Erinnerung an einen Unbequemen

Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Hinrichtung von Franz Jägerstätter durch die Nazis

Am Freitag jährt sich der 70. Todestag des österreichischen Bauern und Küsters Franz Jägerstätter. Weil er den Militärdienst aus religiösen Gründen verweigerte, war der gläubige Katholik im Nazideutschland vom Reichskriegsgericht zum Tode verurteilt worden. Am 9. August 1943 wurde er im Zuchthaus Brandenburg-Görden im Alter von 35 Jahren hingerichtet. In der dortigen Gedenkstätte erinnert man am Freitag um 15.30 Uhr an den Pazifisten. Bereits heute am Donnerstag gibt es um 19.30 Uhr im österreichischen Kulturforum, Stauffenbergstraße 1, von der Jägerstätter-Biografin Erna Putz einen Vortrag zu Jägerstätter und seiner Ehefrau: „Zur Rezeption zweier Unbequemer“. Auf beiden Veranstaltungen wird auch die Ausstellung „Besser die Hände als der Wille gefesselt“ zu sehen ein, die sich dem Leben und Tod Jägerstätters widmet. „Mit den Veranstaltungen soll allen Opfern der NS-Militärjustiz gedacht werden“, sagte Lothar Eberhardt der taz. Eberhardt hat vor 20 Jahren die „Gedenktafelinitiative Franz Jägerstätter“ gegründet. Erst 1997 konnte die Tafel schließlich auf dem Gelände des ehemaligen Reichskriegsgerichts angebracht werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F08%2Fa0143&cHash=87754599132e1a4eb4d9d2f72e303293

Peter Nowak

Gewalttätige NPD-Kampagne

Eisenhüttenstadt – Regionale NPD-Funktionäre haben Teilnehmer einer Protestkundgebung gegen einen rechtsextremen Aufmarsch in Eisenhüttenstadt angegriffen und verletzt.

Unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück“ mobilisierte die Brandenburger NPD am Samstag zu zwei Kundgebungen vor Flüchtlingseinrichtungen in dem Bundesland. Die erste Kundgebung war für Samstagvormittag 10.00 Uhr vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber im Land Brandenburg in Eisenhüttenstadt, die zweite mittags um 12.00 Uhr vor dem Wohnheim für Asylbewerber in Fürstenwalde angemeldet.

Doch die Polizei beendete den rechtsextremen Aufmarsch der Rechtsextremisten in Eisenhüttenstadt bereits nach wenigen Minuten, weil einige der rund 20 Teilnehmer gefährliche Gegenstände mit sich führten, ohne dass der Veranstaltungsleiter dagegen einschritt. Vorausgegangen war ein Angriff der Rechtsextremisten auf Teilnehmer einer von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen organisierten Protestkundgebung. Wie Betroffene gegenüber bnr.de berichteten, verletzten regionale NPD-Funktionäre sechs Gegendemonstranten durch das Sprühen von Pfefferspray. Ein Teilnehmer der Gegenkundgebung habe im Krankenhaus behandelt werden müssen, nachdem er von einem NPD-Funktionär mit einer Fahnenstange verletzt wurde, die dieser zuvor einem Mitglied der Jusos entrissen hatte.

Auf einem Photo, das auf der Homepage des rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg) veröffentlicht ist, wird der Pfeffersprayeinsatz der Rechtsextremisten dokumentiert. Die Geschädigten haben Anzeigen gegen vier namentlich bekannte regionale NPD-Funktionäre gestellt. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind.

Der Landessprecher der Brandenburger NPD Florian Stein hat für die nächsten Wochen die Fortsetzung der Kampagne gegen Flüchtlingseinrichtungen angekündigt. Das nächste Ziel soll das Flüchtlingsheim im Örtchen Garzau im Landkreis-Märkisch-Oderland sein. Ein weiter Ort der NPD-Kampagne ist das Städtchen Neuhardenberg. Dort sollen ab Oktober etwa 100 Flüchtlinge in einen leerstehenden Wohnblock einziehen.

aus: Blick nach Rechts

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/gewalttaetige-npd-kampagne

Peter Nowak

Ein Jubiläum kommt bestimmt

Die Technische Universität Berlin hat sich der Aufarbeitung ihrer NS-Vergangenheit gewidmet.

»Universitäten oder Hochschulen besinnen sich meist dann auf ihre Geschichte, wenn ihnen ein Jubiläum ins Haus steht«, sagte Carina Baganz Mitte Juli im Lichthof der Technischen Universität (TU) Berlin. Die am Zentrum für Antisemitismusforschung arbeitende Historikerin stellte dort das von ihr herausgegebene Buch »Diskriminierung, Ausgrenzung, Vertreibung – die Technische Hochschule Berlin während des Nationalsozialismus« vor – drei Jahre vor dem 70. Jubiläum der TU.

Wenig überraschend für Kenner der Materie sind Baganz’ Forschungsergebnisse zur Entwicklung der Hochschule vor 1933. »An der TH Berlin hatte die nationalsozialistische Ideologie bereits lange vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten Einzug gehalten. 1927 löste die sozialdemokratische preußische Landesregierung die Studentenschaften auf, weil die sich geweigert hatten, die Zusammenarbeit mit großdeutschen antisemitischen Studentenschaften zu beenden, die Juden und Marxisten die Mitgliedschaft verweigerten. Schon 1931 erlangen die NS-Studentenverbände bei Studierendenwahlen fast eine Zweidrittelmehrheit.«

Nicht nur die Studierenden, sondern auch des Lehrpersonals der TH Berlin musste nach 1933 nicht gleichgeschaltet werden, weil dort schon vor 1933 großdeutsche und völkische Ideologien weit verbreitet waren. So war der Widerstand gering, als jüdische Wissenschaftler die Hochschule verlassen und oft auch ihre akademischen ­Titel zurückgeben mussten. Einige der Betroffenen verwiesen auf ihre patriotische Gesinnung und ihre Verdienste im Ersten Weltkrieg, was ihnen allerdings nur kurzzeitig das Amt rettete. Für die meisten entlassenen Wissenschaftler brach eine Welt zusammen. Mehrere Entlassene verübten Selbstmord, anderen gelang die Flucht. Nicht wenige wurden später in den Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet.

