DDR-Vergangenheit als Keule gegen Holm?

Der Druck auf den neuen Ber­liner Staats­se­kretär für Woh­nungs­fragen Andrej Holm wächst. Nun hat auch der erste SPD-Poli­tiker Holm zum Rück­tritt aufgefordert[1]. Es geht nun nicht mehr nur um Holms kurz­zeitige Stasi-Mitgliedschaft[2] als junger Mann in der DDR, sondern um inkor­rekte Angaben bei seinem Arbeit­geber an der Humboldt-Universität[3].

Dabei ist Holm durchaus zu glauben, dass es sich hier schlicht um Erin­ne­rungs­lücken gehandelt hat. Schließlich hätte er kaum den Staats­se­kre­tärs­posten ange­nommen, wenn er gewusst hätte, dass er an diesem Punkt angreifbar ist. Zumal sich Holm bereits im Jahr 2007 kri­tisch mit seiner DDR-Ver­gan­genheit auseinandergesetzt[4] und dabei mit linken DDR-Oppo­si­tio­nellen gesprochen hat, die teil­weise von der Stasi und den anderen DDR-Repres­si­ons­or­ganen ver­folgt wurden.

Dass bei einem Ver­fahren wegen angeb­licher Akti­vi­täten in der radi­kalen Linken im Jahr 2007 auch die BRD-Justiz auf Stasi-Akten zurück­ge­griffen hat, wurde damals kri­tisch reflektiert[5], spielt aber in der momen­tanen Debatte kaum eine Rolle.

Im Gegenteil: Von Holms Kri­tikern werden seine kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Akti­vi­täten belastend gegen ihn ange­führt. Er habe sich auch nach 1989 nicht genügend zur frei­heitlich demo­kra­ti­schen Grund­ordnung bekannt. Holms ist also kein Joseph Fischer geworden, dem 2001 seine mili­tante Ver­gan­genheit bei den Vor­läufern der Auto­nomen nur ver­ziehen wurde, weil er sich eben in seinem Amt als Bun­des­au­ßen­mi­nister nicht nur besonders rück­haltlos mit der BRD iden­ti­fi­zierte, sondern die auch mit kriegs­fähig gemacht hat.

Nur ein grüner Außen­mi­nister konnte die Bun­deswehr gegen Jugo­slawien in den Krieg führen, weil die Partei noch einige Jahre zuvor Teil der deut­schen Frie­dens­be­wegung war. Was sind schon ein paar Steine auf Poli­zisten, wenn Fischer mit­hilft, dass deutsche Sol­daten nach 1945 wieder in einem Krieg mit­machen können, werden sich viele gedacht haben. Das hat Fischer gerettet. Doch sollte man Andrej Holm ange­sichts dieser Per­spektive raten, sich so etwas bloß nicht anzutun?

Bei einer nicht reprä­sen­ta­tiven Umfrage der Ber­liner Zeitung[6] spricht sich eine große Mehrheit für seinen Ver­bleib im Amt aus. In einem Offenen Brief[7] haben auch zahl­reiche außer­par­la­men­ta­rische Mie­ter­initia­tiven ein­dringlich an den Senat appel­liert, an Andrej Holm fest­zu­halten.

»Andrej Holm steht nicht nur wegen seinen Sta­si­ve­r­gan­genheit in der Kritik, er wird vor allem so stark ange­griffen weil er für mieten- und woh­nungs­po­li­tische Posi­tionen steht, die von einer breiten stadt­po­li­ti­schen Bewegung geteilt werden«, heißt es dort.

Tat­sächlich hoffen Mie­ter­initia­tiven, dass Holm auch die Inves­toren dazu zwingen könnte, sich an die Gesetze zu halten und den Poli­tikern auf die Finger zu sehen, die für Inves­toren Son­der­rechte schaffen. Mehr kann niemand von Holm ver­langen, aber das wäre im kapi­ta­lis­ti­schen Alltag heute nicht wenig.

Was das aktuell heißt, zeigt sich gerade am Bei­spiel des Dragonergeländes[8] mitten in Kreuzberg. Während Stadtteil- und Mie­ter­initia­tiven dort ein Modellprojekt[9] für soziales Wohnen errichten wollten, hatten die bis­he­rigen Ver­walter nur das Ziel, das Gelände so gewinn­bringend wie möglich zu ver­kaufen.

