Am 15. Mai werden Aktive unter anderem der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstgegner*innen und des Vereins Connection, der Deserteure und Verweigerer unterstützt, diese Forderung vor den Botschaften der drei Länder in Berlin zum Ausdruck bringen. Man brauche insbesondere für russische und belarussische Männer »eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung Flüchtlingsschutz garantiert wird«, fordert Rudi Friedrich von Connection
Einst war es hip, nicht zum »Bund« zu gehen. Viele junge Männer stellten einen Antrag auf …
Über viele beteiligt sich der Klassenkampf-Block bereits in Berlin an der offiziellen Demonstration des DGB. Er wurde bei den DGB-Funktionär:innen immer argwöhnisch betrachtet.
Vor mehr als 15 Jahren gab es auch bereits den Versuch ihn mit Hilfe der Polizei aus der Demonstration zu drängen. Das scheiterte auch an der Solidarität ganz verschiedener Kolleg:innen. Denn am 1. Klassenkampf-Block des 1. Mai beteiligen sich Kolleg:innen verschiedener Einzelgewerkschaften des DGB, aber auch die Kolleg:innen der Basisgewerkschaft FAU oder des selbstorganisierten Gorilla-Workers Kollektiv. Es waren immer viele Kolleg:innen aus den unterschiedlichsten Ländern anwesend, also ein proletarischer Internationalismus in der Praxis. Der gemeinsame Nenner war die …
Rassistisch Bedrohte, Wohnungs- und Obdachlose sollten durch Sondergesetze besonders geschützt werden, nicht privilegierte Politiker.
Der Staat soll wieder ein Stück autoritärer werden. Medien und Politik wollen die Strafen für Angriffe auf Politiker verschärfen. Hintergrund sind Berichte über Angriffe auf Politiker in jüngster Zeit. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für Europa, Matthias Ecke, wurde …
Bereits auf dem MiM-Eröffnungspodium wurde deutlich, in welchem Zwiespalt linke Positionierungen zum Konflikt sich befinden. So äußerte sich der in der US-Linken aktive Sean Larson geradezu euphorisch über die Palästina-Solidaritätsbewegung in den USA und erklärte: »Palästina wird uns alle befreien«. Das stieß auf Widerspruch bei Raul Zelik. Der Politikwissenschaftler und nd-Redakteur verwies auf eine Devise der Organisation Medico International und mahnte: »Wir sollten auf der Seiten der Unterdrückten sein auf der Suche nach einer nichtnationalistischen Perspektive.«
Warum wurde nicht stärker rausgestellt, dass es jüdische und palästinensische Arbeiter:innen gibt, die für ihre Rechte kämpfen? Es gibt durchaus auch kleine Gewerkschaften, in denen sie sich auch gemeinsam organisieren. Warum wurde nicht versucht, die Solidarität mit diesen so wichtigen Organisierungsversuchen in den Mittelpunkt zu stellen? Warum wird nicht auch erwähnt, wie die Rechte von Lohnabhängigen und armen Menschen sowohl von der Hamas im Gaza als auch von der Fatah in der Westbank mit Füßen getreten und die unabhängige Organisierung von Lohnabhängigen kriminalisiert wird?
Nach den 1. Mai-Demonstrationen vollzieht sich jedes Jahr das gleiche Ritual. Die meisten Zeitungen interessiert nur, ob es in Berlin-Kreuzberg oder einer Stadt Randale gegeben hat, ob Steine geflogen sind und Barrikaden gebaut wurden. Eine 1.Mai-Demonstration ohne Verletzte auf beiden Seiten wird dann vom manchen Schreibtisch-Strategen als Niederlage gewertet. So heißt es in einen Taz-Kommentar nach dem 1. Mai, dass Stuttgart …
Auch Symbole des Sieges über Nazi-Deutschland stehen unter Strafe. Das ist beachtlich, aber im größeren Kontext zu sehen. Eine Staatskritik zum Tag der Befreiung.
Es ist auch eine Kampfansage an den Schwur von Buchenwald, mit dem Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager den Kampf um ein antifaschistisches Deutschland skizzierten. Dort heißt es:
"Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen."
„Polizei schützt Versammlungen und Veranstaltungen zum 8. und 9. Mai“, …
Viele Fragen zur Pandemie, ihrer Politik und den Folgen offen. Das liegt auch an alten Frontstellungen. Und einer nachhaltigen Gefahr aus der Pandemiezeit..
Auf einem Kongress Corona-Aufarbeitung 2025 sollten die realen Leiden weder verharmlost noch gegeneinander ausgespielt werden: Sowohl Long Covid als auch Impfschäden sind sehr reale Leiden. Der Arbeitsmediziner und Mitbegründer der Arbeitergesundheitsbewegung Wolfgang Hien hat im Rahmen eines Forschungsprojektes an der Universität Bremen sechs Fallgeschichten von Long-Covid-Betroffenen untersucht.
