Wie weiter nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21?

Aus „Stuttgart 21″soll ein „Stuttgart 21 Plus“ werden. Das hat Heiner Geißler in seinem Schlichtungsspruch zum Projekt Stuttgart 21 erklärt
Der ehemalige CDU-Generalsekretär will das Projekt baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer machen. So sollen für seltene Tiere in dem neuen, ökologisch vorbildlichen Stadtviertel „große Schotterflächen“ angelegt werden. Außerdem darf für den Tiefbahnhof kein gesunder Baum im Schlossgarten mehr gefällt werden. Freiwerdende Grundstücke sollen in eine Stiftung eingebracht werden, um eine Spekulation zu verhindern. Zudem hat Geißler der Bahn die Hausaufgabe aufgegeben, einen „Stresstest“ in Auftrag zu geben, mit dem nachgewiesen werden sol, dass der neue Tiefbahnhof mit dem dazugehörigen neuen Gleisnetz um 30 Prozent leistungsfähiger ist, als der bestehende Bahnhof. Dass wird die Bahn sicher bewerkstelligen, fragt sich nur, wie lange es dauert. 
   Eine Überraschung war der Schlichterspruch nicht. Hatte er doch schon vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass sein Vorschlag das Projekt nicht stoppen werde. Ein offener Brief bekannter S21-Gegner konnte daran selbstverständlich nichts mehr ändern.

Einen Volksentscheid hatte er mit der Begründung abgelehnt, dass sich der Landtag von Baden-Württemberg dagegen ausgesprochen hatte. Damit hat sich Geißler allerdings selber politisch verortet. Denn nicht der Landtag, sondern die Mehrheit aus Union und FDP hatte sich dagegen ausgesprochen. Es ist genau die Mehrheit, die auch das Projekt Stuttgart 21 verteidigt.

 CDU und FDP sind mit dem Schlichter zufrieden

Die Befürworter einer Volksbefragung finden sich allerdings nicht nur bei den Grünen, die als einzige Parlamentsfraktion gegen das Projekt ist, sondern auch bei der SPD. Sie hofft, dass die Befürworter des Projekts bei einer Befragung gewinnen könnten. Die SPD will mit ihrer Position pro Volksbegehren natürlich auch aus ihrer unkomfortablen Lage herauskommen, in die sie sich manövriert hat. Schließlich gehörte die SPD zu den stärksten Befürwortern des Bahnprojekts, will aber die Landesregierung mit den Grünen bei den nächsten Wahlen ablösen. Deren Spitzenpolitiker haben schon erklärt, dass sie einen Stopp des Projekts nach dem Wahlen nicht versprechen können. Allerdings dürfte die Bahnhofsfrage bei möglichen Koalitionsgesprächen ein großer Stolperstein sein.

Eine Volksbefragung käme dann beiden Parteien gelegen Spricht sich eine Mehrheit für Stuttgart 21 aus, was bei einer landesweiten Befragung durchaus denkbar ist, können die Grünen ihrer Basis vermitteln, warum sie das Projekt bei einer Regierungsbeteiligung akzeptieren. Siegen die Gegner, kann die SPD ohne Gesichtsverslust von ihrer langjährigen Pro-S21-Position abrücken.

Tatsächlich hätte in dieser Frage eine Volksbefragung die beruhigende Wirkung, die manche der unverbindlichen Schlichtung gerne zuzuschreiben wollen, die sie aber nicht hat. Allerdings gibt es bei der Frage des Volksbegehrens natürlich noch viele offene Fragen zum Prozedere. Soll nur in Stuttgart und Umgebung oder im ganzen Land abgestimmt werden? Dass sich Geißler um solche Fragen gar nicht gekümmert hat, sondern eine Volksbefragung gleich ganz ausschloss, machte ihn zum Joker der Stuttgart21-Befürworter. Die standen nach den Massenprotesten des Frühherbstes und vor allem nach dem bundesweit vielkritisierten Polizeieinsatz gegen die Demonstranten mit dem Rücken zur Wand. Deshalb ist es für sie ein Erfolg, dass das Projekt nun sogar noch erweitert werden soll. Daher gehört die die FDP im Landtag von Baden-Württemberg jetzt zu den großen Verteidigern von Geißler und auch die CDU ist mit ihren Parteifreund wieder einmal sehr zufrieden.

Deswegen erklärte der Baden-Württembergische Ministerpräsident Mappus sofort, den Schlichterspruch zu akzeptieren, die von Geißler vorgeschlagenen Modifikationen vornehmen zu wollen und dann gleich die Grünen mit in die Verantwortung zu nehmen, indem er sie aufforderte, die dadurch nötig werdenden Mehrausgaben mit zu unterstützen.

Da Mappus klar ist, dass die Grünen vor den Wahlen politischen Selbstmörder wären, wenn sie darauf eingingen, hat er damit schon deutlich gemacht, wie die Landesregierung künftig argumentieren wird. Sie hat das Ergebnis der Schlichtung akzeptiert und damit zur Befriedung eines schwelenden Konflikts beigetragen. Die Gegner aber haben sich nicht nur mit dem parlamentarischen Prozedere nicht abgefunden, sondern protestieren auch nach der Schlichtung weiter. Nun können sie noch mehr als „Dagegen-Partei“ hingestellt werden.

Auf diese Lesart haben sich die führenden Koalitionspolitiker nicht nur in der Landesregierung von Baden-Württemberg, sondern auch der Bundesregierung schon länger verständigt. Schließlich hat die Bundeskanzlerin im Bundestag das Projekt Stuttgart 21 schon vor Wochen auch zur Sache der Bundesregierung erklärt. Das haben ihr viele als großen politischen Fehler angekreidet. Doch ob sie damit richtig liegen, dürfte sich erst am Wahlabend von Baden-Württemberg zeigen. Tatsächlich dürften vor allem bürgerliche Stuttgart-21-Gegner, und die sind zahlreich, nach dem Schlichterspruch eher wieder bereit zur Stimmabgabe für Union und FDP bereit zu sein. Schließlich bekamen selbst am Höhepunkt der bundesdeutschen Anti-Pershing-Bewegung 1982 Union und FDP eine Mehrheit, obwohl in Umfragen die Gegner des Raketenprojekts die Mehrheit hatte.

Die Grünen eröffnen mit der Parole Jetzt müssen die Bürger entscheiden den Landtagswahlkampf in Baden Württemberg. Während sich die Grünen mit direkter Kritik an Geißler zurückhalten, hat er in den Augen der Landes-SPD eine Chance versäumt, eine Brücke für beide Seiten zu bauen, will aber die vorgeschlagenen Veränderungen mittragen.

Neue Proteste angekündigt

Die S21-Gegner, die das Projekt begraben wollten, sind nun mit einem S21-Plus a la Geißler bestimmt nicht zufrieden. Allerdings scheint man sich noch nicht auf eine einheitliche Linie geeinigt zu haben.

So veröffentlichte das Aktionsbündnis gegen S21 eine konfuse Erklärung, in der die Schlichtung als Fortschritt bezeichnet und Geißler für seine Bemühungen gedankt wird. Dort klopfen sich die Aktivisten selber auf die Schultern dafür, der Bahn Zugeständnisse abgetrotzt zu haben. Daraus könnte man schließen, die S21-Gegner hätten sich mit dem Schlichterspruch abgefunden. Doch der Eindruck täuscht.

Vor allem die Parkschützer, die sich nicht an der Schlichtung beteiligten, haben schon lange angekündigt, dass die Proteste fortgesetzt werden sollen. Für den 11. Dezember wird zu einer erneuten Demonstration gegen das Projekt aufgerufen. Dann wird sich auch zeigen, ob das Thema noch so stark mobilisiert, wie im September 2010.

Der nächste Knackpunkt dürfte die Wiederaufnahme der Baumaßnahmen sein, den die Deutsche Bahn schon angekündigt hat. Die könnte sich allerdings witterungsbedingt noch bis nach den Wahlen verschoben werden. Damit wäre auch der Forderung der Grünen stattgegeben, vor dem Stresstest solle nicht weitergebaut werden. So würde der Konflikt bis zur Wahl eingefroren. Dann könnte man diese „neue Form des bürgerrechtlichen Engagements“, wie die Schlichtung häufig genannt wurde, Schule bei anderen Großprojekten machen. Dann hätte die Schlichtung vor allem den Konflikt entschärft, ohne den Bau eines umstrittenen Projekts in Frage zustellen. Schon beim Bau der zweiten Phase der Startbahn-West in Hessen war diese als Mediation bezeichnete Art der Bürgerbeteiligung, die wenig entscheidet, in die Kritik der dortigen Bürgerinitiativen geraten.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33761/1.html

Peter Nowak

Grüne Angst vor dem Höhenflug

Die Umfrageergebnisse bereiten den Grünen nicht nur Freude, wie sich auf ihrem Parteitag in Freiburg am Wochenende zeigte
„Oben bleiben“, das Motto der Stuttgarter S-21-Gegner hätten viele Delegierte des Grünen Parteitags am Wochenende in Freiburg gerne übernommen. Doch die Parteitagsregie hat erkannt, dass soviel Populismus und das Schielen auf die Wahlumfragen medial nicht gut angekommen wären. Auf die Idee, das Motto des Castorwiderstands von Gorleben „Wir stellen uns quer“ zu übernehmen, ist selbst der linke Flügel nicht gekommen. Die Zeiten, in denen solche Parolen auf grünen Parteitagen Mehrheiten bekommen haben, sind lange vorbei.
   

Die Grünen bereiteten sich darauf vor, in künftigen Landesregierungen und vielleicht auch im Bund (Und am Ende ein Kanzler Trittin?) die Rolle des Juniorpartners zu verlassen und selber zur stärksten Partei zu werden. Ganz Optimistische träumen schon davon, in Baden-Württemberg das Ministerpräsidentenamt und in Berlin den Posten des Regierenden Bürgermeisteramts für die Partei zu reklamieren. Schon machen sich die Parteistrategen Gedanken, wie man der Parteibasis schonend beibringt, dass auch bei einer solchen Konstellation keineswegs die ökologische Republik ausgerufen wird und die grünen Parteitagsbeschlüsse nicht im Gesetzblatt stehen werden.

Eigentlich hatte man gemeint, dass die Grünen diese Phase längst hinter sich haben. Schließlich waren sie in unterschiedlichsten Konstellationen an Landesregierungen und sieben Jahre an der Bundesregierung beteiligt. Aber in allen Fällen befanden sie sich in der Rolle des Juniorpartners und mancher sah die Ursache von ungeliebten Beschlüssen darin, nun mal der kleinere Partner in der Koalition zu sein.