Weil sich mitt­ler­weile in Berlin eine Mieterbewegung[10] Gehör ver­schafft hatte, stellte sich die SPD quer und im Bun­desrat wurde die Rück­ab­wicklung des schon an einen Investor ver­kauften Geländes beschlossen. Nachdem auch das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­terium seinen Wider­stand dagegen scheinbar auf­ge­geben hatte, schien der Weg frei, dort ein soziales Projekt zu ent­wi­ckeln.

Aber nun wurde bekannt, dass die Rück­ab­wicklung doch nicht statt­finden kann, weil sich der Investor dagegen wehrt. Die grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Lisa Paus[11] erklärte dazu:

Jetzt rächt sich, dass im Kauf­vertrag für das Dra­go­ner­areal die Klausel zum Par­la­ments­vor­behalt gefehlt hat. Wenn im Vertrag gestanden hätte, dass der Bun­desrat auch zustimmen muss, dann wäre der Verkauf gar nicht zustande gekommen. Warum die BImA in diesem Fall statt dem Par­la­ments­vor­behalt eine Rück­ab­wick­lungs­klausel ein­gefügt hat, erschließt sich mir nicht. Ich hoffe, dass sich aus der Rück­ab­wick­lungs­klausel jetzt nicht Scha­den­er­satz­zah­lungen zu Ungunsten der Steu­er­zah­le­rinnen und ‑zahler ergeben. Das darf aber kein Hin­de­rungs­grund sein, den Verkauf des Dra­go­ner­areals rück­ab­zu­wi­ckeln.

Lisa Paus


Nun stellt sich die Frage, ob nicht die BImA[12], die ja das Grund­stück an den Höchst­bie­tenden ver­kauft hatte, die Klausel bewusst weg­ge­lassen hat, um den Inves­toren eine Brücke zu bauen.

Es stellt sich auch die Frage, ob die Ber­liner Medien, die so akri­bisch jetzt die Causa Andrej Holm begut­achten, mit dem gleichen Eifer nach­fragen, wer hier die Klausel weg­ge­lassen hat und womöglich Mil­lio­nen­zah­lungen des Landes Berlin pro­vo­ziert hat?

Nun sind solche Vor­fälle in der Haupt­stadt nicht die Aus­nahme sondern der Alltag. Der Geschichts­verein Fried­richshain Hans Kohl­hasse e.V.[13] hat eine ganze Liste von Bei­spielen ver­öf­fent­licht, wo das Denk­mal­recht gebeugt wird, das nicht mit Inves­to­ren­in­ter­essen kollidiert[14]. Da wird ein Armen­friedhof schon mal zum Massengrab[15] und die ältesten Häuser in Fried­richshain werden trotz Denk­mal­schutz abge­rissen und niemand weiß, wer die Geneh­migung erteilt hat[16].

Soll Andrej Holm schon im Vorfeld ange­zählt oder gar aus­ge­schaltet werden, damit er solche und ähn­liche gesetz­widrige Bevor­tei­lungen von Eigen­tü­mer­inter­essen nicht unter­binden kann?

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Peter Nowak


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[1] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​s​t​a​s​i​-​v​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​v​o​n​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​b​a​u​s​t​a​a​t​s​s​e​k​r​e​t​a​e​r​-​e​r​s​t​e​r​-​s​p​d​-​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​r​-​f​o​r​d​e​r​t​-​a​n​d​r​e​j​-​h​o​l​m​-​z​u​m​-​r​u​e​c​k​t​r​i​t​t​-​a​u​f​/​1​4​9​8​8​7​8​8​.html
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​n​d​r​e​j​-​H​o​l​m​-​u​n​d​-​d​i​e​-​S​t​a​s​i​-​V​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​3​5​6​9​3​2​1​.html
[3] https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/mitarbeiterinnen/copy_of_a‑z/holm
[4] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​3​6​4​7​5​9​&​a​m​p​;​s​=​&​a​m​p​;​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[5] http://​taz​.de/​!​5​1​8​9906/
[6] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abstimmung-soll-andrej-holm-zuruecktreten-oder-nicht–25312130
[7] https://​kot​ti​undco​.net/​2​0​1​6​/​1​2​/​1​6​/​o​f​f​e​n​d​e​r​-​b​r​i​e​f​-​a​n​-​d​e​n​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​s​e​n​a​t​-​a​u​s​-​s​p​d​-​g​r​u​e​n​e​n​-​u​n​d​-​l​i​n​k​e​n​-​u​n​d​-​d​i​e​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​s​f​r​a​k​t​ionen
[8] http://gleisdreieck-blog.de/locations/dragonergelande‑2/
[9] http://​stadt​von​unten​.de/​h​a​u​p​t​s​e​i​t​e​n​-​s​v​u​/​m​odell
[10] http://​mietre​bellen​.de/
[11] http://​lisa​-paus​.de
[12] https://​www​.bun​des​im​mo​bilien​.de/
[13] http://​www​.fried​richs​hainer​-geschichts​verein​.de
[14] http://​www​.fried​richs​hainer​-geschichts​verein​.de/​o​d​e​n​k​m​a​l.php

