Die Klagen vier weitere Vorstandsmitglieder der Verdi-Betriebsgruppe gegen ihre jeweiligen Abmahnungen laufen noch. Das Verhältnis zwischen dem FU-Präsidium und der Verdi- Uni-Gruppe gilt seit Jahren als konfliktreich und gestört. Die Gewerkschafter*innen monieren immer wieder, dass ihr Arbeitgeber Tarifverträge nicht einhält und die Mitbestimmung bekämpft.
Das Arbeitsgericht wies die Klage des Gewerkschafters gegen seine Abmahnung nun zurück. Anlass der Abmahnung war ein …
Tatsächlich hat sich die FPÖ in den vergangenen 25 Jahren zweimal als Chaostruppe in der Regierung erwiesen, an der die Koalition zerbrochen ist. Das hat ihr dann auch regelmäßig Stimmenverluste eingebracht, die aber nur vorübergehend waren.
Die Wahlen zum Nationalrat, wie das österreichische Parlament heißt, fanden bereits am 29. September statt – eine neue Regierung steht aber noch nicht fest. Das könnte sich nun ändern. Denn der österreichische Bundespräsident Van der Bellen hat den Chef der rechtskonservativen FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Chef der nach der Wahl stärksten Partei hatte dies seit Monaten gefordert. Eigentlich sollte dies verhindert werden. Doch die Gespräche für die angestrebte Dreierkoalition …
Ein weiteres zentrales Ziel des Fairnessabkommens ist es, "irreführende Formulierungen" zu vermeiden, "die demokratische Parteien der rechten Mitte fälschlicherweise mit rechtsextremen Parteien gleichsetzen könnten", wie das juristische Fachportal Legal Tribune Online schreibt. Ist es schon Desinformation und Fakenews, wenn Politiker darauf hinweisen, dass viele Positionen der AfD nicht nur in der Flüchtlingsfrage vor über 20 Jahren noch von der Union vertreten wurden und dabei auf deren Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vor 25 Jahren verweisen?
Manchmal – und nicht nur zu Weihnachten – ist die SPD schnell mit ihren Wünschen. Erst vergangenen Woche forderte sie ein…
Anders als noch in den 1990er Jahren beim Fall Kroatien gibt
es im Fall der Ukraine keine relevante deutschlandkritische Strömung mehr, die über die Interessen des deutschen Imperialismus
aufklärt und klar erkennt, dass dieser seit 2014 einen immensen
Erfolg erzielt hat. Heute wird auch in einst deutschlandkritischen
Zeitungen begriffslos von der „Solidarität mit der Ukraine“ geschwafelt. Dabei geht es um die Verteidigung des deutschlandfreundlichen Flügels des ukrainischen Nationalismus, der nur
nicht mehr benannt werden darf.
Es war 1983, kaum war die SPD in der BRD aus der Regierung geflogen, da biederte sich der damalige SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt bei der Friedensbewegung an. Er sollte in Bonn auf einer zentralen Abschlusskundgebung sprechen. Doch seine Rede ging in einem Pfeifkonzert unter. Zigtausende Menschen riefen „Heuchler“ und skandierten die Parole „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“. Nur die DKP und ihr Umfeld verteidigten die Rede des SPD-Vorsitzenden, wobei sie ihr Bündnis mit den Reformisten gegen alle linken Strömungen damals manchmal auch mit der Faust verteidigten. Für fast alle Linke jenseits von Sozialdemokratie und Stalinismus war aber klar, dass der Vorsitzende einer Partei, die seit 1914 dafür sorgt, dass die Arbeiter in den Krieg ziehen, kein Rederecht auf einer Demonstration haben sollte, die genau diesen Militarismus bekämpft. Dazu brauchen sie gar nicht so weit in die Geschichte zurückgehen. Schließlich hatte der SPD-Bundeskanzler und Ex-Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt immer stolz erklärt, dass er mit dafür gesorgt hat, dass in der BRD Mittelstreckenraketen aufgestellt werden, natürlich nur zum Schutz vor dem „Russen“, wie auch damals die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts bezeichnet wurden. Am 3. Oktober 2024 gingen wieder ca. 25.000 Menschen in Berlin „für den Frieden“ auf die Straße. Viele der Organisatoren waren auch Anfang der 1980er Jahre schon dabei, und sie gehörten auch damals schon zu denen, die unbedingt einen SPD-Funktionär auf der Abschlusskundgebung dabei haben wollten. Dieses Mal war es der …
Der Begriff "Faschismus" wird inflationär verwendet, insbesondere im Kontext der AfD. Doch dient diese Gleichsetzung wirklich der Aufklärung
oder eher der politischen Manipulation?