Über die Aufarbeitung der Corona-Zeit wird in letzter Zeit wieder viel diskutiert, auch bei Telepolis …
Zwei Stadtteilinitiativen erinnern an die „Kampfgruppe Osthafen“: Erinnerungsveranstaltung am Montagabend ab 20 Uhr im Nachbarschaftszentrum RuDi in der Modersohnstraße 55
Dass die Kampfgruppe Osthafen heute kaum bekannt ist, sei kein Zufall, sagt Carsten Fuchs von „Wir bleiben alle Friedrichshain“. „Hier handelt es sich um einen proletarischen Widerstand und der hinterlässt oft kaum Spuren in den Geschichtsbüchern“, sagt er.
„Hier wohnte Paul Schiller – Jahrgang 1895, Mitglied der KPD, ermordet am 22. April 1944“,steht auf einem Stolperstein, der vor einem Haus in der Rochowstraße in Berlin-Friedrichshain in den Boden eingelassen ist. „Entdeckt“ hat ihn die …
Der Autor beleuchtet insbesondere die Rolle der Medien bei der »Diskursverschiebung« in Deutschland. Die »Wandlung vom eher unsympathischen Geschäftemacher mit Krieg und Tod zum geschätzten Partner« wirke »fast hastig, so schnell geschah sie«, beschreibt Uphoff die »fast blitzartige Wiedergutmachung« der Rüstungsindustrie. Die Berichterstattung über sie sei nur ein Beispiel dafür, dass »militaristische Positionen im öffentlichen Diskurs« mittlerweile Mainstream seien.
Eine gegen die AfD eng geführte Kampagne befördert am Ende rechte Politik. Wer nicht über Militarismus, Geschichtsklitterung und Autoritarismus reden will, wird den Kampf gegen die AfD verlieren.
Es gibt ja wahrlich an der AfD genug zu kritisieren. Aber Vorwürfe wie Vaterlandsverrat und mangelnden Patriotismus sind überflüssig. Wer mit so gegen die AfD agiert, muss sich fragen, wie er oder sie sich überhaupt noch von ihr unterscheidet. Linke haben kein Vaterland, und ihnen müsste Patriotismus ein Gräuel sein.
Die Protestwelle gegen die AfD ist abgeflaut, aber nicht ganz versandet. Jetzt denken verschiedene linksliberale Gruppen darüber nach, wie neuer Schwung in die Proteste gegen die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) gebracht werden kann. …
In Karlsruhe steht ein Redakteur des freien Freiburger Hörfunksenders Radio Dreyeckland vor Gericht. Er soll einen verbotenen Verein durch das Setzen eines Links auf das Archiv einer Internet-Zeitung, die von diesem Verein herausgegeben worden war, unterstützt haben.
Der Strafrahmen dafür beträgt „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder […] Geldstrafe“ (§ 85 Abs. 2 StGB). Am Dienstag war die Bloggerin …
Rund 150 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Schließung von zwei Mädchentreffs, deren Mitarbeiter*innen sich propalästinensisch geäußert hatten.
Aufgerufen hat der Solidaritätstreff Soziale Arbeit, ein Treffpunkt linker Sozialarbeiter*innen aus ganz Berlin, im Kiezhaus Agnes Reinhold iWedding. „Die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit der Kollegin sowie der Leitungsverträge stellen einen massiven Angriff auf unser Berufsbild dar“, sagte ein Vertreter des Solidaritätstreffs.
Rund 150 Menschen haben sich am Montagmittag bei frühsommerlichem Wetter vor dem Rathaus Friedrichshain in der Frankfurter Allee getroffen. „Solidarität mit Frieda“, skandieren sie immer wieder. Auf Plakaten kritisieren sie die …
„Das kann nur auf einen Freispruch für Fabian Kienert rauslaufen“, gibt sich ein Prozessbeobachter nach den drei Verhandlungstagen überzeugt. Am 30. April sollen Anklage und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Danach könnte das Urteil verkündet werden. Doch damit muss die juristische Auseinandersetzung um den Hyperlink noch nicht zu Ende sein.
Der Schwurgerichtssaal im Landgericht Karlsruhe war beim zweiten Prozesstag gegen Fabian Kienert nur spärlich besetzt und auch auf der Pressebank saßen nur drei Journalist*innen. Dabei wird in dem Verfahren gegen den Freiburger Journalisten von …
Wolfgang Hien ist Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler und forscht unter anderem zu arbeitsbedingten Erkrankungen. Im Rahmen seines Lehrauftrags an der Universität Bremen führte er qualitative Interviews mit Long-Covid-Patient*innen.
Gibt es mittlerweile genauere Informationen über die Spätfolgen von Covid-Erkrankungen für einzelne Berufsgruppen? …
