Anfang September haben mutmaßlich rechte Fans des BFC Dynamo in Berlin Teilnehmer eines Grillfests des Kameruner Vereins angegriffen und verletzt – dass der Staatsschutz ermittelt, wurde in der Öffentlichkeit erst jetzt bekannt.
„Ich bin 22 Jahre in Deutschland und ich hätte nicht für möglich gehalten, dass ich mitten in Berlin angegriffen werde und das mich die Polizei nicht schützen kann“, erklärte Patrice Alain Zombou. Der in Kamerun geborene Berliner ist noch immer empört, wenn er berichtet, was sich am 3. September gegen 20.00 Uhr im Berliner Mauerpark zugetragen hat. Dort hatte der Kameruner Verein ein Grillfest gefeiert. „Viele meiner Freunde, darunter Frauen und Kinder waren fröhlich und entspannt. Dann brach Panik aus“, berichtete Zombou über die Situation, als eine Gruppe von rund 200 Fans vom FC Dynamo die Gruppe attackierte. „Erst beschimpften sie uns mit rassistischen Sprüchen, dann griffen sie uns mit Flaschen an“, erinnert sich Zombou. Er wurde dabei im Gesicht verletzt. Ein anderer Gast des Grillfestes erlitt so schwere Gesichtsverletzungen, dass er 12 Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Er erstattete sofort Anzeige wegen Körperverletzung.
Doch erst zwei Wochen nach der Tat wurde bekannt, dass der Staatsschutz ermittelt und dabei den Fokus auf rechte Fans des BFC Dynamo legt. Der Kameruner Verein kritisierte am vergangenen Samstag auf einer Pressekonferenz am Tatort Mauerpark das Verhalten der Polizei. Gäste des Grillfeses hätten die Beamten, die die Abreise der Fußballfans absicherten, über den Angriff informiert, als die Täter noch vor Ort waren. Da die Polizei deren Personalien nicht aufgenommen hat, konnten bisher keine Tatverdächtigen festgestellt werden.
Überfall kein Einzelfall in der Gegend
Dass erst zwei Wochen nach dem Überfall bekannt wurde, dass der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen hat, kritisiert auch die Opferberatungsstelle „Reach Out“. Der Pressesprecher der Berliner Polizei Thomas Neuendorf erklärte gegenüber der Zeitung „Der Tagesspiegel“, die Vorwürfe würden geprüft. Unmittelbar nach der Tat, sei der Polizei „eine Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Dynamo-Fans und einer Gruppe Menschen mit dunkler Hautfarbe“ bekannt geworden. Hinweise auf Straftaten habe es zunächst nicht gegeben.
Zivilgesellschaftliche Gruppen machten auf der Pressekonferenz am Samstag darauf aufmerksam, dass der Überfall vom 3. September kein Einzelfall in der Gegend rund um den Mauerpark ist, der eigentlich als ein Ort gilt, an dem sich viele Touristen aus aller Welt treffen. „People of Color“, die mit der Situation vertraut sind, meiden an Sonntagen, an denen Fußballspiele im angrenzenden Jahnstation stattfinden, die Gegend wegen der zunehmenden Präsenz rechter Fußballfans. Beschimpfungen vor allem von BFC-Anhängern seien an diesen Tagen keine Seltenheit. Davon betroffen waren in den letzten Monaten auch nichtdeutsche Mitarbeiter von Imbissen und das alternative Kneipenkollektiv Baiz.
Wäre es nicht mehr als 25 Jahre nach dem Untergang der DDR Zeit für die Frage, welchen Anteil die Art und Weise der Wende am Aufkommen der Rechten hat?
Seit 1990 wird über diese Frage diskutiert. Namen wie Hoyerswerda und Rostock haben sich schließlich eingeprägt. Das Besondere dort waren nicht die rassistischen Anschläge, sondern die offensichtliche Tatsache, dass sich Teile der Bevölkerung offen als rassistischer Mob präsentieren.
Dass nur wenig später auch in Mannheim-Schönau ein rechter Mob aus Nazis und „besorgten Bürgern“ gegen Migranten vorgingen, ist schon weniger präsent. Auch aktuell sind rassistische Tatorte, die nicht in Ostdeutschland liegen, oft kein Thema. So wurde am 3. September 2016 mitten Touristenmagnet Mauerpark im „bunten“ Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg ein Grillfest von Menschen aus Kamerun von rechten Fußballfans überfallen.
Es gab mehrere Schwerverletzte. Die Polizei nahm zunächst die Daten der Angreifer nicht auf. Die Öffentlichkeit nahm kaum Notiz[1] davon. Erst zwei Wochen nach dem Angriff begann der Staatsschutz zu ermitteln[2].
Rassismus als Standorthindernis
Nun ist die Diskussion über die Ursachen des Rassismus in Ostdeutschland erneut laut geworden Anlass ist der jüngste Jahresbericht Deutsche Einheit der Bundesregierung, der „vom bedrohten Frieden“ spricht und den Rassismus als Malus bei der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bezeichnet (Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland: „Es gibt nichts schönzureden“[3]).
Hier zeigt sich schon, was die Verfasser des Berichts als eigentliches Problem ansehen. Nicht dass Menschen, die als Nichtdeutsche klassifiziert werden oder die einer deutschen Norm in anderer Hinsicht nicht entsprechen, um Gesundheit und Leben fürchten müssen. Vielmehr könnte Deutschland als Wirtschaftsstandort Schrammen bekommen.
Eine solche Sichtweise ist nicht neu. Immer wieder haben Kommunal- und Landespolitiker der verschiedenen Parteien in der Berichterstattung über den Rassismus mehr als in den Angriffen einen Imageschaden für ihre Gemeinde, die Stadt oder das Bundesland gesehen. Daher wurde eine kritische Zivilgesellschaft, eine antifaschistische Gruppe oder Medienvertreter schnell zum Feindbild von Politikern aller Parteien, die sich nur um das Image ihres Standorts sorgen.
Im Jahresbericht Deutsche Einheit wird vordergründig offen mit den Rassismus und den rechten Aktivitäten in Ostdeutschland umgegangen. Doch die Diskussion über die Ursachen machte schnell den Eindruck, als befänden wir uns in einer Zeitschleife und wiederholten die alten Debatten noch einmal.
Welchen Anteil hatte die DDR-Politik?
Vor 25 Jahren war es natürlich naheliegend zu fragen, welchen Anteil die Politik der DDR daran hatte, dass in Ostdeutschland ein Teil der Bevölkerung kein Problem damit hatte, vor brennenden Flüchtlingsheimen gemeinsam mit Nazikadern zu feiern. Es gab schließlich tatsächlich Anknüpfungspunkte für die Frage. In der DDR gab es keine 68er-Bewegung, der Anteil der Nichtdeutschen war geringer als in Westdeutschland etc.
In den letzten mehr als 25 Jahren sind sehr verdienstvolle Arbeiten über die Defizite im antifaschistischen Teil Deutschlands erschienen, der die DDR nach der Lesart der DDR ja gewesen ist. Zu erinnern sei nur an die Arbeiten des Historikers Harry Waibel[4], der kürzlich einige Fälle von Rassismus in der DDR aufarbeitete, die nicht ins offizielle Geschichtsbild der DDR-Führung passen.
Viele andere Arbeiten zu Antisemitismus und regressiven Antizionismus in der DDR wurden ausführlich diskutiert. Sie waren notwendig und auch politisch sinnvoll, wenn sie nicht dazu dienten, gegen die Realität das Vorbild BRD in hellem Licht erstrahlen zu lassen.
Die akribische Recherche über die blinden Flecken in der DDR hat höchstens das Ergebnis gebracht, dass es dort in puncto Rassismus und Antisemitismus in großen Teilen der Bevölkerung nicht so viel anders als in Westdeutschland aussah. Da brauchen wir nur das Thema, das Harry Waibel untersuchte, als Beispiel zu nehmen. Über die mangelhafte Aufarbeitung von rassistischen Verbrechen in Westdeutschland können zivilgesellschaftliche Gruppen sehr viel Aktuelles berichten.
Seit Jahren gibt es zwischen ihnen und der Polizei heftigen Dissens darüber, wann ein von Rechten verübter Anschlag[5] rassistisch und neonazistisch motiviert ist. In den 1950 und 1960er Jahren war es mit einer oft noch im NS sozialisierten Polizei und Justiz oft noch viel schwerer für Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt, Gerechtigkeit zu erlangen.
War die DDR nicht einfach zu deutsch?
Was zudem bei der Diskussion über Rassismus in der DDR oft auffällt, ist ihre Konzentration auf die SED und die von ihr beeinflussten Institutionen bei der Verantwortlichkeit. Ausgeblendet wird, dass es in West- wie in Ostdeutschland um die gleiche deutsche Bevölkerung handelte, die sich selber als deutsches Volk imaginiert, den NS-Staat bis zum Schluss weitgehend getragen hat und bis im Mai 1945 noch die letzten versteckten NS-Gegner und Juden nicht verschonte.
Da sich, wie Bert Brecht bereits 1953 feststellte, auch die SED kein anderes Volk wählen konnte, wäre doch die Frage, wie man im Osten und im Westen versuchte, dieser NS-sozialisierten Gesellschaft zivilisatorische Maßstäbe beizubringen. Im Westen wurden die hoffnungsvollen Ansätze der Reeducation, die wesentlich von deutschen Emigranten erarbeitet wurden, im Kalten Krieg bald zurückgedrängt, weil man das alte NS-Personal wieder brauchte.
In der DDR wurde in der Bildungsarbeit gründlicher mit der NS-Ideologie abgerechnet. Doch stalinistische Strukturen mit ihrem Autoritarismus, der Versuch, einen spezifischen DDR-Nationalismus zu entwickeln, sowie ein auch regressiver Antizionismus in der SED waren hier Hinderungsgründe.
Was das Thema Rassismus in Ostdeutschland angeht, muss aber zumindest im Jahr 2016 auch die Frage gestellt werden, wie die Politik der Wende, die Art der Übernahme und des Elitenaustausches dazu beigetragen hat, dass die Rechte in Ostdeutschland so stark wurde. Anfang der 1990er Jahre äußerten die Neonazis, was zuvor in der DDR verboten war, und gerierten sich damit als Widerstandskämpfer gegen die DDR und ihre Lesart des Antifaschismus.