Mutige Sieben

Seit Jahr und Tag kämpft die stadt­po­li­tische Gruppe »Dra­go­polis« gegen den Bau teurer Eigen­tums­woh­nungen auf dem Dra­goner­ge­lände in Berlin-Kreuzberg. Jüngst aber widmete sie sich einem geschichts­po­li­ti­schem Thema. Gemeinsam mit der “Initiative Gedenkort Janu­ar­auf­stand“ erin­nerten sie an einen unge­sühnten Mord vor 97 Jahren. Am 11. Januar 1919 sind sieben unbe­waffnete Besetzer der SPD-Zeitung Vor­wärts feige ermordert worden . Sie waren von den Ver­tei­digern des Domizils der SPD-Zeitung »Vor­wärts« auf jenem Areal während der Janu­ar­kämpfe aus­ge­sandt, um die Kapi­tu­lation mit den Regie­rungs­sol­daten aus­zu­handeln. Die Opfer waren der Jour­nalist Wolfgang Fernbach, der Mecha­niker Karl Gru­busch, der Schmied Walter Heise, der Kut­scher Erich Kluge, der Klempner Werner Möller, der Werk­zeug­macher Arthur Schöttler und der Schlosser Paul Wackermann. Auf der Gedenk­ver­an­staltung wurde aus zeit­ge­nös­si­schen Doku­menten zitiert, dar­unter den aus Erin­ne­rungen der per­sön­lichen Ver­trauten und Nach­lass­ver­wal­terin Rosa Luxem­burgs, Mat­hilde Jakob, wie auch aus der drei­bän­digen „Geschichte der Novem­ber­re­vo­lution“, die der Vor­sit­zende der betrieb­lichen Räte­or­ga­ni­sation „Revo­lu­tionäre Obleute“ Richard Müller Mitte der 20er Jahre ver­öf­fent­lichte ( 2011 im Verlag „Die Buch­ma­cherei“ wieder auf­gelegt). Müller beschrieb detail­liert, wie die sieben Par­la­mentäre gezwungen wurden, sich vor ihrer er Ermordung zu ent­kleiden; die Sol­daten nahmen ihnen zudem alle Wert­sachen ab. Als anschließend die Ver­tei­diger des »Vor­wärts« mit erho­benen Händen aus dem Gebäude kamen, wurden sie »unter scheuß­lichen Miss­hand­lungen« in die Dra­go­ner­ka­serne getrieben und dort zunächst in einem Stall inter­niert.….

Auf enigen zeit­ge­nös­si­schen Fotos, die auf der Gedenk­ver­an­staltung prä­sen­tiert wurden, waren bereits auf Fahr­zeugen der Frei­korps gemalte Haken­kreuze zu sehen. Der Jour­na­liist und His­to­rikers Sebastian Haffner l sah in der bru­talen Gewalt gegen die Arbeiter, die im Januar 1919 ihre Revo­lution – auch wieder die SPD-Führung – retten und fort­führen wollten, den Auftakt ür die vielen Morde n in den fol­genden Jahren sowie ein Menetel für den Staats­terror in der NS-Zeit. Dies läßt sich gut am Schicksal on Mat­hilde Jakob ablesen. Mehrfach bereits in der Wei­marer Republik ver­haftet, wurde sie von den Nazis als Jüdin nach The­re­si­en­stadt depor­tiert, wo sie mit 70 Jahren starb. Mitt­ler­weile trägt ihren Namen ein Platz in Moabit, wo sie lange wohnte– An die ermor­deten Vor­wärts-Par­la­mentäre erinnert bis nur eine Tafel am Eingang des auf dem Dra­goner­ge­lände befind­lichen Finanzamt Fried­richshain-Kreuzberg. Das soll sich ändern. »Dra­go­polis« will sich dafür ein­setzen, dass bis zum 100ten Jah­restag des feigen Mordes vom 11. Januar Wege auf dem weit­räu­migen Dra­goner-Gelände nach den Opfern benannt werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​9​0​4​3​.​m​u​t​i​g​e​-​s​i​e​b​e​n​.html