Ein bisher noch wenig erforschtes Kapitel ist der Einsatz von meist osteuropäischen Zwangsarbeitern an der TH Berlin wie auch an anderen deutschen Hochschulen. Im Dachgeschoss eines Gebäudes der TH Berlin in der Franklinstraße 29 war ein Zwangsarbeitslager mit mindestens 140 als »Ostarbeiter« bezeichneten Männern, Frauen und Kindern eingerichtet worden, die in den letzten Kriegsjahren die Schäden beheben mussten, die durch Bombenangriffe an Einrichtungen der Hochschule entstanden. Die Existenz dieser Zwangsarbeiter wurde erst bekannt, als Baganz in alten Akten Beschwerdebriefe von Hochschulmitarbeitern entdeckte, die die »Ostarbeiter« für die Belastung der Kanalisation verantwortlich machten. »Die meisten von ihnen kommen aus Dörfern und haben weder jemals ein Klosett mit Wasserspülung gesehen, noch eine Ahnung von der Müllbeseitigung in europäischen Städten«, schrieb ein Oberingenieur Traustel im September 1944 an den Rektor der TH Berlin.

Ein weiteres Forschungsthema wäre der Umgang mit Opfern und Tätern an der Hochschule nach 1945. So wurde selbst ein Nationalsozialist der ersten Stunde wie Willi Willing, der sich an der TH Berlin für die Maßnahmen gegen jüdische Hochschulangehörige mit Hingabe eingesetzt hatte, als minderbelastet eingestuft. Willing war seit 1925 NSDAP-Mitglied und befasste sich neben seiner Universitätskarriere mit dem Einsatz von wissenschaftlich ausgebildeten KZ-Häftlingen in der NS-Forschung. Auch der letzte Rektor der TH, Oskar Niemczyk, konnte seine Wissenschaftslaufbahn schon 1946 an der neugegründeten TU Berlin fortsetzen. Zu seinem 75. Geburtstag im Jahre 1961 gab es an der Universität sogar eine Feierstunde. Während die meisten ehemaligen NS-Wissenschaftler nach 1945 ihre Karriere fortsetzen konnten, erging es den Opfern nicht so gut. Als Dimitri Stein, dem als Jude 1943 an der TH seine Promotion im Fach Elektrotechnik verweigert worden war, in den fünfziger Jahren seine Promotion an der TU Berlin zu Ende führen wollte, wurde ihm mitgeteilt, man habe nun ganz andere Sorgen. Erst 2008 wurde Stein nach 65 Jahren der Doktortitel überreicht.

Schon in den fünfziger und sechziger Jahren gab es engagierte Studierende und eine kleine Minderheit von Wissenschaftlern, die der Geschichte nachgingen und die Verstrickung ihrer Institute in den Nationalsozialismus erforschten. Sie waren in der Regel mit großen Schwierigkeiten bis hin zu Klagedrohungen konfrontiert, wie Gottfried Oy und Christoph Schneider in ihrem kürzlich unter dem Titel »Die Schärfe der Konkretion« im Dampfboot-Verlag erschienenen Buch detailliert nachweisen. Dort beschreibt Reinhard Strecker, der als Student 1959 mit der von ihm konzipierten Wanderausstellung »Ungesühnte Nazijustiz« für große Aufregung sorgte, die Reaktion des Dekans der Wirtschaftswissenschaften an der Freien Universität Berlin: »Das, was ich täte, dafür hätte man in der Weimarer Zeit die Leute ins Zuchthaus gesteckt und da gehörte ich auch hin. Dokumente aus dem Ausland zu besorgen, um Deutsche ins Gefängnis zu bringen, das sei wirklich das Letzte an nationaler Verkommenheit.« Auch der damalige Chefredakteur der Tübinger Studentenzeitschrift Notizen, Hermann L. Gremliza, war 1964 massiven Anfeindungen ausgesetzt, als er unter dem Titel »Die braune Universität. Tübingens unbewältigte Vergangenheit« die NS-Karriere des Juristen Georg Eißer und des Germanisten Gustav Bebermeyer nachzeichnete.

Oy und Schneider beschreiben in ihrem Buch sehr genau, wie sich aus diesen Auseinandersetzungen an vielen Hochschulen eine deutschlandkritische Bewegung entwickelte, die sehr schnell nicht nur die Ära des NS erforschen, sondern auch die Realität im Nachkriegsdeutschland kritisieren wollte. Welch zentrale Stellung dabei die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus einnahm, zeigen die Autoren am Beispiel eines von den Wissenschaftlern Margherita von Brentano und Peter Furth veranstalteten Seminars mit dem Titel »Antisemitismus und Gesellschaft«, das ein wichtiger Bezugspunkt für eine neue Linke jenseits von SPD und KPD war. Dabei weisen die Autoren überzeugend nach, dass gera­de nach 1968 die Beschäftigung mit dem NS umschlägt in einen allgemeinen Kampf gegen Faschismus und Imperialismus. Besonders Rudi Dutschke wird ein »verflachter, nahezu sinnentleerter Faschismusbegriff« bescheinigt. In dieser Entwicklung sehen Schneider und Oy auch einen wichtigen Grund dafür, dass die neue Linke innerhalb kurzer Zeit mehrheitlich eine pro­israelische gegen eine antizionistische Politik austauschte.

Wie falsch die These vieler Achtundsechziger war, dass die deutsche NS-Geschichte bewältigt worden und deshalb der Kampf gegen den Imperialismus weltweit zu führen sei, macht nicht nur die Veröffentlichung über die NS-Geschichte an der TU Berlin selbst deutlich. Bei der Vorstellung des Buchs von Baganz war die Zahl der anwesenden Studierenden überaus gering.

http://jungle-world.com/artikel/2013/30/48143.html

Peter Nowak

Ein fast vergessenes Opfer

NEONAZIS Vor 20 Jahren wurde Hans Georg Jacobsen ermordet. Am Sonntag wird an ihn erinnert

Am späten Abend des 28. Juli 1993 sind die drei Strausberger Neonazis René B., Henry G und Thomas D. nach einem Trinkgelage auf dem Weg in ihr Lehrlingswohnheim. In der S-Bahn treffen sie auf den allein in einem Waggon sitzenden erwerbslosen Hans Georg Jacobsen. Das rechte Trio prügelt sofort auf ihn ein und durchsucht seine Taschen nach Geld. Als sie nichts finden, stoßen sie ihn bei Petershagen aus dem fahrenden Zug. Als Polizei und Krankenwagen eintreffen, kann Jacobsen noch Angaben zu den Tätern machen. Wenige Stunden später stirbt er. Am Sonntag um 14 Uhr soll Hans Georg Jacobsen am Bahnhof Strausberg (Vorstadt) gedacht werden.

