Antifaschismus – Seite 78

Aleppo: Warum gibt es in Deutschland kaum Erleichterung über ein Ende der Kämpfe…

… und die Niederlage der Islamisten? Das hat vielleicht weniger mit der Entwicklung in Syrien als mit der deutschen Geschichte zu tun

„Macht Euch keine Sorgen, bald werden keine Bilder aus Aleppo mehr kommen.“ Dieser Satz auf der Titelseite der Taz[1] über einem Bild von Menschen, die aus einem in diesen Tagen besonders umkämpften Stadtteil von Aleppo ins Nachbarviertel geflohen sind, soll Stimmung machen. „Mehr Macht für die UN-Vollversammlung“, forderte die Publizistin Kirsten Hilberg auf der gleichen Titelseite in einem Kommentar[2]:

Doch Aleppo ist mehr als eine Priorität Assads. Es symbolisiert das Ende einer Ära und sendet international ein fatales Signal. Ruanda, Srebrenica, Grosny – was „nie wieder“ geschehen sollte, wiederholt sich im Jahr 2016 in Echtzeit vor aller Augen und bestens dokumentiert. Der Massenmord in Syrien steht für das Versagen sämtlicher internationaler Institutionen und Mechanismen, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden, um Kriege und Kriegsverbrechen zu verhindern. Vereinte Nationen, Internationaler Strafgerichtshof, Genfer Konvention? Lächerlich. Die Botschaft, die von Aleppo an die Machthaber dieser Welt ausgeht, lautet: Ihr könnt Zivilisten töten, so viele ihr wollt, solange ihr einen Freund im Weltsicherheitsrat habt. Aus dem moralischen Anspruch „Nie wieder!“ muss deshalb eine konkrete Anleitung zum Schutz von Zivilisten werden. Etwa so: Bei offensichtlichen Kriegsverbrechen würde man nicht mehr auf Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat warten, sondern die UN-Vollversammlung entscheiden lassen, was zu tun ist – zur Not auch militärisch.

Kristin Helberg

Bei diesen Argumentationslinien fühlt man sich an die 1990er Jahre zurückversetzt, als die einst pazifistischen Grünen kriegsfähig wurden. Wieder einmal geht es darum, einen „Massenmord“ zu verhindern. Nur etwas schlauer ist man in den letzten Jahren doch geworden. Ein neues Auschwitz, wie es damals Grüne herbei halluzinierten, will man in Aleppo nicht verhindern. Doch ansonsten sind alle Elemente vorhanden, um die Schwelle zur Kriegsfähigkeit weiter zu senken.

„Die Syrer wollen ein Ende der Kämpfe“

Dabei wird im Fall Aleppo oft mit Zitaten aus sozialen Netzwerken gearbeitet, die mehr auf das Gefühl als auf Analyse setzen. Das wird bei dem eingangs angeführten Zitat besonders deutlich. Es sagt erst einmal nur aus, dass sich Menschen im Kriegsgebiet nichts Sehnlicheres wünschen, als ein Ende der Kämpfe.

Das ist auch die Version der Journalistin Karin Leukefeld, eine der wenigen Pressevertreter, die bis zum Schluss in Syrien akkreditiert waren. Ihr wird aber sicherlich nicht zu Unrecht, eine gewisse politische Nähe zum Baathismus nachgesagt. Doch durch ihre Recherchen vor Ort gelang es ihr, ein Bild der syrischen Gesellschaft zu zeigen, dass sich den Gut-Böse-Einteilungen entzieht, die gerade in der letzten Zeit in den großen Teilen der Medien in Deutschland Konjunktur haben.

Daher sollte man bei allen Vorbehalten gegenüber Leukefelds recht unkritischer Haltung zur syrischen Regierung, ihre Schlussfolgerung, dass viele Einwohner Aleppos, unabhängig von ihrer Haltung zum Regime über ein Ende der Kämpfe froh sind, nicht vorschnell als einseitig abtun.

„Ob man für oder gegen die Regierung ist, spielt für viele Menschen in Aleppo schon lange keine Rolle mehr. Sie wollen vor allem den Kämpfen entkommen. Insofern gibt es im Gebiet unter Kontrolle der Regierung durchaus Personen, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, die aber noch viel weniger damit einverstanden sind, dass die Opposition sich von bewaffneten Gruppen unterstützen lässt“, so Leukefelds Einschätzung[3] der Situation in Aleppo.

Sie weist auch darauf hin, dass in Aleppo nicht eine wehrlose Zivilbevölkerung einem hochgerüsteten Regime gegenüberstand. Es gab bewaffnete islamistische Formationen, die gegen die Regierungstruppen gekämpft haben, und so gab es auch in allen Teilen Aleppos, in den Bereichen, die von der Regierung gehalten wurden, ebenso von den von der bewaffneten Opposition beherrschten Regionen, Verwüstung und Tod. Und dann gab es noch in den von der Opposition beherrschten Teilen Aleppos den islamistischen Terror, der merkwürdigerweise von vielen Kommentatoren der Ereignisse gar nicht erwähnt wird.

„Man darf nicht vergessen, dass Menschen auf der Straße hingerichtet wurden, dass die Frauen sich tief verschleiern mussten“, so Leukefeld. Man sollte auch nicht vergessen, dass viele Aktivisten der demokratischen Opposition, die einst gegen das Baath-Regime rebellierten, Opfer dieser Islamisten wurden. Doch nachdem Russland in den Konflikt eingriff und auch noch Erfolge zu verzeichnen hatte, schienen sich für manche diese Islamisten in Luft aufgelöst zu haben.

Beging Assad mit Hilfe Russlands einen Massenmord?

Zu den eifrigsten Leugnern des Islamismus in Syrien gehörte Bente Scheller[4], die das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut[5] leitet und vorher in Afghanistan war. Haben einst die Marketenderinnen die Kriegsplätze des Mittelalters abgegrast, so übernehmen diese Rolle heute Mitarbeiter von bestimmten Institutionen.

In einem Taz-Beitrag stellt sie die steile These auf, dass Assad mit Hilfe Russlands einen Massenmord verübt[6]. Besonders abstrus ist der Vorwurf an die Friedensbewegung, weitgehend tatenlos zuzusehen. Denn unabhängig davon, was man von deren Positionierung hält, ist die Friedensbewegung in Deutschland doch weitgehend marginalisiert und hat nun wirklich keinen Einfluss auf das was in Syrien passiert oder nicht passiert. Doch Scheller geht es um etwas Anderes. Sie will den Krieg in Syrien nicht beenden sondern verlängern:

An die Stelle einer Verantwortungsmoral ist die Gesinnungsmoral getreten. Lieber bleibt man seinem schlichten Weltverständnis treu, nachdem westliche Waffen keinen Frieden schaffen, als sich damit auseinanderzusetzen, dass nicht jeder Konflikt sich lösen lässt, ohne militärische Optionen auch nur zu erwägen. Das syrische Regime hat an keiner Stelle Konzessionen gemacht. Es nutzt das internationale Feigenblatt der Verhandlungen, um in seinem Schatten eine gnadenlose Militäroffensive gegen die eigene Bevölkerung zu vollstrecken – etwas, das gerade Pazifisten umtreiben sollte.

Bente Scheller

In ihrem Artikel ist von den verschiedenen islamistischen Banden, die in vielen Gebieten die Opposition vertrieben haben, nicht ein einziges Mal die Rede. Dafür wird viel Verständnis für die bewaffnete Opposition und nicht einmal verbal eine Distanz zu deren radikalislamistischen Fraktionen geäußert. Die Zitate aus sozialen Netzwerken, mit denen die Menschen, die in den Kampfgebieten wohnten, ihre Ohnmacht und Verzweiflung äußerten, werden instrumentalisiert.

Es wird nicht einmal die Überlegung angestellt, ob die Menschen nicht vor allem ein Ende der Kämpfe wollten. So könnte der Sieg der Regierung und ihrer Unterstützer tatsächlich auch für die Gegner des Regimes eine gute Nachricht sein. Jetzt können sie wieder Kraft schöpfen und sich auf den Widerstand gegen Assad konzentrierten, was in der Zeit viel schwieriger war, als die Bewaffneten die Szene beherrschten.

Warum gibt es in den Tagen, in denen in Aleppo vielleicht diese Bilder tatsächlich niemand mehr zu sehen bekommt, weil der Krieg vorerst zumindest dort beendet und die Islamisten vertrieben sind, kaum irgendwo eine Stimme, die darin eine Chance für die leidgeprüfte Bevölkerung sieht. Warum wird jetzt sogar in vielen Medien davor gewarnt, dass der künftige US-Präsident Trump in der Syrienfrage die Kooperation mit Russland sucht?

Ein verspäteter Kampf gegen die Anti-Hitler-Koalition?

Die Erklärung sollte weniger in Syrien als in der deutschen Geschichte gesucht werden. Die fast durchweg negative Berichterstattung über die russische Intervention in Syrien noch verschärft durch einen möglichen Beistands Trumps wirkt wohl für manche in Deutschland so, als würde noch einmal eine Anti-Hitler-Koalition entstehen. Dieses Mal aber gegen den Islamismus, der in manchen Aspekten durchaus faschistische Züge hatte.

Der Begriff des Islamfaschismus kann durchaus auf einige der Formationen angewandt werden, die auch in Syrien ihr Unwesen trieben. Wenn jetzt in den deutschen Medien gar keine Erleichterung aufkommt, dass in der zweitgrößten Stadt Syriens diese Kräfte besiegt sind und die Bevölkerung jetzt zumindest keine Angst vor den Bomben und den Islamfaschisten mehr haben muss, könnte das durchaus daran liegen, dass im unterbewussten kollektiven Gedächtnis manche an Berlin 1945 dachten.

Für die meisten Deutschen waren die Soldaten der Roten Armee auch nur „die Russen“, und damals waren sie mit den USA verbündet. Man stelle sich nur vor, Hitlers Privatsekretärin Traudl Junge[7] hätte aus ihrem toten Winkel[8] in der Reichskanzlei die Möglichkeit gehabt, die sozialen Netzwerke über die Situation im Berlin in den letzten Wochen vor dem Ende des NS zu füttern. Man hätte genügend Zitate über tote Kinder, über zerbombte Häuser, über Hunger und Not finden können und man hätte damit das sogenannte Gewissen der Welt überzeugen können, doch abzulassen von der Forderung der bedingungslosen Kapitulation des NS.

Diese Vorstellung war in Deutschland weit verbreitet und deswegen hat sich auch ein Großteil der Bevölkerung nicht befreit, sondern von fremden Truppen erobert gesehen. Kann nicht hier ein Grund liegen, dass so viele gar kein gutes Wort über den Sieg über die Islamisten in Aleppo finden können?

In den 1980er Jahren haben Publizisten wie Eike Geisel[9] und Wolfgang Pohrt[10] die Befindlichkeiten der damaligen deutschen Friedensbewegung mit der NS-Vergangenheit Deutschlands abgeglichen[11]. Es wäre heute an der Zeit in ähnlicher Weise die aktuellen Befindlichkeiten deutscher Medien und Politiker im Syrienkonflikt zu hinterfragen. Sieht man nicht heute in den Russen und den fremden Truppen, die in Syrien die Islamisten besiegt haben, die Wiedergänger der Alliierten, die in Berlin für Deutschlands bedingungslose Kapitulation durchsetzten?

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.taz.de/Katastrophale-Lage-in-Aleppo/!5362452/
[2] https://www.taz.de/Kommentar-Kaempfe-um-Aleppo/!5362341/
[3] http://www.n-tv.de/politik/Die-Syrer-wollen-ein-Ende-der-Kaempfe-article19323121.html
[4] https://www.boell.de/de/person/bente-scheller
[5] https://www.boell.de/de/navigation/naher-mittlerer-osten-5293.html
[6] https://www.boell.de/de/2016/12/12/beim-sterben-wegsehen
[7] https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=12218257X
[8] http://www.imdb.com/title/tt0311320
[9] http://www.hagalil.com/archiv/98/06/geisel.htm
[10] https://www.perlentaucher.de/autor/wolfgang-pohrt.html
[11] http://www.zeit.de/1981/45/ein-volk-ein-reich-ein-frieden

Mutter nimmt Fahndung selbst in die Hand

Nach mutmaßlich rassistischem Vorfall Aufruf zu Demo

»Botschafter für eine Welt ohne Vorurteile« lautet die Devise des Berliner Vereins Global New Generation. Er widmet sich der pädagogischen und kulturellen Arbeit im Geiste des Antirassismus. Gegründet wurde er von der Musikproduzentin Sonja Prinz. Sie ist eine der Initiatorinnen einer Demonstration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Rassismus« am kommenden Samstag um 14 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle in der Husemannstraße in Prenzlauer Berg beginnen soll.