Peter Nowak

Hinter dem Finanzamt liegt der Strand

Stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven fordern bezahl­baren Wohnraum auf dem ehe­ma­ligen Dra­goner­ge­lände

Bisher findet man auf dem Areal hinter dem Finanzamt Kreuzberg/​Friedrichshain vor allem Park­plätze und Auto­werk­stätten. Doch das könnte sich bald ändern. Denn schon längst hat die Aus­ein­an­der­setzung über die Zukunft des 4,7 Hektar großen ehe­ma­ligen Kaser­nen­ge­ländes begonnen. Das Dra­goner-Areal ist im Besitz der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BImA), die es meist­bietend ver­kaufen will. 2012 schien sie damit schon am Ziel. Die ABR German Real Estate AG hatte es für 21 Mil­lionen Euro erworben und wollte teure Eigen­tums­woh­nungen sowie Gebäude für Bau­gruppen dort errichten. Im Februar 2014 trat der Investor vom Kauf zurück und nun soll es erneut höchst­bietend ver­kauft werden. Bis zum 31. Juli können sich noch Kauf­willige melden. Das Interesse ist vor­handen, wie sich am Mitt­woch­mittag zeigte. Ca. 40 poten­tielle Käufer trafen sich dort mit Bezirks­po­li­tikern im Rathaus Kreuzberg. Dort machte ihnen Stadtrat Panhoff aller­dings auch klar, dass indem Bezirk auch Mieter und soziale Initia­tiven ein Faktor sind.

Kom­mu­naler Woh­nungsbau statt Bau­gruppen
Die hatten sich am Mitt­woch­mittag nur wenige Meter ent­fernt am Eingang zum ehe­ma­ligen Kaser­nen­ge­lände zum sym­bo­li­schen Bau­beginn getroffen. Karton wurden auf­ge­stapelt auf denen For­de­rungen nach einer Stadt für alle zu finden waren. Auf einem Trans­parent stand die Parole: „Hier ver­nichtet der Bund bezahl­baren Wohnraum“. Ihre Haupt­kritik richtet sich gegen die BImA, die nach der Pleite mit der German Real Estate erneut auf das Höch­stan­gebot besteht.
»Da wo Land und Bund 100% Zugriff haben, sollten sie nicht nach Markt­be­din­gungen agieren, an die Stelle des Marktes sollten Modelle für einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau treten. 100% wirklich soziale Mieten und eine aus­ge­baute Mie­ter­mit­be­stimmung sind nur zwei Kri­terien die hier ein Rolle spielen sollten, „ betonte Eli­sabeth Voss von der Initiative „Stadt von unten“. Ihr Mit­streiter Andreas Krüger sekun­diert ihr: „Wir müssen soviel Druck auf­bauen, dass die BImA ihre Vor­stel­lungen nicht mehr durch­setzen kann“. Der stadt­po­li­tische Aktivist Enrico Schönberg hat ganz klare For­de­rungen: „Als erster Schritt muss der Ver­kaufs­prozess gestoppt werden. Dann müssen die Spiel­regeln geändert werden.“ Das Ziel sollen soziale Miet­woh­nungen sein, die dau­erhaft abge­si­chert sind. Auch für dau­er­hafte preis­werte Ate­liers soll es in der Modell­siedlung Platz geben.
Der Vereins Upstall Kreuzberg hat schon Kon­zepte für einen sozialen Woh­nungsbau auf dem Gelände ent­wi­ckelt. Diese Pläne sollen mit Inter­es­sierten weiter dis­ku­tiert werden. Am 26. Juli wird es dazu Gele­genheit geben. Dann planen Mieter- und Stadt­teil­ak­ti­visten ab 15 Uhr auf dem Dra­goner­ge­lände eine mehr­stündige Kund­gebung. Dann wird sich zeigen, ob es den Initia­tiven gelingt, ein Faktor zu werden, der Ein­fluss auf die Zukunft des Geländes nimmt. Ein Erfolg könnte auch Aus­wir­kungen auf andere Pro­jekte haben. Schließlich ist es in der Öffent­lichkeit schwer ver­mit­telbar, dass in Zeiten, in denen alle von einer Miet­bremse reden, eine bun­des­eigene Ein­richtung kräftig an der Miet­schraube dreht.

