Kategorie: hüttenundhäuser

Die Montagsdemo vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen und die Diskussion über eine Querfront: Es kommt auf die Art der Kritik an. Ein Kommentar.

Sozialproteste für „Heizung, Brot und Frieden“

War es richtig vor der Zentrale der Grünen zu demonstrieren? Ja, aber wenn die Grünen als Innovationskrieger und nicht von rechts al Genderkiller und Ökodiktatoren kritisiert werden

Seit Wochen wird über den heißen Herbst geredet und man hat den Eindruck, er wird vor allem zerredet. Die ideologischen und repressiven Staatsapparate warnen schon seit Wochen davor, dass angeblich rechte und linke „Extremisten“ eine Querfront bilden könnten, was vor allem den Rechten gut gefällt. Das rechte Compact-Magazin jubilierte denn auch schon, dass am Wochenende in Prag „eine Querfrontdemo gegen die Energiepreise“ stattgefunden habe. Dort haben am Samstag sowohl Rechte als auch Teile der Traditionslinken gegen die hohen Energiepreise demonstriert. Viele sehnen sich nach einfachen Lösungen und wollen am liebsten die Zeit zurückdrehen vor den 24. Februar 2022. Sie wollen die Beziehungen mit Russland wieder verbessern, damit wieder Gas fließt und der fossile Kapitalismus weiterwachsen kann. Dafür sind beispielsweise am Montagabend in Magdeburg Tausende auf die Straße gegangen. Dabei blenden sie die ganzen Ausbeutungsverhältisse des Kapitalismus ebenso aus wie die Warnungen der Klimabewegung, dass ein “ Weiter so“ bald nicht möglich sein wird. In Berlin trafen sich am Montagabend ca. 1.000 Menschen vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin zu einer Protestkundgebung unter dem Motto „Genug ist genug – protestieren statt frieren“. Im Aufruf, der vor allen von der Organisation Naturfreunde organisierten Protest, wird in einfachen Worten der gegenwärtige Klassenkampf von oben beschrieben: …

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Aktuell geht es augenscheinlich weniger um die Inhalte der Politik der Bundesregierung, sondern hauptsächlich um die Art und Weise, wie man sie der Bevölkerung verkauft: Dass Opfer und Verzicht im Krisenwinter alternativlos sind.

„Die Menschen müssen verstehen, warum sie ärmer werden“

Die große Frage ist nur: Lässt sich die Bevölkerung so regieren? Oder sieht sie sich nicht davon beleidigt, dass es nicht um politische Inhalte gehen soll, sondern um die Form, wie eine als alternativlos angesehene Politik kommuniziert wird. Das ist die große Frage auch für die Staatsapparate. Daher wird schon seit Wochen vor Protesten gewarnt, die noch gar nicht begonnen haben. Mal sollen sie von rechts oder links vereinnahmt werden, mal von beiden und dann kommt noch der Vorwurf, hier würden die Montagsdemonstrationen der DDR instrumentalisiert. Dabei waren die spätestens ab Mitte November 1989 durchaus rechtsoffen. So müsste eigentlich die Maxime lauten, genau den Fehler dieser Montagsdemonstranten in der DDR nicht zu machen und sich klar von rechts abgrenzen.

Hält die Bundesregierung bis zum Krisenwinter? Diese Frage kann man sich stellen, wenn man beobachtet, wie sich die einzelnen Parteien bekämpfen. Vor allem zwischen SPD und Grünen wachsen die Spannungen, was auch gut zu erklären ist. Schließlich hatten die Grünen in Umfragen Erfolge, während die SPD eingebrochen war. Die Medien, die Politik gerne personifizieren, machten einen Hype um Habeck, der „seine politischen Maßnahmen erklärt“, die Menschen also „mitnimmt“, wie man so schön sagt. Dagegen wird vor allem Kanzler Scholz als Politiker beschrieben, der nicht erklärt. Diese Medienberichte sorgen für eine weitere Entpolitisierung, weil es dann eben nicht mehr um die Inhalte der Politik geht, sondern um …

