10 Opfer« auf die Straße gegangen sind. Das Video von diesen Demonstrationen vier Jahre vor der Selbstenttarnung des NSU, sollte wirklich alle Illusionen in die demokratischen Prozesse verfliegen lassen.
Sie berichten in Ihren Artikeln viel von den defekten demokratischen Prozessen in diesem Land: Haben Sie überhaupt noch Vertrauen in die Abläufe hierzulande? …
Am Berliner Reichstagsgebäude fand am Sonntagnachmittag die zentrale Veranstaltung zum neuen Veteranentag statt. Es gab zwei Kundgebungen, und Hunderte Plakate mit Werbung für die Truppe wurden verfremdet.
Laut Bundesregierung ist der neue Veteranentag – noch von der Ampel-Koalition wurde seine Einführung beschlossen – nötig, um die Verdienste ihrer aktiven und ehemaligen Soldaten zu würdigen. Am Sonntag geschah dies erstmals bundesweit mit Festveranstaltungen, Bundeswehr-Appellen, Militärvorführungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Angehörigen der Bundeswehr als »zentralen Bestandteil der Gesellschaft und Garanten für Frieden und Sicherheit« in Deutschland und Europa. »Ihr Platz ist in der Mitte der Gesellschaft«, sagte der SPD-Politiker bei einem Beförderungsappell in Hamburg. Während es auf den Straßen bundesweit auch Proteste gegen das Abfeiern der Truppe gab, kamen im Deutschlandfunk nur Fans der Bundeswehr und Politiker*innen zu Wort. Dabei gibt es Kritik und Aktionen dagegen schon seit Wochen. Am Wochenende kaperten Antimilitarist*innen in 13 Städten …
Rund um das Reichstagsgebäude steigt am Sonntag die große Party zu Ehren der Armeeveteranen. Den Veranstaltern antimilitaristischer Kundgebungen wird bislang verweigert, diese in Sicht- und Hörweite zu veranstalten. Der Antikriegsrat mobilisiert angedrohten Verboten zum Trotz weiter zur Protestkundgebung am angemeldeten Ort Ebertstraße/Ecke Scheidemannstraße/Dorotheenstr.
Am Sonntag lädt die Bundeswehr das erste Mal bundesweit zu Veranstaltungen anlässlich des …
ich gegen eine Bundeswehr und eine Gesellschaft zu stellen, die wieder kriegsfähig gemacht werden soll. Wir wollen zu jeder vollen Stunde mit Lärm und Transparenten unsere antimilitaristischen Forderungen deutlich machen. Und ermutigen alle, dann auch innerhalb des Geländes am Reichstag antimilitaristisch sichtbar zu werden.
Die Veranstalter des Veteranentags beanspruchen, für 10 Millionen Menschen zu reden, die seit 1955 in der Bundeswehr „gedient“ haben. Es wird dabei kein Unterschied zwischen Wehrpflichtigen und Freiwilligen gemacht. Ich bin auch eine Veteranin, bin aber …
ie Firma Kummer verteidigt gegenüber »nd«, eine Anwaltskanzlei eingeschalten zu haben. »Die wiederholte Einschaltung der Polizei unter Verbreitung falscher Behauptungen ist ein juristisch relevanter Vorgang, auf den wir juristisch reagiert haben. Unser Anliegen war es dabei, die möglichen Konsequenzen der Verbreitung unwahrer Behauptungen aufzuzeigen«, schreibt Mitinhaber Falko Kummer.
Umweltschützer sehen sich von einer am Dragonerareal tätigen Abrissfirma eingeschüchtert. In einem Anwaltsschreiben wird eine Naturschützerin beschuldigt, »durch mehrfache unbegründete Anschuldigungen, Drohungen und die Verbreitung objektiv falscher Tatsachenbehauptungen« zu einer Störung des Betriebsablaufs beigetragen zu haben. So steht es in einem Schreiben, das eine Anwaltskanzlei, …
In Berlin treffen sich die Kapitalvertreter nicht mehr im Hinterzimmer, sondern offen im Hotel InterContinental und Tinyhäusern von Investmentgesellschaften, um den Profit zu steigern. Mieterorganisationen protestierten dagegen.
Es waren vor allem aktive Mieterinnen und Mieter der Hauptstadt, die berühmten Berliner Mietrebellen, die am Mittwoch ihren Unmut über die Treffen derer ausdrückten, die ganz unverhohlen verkünden, dass Superprofite ihr Ziel sind. Auf der Demonstration kamen die zu Wort, die darin eine Gefahr sehen. Es sind Mieter von Wohnkonzernen wie Heimstaden und Vonovia, die sich seit Jahren in ihren Häusern organisieren. Mal sind es falsche Abrechnungen von Betriebskosten, mal sind es Verdrängungsversuche von Mietern, die Gründe für die Organisation sind vielfältig.
„Kapitale des Kapitals“ „Hier trifft sich die Welt der globalen Märkte“, „The most GPs and LPs anywhere. More senior, more investment power, more opportunity“. So lauteten einige der Inschriften, die in der Budapester Straße in Berlin in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Zoologischer Garten auf einen besonderen Event hinweisen. Im Hotel InterContental traf sich …
»Wir sollten mit Stolz unsere Rechte als Mieter*innen einfordern und diesen Status keineswegs aufgeben«, erklärt der Soziologe Matthias Coers, der vor mehr als zehn Jahren den Film »Mietrebellen« drehte. Er hat den vielen aufmüpfigen Mieter*innen, die nicht nur in Berlin für ihre Rechte kämpfen und sich nicht einfach für die Profitinteressen von Wohnkonzernen vertreiben lassen wollen, einen Namen gegeben.