Welchen Anteil hatte die Politik der Wende für den Rassismus in Ostdeutschland?
Zudem müsste bei einer Analyse des Rassismus in Ostdeutschland auch die Sozialpolitik betrachtet werden. Schließlich wurde Ostdeutschland politisch gewollt zum innerdeutschen Niedriglohnsektor mit hoher Abwanderung und geringer gewerkschaftlicher Organisierung. Soziale Einrichtungen aus der DDR wurden zum großen Teil geschlossen.
Es gibt schon seit mehr als zwei Jahrzehnten auch dazu Analysen und es fehlte auch nicht an Warnungen, dass sich hier aus politischen und sozialen Gründen eine rechte Szene etablieren könnte. Mit den rassistischen Pogromen sowie Pegida und ihren Ablegern hat sich diese Prognose bewahrheitet. Der Historiker Dirk Borstel[6] hat sich kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk[7] diesen Aspekten zumindest gestellt.
Man muss ein bisschen gucken, wie die Demokratie übers Land kam. Ein Teil der Bevölkerung hat sie erkämpft mit großen Hoffnungen und viele dieser Hoffnungen sind zumindest im Einzelnen, im Klein-Klein enttäuscht worden. Das sieht man am besten, wenn man ein bisschen mal vergleicht, wie in den 50er-Jahren im Westen die Demokratie kam. Da kam sie zusammen mit dem Wirtschaftswunder. Das heißt, man wusste, dieses System ist in der Lage, Arbeit zu schaffen, Wohlstand zu schaffen, eine positive Zukunft, diese Idee, dass es zumindest den eigenen Kindern später einmal besser gehen würde.
Das hat im Osten nicht stattgefunden, sondern im Osten wurde es für viele verbunden mit sozialem Abstieg, mit Ängsten, mit Unsicherheit, aber auch mit dem Wissen, dass die Perspektive in den einzelnen Regionen auch sehr unterschiedlich, in einigen ja bis heute auch sehr, sehr schlecht bis schwach ist.Dirk Borstel
Dirk Borstel
Borstel hätte noch deutlicher werden können. Viele derjenigen, die wirklich gegen den autoritären DDR-Staat gekämpft haben, wollten keine Wiedervereinigung, sondern eine demokratische DDR. Diese in der DDR-Oppositionsbewegung weit verbreitete Vorstellung wurde von den BRD- Institutionen nie ernst genommen.
Mit einer Bevölkerung, die sich mit Fahnen und Helmut-Helmut-Geschrei als Deutsche imaginierte, wurde das Klima für die Wiedervereinigung geschaffen. Nur dann kam eben kein Marshallplan, der im Westen den Wirtschaftsaufschwung brachte, sondern der Kapitalismus mit seinen Deregulierungen und seinen stummen Zwängen der Verwertung über die Menschen. Weil Borstel diesen Aspekt ausblendet, bleibt sein Schlussstatement doch mindestens naiv:
Und wir haben auch einen Teil der Bevölkerung, der sich mit der Demokratie tatsächlich nie wirklich arrangiert hat, der eigentlich was anderes wollte, früh schon auch völkische Vorstellungen hatte, andere Vorstellungen eines Zusammenlebens, und uns ist es in den 25 Jahren nicht gelungen, dieses Milieu, was heute zum Teil eben AfD wählt, tatsächlich auf die Seite einer liberalen, weltoffenen Vorstellung von Demokratie zu ziehen.Dirk Borstel
Dirk Borstel
Hier wird ein idealistischer Demokratiebegriff eingeführt, wie er vielleicht in Universitätsseminaren gelehrt wird. Denn in den letzten 25 Jahren haben die Menschen eben nicht mit der Demokratie, sondern mit Kapitalismus und seinen stummen, gar nicht demokratischen Zwängen Bekanntschaft gemacht. Eine Analyse, die diesen Aspekt ausspart, wird immer einen blinden Fleck haben.
Heute müsste also die Frage nicht mehr lauten, welche Verantwortung hatte die Politik der DDR daran, dass die Rechte heute in Ostdeutschland so stark ist, sondern welche Verantwortung die Politik nach der Wende als Ursache dafür hatte, dass für die meisten Menschen heute nicht die idealen Gesetze der Demokratie, sondern die Zwänge des Kapitalismus auf ihren Alltag einwirken.
RASSISMUS 150 Menschen erinnern an Übergriff von Dynamo-Hools auf Fest im Mauerpark
„Das Problem heißt Rassismus“, stand auf dem Transparent, das am Samstagnachmittag am Eingang des Mauerparks in Prenzlauer Berg hing. Davor hatten sich etwa 150 Menschen versammelt, darunter auch Mitglieder des Kameruner Vereins in Berlin. Deren Grillfest war Anfang September von etwa 200 Fans des BFC Dynamo, der im Jahnstadion gegen den Hamburger
SV spielte, angegriffen worden (taz berichtete). Mehrere Menschen wurden verletzt, ein Mann musste mit Gesichtsverletzungen
zehn Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden. Patrice Alain Zombou wurde bei dem Angriff von einer Flasche am Kopf getroffen. Am Samstag berichtete er über die Panik, die bei den Gästen des Fests – darunter viele Frauen und Kinder – ausbrach, als sie von dem rassistische Parolengrölenden Mob attackiert wurden. „Ich bin 22 Jahre in Deutschland und hätte nicht für möglich gehalten, dass ich mitten in Berlin angegriffen werde und dass mich die Polizei nicht schützen kann“, erklärte Zombou. Die Opferberatungsstelle Reach Out hatte die Kundgebung gemeinsam mit Antifagruppen vorbereitet. „Wir müssen
nicht auf Orte in Ostdeutschland zeigen, wenn es um rechte Übergriffe geht. Sie passieren auch im angeblich so bunten
Prenzlauer Berg“, erklärte eine Sprecherin der (NEA).
Rechtes Duell am 2. Oktober
Antifagruppen wollen auch am kommenden Sonntag rund um das Jahnstadion präsent sein. Dann spielen dort mit BFC Dynamo
gegen Lokomotive Leipzig zwei Vereine mit einer rechten Fanszene.
KAMPF Jahrelang war Bernd Langer in der autonomen Antifa. Jetzt hat er ein Buch geschrieben
taz: Herr Langer, warum veröffentlichen Sie Ihre eigene Geschichte der autonomen Antifa-Bewegung? Bernd Langer: Ich möchte die Entstehung der heutigen Antifa authentisch erzählen. Dies kann ich am ehrlichsten anhand meiner Entwicklung. Ich war seit Ende der 70er Jahre, also von Beginn an, beteiligt. Das Buch geht aber weit über Biografisches hinaus, thematisiert die politischen und gesellschaftlichen
Entwicklungen jener Zeit.
Sie schreiben über Ihre Bemühungen Ende der 1980er, die autonome Antifa für andere politische Kräfte bündnisfähig zu machen. Wo lagen die Probleme? Vor allem im Dogmatismus pseudoradikaler Szene-Apologeten. In den 80er Jahren war die autonome Antifabewegung nur ein kleiner, militanter Haufen mit einer gut organisierten, aber sehr abgeschotteten Struktur. Das führte in die Sackgasse. 1988 war ich maßgeblich an der Organisierung einer Antifa-Demonstration im niedersächsischen Mackenrode beteiligt, welche durch ein Bündnis von Autonomen bis hin zu Teilen des DGB und der Sozialdemokratie zustande kam. Diese Kooperation traf allerdings bei vielen Autonomen auf Widerstand, man versuchte mich durch politische Machtspiele kaltzustellen,
die Bündnispolitik wurde zunächst nicht aufgegriffen.
Welchen Zweck verfolgten Sie Ende der 1980er Jahre mit der Initiative Kunst und Kampf, die mit Agitprop-Aktionen und Plakaten für Aufsehen sorgte? Dabei ging es um Kulturfähigkeit, das heißt, aus den Kämpfen entstehen eine neue Kunst und Kultur. Nicht individuelle Urheberschaft, sondern das politische Kollektiv ist entscheidend. So war es auch wichtig, eigene
Symbole zu kreieren und zu verbreiten, wie das Logo der Antifaschistischen Aktion. Das traf damals bei großen Teilen der autonomen Szene auf Ablehnung.
Die heutige autonome Antifaist bündnis- und kulturfähig. Ein später Erfolg für Sie?
Kulturfähig? Na ja. Bündnispolitik wird heute allerdings von und mit großen Teilen der Antifa betrieben. Doch oft droht die eigene politische Kontur in einem diffusen bunten Allerlei aufzugehen. Nicht bunt, sondern schwarz und rot sind unsere Fahnen!
INTERVIEW PETER NOWAK
■■„Kunst und Kampf“. Unrast-Verlag, 256 Seiten, 19,80 Euro
■■Buchvorstellung, heute Abendab 20.30 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73
■■ Bernd Langer geb. 1960 in Bad Lautenberg, lebt in Berlin. Er war in der autonomen Antifa aktiv und gründete die Initiative Kunst und Kampf.
Opfer werden zu Tätern: Polizei verhängte ein Alkohol- und Ausgehverbot für Geflüchtete
„Jagdzeit in Sachsen“[1] titelte der Spiegel vor fast genau 25 Jahren, als in Hoyerswerda der „hässliche Deutsche“ sein Comingout hatte. „Fünf Terror-Nächte lang haben Halbwüchsige mit Flaschengeschossen, Leuchtspurmunition und Steinen die Asylantenunterkünfte sturmreif geschossen. Nun können die Behörden, die lange tatenlos zugeschaut haben, ‚die Sicherheit der ausländischen Mitbürger‘ nicht mehr länger garantieren und lassen evakuieren“, beschrieb der Spiegel damals die Situation sehr treffend.