An dieser Stelle soll der 17-jährige afro-deutsche Sohn von Sonja Prinz in den frühen Morgenstunden des 26. November von vier Männern zusammengeschlagen worden sein. Zuvor sollen sie ihm und seinen beiden Begleitern den Weg versperrt haben. Einer der Männer habe den Hitler-Gruß gezeigt, hieß es (»nd« berichtete). Die Gruppe soll erst von ihrem Opfer abgelassen haben, nachdem Passanten aufmerksam wurden. Der 17-Jährige wurde am nächsten Tag von der Mutter ins Krankenhaus gebracht, weil er über starke Schmerzen klagte. Wegen einer schweren Schulterverletzung war er in stationärer Behandlung. Der Betroffene kann sich weder an den Überfall noch an die Stunden danach erinnern. Ob der Gedächtnisverlust des Jugendlichen eine Folge des Schocks oder Symptom der Kopfverletzung ist, wird noch untersucht.

Die beiden Begleiter des Opfers konnten jedoch detaillierte Beschreibungen der Schläger liefern. Darunter habe sich ein Mann befunden, der ihnen durch seine Körpergröße aufgefallen war, was sie auch dem LKA mitteilten. Das hat laut Sonja Prinz aber kein Phantombild erstellt, um nach den Tätern zu fahnden. Auch habe die Polizei nicht nach weiteren Zeugen des Überfalls gesucht. Im Polizeibericht vom 29. November heißt es: »Gestern Abend wurden bei einem Polizeiabschnitt mehrere Straftaten angezeigt, die sich bereits am vergangenen Samstag in Prenzlauer Berg ereignet haben sollen«. Michael Merkle von der Pressestelle der Berliner Polizei bestätigte dem »nd« den Eingang der Anzeige, wollte sich aber zu Details der Ermittlungen nicht äußern.

Sonja Prinz hat mit einigen Freunden die Fahndung nach den Schlägern nun in die eigenen Hände genommen. Dabei wird sie von der North East Antifa (NEA) unterstützt. Sie haben die Täterbeschreibung ins Netz gestellt und wollen auch die Demonstration nutzen, um weitere Tatzeugen zu Aussagen zu motivieren. Prinz will auch danach nicht locker lassen: »Ich möchte, dass die Männer, die meinen 17-jährigen Sohn auf Grund seiner Hautfarbe zusammengeschlagen und ins Krankenhaus getreten haben, bestraft werden.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1034869.mutter-nimmt-fahndung-selbst-in-die-hand.html

Peter Nowak

Prenzlauer Berg sucht rassistische Schläger

GEWALT Angehörige suchen per Demo vier Männer, die Jugendlichen wegen Hautfarbe verprügelt haben

Weil die Mutter eines Gewaltopfers mit den Ermittlungen der Polizei nicht zufrieden ist, ruft sie auf ihrer Webseite zur Mithilfe bei der Suche nach den Tätern auf. „Ich möchte, dass die Männer, die meinen 17-jährigen Sohn wegen seiner Hautfarbe zusammengeschlagen und ins Krankenhaus getreten haben, bestraft werden“, sagte Sonja Prinz der taz. Der Vorfall, um den es geht, ereignete sich in den frühen
Morgenstunden des 26. November an der Tramstation Husemannstraße (M10) in Prenzlauer Berg. Nach Darstellung von Prinz wurde dort ihrem dunkelhäutigen Sohn, der mit einem Freund und einer Freundin unterwegs war, von vier Männern der Weg versperrt. „Sie fragten,
was die Jungen mit dem Mädchen hier machten und dass sie sie, wenn sie Gentlemen seien, nach Hause bringen sollten“, erzählt die Mutter. Dann habe einer der vier Männer mit den Worten „So verabschiedet man sich in Deutschland“ den Hitlergruß gezeigt. Dagegen habe ihr Sohn protestiert. Ein Mann aus der Gruppe habe ihn dann zwischen parkenden Autos zu Boden geworfen, worauf ihn die anderen Männer schlugen und traten. Erst als zwei RadfahrerInnen vorbeikamen, sei die Gruppe geflüchtet. Der Jugendliche wurde mit erletzungen am Schlüsselbein stationär im Krankenhaus behandelt. Wegen großer Gedächtnislücken konnte er keinerlei Angaben zur Situation machen. Die beiden anderen Jugendlichen haben bei der Polizei ausgesagt und die Täter beschrieben. Ein Sprecher der Polizei bestätigte den Eingang der Anzeige, konnte aber über die Art der Ermittlungen keine weiteren Angaben machen. Sonja Prinz kritisiert,
die aufnehmende Polizistin habe in der Anzeige geschrieben, ihr Sohn habe zuerst geschlagen, nachdem der Mann den Hitlergruß zeigte.
„Diese Angabe, durch die das Opfer zum Beschuldigten wird, ist durch die Aussagen der ZeugInnen nicht gedeckt“, so Prinz zur taz. Sie hat auf ihrer Homepage www.new-generation-berlin.de zur Mithilfe bei der Suche der Täter aufgerufen. Dort werden die Männer im Alter zwischen 25 und 35 Jahre sehr genau beschrieben, so soll ein Mann auffällig groß sein. Die Suche nach den Tätern soll auch eine Kundgebung unterstützen, die am Samstag um 14 Uhr direkt am Tatort an der Tramstation Husemannstraße angemeldet wurde.Organisiert wird sie von FreundInnen des Opfers gemeinsam mit der North East Antifa (NEA).

aus Taz vom 8.12.2016
Peter Nowak

»Ein unbequemer Ort«

Am 7. Dezember soll die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln über die Errichtung eines Gedenkorts für den 2012 ermordeten Burak Bektaş abstimmen. Die Jungle World hat mit Ulrike Schmidt von der »Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B« gesprochen.

Wären mit einem positiven Beschluss der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung Ihre Forderungen erfüllt?

Mit dem Gedenkort setzen wir den Wunsch von Buraks Mutter in die Tat um. Damit ist die Idee verknüpft, dass es ein unbequemer Ort wird, der daran erinnert, dass die zentrale Forderung der Angehörigen nach konsequenter Aufklärung bis heute nicht erfüllt ist. Ein politischer Wille, dies zu ändern, ist nicht ersichtlich. Hinweisen in Richtung eines rassistischen Hintergrunds wird unzureichend nachgegangen. Der Gedenkort setzt dementsprechend keinen Endpunkt, sondern wird den Druck auf die Behörden erhöhen und die Forderung nach Aufklärung verstärken.

Sie wollen bis zum Jahresende 15 000 Euro für den Gedenkort sammeln. Wäre es nicht eine Forderung an die Politik, sich an der Finanzierung zu beteiligen?

Über die Website gedenkort-fuer-burak.org sammeln wir Spenden von Einzelpersonen und sind für jeden Euro dankbar. Darüber hinaus sprechen wir türkisch-deutsche Unternehmen, NGOs, Vereine und Personen des öffentlichen Lebens an, sich finanziell an der Verwirklichung zu beteiligen. Doch wir schreiben nicht nur Briefe und klopfen an Türen: Vom 2. bis 4. Dezember werden wir mit Familie Bektaş selbstgemachte Spezialitäten auf dem Rixdorfer Weihnachtsmarkt verkaufen, der Erlös fließt in den geplanten Gedenkort. Mit einer Forderung an die Politik zur Finanzierung wäre der geplante Gedenkort viel schwieriger durchzusetzen. Im Vordergrund steht für uns, dass die Gestaltungshoheit über das Mahnmal bei den Angehörigen liegt. Die Finanzierung über Spenden sichert uns politische Unabhängigkeit.

In den vergangenen Monaten gab es bei der Suche nach dem Mörder von Burak Berichte über Spuren in die rechte Szene. Wird weiter in diese Richtung ermittelt?

Am 20. September 2015 kam es in Berlin-Neukölln zu einem weiteren Mord. Der 62jährige Nazi Rolf Z. erschoss den Briten Luke Holland vor einer Bar, in der er sich zuvor darüber aufgeregt hatte, dass dort kaum noch Deutsch gesprochen werde. Die Anwälte der Familie Bektaş entdeckten, dass der mittlerweile verurteilte Z. bereits in den Ermittlungsakten zum Mord an Burak als Tatverdächtiger auftaucht. Dieser Spur wurde nicht weiter nachgegangen und im Gerichtsverfahren weigerte sich der zuständige Richter, Zusammenhänge zwischen den beiden Morden zu untersuchen.

Was ist im April 2017 zum fünften Jahrestag des Mordes an Burak Bektaş geplant?

Dass die Polizei fünf Jahre nach dem Mord keine Ermittlungsergebnisse liefern kann, ist gerade angesichts der Erfahrungen mit dem NSU-Komplex ein politischer Skandal. Neben den Forderungen nach Aufklärung und nach Konsequenzen aus den unzureichenden Ermittlungen unterstützen wir die Familie Bektaş darin, einen Umgang mit dieser unerträglichen Situation zu finden. Dazu gehört die Grundsteinlegung für den Gedenkort am 4. April 2017 genauso wie die damit verbundene Mahnung, dass dieser Mord bis heute nicht aufgeklärt ist.

http://jungle-world.com/artikel/2016/48/55320.html

Interview: Peter Nowak

Bärgida“: Der letzte friedliche Protest

Zum 100. Abendspaziergang der Berliner Abendlandretter haben sich trotz großspuriger Ankündigung nur knapp 80 Teilnehmer eingefunden.

Deutschland- und Preußenfahnen und einige Mistgabeln aus Pappe. Mit diesen Utensilien präsentierten sich am Samstag knapp 80 Teilnehmer zum 100. „Bärgida-Abendspaziergang“. Eine Frau, die als „unsere Elke“ vorgestellt wurde, verlas einen Redebeitrag mit Beschimpfungen gegen die „Lügenpresse“, die selbst bei den eigenen Zuhörern mit Schweigen bedacht wurden. Während die Parolen der über 200 Gegendemonstranten deutlich zu hören waren, blieb der „Bärgida“-Spaziergang zu großen Teilen ein Schweigemarsch.

Dass selbst zum runden Jubiläum keine dreistellige Teilnehmerzahl mehr erreicht wurde, macht deutlich, dass „Bärgida“ sich selbst im rechten Lager weitgehend isoliert hat. Dies zeigt auch die völlige Realitätsverweigerung auf, was deutlich erkennbar ist in den Zahlen und den Texten, die im Vorfeld des 100. Spaziergangs verbreitet wurden. So wurden zum Jubiläum 2000 Teilnehmer angemeldet. Noch großspuriger hieß es in einem Aufruf an „Freunde und Patrioten“, der auf der „Bärgida“-Homepage veröffentlicht war. „Kommt zu Tausenden, besser zu Zehntausenden und zeigt friedlich den Protest gegen diese Volksverräter. Gemeinsam mit Patrioten aus Ungarn, Slowakei, Tschechien, Russland, Polen, Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark. Denn in Berlin sitzt die Spinne im Netz. Kippt Merkel, dann kippt die EU.“

„Sofort zum Volksaufstand aufrufen“

Besonders kryptisch ist ein Absatz in dem Aufruf, in dem dazu aufgerufen wird, „letztmalig unseren friedlichen Protest gegen die verbrecherische Politik dieser Regierung machtvoll zu artikulieren“. Weiter geht es in der gleichen martialischen Diktion: „Sollte an diesem Tag kein Dialog der Machthaber mit dem kritisch denkenden Volk erkennbar sein, werden wir sofort zum Volksaufstand aufrufen.“ Im vorigen Absatz berufen sich die Verfasser des Textes auf ein Widerstandsrecht gegen die Regierung, die durch die Aufnahme von Geflüchteten die Gesetze gebrochen habe. Der Aufruf zeigt eine Radikalisierung im „Bärgida“-Spektrum, wo angesichts der eigenen Irrelevanz offen mit nichtfriedlichen Aktionen gedroht wird.

Ein Schlussstrich unter den „Bärgida“-Aufmärschen scheint jedenfalls nicht gemeint zu sein. Auf der Homepage wird bereits zum 101. Spaziergang am heutigen Montag aufgerufen. Auch wenn zu einem Resümee noch zu früh ist, kann konstatiert werden, dass es „Bärgida“ nicht gelungen ist, sich über einen engen Kern hinaus zu verbreitern. Doch dieser Kern besteht aus Protagonisten des eigentlich zerstrittenen rechten Milieus. Aus Einzelpersonen aus der Kameradschaftsszene, der „Hooligans gegen Salafisten“, der NPD, der „pro Deutschland“-Bewegung, bis hin zu einigen AfDlern ist eine nationalistische Front entstanden sein. Es bleibt abzuwarten, ob die bei anderer Gelegenheit wieder aktiviert wird.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/b-rgida-der-letzte-friedliche-protest

Peter Nowak

Kunst und Kampf

Peter Nowak. In Zeiten, in denen in vielen Ländern rechtspopulistische Parteien wachsen, stellt sich die Frage nach den Gegenkräften, die sich den Rechten entgegenstellen. In Deutschland ist einer dieser Akteure die autonome Antifa.