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Caren Lay: Wohnopoly. Westens Verlag, 208 Seiten, 20 Euro

Hohe Mietpreise: „Die Spielregeln ändern“

Die mietenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Carlen Lay, hat eine Handreichung für "Mietrebellen" formuliert. Zustimmen kann man der Autorin, wenn sie an die Mieter gerichtet schreibt: "Organisiert Euch! Ohne Druck von unten wird es nichts". Nur haben sich in Berlin und vielen Städten Mieterinnen und Mieter schon längst organisiert. Manchmal hat man den Eindruck, dass Lay dort Eulen nach Athen trägt, wenn sie schreibt, dass es bei einem "hegemoniefähigen Projekt" - ein Begriff aus der Sprache der linken Organisatoren, nicht der Bewegung von unten - darum gehen muss, die Mittelschichten zu gewinnen und zumindest nicht gegen sich aufzubringen.

Monopoly – Monopoly – die Herren der Schloßallee verlangen viel zu viel.

Klaus Lage & Band

Kaum jemand wird noch den Song Monopoly von Klaus Lage & Band kennen, der 1985 öfter im Radio lief. Musikästhetisch mag er fragwürdig sein. Doch in dem Song wird bereits vor fast 40 Jahren der Umbruch vom fordistischen zum Internetkapitalismus thematisiert. Damals waren die Dimensionen dieses Umbruchs erst in Ansätzen bekannt. Der Held der Geschichte ist ein Chemiearbeiter, der nach 40 Jahren feststellen muss:…

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Im Herbst werden neue Sozialproteste erwartet. Während Teile der Linken eine rechte Instrumentalisierung fürchten, kommt es auch auf die Schwerpunkte an, die sie selbst setzen.

Neun-Euro-Ticket: Kampf um das Recht auf Mobilität

Zudem haben diejenigen, die für die Beibehaltung des Neun-Euro-Tickets kämpfen, noch einen weiteren Trumpf in der Hand. Wenn die Politik das Projekt beendet, dann sagen eben die Nutzer, aber nicht mit uns. Dann fahren sie ab 1. September eben ganz ohne Fahrschein und das in einer so großen Zahl, dass eine Sanktionierung schwer wird. Dann würde umgesetzt, was viele jetzt sagen. Das Neun-Euro-Ticket lassen wir uns nach diesen drei Monaten nicht mehr nehmen.

Einige Politiker der Linkspartei rufen zu Protesten gegen die Abwälzung der Krisenlasten des Ukraine-Krieges auf die Mehrheit der Bevölkerung auf – und Teile der Medien sowie der Partei selbst bekommen Schnappatmung. Zu Montagsdemonstrationen dürfe man schon deshalb nicht aufrufen, weil Rechte unter diesem Label ebenfalls auf die Straße gingen. „‘Montagsdemos‘ verbieten sich, sind rechts besetzt“, twitterte am Montag die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, nachdem ihr Parteifreund Sören Pellmann zu montäglichen Sozialprotesten aufgerufen hatte. Wahrscheinlich erinnert sich Köditz nicht mehr, dass diese Aktionsform …

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inGrid sCHubert, brieFe Aus dem knAst 1970 – 1977, 254 seiten, edition Cimarron 2022

Briefe aus dem Knast

Grosse Teile der Linken hörten den Namen von Ingrid Schubert nie. Dabei war sie in den 1970er-Jahren sehr bekannt. Sie gehörte zu den ersten Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF), die verhaftet wurden, am 8. Oktober 1970 gemeinsam mit Horst Mahler, Brigitte Asdonk und Irene Goergens.