Die Kundgebung zum zwanzigsten Todestag ist maßgeblich vom Strausberger sozialen Zentrum Horte organisiert worden. „Wir kannten Hans Georg Jacobsen nicht. Aber wir wollen an ihn als ein in der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Naziopfer erinnern“, sagte eine Horte-Mitarbeiterin der taz. Tatsächlich kamen die rechten Hintergründe des Trios vor Gericht kaum zur Sprache: Die Tat wurde als Raub mit Todesfolge aufgefasst. Die Täter, die sich vor Gericht völlig empathielos zeigten, wurden zu Jugendstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt und teilweise vorzeitig freigelassen. Der als Haupttäter verurteilte Rene B. erhielt in der Haft Unterstützung von der Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren Angehörigen (HNG) und war nach seiner Freilassung in der mittlerweile verbotenen Kameradschaft ANSDAPO (Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercing- und Tattoo-Offensive) aktiv.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F07%2F26%2Fa0136&cHash=e21493771215065413abbd185371a7c3

Peter Nowak

Von wegen Tempelhofer Freiheit

NS-GESCHICHTE In der Gedenkstätte Deutscher Widerstand erinnert eine Schau an das KZ Columbiahaus

„Mit Fußtritten vom Auto heruntergehauen wurde das ,Kommunistenschwein‘ zum Wachhabenden gebracht.“ So beschreibt ein kommunistischer Nazigegner seine Einlieferung in das Gefangenenlager Columbiahaus im Sommer 1933. Der in der antifaschistischen Exilpresse veröffentlichte Bericht ist in einer eben eröffneten Ausstellung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand zu lesen, die die Geschichte des Konzentrationslagers am Tempelhofer Feld nachzeichnet.

Das Columbiahaus wurde im Juli 1933 als Haftlager der Gestapo in einer ehemaligen Militärstrafanstalt errichtet. Wegen der ständigen Misshandlungen und Demütigungen der Wachmannschaften war es von NS-GegnerInnen als Marterhölle in Berlin gefürchtet. Auf 31 Tafeln werden exemplarisch Biografien von Nazigegnern, die das Columbiahaus durchlitten hatten, vorgestellt. Zu den dort Inhaftierten zählten die Schriftsteller Kurt Hiller, Armin T. Wegener und Berthold Jacob. Der Pazifist und Mitarbeiter der Weltbühne Jacob verfasste schließlich in der Schweiz einen Bericht über seine Erlebnisse im Columbiahaus unter dem Titel, der auch der Ausstellung den Namen gab: „Warum schweigt die Welt?!“

Auch auf die gewerkschaftlichen und kommunistischen Gefangenen wird in der Ausstellung eingegangen. Auf drei Tafeln gibt es Informationen zu den im Konzentrationslager Columbiahaus inhaftierten und ermordeten Homosexuellen.

Auf der letzten Tafel wird aufgezeigt, dass fast alle Verantwortlichen für diese Verbrechen im KZ Columbiahaus nie bestraft wurden. Im Nachkriegsberlin war das Columbiahaus bald ebenso vergessen wie das Zwangsarbeiterlager, das später auf dem Tempelhofer Feld errichtet wurde. Dass heute auf Berlins grüner Lunge einige Stelen daran erinnern, ist engagierten BürgerInnen zu verdanken, die seit Langem einen Gedenkort an dem Platz einfordern, der immer noch Tempelhofer Freiheit genannt wird. Was nach dem Ausstellungsbesuch nur noch als Zynismus bezeichnet werden kann.

„Warum schweigt die Welt?!“: Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Stauffenbergstr. 13/14, bis 11. Oktober

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F07%2F25%2Fa0132&cHash=22de0f66e1aa24714a70a3cdce1a2158

Peter Nowak

No Place on Earth

Der Film erzählt die bisher unbekannte Geschichte des Überlebenskampfs ukrainischer Juden im Nationalsozialismus.

Die deutschen Verbrechen in der Nazizeit werden schon lange historisiert. Die Menschen, die sie noch selber erleiden mussten, sind fast alle tot. Daher verdienen Filme, in denen die heute Hochbetagten noch selber zu Wort kommen, besondere Aufmerksamkeit.

No Place on Earth, der vom deutschen Verleih mit der Übersetzung «Kein Platz zum Leben» untertitelt wurde, gehört zu diesen Filmen. Die Regisseurin Janet Tobias verfilmt die Geschichte des US-Höhlenforschers Christopher Nicole, der sich nach seiner Pensionierung auf eine Expedition in die unbekannten Unterwelten in der Ukraine aufmacht und dort Spuren menschlichen Lebens entdeckt, die keinesfalls aus prähistorischer Zeit stammen. Nach mehreren vergeblichen Versuchen, dem Rätsel auf die Spur zu kommen, wird er fündig. Die Spuren stammen von Juden, die vor den Nazis und ihren ukrainischen Helfern für mehrere Monate Zuflucht in der Höhle suchten. Schließlich findet er sogar einige Überlebende, die nach ihrer Befreiung in die USA ausgewandert sind.

Es wird ein  Kapitel von Verfolgung und Überlebenskampf geschildert, das die Zuschauer gefangen hält. Die Flucht in die Höhle bedeutete nicht dauerhafte Rettung. Die Menschen mussten Lebensmittel aus der Umgebung besorgen und kamen dabei mehrmals in gefährliche Situationen. Schließlich schütteten Dorfbewohner alle Eingänge der Höhle zu, und die Eingeschlossenen mussten sich mühselig einen neuen Weg an die Oberfläche graben.

Die Tragödie, die das Leben in der Höhle bedeutete, kann im Film nur angedeutet werden. Sie wird deutlich, wenn berichtet wird, wie einer der Jungen geschlagen wird, nachdem er erwischt wurde, wie er sich aus großem Hunger an den kargen Mehlvorräten zu schaffen machte. Schließlich stürmten die Nazis und ihre einheimischen Hilfstruppen die Höhle und verschleppten einen großen Teil der Bewohner in Vernichtungslager. Einige konnten sich im weit verzweigten Höhlensystem verstecken und überlebten.

Höhepunkt des Filmes ist ein Treffen der Überlebenden, die im hohen Alter erstmals wieder eine geführte Tour durch die Höhle machten und sich dabei erinnerten, an welchen Orten die wenigen Gegenstände des täglichen Bedarfs aufbewahrt worden waren. So spielte der Film für die Überlebenden eine wichtige Rolle bei ihrer Erinnerungsarbeit. Allein deswegen ist es begrüßenswert, dass er erschienen ist. In der deutschen Presse wurde er aber überwiegend negativ besprochen. Vor allem die vielen Reenactment-Darstellungen (die Neuinszenierung geschichtlicher Ereignisse in möglichst authentischer Weise) und die eingespielte Musik wurden als kitschig kritisiert. Diese scharfe Kritik könnte ihren Grund auch darin haben, dass es keinen deutschen Retter à la Oskar Schindler gibt, der zum deutschen Filmhelden wurde. Es war der Überlebenswille der Juden und die Rote Armee, die die Überlebenden aus der ukrainischen Höhle befreite und ihnen das Leben rettete. Dass mit dem Film diese bisher unbekannte Geschichte des jüdischen Überlebenskampfs einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde, ist begrüßenswert und sollte zum Kinobesuch animieren.