 Wenn dieses Argument wegfallen sollte und die Grünen auch unter einer Regierenden Bürgermeisterin Künast oder einem Ministerpräsidenten Kretschmann merken, dass sie nur an der Regierung, aber nicht an der Macht sind, dann sind sie endlich die ganz normale Partei, die viele ihrer Mitglieder schon lange sein wollen und einige wenige fürchten. So stellen sich schon manche die Frage, ob Stuttgart 21 nicht eher mit einer starken außerparlamentarischen Opposition verhindert werden kann, in der die Grünen ein Teil sind, als von einen grünen Ministerpräsidenten, der gar nicht so viele Möglichkeiten hat, das Projekt zu stoppen, aber den außerparlamentarischen Protest eher schwächt.

Schmerzhafte Entscheidungen

Um solche für die Wahlchancen nicht sonderlich geeignete Fragen erst gar nicht aufkommen zu lassen, haben führende grüne Politiker ihren Diskurs verändert. Seit die Grünen von der Unionschefin zum Hauptgegner erklärt wurden, ist die Diktion führenden Politiker staatstragender geworden. So redet Jürgen Trittin von einer Politik „Jenseits der Illusionen“ und wie alle Parteipolitiker von den künftigen schmerzhaften Entscheidungen und vom Haushaltsvorbehalt, der auch bei den Grünen künftig das Wünschbare vom Möglichen scheidet. Trittin hat auch schon erkannt, dass einer gestärkten grünen Partei auch der konservative Gegenwind heftiger entgegenwehen wird.

Kaum hat Künast in Berlin für mehr Tempo 30-Zonen geworben, machen die Autolobby und konservative Boulevardmedien mobil. In Berlin-Kreuzberg muss sich der grüne Bezirksbürgermeister mit Mietern auseinandersetzen, die nicht einsehen wollen, dass sie nach einer ökologischen Sanierung ihrer Wohnungen viel mehr zahlen sollen.

Wie sich die kräftigen Strompreiserhöhungen, die führende Stromkonzerne mit Verweis auf die gestiegenen Kosten für die Erneuerbaren Energien angekündigt haben, auf die Wahlpräferenzen auswirken, ist noch völlig offen. Doch gerade Menschen mit geringen Einkommen dürften damit kaum für Alternativenergie und die für sie werbenden Politiker zu gewinnen sein.

Gegen den Standort Gorleben und die Olympiade in München

Auf dem Parteitag in Freiburg war der der Widerspruch zwischen einer Realpolitik, die sich schon der Logik des Machbaren verschrieben hat, und einer Position, die sich auf gewisse grüne Grundsätze stützt, an mehreren Stellen zu beobachten. Am grünen Vorzeigethema Gorleben konnte ein Streit erst kurz vor Beginn des Parteitags beigelegt werden. Während im Leitantrag zur Energiepolitik der Standort Gorleben für ein Endlager nicht vollkommen ausgeschlossen werden sollte, konnte sich die kritische Basis durchsetzen. Nun soll ein Endlager nur noch außerhalb von Gorleben gefunden werden. Die Grünen wissen aber auch, dass, wo immer neue Projekte ins Auge gefasst werden, sich Initiativen unter Einschluss der lokalen Grünen dagegen wenden werden.

In der Frage der Münchner Olympiabewerbung 2018 konnte der Streit nicht mehr vor dem Parteitag geschlichtet werden. Eine knappe Mehrheit der Delegierten lehnte die Olympiabewerbung ab und Claudia Roth, die bisher für ihre Partei im Kuratorium der Bewerbergesellschaft gesessen hat, zieht sich zurück. Die übrigen Parteien hatten einmal mehr Gelegenheit, auf die „Dagegen-Partei“ zu schimpfen. Allerdings wurden sowohl die Olympiabefürworterin Roth als auch der Co-Vorsitzende Cem Özdemir mit guten Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt.

Von der Wohlfühl- zur Enteignungspartei?

Auch bei der Bürgerversicherung als Alternative zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen folgten die Delegierten den zahmen Vorgaben der Parteigremien nicht. Sie beschlossen mehrheitlich, bei der Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 Euro zu erhöhen. Dieser Beschluss dürfte noch inner- und außerparteiliche Nachwirkungen haben.

Ein Kommentator der konservativen „Welt“ sieht die Grünen auf dem Weg zu einer Enteignungspartei und spricht von einem „Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft“. Seit die CDU die Grünen zum Hauptgegner erklärt und schwarz-grüne Allianzen als nicht sinnvoll bezeichnet hat, kehren im rechten Blätterwald die alten Beißreflexe zurück. Selbst von Konservativen wurde gegenüber den Grünen solch schweres ideologisches Geschütz in letzter Zeit kaum noch aufgefahren. Es erinnert eher an die medialen Reaktionen aus einer Zeit, als Ökolinke wie Thomas Ebermann und Jutta Ditfurth wesentlich die Politik der Grünen bestimmten. Diese Zeiten sind aber endgültig vorbei.

Parteimitbegründerin Ditfurth erklärte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Grünen der 80er Jahre und die heutige Partei zwei völlig verschiedene Projekte sind. Über die aktuelle Zusammensetzung der Mitgliedschaft sagt Ditfurth:
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 Das eine ist, es gibt – und das ist eher das, was mich verwundert hat – ja immer noch einen Teil grüner Wählerschaft, die immer sagen, wir wollen es gar nicht so genau wissen, wir möchten aber gerne glauben dürfen, dass die Grünen immer auch noch ein ganz klein bisschen links sind, und diese Menschen werden demnächst aufwachen, weil sie mitkriegen, dass das, was den Grünen an neuen Mitgliedern und an neuen Wählern zufließt, dermaßen erzkonservativ ist, aber gerne mit gutem Gewissen, das sein möchte.
Jutta Dittfurth

Diese neue Mitglieder- und Wählerschicht könnte aber zu dem Klientel gehören, die bei dem beschlossenen Modell der Bürgerversicherung selber zur Kasse gebeten wird, wie die taz anmerkt. Parteiinterne Kritiker des Beschlusses wie Theresa Schopper erklärten nachher: „Wir müssen auch nach dem Parteitag erhobenen Hauptes über den Dorfplatz gehen können – ohne von wütenden Beamtinnen und Architektinnen beschimpft zu werden.“

Der weitere parteiinterne Umgang mit dem Beschluss könnte zum Lackmustext für die Grünen werden. Sie sind längst eine linksliberale Partei mit einer bürgerlichen Klientel und wenig Interesse an sozialen Themen. Ein linksliberaler Vordenker war in den frühen 70er Jahren Karl-Hermann Flach, der bei der FDP Liberalismus und soziale Demokratie versöhnen wollte. Die damals verabschiedeten Freiburger Thesen könnten für die Grünen als Erbin der Linksliberalen von Interesse sein. Doch wie viel soziale Gerechtigkeit ist das grüne Klientel bereit mitzutragen, wenn sie selber dafür zahlen soll? Sollte dieser Konflikt offen ausbrechen, könnte es mit den grünen Höhenflügen schnell vorbei sein. Parteipolitische Konkurrenz scheint aber für die Grünen zurzeit die geringste Sorge. Die Piratenpartei beispielsweise, die vor einem Jahr durchaus als Konkurrent für die Grünen wahrgenommen wurde, fand auf ihrem Parteitag in Chemnitz nur eine begrenzte öffentliche Resonanz.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33705/1.html

Ethecon-Preise für eine bessere Welt

Stiftung ehrt das Engagement von Flüchtlingsaktivist Elias Bierdel und übt scharfe Kritik an BP

Am Wochenende wurden in Berlin die diesjährigen Preise der Stiftung Ethik & Ökonomie (Ethecon) verliehen.
Als Stiftung, deren Leitmotiv eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist, bezeichnet Axel Köhler-Schnura Ethecon. Er ist Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Stiftung für Ethik & Ökonomie, die seit 2006 jährlich je einen Positiv- und einen Negativpreis verleiht. Am Wochenende lud Ethecon in den Berliner Pfefferberg zur diesjährigen Auslobung. Zur Eröffnung hielt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, eine mit viel Applaus bedachte Rede zum Anti-Atom-Widerstand.

Der Positivpreis »Blue Planet Award«, der für herausragende Leistungen zu Schutz und Rettung des »Blauen Planeten« verliehen wird und in diesem Jahr von der Düsseldorfer Fotokünstlerin Katharina Mayer gestaltet wurde, ging an Elias Bierdel. Der Flüchtlingsaktivist war 2004 wegen der Rettung von Flüchtlingen auf dem Schiff »Cap Anamur« kurzzeitig in Italien inhaftiert worden. Bierdel geißelte in seiner Dankesrede das Zusammenwirken deutscher und italienischer Politiker, das zur Diffamierung und jahrelangen juristischen Verfolgung der Flüchtlingsretter führte. Erst 2009 wurden er und der ebenfalls angeklagte »Cap-Anamur«-Kapitän Stephan Schmidt endgültig freigesprochen.

Bierdel wies darauf hin, dass mehrere Fischer, die Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, nicht so viel Glück hatten und verurteilt wurden. Der Begründer der Organisation »Borderline Europe« erinnerte in seiner sehr emotionalen Rede daran, dass auf der einen Seite alle Welt jubelte, als die Mauer in Berlin fiel. Auf der anderen Seite wird ignoriert, dass in der EU ein Grenzregime errichtet worden sei, das viel perfider und mörderischer ist, als es die innerdeutsche Grenze je war. Auch Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass stellte in seiner Solidaritätsadresse die »Festung Europa« an den Pranger: »Wo Menschen zu Tausenden einfach verschwinden können, ohne dass darüber gesprochen wird, wo im Namen der Sicherheit Kanonenboote auf Flüchtlinge losfahren, da sehen wir, wie das demokratische Europa sein letztes moralisches und politisches Kapital verspielt.«

Der Negativpreis von Ethecon geht an den britischen Ölkonzern BP, der nicht erst seit der Katastrophe im Golf von Mexiko jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Der ehemalige Geschäftsführer Tony Hayward, sein Nachfolger Bob Dudley und der Vorstandsvorsitzende Carl-Henric Svanberg haben sich den »Black Planet Award 2010«, einen von einem Jugendlichen mit schwarzer Farbe bemalten Billigglobus, nach Ansicht von Winfried Wolf redlich verdient. In seiner Schmährede erinnerte der Chefredakteur der globalisierungskritischen Zeitschrift »Lunapark21« an eine ganze Reihe von Unfällen in der Verantwortung von BP, die auf Versäumnisse der Konzernführung zurückzuführen seien. Wolf betonte, dass der Schmähpreis zwar nur an die BP-Verantwortlichen geht, aber die gesamte Ölindustrie auf dem Pranger stehe. Im Zeitalter knapper werdender Reserven werde mit Tiefseebohrungen sowie Projekten in der Arktis immer rücksichtsloser nach Öl gesucht. Dass die Interessen der Bewohner dabei keine Rolle spielen, machte die US-Fischerin Diane Wilson in einem Grußwort deutlich. Sie wurde zu 800 Tage Haft auf Bewährung verurteilt und darf in dieser Zeit Washington nicht betreten. Grund: Während einer Senatsanhörung des damaligen BP-Geschäftsführers Tony Hayward protestierte sie lautstark und übergoss sich mit einer ölähnlichen Flüssigkeit. Im Gegensatz zu ihr wurde bisher gegen keinen einzigen BP-Verantwortlichen auch nur Anklage erhoben.