Wäre es nicht nachhaltiger, aus abhängigen Mietern unabhängige Wohnungseigentümer zu machen?« Man würde eine solche Frage vielleicht von Christian Lindner oder aus dem Umfeld von Friedrich Merz vermuten. Doch sie kam von nd-Autor Frank Jöricke. Sein Artikel …
Monika Smolarek soll mit ihrem Mann und ihrer Tochter ihr Zuhause verlieren, in dem die Familie seit über zehn Jahren lebt. Genau das wollte sie verhindern, als sie vor einigen Monaten an die Öffentlichkeit ging, weil sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten hatte. Sie wollte sich nicht nur juristisch wehren. Sie startete eine Petition, die von über 13 300 Menschen unterzeichnet wurde. Es sind viele Menschen darunter, die wie Smolarek Angst haben, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.
Als die Richterin Kerstin Preuß in einem Saal des Amtsgerichts Charlottenburg ihre Entscheidung verkündete, war sie kaum zu verstehen. Ein Polizeifahrzeug fuhr mit Blaulicht und lauter Sirene am Gerichtsgebäude vorbei. Was die Richterin verkündete: Monika Smolarek soll bis zum 30. November 2025 …
Monika Smolarek ist auch nach ihrer Niederlage in erster Instanz ungebrochen. „Mir bleibt gar nichts anders übrig, als in Berufung zu gehen. Ich habe lange nach einer anderen Wohnung für mich und meine Familie gesucht und nichts gefunden.
Wegen des Verkehrslärms, der durch die offenen Fenster des Amtsgerichts Charlottenburg schallte, war die Richterin Kerstin Preuß nur schwer zu verstehen. Doch der letzte Satz …
Ein antimilitaristischer Protestschwerpunkt wird der sogenannte Veteranentag werden. Nach dem Willen der Bundeswehr wird er jedes Jahr am 15.Juni in verschiedenen Städten mit Familienfeiern begangen. So will das Militär mehr Akzeptanz und Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit erlangen. Mittlerweile gibt es Protestbündnisse in einigen dieser Städte. In Berlin ging die Initiative dazu von dem libertär-gewaltfreien Antikriegsrat aus.
»Kein Rheinmetall im Wedding« lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 10.Juni zahlreiche linke Gruppen aufgerufen hat. Über 1800 Menschen kamen und protestierten dagegen, dass in dem Berliner Stadtteil ein Pierburg-Werk, das bisher Autoersatzteile produziert hat, demnächst als eine Filiale des Rheinmetall-Konzerns Munitionshülsen herstellen soll. Damit ist die Fabrik im Wedding keine Ausnahme. Im Zuge der militaristischen Zeitenwende sollen an verschiedenen Standorten …
Linke-Politikerinnen diskutieren auf Marxismus-Kongress Parteierneuerung und antimilitaristische Profilierung. Marx 21 plant revolutionären Neustart. Der Kongress ist das Tagesthema in unserer Digitalausgabe am Montag. Denn wenn sich so viele Linke an einem verlängerten Wochenende zusammentun, dann kann »nd« das nicht ignorieren. Peter Nowak schildert seine Eindrücke von vor Ort.
Auf dem Podium diskutierten die drei Linke-Politikerinnen Ines Schwerdtner, Kerstin Wolter und Marlen Borchardt die Situation der Partei nach dem unerwartet guten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Schwerdtner warnte vor der Illusion, die Partei könne das hohe Aktivitätsniveau des Wahlkampfs dauerhaft aufrechterhalten. »Einen solchen Daueraktivismus können die meisten Mitglieder gar nicht leisten«, gab die Parteivorsitzende zu bedenken.
Das »nd«-Gebäude verwandelte sich am Wochenende zu einem linken Lern- und Begegnungsort. Der Marxismus-Kongress hatte für vier Tage in Berlin-Friedrichshain residiert. Kleine und große Gruppen setzten sich auf die Wiese vor dem Haus, diskutierten, tauschten sich aus. Mittags und abends bildete sich vor der Essensausgabe eine lange Schlange. Mehr als 1200 Menschen nahmen an dem Kongress teil, das hat alle Erwartungen übertroffen. »Wir mussten sogar die Anmeldeliste schließen, weil der Andrang so stark war«, sagte eine Mitorganisatorin. Sie sieht es als besonders erfreulich, dass viele der jungen Menschen, die …
Spätestens nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zeigte sich, dass die gesellschaftliche Linke nicht nur den Antimilitarismus sondern auch die Kritik an den deutschen Zuständen über Bord geworfen hatte.
Es war frappierend zu erleben, wie manchen Kritiker*innen der deutschen Verhältnisse plötzlich dafür eintraten, dass deutsche Waffen und Panzer wieder gegen Russland eingesetzt werden Manche trugen sogar stolz die Parole „Nie wieder Russland“ auf ihren Schildern, was nicht zufällig an die Parole „Nie wieder Deutschland“ erinnerte. Das war seit 1989 ein zentrales Motto der deutschlandkritischen Linken. Es galt dagegen zu kämpfen, dass Deutschland …
Zu diesen Datum rufen Stadtteilgruppen und Mieter*inneninitativen unter dem Motto „Wohnraum ist keine Ware“ zu einer Demonstration gegen die beiden Treffen der Reichen auf. Sie soll um 16.30 Uhr vor dem InterContinal in der Budapester Straße beginnen und gegen 18 Uhr am Friedrichstadt-Palast enden.
Als „Metropole des Privatkapitals“ wird Berlin auf der Homepage von Super Return International beworben. Dabei handelt es sich ein Treffen von ca. 5.000 Mitarbeiter*innen von 800 internationalen …