25 Jahre später ist wieder Jagdzeiten in Sachsen. Im knapp 35 Kilometer von Hoyerswerda entfernten Bautzen konnten die Rechte erneut einen Sieg feiern. Nachdem extrem Rechte gezielt Jagd auf Migranten gemacht haben, die sich am Bautzener Kornmarkt aufgehalten haben, wies die Polizei nicht etwa diese in die Schranken, sondern verhängte ein Alkohol- und Ausgehverbot für Geflüchtete.
„Die Polizei in Bautzen lobt sich für die Wiederherstellung der Ruhe in der Stadt. Tatsächlich hat sie den Rechtsextremen das Feld überlassen, indem sie die Flüchtlinge in ihre Unterkünfte sperrt“, beschrieb[2] der Spiegel den erneuten Sieg der Rechten in Sachsen. „Die unschönen Szenen, wie sie an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht“, wird der Bautzener Polizeidirektor Uwe Kilz zitiert[3].
Während der Spiegel aufzeigte, dass die neue Ruhe in Bautzen heißt, dass die Polizei umsetzt, was ein rechter Mob fordert, hat die Zeit die Polizei-Version[4] komplett übernommen. „Gewalt ging von alkoholisierten Asylbewerbern aus“[5] titelte die Wochenzeitung ohne jede kritische Distanz und versuchte nicht einmal zu erklären, warum dann ein Foto von einem verletzten Flüchtling unter dem Artikel zu sehen ist. Da unterschied sich die Diktion des Zeit-Artikels kaum von den Beiträgen[6] der rechtspopulistischen PI-News, in denen die rassistischen Übergriffe als Zivilcourage der Bevölkerung verklärt werden und der parteilose Bautzener Oberbürgermeister angegriffen wird, weil er in Zeitungsartikeln erklärte[7], dass Bautzen nicht zur Spielwiese gewaltbereiter Rechte werden darf.
Wenn die Zeit nicht mehr von PI-News und Junge Freiheit zu unterscheiden ist
Wenn die Zeit kaum noch von PI-News in ihrer Berichterstattung zu unterscheiden ist, muss sie sich auch nicht wundern, dass sie auch deren Leser und Kommentatoren übernimmt, die gleich von drohendem Multi-Kulti-Weltbürgerkrieg schwadronieren. So zeigt sich am Fall Bautzen, dass sich 25 Jahre nach dem Pogrom von Hoyerswerda durchaus etwas geändert hat. Selbst eine als liberal gebende Zeitung wie die Zeit beteiligt sich daran, den von Rechten Angegriffenen die Schuld zu geben, und denkt gar nicht daran, die Polizeiversion zu hinterfragen.
Dabei hätten sie dazu nur die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen zur Grundlage nehmen können. So heißt es im letzten Abschnitt des Zeit-Artikels: „Flüchtlinge versammeln sich auch deshalb auf dem Kornmarkt, weil es dort freies WLAN gibt. Ausländerfeindliche Jugendliche versuchten, sie von dort zu vertreiben.“ Was war also die herbeigeredete Provokation und angebliche Schuld der Migranten? Dass sie sie es gewagt haben, sich auf einen zentralen Platz der Stadt zu treffen und dort das W-LAN zu nutzen, um mit ihren Freunden, Bekannten und Verwandten zu kommunizieren.
Für die Rechten ist die pure Existenz der Geflüchteten eine Provokation. Das ist nicht besonders verwunderlich. Zum politischen Skandal wird es aber, wenn die Polizei ihren Teil dazu beiträgt, dass die Rechten bei der Errichtung der national befreien Zone Kornmarkt Erfolg haben und die Geflüchteten quasi in Schutzhaft nimmt. Zum medialen Skandal wird das dann, wenn die Zeit diesem Treiben ihren publizistischen Flankenschutz gibt und nicht mehr von PI-News, Junge Freiheit und Co. zu unterscheiden ist.
25 Jahre nach Hoyerswerda werden die Opfer einer rassistischen Hetzjagd also wieder zu Tätern gestempelt. Darauf hat die Antirassistische Initiative Berlin in einer Presseerklärung[8] hingewiesen:
Alle im Internet veröffentlichten Videos zeigen Angriffe auf Geflüchtete; der Angriff rechter Gewalttäter auf einen Rettungswagen wird von der Polizei bagatellisiert, die Hetzjagd durch die Stadt schlicht ignoriert. Die Kinder und Jugendlichen seien die Täter. Eine Phalanx aus Polizeiführung und Stadtregierung redet sich die geduldeten Pogrome in Bautzen zurecht und macht die Opfer zu Tätern. Ihre absurde Variante bringt es bis in die Tagesschau. Als verlängerter Arm des rechten Mobs verhängt die Stadt eine Ausgangssperre über die Bautzener Geflüchtetenlager, so wird ein Lager zum Knast. Sie inhaftiert Minderjährige täglich ab 19 Uhr. Die minderjährigen Geflüchteten haben es gewagt, sich gegen den rechten Mob zu verteidigen.Antirassistische Initiative Berlin
Antirassistische Initiative Berlin
Blauhelme nach Bautzen
Angesichts dieser Szenen bekommt ein viel strapaziertes Merkel-Bonmot eine ganz neue Bedeutung. In diesen Tagen zeigt sich in Bautzen, dass „wir es schaffen“, Migranten, die sich auf den Bautzener Kornmarkt aufhalten, weil sie das Internet nutzen wollen, zu Tätern zu stempeln und Rechten bei der Errichtung einer nationalbefreiten Zone publizistischen und politischen Flankenschutz geben.
Da mit der Schutzhaft für die Opfer des Rassismus die Menschenrechte der Geflüchteten massiv verletzt werden, sollte über einen Blauhelm-Einsatz in Bautzen nachgedacht werden. Dieser Vorschlag wurde in den 90er Jahren gegen die deutschen Verhältnisse in Anschlag gebracht.
Einen ersten juristischen Erfolg erzielte das Erfurter Kollektiv Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. gegen die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ). Das Wiener Handelsgericht wies eine Klage der FPÖ zurück, die die Existenz des linken Medienkollektivs gefährdet hätte. Die rechte Partei hatte die Videoaktivist_innen vor dem Handelsgericht wegen falscher Anschuldigungen und Behinderung der Meinungsfreiheit verklagt. Dabei hatten die Filmpiraten nur ihr Urheberrecht verteidigt. Auf dem Kanal FPÖ-TV wurden ohne ihre Zustimmung und ohne Nennung der Quellen Ausschnitte eines Videoberichts der Filmpiraten zum Fall des Jenaer Antifaschisten Josef F. verwendet.Der Student wurde 2013 bei einer Demonstration gegen den von der FPÖ organisierten Wiener Akademikerball unter der Beschuldigung des schweren Landfriedensbruchs festgenommen und saß trotz unklarer Beweislage monatelang in Untersuchungshaft. Die Filmpiraten forderten von der FPÖ eine Unterlassungserklärung, ihr Videomaterial nicht mehr zu verwenden.
Die nun vom Handelsgericht abgewiesene Anzeige war eine Retourkutsche der rechten Partei. „Bei der Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material ist in aller Regel davon auszugehen, dass dies nicht unbeschränkt und frei von jeglichen Restriktionen geschehen kann“, belehrt Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteilsbegründung die FPÖ-Juristen. Der Richter teilt auch die Befürchtung der Filmpiraten, dass die Verwendung ihres Materials durch die FPÖ den falschen Eindruck entstehen lassen könne, das antifaschistische Videokollektiv billige die Berichterstattung der rechten Partei. Jan Smendek vom Verein Filmpiraten bezeichnet die Abweisung der FPÖ-Klage gegenüber „M“ als ersten Schritt in die richtige Richtung. Weil die FPÖ Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, sei es aber noch zu früh, von einem endgültigen Erfolg zu sprechen.
Erster Erfolg für Erfurter Filmpiraten im Streit mit österreichischer Rechtspartei
Demonstranten protestieren in Wien gegen den Akademikerball der FPÖ
Foto: dpa/Herbert P. Oczeret
Einen ersten juristischen Erfolg hat das Erfurter Kollektiv Filmpiraten gegen die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) erzielt. Das Wiener Handelsgericht wies eine Klage der FPÖ zurück, die womöglich die Existenz des Medienkollektivs gefährdet hätte, das der außerparlamentarischen Linken nahesteht. Die rechte Partei hatte die Filmaktivisten vor dem Handelsgericht wegen falscher Anschuldigungen und Behinderung der Meinungsfreiheit verklagt. Dabei hatten die Filmpiraten lediglich ihr Urheberrecht verteidigt.
In dem Fall ging es um ein Verfahren gegen den Jenaer Antifaschisten Josef S. in Wien. Die österreichische Justiz hatte dem Studenten schweren Landfriedensbruch bei Protesten gegen den Akademikerball im Jahr 2013 vorgeworfen. Dazu lädt die rechtspopulistische FPÖ alljährlich Ende Januar Politiker der rechten Szene Europas ein. Wegen der monatelangen Untersuchungshaft trotz unklarer Beweislage sprachen Menschenrechtsorganisationen von einer Kriminalisierung des Antifaschisten. Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. einen Preis für Zivilcourage.
Die FPÖ stellte Ausschnitte eines Videoberichts der Filmpiraten über den Prozess gegen Josef S. und die Preisverleihung auf ihren Kanal FPÖ-TV. »Sie haben die Aufnahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleichzeitig gegen die CC-Lizenz verstoßen, die nicht-kommerzielle Nutzung und Weitergabe unter gleichen Bedingungen voraussetzt«, sagte der Videojournalist Jan Smendek vom Verein der Filmpiraten dem »neuen deutschland«.
Die nun vom Handelsgericht abgewiesene Anzeige war eine Retourkutsche der rechten Partei. Bei der Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material sei in aller Regel davon auszugehen, dass dies nicht unbeschränkt und frei von jeglichen Restriktionen geschehe, erklärte Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteilsbegründung. Der Richter äußerte auch Verständnis dafür, dass durch die Verwendung des Materials durch die FPÖ der falsche Verdacht entstehen könnte, dass die antifaschistischen Filmpiraten die Berichterstattung der rechten Partei billige.