Es waren radikale Linke, die in gut organisierten Blöcken gegen diverse Alt- und Neonazitreffen protestierten und dabei auch die Kritik an Staat und Nation nicht vergassen. Für einen Grossteil der Medien und auch für die meisten politischen Parteien
war die autonome Antifa ein Haufen von ChaotInnen und ein Fall für Polizei und Justiz. Doch ausgerechnet in der niedersächsischen Universitätsstadt Göttingen wurde die autonome Antifa vor 30 Jahren bündnis- und kulturfähig. Bernd Langer ist seit 1978 in autonomen Antifa-Zusammenhängen aktiv und war einer der stärksten BefürworterInnen einer Bündnispolitik im autonomen Lager. Jetzt hat er unter dem Titel Kunst und Kampf eine allgemeinverständliche Geschichte
darüber verfasst.

Heiss umstrittene Bündnispolitik

Heiss umstrittene Bündnispolitik Ein Höhepunkt seiner Aktivitäten war eine Demonstration gegen ein Neonazi-Zentrum im
niedersächsischen Mackenrode am 7. Mai 1988, zu der bundesweit mobilisiert wurde niedersächsischen Mackenrode am 7. Mai 1988, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Damals war die traditionelle autonome Antifa-Politik, die Bündnisse
mit bürgerlichen oder reformistischen Linken ablehnte und nur auf die eigene Kraft vertrauen wollte, an ihre Grenzen gestossen. «In dieser Situation kam es zu Kontakten mit VertreterInnen von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), Grünen und
anderen antifaschistisch Gesinnten. Endlich bot sich die Chance, autonome Politik weiterzuentwickeln und aus der Isolation rauszukommen. Bündnispolitik hiess das Zauberwort und wurde fortan zum heiss umstrittenen Thema in der autonomen
Szene», beschreibt Langer die Situation vor fast 30 Jahren in Westdeutschland.

2000 Menschen waren am 7.Mai 1988 nach
Mackenrode gekommen. Doch was die Demonstration noch heute interessant macht, war ihre Zusammensetzung.
An der Spitze lief ein autonomer Block, dahinter hatten sich Mitglieder der Grünen, des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der SPD in die Demonstration eingereiht. Zuvor hat es klare Absprachen zwischen den Spektren gegeben und auch der autonome Block benannte Verantwortliche, die garantierten, dass die gemeinsamen Vereinbarungen eingehalten wurden. So gingen vom autonomen Block keine Angriffe auf die Polizei aus. Aber es gab die klare Ansage, dass er sich gegen Angriffe verteidigen
würde. Diese Kooperation war etwas Neues und wurde bundesweit diskutiert.

Symbol der Antifaaktion

Noch in einer anderen Hinsicht war die Mackenrode-Demonstration ein Novum. Auf dieser Demonstration waren erstmals in der BRD Fahnen und Transparente mit dem Emblem der Antifaschistischen Aktion in grosser Zahl zu sehen. Bald war dieses Symbol von Demonstrationen und Aktionen der autonomen Antifa nicht mehr wegzudenken. Langer beschreibt sehr detailliert, wie umstritten die Verwendung des leicht veränderten Symbols der Antifaschistischen Aktion aus der Weimarer Republik auch unter autonomen AntifaschistInnen damals Eür viele war es zu stark mit der KPD-Geschichte
der Weimarer Republik verbunden. Langer beschreibt in kurzen Kapiteln mit Witz und Humor seine bewegte politische Vita in der ausserparlamentarischen Linken. Dabei spielte bei ihm mehr und mehr künstlerische Aspekte eine zentrale Rolle. Konflikte zwischen politischen AktivistInnen, denen es vor allem auf die Botschaft ankam und die für ästhetische Fragen wenig Verständnis zeigten, konnten nicht ausbleiben. Dabei trug Langer zur Kulturfähigkeit der autonomen Antifa und der ausserparlamentarischen Linken bei, was man in dem Buch gut sehen kann. Dort sind zahlreiche Plakate nachgedruckt, die die von ihm gegründete Gruppe Kunst und Kampf (KuK) seit Ende der 80er Jahre produziert hat. Sie mobilisierten zu Demonstrationen und politischen Kampagnen, die politische Botschaft kam gut rüber und sie hatten einen Wiedererkennungswert. Mit ihnen verabschiedete sich ein Teil der autonomen Antifa vom Punkstil. Doch nicht alle wollten mitziehen. Langer beschreibt, wie auch in der autonomen Szene Machtpolitik praktiziert wurde, und verschweigt nicht, dass auch er daran beteiligt war. Wenn KuK beim Vorbereitungstreffen zu einer Demonstration schon mit einem fertigen
Plakatentwurf auftrat, war die Chance gross, dass der auch Verwendung fand.

Der Staatsschutz ist dabei
Bernd Langer versteht sich noch immer als radikaler Linker, der keineswegs den Frieden mit diesem Staat gemacht hat. Man muss nicht mit allen seinen politischen Ansichten übereinstimmen, so wenn Langer die Oktoberrevolution als Putsch
der Bolschewiki abqualifiziert. Doch mit dem Buch hat er einen Beitrag dazu geleistet, dass ein wichtiges Kapitel linker Geschichte nicht vergessen wird. Menschen, die dabei waren, werden es ebenso mit Gewinn lesen, wie junge Leute, die noch nicht geboren waren, als die autonome Antifa erstmals Bündnisse einging. Sie können sich diese Geschichte im heutigen Kampf gegen rechts aneignen und selber entscheiden, was davon heute noch brauchbar ist. So beschreibt Langer, dass immer wieder junge Menschen mit ihm Kontakt suchen und Unterstützung suchen. So haben Jugendliche im norddeutschen Städtchen Fallingbostel durch eine Schrift von Langer erfahren, dass in dem Ort im Jahr 1983 eine legendäre Antifademo mit Strassenschlacht stattfand, als die NPD dort ihren Bundesparteitag abhalten wollte. Das Ergebnis war eine Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre später. «Im etwas versteckt liegenden DGB-Schulungszentrum Walsrode fand der Vortrag statt. Mehr als 100 Personen wurden gezählt, darunter viele alte KämpferInnen. So war der Abend durchaus mit den schönen Wiedersehensszenen verbunden. Leider musste aufgrund des niedersächsischen Polizeigesetzes der Staatsschutz im Saal
geduldet werden», schreibt Langer. Hier wird deutlich, dass seine Arbeit durchaus mehr als ein nostalgischer Rückblick ist und die Staatsschutzbehörden auch Jubiläen in gewerkschaftlichen Räumen durchaus ernst nehmen. Die in dem Buch nachgedruckten Plakate, viele von ihnen sind kaum mehr bekannt, bringen die autonome Geschichte den Lesenden
auch optisch nahe. Langers Geschichtsüberblick ist auch nicht nur für Deutschland interessant. Schliesslich hat das Konzept des autonomen Antifaschismus vor allem bei jüngeren Linken in vielen europäischen Ländern Nachahmung gefunden. Die
heutige Antifabewegung betrachtet Langer mit Solidarität, aber auch mit Kritik. «Bündnispolitik wird heute in grossen Teilen der autonomen Antifa betrieben. Doch oft fehlt das Bewusstsein, eine organisierte politische Kraft zu sein und droht in einem
diffusen bunten Allerlei aufzugehen», moniert er. Diese Fragen dürften auch bei seiner aktuellen Veranstaltungsreihe eine Rolle spielen, in der Langer das neue Buch vorstellt. Am 17. Dezember wird er unter anderem um 19 Uhr im Infoladen Magazin in
Basel auftreten.#

Peter Nowak
WEITERE VERANSTALTUNGSTERMINE UNTER:
WWW.KUNST-UND-KAMPF.DE
LANGER, BERND, KUNST UND KAMPF, MÜNSTER:
UNRAST-VERLAG, 2016. 19,80 EURO.

„Wir lassen den NSU-Komplex nicht verjähren“

In den letzten Tagen beschäftigte der Nationalsozialistische Untergrund wieder einmal alle Medien (NSU). Schließlich jährte sich die Aufdeckung des NSU zum fünften Mal. Bei den Opferverbänden und den zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum ist längst Ernüchterung eingetreten. Schließlich hat sich mit Pegida und der AfD erst nach der NSU-Enttarnung in Deutschland der Rechtspopulismus in und außerhalb der Parlamente organisiert.

Selbst das offene Nazispektrum, das seine Solidarität mit einigen der im NSU-Prozess Angeklagten mit Demonstrationen und Solidaritätskonzerten immer wieder unter Beweis stellt, braucht sich nicht zu verstecken, sondern organisiert sich sogar länderübergreifend[1].

Der neue Rechtspopulismus konnte sich nach der NSU-Enttarnung mobilisieren

Die Tatsache, dass eine rechte Terrorgruppe über Jahre hinweg Menschen nur deshalb ermordet hat, weil sie nicht Deutschland geboren wurden, hat nicht den oft zitierten Schock ausgelöst, der die Organisierung einer neuen Rechtsbewegung erschwert. Das war allerdings auch jenseits der Sonntagsreden nicht verwunderlich.

Auch in Norwegen regiert die Partei mittlerweile mit, die den Rechtsterroristen Brevik politisch prägte, bevor er sie als zu lasch verlassen hatte. Eine weitere Ernüchterung ist dadurch eingetreten, dass die durch den NSU unter Druck geratenen Verfassungsschutzämter nicht etwa an Einfluss verloren oder gar abgeschafft wurden. Dieser Forderung hatten sich kurz der NSU-Aufdeckung viele Gruppen angeschlossen. Sie waren nach der Rolle, die die Geheimdienste in der Geschichte des NSU gespielt haben, überzeugt, dass sie nicht Teil der Lösung sondern des Problems sind. Man muss dazu keine Verschwörungstheorien bemühen, sondern kann auf die Fakten zurückgreifen, die durch die parlamentarischen und außerparlamentarischen Untersuchungen aktenkundig waren.

Diese Rolle der Verfassungsschutzämter kann heute so zusammengefasst werden: Sie haben nichts dazu beigetragen, dass die Aktivitäten des NSU unterbunden und juristisch verfolgt werden. Sie haben aber in unterschiedlicher Weise dem NSU geholfen. Daher kann weiterhin die Frage gestellt werden, ob es ohne die Geheimdienste den NSU in dieser Form gegeben hätte.

Das soll nicht implizieren, dass der NSU eine Gründung der Dienste war, sondern dass zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche V-Leute in der rechten Szene durch ihr Handeln und Nichthandeln den NSU unterstützt haben. Zudem ist nun mittlerweile erwiesen, dass V-Leute wissentlich Dokumente vernichteten, um die Aufklärung ihrer eigenen Rolle zu erschweren oder zu verhindern – und dass dies von der Justiz gebilligt wird.

„Ausufernde Aufklärung“ nur gegen links?

Obwohl ein Verfassungsschutzmitarbeiter mit dem Decknamen Lothar Lingen Akten über mehrere im Umfeld des NSU-Trios platzierte V-Leute des Verfassungsschutzes vernichten ließ, wird es kein Verfahren gegen ihn geben. Medienberichten zufolge ist in der Nacht zum Freitag, dem 11. November, eine dafür relevante Frist abgelaufen. So bleibt die im Rahmen der „Aktion Konfetti“ angeordnete Aktenvernichtung ohne Folgen.

Die Klagen gegen Lingen wegen Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch werden juristisch nicht verfolgt, wie die Generalstaatsanwaltschaft am 11. November mitteilte. Mit ihren Beiträgen spielte sie öfter den verrückten, aber nicht närrischen Gerichtsentscheidungen zu. So wäre auch ihre Begründung für die Nichteinleitung eines Verfahrens für eine kabarettistische Einlage geeignet. Die Staatsanwaltschaft sei überzeugt, dass Lingen davon ausging, die Akten seien „vernichtungsfähig und vernichtungspflichtig gewesen“, wird der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn vom Spiegel wiedergegeben[2]. Es habe sich beim Schreddern um eine „Bereinigung der Aktenbestände“ entsprechend den damals geltenden BfV-Regeln gehandelt. Damit falle ein Vorsatz für einen Verwahrungsbruch und Urkundenunterdrückung weg.

Es bleibe der Vorwurf der Strafvereitelung. Aber es gebe keinen Hinweis darauf, was vereitelt worden sein sollte. Gilt der Grundsatz „Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“ im Falle von Geheimdienstmitarbeitern nicht?