„Von Blau zu Braun“ titelte die taz bereits im letzten Jahr zum zehnten Jubiläum der AfD-Gründung. Dort wurden allerdings vor allem ehemalige Parteigründer zitiert, die sauer sind, dass sie heute nicht mehr viel zu sagen haben. Dass es in den vergangenen zehn Jahren eine Rechtsverschiebung innerhalb der Partei gegeben hat, wird wohl keiner bestreiten, der sich mit der Entwicklung der AfD befasst. Aber rechtfertigt das, sie im Grunde als …
Arns David E.: Der Weg in die NS-Diktatur. Die Geschichte von Pfungstadt 1928 bis 1933. Die Buchmacherei, Berlin 2024, 267 Seiten, ISBN: 978-3-9825440-5-2, 16 Euro. William, Sheridan Allen: Das haben wir nicht gewollt! – Die nationalsozialistische Machtergreifung in einer Kleinstadt 1930 – 1935. Die Buchmacherei, 332 Seiten, ISBN 978-3-9823317-5-1, 16 Euro.
Was der Historiker hier für die südhessische Kleinstadt konstatiert, kann verallgemeinert werden. Der Faschismus kann nur mit Unterstützung des Bürgertums an die Macht kommen, wenn die organisierten Arbeiter:innen demobilisiert sind oder zerschlagen wurden.
Wer sich in den 1960er Jahren in der BRD mit der Verbrechensgeschichte des NS beschäftigte, erfuhr massiven Widerstand bis hin zu Morddrohungen. Das passierte auch Reinhard Strecker, der 1959 gemeinsam mit Kommiliton:innen und studentischen Organisationen die Wanderausstellung …
Es ist gut, dass durch den Band anhand dieser Plakate an die Geschichte von staatlicher Repression aber auch von Widerstand erinnert wird. Der Band erinnert so an viele linke Initiativen in den
letzten 30 Jahren, in die Menschen viel Kraft und Energie gesteckt haben und die oft zu schnell vergessen waren. Es wäre zu wünschen, dass sich nach dem Vorbild des Kollektivs in Thüringen auch in anderen Landesteilen Menschen zusammenfinden, die die Plakate der linken Bewegung der Öffentlichkeit bekanntmacht.
Für einige Jahre war Jena ein Zentrum für antirasstischen Protest. Dafür waren in der Stadt lebende Migrant*innen aus afrikanischen Ländern verantwortlich, die sich in jener migrantischen Selbstorganisation organisiert haben, die sich The Voice nannte. Ab Ende der 1990er Jahre war The Voice eine wichtige Stimme für die Rechte von Geflüchteten. Später sind neue Gruppen dazugekommen und um The Voice ist es still geworden. Doch an sie sollte erinnert werden, weil sie zu den Pionier*innen der antirassistischen Arbeit in Deutschland gehören. Jetzt gibt ein Bildband die Gelegenheit, an The Voice zu erinnern. In dem kürzlich erschienenen Band …
Mittlerweile setzt sich in Film und Literatur eine dritte Lesart über die Geschichte der Roten Kapelle durch, die vor allem betont, dass es sich um junge Menschen gehandelt hat, die mit dem NS-Staat gebrochen haben und ihn beseitigen wollten. Das ist natürlich nicht falsch. Wenn dann aber so getan wird, als hätte es in der Gruppe keine Kommunist:innen gegeben, oder sie wären allerhöchstens Randfiguren gewesen, dann ist auch diese Darstellung kontrafaktisch.
Nur mit einem Schal vermummte junge Leute überkleben mit weißen Papierstreifen, auf denen politische Parolen stehen, Plakate in einer Unterführung. Die Szene sieht auf den ersten Blick wie die Aktion junger Leute aus, die heute mit Adbusting-Aktionen politische Plakate bspw. der Bundeswehr oder der Polizei verfremden. Doch was machte der Mann in Offiziersuniform in dem Bild? Schnell stellt sich heraus, dass wir hier im Berlin des Jahres …
Wir begannen 1975 als 14jährige Schüler unter dem Namen zu drehen. Wir empfanden die 70er als ein spießiges, einengendes Jahrzehnt. Wir wollten Spaß haben und uns an keine Regeln halten. Wir einigten uns auf den Namen Chaos, weil das ungeplante und unberechenbare, das in dem Namen steckt, auch zu unserem Lebensgefühl und zu unserer Filmerei paßte“, erklärte Karsten Weber, einer der Mitbegründer des Filmkollektivs, in den 1980er Jahren.