Aktivistin Wilson will den Negativpreis an BP aushändigen. Wie in den vergangenen Jahren soll auch in diesem Jahr die Übergabe des »Black Planet Award« mit politischen Aktionen verbunden werden. Dazu zählt auch die Veröffentlichung eines Dossiers in mehreren Sprachen, in dem dem Ethecon die Preisverleihung begründet.

Peter Nowak

http://www.neues-deutschland.de/artikel/184651.ethecon-preise-fuer-eine-bessere-welt.html

Demo gegen Wohnheime

FLÜCHTLINGE Initiative kritisiert Unterbringung in Heimen. Senat: Wohnungen schwer zu finden

„Wohnungen für alle“ lautet das Motto einer Demo am heutigen Dienstag, zu der das antirassistische „Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg“ aufruft. Sie beginnt um 14 Uhr am Checkpoint Charlie und endet vor dem Amtssitz von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) in der Oranienstraße.

Bluhm werfen die AntirassistInnen Versagen bei der Umsetzung ihrer Ziele vor. „Für EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird es immer schwieriger, privaten Wohnraum zu finden. Sie müssen oft weiter in Sammellagern leben“, moniert Thorsten Schmidt.

Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Anja Wollny, sagte, ihre Behörde verfolge weiterhin das Ziel, viele Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Allerdings sei dieses Vorhaben wegen steigender Flüchtlingszahlen und einem enger werdenden Wohnungsmarkt schwer umsetzen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F11%2F16%2Fa0126&cHash=7e01660db6

 PETER NOWAK

Die Linke – Motor eines Politikwechsels?

In einem Strategiepapier wird vorgestellt, wie die Partei koalitions- und regierunsfähig gemacht werden könnte

Bis zur Bundestagswahl sind noch drei Jahre Zeit und doch bereiten sich die Parteien schon darauf vor. Die Linkspartei hat jetzt ein Strategiepapier vorgelegt, in dem sie ihre Pläne für die nächsten Jahre skizziert. Dabei macht die Partei schon im Titel deutlich, dass sie zu einem Motor für den Politikwechsel werden will. In dem Papier wird dieses Vorhaben dann konkretisiert. Es gehe um die Schaffung anderer gesellschaftlicher und parlamentarischer Mehrheiten. Diese sind aber ohne SPD und Grüne nicht denkbar. Deshalb wird im Strategiepapier offen formuliert, was bisher bei der Linkspartei ein Reizthema ist.

„Auf dieser Grundlage kann die Linke offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen“, heißt es in dem Papier. In ihm wird aber auch das Dilemma angesprochen, dass SPD und Grüne sicherlich auch einen Regierungs-, nicht aber einen Politikwechsel im Sinne der Linken anstreben. Die Partei könnte sich dann schnell in die Rolle einer bloßen Mehrheitsbeschafferin für eine Politik wiederfinden, die an der Basis mehrheitlich gar nicht mitgetragen wird. Damit aber würde sie bald Mitglieder und Wählerstimmen verlieren. Verweigert sie sich aber einer solchen Funktion und wagt es eigene Forderungen zu stellen, könnte sie schnell als Verhinderung einer rot-grünen Reformpolitik gebrandmarkt werden.

Die aktuelle Diskussion in Nordrhein-Westfalen zeigt, was auf die Partei im Bund zukommen würde, wenn sie durch das Wahlergebnis zwischen SPD-Grünen und schwarz-gelben Block zum Zünglein an der Waage würde. Selbst bei Themen, wo es zwischen SPD, Grünen und Linken eigentlich eine gemeinsame Basis geben müsste, wenn es nach dem Wahlprogramm geht, hakt es bei der Umsetzung. Wie bei einen Pokerspiel geht es schließlich darum, wer mehr Angst vor Neuwahlen hat. Schnell wird auf diese Weise aus einer Debatte über politische Inhalte ein Gezerre über Umfragewerte.

Die Linke spricht in dem Strategiepapier die Problematik an, für die Ablösung der gegenwärtigen Regierungskoalition auf Parteien angewiesen zu sein, die wesentliche Ziele der Linken nicht teilen. Deshalb schlägt sie vor, nicht auf eine Änderung der Politik von SPD und Grünen zu warten, ihre eigenen Vorschläge in der Öffentlichkeit zu popularisieren und damit die anderen Parteien unter Druck zu setzen. Damit würde die Partei zum Motor für einen Politikwechsel.

Soziale Themen im Mittelpunkt

An erster Stelle sehen die Verfasser des Papiers die Sozialpolitik. Gerechte Steuern, höhere Hartz IV-Regelsätze, die Einführung eines Mindestlohns, einer solidarischen Gesundheitsversorgung und einer Rente, die vor Armut schützt, lauten hier die Forderungen hinter den Bindestrichen. An zweiter Stelle wird die Formulierung einer Friedenspolitik, die zivile Konfliktlösungsmethoden mit nichtmilitärischen Mitteln stärken soll, gefordert. An letzter Stelle sieht sich die Linke auch als Interessenvertreterin des Ostens, wo die PDS als mitgliederstärkste der beiden Gründungsparteien ihre Basis hatte.

Dass dieser Punkt in dem Papier an letzter Stelle steht, macht deutlich, dass die Linke eines zumindest geschafft hat: Den der PDS anhaftende Ruf, ein Traditionsverein der Wendeverlierer aus dem Osten zu sein, hat sie weitgehend verloren. Das zeigten auch die Reaktionen auf die Vorlage des Strategiepapiers. Selbst die schärfsten Kritiker bedienen diese Art der Kritik kaum noch.

Wie hältst Du es mit dem Regieren?

Dort wird vielmehr beobachtet, ob und wie die Linke es schafft, für ein Bündnis mit SPD und Grünen zu kämpfen und die aktuelle Politik der beiden Parteien zu kritisieren. Diese Frage wird vor allem dann interessant, wenn die Formelkompromisse, wie sie auch in dem Strategiepapier in großer Zahl vorkommen, in konkrete Politik umgesetzt werden sollden.

So heißt es in dem Papier, dass die Bundeswehr in eine Friedensarmee umgewandelt werden soll. Sarah Wagenknecht, die Kritikerin einer zu starken Anpassung der Linken, versteht unter dieser vagen Formulierung die Forderung nach radikaler Abrüstung, ja sogar nach Abschaffung der Bundeswehr. Wie wird sie reagieren, wenn ein Bündnis aus SPD und Grünen die Zustimmung der Linken für eine aus Spargründen schrumpfende Bundeswehr verlangt? Je mehr sich die Linke auf eine solche Logik einlässt, desto größer wird auch die Distanz zu den außerparlamentarischen Bewegungen, die nach den Vorstellungen der Autoren des Strategiepapiers Druck auf die anderen Parteien ausüben sollen.

In Berlin zeigte die Diskussion um die Wasserprivatisierung, dass die dort mitregierende Linke durch die Initiative zu einem Volksbegehren und die Veröffentlichung der Verträge zur Wasserprivatisierung selber unter Druck geraten ist. Im benachbarten Brandenburg drohen Bürgerinitiativen der aus SPD und Linken bestehenden Landesregierung wegen der geplanten Einlagerung von CO2-Abfall mit einem brandenburgischen Stuttgart 21. Je mehr sich die Linke selber in Regierungs- oder Tolerierungspositionen begibt, desto größer wird die Anzahl solcher und ähnlicher Initiativen.

Zwischen einer Lafontaine- und einer Mosaiklinken?

Dieses nun wahrlich nicht neue Problem wird von zahlreichen Projekten, die ein politisches Klima für ein wie auch immer geartetes Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken schaffen wollen, eifrig diskutiert. Besonders das Innenpolitikressort der Wochenzeitung Freitag widmet sich den auch Crossover genannten Anliegen. Der Innenpolitikredakteur des Freitag Tom Strohschneider ist auch für eine der zentralen Internetprojekte zu dieser Thematik verantwortlich.

Mit dem Institut für solidarische Moderne wurde das Crossover-Projekt in Richtung Grüne und SPD ausgeweitet. Mit den in der theoretischen Tradition von Antonio Negri stehenden Philosophen Thomas Seibert gehört auch ein Mitglied der außerparlamentarischen Interventionistischen Linken zu dessen Mitbegründern. Seibert entwirft in seinem vieldiskutierten Text das Bild einer Mosaiklinken mit einer Arbeitsteilung zwischen außerparlamentarischen Bewegungen und Reformlinken an der Regierung. Er fordert von der Linkspartei mehr Bereitschaft zum Mitregieren.
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 So hätte sich hierzulande die Partei Die Linke endlich ernsthaft dem Format einer Partei neuen Typs anzumessen, zu dem sie sich doch regelmäßig bekennt – und das gerade in der mittelfristig realpolitischen Perspektive auf eine rot-rot-grüne Besetzung der Staatlichkeit. Das wird die Bewegungen unter Zugzwang setzen, nicht nur ihre Spontaneität, sondern auch ihre Autonomie zu stärken – eine Aufgabe, in der besonders das Vermögen ihrer radikalen Ränder gefordert ist, die dazu nötige Reibung zu erzeugen.
Thomas Seibert

Ähnliche Debatten werden auch auf internationaler Ebene in Teilen der ehemaligen globalisierungskritischen Bewegung geführt. Welchen Einfluss sie haben, wenn die Linke tatsächlich, in welcher Form auch immer, in eine Bundesregierung eingebunden ist, bleibt offen. In Berlin und Brandenburg, wo die Linken mitregieren, scheinen diese Debatten zumindest weder die Partei noch die außerparlamentarischen Bewegungen zu interessieren.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33610/1.html

Peter Nowak

Mythos Volksabstimmung und direkte Demokratie

Während manche hoffen, Projekte wie Stuttgart 21 wären mit Volksabstimmungen und direkter Demokratie unmöglich, hoffen Politiker damit, die Bürger besser einbinden zu können.