Jan Smendek nannte die Abweisung der FPÖ-Klage einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Doch noch sei es zu früh, von einem Erfolg zu sprechen. Denn die FPÖ hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der juristische Streit geht also weiter. Die Filmpiraten seien ein kleiner Verein, für den ein teures und zeitaufwendiges Verfahren schwierig sei, erklärt Smendek. »Wahrscheinlich ist dies genau die Intention der FPÖ.«
Er verweist auf die hohen Gerichtskosten, die den Filmpiraten durch das Verfahren bereits entstanden seien. »Nur durch eine Spendenkampagne konnten wir das durchstehen«, so der Videojournalist.
Auch in Österreich überzieht die FPÖ linke Kritiker mit Klagen, beispielsweise die »Initiative Heimat ohne Hass«, die Zeitschrift »Linkswende« und den österreichischen Datenforensiker Uwe Sailer, der sich seit Jahren gegen die FPÖ engagiere. »Die durch die österreichische Parteienfinanzierung solvente Partei versucht, ihre Kritiker mit den Klagen finanziell unter Druck zu setzen«, vermutet ein Autor in der »Linkswende«.
Für einen gerechten Welthandel wollen am 17.9. in sieben Städten in Deutschland TTIP-Gegner demonstrieren[1]. Sie hoffen, vor allem in der SPD die Gegner des bisherigen Abkommens zu stärken. Tatsächlich sitzen im Trägerkreis[2] des Demobündnisses bisher aber nur drei Kreisverbände der SPD, während die Linke, die Piraten, die Grünen und die ÖDP die Demo unterstützen.
Mit der AfD würde eine weitere aufstrebende Partei die Demo unterstützen. Doch der Trägerkreis lehnte die Zustimmung von rechts ab und meint damit ausdrücklich auch die AfD. In einer Erklärung des Bündnisses heißt es:
Wir treten ein für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist. Die Freihandels-Kritik von rechts stützt sich auf völkisch-nationalistische Motive und damit auf Ausgrenzung und Abwertung von anderen, anstatt auf Solidarität zwischen Menschen. Uns geht es dagegen um die Verteidigung sozialer Rechte für alle, den Schutz der Umwelt und die Förderung der Demokratie. Rassistische, rechtspopulistische und antiamerikanische Positionen lehnen wir ab. Mitglieder von AfD, NPD oder anderen Gruppen, die unser Prinzip der Solidarität nicht teilen, sind auf den Demonstrationen ausdrücklich unerwünscht!
Wenn dennoch Gruppen oder Einzelpersonen mit oben genannten Motivationen die Demonstrationen für sich und ihre menschenfeindliche Ideologie zu vereinnahmen suchen, werden wir sie nachdrücklich auffordern, die Demonstrationen zu verlassen.ttip-demo.de
ttip-demo.de
Die AfD mobilisiert allerdings weiter für den 17.9.[3] und verweist darauf, dass das Bündnis möglichst viele Bürger gegen das Freihandelsabkommen auf die Straße bringen will.
Eigentlich ist die AfD für Freihandel
Diese Positionierung der AFD ist zunächst verwunderlich, schließlich waren die Parteigründer großen Teilen ultraliberalen Ökonomen, die den Freihandel unterstützen. Das hat sich mit der Entmachtung der Gruppe um Bernd Lucke geändert. So heißt es jetzt im AfD-Programm:
Um es vorwegzunehmen: Auch wenn der Freihandel normalerweise bejaht wird, darf bezweifelt werden, dass die aktuellen Verhandlungen zum TTIP zu einem für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis führen werden. Die Alternative für Deutschland lehnt daher unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine Beschlussfassung ab.AfD
AfD
Damit hat die AFD auch in dieser Frage, den Schulterschluss mit Rechten und Rechtspopulisten, die alle Gegner des Freihandels sind.
Von der Auseinandersetzung um die Demobeteiligung kann die Partei nur profitieren. Schließlich kann sie sich als Gruppe inszenieren, die von Linken ausgegrenzt wird. Es ist sogar möglich, dass sie doch noch auch gegen den Willen des Trägerkreises an der Demo teilnehmen kann.
Es ist nämlich rechtlich gar nicht so einfach, Demoteilnehmer auszuschließen. Diese Erfahrungen mussten bereits vor 2004 Erwerbslosengruppen machen, die gegen die Agenda 2010 mobilisieren. Daran beteiligten sich auch rechte Gruppen. In einigen Städten wurden sie erkannt und ausgeschlossen. In einigen Fällen machte ihnen die Polizei den Weg in die Demo wieder frei.
Der Hintergrund ist der, dass auch Rechte nicht einfach von einer Demo ausgeschlossen werden können, wenn sie diese nicht stören, sondern teilnehmen wollen. Damals ließ sich diese unerwünschte Beteiligung nur verhindern, wenn schon im Motto der Demo deutlich wird, dass es auch um den Kampf gegen Rechts geht. Richtet sich aber das Demomotto nur gegen TTIP ist es schwierig, Rechte auszuschließen. Ob das Eintreten für eine solidarische Welt juristisch ausreicht, um die AfD auszuschließen, muss sich zeigen.
Freihandelskritik zieht Rechte an
Gerade die Kritik an TTIP zieht Rechte an. Schließlich wird dort mit unterschiedlichen Argumenten gegen die Globalisierung agiert und eine nationale Alternative dagegen gestellt. Schon auf früheren TTIP-Demonstrationen waren auch Rechte anwesend.
Antifaschistische Gruppen kritisierten nach der letzten Großdemonstration, dass das Demobündnis der rechten Beteiligung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. Da hat die offene AfD-Beteiligung dazu geführt, dass die Beteiligung von Rechts auch im Bündnis stärker diskutiert wird.
Die klare Abgrenzung nach Rechts ist bei Großaktionen oft sehr schwierig durchzusetzen. Teilweise will man neue Leute gewinnen und verzichtet auf eine klare Abgrenzung. So war bei den Organisatoren der deutschen Friedensbewegung der 1980er Jahren Konsens, dass extrem rechte Gruppierungen und Einzelpersonen nicht erwünscht sind. Andererseits wurden auch Metaphern und Slogans verwendet, die nach rechts anschlussfähig sind. Wenn Deutschland als Schlachtfeld der ehemaligen Alliierten, die den NS besiegt haben, dargestellt wurde, konnten Rechte daran anknüpfen, auch wenn ihre Organisationen nicht erwünscht waren. So wurde bei der deutschen Friedensbewegung eben auch toleriert, dass Menschen aus nationalistischen Gründen gegen die Stationierung weiterer Atomraketen sind, wenn sie nur keine Organisationssymbole mitbrachten.
Wenn nun die TTIP- und CETA-Gegner klarstellen würden, dass die Globalisierung eigentlich zu den positiven Ergebnissen des Kapitalismus gehört und nicht diese, sondern die Verwertung und Ausbeutung das Problem sind, würde man sicher viele Rechte von einer Teilnahme an der Demo abhalten.
Doch wie viele Teilnehmer hätten die Demonstrationen dann nach noch? Das verweist auf ein großes Problem, dass es einfacher ist, einen Konsens gegen rechte Organisationen herzustellen als gegen rechte Politikansätze.
Ein veröffentlichter Mailverkehr offenbart die Vernichtungsphantasien von Mitarbeitern einer Betreibergesellschaft für Flüchtlingsunterkünfte. Von Peter Nowak
„Hallo zusammen, also die Guillotine finde ich jetzt persönlich einen total guten Vorschlag – bringt uns aber wieder in die Presse und das wollen wir ja nicht“. Die Verfasserin Birgit konnte nicht ahnen, dass der Mailverkehr, zu dem dieses offenherzige Bekenntnis gehört, in der „BZ“ veröffentlicht wurde. Dort konnte man nachlesen, wie die Mitarbeiter der Professionellen Wohn- und Betreuungsgesellschaft (PeWoBe), die in Berlin zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte betrieben hat, mit den Geflüchteten umzugehen gedächten, wenn sie nur könnten, wie sie wollen. Da finden sich die Vernichtungsphantasien der deutschen Hausfrau, deren größte Sorge sich in der Frage, wer hinterher das ganze Blut wegmacht, ausdrückt. So lesen wir bei Birgits Kollegin Peggy: “Der Darkroom ist zum spielen da und Enthauptungen machen Dreck weil es immer ein bissschen spritzt (ähnlich wie bei Kaffeeautomaten). Dann müsste ich wieder putzen und dass obwohl mir doch nachgesagt wird, dass ich pingelig bin“. Die eigenwillige Rechtschreibung der Verfasserinnen wurde beibehalten. In anderen Mails phantasieren Peggy, Birgit und ihre Kollegen über „ein großvolumiges Krematorium“, das ihnen auch ein Umweltzertifikat bescheren könnte, weil sie „die Abwärme sinnvoll und zielführend“ einsetzen könnten. Die “maximal Pigmentierten“ sollten als erste die optimale „Funktionsfähigkeit“ der Krematorien testen.
Rassisten wollen die Verfasser solcher Textenatürlich nicht sein. Die Anwälte der Wohnraum-Koordinatorin Peggy M. erklärten: „Unsere Mandantin steht für eine freie, demokratische und multikulturelle Gesellschaft und lebt auch angesichts ihrer beruflichen Tätigkeit die Willkommenskultur“. Dass Peggy M. vor einigen Jahren für die neonazistische Deutsche Volksunion (DVU) in Brandenburg kandidiert hat, war erst vor einigen Wochen bekannt geworden. Die PeWoBe wiederum erklärte, die Aussagen der Mitarbeiter seien aus dem Zusammenhang gerissen und zudem nicht ernst gemeint gewesen. Noch origineller war allerdings die Erklärung eines Anwaltsbüros: Die Mailkorrespondenz sei ein „durch das Rechtschreibprogramm T9 verursachter Korrekturfehler“.
Dabei hatten Birgit, Peggy und ihre Kollegen doch nur formuliert, was an vielen deutschen Stammtischen tagtäglich geraunt wird. „Eine „riesige Schweinerei“ ist denn auch für eine PeWoBe-Mitarbeiterin nicht der Inhalt der bekannt gewordenen Mails ihrer Kollegen, sondern die kritische Reaktion der Medien. Nachdem Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Verträge mit der PeWoBe gekündigt hat, zweifelt Canan Bayram, die für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, daran, dass der Schritt juristisch Bestand haben wird. Die Senatsverwaltung wäre gut beraten, die Kündigung auf weitere Umstände, wie fehlerhafte Abrechnungen zu stützen.