Doch auch diese Entscheidung ist keine Überraschung, sondern sie reiht sich ein in eine Serie von Signalen einer Justiz, die sich längst vom Vorsatz verabschiedet hat, den NSU-Komplex aufzuklären. Der Journalist Andreas Förster, der das Verfahren von Anfang an publizistisch kritisch begleitet, schreibt in der Wochenzeitung „Freitag“, dass der Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren anfangs noch Interesse an einer Aufklärung hatte. Das sei aber „am Widerstand und Blockadehaltung von Ermittlern und Behörden, vor allem am Widerstand des Verfassungsschutzes gescheitert“.

Im vergangenen Frühjahr habe Richter Götzl dann seine Bemühungen aufgegeben und erklärt, das Gericht sei nicht zu „ausufernder Aufklärung“ verpflichtet. Für Förster ist der Versuch im NSU-Prozess, die Aufklärung über die Zusammenhänge und das gesamte Ausmaß des deutschen Rechtsterrorismus zu eruieren, gegen die Wand gefahren. Förster zeigt, wie die Justiz dagegen gegen linke Militanz „ausufernd“ ermittelt.

So wurde Ende November eine Berlinerin in Karlsruhe vernommen[3], weil die Ermittlungsbehörden von ihr Auskünfte über die linke Gruppe mit dem Namen „Das Komitee“ erwarten.

Dieses hatte keine Menschen ermordet, sondern es versuchte, 1995 ein Abschiebegefängnis im Bau zu zerstören. Der Angriff hat wegen logistischer Probleme nie stattgefunden[4]. Drei Mitglieder gingen „ins Exil“, die Gruppe löste sich vor mehr als 20 Jahren auf. Obwohl die Delikte, die ihnen vorgeworfen werden, heute verjährt sind, ermittelt die Justiz akribisch-ausufernd und droht der nicht aussagebereiten Frau mit Beugehaft[5].

Aufruf für ein Verfahren gegen Lothar Lingen

Die Einstellung des Verfahrens gegen Lothar Lingen kurz nach dem fünfjährigen Jubiläum der NSU-Enttarnung sorgt für Empörung. In einem Aufruf haben sich zahlreiche Migrationsforscher mit einer Erklärung[6] zu Wort gemeldet, in der sie juristische Konsequenzen für den V-Mann fordern. Dabei erinnern sie auch daran, wie in der Öffentlichkeit gelogen wurde.

„Bis zum September diesen Jahres kursierte die zweifelhafte Verlautbarung des BfV, die Akten seien, durch unglückliche Zufälle, eine Woche nach der Feststellung der drei NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, unter die betrieblich festgesetzten Löschfristen gefallen. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss verwies Lingen kürzlich jedoch auf eine bereits 2014 vor der Bundesanwaltschaft getätigte Aussage: Er habe die Unterlagen explizit löschen lassen, um kritische Nachfragen beim BfV zu verhindern. Dass trotz dieser vorsätzlichen Aktenvernichtung keine Anklage durch die Bundesanwaltschaft erhoben wurde, ist ein Skandal für sich“, schreiben die Wissenschaftler und zivilgesellschaftlichen Aktivisten.

Dass es ihnen noch einmal gelingt, eine gesellschaftliche Bewegung zum Protest gegen die Straflosigkeit und die dreisten Lügen der Geheimdienste in Deutschland auf die Beine zu stellen, ist unwahrscheinlich. Der Mainstream in Deutschland hat sich schon längst vom NSU abgewandt, was auch die Aktivitäten zum fünften Jubiläum zeigten. Dort waren vor allem zivilgesellschaftliche Gruppen, die Opfer und ihre Unterstützer sowie liberale Künstler, die über den NSU Theaterstücke[7] und Filme produzieren.

Diese Arbeit sollte gerade mit Blick auf die künftigen Erzählungen über den NSU nicht gering geschätzt werden. In einigen Jahrzehnten könnte vor allem in den Kunstwerken die Sicht auf den NSU deutlich werden, die in den offiziellen Darstellungen ausgeblendet wird und auch beim Prozess nicht berücksichtigt wird. Auch die Ergebnisse des Tribunals NSU-Komplex auflösen[8], das für Mitte Mai 2017 in Köln geplant ist, dürfte für die Nachwelt Spuren hinterlassen.

Solche Aktivitäten machen deutlich, dass die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der letzten fünf Jahre nicht vergebens waren. Sie mögen sich nicht in die offizielle Justiz und Politik einschreiben, dafür aber in Kunst, Kultur und Literatur. Es könnte in einigen Jahrzehnten so sein, dass sich ein Bild über den NSU und die Rolle der Justiz und der offiziellen Politik herausschält und prägt , das an die Rolle der ideologischen Staatsapparate im Westdeutschland der 1950er Jahre in Bezug auf die NS-Verbrechen erinnert. Auch damals ging die Aufklärung nicht von Staat und Justiz aus.

https://www.heise.de/tp/features/Wir-lassen-den-NSU-Komplex-nicht-verjaehren-3464634.html

13.11.2016 – Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3464634

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Erloes-aus-NaziKonzert-fliesst-an-NSUHelfer/story/27928624
[2] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-aktenschreddern-bleibt-fuer-verfassungsschuetzer-folgenlos-a-1120662.html
[3] http://dageblieben.net/category/aktuelles
[4] http://radikal.squat.net/komitee/komitee1.htm
[5] https://rhka.wordpress.com/2016/10/18/vorgeladene-person-auf-freiem-fuss-beugehaft-angedroht/
[6] http://kritnet.org/2016/appell-fuer-ein-verfahren-gegen-lothar-lingen/?from=box-a1
[7] http://www.heimathafen-neukoelln.de/node/177
[8] http://nsu-tribunal.de

Das ungleiche Bündnis: Die kleinen Leute und der Erfolgreiche

Die Publizistin Bettina Gaus hat heute Morgen eine Wette gewonnen, die sie gerne verloren hätte. Sie war immer der Überzeugung, dass Trump die Wahlen in den USA gewinnen wird und hat doch immer gehofft, es möge noch irgendetwas passieren, das den Wahlsieg Trumps verhindert.

„Manchmal möchte ich nicht meiner Meinung sein. Wenn es um die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl geht, zum Beispiel. Ich bin überzeugt: Donald Trump wird diese Wahl gewinnen. Wenn kein Wunder geschieht, dann zieht er ins Weiße Haus ein“, schrieb Gaus bereits am 31.7.2016 in einer Taz-Kolumne[1]. Auch der Filmemacher Michel Moore gehört zu denen, die gegen ihre politische Überzeugung mit einem Sieg von Trump rechneten[2].

„An seine Freunde“ schrieb Moore einen Brief, in dem er fünf Gründe für die Wahl Trumps anführte. In einem Artikel vom 21.Juli 2016 präsentierte sie das US-Magazin Alternet: „Get out of your bubble, people!“[3]

Umhören in der Bevölkerung

Nun muss man sich fragen, ob Gaus und Moore Spezialwissen hatten, oder warum sie im Falle von Trump die richtige Prognose hatten. Die Antwort ist einfach. Beide haben die Städte und Ortschaften in den USA bereist, in denen eine Bevölkerung wohnt, die nicht die Washington Post oder die New York Times liest.

Sie haben mit Menschen gesprochen, die weniger die korrekte Bezeichnung oder die Frage, welche Toilette Transpersonen aufsuchen sollen, umtreibt, sondern vielmehr die Frage, wo sie das Geld am Monatsende für das Essen herbekommen, oder ob sie die Kredite weiter abbezahlen können. Sie haben sich umgehört unter dem wachsenden Heer von Menschen, die trotz Lohnarbeit arm sind. Wir können, wenn wir wollen, diese USA durchaus kennenlernen.

In den letzten Jahren sind einige Independent Filme auch in Deutschland in den Kinos angelaufen, die das Leben dieser Menschen dokumentieren. Genannt sei hier etwa Winter’s Bone[4], in dem eine Tochter ihren verschwundenen Vater sucht, weil sie eine Unterschrift für einen Antrag von ihm braucht. Auf dieser Suche bei Bekannten trifft sie aus Hass, Gewalt und Verachtung.

Sie wird schwer misshandelt und erfährt am Ende, dass ihr Vater längst ermordet wurde. Solidarität oder Anteilnahme findet sie nirgends. Der Film ist ein perfekter Seismograf für eine Gesellschaft, die reif für Trump war: Wo es nicht den Ansatz einer emanzipatorischen Überwindung der eigenen Marginalität gibt, wo jeder des Nächsten Feind zu sein scheint, wird der Erfolgreiche, der sich durchsetzt, rückhaltlos bewundert.

Gestern Berlusconi – heute Trump

Das erklärte auch den langen Wahlerfolg von Berlusconi in Italien. Gewählt wurde er nämlich auch von den Marginalisierten, von denen, die eigentlich keinen Grund hatten, einen Großkapitalisten zu unterstützen. Doch sie bewunderten ihn dafür, weil er so skrupellos im Großen agierte wie sie im Kleinen.

Mochte Berlusconi auch im großen Stil Steuern hinterzogen und mit der Mafia agiert haben, so konnten die Armen sich damit trösten, dass dann ihr kleiner Sozialbetrug auch akzeptiert wird. So teilten sie auch den Hass auf die Justiz, die Berlusconi als von Linken durchsetzt imaginierte Berlusconi hatte allen Grund, eine kritische juristische Überprüfung seiner privaten und geschäftlichen Aktivitäten zu fürchten.

Aber auch die Menschen, die sich als „kleine Leute“ begriffen, haben keinen Grund gesehen, in der Justiz einen Bündnispartner im Kampf gegen ihre Entrechtung zu sehen. Sie wollten ihre kleinen Gesetzesbrüche, die ihnen das Überleben sicherten, vor der Justiz verheimlichen. So kam es zu dem ungleichen Bündnis zwischen dem skrupellosen Großkapitalisten und denen, die sich nicht mal in der Nähe seiner Villen aufhalten dürfen. So wie Berlusconi hat es auch Trump verstanden, dieses Bündnis zwischen Elite und Mob zu schmieden, das durchaus an den historischen Faschismus erinnert.

Eine Grundbedingung für dieses Bündnis ist nicht nur die völlige Abwesenheit einer Linken im Leben der Marginalisierten sondern auch die Abwesenheit von emanzipatorischem Handeln unter den Marginalisierten. Dafür ist der Film Winter’s Bone ein gutes Beispiel. Für eine emanzipatorische Bewegung ist die Wahl von Trump tatsächlich eine Herausforderung.

Denn das Fehlen von Emanzipation und Solidarität zeigt sich auch in vielen europäischen Ländern immer häufiger. Für viele der Marginalisierten sind linke Alternativen nicht einmal mehr reale Handlungsoptionen. Sie verwerfen sie nicht, weil sie darin keinen Erfolg sehen. Sie existieren für sie schlicht nicht.

Das ist eine enorme Herausforderung für eine Linke, die noch an den Gedanken der Gleichheit und Solidarität noch anknüpft. Nun werden wieder die Vorschläge kommen, die wir in der letzten Zeit öfter hören. Die Linke habe die Marginalisierten vernachlässigt, weil sie zu stark auf Minderheitenrechte setzte. Dabei wird hier ein Widerspruch konstruiert, der so gar nicht vorhanden ist.

Gerade in der Bewegung der Black American wird bereits seit Jahrzehnten über den Zusammenhang von Rassismus und Kapitalismus diskutiert. Feministinnen konnten überzeugend nachweisen, dass ein Denken in Haupt- und Nebenwidersprüchen kein Beitrag zur Emanzipation ist. Es wird sich zeigen, ob eine Herrschaft von Trump Bewegungen wie Black lives matter oder auch der antisexistischen Bewegung einen Schub gibt und hier auch die soziale Frage wieder eine Rolle spielt. Noch ist es zu früh, dazu Prognosen anzustellen.

Die Gefahr kommt nicht von den Rändern, sondern aus der Mitte der Gesellschaft

Wir sollten uns allerdings nicht in der Illusion wiegen, dass dies vor allem ein Problem der USA darstellt. Auch braucht es gar nicht einen Wahlsiegs des FPÖ-Kandidaten Hofer in Österreich oder gar von Le Pen in Frankreich, damit in Europa die Verhältnisse sich verhärten. Wir brauchen nur zu hören, wie die sogenannten Politiker der Mitte als Konsequenz auf den Wahlsieg von Trump unisono fordern, dass Europa auf seine eigenen Kräfte vertrauen muss, sich notfalls auch selbst verteidigen muss.

Hier wird aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft deutlich gemacht, dass die Zeiten der Schönwetterdemokratie auch in Europa vorbei sein könnten. Die Gefahr kommt genau wie in den USA nicht von den Rändern. Trump war nie Minderheit, sondern ein im Mainstream anerkannter Milliardär. So war auch Berlusconi schon lange gesellschaftlich in Italien verankert, bevor er in die Politik ging.