USA 2012, Regie: Janet Tobias

aus SoZ/Sozialistische Zeitung, Juni 2013

No Place on Earth

Peter Nowak

Als eine Welt zusammenbrach

Die TU Berlin stellt sich endlich ihrer NS-Vergangenheit

»Universitäten oder Hochschulen besinnen sich meist dann auf ihre Geschichte, wenn ihnen ein Jubiläum ins Haus steht«, konstatierte Carina Baganz. Im Lichthof der Technischen Universität Berlin stellte sie ihr Buch ihr Buch „ Diskriminierung, Ausgrenzung, Vertreibung“ – die Technische Hochschule Berlin während des Nationalsozialismus“ vor. Die am Zentrum für Antisemitismusforschung arbeitende Historikerin versteht ihre Publikation  als Beitrag, im „Dritten Reich“ begangenes Unrecht wiedergutzumachen und die Erinnerung an die Einst betroffenen wachzuhalten.

Warum erst sieben Jahrzehnte vergehen mussten, ehe  die Hochschule  sich ernsthaft  mit ihrer NS-Vergangenheit auseinandersetzt, wäre selbst der Nachforschung wert. Tatsächlich hatte Studierenden in den 50er und frühen 60er Jahren nicht selten mit Strafverfahren   zu rechnen, wenn sie die NS-Geschichte ihrer Hochschule erforschen wollten und dabei  die Namen mancher noch lehrender Professoren entdecktem.  Erst nachdem fast alle pensioniert waren, setzte die zaghafte Beschäftigung mit der braunen Geschichte ein. In der TU Berlin wurde  1979 eine Festschrift mit dem Titel Wissenschaft und Gesellschaft herausgegeben, das sich erstmals ausführlicher mit der Hochschule im Nationalsozialismus  befasste.  In drei Jahren steht mit dem 70ten Jahrestag der TU-Gründung ein neues Jubiläum an. Eine gute Zeit also für eine Publikation, die  den bisher umfassendsten Überblick über das Ausmaß der Vertreibungen, Diskriminierung und Ausgrenzung von Wissenschaftlern und Studierenden gibt.        Der Grundstein wurde bereits vor 1933 gelegt. Der Rektor der TH Berlin in der Zeit von 1938 bis 1942 Ernst Stein erklärte am Ende seiner Amtszeit stolz , dass die TH Berlin  schon vor 1933 „als eine Hochburg des Nationalsozialismus unter den deutschen Hochschulen“ galt. Sowohl unter den Studierenden als auch bei einem Teil der Wissenschaftler hatten sich völkisches Gedankengut und Antisemitismus schon längst etabliert. So war der Widerstand auch gering, als oft langjährige Wissenschaftler die Hochschule verlassen und oft auch ihre akademischen Titel zurückgeben mussten, weil sie Juden waren.  Einige der Betroffenen verwiesen auf ihre patriotische Gesinnung und ihrer Verdienste im ersten Weltkrieg, was ihnen allerdings nur kurzzeitig das Amt rettete. Andere wie der aus Ungarn stammende Bauingenieur Nikolaus Kelen  reagierten auf seine Beurlaubung mit der Erklärung, dass er sich nicht mehr als  Angehöriger der TU Berlin betrachte.  Für andere Wissenschaftler brach mit ihrer Relegierung eine Welt zusammen. Mehrere der Entlassenen verübten Selbstmord, andere emigrierten. Viele wurden später in den Konzentrations-  und Vernichtungslagern ermordet.

Ein bisher noch weitgehend unerforschtes Kapitel ist der Einsatz  von meist osteuropäischen Zwangsarbeitern an der TH-Berlin. Sie sollten in den letzten Kriegsjahren die Schäden beheben, die durch Bombenangriffe an Einrichtungen der Hochschule entstanden sind.  Ein weiteres Forschungsthema wäre der Umgang mit Opfern und Tätern an der Hochschule nach 1945. So wurde selbst der  Nationalsozialist   der ersten Stunde an der TH-Berlin  Willi Willing, der für die Maßnahmen gegen jüdische Hochschulangehörige an vorderster Front beteiligt war, als minderbelastet eingestuft.  Während viele ehemalige Nationalsozialisten nach 1945 ihre Karriere fortsetzen konnten, wurde vielen  Opfern  die kalte Schulter gezeigt. Dazu gehört Dmitri Stein, der 1943 an der TH als Jude seine Promotion im Fach Elektrotechnik verweigert wurde. Als er in den 50er Jahren seine Promotion an der TU Berlin zu Ende führen wollte, wurde ihm mitgeteilt, man habe jetzt ganz andere Sorgen. 2008 wurde Dimitri Stein nach 65 Jahren die Doktorprüfung überreicht. Viele andere hatten das Glück nicht. Das Buch        sorgt nun dafür, dass ihre Namen nicht vergessen werden und  kann für heutige Formen von Diskriminierung auch an der Hochschule sensibilisieren, worauf die Studierende der Geisteswissenschaften  Filiz Dagci in ihren Beitrag zur Buchvorstellung hinwies.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/827308.als-eine-welt-zusammenbrach.html
Peter Nowak
Carina Baganz, Diskriminierung, Ausgrenzung, Vertreibung. Die Technische Hochschule währed des Nationalsozialismus. Metropol Verlag, Berlin 2013, 414 Seiten,  24 Euro

Hetztour gegen Flüchtlinge in Berlin

Rechte Kader mobilisieren mit einer Parole, die seit Jahren von antirassistischen Gruppen vertreten wurde, und erzielen Propagandaerfolge

Eigentlich taumelt die neonazistische NPD von Niederlage zu Niederlage. Wahlerfolge hatte sie schon lange keine mehr, dafür mehren sich die innerparteilichen Querelen. Mit der Neugründung der Partei „Die Rechte“ erwächst ihnen auch Konkurrenz in der eigenen Zielgruppe. Doch in der letzten Woche hatten die rechten Kader wieder einmal ein Erfolgserlebnis.