Der antiziganistische Rassismus ist in Deutschland wieder auf dem Vormarsch. Von Peter Nowak
Seit Oktober 2003 werden Roma und Sinti von deutschen Polizeibehörden nicht mehr in den berüchtigten »Landfahrerdateien « gespeichert. Nach bundesweiten Protesten von Roma-Verbänden war auch der Freistaat Bayern bereit, auf den Namen (»Zigeuner«), der im Nationalsozialismus die Grundlage für die Deportation und Ermordung Zehntausender Sinti und Roma gewesen ist, zu verzichten.
Die NS-Diktion hatte ausgedient, doch die Erfassung ging weiter. Dafür kreierten Beamte Bezeichnungen wie »mobile ethnische Minderheit«, kurz MEM. Bei der sächsischen Polizei bleibt man näher an der Tradition. Durch eine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Valentin Lippmann, wurde bekannt, dass die Polizei im Freistaat mehr als 2.000 Personen unter dem Hinweis »wechselt häufig Aufenthaltsort « speichert. Daneben sind dort in einer weiteren Datei 432 Personen als »Stadt- und Landstreicher« registriert. Das sächsische Innenministerium verweigerte aus Sicherheitsgründen Auskünfte über die Zusammensetzung des erfassten Personenkreises.
Die sächsischen Behörden liegen da im Trend. Längst wird in Deutschland der antiziganistische Rassismus ganz uncodiert nicht nur bei Pegida und Co., sondern auch in einem Berliner Jobcenter verbreitet. Dort weigerte sich eine Sachbearbeiterin, den Antrag einer Roma- Familie auf Leistungen nach ALG II anzunehmen. »Ich will deine Unterlagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben«, erklärte sie. Es ist das einer von zahlreichen antiziganistischen Vorfällen im letzten Jahr in Berlin gewesen, die die Roma-Selbsthilfeorganisation Amaro Foro vor einigen Wochen veröffentlicht hat (amaroforo.de/ sites/default/files/files/Dokumentation 2015.pdf). In diesem Bericht wird auch eine Polizistin zitiert, die bei der Aufnahme eines Fahrradverlusts nach Nennung der Anschrift sogleich erklärte: »Die Straße ist bekannt für die Rumänen, weshalb Sie sich fernhalten sollten.«
So zurückhaltend mag die Kleingartenkolonie »Frieden« in Berlin-Tempelhof nicht sein. Dort wurde einem in der Türkei geborenen Berliner die Mitgliedschaft in dem Kleingartenverein mit der Begründung verweigert, dass die Migrantenquote von 20 Prozent bereits überschritten sei. Den Garten könne er als »NDH« daher nicht bekommen – das Kürzel steht für »nichtdeutsche Herkunft «. »Sie sind kein reinrassiger Deutscher «, übersetzte der Vorsitzende des Kleingartenvereins »Frieden« das, was sich hinter Kürzeln wie MEM und NDH verbirgt, in eine Sprache, die auch der letzte Kamerad noch versteht.
GARTENKINO Im Sommer sind die Laubenkolonien in Berlin besonders einladend für Spaziergänge. In ihrem Film „Grenzgärtner“ erzählen Julia Mittwoch und Maite Bueno Clemente über Konflikte im Kleingarten
Gleich in der ersten Szene auf der Leinwand sehen wir Plastikstühle, Sonnenschirme und eine Menge Gartenzwerge. Doch eine
Eloge an ein Kleingartenidyll in Berlin ist der Dokumentarfilm „Grenzgärtner“ nicht geworden. Die Filmemacherinnen Julia
Mittwoch und Maite Bueno Clemente erzählen über die Treptower Gartenanlage Kreuztal und ihr Neuköllner Gegenstück Helmutstal und über die Mauer, die die beiden Gartenhälften 28 Jahre trennte. Am Ende wurde es ein Film über die Mauern in den Köpfen der KleingärnterInnen, die bis heute nicht gefallen sind. Die Mauer im Garten
Julia Mittwoch ist in Treptow aufgewachsen und kennt das Gebiet seit frühester Kindheit. Bei ihren Spaziergängen entdeckte sie auf der Gartenanlage zwei denkbar unterschiedliche Welten, getrennt durch einen frisch errichteten Stacheldraht. Damals hatten sich in den Lauben, die wegen des Baus der A 100 abgerissen werden sollten, Romafamilien, KünstlerInnen und Obdachlose einquartiert. „Ich stand zwischen diesen kaputten Lauben inmitten des hohen Unkrauts und sah herüber auf die „andere Seite“ der noch bestehenden Kleingartensiedlung. Dort weht die Deutschlandfahne und der Rasen war auf drei Zentimeter getrimmt“, beschreibt die Regisseurin das Bild, das sie zu dem Film motivierte. Das Duo verbrachte viel Zeit in den Gartensiedlungen und vor allem in den Vereinskneipen, um an die Leute heranzukommen. Acht Personen haben sie in ihrem Alltag im Garten begleitet, fünf wurden zu HauptprotagonistInnen. Dazu gehört auch Wolfgang Noak, 80 Jahre alt, der sich stolz unter Schildern präsentiert, auf denen die Regeln verkündet werden, an die sich in der Gartenanlage alle zu halten haben.
Als die Mauer mitten durch die Gartenanlage lief, scheute er auch die Kontakte zur DDRStaatssicherheit nicht. Schließlich
waren die ja auch für klare Regeln. Den Vorwurf, er habe es an Distanz zur Stasi fehlen lassen, kontert Noak im Film mit
dem Bekenntnis, dass er doch als Nazi gelte. Als Beleidigung empfand er das genauso wenig wie seine MitgärtnerInnen.
Echauffiert haben sie sich alle über die Fremden, die sich in den Hütten auf der Nachbaranlage ihr Domizil errichtet hatten.
Gesprochen mit den neuen NachbarInnen hatte keine der GrenzgärtnerInnen. „Die sollen in ihrer Höhle bleiben und wir bleiben in unserer“, brachte eine Frau ihr Desinteresse an einen Kontakt auf den Punkt. Eine andere Gartenfreundin erklärte, sie sei nach der Maueröffnung noch nie im anderen Teil von Berlin gewesen: „Was soll ich dort?“ Im Film kommt auch Hassan K. zu Wort, der wegen seiner türkischen Herkunft von mehreren Siedlungen abgewiesen wurde, und als er endlich einen Garten gefunden hatte, mit rassistischen Anfeindungen konfrontiert war. Dass der Film kein Randthema behandelt, zeigte sich Ende Juni 2016, als bekannt wurde, dass der Gartenverein „Frieden“ in Tempelhof eine MigrantInnenquote von 20 Prozent eingeführt hat. Wenn die erfüllt ist, werden nichtdeutsche BewerberInnen abgewiesen, auch wenn Parzellen frei sind. Doch
der Film könnte auch dazu motivieren, den Kampf um die Hegemonie im Kleingarten nicht den Grenzwächtern zu überlassen.
In einer Pankower Kleingartensiedlung kandidierten junge Leute für den Vorstand und versuchten gegen den Widerstand
der Alteingesessenen die Vereinsstrukturen aufzubrechen. Sollte das Beispiel Schule machen, könnte die deutsche Gartenkultur, wie sie einige ProtagonistInnen im Film vertreten, bald der Vergangenheit angehören.
■■Am 12. 8. läuft der Film um 19 Uhr im Kino Moviemento am Kottbusser Damm 22. Im Anschluss gibt es eine Diskussion mit den Regisseurinnen
Analysten hätten besseres zu tun, als einzig Thesen der Rechten zu übernehmen
In den letzten Tagen schien es die ganz große Querfront gegen Erdogan zu geben. Da musste man schon sehr genau zwischen den Zeilen lesen, um einen Unterschied zwischen den vielen Presseerklärungen von Politikern der Linkspartei, der Grünen oder der Union zu finden. Sie vermittelten alle den Eindruck, als würden sich Erdogan und seine AKP anschicken, die Macht in Deutschland zu übernehmen.
Modell Österreich – oder wie sogenannte Mitte rechte Thesen übernimmt
Die Parteien rechts von der Union konnten sich angesichts der Anti-Erdogan-Front nicht profilieren. Besonders deutlich wurde das in diesen Tagen in Österreich, wo demnächst die Präsidentenwahl wiederholt werden muss. Um dem FPÖ-Kandidaten Hofer den Wind aus den Segeln zu nehmen, übernimmt die Front seiner Gegner die schrillen Töne gegen Erdogan und tut so, als stünden die Türken erneut vor Wien.
In der Presse wird offen das Ziel dieses Anti-Erdogan-Kurses angesprochen. Nicht um Menschenrechte geht es, sondern darum, der FPÖ möglichst wenig Betätigungsfelder zu lassen. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich am Wahlabend zeigen. Immer aber siegt die rechte Politik. Entweder wählt die Mehrheit gleich das Original und Hofer wird noch Präsident. Oder sein Gegenkandidat siegt erneut knapp und setzt dann die FPÖ-Politik light um.
Auch in Deutschland wird im Alltag schon längst ziemlich unwidersprochen die Türkei-Politik umgesetzt, die rechts von der Union immer gefordert wird. Das wurde deutlich, als Tausende in Deutschland lebende Menschen mit türkischen Hintergrund eine Demonstration in Köln anmeldeten und es tatsächlich wagten, den gewählten Präsidenten, der gerade einen Putsch überstanden hatte, per Liveschaltung sprechen lassen zu wollen.
Da wurde ihnen von führenden Unionspolitikern unumwunden gesagt, dass sie doch gefällig in die Türkei zurückkehren sollen, wenn sie Erdogan hochleben lassen wollen. Die Rechtsaußenpartei Pro NRW und ihre Bündnispartner wurden für die Propagierung solcher Forderungen nicht gebraucht. Nach einer Kundgebung wurde ihnen die gerichtlich durchgesetzte Demonstration untersagt, weil einige Teilnehmer aggressiv und alkoholisiert gewesen sein sollen.