Auch heute geht die Gefahr auch in Europa nicht in erster Linie von der äußersten Rechten aus. Viel größer ist die Gefahr, dass die Mitte die Wahl von Trump nutzt, um auch die Festung Europa nach Außen und Innen weiter auszubauen.

https://www.heise.de/tp/features/Das-ungleiche-Buendnis-Die-kleinen-Leute-und-der-Erfolgreiche-3462227.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5322422
[2] http://michaelmoore.com/trumpwillwin
[3] http://www.alternet.org/election-2016/michael-moores-5-reasons-why-trump-will-win
[4] http://www.moviepilot.de/movies/winters-bone

Abschied von der Subkultur

In Zeiten von AfD und Pegida fragt sich mancher, warum so wenig von der Autonomen Antifa zu hören ist, die noch vor zwei Jahrzehnten Schlagzeilen machte. Bernd Langer ist seit 1978 in autonomen Antifazusammenhängen aktiv und war einer der stärksten Verfechter für Bündnispolitik im autonomen Lager. Jetzt hat er unter dem Titel »Kunst und Kampf« im Unrast-Verlag ein Buch darüber verfasst.

Ein Höhepunkt seiner Aktivitäten war die Demonstration gegen ein Neonazizentrum im niedersächsischen Mackenrode am 7. Mai 1988, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Damals war die traditionelle autonome Antifapolitik, die Bündnisse mit bürgerlichen oder reformistischen Linken ablehnte, an ihre Grenzen gestoßen. »In dieser Situation kam es zu Kontakten mit Vertreter_innen von DGB, Grünen und anderen antifaschistisch Gesinnten. Endlich bot sich die Chance, autonome Politik weiterzuentwickeln und aus der Isolation rauszukommen«, beschreibt Langer die Situation vor fast 30 Jahren in der BRD. Bündnispolitik habe das Zauberwort geheißen und sei fortan zum heftig umstrittenen Thema in der autonomen Szene geworden, erklärt der Aktivist.

2000 Menschen waren am 7. Mai 1988 nach Mackenrode gekommen. Doch was die Demonstration noch heute interessant macht, war ihre Zusammensetzung. An der Spitze lief ein autonomer Block, dahinter hatten sich Mitglieder der Grünen, des DGB und der SPD in die Demonstration eingereiht. Zuvor hatte es klare Absprachen zwischen den Spektren gegeben und auch der autonome Block benannte Verantwortliche, die garantierten, dass diese eingehalten werden. Diese Kooperation war etwas Neues und wurde bundesweit diskutiert.

Doch für große Teile der autonomen Antifaszene bedeutete die Mackenrode-Demonstration noch eine weitere Zäsur. Erstmals waren dort in der BRD Fahnen und Transparente mit dem Emblem der Antifaschistischen Aktion in großer Zahl zu sehen. Bald war dieses Symbol bei Demos und Aktionen der Autonomen Antifa nicht mehr wegzudenken. Langer schildert, wie umstritten die Verwendung des leicht veränderten Symbols der Antifaschistischen Aktion aus der Weimarer Republik unter autonomen AntifaschistInnen war, vor allem wegen der engen Verknüpfung des Symbols mit der KPD.

In dem Buch sind zahlreiche Plakate abgedruckt, die von der Gruppe Kunst und Kampf (kuk) – Langer war eines ihrer Gründungsmitglieder – seit Ende der 1980er Jahre produziert wurden. Mit knackigen Botschaften und Wiedererkennungswert wurden sie zur Mobilisierung genutzt. Damit verabschiedete sich ein Teil der Autonomen Antifa vom subkulturellen Stil der frühen Jahre. Doch nicht alle wollen mitziehen.

Langer beschreibt präzise die knallharte Machtpolitik in der autonomen Szene und verschweigt auch seine eigene Beteiligung nicht. Wer zum Vorbereitungstreffen für eine Großdemonstration schon mit einem fertigen Plakatentwurf auftrat, bestimmte die Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit. Man muss nicht in allem mit Langer übereinstimmen, beispielsweise wenn der die Oktoberrevolution als Putsch der Bolschewiki abqualifiziert. Doch mit dem Buch hat er ein wichtiges Kapitel außerparlamentarischer linker Geschichte dem Vergessen entrissen.

Bernd Langer, »Kunst und Kampf«. Unrast-Verlag, 256 Seiten, 19,80 Euro, ISBN 978-3-89771-582-0

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030634.abschied-von-der-subkultur.html

Peter Nowak

Bernd Langer: Kunst und Kampf. Werke und Aktionen aus 30 Jahren

In Zeiten von AfD-Aufstieg und Pegida fragen sich nicht wenige, warum man heute so wenig von der Autonomen Antifa hört, die noch vor zwei Jahrzehnten Schlagzeilen machte.

Es waren radikale Linke, die in gut organisierten Blöcken gegen diverse Alt- und Neonazitreffen protestierten und dabei auch die Kritik an Staat und Nation nicht vergaßen. Für einen Großteil der Medien und auch für die meisten politischen Parteien war die Autonome Antifa ein Haufen von Chaoten und ein Fall für Polizei und Justiz. Doch ausgerechnet in der niedersächsischen Universitätsstadt Göttingen wurde die Autonome Antifa vor 30 Jahren bündnis- und kulturfähig.

Bernd Langer ist seit 1978 in autonomen Antifazusammenhängen aktiv und war einer der stärksten Befürworter einer Bündnispolitik im autonomen Lager. Jetzt hat er unter dem Titel Kunst und Kampf eine allgemeinverständliche Geschichte darüber verfasst.

Ein Höhepunkt seiner Aktivitäten war eine Demonstration gegen ein Neonazizentrum im niedersächsischen Mackenrode am 7.Mai 1988, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Damals war die traditionelle autonome Antifapolitik, die Bündnisse mit bürgerlichen oder reformistischen Linken ablehnte und nur auf die eigene Kraft vertrauen wollte, an ihre Grenzen gestoßen. «In dieser Situation kam es zu Kontakten mit Vertreter_innen von DGB, Grünen und anderen antifaschistisch Gesinnten. Endlich bot sich die Chance, autonome Politik weiterzuentwickeln und aus der Isolation rauszukommen. Bündnispolitik hieß das Zauberwort und wurde fortan zum heiß umstrittenen Thema in der autonomen Szene», beschreibt Langer die Situation vor fast 30 Jahren in Westdeutschland.

2000 Menschen waren am 7.Mai 1988 nach Mackenrode gekommen. Doch was die Demonstration noch heute interessant macht, war ihre Zusammensetzung. An der Spitze lief ein autonomer Block, dahinter hatten sich Mitglieder der Grünen, des DGB und der SPD in die Demonstration eingereiht. Zuvor hat es klare Absprachen zwischen den Spektren gegeben und auch der autonome Block benannte Verantwortliche, die garantierten, dass die gemeinsamen Vereinbarungen eingehalten wurden. So gingen vom autonomen Block keine Angriffe auf die Polizei aus. Aber es gab die klare Ansage, dass er sich gegen Angriffe verteidigen würde. Diese Kooperation war etwas Neues und wurde bundesweit diskutiert.

Symbol der Antifaaktion
Noch in einer anderen Hinsicht war die Mackenrode-Demonstration ein Novum. Auf dieser Demonstration waren erstmals in der BRD Fahnen und Transparente mit dem Emblem der Antifaschistischen Aktion in großer Zahl zu sehen. Bald war dieses Symbol von Demos und Aktionen der Autonomen Antifa nicht mehr wegzudenken. Langer beschreibt sehr detailliert, wie umstritten die Verwendung des leicht veränderten Symbols der Antifaschistischen Aktion aus der Weimarer Republik auch unter autonomen Antifaschisten damals war. Für viele war es zu stark mit der KPD-Geschichte der Weimarer Republik verbunden.

Auch zur Kulturfähigkeit der Autonomen Antifa trug Langer bei, was man in dem Buch gut sehen kann. Dort sind zahlreiche Plakate nachgedruckt, die die von ihm gegründete Gruppe Kunst und Kampf (KuK) seit Ende der 80er Jahre produziert hat. Sie mobilisierten zu Demonstrationen und politischen Kampagnen, die politische Botschaft kam gut rüber und sie hatten einen Wiedererkennungswert. Mit ihnen verabschiedete sich ein Teil der Autonomen Antifa vom Punkstil.

Doch nicht alle wollen mitziehen. Langer beschreibt, wie auch in der autonomen Szene Machtpolitik praktiziert wurde, und verschweigt nicht, dass auch er daran beteiligt war. Wenn KuK beim Vorbereitungstreffen zu einer Demonstration schon mit einem fertigen Plakatentwurf auftrat, war die Chance groß, dass der auch Verwendung fand.

Bernd Langer versteht sich noch immer als radikaler Linker, der keineswegs den Frieden mit diesem Staat gemacht hat. Man muss nicht mit allen seinen politischen Ansichten übereinstimmen, so wenn Langer die Oktoberrevolution als Putsch der Bolschewiki abqualifiziert. Doch mit dem Buch hat er einen Beitrag dazu geleistet, dass ein wichtiges Kapitel linker Geschichte nicht vergessen wird. Menschen, die dabei waren, werden es ebenso mit Gewinn lesen, wie junge Leute, die noch nicht geboren waren, als die Autonome Antifa erstmals Bündnisse einging. Sie können sich diese Geschichte im heutigen Kampf gegen Rechts aneignen und selber entscheiden, was davon heute noch brauchbar ist. Die in dem Buch nachgedruckten Plakate, viele von ihnen sind kaum mehr bekannt, bringen die autonome Geschichte den Lesenden auch optisch nahe.

Münster: Unrast-Verlag, 2016. 256 S., 19,80 Euro

Bernd Langer: Kunst und Kampf. Werke und Aktionen aus 30 Jahren

von Peter Nowak

»Geld für geraubtes Land«

Auf einem internationalen Kongress in Berlin forderten Nama und Herero Beteiligung an der Aufarbeitung des Völkermordes

Die Wahl des Ortes hatte Symbolcharakter. Mitten im afrikanischen Viertel in Berlin tagte am vergangenen Wochenende ein transnationaler Herero- und Nama-Kongress unter dem Motto »Restorative Justice after Genocide«.

Delegierte von Herero- und Namaorganisationen aus aller Welt bekräftigten, dass Verhandlungen über die Aufarbeitung und Aussöhnung des Genozids deutscher Kolonialtruppen an den Volksgruppen der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 ohne Beteiligung der Opfergruppen nicht möglich sind.

Bisher will die Bundesregierung nur mit der namibischen Regierung verhandeln und weigert sich, Reparationen an die Nachfahren der Opfer zu zahlen.

»Es ist nicht die Frage, ob Deutschland für den Völkermord bezahlen wird. Es geht nur darum, wann und wie viel sie zahlen müssen«, betonte ein in den USA lebender Delegierter. Er verwies darauf, dass in den USA Klagen gegen die Bundesrepublik vorbereitet werden, wenn die deutsche Regierung nicht über Reparationen verhandeln will.

Nach den von Deutschland unterzeichneten UN-Vereinbarungen müssen die Opfer und die Nachfahren von Völkermorden entschädigt werden. Daher hatten sich alle früheren Bundesregierungen strikt geweigert, das Wort Genozid im Zusammenhang mit den deutschen Verbrechen im heutigen Namibia zu verwenden.

Auch die damalige sozialdemokratische Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul vermied das Wort Genozid, als sie 2004 in Namibia für die Verbrechen um Entschuldigung bat. In einer Grußadresse an den Kongress sprach sie sich für Kompensationszahlungen an die Nachfahren der Opfer aus.

Auf dem Kongress in Berlin erfuhren die Teilnehmer, dass die Nachfahren der ehemaligen deutschen Siedler in den Kolonialgebieten von der Bundesregierung großzügige Entschädigungen erhielten, nachdem Deutschland die Kolonie verloren hatte.

»Sie haben Geld bekommen für geraubtes Landes. Die Opfer der deutschen Kolonialpolitik sollen kein Geld bekommen. Dafür gibt es einen Begriff, Rassismus«, erklärte ein Delegierter unter großen Applaus.

Mehrere Redner betonten unter großer Zustimmung, dass die Entschädigung nicht nur für die heute noch in Namibia lebenden Nachfahren der Opfer sondern auch für die Menschen in der Diaspora geleistet werden müsse.

Bereits nach dem Genozid flüchteten viele der Überlebenden in die Nachbarländer. Heute leben Nama und Herero in Botswana und Südafrika, aber auch in verschiedenen westlichen Ländern.

Der Kampf um die Entschädigung für die Verbrechen und die Beteiligung an den Verhandlungen mit der deutschen und namibischen Regierung sind zwei zentrale Forderungen, die für ein neues politisches Bewusstsein in der Diaspora der Herero und Nama sorgen könnten. Das zumindest ist die Hoffnung vieler Delegierter.