Auf einer Bürgerversammlung auf einen Schulhof in Berlin-Marzahn konnten sie sich als „Stimme des Volkes“ inszenieren. Das Bezirksamt hatte am vergangenen Dienstagabend zu einer Informationsversammlung über eine Flüchtlingsunterkunft eingeladen. Unter den ca. 800 Besuchern befanden sich zahlreiche bekannte Rechte, wie der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke.

„Nein zum Heim“, „Volksverräter“ und „Lügen, Lügen“ lauteten die Sprechchöre, die sie anstimmten und viele unorganisierte Besucher stimmten ein. NPD-Kader meldeten sich auch mehrmals zu Wort, um gegen die Flüchtlingsunterkunft zu agieren und fanden dabei Unterstützung bei einem großen Teil des Publikums. In der Minderheit blieben die Nazigegner und die Initiative Hellersdorf hilft Asylbewerbern.

Ermutigt von diesem Propagandaerfolg riefen die Rechten am vergangenen Samstag in Berlin zu Demonstrationen vor mehreren Flüchtlingsunterkünften und einem Flüchtlingsprotestcamp auf. Der Widerstand von Seiten der Politik als auch der zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Bewegung war groß. Wegen Blockaden konnten die Rechten in Berlin-Kreuzberg ihre Kundgebung nicht durchführen. Aber auch in anderen Stadtteilen, darunter in Hellersdorf war ein kleines Grüppchen von Rechten mit einer großen Zahl von Gegendemonstranten konfrontiert. Damit war auch deutlich geworden, dass die NPD nicht unmittelbar von ihrem Propagandaerfolg bei der Bürgerversammlung profitieren kann. Ob sie sich in dem Bezirk organisatorisch verankern kann und unter Umständen auch Wählerstimmen gewinnt, bleibt eine offene Frage.

Rechte Wortergreifungsstrategie

Die Bürgerversammlung von Hellersdorf war schnell bundesweit bekannt geworden und die Behörden üben sich in Schadensbegrenzung. Dabei war das Auftreten der organisierten Rechten bei der Veranstaltung keine Überraschung. Im Vorfeld hatte eine Bürgerinitiative in Hellersdorf gegen die Flüchtlingsunterkunft mobilisiert und auf Twitter gab es Hetzbeitrage gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer.

„Touristen sind herzlich willkommen – kriminelle Ausländer und Asylbetrüger sind konsequent in ihre Heimat abzuschieben“, heißt es in einem Aufruf, der im Internet zirkuliert und Hellersdorf verteilt wurde Als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes ist Thomas Crull aufgeführt, der 2011 erfolglos für die NPD in Marzahn-Hellersdorf kandidierte. Anwohner konnten Mitglieder der Neonaziorganisation „Nationaler Widerstand Berlin“ als Verteiler der Flugblätter identifizieren.

Trotzdem verzichteten die Hellersdorfer Behörden im Vorfeld der Veranstaltung auf Maßnahmen, um zu verhindern, dass eine solche Veranstaltung zu einer Propagandatour für die organisierte Rechte wird. So arbeitet die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin Leitlinien aus, mit denen bekannten Kadern der rechten Szene das Wort entzogen werden kann. Diese Ausarbeitungen sind eine zivilgesellschaftliche Antwort auf die von der NPD und ähnlichen Gruppierungen praktizierte Wortergreifungsstrategie, mit der sie sich auf Bürgerversammlungen als „Volkes Stimme“ geriert.

Die Leiterin der MBR Bianca Klose kritisierte, dass ihre Institution von den Behörden nicht angefragt wurde. Damit kann mitunter verhindert werden, dass organisierte Rechte den Alltagsrassismus und die in der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments in ihre Bahnen lenken. Da sich in Hellersdorf wieder einmal zeigte, dass auch scheinbar unpolitische Bürger reden wie die rechten Kader kann damit Rassismus nicht aus den Veranstaltungen verbannt werden.

Erinnerungen an Lichtenhagen

Nicht wenige fühlten sich nach der Bürgerversammlung in Hellersdorf an Bilder von vor mehr als 20 Jahren erinnert, als Bürger und organisierte Rechte gegen Flüchtlinge nicht nur auf Veranstaltungen mobilisierten. Die pogromartigen Auseinandersetzungen von Hoyerswerda über Mannheim-Schönau bis Rostock-Lichtenhagen jährten sich im vorletzten und letzten Jahr. Die Bürgerversammlung macht auch wieder einmal deutlich, dass die Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen, die es dazu gab, an einem relevanten Teil der Bevölkerung völlig vorbei gehen.

Hinzu kommt noch, dass von einer Sensibilisierung durch das Bekanntwerden des NSU-Terrors bei der Bürgerversammlung in Hellersdorf wenig zu spüren war. Dabei wäre es aber falsch, nur auf den Osten Berlins zu blicken. So waren vor wenigen Wochen einige Windpockenfälle in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Reinickendorf Anlass für ein rassistisches Pamphlet, in dem die Bewohner als Gesundheitsgefahr für den Stadtteil hingestellt wurden. Eine Vertreterin der zuständigen Arbeiterwohlfahrt sprach von plumpem Rassismus und erstattete Anzeige gegen Unbekannt.

Wenige Tage später mussten sich die zuständigen Behörden gerichtlich bescheinigen lassen, dass die Quarantäne-Maßnahmen gegen die Unterkunft und ihre Bewohner nicht rechtens waren. Solche Maßnahmen aber zeigen, dass es leicht ist, sich von der NPD und anderen Rechten abzugrenzen, dass aber nicht selten auch behördliches und polizeiliches Handeln von Ressentiments geleitet ist. Auch bei einer mehrstündigen Razzia von Häusern im osthessischen Fulda, in denen in Osteuropa wohnende Menschen wohnen, stand dieser Vorwurf wieder im Raum.