Schubert, die wegen Beteiligung an der Befreiung von Andreas Baader zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, verliess das Gefängnis nichtmehrlebend.Am 12.November1977 wurde sie in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München tot aufgefunden, angeblich erhängt. Doch wie bei den wenige Wochen zuvor am 18. Ok tober 1977 in Stuttgart-Stammheim gestorbenen RAF-Gründungsmitgliedern Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin blieben auch beim Tod von Schubert viele Fragen offen. Doch anders als die drei in Stammheim gestorbenen RAF-Leute ist Ingrid Schubert heute auch in linken Kreisen kaum bekannt. Daher ist es um so erfreulicher, dass die Edition Cimarron jetzt die Briefe veröffentlicht hat, die …

… ihre Schwester Gerti Wilford zusammengestellt hat. Zunächst waren sie nur für einen kleineren Kreis aus Freund*innen und Verwandten gedacht. Doch dann zeigte sich, dass vor allem die jüngeren Leser*innen, die eigentlich überhaupt keinen Bezug mehr zu den 1970er-Jahren hatten, besonders interessiert an der Lektüre waren. Sie regten eine grössere Ausgabe an und wollten auch eine Übersetzung ins Englische in die Wege leiten.

Schmerz und ständige Angst

In der Einleitung wird auch angesprochen, wie die politische Entwicklung von Ingrid Schubert auf ihre nächste Verwandtschaft wirkte. «Für die Familie war die Entscheidung unserer Schwester, sich dieser Bewegung anzuschliessen, ein schwerer Schlag, be- sonders für unsere Eltern und Familienmitglieder. Sie wusste das und sprach es auch an als unausbleibliche Folge ihrer Entscheidung, was weder den Schmerz noch die ständige Angst minderte, die alle in der Fa- milie betraf.» Mit der Veröffentlichung der Briefe soll nach fast 50 Jahren auch ein Zeichen gegen diese Angst gesetzt werden.

Die Dokumentation wird ergänzt durch Fo- tos, persönliche Erinnerungen und Berichte von Freund*innen und Genoss*innen wie Brigitte Asdonk, Brigitte Mohnhaupt und Irmgard Möller. So gelingt es dem Buch, den Leser*innen den Menschen Ingrid Schubert näherzubringen. In einer kurzen Einleitung wird berichtet, dass Ingrid Schubert ihr medizini- sches Examen mit Gut absolvierte. Bei einem Osterurlaub habe sie der Schwester angedeutet, sie könne nicht gleich wie geplant in einer Praxis arbeiten. Sie habe erst noch Dinge zu erledigen, die sie machen musste. Wenige Wochen später wurde sie in Berlin verhaftet.

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Die Inflation könnte eine soziale Protestwelle in Deutschland auslösen. Dabei sollte nicht an das Schreckensbild der Inflation vor knapp 100 Jahren, sondern an den Septemberstreiks 1969 gedacht werden.

Inflation: Der Preis ist heiß

Es gibt erste Ansätze für soziale Proteste auch von außerparlamentarische Linken in Berlin, die unter dem Motto "Der Preis ist heiß" zu Treffen einladen, in denen sie sich ausdrücklich nicht an die Regierung richten, sondern solidarische Anlaufstellen einrichten wollen, wo sie Menschen unterstützen wollen, die konkret unter den hohen Preisen leiden.

Tausende gehen im September 2022 in verschiedenen Städten in Deutschland unter dem Motto „Der Preis ist heiß“ auf die Straße. Sie protestieren gegen die Inflation – dagegen, dass auch Lebensmittel des täglichen Bedarfs innerhalb von Monaten immer teurer wurden. Die Protestwelle hat in einer kleinen Stadt in Sachsen-Anhalt begonnen und sich dann auf die ganze Republik ausgebreitet. Jobcenter und Arbeitsagenturen werden belagert, die Demonstranten fordern eine spürbare Erhöhung des Arbeitslosengeldes.Auch den DGB-Gewerkschaften werden Besuche abgestattet. Sie werden aufgefordert, die Tarifverträge außerplanmäßig zu kündigen und größere Lohn- und Gehaltserhöhungen einzufordern. Schließlich hat die Inflation die bisherigen moderaten Lohnsteigerungen in vielen Branchen aufgefressen und sogar zu einem Reallohnverlust geführt.Um den Druck zu erhöhen, sind ganze Belegschaften in vielen Betrieben in einen sogenannten wilden Streik getreten, das heißt, sie warten nicht auf die DGB-Gewerkschaften, um gegen die Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse zu kämpfen. Noch ist es ein Zukunftsszenario, aber …

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Mit Klassik setzen sich die Mu­si­ke­r*in­nen der Gruppe Lebenslaute gegen den Weiterbau der A100 ein. Konzerte gibt es vom 29. Juli bis 4. August.