In Deutschland beginnt – wenn auch recht langsam – eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Kolonialismus. Lange Zeit sahen dazu auch große Teile der Linken keine Notwendigkeit, weil Deutschland die Kolonien bereits im 1. Weltkrieg abgeben musste. Dass unter Bismarck auf einer Konferenz in Berlin die Kolonialmächte den afrikanischen Kontinent unter sich aufteilten, rückte erst in letzter Zeit wieder in das Bewusstsein.

»Zu einem Umdenken haben Schwarze Menschen beigetragen, die in Deutschland wohnen«, erklärt Christian Kopp vom zivilgesellschaftlichen Bündnis »Berlin-Postkolonial« gegenüber »nd«. Bei ihm steht ebenso wie bei der Initiative »No-Humboldt 21« die Fortdauer des deutschen Kolonialismus bis in die Gegenwart im Fokus der Kritik.

Erste Erfolge gibt es bereits. Im nächsten Jahr sollen im afrikanischen Viertel im Berliner Stadtbezirk Wedding mehrere Straßen nach afrikanischen Persönlichkeiten benannt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029148.geld-fuer-geraubtes-land.html

Peter Nowak

Wenig Unterstützung für „Patrioten Cottbus“

Zur wochenlang angekündigten Kundgebung gegen Asylmissbrauch& der „Patrioten Cottbus“ am Samstag erschienen nur wenige Teilnehmer – einen Auftritt hatte dort die extrem rechte Wanderrednerin Ester Seitz.

Zunächst musste der Anmelder die wenigen Teilnehmer aufrufen, doch das Transparent mit hochzuhalten, weil er selber ja das Megaphon bedienen muss. „Kein Mensch kann illegal sein, sein Aufenthalt schon“, lautete das Motto und darunter fand sich die Zeile „Merkel muss weg“, garniert mit einem durchgestrichenen Konterfei der Bundeskanzlerin. Nachdem die organisatorischen Fragen leidlich geklärt waren, beklagte der Anmelder aus Sachsen, dass sich kaum Cottbuser auf der Kundgebung eingefunden hätten. Dabei nannten sich die rechten Organisatoren, die über Facebook zu der Aktion mobilisiert hatten „Patrioten Cottbus“. Aus Leipzig war auch ein H.J. Müller gekommen, der sich als Mitbegründer des Neuen Forums im Herbst 1989 in der DDR vorstellte und für seine kurze Rede Höflichkeitsapplaus bekam.

An vorderster Front in Dresden dabei

Gefeiert wurde dagegen die extrem rechte Aktivistin Ester Seitz für ihre kurze Rede. Betonte sie doch gleich zu Beginn, dass sie erst vor wenigen Tagen angefragt worden war und sich sofort aus Baden-Württemberg auf dem Weg gemacht hätte, um ihre Warnung vor dem drohenden Untergang Deutschlands zu verkünden. Die Begründerin der Gruppierung „Widerstand Ost West“ ist es als Wanderpredigerin auf diversen rassistischen Veranstaltungen quer durch die Republik gewöhnt, nur die eigene Szene zu erreichen. In Cottbus sparte sie denn auch nicht mit Pathos. Selbst wenn Deutschland untergehe, könnten die wenigen Teilnehmer zumindest ein „gutes Gewissen haben, alles getan zu haben, um das zu verhindern“, machte sie den wenigen Teilnehmern Mut. Ester Seitz berichtete auch, wie sie am 3. Oktober an vorderster Front dabei war, als Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck in Dresden beschimpft und ausgepfiffen wurden und sich der Platz immer mehr gefüllt habe.

Vom 3. Oktober in Dresden schwärmen auch die „Patrioten Cottbus“ auf ihrer Facebook-Seite und posten ein Foto von ihrem Transparent, das sie dort in die Höhe gehalten hatten. Bereits in der Vergangenheit haben sich die „Patrioten Cottbus“ mit Peinlichkeiten und öffentlich ausgetragenen internen Streitigkeiten selbst in der rechten Szene von Cottbus und Umgebung so gründlich diskreditiert, dass die die angekündigte Kundgebung vom Samstag ignorierte. Auch das Bündnis „Cottbus Nazifrei“ verzichtete auf Proteste gegen den Auftritt der „wirren Patrioten“ wegen deren Irrelevanz.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/flop-f-r-cottbuser-patrioten

Peter Nowak

„Sehen Sie, wir sollten mehr miteinander reden“

Das Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Frauke Petry: Missverständnisse überwiegen

In der Weimarer Republik waren sich Kommunisten und Nazis nicht nur verfeindet. Immer wieder kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen. Doch es gab eine Praxis, die heute kaum mehr vorstellbar ist. Kommunisten und Nazis stritten in Versammlungen gegeneinander, jede Seite hatte ihre auch schlagkräftigen Mitglieder und Sympathisanten dabei und nach der Schlacht der Argumente gab es dann oft die Saalschlacht.

Das muss man wissen, wenn heute darum gestritten wird, ob die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ein Streitgespräch mit der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry, führen darf. Es war in der letzten Ausgabe der FAS veröffentlicht und ist auf Wagenknechts Homepage[1] dokumentiert.

Die Bewertung ist denkbar unterschiedlich und hängt wohl vor allem davon ab, wie man Wagenknechts Versuche beurteilt, die AfD-Wähler, die mal die Linke oder die PDS gewählt haben, wieder auf ihre Seite zu ziehen. Das kann man für eine kluge Politik oder eine Anbiederung an die Rechten halten. Die Reaktionen könnten gegensätzlicher nicht sein.

Die Süddeutsche Zeitung holt die Totalitarismuskeule hervor

Für die Süddeutsche Zeitung ist das Gespräch ein Anlass, wieder einmal die Totalitarismuskeule aus der Schublade zu holen[2]:

Ein Doppelinterview mit Rechtspopulistin Petry und Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zeigt, wie sehr sich linker und rechter Rand angenähert haben. Die Gemeinsamkeiten sind groß – und gefährlich.Constanze von Bullion

Constanze von Bullion

Dabei zieht die Journalistin den ganz großen Bogen über angebliche Schnittmengen zwischen Kommunisten und Nazis in der Weimarer Zeit bis zum angeblichen „ultralinken Labour-Chef“ Corbyn, der wegen seiner EU-Skepsis mit für den Brexit verantwortlich sein soll. Die Autorin schreibt, dass Petry und Wagenknecht wie ein altes Ehepaar in dem Streitgespräch aufgetreten seien.

Man mäkelt zwar aneinander herum, aber im Kern, na ja, man kann miteinander leben.

Da müsste die SZ eigentlich zufrieden sein, denn dass Politiker unterschiedlicher Parteien miteinander leben können sollen, gehört ja wohl zum Einmaleins bürgerlicher Politik. Auch die Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Hermann schreibt von Konsensgesprächen[3] zwischen Wagenknecht und Petry.

Die „Junge Welt“, die Wagenknecht politisch lange sehr nahe stand und die sie heute noch weitgehend unterstützt, rechtfertigt das Streitgespräch mit dem Argument: „Wahlkampf heißt auch, sich ins Gespräch zu bringen“[4] und sieht die Linksparteipolitikerin gar als Aufklärerin.

Dort gibt es keine Fraternisiererei; Wagenknecht entlarvt Petry als aalglatte Opportunistin. Gegen das beständige Einfordern sozialer Antworten kann die AfD-Frau nur die Unkenntnis ihres eigenen Parteiprogrammes setzen. Und da von Hetze gegen noch Ärmere auf Dauer auch niemand satt wird, muss die Rechte gelegentlich linken Positionen beipflichten. So ’seltsam nah beieinander‘, wie Frau Bullion das zusammenleimt, war es nicht.Junge Welt[5]

Junge Welt

Wenn man das Interview liest, findet man genügend Stellen, wo Wagenknecht klar den Dissens zu Petry nicht nur in der Sozial- , sondern auch in der Wirtschaftspolitik benennt. So heißt es schon ziemlich am Anfang des Streitgesprächs:

Es gibt keine Überschneidungen, Frau Petry. Sie hätten im Gegensatz zu mir jeder Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Laut Programm will die AfD, dass Deutschland sich in der Einwanderungspolitik an Kanada und an den Vereinigten Staaten von Amerika orientiert. Sie wollen also gezielt Hochqualifizierte aus ärmeren Ländern abwerben. Das ist das genaue Gegenteil von Hilfe. Dass Sie den Menschen in ihren Herkunftsländern helfen wollen, habe ich bislang auch nicht als AfD-Position wahrgenommen. Ebenso wenig, dass Sie die Bedingungen in den Flüchtlingslagern verbessern wollen. Stattdessen lese ich, dass Ihr Parteifreund Alexander Gauland die „menschliche Überflutung“ bei uns eindämmen will. Solche Worte finde ich menschenverachtend.Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

Allerdings verweist Wagenknecht die Forderung nach offenen Grenzen, die im Parteiprogramm der Linkspartei steht, in eine ferne Zukunft, hält sie also für nicht aktuell. Damit stellt sie sich in Widerspruch zu vielen Menschen, denen auch klar ist, dass die Forderung nicht hier und heute umgesetzt werden wird. Für sie ist diese Forderung aber Richtschnur für ihre Unterstützung und Solidarität mit Migranten.

Wagenknecht hat in dem Streitgespräch auch an mehreren Stellen die wirtschaftsliberale Grundorientierung der AfD deutlich benannt, sich dabei aber selber in Widersprüche verstrickt, wenn sie sich später einen wirtschaftsliberalen Vordenker beruft:

Das Hauptargument gegen die Konzerne können Sie bei Walter Eucken nachlesen, einem der Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Es ist deren wirtschaftliche Macht.Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

Das ist aber kein Versehen. Schließlich hat sich Wagenknecht schon länger auf Ludwig Erhard berufen und versucht damit, liberale und konservative Wähler für ihre Wirtschafskritik zu gewinnen. Dass sie damit aber den Anspruch einer grundsätzlichen Kritik an Staat und Kapital aufgibt, nimmt sie in Kauf.

Es geht schließlich um Wählerstimmen. Im Streitgespräch hat Petry die angeblichen Gemeinsamkeiten mit der Linken in ihrer EU-Kritik oder im Freihandel in den Mittelpunkt gerückt, um die Wähler, die von der Linken zur AfD gewechselt sind, zu halten bzw. weitere zu gewinnen. Daher auch Petrys Avancen an Wagenknecht zur Fortsetzung des Gesprächs.

Wir sollten mehr miteinander reden.

Das ist im Grunde eine Aufforderung, die an die Wähler der Linkspartei gerichtet ist. Dass Petry damit linken Positionen beipflichtet, wie die junge Welt mutmaßt, ist eine Taktik, die mittlerweile alle erfolgreichen Rechtsparteien in Europa verfolgen. Pionier war dabei der Front National, der manchmal eine sozialistisch klingende Rhetorik anwendet, um seine Stellung als neue Wahlpartei der französischen Arbeiter zu halten.

Nur hat ein solches soziales Bekenntnis von Rechts nichts mit dem Sozialismus der emanzipatorischen Teile der Arbeiterbewegung zu tun. Was hinter den nationalen Phrasen von Rechts steckt, ist ein nationalstaatlicher Protektionismus, der einer kleinen Gruppe besondere Vorrechte und Privilegien bringen soll. Es ist also eine zutiefst anti-egalitäre und ausgrenzende Sozialstaatsvorstellung, die hinter der rechten Sozialstaatsrhetorik steckt.

Universelle Werte statt nationalstaatliche Sozialstaatsvorstellungen

Daher greift es in der Tat zu kurz, wenn Wagenknecht Petry nur vorhält, sei würden die sozialen Phrasen gar nicht ernst nehmen. Die Position von Wagenknecht zeigt das Dilemma derer auf, die immer noch den keynsianistischen Wohlfahrtsstaat wieder beleben wollen. Das aber ist in der heutigen Phase des Kapitalismus nicht mehr möglich.

Wer es trotzdem versucht, landet schnell bei protektionistischen Vorstellungen, wie sie bei den skandinavischen Rechtsparteien besonders virulent sind. Ihre Utopie ist ein soziales Volksheim ohne die Zugewanderten. Dagegen gilt es Gleichheit, Solidarität und ein schönes Leben für alle Menschen stark zu machen, was Wagenknecht bei aller Kritik am Rassismus der AfD nicht getan hat.

Jenseits der Themenkomplexe Soziales und Flüchtlingspolitik bleiben wichtige Topics in dem Streitgespräch unerwähnt, die sich um Minderheitenrechte drehen. In der Programmatik sind da Linke und AfD denkbar weit entfernt. Doch an der Basis der Linken ist die Trennung oft nicht so scharf. Nicht nur am Beispiel des Streitgesprächs zwischen Wagenknecht und Petry wird über die Gefahr diskutiert, Minderheitenrechte gegen Arbeiterinteressen zu stellen.