Dieses Handeln ist so alltäglich, dass es oft auch dann nicht einmal in die Medien kommt, wenn sich die Kritiker darum bemühen. Auch die rechten Propagandaerfolge gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften kommen dadurch zustande, dass die Stadt Berlin weiterhin an der von Flüchtlingsorganisationen und politischen Gruppen heftig kritisierte Heimunterbringung festhält. Die Parole „Nein zum Heim“, die in Hellersdorf von den Rechten gerufen worden, war lange eine antirassistische Parole. Das sollte auch nach Hellersdorf nicht vergessen werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154634

Rechtes Pilotprojekt

International Ein neues Buch über die Hintergründe der autoritären Entwicklung in Ungarn

Die innenpolitische Entwicklung Ungarns ist immer wieder Thema innerhalb der EU. Verstärkt drängen zivilgesellschaftliche Organisationen auf Sanktionen als Reaktion auf den Rechtskurs der Regierung Orbán, seitdem diese 2010 mit Orbáns Fidesz-Partei eine überragende Mehrheit erreichte und die faschistische Jobbik sich als Opposition etablierte. Anders als vor über zehn Jahren, als in Österreich mit der FPÖ unter Jörg Haider eine offen rechte Partei in Regierungsverantwortung kam, gibt es jedoch in der außerparlamentarischen Linken nur wenige Diskussionen über die innenpolitische Situation in Ungarn.
Da kommt ein Buch gerade Recht, das kürzlich unter dem Titel »Mit Pfeil, Kreuz und Krone« im Unrast-Verlag erschienen ist und einen fundierten Überblick über die Entwicklung Ungarns nach rechts gibt. Im ersten Kapitel geht die deutsch-ungarische Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky auf die ideologischen Hintergründe der völkischen Entwicklung in Ungarn ein und zeigt eine jahrzehntelange innenpolitische Entwicklung nach rechts auf.
Ein zentrales Datum war dabei der Sturm auf das Gebäude des staatlichen Fernsehens in Budapest am 18. September 2006 durch TeilnehmerInnen einer Großdemonstration gegen den damaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány. In der darauf folgenden Lynchstimmung gegen Linke, Liberale und kritische JournalistInnen sei die neue Republik geboren worden, die Orbán zunächst als Oppositionspolitiker beschworen hatte und nun als Ministerpräsident vorantreibt.
Präzise beschreibt Marsovszky den nationalistischen Diskurs in der Geschichtspolitik sowie im Umgang mit den Nachbarländern. Wenn sie mit Rekurs auf den US-Historiker Fritz Stern resümiert, dass die Angst vor einer liberalen, offenen Gesellschaft das zentrale Problem in Ungarn sei, bleibt sie liberalen Gesellschaftsvorstellungen verhaftet. So ist es auch nur folgerichtig, dass Marsovszky bei ihrer Beschreibung der oppositionellen Kräfte in Ungarn die kleine kommunistische Arbeiterpartei mit keinem Wort erwähnt. Dabei gab es mehrere Strafprozesse gegen Mitglieder dieser Partei, weil sie weiterhin kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel in der Öffentlichkeit zeigten, die in Ungarn kriminalisiert werden.
Antiziganismus, Homophobie und Antisemitismus
Im zweiten Kapitel geht der in Hamburg lebende Publizist Andreas Koob auf die Feindbilderklärung gegen Sinti und Roma, aber auch den Antisemitismus und die Homophobie in Ungarn ein. Koob macht an zahlreichen Beispielen deutlich, wie marginal die Unterschiede zwischen Fidesz, Jobbik und rechten Bürgerwehren besonders in der ungarischen Provinz oft sind. Vor allem in kleineren Orten führt dieses Zusammenwirken zu einem Klima der Ausgrenzung und Diskriminierung insbesondere gegenüber Sinti und Roma. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch ein von der Regierung beschlossenes Gesetz, das Erwerbslose, die öffentliche Leistungen bekommen, zu einem strengen Arbeitsregime mit ständiger öffentlicher Kontrolle verpflichtet.
Der Publizist Holger Marcks geht im dritten Kapitel auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der ungarischen Regierung ein, die in der öffentlichen Debatte bisher selten erwähnt wird. Er macht deutlich, dass es sich hier um eine Wirtschaftspolitik handelt, wie sie viele völkische Gruppen schon vor 100 Jahren propagierten und die auch auf das Programm der frühen NSDAP großen Einfluss hatte. Der Kampf gegen ausländische Banken, aber auch Großorganisationen wie den IWF gehört ebenso zu den Elementen dieser Wirtschaftspolitik wie die Propagierung des Schutzes der heimischen Industrie und des Mittelstandes.
Trotz aller Kritik erhält die Fidesz-Partei nach wie vor Unterstützung durch die europäischen Konservativen und auch durch PolitikerInnen aus CDU und CSU. Ungarn könnte daher, so die Befürchtung der AutorInnen, durchaus eine Pilotfunktion haben, indem es völkisch-rechte Politik in der EU wieder salonfähig macht. Ein Grund mehr, dass die Linke darüber diskutiert.
Peter Nowak

Andreas Koob, Holger Marcks und Magdalena Marsovszky: Mit Pfeil, Kreuz und Krone. Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn. Unrast-Verlag, Münster 2013. 208 Seiten, 14 EUR.

http://www.akweb.de/
ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 584 / 21.6.2013

Erinnerung an die Folterhölle


Berliner Antifaschisten planen Gedenkort im ehemaligen KZ Sonnenburg

Das KZ Sonnenburg wurde 1933 zum Inbegriff des NS-Terrors gegen politische Gegner. Heute ist das Lager im polnischen Słonsk weitgehend vergessen. Berliner Antifaschisten wollen dort einen Erinnerungsort einrichten. Sie stellten das Projekt am Mittwochabend in Berlin vor.

Der KPD-Politiker Rudolf Bernstein veröffentlichte 1934 in der Prager »Arbeiter Illustrierten Zeitung« den Artikel »Folterhölle Sonnenburg«. Der spätere Direktors des Staatlichen Filmarchivs der DDR war wie Tausende Nazigegner nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933 verhaftet worden. Weil in Berlin nicht genügend Unterkünfte für die vielen Gefangenen vorhanden waren, nahmen die Nazis das Zuchthaus Sonnenburg wieder in Betrieb, das wenige Jahre zuvor von der preußischen Regierung wegen katastrophaler hygienischer Verhältnisse geschlossen worden war.

Doch die bis zu 1000 Häftlinge, in ihrer großen Mehrheit Kommunisten aus Berlin und Umgebung, die dort ab April 1933 einsaßen, hatten nicht nur unter Enge und schlechtem Essen zu leiden. Sie waren auch Demütigungen und Folter der brutalen SA-Wachmannschaften ausgesetzt.

Das Lager wurde im April 1934 geschlossen, aber mit Beginn des Zweiten Weltkrieges erneut eröffnet. Dorthin wurden Nazigegner aus allen von der Wehrmacht besetzten Ländern gebracht. In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 1945 wurden auf dem KZ-Gelände von der Gestapo über 800 Gefangene erschossen. Opfer dieses größten Massakers in der Endphase des NS-Regimes waren Angehörige einer kommunistischen Widerstandsgruppe sowie Gefangene aus Frankreich und Luxemburg. Die Täter wurden in Deutschland nie verurteilt.