Protest gegen A100: Neuer Sound auf der Autobahn

Nach einer mehrtägigen Probephase laden die Mu­si­kan­t*in­nen am 2. August ab 19 Uhr zu einem Gratiskonzert in die Kreuzberger Taborkirche. Dort wollen sie in ruhiger Atmosphäre Einblick in ihr musikalisches Repertoire geben. Wesentlich turbulenter dürfte es am 4. August zugehen. Dann laden die Pro­test­mu­si­ke­r*in­nen ab 16.30 Uhr zu einem Feierabendkonzert auf der A100 in der Nähe des S-Bahnhofs Tempelhof ein. Die Aktion ist als Kundgebung angemeldet.

Geg­ne­r*in­nen der A100 bekommen jetzt lautstarke Unterstützung. Vom 29. Juli bis zum 4. August wird die Gruppe Lebenslaute unter dem Motto „Musizieren statt Betonieren“ für vielstimmigen Protest in Berlin sorgen. „Mit einer Aktion zivilen Ungehorsams und einem Konzert auf der Autobahn setzen wir ein Zeichen für die Verkehrswende und nehmen den Klimaschutz selbst in die Hand“, erklärt Hans-Christoph Stoodt von der Presse-AG der Lebenslaute gegenüber der taz. Musik an unmöglichen Orten ist das Markenzeichen der Protestmusiker*innen, die seit 1986 …

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Nachruf auf Kurt Jotter

Humor als Waffe

„Kurt Jotter bereicherte die MieterInnenbewegung, weil es ihm gelang, aktuelle Proteste mit Aktionsformen der 1980er Jahre zu verbinden“, beschreibt der Regisseur Matthias Coers die wichtige Rolle seines Freunds bei den Protesten der letzten Jahre. Er organisiert am 22. September einen Gedenkabend für Jotter im Kunsthaus KuLe in der Auguststraße 10 im Rahmen der „artweek“.

„Deutsche Wohnen – Gier, die muss sich lohnen“ und „Hai sein– Frei sein“, skandierte eine Gruppe von DemonstrantInnen im September 2017 auf einer Protestkundgebung gegen den Berliner Immobilienkongress. Inmitten der „Hai-Soceity“, wie sich der kleine Block nannte, agierte mit Schiebermütze und rotem Schal Kurt Jotter. Für den Berliner Aktionskünstler spielte Humor in der politischen Arbeit schon in den 1970er Jahren eine wichtige Rolle. Zusammen mit der 2014 verstorbenen Kulturwissenschaftlerin Barbara Petersen gründete er 1977 die …

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Waldbesetzer in Sachsen-Anhalt verlassen wegen der Brandgefahr ihr Camp Moni – auch wegen der Angriffe mutmaßlich Rechter.

Protestlager gegen A14 aufgegeben

Einerseits wollten wir den politischen Brand in der Region verhindern, der durch rechte Stimmungsmache angefacht wurde, andererseits die Brände auf dem Zunder einer vertrockneten Monokultur im Wald,“ erklärten zwei Moni-Aktivist*innen gegenüber der Taz. In der „versteppten und rechts aufgeladenen Region“ reiche ein Funke für ein Feuer.