Aber für die Parole, wer Erdogan liebt, soll Deutschland verlassen, wurde der rechte Narrensaum nicht gebraucht. Das schien rund um die Demo in Köln der sogenannte demokratische Konsens zu sein. Gab es nicht einmal das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft, mit dem auch diskutiert wurde, dass Menschen durchaus zwei Staaten und ihren Regierungen gegenüber loyal sein können?
Wird hier nicht an zweifelhafte deutschnationale Traditionen angeknüpft, wenn Menschen aus anderen Ländern selbst nach einem überstandenen Putsch nicht einmal ihr gewähltes Staatsoberhaupt per Liveschaltung hören dürfen? Natürlich ist Erdogan kein lupenreiner Demokrat. Aber welcher andere Präsident ist das schon?
Man stelle sich vor, Expats aus den USA würde eine Liveschaltung zu den Präsidenten ihres Landes verweigert – vielleicht mit dem Argument, dass in den USA die Todesstrafe noch immer nicht abgeschafft ist und noch immer viele Menschen teilweise jahrelang in der Todeszelle sitzen?
Wie sieht es mit deutschen Politikern aus? Bei den Maidan-Protesten in der Ukraine begnügten sich der damalige Außenminister Westerwelle oder die grüne Bundestagsabgeordnete Rebecca Harms nicht mit Zuschaltungen per Bildschirm. Sie waren selber vor Ort, um die Ukraine auf den Weg in Richtung Westen zu begleiten. Die innenpolitischen Folgen sind bekannt.
Welche Reaktionen es in Deutschland gegeben hätte, wenn die alte ukrainische Regierung Einreise- und Zuschaltverbote für diese deutschen Politiker durchgesetzt hätte, kann man sich vorstellen. Allerdings hätten die in deutschen Politstiftungen gebrieften Politiker wie Vitali Klitschko ein solches Szenario verhindert.
Wie wären die Reaktionen, wenn in Ländern mit einer sich als deutsch verstehenden Minderheit oder prodeutsch positionierenden Gruppierungen verboten wird, Politiker der Bundesregierung zu Kundgebungen zuzuschalten oder einzuladen? Gründe wurden sich genügend finden.
So könnten die Länder an der europäischen Peripherie, vor allem Griechenland, damit argumentieren, dass es wesentlich die Bundesregierung war, die 2015 das Austeritätsdiktat gegen den griechischen Wählerwillen durchzusetzte. Wie groß die Empörung war, als kurz nach den Wahlen im letzten Jahr die von der linkssozialdemokratischen Syriza dominierte Regierung Vertreter der Troika nur verbal für unerwünscht erklärte, dürfte manchen noch bekannt sein.
Es blieb nicht bei der Empörung, es wurden alle politischen und ökonomischen Instrumentarien angewandt, um Griechenland die Austeritätspolitik der EU aufzuzwingen.
Gülen – die gemäßigten Islamisten des Westens?
Nun also ist Erdogan ins Visier geraten. Es wird viel von westlichen Werten, von Demokratie und Menschenrechten geredet. Dass die meisten Politiker dabei aber betonen, bei ihrer Kritik an der türkischen Regierung soll das Flüchtlingsabkommen – das die Menschenrechte vieler Menschen stark einschränkt, – nicht in Frage gestellt werden, zeigt schon die instrumentelle Qualität des Menschenrechtsarguments gegen die Türkei.
Das Land ist für viele Außenpolitiker noch immer die Pforte, die das Tor nach Kerneuropa vor Migranten bewachen soll, aber es sich bloß nicht einbilden soll, es könne dort mitbestimmen. Weil die Türkei unter Erdogan sich aber mit seiner Rolle als Torwächter nicht zufrieden geben will, ist er vielen Politikern in Europa suspekt. Und die wären sicher auch gar nicht so traurig gewesen, wenn der Putsch Erfolg gehabt hätte.
Dass aus den westlichen Staaten nach dem Scheitern des Coups eine Gratulation an den gewählten Präsidenten ausgeblieb, ist eine Formalie, die aber in der internationalen Diplomatie sehr ernst genommen wird. Putin ist gleich in die Bresche gesprungen und soll sehr früh die Unterstützung der gewählten Regierung bekundet haben.
Auch der Umgang mit der Gülen-Bewegung in den sogenannten westlichen Ländern nach dem Putsch ist bemerkenswert. Sicher wird ihre Rolle beim Putschversuch jetzt von der türkischen Regierung propagandistisch aufgewertet.
Es war wahrscheinlich ein loses Bündnis von Kemalisten und Gülen-Leuten, die sich nur in der Ablehnung Erdogans einig waren, dafür verantwortlich. Die Gülen-Leute haben aber bei der Organisation des Putsches schon deshalb eine wichtige Rolle gespielt, weil sie in wichtigen türkischen Staatsapparaten Stellungen besetzten.
Schließlich haben sie jahrelang gemeinsam mit der Erdogan-AKP daran gearbeitet, kemalistische Kräfte dort auszuschalten und sie mit oft gefälschten Beschuldigungen ins Gefängnis gebracht. Die Gülen-Bewegung und die Erdogan-AKP teilen eine ähnliche islamistische Ideologie. Sie sind Feinde von Menschenrechten und eine Gefahr für politische Gegner und sexuelle und kulturelle Minderheiten.
Neben persönlichen Machtkonflikten dürfte der zentrale Grund für die Konfrontation zwischen beiden islamistischen Formationen ihre Haltung zum sogenannten Westen sein. Es ist sicher kein Zufall, dass Gülen schon lange unbehelligt in den USA lebt.
Die Gülen-Bewegung wird so zu einer Art „gemäßigter Islamisten“-Alternative zur Erdogan-AKP aufgebaut. Nur wenige Analysten erinnern in diesen Tagen an die islamistische Agenda der Gülen-Bewegung auch in Deutschland[1].
In der Regel wird diese Bewegung so dargestellt, als handele es sich um eine von der Erdogan-Bewegung verfolgte zivilgesellschaftliche Gruppe, der es um Menschenrechte geht. Nun ist es in der westlichen Politik nicht Besonderes, dass man schnell sogenannte gemäßigte Islamisten kreiert, die zumindest für säkulare Menschen gar nicht so gemäßigt sind.
Auch die AKP wurde lange Zeit als gemäßigte Islamisten und eine Art CDU der arabischen Welt gehandelt, als sie sich noch scheinbar im Einklang mit den Zielen des Westens befand.
Kretschmann hält die Hand über Gülen-Bewegung
Der grünkonservative Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich nun bei der Schönrednerei der Gülen-Islamisten besonders hervorgetan. Auf eine schriftliche Bitte des türkischen Generalkonsuls, die Gülen-Einrichtungen in Baden Württemberg zu überprüfen, blaffte er ganz undiplomatisch zurück[2]:
Selbstverständlich werde man genau das nicht machen. Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt oder diskriminiert werden.
Nun ging es dabei nicht um Forderungen nach Auslieferung und Bestrafung von Gülen-Mitgliedern, sondern um die Überprüfung der Einrichtungen. Warum Kretschmann ohne genaue Prüfung schon das Klagelied über die verfolgten Islamisten anstimmt, muss befremdlich stimmen Schließlich ist die islamistische Agenda dieser Bewegung bekannt.
Damit hat sie jahrelang mit der AKP übereingestimmt und die hat sich auch nach dem Zerwürfnis der Brothers in Crime nicht grundlegend geändert. Natürlich hat das türkische Konsulat Eigeninteressen, um die Gülen-Bewegung in schlechtem Licht darstellen zu können. Doch sie haben auch aus den Zeiten der Kooperation Spezialwissen. Es ist äußerst fahrlässig, wenn dies einfach ignoriert wird, weil man die Gülen-Bewegung als gemäßigte Islamisten hätscheln will.
Linke türkische Opposition wird weiterverfolgt
Während also die Gülen-Islamisten nun zur türkischen Zivilgesellschaft umfrisiert werden, kann die jahrelange linke türkische Opposition auch in Deutschland nicht mit so viel Milde rechnen. Die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem türkischen Justizapparat läuft vor und nach dem Putsch hervorragend. Sie baut auf eine lange Tradition, die in eine Zeit zurückreicht, als die AKP noch gar nicht gegründet war.
In der letzten Woche wurde erneut ein angeblicher Funktionär der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt[3]. Der deutsch-türkische Boxer Ismail Özen, der wegen seines Engagement für die türkisch-kurdische Zivilgesellschaft schon von türkischen Nationalisten Morddrohungen erhalten hatte[4], solidarisierte sich mit den Verurteilten[5].
Von Kretschmann und all denen, die jetzt so vehement für die Gülen-Bewegung eintreten, hörte man hingegen nichts. Auch im Münchner Prozess gegen 10 angebliche Mitglieder der kleinen kommunistischen Organisation TKP/ML[6] geht die Kooperation zwischen deutschen und türkischen Ermittlungsbehörden weiter. Viele der Angeklagten[7] waren bereits unter unterschiedlichen türkischen Regierungen in der Türkei verhaftet und wurden teilweise gefoltert.
Sie sind, wie die Ärztin Dilay Banu Büyükavci[8] seit Jahren in Deutschland integriert und die politische Organisation, der sie angehören sollen, ist hier auch nicht verboten. Die kritische Debatte über die Menschenrechtslage in der Türkei hat nicht dazu geführt, dass das Verfahren von einer größeren politischen Öffentlichkeit hinterfragt wird.
Auch die linke anatolische Band Grup Yorum[9] war bei einem Auftritt auf dem Fest der Kulturen im osthessischen Fulda mit ungewöhnlichen Auflagen konfrontiert[10]. So durften weder T-Shirts noch DVDs der Band verkauft oder durch Spenden weitergegeben werden. Auch eine Gage durfte der Band nicht gezahlt werden.