Für Hans Coppi von der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist Sonnenburg in Deutschland heute weitgehend vergessen, weil es keine Lagergemeinschaft ehemaliger Insassen gibt. In einer Arbeitsgruppe der VVN-BdA, die sich für den Erinnerungsort an das Konzentrationslager einsetzt, arbeitet auch Kamil Majchrzak von der polnischen Edition der Zeitschrift »Le Monde Diplomatique« mit. Er betont gegenüber »nd« die politische Bedeutung des geplanten Gedenkortes. »In Zeiten der Rechtsentwicklung in verschiedenen europäischen Ländern soll dort daran erinnern werden, dass Widerstandskämpfer aus allen europäischen Ländern die Welt vom Nationalsozialismus befreiten.«

Die VVN-BdA hat eine Datenbank mit über 500 Namen von Häftlingen der »Folterhölle« zusammengestellt. Dabei konnte sie sich auf Vorarbeiten des polnischen Historikers und Leiters der lokalen Kommission zur Erforschung der deutschen Verbrechen in Polen, Przemysław Mnichowski, stützen. »Leider existiert nach wie vor keine vollständige Namensliste der auf dem Friedhof der Kriegsgefangenen verscharrten Opfer des Zuchthause«, erklärt Frieder Böhne vom Arbeitskreis der VVN-BdA.

Am 12. und 13. September soll in Słonsk auf einer Tagung über die Gestaltung des Gedenkortes mit Teilnehmern aus Polen, Deutschland, Luxemburg, Norwegen, Belgien beraten werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/826522.erinnerung-an-die-folterhoelle.html

Peter Nowak

Münchener Untergrund

Die Zahl rechtsextremer Angriffe in München hat stark zugenommen. Dass es sich um eine Serie handeln könnte, wird mittlerweile sogar von der Polizei für möglich gehalten.

Sorgt der NSU-Prozess für Zurückhaltung bei Neonazis? Davon kann zumindest in Bayern keine Rede sein. »Die rechte Szene tritt gerade im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess in München immer offener und dreister auf«, sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats, Matthias Weinzierl, der Jungle World. Das Gebäude, in dem sich die Räume des Flüchtlingsrats befinden, wurde in den vergangenen Monaten mehrmals angegriffen. Im April verschandelten Unbekannte die Schaufensterscheibe des Büros mit zahlreichen Aufklebern des neonazistischen »Freien Netzes Süd«. Im selben Monat schlug jemand die Scheibe der Geschäftsstelle genau an der Stelle ein, an der ein Plakat für eine Demons­tration anlässlich des kurz darauf beginnenden NSU-Prozesses geworben hatte. Im Mai ritzten Unbekannte in die neu eingesetzte Scheibe die Worte »Anti-Antifa« und »NS-Jetzt«.

Neben dem Bayerischen Flüchtlingsrat wurden in den vergangenen Wochen weitere Einrichtungen, die sich mit den Opfern des NSU-Terrors solidarisiert hatten, zum Ziel rechtsextremer Angriffe. So zerstörten bisher nicht ermittelte Täter Fenster des linken Münchener Wohnprojekts »Ligsalz 8«, ritzten Naziparolen in andere Fenster und bewarfen die Fassade des Gebäudes mit Farbbeuteln. Die vier Fenster des Büros des Kurt-Eisner-Vereins wurden demoliert. Am Eine-Welt-Haus wurden zweimal Vermummte vertrieben, die sich an der Fassade zu schaffen gemacht hatten. Auch die Rechtsanwältin Angelika Lex, die im NSU-Prozess die Witwe des ermordeten Theodoros Boulgarides als Nebenklägerin vertritt, wurde belästigt. Vor dem Eingang ihrer Kanzlei im zweiten Stock eines Münchener Bürohauses wurden Urin und Kot verschmiert. Zudem hat nach Aussage der Anwältin die Zahl der Drohbriefe und -Mails zugenommen, seit Lex auch in der Öffentlichkeit für eine konsequente Aufklärung des NSU-Terrors eintritt.

Die Polizei bestritt zunächst, dass es sich um eine Serie von Anschlägen handeln könnte. Mittlerweile wird gegen drei Münchener Neonazis ermittelt. Sie wurden gestellt, als sie die Parolen »Keine Macht den Kommunisten« und »Anti-Antifa« auf die Straße in unmittelbarer Nähe der Geschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Stiftung schmierten. Alle drei Verdächtigen sind der Poli­­zei als rechtsextrem bekannt, einer entstammt dem Umfeld des »Freien Netzes Süd« und war nach Erkenntnissen der Süddeutschen Zeitung Komplize des Neonazis Martin Wiese, der 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das Jüdische Zentrum München verüben wollte.

Die Anwältin Lex hat die Reaktion der Polizei auf die Attacken öffentlich kritisiert. Auch Matthias Weinzierl vom Flüchtlingsrat ist unzufrieden. »Wir informierten die Polizei zum ersten Mal, nachdem unsere Scheibe eingeschlagen worden war. Es kam eine Streife vorbei, und ein Beamter meinte relativ schnell, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zu den Naziaufklebern einige Wochen vorher ersichtlich sei. Die Anzeige wurde der Kriminalpolizei übergeben, die sich wiederum eine halbe Woche später mit uns in Verbindung gesetzt hat«, sagt er.

Mittlerweile haben sich die von den Angriffen betroffenen Organisationen mit einem Aufruf unter dem Titel »Gemeint sind wir alle« an die Öffentlichkeit gewandt. Die neonazistischen Attacken werten sie als Einschüchterungsversuche und als »Angriffe auf eine offene Gesellschaft«. In dem Aufruf wird darauf hingewiesen, dass im Schatten des NSU-Prozesses auch bundesweit die Naziangriffe weitergehen. So wurde das Gebäude der Islamischen Gemeinde in Düren kürzlich mit den Worten beschmiert: »NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!« Weinzierl ist mit der Resonanz des Aufrufs zufrieden. Es habe sich eine eigene Kampagne entwickelt, die von zahlreichen Münchener Geschäften, Clubs, Lokalen, sozialen Einrichtungen und Einzelpersonen unterstützt werde.
http://jungle-world.com/artikel/2013/24/47880.html
Peter Nowak

Nazis haben Oberwasser

Die Solidarität beim Einsatz gegen das Hochwasser ist enorm − doch auch Nazis schaufeln mit und nutzen den Einsatz für ihre Propaganda.