Fast 17 Monate haben AktivistInnen in der Altmark ein Waldstück besetzt. Sie protestierten gegen die Verlängerung der Autobahn A14 von Magdeburg nach Schwerin. Im vergangenen Jahr hatten sie sogar vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg ein Urteil erstritten, das ihr Camp unter das Versammlungsrecht stellt. Dadurch wurde eine Räumung erschwert. Nun haben die AktivistInnen ihr Camp, das sie „Moni“ nannten, wegen Brandgefahr verlassen. Damit meinen sie allerdings nicht nur die wegen der Hitze gestiegene Feuergefahr. Zwei der AktivistInnen, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen und betonten, nicht für alle BesetzerInnen zu sprechen, erklärten gegenüber der taz, dass sie mit dem Verlassen des Walds gleich zwei drohende Brände bannen wollten: …

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Klimaschützer räumen Camp wegen Waldbrandgefahr

Waldbesetzung gegen Autobahnausbau vorerst beendet

Zwei der nun ehemaligen Moni-Besetzer*innen betonen gegenüber »nd«, sie hätten mit der Räumung ihres Camps »einerseits einen politischen Brand in der Region, der durch rechte Stimmungsmache angefacht wurde, andererseits die Brände auf dem Zunder einer vertrockneten Monokultur im Wald« löschen bzw. verhindern wollen. Beides werde durch eine destruktive Politik und durch Konzerne verursacht, die trotz der Klimakatastrophe Lebensraum zerstörten. Derzeit reiche im Wald ein Funken für ein Feuer.

Trockenheit und Hitze haben auch Auswirkungen auf die Klimabewegung. Vor einigen Tagen verließen Umweltschützer ein Waldstück in der Nähe von Seehausen in der Altmark, weil die Waldbrandgefahr gewachsen ist. Die jungen Besetzer*innen, die im April 2021 in dem Forst Baumhäuser errichtet hatten, nannten ihr Protestcamp »Moni«. Ihre Aktion richtete sich gegen die Verlängerung der Autobahn A14 von Magdeburg nach Schwerin. Eine Klage der Naturfreunde just gegen den Verkehrsabschnitt zwischen Osterburg und Seehausen war Anfang Mai vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen worden. Die Kammer hatte erklärt, das Land Sachsen-Anhalt müsse auch in Sachen Klimaschutz seine Pläne nicht verändern. Die jungen Waldbesetzer*innen hatten im vergangenen Sommer im Gespräch mit »nd« deutlich gemacht, dass es ihnen um mehr geht als um die Verhinderung einer Autobahn. Ihre Utopie war ein …

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Am für die Westberliner außerparlamentarische Opposition so wichtigen 2. Juni ist Jotter im Alter von 72 Jahren gestorben, wie erst jetzt bekannt wurde.

Das Lachen im Halse – zum Gedenken an den Aktionskünstler Kurt Jotter

„Das Lachen im Halse“ lautete auch der Titel einer Ausstellung im Jahr 2014 im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum, wo zahlreiche Arbeiten Jotters aus den letzten 40 Jahren präsentiert wurden. Schon damals gehörte der Kampf um bezahlbare Wohnungen zu seinen Hauptbetätigungsfeldern.

„Es gehört zu den Grundstandards der Menschlichkeit, eine Wohnung zu haben.“ So begründete der Aktionskünstler Kurt Jotter in einem Interview mit dem MieterEcho 384, warum er sich bei seiner Politkunst immer stark auf die Mieterbewegung konzentriert hat. Dabei war er weit über Berlin hinaus als Künstler bekannt. Die Aktionen des 1987 von Jotter und Petersen gegründeten „Büros für ungewöhnliche Maßnahmen“ wurden sogar …

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Zahlreiche Nachbarn solidarisieren sich mit den MieterInnen der Karl-Junger-Straße 7 in Treptow

Protest im Kunger-Kiez

Ein Kiezwalk beginnt am 19. Juli um 19.30 Uhr vor dem Haus und soll zur nahen Krüllstraße 12 ziehen. Zum Abschluss des Kiezspaziergangs soll der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ gezeigt werden, der schon 2014 dokumentierte, wie sich im Kunger-Kiez die Stadtteilinitiative Karla Pappel gegen Gentrifizierung und Verdrängung wehrte. 