Mie­te­rEcho online 17.07.2014

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​d​r​a​g​o​n​e​r​-​a​r​e​a​l​.html

Peter Nowak

Falsche Bauarbeiter, echte Ziele

WOHNUNGSBAU Noch bis Ende Juli können Kaufinteressenten für das staatseigene Dragonergelände Angebote abgeben. Ein Bündnis fordert, dass auch kapitalschwache Investoren eine Chance kriegen

Der Bauhelm sitzt auf dem Kopf, ein Zoll­stock steckt in der Hosen­tasche des Overalls. Auf den ersten Blick sieht der Mann, der am Diens­tag­mittag gegen 13 Uhr an der Kreuzung Mehringdamm/​Obentrautstraße in Kreuzberg die Straße absperrt, wie ein echter Bau­ar­beiter aus. Doch warum schichtet er Kartons statt Gitter auf der Straße auf? Spä­testens als einige andere Men­schen Plakate mit der Auf­schrift »Eine Stadt für Alle« und »Bund ver­nichtet Wohnraum« hoch­halten, wird klar, dass es sich um eine Pro­test­aktion handelt.

Mit dem sym­bo­li­schen Bau­beginn machen Akti­vis­tInnen des Bünd­nisses »Berlin von unten« deutlich, dass sie über die künftige Nutzung des ehe­ma­ligen Dra­goner­ge­ländes mitten in Kreuzberg mit­ent­scheiden wollen. Dabei handelt es sich um ein rund 4,7 Hektar großes ehe­ma­liges Kaser­nen­ge­lände hinter dem Bezirks­rathaus am Mehringdamm.

Hier wird nur geparkt

Derzeit befinden sich auf dem Gelände haupt­sächlich Park­plätze und Auto­werk­stätten. Die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (Bima), der das Grund­stück gehört, will es zum Höchst­preis ver­äußern. Bis zum 31. Juli sollen sich Kauf­in­ter­es­sen­tInnen melden.

Doch die stadt­po­li­ti­schen Gruppen, die sich am Mitt­woch­mittag auf dem Areal ver­sammelt haben, fordern ein Ver­kaufs­mo­ra­torium, bis die Rah­men­be­din­gungen geändert sind. Enrico Schönberg vom Bündnis »Stadt von unten« kri­ti­siert, dass die Bima das Gelände trotz des Rückzugs eines frü­heren Investors wei­terhin zum Höchst­preis ver­äußern will. Damit beteilige sich eine bun­des­eigene Ein­richtung an der »Ver­treibung von ein­kom­mens­schwachen Mie­te­rInnen aus den innen­stadt­nahen Kiezen«, so Schönberg. »Auf einem Gelände, auf dem Land und Bund 100 Prozent Zugriff haben, sollten sie nicht nach Markt­be­din­gungen agieren, sondern Raum für einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau öffnen«, ver­langt auch Eli­sabeth Voss, eben­falls vom Bündnis.

Ideen ent­wi­ckelt

Bei den Pro­testen waren auch Mit­glieder des Vereins Upstall Kreuzberg da, die Kon­zepte für einen sozialen Woh­nungsbau auf dem Gelände ent­wi­ckeln. Darüber soll am 26. Juli mit Inter­es­sen­tInnen dis­ku­tiert werden. An diesem Tag planen die stadt­po­li­ti­schen Akti­vis­tInnen ab 15 Uhr auf dem Dra­goner­ge­lände eine Kund­gebung unter dem Motto »Hinter dem Finanzamt liegt der Strand«.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F17%2Fa0192&cHash=7a6286f125e13e63b2102dff15cb300c

Peter Nowak