Solche Methoden kennt die Band bereits von Auftritten in Deutschland[11] und in ihrer türkischen Heimat. Nun ist diese Verfolgung gegen unterschiedliche Bestandteile der türkischen Opposition allerdings kein Einknicken vor Erdogan und der Türkei, wie es auch in Pressemitteilungen der Linken immer wieder behauptet wird.
Das Interesse an der Verfolgung dieser Gruppen und Personen teilt der deutsche Staat und seine Apparate mit den türkischen Behörden, egal welche Regierung gerade an der Macht ist.
Wenn eine Linke den Visumszwang verteidigt
Wie auch Politiker der Linken bei der Erdogan-Kritik die Menschenrechte instrumentell benutzen, zeigt eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Sevin Dagdelen mit der markigen Überschrift Keine Visafreiheit für die Erdogan-Diktatur[12]. Wenn man über die inflationäre Verwendung des Diktaturbegriffs hinweg sieht, wäre es eine noch nachvollziehbare Forderung gewesen, Erdogan und seinen engsten Mitarbeitern kein Visum zu geben
Doch Dagdelen will die gesamte türkische Bevölkerung, also auch die Opposition bestrafen, in dem sie fordert, dass die nicht ohne Visa in die EU einreisen dürfen. Wäre es nicht für eine Partei, die die Bewegungsfreiheit hochhält, die logische Forderung, eine generelle Visafreiheit zu fordern? Das würde auch den Oppositionellen eine Ausreise erleichtern, die nicht erst seit dem Putsch von Verfolgungen in der Türkei betroffen sind.
Dagdelen wird hier zum linken Feigenblatt all jener, die nicht Erdogan, sondern die türkische Bevölkerung als Gefahr für das europäische Abendland sehen. Wenn die Türken schon mal vor Wien gestoppt werden, können sie jetzt nicht einfach ohne Visa in die EU einreisen, lautet diese Logik.
Die Stunde der Realisten
Erdogan sucht sich derweil neue Bündnispartner und findet sie in Russland. Noch vor einigen Monaten, nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs, schien eine militärische Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern nicht unwahrscheinlich. Die Position im Syrienkonflikt birgt noch immer Springstoff für das neue temporäre Bündnis. Und die vereinigte Querfront gegen Erdogan gerät ins Wanken.
Während der CDU-Politiker Lamers mit weiteren Warnungen an Erdogan[13] eher das neue Bündnis beflügeln dürfte, scheint auch schon die Stunde der Vermittler gekommen zu sein, die davor warnen, dass der Westen es mit seinem Anti-Erdogan-Kurs übertreiben und sich selber schaden könnte.
Der Sozialdemokrat Gernot Erler sieht keine Gefahr eines neues Bündnisses Putin-Erdogan gegen die EU[14], ohne dass er diese Einschätzungen begründet. Er warnt vor Dramatisierungen und plädiert für realistische Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.
Auch Erlers Parteifreund Bundesaußenminister Steinmeier mahnt zu Gelassenheit und umwirbt Erdogan mit dem zweifelhaften Kompliment, die Türkei sei ein wichtiger Nato-Partner[15]. Prompt schickte er seinen Staatssekretär als Vermittler nach Ankara[16].
Er soll verhindern, dass aus dem Streit zwischen dem Westen und der Türkei Putin-Russland als lachender Dritter hervorgeht. Denn, der Besuch Erdogans in Russland macht dem Westen eins klar. Die unipolare Welt existiert nicht und Erdogan und Co. haben so die Möglichkeit, aus der subalternen Rolle als Pforte also Torwächter der EU herauszukommen. Den Analysten wird klar, dass Erdogan durchaus Trümpfe in der Hand hat.
In die EU setzt die Mehrheit der türkischen Bevölkerung kaum Hoffnungen, sie ist auch schon lange nicht mehr Erdogans Ziel. Aber der Flüchtlingsdeal und die Nato sind den westlichen Eliten schon ein wenig Entspannung Richtung Erdogan wert.
Aus menschenrechtlicher Perspektive wäre der Kampf gegen den deutsch-türkischen Flüchtlingsdeal und für die Visafreiheit für die türkische Bevölkerung und natürlich die Unterstützung der demokratischen Oppositionellen aus der Türkei ein lohnendes Ziel. In die interessengeleitete Querfront gegen Erdogan, bei der es um Menschenrechte bestimmt nicht geht, muss sie sich dabei nicht einmischen.
Warum die Kritik an der Entscheidung, ein Wohnprojekt für Migranten vorerst nicht in den Rostocker Stadtteil Groß Klein zu errichten, falsch ist
Die Taz schont Politiker der Linken nicht. Nachdem Sahra Wagenknechts Merkel-Schelte dort heftig kritisiert [1] wurde, titelte die linksliberale Zeitung nun: „Ein Linker kuscht vor Neonazis“ [2].
Dabei hätte die Schlagzeile auch lauten können: „Für Politiker der Linken geht das Wohl von Geflüchteten vor.“ Schließlich entschied der Rostocker Senator für Soziales, Gesundheit und Sport“, Steffen Bockhahn, ein Wohnprojekt für Migranten vorerst nicht in den Rostocker Stadtteil Groß Klein zu errichten, nachdem es mehrere rechte Protestaktionen [3] gegeben hat.
Bei Teilen der Stadtteilbewohner gibt es durchaus Sympathien für die Ziele der Rechten. Auch jugendliche Migranten, die in einem Wohnprojekt in dem Stadtteil lebten, wurden in andere Einrichtungen aufgeteilt. Bockhahn rechtfertigt seine Entscheidung mit Sicherheitsbedenken, die auch vom Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und den Polizeibehörden geteilt würden. Tatsächlich hat es in den letzten Wochen mehrmals rechte Aktionen gegen den Zuzug von Geflüchteten in den Stadtteil gegeben.
Einknicken vor Rechten?
Kritisch [4] sieht Bockhahns Entscheidung gegen die Flüchtlingsunterkünfte in den Stadtteil Wolfgang Richter, der bundesweit bekannt wurde, weil er 1992 Ausländerbeauftragter in Rostock war und Migranten beigestanden hat, die in einen brennenden, von einen rechten Mob angezündeten Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen eingeschlossen waren und sich nur in letzter Minute retten konnte.
Damals wurden die Migranten unter demütigenden Bedingungen aus dem Stadtteil evakuiert. Der Filmemacher Philipp Scheffner hat in seinen Film „Revision“ [5] eine Szene festgehalten, in der Migranten auf gepackten Taschen vor der geräumten Unterkunft sitzen und auf dieBusse warten, die sie abholen sollen. Die Ereignisse von 1992 waren Ausdruck für die Macht der Rechten und das Versagen des Staates, der vor dem Bündnis aus Nazis und Pogrombürgern kapitulierte.
Daher ist die Öffentlichkeit auch besonders hellhörig, wenn nun erneut bekannt wird, dass in Rostock Flüchtlinge nach rechten Protesten evakuiert werden. „Da hätte man nicht zurück weichen dürfen“, kritisierte Richter Bockhahns Entscheidung. Auch die Initiative Rostock Nazifrei spricht [6] in einer Erklärung vor einen Kniefall vor dem rechten Mob, richtet aber ihre Kritik vor allem gegen den konservativen Innenminister von Mecklenburg- Vorpommern Lorenz Caffier.
Was ist das Interesse der Migranten?
Die Initiative begründet ihre Kritik aber nicht nur mit der Staatsraison, sondern auch mit den Interessen der Migranten. „Gerade für die Jugendlichen im Stadtteil, wardie Einrichtung Anlaufstelle in der Freizeit bei Sorgen und auch bei Hausaufgaben.“ Für sie sei die Schließung eine Katastrophe.
Am Interesse der Migranten müsste sich aber jede Beurteilung der Maßnahmen ausrichten. Es ist zumindest äußerst fragwürdig, wenn Richter jetzt nur mit der Staatsraison argumentiert, die es verbiete, den Protesten von Rechten nachzugeben. Da werden Geflüchtete instrumentalisiert, um ein Zeichen setzen, dass der Staat nicht nachgibt. Nur haben diese Menschen oft keine andere Wahl, als die zugewiesenen Unterkünfte zu akzeptieren. Da ist zu fragen, warum sie dann in Stadtteile wie Groß Klein verbracht werden, wo sie freiwillig gar nicht leben wollen.
Richter erwähnt mit Recht, dass sich Rostock in den letzten 20 Jahren geändert hat und die Stadt daher nicht mehr bruchlos mit dem Pogrom von Lichtenhagen in Verbindung gesetzt werden kann. Richter spricht von den zivilgesellschaftlichen Initiativen, die in den zwei Jahrzehnten in Rostock entstanden sind.
Da ergibt sich doch die Frage, warum werden die Geflüchteten nicht in Stadtteilen untergebracht, die von diesen zivilgesellschaftlichem Leben geprägt sind? Für Groß Klein trifft das kaum zu. Wichtig wäre aber, dass man die Geflüchteten entscheiden lässt, wo sie leben wollen. Sollten sie sich für Stadtteile wie Groß Klein entscheiden, müssen sie gegen rechte Störversuche verteidigt werden. Für die große Mehrheit der Geflüchteten dürfte es tatsächlich in ihrem Interesse gewesen sein, aus den ungeliebten Stadtteilen verschwinden zu können.
Ein kürzlich publiziertes Buch des Historikers und Romanisten Alexandre Froidevaux beschäftigt sich mit der Erinnerungsgeschichte der spanischen Arbeiterbewegung vom Bürgerkrieg bis zur sogenannten „Transición“.
Der 19. Juli 1936 war für viele ZeitgenossInnen in aller Welt ein wichtiges Datum. In Spanien stoppte an diesem Tag ein Aufstand grosser Teile der Bevölkerung einen faschistischen Putsch. „No pasarán!“, sie werden nicht durchkommen, wurde zum geflügelten Wort. In aller Welt entstanden Solidaritätskomitees für die spanische Revolution, an denen sich auch viele KünstlerInnen beteilig ten. Freiwillige aus aller Welt kämpften mit der Waffe in der Hand in den Internationalen Brigaden in Spanien. Viele von ihnen kamen aus Ländern, in denen der Faschismus schon an der Macht war. Sie wollten in Spanien auch dessen mörderische Weltherrschaftspläne stoppen. 80 Jahre später ist das Datum, das weltweit soviele Hoffnungen auslöste, fast vergessen.