Manche Medienvertreter sahen schon mal wieder eine Zeitenwende am Horizont, nur weil die Vermittlungsbemühungen rund um das Projekt Stuttgart 21 live übertragen worden sind. Doch die Superlative dürften eine kurze Lebensdauer haben. Während anlässlich der ersten Live-Übertragung noch von einer „beispiellosen öffentlichen Schlichtungsrunde“ die Rede war, machte sich bei der zweiten Runde schon Ernüchterung breit. Erst stritt man sich darüber, ob die Bahn die Friedenspflicht einhält und dann verstrickten sich der grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer und der für die technische Abwicklung des Projekts Stuttgart 21 zuständige Volker Kefer in komplizierten Details über die Auslastung des Bahnknotens Stuttgart.
   

Hier wurde deutlich, dass die Liveübertragung schon beim zweiten Mal kein Thema war. Warum auch? Schließlich werden hier die Möglichkeiten der modernen Technik genutzt. Ein Meilenstein für die Demokratie ist das noch lange nicht. Schließlich gibt es auch regelmäßig Liveübertragung von den Debatten aus dem Bundestag. Das die aber selten in den Medien wahrgenommen werden und auch nur in wenigen Fällen hohe Einschaltquoten haben, liegt daran, dass sich eben viele Menschen nicht dafür interessieren.

In den USA, wo sogar die Tagungen der Sonderausschüsse live übertragen werden, sorgte vor allem die Aufarbeitung der Clinton-Lewinksy-Affäre und besonders der Versuch, gegen Clinton ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, für Rekorde bei den Einschaltquoten. Allein an diesem Beispiel wird manche naive Vorstellung widerlegt, dass allein eine Liveübertragung solcher Debatten schon der Demokratie förderlich sei. Denn die Debatten der Clinton-Jäger bewegten sich auf dem Niveau von Bild TV.

Auf dieser Ebene dürfte die Debatte um Stuttgart 21 nicht enden. Hier könnte eher eine zu spezielle Diskussion den Kreis der Zuschauer dezimieren. Dass schon bei der zweiten öffentlichen Sitzung ein Techniker und ein Parteipolitiker das große Wort führten und die in letzter Zeit so viel zitierten Männer und Frauen von der Straße nur in einer Statistenrolle blieben, sollte zumindest Anlass zur Skepsis sein, wenn im Gefolge der Debatte um Stuttgart 21 von neuen Formen der Partizipation geredet wird.

Vom Ausrufen der Dagegen- und Barrikaden-Republik

Nun ist es die Methode von Medien, möglichst immer gleich Stempel aufzudrücken und einzelne Phänomene zu verallgemeinern. Sicher war der Protest von Stuttgart für deutsche Verhältnisse beachtlich, wenn man sich aber vergegenwärtigt, dass im Nachbarland Frankreich in der letzten Woche ein Großteil der Raffinerien belagert waren und in der Folge der Benzinmangel den Alltag vieler Menschen bestimmte, relativeren sich die Ereignisse von Stuttgart erheblich. Gemessen an der medialen Beachtung, die die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt hier bekommt, hätte man in Frankreich von einer vorrevolutionären Situation reden müssen.

Auffällig ist die völlige Geschichtslosigkeit, die sich in der Berichterstattung über die Stuttgarter Proteste konstatieren lässt. Da wird der Eindruck erweckt, als wären nun das erste Mal bisher politisch nicht in Erscheinung getretene Bürger auf die Straße gegangen, wodurch die Proteste auch eine besondere Qualität bekommen hätten. Als wäre nicht die Anti-AKW-Bewegung das prägnanteste Beispiel eines solchen Bürgerprotestes, dem sich die Linken danach anschlossen. Oder als hätte es nicht Anfang der 80er Jahre eine Fülle von Bürgerinitiativen quer durch die Republik gegeben, wo Menschen wie jetzt in Stuttgart darüber klagten, dass ihre ganz persönlichen Belange von den Parteipolitikern nicht wahrgenommen werden.

Viele dieser Bürgerinitiativen haben im Laufe der Jahre allerdings ihr Verhältnis zu den Parteien verändert. Oft gibt es ein Verhältnis der friedlichen Koexistenz mit verteilten Rollen. Auf der größeren Politik haben sich viele Bürgerinitiativen zu Nichtregierungsorganisationen entwickelt, die heute auch von offiziellen Politikern anerkannt und geschätzt werden. Sie haben gerade nicht, wie in den frühen 80er Jahren manche befürchteten oder erhofften, die Parteipolitik ersetzt, sondern arbeiten ihr zu. Sie dienen sogar manchmal als Frühwarnsystem für die offizielle Politik. Zumindest die schlaueren Politiker aus den unterschiedlichsten Spektren erkennen diese Rolle an.

Vor knapp 10 Jahren war es dann die Bewegung von Seattle, später auch die globalisierungskritische Bewegung genannt, die die hiesigen Medien ins Vibrieren brachte. Auch damals wurde schon die Frage gestellt, ob sich jetzt eine neue Bewegung etabliert, die die politischen Pläne von Staaten und Organisationen wie dem IWF und der Weltbank ins Wanken bringt. Diese Art der Berichterstattung hat auch vielen Bewegungsaktivisten geschmeichelt, weil sie einen politischen Einfluss suggerierte, den die globalisierungskritische Bewegung zumindest in Deutschland nie gehabt hatte.

Nun wird mit dem Begriff Stuttgart 21 eine ähnliche Labelpolitik betrieben. Darunter werden eigenständige Bewegungen wie der Widerstand gegen den Castortransport dann im Zweifel ebenso subsumiert wie Villenbesitzer am Rande von Berlin, die sich über die Änderung von Flugrouten beim Flughafen Berlin-Brandenburg-International beschweren. Das Label Stuttgart 21 rückt sie jetzt in einen überregionalen Protestkontext, obwohl es solche lokalen Widerstände gegen Verkehrsprojekte immer gegeben hat. Absurd ist es nur, deswegen eine Dagegen-Republik oder gar eine Barrikaden-Republik mit einer Protestwelle, die ein Spiegel-Schreiber durch Deutschland rollen sieht, herbei zu halluzinieren.

Von der Volksabstimmung zum gesunden Volksempfinden

Das Pendant zu diesen Szenarien sind manche akademischen Bewegungssurfer, die sicher bald auch ein entsprechendes Buch zum Phänomen Stuttgart 21 auf dem Markt werfen werden. Einer dieser Bewegungssurfer, der Sozialpsychologe und Kulturwissenschaftler Harald Welzer, der in der letzten Dekade kaum ein aktuelles Thema ausließ, hat im Taz-Interview auch schon einige Konsequenzen aus Stuttgart 21 formuliert. Heraus kommen Banalitäten wie:
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 An verschiedenen Stellen unserer Republik regt sich Protest dagegen, sich Entscheidungen aufoktroyieren zu lassen, die man als Teil des politischen Gemeinwesens nicht zu tragen bereit ist… Der allgemeine Nenner ist, dass sich die Leute nicht mehr durch die traditionelle Parteienpolitik vertreten fühlen, und das trifft die Volksparteien im Allgemeinen. Insofern wird diese Art von Protest auch nicht zurückgehen.
Harald Welzer

Solche Einschätzungen waren schon in den frühen 80er Jahren häufig zu lesen. Wenn Welzer dann das Lob der Kleinteiligkeit anstimmt und auch in Protesten von Villenbesitzern gegen die Flugrouten keinen Wohlstandsegoismus wahrnehmen will, merkt man, dass seine ständige Berufung auf den Bürger eben nicht nur Rhetorik ist. Hier wird tatsächlich der mündige Bürger beschworen, der seine Interessen auch im außerparlamentarischen Raum im Zweifel besser durchzusetzen vermag, als ein Hartz-IV-Empfänger oder eine migrantische Familie. Nicht erst der Ausgang der Volksabstimmung zur Schulreform in Hamburg machte deutlich, dass man auch mittels Volksabstimmungen eine knallharte Lobbypolitik für die Besserverdienenden und Besservernetzten betreiben kann.

In der Schweiz, wo Volksabstimmungen, Teil des politischen Systems sind, ist diese Erkenntnis nicht besonders überraschend. Nur in der deutschen Debatte hat man gelegentlich den Eindruck, es könnte die reine direkte Demokratie ausbrechen, die die gesellschaftlichen Ausbeutungs- und Ausgrenzungsmechanismen ignorieren kann. Wenn, wie in Hamburg geschehen, Benachteiligungen von sozial schwächeren Menschen durch Volksabstimmungen bestätigt werden können, sind nicht mehr die Politiker verantwortlich. Die Ausgegrenzten sind direkt mit einem sogenannten Volkswillen konfrontiert, in das sich bei manchen Themen auch schnell das „gesunde Volksempfinden“ mischen kann. Eine direkte Demokratie, die über den Wohnort von Straftätern oder über die Sanktionen für Flüchtlinge und Langzeiterwerbslose entscheiden könnte, wäre hier und heute eher eine Horrorvorstellung.

Neue Herrschaftstechniken

In der letzten Zeit hat sich auch bei manchen Freunden der direkten Demokratie etwas mehr Realismus breit gemacht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit im Berliner Vorwahlkampf einen Vorschlag lanciert, nach dem auch Politiker vor der Bestätigung eines Großprojekts die Bevölkerung befragen könnten, geriet unter Populismusverdacht. Allerdings ist die Begründung des befragten Politologen nicht stimmig, wenn er die Schweiz als positives Gegenbeispiel anführt:
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 Das Referendum in der Schweiz ist als Kontrollinstrument von unten konzipiert. Das heißt, die Bürger sammeln Unterschriften und stellen dann ein Verwaltungsvorhaben auf den Prüfstand. Herr Wowereit will, dass die Regierung die Möglichkeit hat, ein Referendum durchzuführen.

Nicht nur das Volksbegehren über das Minarettverbot hat verdeutlicht, dass in der Schweiz Volksbegehren immer wieder zu populistischen Zwecken eingesetzt werden und die Unterschriften sammelnden Bürger nicht selten Mitglieder von den unterschiedlichen Parteien nahestehenden Vorfeldorganisationen sind, die mittels Volksabstimmung ihre Programmatik durchsetzen wollen. Die rechtskonservative SVP ist damit öfter besonders erfolgreich, aber auch andere Parteien bedienen sich dieser Methoden.