„Zwangsversteigerungen stoppen“ – unter diesem Motto rufen MieterInnen der Karl-Kunger-Straße 7 (KK7) in Treptow am Dienstag ab 19.30 Uhr zum Kiez-Walk auf. „Vor etwa fünf Wochen haben wir erfahren, dass unser Haus versteigert werden soll. Seitdem treffen wir uns jeden Montag zur Hausversammlung“, sagte eine MieterIn zur taz über das Engagement eines Teils der BewohnerInnen. 38 Mietparteien wohnen in dem Gebäude, urlaubsbedingt seien aktuell derzeit nur 12 Personen aktiv. Sie wollen die Zwangsversteigerung des Hauses verhindern, die für den 23. August im Amtsgericht Köpenick anberaumt ist. Das 1907 errichtete Gebäude war 1990 saniert worden. Nach einer Versteigerung befürchten die BewohnerInnen Mieterhöhung und Verdrängung. Ihre Furcht wird verstärkt, weil sich …

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In ihrem Film „Kleinod vor dem Umbruch“ erkunden Ulrike Hartwig und Sebastian Nagel Vergangenheit und Zukunft des Dragonerareals

„Ohne die Leute dort ging es nicht“

Ulrike Hartwig, 48, ist Mediengestalterin,Sebastian Nagel, 43, Tontechniker. Die beiden Regisseur*-innen des Films „Kleinod vor dem Umbruch“ leben in Berlin. Kleinod im Kino: 19. 7., 19.30 Uhr, Sputnik Kino; 27. 8. Freiluftkino Hasenheide. Mehr: kleinod-vor-dem-umbruch.de

taz: Frau Hartwig, Herr Nagel, warum ein Film über das Dragonerareal? …

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An­woh­ne­r*in­nen wenden sich gegen geplantes Wohnhochhaus aus Holz am Anhalter Bahnhof

Wehe, ein WoHo!

Das Bündnis Kiezbau Anhalter befürchtet eine Verschattung, Lichtverschmutzung, Grundwasserabsenkung und Fallwinde durch den Hochhausbau. Auch die Verkehrsverdichtung in einer bereits viel befahrenen Gegend macht den AnwohnerInnen Sorgen. Ihre Bedenken wollen sie auch dem zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mitteilen. Dort liegt der Bebauungsplan für das WoHo noch bis zum 19. Juli aus. Eine Menge Einwendungen der AnwohnerInnen sind zu erwarten

„Mit knapp hundert Metern Höhe soll in der Schöneberger Straße das sogenannte WoHo entstehen, Deutschlands größtes Wohnhochhaus aus Holz“, schrieb die taz am 31. Januar 2021 über die Ergebnisse eines Architekturwettbewerbs zu Planungen rund um den Anhalter Bahnhof. Das dort geplante Wohnhochhaus soll mehr als 30 Etagen und rund 100 Meter hoch sein. Das Projekt schien zunächst überall auf Zustimmung zu stoßen. Die damalige Senatsbaudirektorin Regina Lüscher sprach von einem …

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Demo gegen Verdrängung in Friedrichshain

Die Zukunft ist auch relativ

Am 9. Juli wird in Friedrichshain gegen den Amazon Tower und andere Gentrifizierungsprojekte demonstriert. Angst vor weiteren neuen Nobelbauten.

„Immer, wenn ich am Amazon Tower vorbeikam, habe ich mich gefragt, warum niemand dagegen protestiert“, sagt der junge Mann, der vor wenigen Monaten mit Freun­d*in­nen die Initiative „No Tower for Bezos“ gründete. Sie wird am kommenden Samstag um 15 Uhr ihren Protest vor der Baustelle am S-Bahnhof Warschauer Brücke ausdrücken. Dort beginnt eine Stadtteildemonstration unter dem Motto „Ihr habt uns die Stadt gestohlen, gebt sie wieder her“. Diese soll an verschiedenen …

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