Die Gründe dafür werden von Alexandre Froidevaux in „Gegengeschichten oder Versöhnung?“ sehr gut herausgearbeitet. Sehr detailreich gibt der Autor Einblick in die spanische Erinnerungskultur. Dabei liefert er auch einen gut belegten Einblick in die Geschichte der spanischen ArbeiterInnenbewegung zwischen 1936 und 1982. Bevor die Tage der Hoffnung im Juli 1936 in die Zeit des schrankenlosen Terrors gegen alle VerteidigerInnen der Republik mündeten, nahmen die Auseinandersetzungen innerhalb der spanischen Linken immer schärfere Formen an.
Keine gemeinsame Erzählung
Diese führten dazu, dass die VerteidigerInnen der Republik nicht einmal eine gemeinsame Erzählung von der Niederlage pflegten. Froidevaux macht das an der Rezeption des sogenannten Casado-Putschs deutlich, bei dem am 5. März 1939 ein Bündnis aus rechten SozialistInnen und Teilen der AnarchosyndikalistInnen die wesentlich von der Kommunistischen Partei unterstützte Negrin-Regierung stürzte. Für die KommunistInnen war das der Grund, um ihre Tiraden gegen angebliche trotzkistische und anarchistische VerschwörerInnen, die den Francotruppen den Weg geebnet haben sollen, endlos zu wiederholen. Tatsächlich waren die GegnerInnen Negrins überzeugt, dass die Lage für die Republik aussichtslos war und es Verhandlungen mit Franco geben müsse. Die Negrin-Regierung und die Kommunistische Partei hingegen setzten auf das Durchhalten, bis sich die weltpolitische Lage ändern und sie Unterstützung von Staaten wie Grossbritannien und Frankreich bekommen würden. Diese hatten seit 1936 alles getan, um die Unterstützung der spanischen Republik und ihrer bürgerlich-demokratisch gewählten Linksregierung zu sabotieren. Die rechten PutschistInnen konnten hingegen von Anfang an auf die grosszügigste Unterstützung Hitler-Deutschlands und Mussolini-Italiens rechnen. Ohne deren Militärhilfe wäre der Putsch bereits in den ersten Tagen zusammengebrochen. Stille Sympathie hatten die PutschistInnen bei konservativen Kräften in vielen westlichen Staaten, die durchaus das Ziel des europäischen Faschismus teilten, der Sowjetunion und ihren UnterstützerInnen weltweit eine Niederlage zu bereiten. Doch hatte Stalin mittlerweile die Revolution erstickt, führende Köpfe des Roten Oktober waren hingerichtet oder inhaftiert worden. Daher war die spanische Revolution für viele Linken in aller Welt auch die Hoffnung auf eine Erneuerung der revolutionären Bewegung ausserhalb der SU. Die stalinschen Repressionsorgane verfolgten linke KritikerInnen auch auf spanischem Boden und die Kommunistische Partei Spaniens verteidigte diese Massnahmen.
Diese politische Gemengelage, in der sich die Interessen der sowjetischen Aussenpolitik unter Stalin mit dem revolutionären Impetus vieler KommunistInnen in und ausserhalb verschiedener Parteien vermengte, wird im Buch sehr gut beschrieben. So wird die Kluft deutlich, die sich nach der Niederlage unter den spanischen VerteidigerInnen der Republik auftat und zu einem regelrechten Hass zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen führte. Bis Anfang der 1960er Jahre lehnten viele SozialistInnen und AnarchistInnen die Kooperation mit der KP ab, die sie für die Repression gegen ihre GenossInnen verantwortlich machten. Doch auch innerhalb der Gruppierungen ging der Streit nach der Niederlage weiter. Froidevaux schreibt über die Spaltung der anarchosyndikalistischen CNT: „Die andauernden Auseinandersetzungen zwischen den beiden Fraktionen bleiben der Vergangenheit verhaftet, begründen sich, wie gezeigt, aus unterschiedlichen Lesarten der CNT-Politik im Bürgerkrieg und speisen sich aus persönlichen Animositäten“.
Konservative feiern Franco
Froidevaux macht aber auch das Ausmass des Terrors deutlich, mit dem der spanische Faschismus sein proklamiertes Ziel, Spanien von allen Linken, Gottlosen und Freimaurern zu säubern, vor allen in den ersten Jahren gnadenlos umsetzte. Froidevaux geht von mindestens 150.000 Ermordeten aus. Wesentlich höher war
die Zahl der Gefolterten und der ZwangsarbeiterInnen, die etwa die Monumentaldenkmäler des Regimes errichten mussten. Auch die Erinnerung an das republikanische Spanien wurde mit massivem Terror rigoros unterbunden. Froidevaux spricht von einem Memorizid. „Auf diese Weise ging linke Identität verloren, begleitet und verstärkt durch den Verlust kollektiver Erinnerung“. Der Memorizid führte dazu, dass auch nach der sogenannten „Transición“, bei der aus Franco-FaschistInnen wieder Konservative wurden, die Geschichte der spanischen Revolution nicht erzählt wurde. Es gab auch keine Gerechtigkeit für die Opfer der faschistischen Gewaltpolitik. Erst mit grosser Verspätung gab es in den 1990er Jahren die ersten Versuche, von den faschistischen Schergen Ermordete umzubetten und Gedenkorte einzurichten. „Das Vergessen setzt sich durch“, das gilt auch für die Nachfranco-Ära. Froidevaux kommt bei aller Kritik im Detail zu dem Fazit, dass es angesichts der Kräfteverhältnisse keine Alternative zur Politik der „Transición“ gegeben habe. Doch angesichts der portugiesischen Revolution und dem weltweiten revolutionären Aufbruch, der Mitte der 1970er Jahren noch im Gang war, sollte man dahinter ein grosses Fragezeichen setzen. Und man sollte nie vergessen, es waren deutsche ChristdemokratInnen und die konservative FAZ, die bis zum Schluss Franco als Bollwerk des christlichen Abendlands gegen den Kommunismus feierten. So schrieb ein Robert Held 1961 zum 25. Jahrestag des Putsches in der FAZ, die Obristen hätten das Schlimmste gerade noch verhindert – womit die spanische Revolution gemeint war.
Alexandre Froidevaux: „Gegengeschichten oder Versöhnung? Erinnerungskulturen und Geschichte der spanischen Arbeiterbewegung vom Bürgerkrieg bis zur ‚Transición‘ (1936-1982)“ Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2015, 600 Seiten, ca. 30 Franken
Peter Nowak
vorwärts – die sozialistische zeitung, Nr. 27/28 vom 15. Juli 2016,
Ein kürzlich publiziertes Buch des Historikers und Romanisten Alexandre Froidevaux beschäftigt sich mit der Erinnerungsgeschichte der spanischen Arbeiterbewegung vom Bürgerkrieg bis zur sogenannten „Transición“.
Der 19. Juli 1936 war für viele ZeitgenossInnen in aller Welt ein wichtiges Datum. In Spanien stoppte an diesem Tag ein Aufstand grosser Teile der Bevölkerung einen faschistischen Putsch. „No pasarán!“, sie werden nicht durchkommen, wurde zum geflügelten Wort. In aller Welt entstanden Solidaritätskomitees für die spanische Revolution, an denen sich auch viele KünstlerInnen beteilig-
NAZIS Ein Schattenbericht über „Berliner Zustände“ geht von einer Verdoppelung rechter Gewalt aus
Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
geben seit zehn Jahren unter dem Titel „Berliner Zustände“ jährlich einen Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus
und Antifaschismus heraus. Dort kommen Einzelpersonen und Initiativen zu Wort, die sich gegen rechte Tendenzen im
Alltag engagieren. Im Vorwort der kürzlich erschienenen Jubiläumsausgabe macht die Journalistin Heike Kleffner die Dimension der rechten Gewalt in Berlin deutlich: „Statistisch gesehen ereignete sich im Jahr 2015 in Berlin quasi täglich eine politisch rechts beziehungsweise gegen Minderheiten gerichtete Gewalttat.“ Gestützt auf Daten von Opferberatungsstellen kommt sie zu dem Schluss, dass in den letzten zehn Jahren mehrere Tausend Menschen angegriffen wurden und sich die rechte
Gewalt in Berlin fast verdoppelt hat. In einen Beitrag geht Sabine Seyb von der Beratungsstelle für Opfer rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt Reach Out auf das Thema ein. Der Fokus liegt im aktuellen Schattenbericht auf den Kampf
der Geflüchteten um ihre Rechte und den unterschiedlichen UnterstützerInnen. Hanna Krügener, Susann Thiel und Manuel
Armbruster von Bildungsbewegt, einem Kollektiv, das Workshops, Seminare und Projekttage zu den Themen Fluchtund Asyl anbiett, plädieren für eine Politisierung der Unterstützungsarbeit. „Wir helfen nicht, wir lernen voneinander“, beschreibt
das Trio die eigene Arbeit. In einem Interview mit AktivistInnen von Willkommensinitiativen aus Kreuzberg, Moabit und Lichtenberg geht es um die alltäglichen Mühen dieser Unterstützungsarbeit. In einem weiteren Interview stellt Katharina Oguntoye das von ihr mit begründete interkulturelle Beratungs- und Begegnungszentrum Joliba vor, das seit 20 Jahren
am Görlitzer Park mit afrikanischen Flüchtlingen arbeitet. Über neue Wege zur Erfassung antisemitischer Vorfälle berichtet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin. Vera Henßer und Frank Metzger analysieren die Bärgida-Bewegung, die sich jeden Montag am Hauptbahnhof trifft, als „verschworene Gemeinschaft“, in der sich RechtspopulistInnen und Neonazis
vereinigen. Erfreulich ist, dass auch das Agieren von türkischen NationalistInnen in Berlin am Beispiel der Grauen Wölfe
in einem Artikel thematisiert wird.
Peter Nowak ■■Die Broschüre „10 Jahre BerlinerZustände“ hat 152 Seiten und kann beim Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin oder bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin bestellt werden.