Bisher waren die meisten deutschen Politiker, mit Ausnahme der Grünen, gegenüber dem Instrument der Volksbefragung reserviert eingestellt. Das könnte sich jetzt ändern und gerade hierin könnte ein Langzeitergebnis der Debatte um Stuttgart 21 liegen. Denn dass man in Zukunft bei solchen Projekten die Bürger besser einbinden und mitnehmen muss, dieser Erkenntnis verschließen sich heute selbst Unionspolitiker nicht mehr. Sehr prägnant hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich in einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau auf den Punkt gebracht, wie der Einbau plebiszitärer Elemente in das deutsche Verfassungssystem neue Herrschaftstechniken etablieren könnte:
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 Gerade umstrittene Entscheidungen oder Großprojekte können dadurch besser legitimiert werden und eine breitere Unterstützung finden, als dies über parlamentarische Beschlüsse allein möglich ist. Volksbegehren und Volksabstimmungen entwerten keinesfalls parlamentarische Entscheidungsverfahren, sondern verstärken sie.
Peter Friedrich

Doch die erste Übung in mehr direkter Demokratie ging für die Parteien gründlich schief. Am vergangenen Freitag lehnten im Stuttgarter Landtag CDU und FDP einen Antrag der SPD nach einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21 vor der Landtagswahl im kommenden März ab. Die Grünen enthielten sich, mit der Begründung, die SPD wolle mit der Befragung das Projekt durch die Bevölkerung bestätigen lassen. Die Grünen aber haben aber wohl auch nicht genug Zutrauen in die vielzitierten mündigen Bürger, dass die das Kalkül durchschauen und gegen Stuttgart 21 stimmen könnten.

Auch der Vorwahlkämpfer Wowereit hat, aller Rhetorik vom mündigen Bürger zum Trotz, jetzt gleich zwei Schlappen innerhalb weniger Tage hinnehmen müssen. Erst erreichte ein Volksbegehren, das die Offenlegung von Geheimverträgen zur Berliner Wasserprivatisierung fordert, das notwenige Quorum an Unterschriften, damit es weiter betrieben werden kann (Berliner dürfen voraussichtlich über die Offenlegung von Geheimverträgen abstimmen). Dann veröffentlichte die Taz Auszüge aus diesen Verträgen, wodurch die Vermutungen der Kritiker in Bezug auf die Gewinnzusagen an private Firmen bestätigt wurden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33591/1.html

Peter Nowak

Karlsruhe prüft deutsche Asylpolitik

Von der Beurteilung des griechischen Asylsystems hängt die Zukunft vieler Flüchtlinge ab

Der Rechtsschutz für Asylbewerber steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Donnerstag über die drohende Abschiebung eines Flüchtlings nach Griechenland. Das Verfahren könnte grundlegende Bedeutung für den Rechtsschutz von Asylbewerbern haben.
 

Heute findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, auf die Flüchtlingsorganisationen und Antirassismusgruppen große Hoffnung setzen. Der Rechtsschutz für Asylbewerber steht auf dem Prüfstand. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsbürger, der bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatte, bevor er nach Deutschland kam. Deshalb entschied das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sein Antrag unzulässig sei und ordnete die Abschiebung nach Griechenland an. Das Bundesverfassungsgericht stoppte die Abschiebung im September vergangenen Jahres jedoch einstweilig. Sollte diese Entscheidung Bestand haben, könnte das Auswirkungen auf das gesamte Asylsystem der Europäischen Union haben, in der die Verantwortung für Flüchtlinge sehr ungleich verteilt ist.

Konkret geht es um das seit 2003 bestehende Dublin II-Abkommen. Nach der in der irischen Hauptstadt beschlossenen Verordnung ist der EU-Staat für die Abwicklung eines Asylverfahrens zuständig, den ein Flüchtling zuerst betritt. Deutschland ist das wegen seiner zentralen Lage nur selten. Im Jahr 2009 erklärte sich das Bundesamt für Migration bei etwa 33 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge für nicht zuständig und richtete ein Übernahmeersuchen an einen anderen europäischen Staat. Griechenland hingegen ist für Flüchtlinge aus Irak, Iran oder Nordafrika das Tor nach Europa: Ihre Fluchtwege führen sie zuerst an die Ägäis.

Der 30-jährige Iraker, dessen Klage in Karlsruhe verhandelt wird, fürchtet, in Griechenland kein ordentliches Asylverfahren zu bekommen. Seit Jahren weisen Flüchtlingsorganisationen, aber auch der Europarat auf die Überlastung des griechischen Asylsystems hin. Gerade erst ermahnte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Regierung in Athen, umgehend menschenwürdige Bedingungen in den Lagern zu schaffen und den Flüchtlingen Rechtssicherheit zu gewähren.

»Das Land ist eine asylrechtliche Wüste«, sagt der Geschäftsführer von Pro Asyl Günter Burkhardt. Das Asylsystem sei »völlig kollabiert«. Bereits der Zugang zu einem Asylverfahren ist nicht sichergestellt, bestätigt die griechische Rechtsanwältin Giota Masouridou. Ein Aufnahmesystem für Schutzsuchende sei nicht vorhanden. Die Anerkennungsquote in der ersten Instanz liege seit Jahren nur wenig über null Prozent, die zweite Rechtsinstanz wurde 2009 abgeschafft. Aktuell seien fast 50 000 Asylverfahren unbearbeitet. »Die Folgen für die in Griechenland gestrandeten Schutzsuchenden sind Rechtlosigkeit, willkürliche Inhaftierung, Obdachlosigkeit und Hunger«, so die Athener Asylexpertin Masouridou.

Wegen dieser Zustände haben mehrere europäische Länder die Abschiebungen nach Griechenland gestoppt, darunter Holland, Belgien, Norwegen und Großbritannien. In Dänemark wurden nach Interventionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seit diesem Sommer über 200 Abschiebungen gestoppt. Auch in Deutschland verweigerten Verwaltungsgerichte in über 300 Fällen die Überstellung nach Griechenland. Das Bundesverfassungsgericht intervenierte seit vergangenem Herbst zugunsten von 13 Asylsuchenden, weil dort womöglich »bedrohliche rechtliche Defizite« herrschten.

Von den obersten deutschen Richtern wird nun eine Grundsatzentscheidung erwartet. Der Zweite Senat will prüfen, ob die Bundesrepublik Flüchtlinge automatisch in einen Ersteinreisestaat abschieben darf oder ob die Betroffenen Anspruch auf eine gerichtliche Überprüfung haben. Dass überhaupt eine mündliche Verhandlung stattfindet spricht dafür, dass Karlsruhe dem Verfahren eine fundamentale Bedeutung beimisst. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Die Bundesregierung wehrt Änderungen an ihrer Abschiebepolitik bis jetzt ab. Sie macht es sich leicht und verweist auf die formale Einordnung jedes EU-Mitgliedstaates als »sicher«. In einer kleinen Anfrage erklärte sie im Dezember: »Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass Griechenland ein sicherer Drittstaat im Sinne von Artikel 16a Absatz 2 GG ist.« Vielleicht müssen sich die Politiker wieder einmal von Karlsruhe korrigieren lassen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/182883.karlsruhe-prueft-deutsche-asylpolitik.html

Peter Nowak

Frau, Mann, Mensch

Transsexuelle wehren sich gegen Diskriminierung

Vor zwölf Jahren wurde der PDS-Bürgermeister von Quellendorf abgewählt, nachdem er sich als Transsexueller geoutet hatte. Die Geschichte aus Sachsen-Anhalt zeigt, wie wenig Menschen gesellschaftlich akzeptiert sind, die sich nicht den Geschlechterrollen Frau oder Mann zuordnen. Es gibt »Transfrauen«, die äußerlich wie Männer aussehen und umgekehrt. Im Alltag und im Arbeitsleben sind sie in Deutschland zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt, die die »Aktion Transsexualität und Menschenrecht« in einem Report auflistet. Am Wochenende protestierten transsexuelle Menschen in 80 Ländern gegen ihre Diskriminierung in der Gesellschaft und ihre »Pathologisierung« durch Mediziner. Viele bezeichnen sich selbst als »Transmenschen«, weil sie die Reduzierung auf das Geschlechtliche ablehnen.

 In Krankheitskatalogen ist Transsexualität noch immer als »Geschlechtsidentitätsstörung« aufgeführt. In Berlin demonstrierten am Sonnabend rund 100 Menschen vor der Charité für die Streichung dieser Diagnose. Ein Redner kritisierte den Psychoanalytiker Klaus Beier vom Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin: »Er vermittelt in seinen Vorlesungen ein hochgradig diskriminierendes Bild von Transmenschen, das zudem nicht dem aktuellen Forschungsstand der Sexualwissenschaften entspricht.«

Die Schriften der US-Philosophin Judith Butler, die sich von den Kategorien der Zweigeschlechtigkeit verabschiedet, haben nicht nur innerhalb der Wissenschaft einen großen Einfluss. Sie trugen auch wesentlich zur Vernetzung von transsexuellen Menschen bei. Sie stand dabei nicht nur im Widerspruch zu vielen linken Bewegungen und Parteien, die die Geschlechterfrage allenfalls als Nebenwiderspruch betrachteten. Auch Teile der feministischen Bewegung wurden von den Transmenschen kritisiert, weil sie die Geschlechterordnung nicht in Frage stellten. Die überwiegend akademischen Organisationen konnten an der gesellschaftlichen Ausgrenzung wenig ändern.

Ausgrenzung bis zum Mord
Die Ablehnung von Transpersonen kann tödlich sein. Im Februar 2006 war die brasilianische Transsexuelle Gisberta Salce Juni in Portugal von einer Gruppe junger Männer gefoltert, vergewaltigt und schwer verletzt in einen Brunnen geworfen worden. Dort erlag sie ihren Verletzungen. Der Europäische Kommissar für Menschenrechte Thomas Hammerlberg schlug Alarm: »In meinen Gesprächen mit Nichtregierungsorganisationen, welche die Rechte von Transgender-Menschen verteidigen, zeigte sich, dass eine große Zahl ähnlicher Verbrechen nicht angezeigt werden. Einer der Gründe dafür scheint das mangelnde Vertrauen in die Polizei zu sein«, erklärte er.