Das wird dem slowenischen Soziologen rgeworfen, der in einem Newsweek-Beitrag[6] den Hillary-Konsens angriff, mit dem sich angeblich gesellschaftliche Minderheiten gegen die Reste der alten US-Arbeiterklasse positionieren würden.

Sie gestehen allen Minderheitenforderungen höchste Legitimität zu, sie unterstützen den Kampf um Frauen- und Homosexuellenrechte – aber um den Preis eines ungehinderten Funktionierens des Kapitalismus.Slavoj Žižek

Slavoj Žižek

Ihm wirft die Publizistin Isolde Charim vor, einem linken Konservatismus zu huldigen[7]. Damit übernimmt sie eine Klassifizierung des französischen Soziologen Dider Eribon, der mit seinen Bestseller Rückkehr nach Reims[8] auch in Deutschland bekannt wurde.

Das Buch setzt sich mit der Frage auseinander, warum das Band zwischen den Lohnabhängigen und der politischen Linken, das in Frankreich bis in die 1970er Jahre gehalten hat, gerissen ist und viele Arbeiter jetzt rechts wählen. Eribon formuliert zwei einfache Forderungen[9], um dieses Band wieder zu knüpfen.

Als Erstes muss die Linke aufhören, soziale Forderungen wie ordentliche Gehälter, gute Wohnungen, anständige Arbeitsbedingungen, Pensionen, Sozialversicherung und ein anständiges Gesundheitssystem zu ignorieren. Wir müssen gegen die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates in Europa kämpfen. Also müssen wir soziale Bewegungen unterstützen und Teil davon sein.Dider Eribon

Dider Eribon

Zudem betont er, dass eine Linke für die Minderheitenrechte eintreten muss:

Na ja, ich denke, die Linke muss lernen, dass der Kampf gegen neoliberale Politik die individuellen Rechte von allen Menschen stärken muss. Das sind kollektive und internationale Rechte, kollektiv und international erkämpft. LGBT-Rechte sind ein wichtiger und legitimer Teil des Kampfes, eine bessere Welt aufzubauen.Dider Eribon

Dider Eribon

Es geht also nicht darum, die Rechte der Arbeiter gegen die LGBT-Rechte auszuspielen, wie es bei Žižek anklingt, sondern ein politisches Projekt zu entwerfen, das sie einschließt.

Gemeinsam streiken, statt mit Karl Popper die offene Gesellschaft hoch leben zu lassen

Das muss sich aber nicht immer um realpolitische Forderungen drehen, wie die Frage, ob Clinton als kleineres Übel gegen Trump oder die EU gegen den Nationalstaat unterstützt werden sollen. In den 1970er und 1980er Jahren unterstützten Schwule und Lesben aus London den britischen Bergarbeiterstreik, woran im letzten Jahr der Film Pride[10] erinnerte.

Das hatte eine Vorgeschichte. Zuvor beteiligten sich Bergarbeitergewerkschafter als Streikposten für einen Streik indischer Frauen in London beim [11]. Damals wurde nicht so abstrakt über Arbeiter- versus Minderheitenrechte diskutiert und es trafen sich keine Parteienvertreter zum Streitgespräch. Es kamen soziale Bewegungen miteinander in Kontakt und schrieben Geschichte.

Heute wird hingegen die gegen jede Veränderung abgeschottete offene Gesellschaft des Karl Popper als Antidot gegen die AfD aufgeboten[12], und man wundert sich, dass dabei nur die mitmachen, die in der Gesellschaft so privilegiert sind, dass sie diese so erhalten wollen, wie sie ist.

Anhang

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49627/2.html

Links

[1]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2432.streitgespr%C3%A4ch-zwischen-sahra-wagenknecht-und-frauke-petry.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-die-heimliche-klammer-zwischen-ganz-rechts-und-ganz-links-1.3188307

[3]

http://www.taz.de/!5340887/

[4]

https://www.jungewelt.de/2016/10-05/040.php

[5]

https://www.jungewelt.de/2016/10-05/040.php

[6]

http://europe.newsweek.com/slavoj-zizek-hillary-clinton-donald-trump-us-presidential-election-bernie-489993?

[7]

http://www.taz.de/Kolumne-Knapp-ueberm-Boulevard/!5339428/

[8]

http://www.suhrkamp.de/buecher/rueckkehr_nach_reims-didier_eribon_7252.html

[9]

http://www.taz.de/!5340042/

[10]

http://www.wildbunch-germany.de/movie/pride

[11]

https://socialistworker.co.uk/art/43226/Here+to+stay,+here+to+fight+-+how+the+Grunwick+strike+changed+everything

[12]

http://www.taz.de/!5339061

Streit unter deutschen Patrioten

Wenn Rechte die Einheitsfeier in Dresden stören, darf nicht vergessen werden, dass ihre Wurzeln in den Herbst 1989 reichen

Der Grünenpolitiker Matthias Oomen[1] hat mit einem Scherz nicht nur die rechte Szene, sondern alle deutschen Patrioten aufgebracht. Dabei hat er den Fund einer Fliegerbombe mit den Worten kommentiert: „DD Fliegerbombe. Das lässt ja hoffen Do! It! Again!“

Damit erinnerte er an den Slogan „Bomber Harris do it again“, mit dem in den 1990er Jahren antideutsche Antifas gegen die deutschen Verhältnisse anstänkern wollten. Damals gehörte der Publizist Jürgen Elsässer zu den Unterstützern der Parole. Dafür muss er bei seinen jetzigen politischen Gesinnungsgenossen wohl noch Abbitte leisten, schließlich greift[2] er in seinem Querfrontmagazin Compact jetzt Oomen besonders heftig dafür an, dass er noch an eine Zeit erinnert, wo die Kritik an Deutschland noch zu den Medienereignissen gehörte. Das hat sich mittlerweile geändert. Im Jahr 2016 gab es auch in Dresden vom Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“[3] organisierte Proteste gegen die Einheitsfeier und ihre rechten Kritiker.

Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen vom fehlenden Anstand statt von Rassismus sprechen

Doch medial wurden die Pöbeleien einiger hundert Rechter aus dem Umfeld der zerstrittenen Pegida-Bewegung wahrgenommen, die Merkel, Gauck und andere geladenen Gäste als Volksverräter beschimpften und mit Trillerpfeifen auspfiffen. Während selbst das zivilgesellschaftliche Bündnis Atticus[4], statt von Rassismus und rechten Populisten zu sprechen, nur monierte, dass Respekt und Anstand immer weniger Geltung besitzen würden, erwähnte[5] die Zeit immerhin, wer auch am 3. Oktober die eigentlichen Opfer deutscher Patrioten waren: „Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst wollte, wurde mit „Abschieben“-Rufen empfangen.“ Schon im Vorfeld der turnusmäßig rotierenden Einheitsfeierlichkeiten wurde diskutiert[6], ob es klug ist, diese in Dresden, der Stadt von Pegida, zu begehen oder abzusagen. Besonders nach den Anschlägen gegen eine Moschee und ein Kongresszentrum, die zunächst linken Gruppen untergeschoben werden sollten, wurde die Kritik am Austragungsort Dresden lauter.

Einheitsfeier selber ist das Problem und nicht nur der Ort

Doch selbst die Gegner dieses Ortes stellten nicht die Einheitsfeierlichkeiten in Frage, sondern beeilten sich zu betonen, dass man eigentlich niemand das Feiern vermiesen soll. Genau darin liegt das Problem.

Am 3.Oktober wird nämlich genau jene „Wir sind ein Volk-Bewegung“ gefeiert, die im Herbst 1989 mit schwarzrotgoldenen Fahnen und Deutschland-Deutschland-Rufen von Sachsen ausgehend die Straßen und Plätze der ehemaligen DDR überrollten. Schon damals waren die wenigen Menschen, die nicht ins deutsche Reinheitsgebot passten, beispielsweise Vertragsarbeiter aus Vietnam, Angola oder Mozambique, zur Zielscheibe der deutschen Patrioten geworden.

Opfer dieser deutschen Patrioten wurden auch schnell die Kräfte in der DDR-Opposition[7], die gegen die autoritäre SED-Herrschaft auf die Straße gingen und für eine demokratische DDR, aber nicht für eine Wiedervereinigung kämpften. Das Wort von den Wandlitzkindern machte schnell die Runde, weil manche dieser Oppositionellen aus Familien kamen, die nach dem 2. Weltkrieg in der DDR eine neue Republik aufbauen wollten.

Die Patrioten wurden im Herbst 1989 nicht nur mit Fahnen und Infomaterial aus der BRD gesponsert. Daran beteiligten sich auch rechte Parteien wie die Republikaner, die durchaus als AfD-Vorläufer gelten können. Aber auch die Unionsparteien hatten ein großes Interesse, in Ostdeutschland eine nationalistische Bewegung aufzubauen, die statt einer erneuerten DDR den schnellen Anschluss an die BRD favorisieren.

Seit Ende Oktober 1989 wird dafür systematisch Stimmung gemacht. Dafür gehen die Unionsparteien das Bündnis mit der ultrarechten Deutschen Sozialen Union[8] ein, von deren Kadern der ersten Stunde sich viele in weiteren rechten Kleinstgruppen und heute in der AfD wiederfinden.

Wenn am 3. Oktober die deutsche Einheit gefeiert wird, dann wird auch der Sieg über die DDR-Opposition gefeiert, die genau diese Einheit abgelehnt hatte. Der Runde Tisch der DDR hatte unter maßgeblicher Federführung dieser Gruppen den BRD-Parteien verboten, sich in den Wahlkampf für die Volkskammer im März 1990 einzumischen. Von allen BRD-Parteien wurde dieser Beschluss ignoriert.

Wenn heute oft behauptet wird, die Einheitsfeiern wären eine Sache der DDR-Opposition, wird nur deutlich, wie gründlich die deutschen Patrioten gesiegt haben. Sie haben die Geschichte der DDR-Opposition der ersten Stunde und ihrer Ziele weitgehend verdrängt. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass sich manche von ihnen dem Sog zur Einheit nicht versagten konnten oder wollten und stillschweigend ihre ursprünglichen Ziele revidierten. Doch es gibt noch immer kleine Gruppen der DDR-Opposition, die an den Ursprungszielen festhalten[9]. Für sie ist der 3. Oktober kein Feiertag, sondern der Endpunkt einer Niederlage.

Nährboden für neuen Rechtsterrorismus lag auch im Vereinigungspathos

Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn[10] hat in einem Gastbeitrag[11] für die Zeitschrift Kontext die Entwicklungen der Rechten in den frühen 1990er Jahren mit der aktuellen Situation verglichen und kommt zu einem alarmierenden Befund:

Analysiert man die historische Konstellation, dann drängen sich Parallelen zu den frühen 1990er-Jahren und einer innenpolitischen Entwicklung auf, in der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstand und mindestens zehn Morde und eine Reihe weiterer Straftaten begangen hat. Dieser Blick zurück zeigt: Die Situation heute ist in mancherlei Hinsicht noch bedrohlicher – und die Entstehung neuer rechtsterroristischer Netzwerke mehr als wahrscheinlich.Samuel Salzborn

Samuel Salzborn

Dabei geht Salzborn auch auf die Verantwortung des „Vereinigungspathos“ für das damalige rechte Klima ein und bezieht sich dabei auf die Arbeiten[12] des Sozialwissenschaftlers Wolfgang Kreutzberger.