Wir sehen Frauen einer Kooperative in Brasilien, die über ihre Arbeit diskutieren. „In dem Kreis zu sitzen, den Mund aufzumachen und zur Sache was zu sagen, war ein revolutionärer Schritt“, sagt Lutz Taufer. Das ehemalige Mitglied der RAF ist nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis nach Brasilien gegangen, wo er einen persönlichen und politischen Neuanfang begann. In dem Dokumentarfilm …
Die Petition der Internationalen Jugend enthält noch eine zweite Forderung. »Die Humboldtschule muss in ihrer Hausordnung festlegen, dass keine Bundeswehrbesuche mehr an der Schule stattfinden dürfen«, heißt es da. »Bundeswehr aus den Schulen« – diese Forderung wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aber auch bundesweit von vielen Antimilitarist*innen gestellt. Sie bekommt in Zeiten eine neue Aktualität, in denen so viel von Kriegsfähigkeit in Deutschland die Rede ist.
Iven und Feli können weiterhin an der Schule bleiben, an denen sie ihr Abitur machen wollen. Laut der Jugendorganisation Internationale Jugend Leipzig wurde ihnen mit einem Schulverweis gedroht, weil sie gegen das …
Der Polizeieinsatz gegen den AfD-Protest wird die Justiz weiter beschäftigten. Denn das Verwaltungsgericht wies die Klärung der Frage, ob auch die Festnahme der Antifaschist*innen rechtswidrig war, an das Amtsgericht zurück. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, solche Verfahren zu führen, weil das für die Polizei als Ganzes bewirken muss, dass sie solche Dinge bei zukünftigen Einsätzen nicht mehr macht“, betont Anwältin Gilsbach.
Der Polizeieinsatz gegen eine antifaschistische Kundgebung am 6. Juni 2021 war teilweise rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag entschieden, …
Jagte am 8. November ein antisemitischer Mob jüdische Fußballfans durch die Straßen von Amsterdam? Oder machten ultrarechte Israelis mit rassistischen und antiarabischen Parolen an diesem Abend die Straßen der holländischen Hauptstadt unsicher?
Ist es in der Linken nicht mehr bekannt, dass Opfer einer Unterdrückung auch Täter sein können? Gab es nicht über viele Jahre Diskussionen zum Thema Mehrfachunterdrückungen? Sind die schlauen Texte vergessen, die dazu vor allem in der feministischen, aber auch in der antirassistischen Bewegung verfasst wurden? Im Übrigen sollte selbst ohne deren Lektüre klar sein, dass Antisemitismus und Rassismus nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, sondern gemeinsam und mit allen Mitteln bekämpft werden müssen.
So unterschiedlich beschreiben Medien die Geschehnisse am Rande des Europapokalspiels Ajax Amsterdam versus Maccabi Tel Aviv. Der Holland-Korrespondent Gerrit Hoeckman von der antizionistischen Tageszeitung »Junge Welt« etwa berichtete unter der Überschrift …
Zu den Kritikern des Verbotsantrags gehören auch Politiker, die ein Verbot eigentlich befürworten. Manche Befürworter fragen sich, warum die Abgeordnetengruppe um Wanderwitz trotz aller Kritik und der Befürchtung, damit der AfD Stimmen zu bringen, so unbeirrt daran festhält, den Antrag unbedingt noch in den scheidenden Bundestag einzubringen.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl streiten die im Bundestag vertretenen Parteien darüber, welche Gesetze und Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Einig sind sich Union, SPD und FDP darin, noch mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen und ein Gesetz zu verabschieden, das nach Lesart der Befürworter …
Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, präsentiert in Berlin sein neues Buch. Er lässt darin Arbeiter:innen aus allen Kontinenten zu Wort kommen und betont die Bedeutung der Lohnabhängigen für eine erfolgreiche linke Politik.
Es gibt noch linke Parteien in Europa, die einen Zuwachs an Wähler:innen und Mitgliedern haben. Dazu gehört die …
Für das BSW wird eine bundesweite Neuwahl allein schon kein Triumphzug, weil die neue Partei im Westen noch schwach aufgestellt ist. In einigen Bundesländern müssen erst Landesverbände gegründet werden. In den drei Bundesländern, in denen das BSW in den vergangenen Wochen Wahlerfolge verbuchen konnte, ließ sich trotz Mitgliederbeschränkung eine innerparteiliche Diskussion über den politischen Kurs nicht verhindern.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Wahl von Donald Trump zum kommenden US-Präsidenten zum Anlass genommen, am Donnerstag eine …