Auch in den USA leben Transmenschen gefährlich. 1993 war Teena Brandon im Alter von 21 Jahren in Nebraska ermordet worden. Der Film »Boys don’t cry«, der ihre Geschichte später bekannt machte, sorgte international für Empörung und zur verstärkten Organisierung der Betroffenen. Der Aktionstag am Sonnabend wäre sonst nicht denkbar gewesen. »Es wurde deutlich, dass das internationale Netzwerk der Transmenschen funktioniert«, erklärte Dieter Lehmann, einer der Organisatoren des Berliner Aktionstages gegenüber ND.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/182788.frau-mann-mensch.html

Peter Nowak

Und am Ende ein Kanzler Trittin?

Den Grünen wird zur Zeit viel zugetraut: das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg, den Posten als Regierende Bürgermeisterin in Berlin und auch das Kanzleramt

Einen Spitznamen hat die Wunschkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2010 schon bekommen. „Granate Renate“ tituliert die Taz Renate Künast, über die in der Zeitung wochenlang gerätselt wurde. Tritt sie nun als Spitzenkandidatin der Grünen an oder nicht? Ihre Fans haben Umfragewerte präsentiert, die belegen sollen, dass die Ökopartei mit Künast besonders gute Chancen hätte, stärkste Partei in Berlin zu werden.
Solche Vorwahlmethoden sind von der Kandidatenkür in den USA bekannt. Mit Meldungen dieser Art bringen sich Kandidaten dort oft gerne selber in Stellung, bleiben aber offiziell dezent im Hintergrund. Sie können sich lange bitten lassen und ihre Bereitschaft zur Kandidatur inszenieren, als würden sie nur einem Ruf der Basis nachgeben. Sollte der Ruf aber nicht laut genug sein, kann der Politiker immer noch sagen, die Bereitschaft zur Kandidatur nie erklärt zu haben.

Im Fall Künast scheint der Ruf laut genug gewesen zu sein. Nicht nur die Taz hat sich für ihre Kandidatur interessiert. Allerdings hat die Politikerin ihre Bereitschaft zur Kandidatur nur indirekt erklärt. Auf der Webseite der Berliner Grünen wird die Politikerin noch nicht erwähnt. Für den 5. November laden die Grünen zu einem erweiterten Mitgliederabend mit Künast ins Berliner Museum für Kommunikation. Zwei Tage später auf der Landesdelegiertenkonferenz soll ihre Kandidatur dann offiziell bekannt gegeben werden.

Künast lässt sich herab

Dieses Prozedere stößt in dem grünen Umfeld nicht nur auf Sympathie. So überschrieb die Taz einen Kommentar mit: „Künast lässt bitten“. Dieser Gestus lässt noch erahnen, dass diese Partei einmal, lang, lang ist es her, gegen solche Machtspielchen bei den damals etablierten Parteien angetreten ist. Gerade in Westberlin, wo die Grünen lange Zeit Wert darauf legten, sich Alternative Liste zu nennen, war die Distanz zu den Etablierten besonders ausgeprägt.

Deshalb kann Christian Ströbele dort ohne große Unterstützung der Parteispitze sein Direktmandat holen und verteidigen. Seine Wahlplakate vermitteln den Eindruck, als hätte man dafür extra noch einmal sämtliche grünen und alternativen Träume und Ressentiments ausgepackt. Selbst der Spruch „Ströbele wählen, heißt Fischer quälen“ durfte nicht fehlen. Im Politalltag aber ist die grüne Basis realpolitisch genug, um mit einer Politikerin als Spitzenkandidatin anzutreten, die betont, von Fischer viel gelernt zu haben. Die gut inszenierte Kandidatenkür gehört dazu. Innerparteilich hatte sie damit Erfolg. Ihr potentielle Konkurrent Volker Ratzmann, der sich vom Anwalt der linken Szene Berlins zum Oberrealo, der auch mit der Union regieren würde, entwickelte, hat schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass er Künast nicht im Wege stehen wird.

Nach allen Seiten offen

Nach ihrer offiziellen Kandidatur wird der Kampf um die gesellschaftliche Mehrheit beginnen. Der wird für Künast nicht so einfach wie ihr innerparteilicher Durchmarsch. Schließlich gibt es sowohl bei den bekennenden Konservativen in Westberlin, als auch in den Resten des Arbeitermilieus in beiden Teilen Berlins weiterhin große Vorbehalte gegen die Grünen, wenn sie auch in den letzten Jahren geschrumpft sind.

Eine Koalition mit den Grünen als Juniorpartner wird von keinem der beiden Blöcke ausgeschlossen. Schließlich hat Berlin Erfahrungen mit SPD-Grünen Regierungen. Die Chancen eines Bündnisses mit den Konservativen haben sich auch mit dem Rückzug von Friedbert Pflüger aus der Politik nicht verschlechtert. Der gescheiterte Herausforderer von Wowereit bei der letzten Abgeordnetenhauswahl stand in der Union für eine Öffnung zu den modernen Teilen des Bürgertums, das die Grünen repräsentieren.

Pflüger versuchte die Berliner Union nach dem Vorbild von Hamburg zu modernisieren. Jetzt könnte es der Union sogar passieren, dass sie im Duell zwischen Künast und Wowereit auf den 3. Platz rutscht und als Juniorpartner in eine von Künast geführte Regierung eintritt. Ein solches Szenario hätte vor 25 Jahren niemand auch nur zu denken gewagt. Damals galt die Alternative Liste in konservativen Kreisen als eine Ansammlung von linken Spinnern und Chaoten, die möglichst schnell wieder aus dem Parlament verschwinden sollten.

Genau so undenkbar wäre es vor 25 Jahren auch gewesen, dass ein amtierender Nato-Generalsekretär bei einer Konferenz der grünen Bundestagsfraktion reden und mit Applaus empfangen wird, wie es in diesen Tagen geschehen ist.

Trotz ihres Drangs nicht nur in die arithmetische, sondern auch in die politische Mitte mussten die Grünen immer noch befürchten, zwischen SPD und Union zerrieben zu werden. Durch Ihre nicht nur in Berlin historisch hohen Umfragewerte scheinen solche Probleme vorerst in den Hintergrund zu treten.

Auf den Weg zu einer Mittelpartei?

Der Politologe Lothar Probst analysiert den grünen Erfolg als eine Entwicklung von einer Funktions- zu einer Mittelpartei in einem sich verfestigenden 5-Parteien-System. Sie ist damit nicht mehr automatisch Mehrheitsbeschafferin von SPD oder Union, sondern kann in bestimmten Bundesländern eigene Kandidaten für das Amt zum Ministerpräsidenten aufstellen, die sogar Aussicht auf Mehrheiten haben. Dabei wäre ein grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg auf kultureller Ebene eine größere Überraschung, als eine Regierende Bürgermeisterin Künast.

In vielen ostdeutschen Bundesländern hingegen müssen die Grünen noch immer um das Überspringen der Fünfprozenthürde kämpfen. Zurzeit sind die Grünen in drei Landtagen nicht vertreten. In dieser Lage befindet sich auch die Linkspartei, die in ostdeutschen Bundesländern stärkste Partei werden kann und in westdeutschen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um den Einzug in den Landtag bangen muss.

Selbst die FDP, eigentlich eine klassische Funktionspartei, stellte in Baden-Württemberg nach 1945 den Ministerpräsidenten. Vor fast 10 Jahren, als das Duo Möllemann/Westerwelle das Projekt 18 ins Leben gerufen hatte, wurde kurzzeitig erneut auch die Möglichkeit von liberalen Ministerpräsidentenkandidaten ins Gespräch gebracht.

Kanzler Trittin?

Dafür ist ein möglicher Kanzler Trittin heute eine durchaus denkbare Option. Schließlich liegen in Umfragen SPD und Grüne gleichauf, gelegentlich liegen auch schon die Grünen vorn. Dabei handelt es sich freilich um Momentaufnahmen. Die gegenwärtige Regierungsmehrheit wird nichts unversucht lassen, um eine solche Konstellation als Gift für die Wirtschaft darzustellen.

Bei der Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 ist eine solche Strategie schon deutlich erkennbar. Der grüne Co-Parteichef Özdemir hat in einem Taz-Interview darauf schon mit dem Bekenntnis geantwortet, keine „Dagegen-Partei“ zu sein und angekündigt, dass Regieren angesichts leerer Kassen „beinhart“ werden wird.

Bald dürften sich dann die Konflikte häufen, wie sie bei den bayerischen Grünen über die Winterolympiade 2018 ausgebrochen sind. Während ein Teil der Grünen diese Pläne unterstützt, beteiligen sich andere am Protestbündnis. Wegen solcher Konflikte macht sich bei einigen Grünen angesichts der hohen Umfragewerte schon Höhenangst breit. Schließlich sehen sie am Beispiel der FDP, wie schnell eine Partei in der Wählergunst abstürzen kann.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33540/1.html

Peter Nowak

Großer Bahnhof gegen „Stuttgart 21“

PROTEST Mit einem Sonderzug kommen am Dienstag 600 Aktivisten zum Demonstrieren nach Berlin

Am kommenden Dienstag wird der Widerstand gegen Stuttgart 21 nach Berlin getragen. Von 8 bis 17 Uhr soll an verschiedenen Orten in der Innenstadt gegen das Bahnprojekt in der schwäbischen Hauptstadt protestiert werden. Der extra für den Protestevent gecharterte Sonderzug der süddeutschen AktivstInnen wird am Dienstag um 8 Uhr am Berliner Hauptbahnhof eintreffen. Dort soll er vom Berliner „Schwabenstreich“ empfangen werden. In der Gruppe haben sich Menschen zusammengeschlossen, die sich für direkte Demokratie einsetzen.

Seit einigen Wochen organisieren sie jeden Mittwoch Kundgebungen am Potsdamer Platz (taz berichtete). Bisher hielt sich die TeilnehmerInnenzahl in Grenzen. Daher sind die etwa 600 TeilnehmerInnen hochwillkommen, die am Dienstag mit dem Sonderzug nach Berlin kommen wollen.

Vom Hauptbahnhof ist ein Kulturzug durch das Regierungsviertel geplant. Am Bundeskanzleramt soll Halt gemacht werden. Für Alexis Passadakis ist dort die richtige Adresse für den Protest. „Stuttgart 21 ist ein bundesweiter Konflikt. Kanzlerin Angela Merkel entscheidet federführend über die Mittel der Bahn“, meint das Mitglied von Attac.