Geprägt von einem, so Kreutzberger, „Vereinigungspathos“, zeigten sich die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht nur pädagogisch weitgehend hilflos, sondern die Justiz operierte auch strafrechtlich mit vergleichsweise milden Urteilen gegen rassistische Gewalttäter, obgleich es auch zu neuen Vereinigungsverboten kam. Wesentliche Rahmenbedingungen waren hierbei auch, dass im Kontext der deutschen Einheit die Toleranz für rassistische Gewalttaten in der Bevölkerung zunahm und überdies mit den Stimmen fast aller Parteien das Asylrecht drastisch eingeschränkt wurde.Samuel Salzborn

Samuel Salzborn

Es ist also völlig verfehlt, die „unpolitische Einheitsfeier“ und ihre rechten Pöbler als Gegensätze zu sehen. Nur im Unterschied von vor 26 Jahren organisieren sich die Rechten heute nicht mehr unter dem großen Dach der Allianz für Deutschland[13] mit ihrem ultrarechten Flügel, der DSU, sondern haben längst eigenständige Ziele und Strukturen.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49594/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

http://www.bild.bundesarchiv.de

[1]

http://gruene.berlin/personen/matthias-oomen

[2]

http://www.compact-online.de/do-it-again-gruener-politiker-will-dresden-erneut-ausrotten/

[3]

http://nationalismusistkeinealternative.net/

[4]

http://atticus-dresden.de/

[5]

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-10/dresden-pegida-proteste-attacke-politiker

[6]

http://www.taz.de/!5340395/

[7]

http://www.ddr89.de/ddr89/vl/inhalt_vl.html

[8]

http://www.dsu-deutschland.de/

[9]

http://phase-zwei.org/hefte/artikel/vom-kommunismus-soll-schweigen-wer-von-stalinismus-nicht-reden-will-268/

[10]

http://www.salzborn.de/

[11]

http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/287/gefaehrliche-toleranz-3904.html

[12]

http://sowiport.gesis.org/search/id/gesis-solis-00179251

[13]

http://www.chronikderwende.de/lexikon/glossar/glossar_jsp/key=allianz.html

Dresden: Feldversuche und Tabubrüche

In der „Ordnungszelle Sachsen“ zeigt sich, wie die sogenannte Mitte nach rechts rückt. Manche wollen Pegida und AfD noch ersetzen, manche kooperieren schon längst

Der Einheitsfeiertag am 3.Oktober wird in diesem Jahr in Dresden zelebriert[1]. Dort wird am kommenden Montag ein Aufmarsch der zerstrittenen Pegida-Bewegung erwartet. Schon Tage vorher wurden die Einheitsfeierlichkeiten mit Bombenanschlägen gegen eine Moschee und ein Gemeindehaus[2] eingeleitet.

Dass die verantwortlichen sächsischen Politiker eine auf den ersten Blick zu erkennende Fake-Meldung[3], die die Anschläge der Dresdner Antifa in die Schuhe spielen wollte, zunächst als ernst zunehmenden Tathinweis bezeichnete, wurde nicht als der Skandal hingenommen, der er ist

Genau 36 Jahre vor den Dresdner Anschlägen ereignete sich der bis heute nicht aufgeklärte Anschlag auf das Münchner Oktoberfest[4]. Sicher ist, dass er von Neonazis begangen wurde. Einer kam dabei um. Ob und wie viel Mittäter er hatte, ist bis heute Gegenstand von Spekulationen (Das Oktoberfestattentat war kein Werk eines Einzeltäters[5]). Zurzeit ermittelt die Justiz wieder. 1980 versuchten konservative Medien und der damalige Unions-Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß, die radikale Linke für den Anschlag verantwortlich zu machen.

Haben also die noch unbekannten Verantwortlichen für die Anschläge ganz bewusst den Jahrestag des Münchner Anschlags gewählt, um das Szenario in Sachsen zu wiederholen? Warum spielten führende sächsische Politiker so willig bei diesem Spiel mit, indem sie der auf Indymedia geposteten Fake-Meldung einer angeblichen Dresdner Antifa nicht sofort als Fälschung bezeichneten?

Feststellen kann man: Für führende sächsische Unionspolitiker steht der Feind links und der fängt bereits bei der Amadeu Antonio Stiftung[6] an. Der sächsische Unionsabgeordnete Thomas Feist bezeichnet sie als „Plattform für Linksradikale“[7] und will die Förderung überprüfen lassen.

Feldversuch zur Züchtigung von Rechten in Sachsen

Zuvor hatte sich schon sein Parteifreund Alexander Krauss in der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit jegliche Belehrung durch die Antonio Amadeu Stiftung verbeten[8]. Damit reagierte er auf die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane, die erklärt hatte:

Wenn man mal einen Feldversuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.Anetta Kahane

Anetta Kahane

In jüngster Zeit unternimmt die sächsische CDU gerade alles, um Kahane Recht zu geben. Pünktlich zum Einheitsfeiertag legt sie gemeinsam mit der bayerischen CSU ein Leitlinienpapier vor, das für „Patriotismus und Heimatliebe“ und den Aufbau starker “ nationaler und regionaler Identitäten“ plädiert und den Anspruch erhebt, „werteorientierter Patriotismus darf nicht den Falschen überlassen werden“.

Mit den Falschen sind wohl Pegida und AfD gemeint, mit denen CSU und sächsische CDU darüber streiten wollen, wer am besten deutsche Werte vertritt. Gehört die sächsische CDU-Abgeordnete Bettina Kudla[9] nach Ansicht der Verfasser des Leitlinienpapiers schon zu den Falschen? Oder hat sie mit ihrer Tweetwarnung vor einer „Umvolkung Deutschlands“ nur dazu beigetragen, dass solche Äußerungen nicht die Falschen verwenden?

Schließlich haben ja auch führende CSU-Politiker in der Vergangenheit solche inkriminierten Begriffe verwendet, ohne einen Karriereknick zu erleiden. Auch Kudla kann weiter „vollen Einsatz für Leipzig“ zeigen, wie sie es auf ihrer Homepage androht. Ihr Tweet hat keine Folgen[10].

Anders als in der Causa Martin Hohmann, wo das Merkel-Lager in der CDU noch stark genug war, den Rechtskonservativen nach einer antisemitischen Rede aus der Partei zu werfen – heute macht er übrigens Kommunalpolitik für die AfD[11] -, kann und will man sich im Fall Kudla nicht gegen die sächsische Union stellen.

Denn die Abgeordnete mag sich im Ton vergriffen haben, in der Sache dürfte ein großer Teil der CDU-Basis mit ihr übereinstimmen. Zudem hätte Kudla ja schnell bei der AfD andocken können und so der Partei ein erstes Bundestagsmandat bescheren können.

In Sachsen wäre es ein Tabu, mit Pegida und AfD nicht zu reden

Zur „Ordnungszelle Sachsen“ gehört auch eine Strömung der Grünen, die bereits seit 1989 nach rechts weit offen war. Ihr gehört die ehemalige sächsische Grünenpolitikerin Antje Hermenau[12] an, die immer mit der Union kooperieren wollte. Seit es Pegida gibt, tritt sie als Schutzpatronin der angeblich besorgen Bürger auf.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sie jetzt auf AfD-Veranstaltungen ihr Buch „Die Zukunft wird anders“ vorstellt. Gerüchte, sie sei bereits der AfD beigetreten, weist sie zurück Die Annäherung muss langsamer laufen. Die sich selbst als Netzwerkerin verstehende Hermenau reiste von Dresden gleich nach Ungarn, dem Vorbild für eine rechte Machtübernahme in Europa im 21.Jahrhundert.

Zustimmung fand sie dabei beim Taz-Kommentator Peter Unfried[13], der wöchentlich dafür wirkt, dass die Grünen endlich in Deutschland ankommen sollen, was sie bereits seit mehr als 25 Jahren getan haben. In Wirklichkeit meint er damit, sie sollen nach rechts offener werden.

Bisher warb er unermüdlich für das Modell Kretschmann, doch dafür fehlen in Ostdeutschland die Grundlagen. Daher bezeichnet er Antje Hermenau als angebliche Tabubrecherin, die mit der AfD spricht und ihr vor allem zuhört. Nur wird in Sachsen mit der AfD und Pegida geredet und zugehört, seit es sie gibt.

Die Zentrale für politische Bildung lud sie sogar in ihr Büro[14]. Auch ist der Politologieprofessor Werner Patzelt längst vom Pegida-Erklärer zum Pegida-Versteher mutiert: In Sachsen ist es kein Tabu, mit Pegida und AfD zu reden, das Tabu ist vielmehr, sie ganz klar zu bekämpfen.

Die sächsische Linke und ihr nationaler Flügel: „Ausgrenzender Antifaschismus ist nicht hilfreich“

Die sächsische Linkspartei hat das Glück, dass sich ihr nationaler Flügel schon in den 1990 Jahren in der PDS desavouiert hat. Die damalige Dresdner Vorsitzende Christine Ostrowski und ihr Umfeld hatten keine Probleme, mit Neonazis zu reden, was heftige Kritik innerhalb der Partei auslöste. Doch ihr Austritt erfolgte, weil sie auch noch vehement für den Verkauf von kommunalen Wohnungen in Dresden eintraten und sich dafür auch durch Parteibeschlüsse nicht beirren ließen.

Nach einem Intermezzo bei der FDP geriert sich Ostrowski nun als bekennende AfD-Wählerin[15] und Merkel-Kritikerin. Einer von Ostrowskis Mitarbeitern war Jens Lorek[16], der bei Pegida-Veranstaltungen auftritt[17] und sich zu den Bautzener Wutbürgern gesellte[18].

„Ausgrenzender Antifaschismus ist nicht hilfreich“ erklärte die damalige PDS-Politikerin Ostrowski bereits 1992[19], als sie wegen ihres Dialogs mit einem Neonazi kritisiert wurde. Sie und ihr Umfeld sind sich also treu geblieben.

Einige sind Tabubrecher und Erinnerung an die Opfer rechter Gewalt

Das Credo vom ausgrenzenden Antifaschismus, der das eigentliche Problem sei, gehört in der Ordnungszelle Sachsen mittlerweile fast zum Allgemeingut. Dem verweigern sich einige linke Gruppen[20] und ein kleiner Teil der Zivilgesellschaft, die tatsächlich ein Tabu brechen.

Sie reden nicht mit der AfD und Pegida. Sie benennen am deutschen Einheitstag die Opfer einer rechten Politik. Dazu gehört auch die Ausstellung Baustelle Europa im Kunsthaus Dresden[21]. Dort hat der in Berlin lebende Künstler Thomas Kilpper[22] mehrere Kohlezeichnungen ausgestellt, die Tatorte darstellen, an denen in den letzten 18 Monate rassistische Anschläge verübt wurden.

Ca. 300 Meter entfernt auf dem Jorge-Gomondai-Platz hat Thomas Kilpper die Installation Ein Leuchtturm für Lampedusa[23] aufgestellt, die sich dem Thema Flucht, Vertreibung und Widerstand widmet. Benannt ist der Ort nach dem ersten rassistischen Todesopfer nach der Wiedervereinigung in Dresden. Der Vertragsarbeiter aus Mosambik wurde an diesem Ort am 6. April 1991 erschlagen. Am 1. Juli 2009 wurde die in Ägypten geborene Pharmazeutin Marwa El-Sherbine im Gerichtssaal erstochen, wo sie den Täter wegen rassistischer Beleidigungen verklagt hatte[24].

Die neuen Anschläge in Dresden sind nur die weitere Begleitmusik zum Deutschen Einheitsfeiertag. Manche werden daher in Dresden am 3.Oktober ein Tabu brechen und diesen Deutschen Opfern gedenken und gegen die „Ordnungszelle Sachsen“ demonstrieren[25].

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49577/2.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://commons.wikimedia.org/wiki/Dresden#/media/File:Canaletto_-_Dresden_seen_from_the_Right_Bank_of_the_Elbe,_beneath_the_Augusts_Bridge_-_Google_Art_Project.jpg

[1]

https://www.tag-der-deutschen-einheit.sachsen.de/

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49530/

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49542/

[4]

http://story.br.de/oktoberfest-attentat/

[5]

http://www.heise.de/tp/artikel/33/33015/

[6]

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/

[7]

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/amadeu-antonio-stiftung-102.html

[8]

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-politiker-krauss-sachsen-braucht-keine-belehrungen

[9]

http://www.bettinakudla.de/

[10]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/bettina-kudla-tweet-cdu-michael-grosse-broemer-gespraech

[11]

http://www.hagalil.com/2016/07/hohmann

[12]

http://antje-hermenau.de

[13]

http://www.taz.de/!5340021

[14]

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-pegida-pressekonferenz-landeszentrale-fuer-politische-bildung-sachsen-unter-druck/11254128.html

[15]

https://www.sachsen-depesche.de/regional/christine-ostrowski-ehem-pds,-linke-bekennt-%E2%80%9Enun-w%C3%A4hle-ich-afd%E2%80%9C.html

[16]

http://www.taz.de/!5012088

[17]

http://kontrageil.de/alltag/jens-lorek-der-neue-shootingstar-der-pegida-comedytruppe

[18]

http://www.bild.de/regional/dresden/fremdenfeindlichkeit/so-hat-die-polizei-bautzen-entschaerft-47885630.bild.html

[19]

http://jungle-world.com/artikel/2000/51/26566.html

[20]

https://nationalismusistkeinealternative.net/3-oktober-2016-gegen-die-einheitsfeier-in-dresden

[21]

http://kunsthausdresden.de

[22]

http://www.kilpper-projects.net/blog

[23]

http://www.kilpper-projects.net/blog/?p=53

[24]

http://www.tagesspiegel.de/politik/fuenf-jahre-nach-dem-mord-gedenken-an-marwa-el-sherbini/10127968.html

[25]

https://nationalismusistkeinealternative.net/3-oktober-2016-gegen-die-einheitsfeier-in-dresden