Zeitgleich wird an der Schaubühne der kulturelle Protest geprobt. Ab 10.30 Uhr studiert der Theaterregisseur Volker Lösch dort mit AktivistInnen den „Berlin-Stuttgarter Bürgerchor“ ein. Die Premiere des Proteststücks ist am Potsdamer Platz. Dort beginnt ab 17 Uhr die Abschlusskundgebung des Aktionstages.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F22%2Fa0152&cHash=d47c835b6c

Peter Nowak

Stuttgart: Lobbykritik I

Die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird auch virtuell geführt. Am Sonnabend legte die Nichtregierungsorganisation LobbyControl den Grundstein für das Internetprojekt Lobbypedia. Die Namensähnlichkeit zu dem Internetlexikon Wikipedia ist nicht zufällig. Auch Lobbypedia will sich der Software Mediawiki bedienen, um über politische und wirtschaftliche Entscheidungen zu informieren, die bei der Planung von Stuttgart 21 eine Rolle spielten. In den Planungsprozess involvierte Personen, Firmen, Verbände und Interessengruppen sollen benannt werden. Ein weiterer Themenbereich für Lobbypedia ist die Frage, wie ein 2004 verfolgter Bürgerentscheid verhindert worden ist. »Lobbypedia will nicht selber pro oder contra Stuttgart 21 Partei ergreifen, sondern die Strukturen und Machtverhältnisse hinter dem Bauprojekt offenlegen«, erklärte Elmar Wiegend von LobbyControl. Ziel ist der Aufbau eines allgemeinen Portals zur Bau- und Immobilienlobby in Deutschland.

www.lobbycontrol.de/blog

http://www.neues-deutschland.de/artikel/182238.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Die Deutschen als Opfer

Die aktuelle Debatte um die Deutschfeindlichkeit macht deutlich, wie schwer es fällt, die Realitäten einer Einwanderungsgesellschaft zu akzeptieren
Der Begriff Rassismus war lange Zeit links konnotiert. Als in den frühen 90er Jahren Menschen nichtdeutscher Herkunft Opfer von Gewalt von Deutschen wurden, sprachen konservative Politiker jeglicher Couleur in der Regel von Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit, um das R-Wort zu vermeiden. Das scheint sich nun geändert zu haben.
   „Deutschenfeindlichkeit ist Rassismus“, erklärte die junge CDU-Familienministerin Schröder und outete sich gleich als Opfer von antideutschem Rassismus.

Schröder hatte das Thema schon früher aufgegriffen. Als junge Unionspolitikerin brachte sie im hessischen Landtagswahlkampf 2008 das Thema Deutschenfeindlichkeit in die Diskussion ein. Politiker von Grünen und SPD kritisierten Köhler damals und argwöhnten, die junge Politikerin wolle sich im Windschatten des damaligen rechtskonservativen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch am rechten Unionsrand profilieren. Als Köhler dann ministrabel wurde, fragten nur noch linke Medien polemisch, ob eine neue Rechte mit am Kabinettstisch
Tatsächlich wurde der Begriff der Deutschfeindlichkeit in den 90er Jahren im Umfeld der Wochenzeitung Junge Freiheit, die jetzt auch dankbar Schröders Äußerungen aufnimmt, und noch rechteren Publikationen in Stellung gebracht, wenn ein in Deutschland Geborener von Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen und verletzt wurde. Es war damals die Antwort von Rechts auf eine gesellschaftliche Diskussion um Rassismus in Deutschland.

Respekt gegenüber den Deutschen

Doch die aktuelle Debatte hat ihre Stichwortgeber nicht mehr am rechten Rand, was dort mit Genugtuung zur Kenntnis genommen wird. Schröder befindet sich heute mit der Debatte in guter Gesellschaft.

So will der Vorsitzende der christsozialen Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle, die Migrantenverbände in die Pflicht nehmen. Sie müssten stärker den nötigen Respekt ihrer Mitglieder gegenüber den Deutschen einfordern. Auch das Vorstandsmitglied der Grünen Cem Özdemir stellt nicht die naheliegende Frage, ob nicht viele Mitglieder dieser Verbände selbst Deutsche sind. Er fordert viel mehr selber konkrete Maßnahmen gegen die Deutschenfeindlichkeit.

Die aktuelle Debatte wurde durch eine Studie der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft angefacht. Dort wurde allerdings jenseits von Schlagworten der gesellschaftliche Hintergrund ausgeleuchtet, der in den Medien gerne vergessen wird. So wird der Prozess einer Segregation im Bildungssystem beschrieben, weil Eltern mit höheren Einkommen ihre Kinder möglichst schnell an Schulen mit guten Rankings anmelden. Die Folgen werden in der Studie so benannt:
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 An den weniger begehrten restlichen Schulen der Sek I verblieben immer mehr Schüler aus armen, bildungsfernen Familien, vor allem von Familien mit Migrationshintergrund. Deutschstämmige und aufstiegsorientierte Migrantenfamilien flüchteten aus bestimmten Schulbezirken wie Nord-Neukölln oder Teilen von Mitte und Kreuzberg. Das gleiche Phänomen zeigte sich etwa auch in anderen Städten. Immer mehr Kinder und Jugendliche leben in sozialen Brennpunkten und verlieren den Anschluss an Bildung und Beruf.

Das ist der soziale Hintergrund, in dem sich die gesellschaftlich ausgeschlossenen Kinder und Jugendliche, für die Hartz IV die einzige Perspektive ist, zu Gangs mit eigenen Codes und Regeln zusammenschließen. Wer dabei in der Minderheit ist, bekommt Probleme. Die Ein- und Ausschlusskriterien können am Musikgeschmack, an den Klamotten, dem Slang und in manchen Berliner Stadtteilen auch an der biodeutschen oder migrantischen Herkunft festgemacht werden. In den USA ist es schon seit Langem bekannt, dass in bestimmten Stadtteilen Jugendliche mit weißer Haut in der Minderheit sind und sich dort auf verschiedene Weise Respekt verschaffen müssen.

Der Rapper Eminem gilt als erfolgreiches Paradebeispiel dafür. Nur würde in den USA anders als jetzt in Deutschland kaum jemand von Antiamerikanismus sprechen, weil eben völlig klar ist, dass alle Akteure der jugendlichen Ein- und Ausgrenzungsrituale US-Amerikaner sind. Die aktuelle Debatte in Deutschland zeigt, dass darüber selbst im politischen Etablissement kein Konsens besteht. Da ist im Zweifel ein Jugendlicher, mag er auch hier geboren sein und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, doch noch ein Araber, nur weil seine Vorfahren aus dem Nahen Osten kommen.

Damit wird aber deutlich, dass manche Politiker Deutschland noch immer nicht als Einwanderungsland mit all seinen Problemen ansehen. So werden die zweifellos bestehenden Konflikte in Schulen oder anderen öffentlichen Orten nicht als soziale innergesellschaftliche Probleme gesehen, sondern ethnisiert. Durch die Einführung des Begriffs der Deutschenfeindlichkeit in die Debatte wird signalisiert, dass ein Teil der Beteiligten eben nicht Teil der Gesellschaft ist. Sie haben allenfalls einen Gaststatus, den sie durch ungebührliches Benehmen verlieren können.

Mehr Stimmung als Empirie

Der Berliner Beauftragte für Migration und Integration hat zum Schlagwort der Deutschenfeindlichkeit einige bedenkenswerte Fragen formuliert.

Könnte man nicht mit mehr Berechtigung über einen Antisemitismus in Europa reden, wenn in einer europaweiten Studie 24,4 % der Befragten der Meinung sind, der Einfluss der Juden sei zu groß? In anderen Studien wurde nachgewiesen, dass ein großer Anteil der Bevölkerung Homosexualität als amoralisch abwertet. Deswegen würde kein Kabinettsmitglied vor einer Homophobie in Deutschland warnen.

Während zu Antisemitismus und Homophobie belastbares Zahlenmaterial vorliegt, ist das beim Reizthema Deutschenfeindlichkeit nicht der Fall. Ein vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen erstellter Bericht will Hinweise auf deutschenfeindliche Haltungen jugendlicher Migranten mit islamischen Inhalt erkannt haben. Eine im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellte Studie konnte dafür allerdings keine Hinweise finden.

Die aktuelle Debatte wird auch nicht von Empirie sondern von einer Stimmungspolitik geleitet, wie sie die FAZ auch dem bayerischen Ministerpräsident Seehofer bei seinen Einlassungen zur Einwanderungspolitik attestiert hat. Nur werden diese Stimmungen heute längst nicht nur von Konservativen bedient. Spätestens seit der Sarrazin-Debatte will sich niemand nachsagen lassen, linken Träumereien nachzuhängen, ein Gutmensch zu sein oder gar Tabus zu haben.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33478/1.html

Peter Nowak

Dialogagenda Stuttgart 21: Reden und Weiterbauen

Mappus könnte mit seiner Gesprächsbereitschaft eine schwarz-grüne Koalition nach den Landtagswahlen anstreben

Als Rambo wurde der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus in den letzten Tagen von den Gegnern des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 nach den Polizeieinsätzen der letzten Woche immer wieder karikiert. Der so Gescholtene gab sich in einer Landtagssitzung am 6. Oktober versöhnungsbereit, betonte aber in der Regierungserklärung an dem Projekt festhalten zu wollen. Er verwies auf die ökonomischen Vorteile, die das Projekt seiner Meinung nach für die Region und ganz Baden-Württemberg habe. Sollte der Bahnhof nicht gebaut werden, drohe das Land ökonomisch abgehängt zu werden, warnte Mappus.

Damit wird auch schon seine Wahlkampfstrategie in den kommenden Monaten deutlich. Denn nach dem Streit um Stuttgart 21 wurden der CDU sinkende Umfragewerte prognostiziert. Dem will die CDU mit ihrem Bekenntnis zum Industriestandort Baden-Württemberg begegnen. Gleichzeitig aber muss Mappus den Eindruck zerstreuen, er wolle das Projekt mit aller Gewalt durchsetzen, weil davon sogar Teile der CDU-Basis nicht angetan waren.

Deshalb gab sich Mappus auch etwas selbstkritisch, ohne den Polizeieinsatz direkt zu kritisieren. Vielmehr sprach er von Szenen im Stuttgarter Schlossgarten, die sich nicht wiederholen dürften, und bekundete, wegen des Streits um den Bahnhof dürfe niemand verletzt werden. Als Vermittler hat er mit Heiner Geißler einen Mann vorgeschlagen, von dem er überzeugt ist, dass er auch von den Kritikern, die Mappus mehrmals als Gegnerbewegung titulierte, nicht abgelehnt werden kann. Tatsächlich genießt das CDU- und Attac-Mitglied Geißler auch in oppositionellen Kreisen Respekt. Zudem hat er schon in Tarifkonflikten zwischen Gewerkschaften und Unternehmern vermittelt. Doch dabei ging es meist um die Annäherung von Lohnprozenten. Wie aber soll ein Kompromiss in Stuttgart aussehen? An dieser Frage dürfte auch die Vermittlungsfähigkeit eines Heiner Geißler an Grenzen stoßen. Schließlich sind die Ausgangspositionen klar: Die Kritiker wollen Stuttgart 21 stoppen und über konkrete Abwicklungsmodalitäten diskutieren. Die Landesregierung hingegen will die Kritiker in das Projekt einbinden.

Schwarz-grün noch nicht vom  Tisch?

Wenn auch kaum Aussicht auf eine Einigung besteht, so könnte die Landesregierung doch von der versöhnungsbereiten Handlung profitieren. Schließlich wurden durch den Polizeieinsatz, den Abriss eines Teils des Bahnhofs und des Fällens von Bäumen Fakten geschaffen. Mappus betonte in seiner Rede, immer nur die Arbeiten vorgenommen zu haben, die für den Fortgang des Projekts in der jeweiligen Phase unumgänglich sind.

Der Bau kann auch weitergehen, wenn der noch nicht abgerissene Teil des Bahnhofs erhalten, in Teilen des Parks ein besonderer Schutzraum für die Juchtenkäfer geschaffen und auf besondere Barrierefreiheit aller Bauten Wert gelegt wird. Doch die Grünen, die sich besonders für eine Vermittlung einsetzen, was von Mappus in der Regierungserklärung mit einen Lob für deren Vorsitzenden Winfried Kretschmann ausdrücklich gewürdigt wurde, könnten mit solchen Kompromissen sogar eine schwarz-grüne Koalition nach den Landtagswahlen anstreben. Dass war schon länger das Ziel von großen Teilen der grünen Basis in dem Land und auch von Kretschmann. Die Auseinandersetzungen in Stuttgart waren für solche Pläne scheinbar eher hinderlich. Zumindest diejenigen unter den Stuttgarter Demonstranten, die angesichts des Polizeiaufmarsches das Deutschlandlied anstimmten, dürften für Mappus Dialogagenda noch nicht verloren zu sein.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148515

Peter Nowak

Stuttgart 21 – Konflikt eskaliert

Hunderte von Verletzten wegen massiven Polizeieinsatzes, Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke wurden auch gegen Schüler eingesetzt
Monatelang wurde bundesweit ein neues Protestphänomen bestaunt. In Stuttgart wollte der [extern] Widerstand gegen das verkehrspolitische Projekt [extern] Stuttgart 21 nicht abreißen. Das ist die Kurzbezeichnung eines Verkehrs- und Städtebauprojekts zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart. Kernstück ist die Umwandlung des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Die Zulaufstrecken werden in Tunnel verlegt. Zusätzlich sollen zwei weitere Bahnhöfe, ein neuer Abstellbahnhof und eine neue Stadtbahn-Station entstehen

Mit der offiziellen Entscheidung für die Umsetzung des Projekts begannen zahlreiche [extern] Protestaktionen. Seit November 2009 finden wöchentlich sogenannte Montagsdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Sie halten das Projekt für betriebsschädlich, nicht bahnkundenfreundlich, umweltbelastend und überteuert und bemängeln Eingriffe in Umwelt, Grundwasser, Denkmäler und privates Eigentum.

Die Aktionen blieben kein lokales Ereignis mehr, sondern wurden auch von Bewegungsforschern mit Interesse verfolgt. Denn es zeigte sich, dass das Projekt in Umfragen mehrheitlich abgelehnt wurde und auch Einfluss auf den Ausgang der Landratswahl in einigen Monaten haben kann. Den Grünen werden hohe Gewinne prognostiziert, manche sehen sie schon als Regierungspartei in spe.

In der letzten Zeit sollten Gegner und Befürworter verhandeln. Weil den Gegnern klar war, dass es nichts mehr zu reden gibt und der Abriss des Bahnhofs voranschreitet, war der Dialogversuch schnell beendet.

Seit dem 30. September ist die Zeit der Gespräche endgültig vorbei. An diesem Tag ging die Polizei mit Wasserwerfern, Reizgas, Schlagstöcken und Fausthieben auf Demonstranten vor, darunter auch auf Kinder. Mehrere hundert Demonstranten seien wegen Augenverletzungen behandelt worden, teilten die Projektgegner mit. Die Krankenhäuser in Stuttgart seien überlastet. Die Einsatzkräfte wollten damit Wege im Stuttgarter Schlossgarten räumen, die von einer Gruppe Demonstranten blockiert wurden. Dort sollen die ersten von insgesamt 300 teilweise Jahrzehnte alten Bäume für den Umbau des Hauptbahnhofes gefällt werden. Auch der Landtag wurde abgeriegelt.

Während die Oppositionsparteien im Stuttgarter Landtag die Polizeigewalt verurteilten, rechtfertigte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech den massiven Polizeieinsatz. Die angemeldete Demonstration hätte nicht den erwarteten Verlauf genommen und sei in Gewalt ausgeartet. Zudem hätten die Demonstranten nicht mit der Polizei sprechen wollen.

Eskalation mit Ansage

Dabei kam für Beobachter der Protestbewegung die Zuspitzung nicht so überraschend. Nachdem wochenlang die Gegner des Projekts den Diskurs bestimmten und ein Baustop auch in konservativen Medien nicht mehr ausgeschlossen wurde, stellte sich Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eindeutig hinter das Projekt. Zunehmend wurde auch in der FAZ und anderen konservativen Zeitungen nach linken Hintermännern des Protests Ausschau gehalten, die vor allem in der Gruppe der [extern] Parkschützer ausgemacht wurden.

Gleichzeitig machte die Deutsche Bahn deutlich, dass sie einem Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Milliardenprojekt nicht tatenlos zusehen werde. „Weil ein Ausstieg des Landes aus ‚Stuttgart 21‘ die Bahn eine Menge Geld kostet, könnten wir das gar nicht akzeptieren“, sagte DB-Vorstand Volker Kefer.

Die Maßnahmen sollen einen handlungsfähigen Staat demonstrieren, der sich nicht von der Straße unter Druck setzen lässt. Sie demonstrieren, wir regieren, lautete schon in den 80er Jahren die Devise gegen die Anti-Pershing-Bewegung. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob dieses Kalkül in Stuttgart aufgeht. Auch ein anderes Szenario ist denkbar. Die Polizeiaktion und vor allem die Gewalt gegen Schulkinder haben für bundesweite Aufregung gesorgt und könnten den Protesten auch bundesweit noch mehr Auftrieb geben.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33422/1.html

Peter Nowak

Kein Tag für Deutschland

Linke mobilisieren gegen die Einheitsfeiern in Bremen

Was haben der Bundesvorsitzende der Jusos Sascha Vogt, die Europaabgeordnete der LINKEN Gaby Zimmer und der Intendant am Berliner Maxim-Gorki-Theater Armin Petras gemeinsamen? Alle drei haben in der taz vom vergangenen Sonnabend die Frage verneint, ob der zwanzigste Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung Grund zum Feiern sein soll. Sie stehen mit ihrer Meinung nicht allein. Unter dem Motto »Etwas Besseres als die Nation« ruft ein linkes Bündnis zu einer bundesweiten Demonstration auf, die am 3. Oktober um 16.30 Uhr am Bremer Hauptbahnhof beginnt.

Das Bundesland Bremen richtet in diesem Jahr die Einheitsfeierlichkeiten aus. Bundespräsident Wulff und Bundeskanzlerin Merkel werden dort Reden halten und zum Kulturprogramm gehören der Auftritt von Silly aus der DDR und Nena aus der BRD. »Superdeutschland begießt 20 Jahre Einheit, mit Angela, Christian und Nena. Es gibt zwar kein Freibier, aber wir kommen trotzdem«, kommentieren die Antinationalisten das Programm ironisch. Die Ausrichter des Einheitstages werden von Alex Schneider, einem Mitorganisator der Gegendemo, mit Spott bedacht: »Ursprünglich war geplant, eine Mauer aus weißen Laken zu errichten, die gemeinschaftlich bemalt und anschließend symbolisch eingerissen werden sollte. Doch noch nicht mal das haben die Bremer Feiertagsbürokraten hingekriegt.« In dieser Unbeholfenheit sieht er keinen Grund für eine Entwarnung. »Der nationale Burgfrieden braucht kein von oben verordnetes Kulturprogramm, er gründet im spontanen Alltagsnationalismus der Bürger«, warnt Schneider.
Kein Frieden mit »Schland«

Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der Antinationalisten an. Auch der scheinbar heitere Partynationalismus der Fußballweltmeisterschaft, in dem Deutschland zu »Schland« zusammenschrumpfte, sei nicht so harmlos, wie es scheint, betont Schneider. Auf einer Veranstaltung des Berliner Bündnisses gegen die Wendefeierlichkeiten, das zur Bremer Demonstration mobilisiert, wurde auf verschiedene Facetten des von ihnen kritisierten Alltagsnationalismus eingegangen. Thematisiert wurde dabei auch der Flaggenstreit im Berliner Stadtteil Neukölln. Während der Fußball-WM waren dort häufig Läden und Wohnungen von Menschen mit migrantischem Hintergrund mit schwarz-rot-goldenem Stoff verziert, was bei linken Gruppen im Stadtteil auf Kritik stieß. Kritisch sehen die Veranstalter auch die um ihren Arbeitsplatz kämpfenden Opel-Arbeiter, die einem bestimmten Investor Lohnverzicht anboten und damit ein Beispiel für »betrieblichen Standortnationalismus« darstellten.

Eine zentrale Rolle bei den Protesten spielt das 2006 gegründete »Ums-Ganze!«-Bündnis, in dem sich Ablehnung von »Staat, Nation und Kapital« mit avantgardistischer Attitüde verbindet. Schon im letzten Jahr hat sich am 8. November das Bündnis kritisch mit den Wendefeierlichkeiten beschäftigt. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an einer Demonstration in Berlin unter dem Motto »Es gibt kein Ende der Geschichte«. Auch in Bremen rechnet Alex Schneider mit einigen tausend Teilnehmern. In zahlreichen Städten habe es gut besuchte Vorbereitungsveranstaltungen gegeben und ein Jugendbündnis ruft zu einem eigenen Block auf der Demonstration auf.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/180632.kein-tag-fuer-deutschland.html

Peter Nowak