In anonymem Internetbeiträgen werden Vernichtungsdrohungen gegen Linke deutlich artikuliert: »Einfach mal ertränken« oder »das autonome Drecksvolk in die Gaskammer oder erhängt« gehörten zu den Kommentaren. nlass für diese Hetze ist das kurze Schreiben einer „Germanophobe Flutbrigade“, in der zur Zerstörung von Deichen aufgerufen wird, um Deutschland in den Rücken zu fallen. Die linke Hochschul- und Jugendgruppe Magdeburg ging wegen der in linken Kreisen unüblichen Wortwahl des Schreibens von Anfang von einem Fake aus, mit dem die Linke diskreditiert werden soll.
„Sie nennen sich selbst „Antifaschisten“, sie hassen Deutschland und alles deutsche“, schreibt NPD-Mitglied Michael Gunzel in schlechten Deutsch. Am Ende seines Beitrags auf der Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt wird unverhohlen zur Gewalt aufgerufen. „Einem sich der Festnahme widersetzenden und zu flüchten versuchenden Dieb darf beispielsweise demnach nicht hinterher geschossen werden. Wie sich der rechtliche Rahmen bei Tätern gestaltet, die vorsätzlich Millionenwerte zerstören wollen und dabei das Leben vieler Menschen aufs Spiel setzen, sollte keiner weiteren Frage bedürfen!“ Der Neonazi Sascha Krolzig nennt das Schreiben im Internet „den besten PR-Gag, den es in der letzten Zeit gegen die Antifa gegeben hat“. Es habe ihr Ziel erreicht. „Sowohl die Medien als auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht schlagen Alarm“, vermerkt Krolzig selbstzufrieden.
Dazu haben die Rechten umso mehr Grund, weil sie sich als Teil einer nationalen Schicksalsgemeinschaft inszenieren können, die sich gegen die Flut stemmt. Im Fotoalbum der NPD-Fraktion-Sachsen lasst sich der NPD-Bundesvorsitzende mit der Schaufel in der Hand beim Sandsackfüllen ablichten Untertitelt sind die Fotos mit dem Satz: „Fluthilfe für NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel Ehrensache“. Besonders erfreut registrieren die Rechten, dass sie für den Hochwasserschutz auch von offizieller Seite Anerkennung finden. So postete der Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation Andy Knape in der letzten Woche ein Foto, das ihn mit NPD-Shirt beim Handschlag mit dem Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper ( SPD) zeigt.“Magdeburger Oberbürgermeister gibt Oberbürgermeister gibt JN-Chef die Hand“, lautet der Kommentar unter dem Foto von rechten Netzwerken.
„Nicht nur, dass Lutz Trümpers Krisenmanagement katastrophal ist, jetzt fällt er auch noch dadurch auf, dass er bundesweiten Nazigrößen munter die Hand schüttelt, um sich für den Hochwassereinsatz zu bedanken,“ kritisiert der Pressesprecher der Magdeburger Linksjugend [’solid] Robert Fietzke den Handschlag mit den Rechten.
Neonazis nutzen diese Anerkennung für ihre Propaganda. Unter der Überschrift „(R)echte Kerle packen an“ lassen sich Neonazis beim Packen von Sandsäcken ablichten. „Wenn wir Deutschen zusammenhalten, schlagen wir selbst den Teufel aus der Hölle“, heißt es unter dem Foto eines NPD-Funktionärs mit Schaufel. „In Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die Hilfsmaßnahmen voll im Gang. Auf dem Weg in die betroffenen Regionen befinden sich außerdem Kameraden aus dem Norden und Westen der Republik“, kommentiert JN-Chef Knape den nationalen Einsatz Antifaschisten kritisieren dabei auch den offiziellen Diskurs. „Wenn der Kampf gegen die Flut zur nationalen Sache aufgeblasen wird sind die Kräfte nicht weit, die schon immer die deutsche Volksgemeinschaft propagieren,“ kritisiert ein Berliner Antifaaktivist, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, das Oberwasser für Rechte.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/824139.nazis-haben-oberwasser.html

Peter Nowak

„PR-Gag gegen die Antifa“


Rechtsextremisten instrumentalisieren obskure Aktion einer angeblichen linksextremen Gruppierung und drohen dem politischen Gegner.

Ein kurzer mit „Germanophobe Flutbrigade“ unterschriebener Text, in dem zur Zerstörung von Deichen aufrufen wird, wird von rechtsextremen Kreisen zur Hetze gegen politische Gegner genutzt. „Sie nennen sich selbst Antifaschisten“, sie „hassen Deutschland und alles Deutsche“, schreibt NPD-Mitglied Michael Gunzel in einem auf der Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt veröffentlichten Beitrag, in dem indirekt zur Gewalt aufgerufen wird. „Einem sich der Festnahme widersetzenden und zu flüchten versuchenden Dieb darf nicht hinterher geschossen werden. Wie sich der rechtliche Rahmen bei Tätern gestaltet, die vorsätzlich Millionenwerte zerstören wollen und dabei das Leben vieler Menschen aufs Spiel setzen, sollte keiner weiteren Frage bedürfen!“

In anonymem Beiträgen auf verschiedenen Hochwasser-News-Seiten wird die Drohung deutlicher artikuliert: „Gleich Kugel durch den Kopf“ oder „das autonome Drecksvolk in die Gaskammer oder erhängt“, lauten einige der Kommentare. Der langjährige Aktivist der inzwischen verbotenen „Kameradschaft Hamm“ Sascha Krolzig, der mittlerweile dem Vorstand des nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei „Die Rechte“ angehört, bezeichnet das Schreiben der Flutbrigade als „den besten PR-Gag, den es in der letzten Zeit gegen die Antifa gegeben hat“. „Sowohl die Medien als auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht schlagen Alarm“, vermerkt Krolzig zufrieden.

Dazu haben die Rechtsextremisten umso mehr Grund, weil sie sich als Teil einer nationalen Schicksalsgemeinschaft inszenieren, die sich gegen die Flut stemmt und dabei sogar von offizieller Seite vermeintlich Anerkennung bekommt. „Magdeburger Bürgermeister gibt JN-Chef die Hand“, lautet der Kommentar unter einem auf rechtsextremen Internetseiten verbreiteten Foto, das den Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation Andy Knape in NPD-Shirt neben dem Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper zeigt.
aus Blick nach Rechts:
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pr-gag-gegen-die-antifa
Peter Nowak

AKTIONSTAG AN EHEMALIGEN ARBEITSHÄUSERN

Gedenken in Rummelsburg

„Mein Vater wurde in diesem Gebäude zwangssterilisiert“, sagte Rita Vowe. Die Tochter des 1944 in einem Außenlager des KZ Neuengamme ermordeten Boxers Rukeli Trollmann sprach in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Arbeitshauses Rummelsburg am Samstag auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Aktion „Arbeitsscheu Reich“. So nannten die Nazis die deutschlandweit koordinierte Massenfestnahme von als Asozial stigmatisierten Menschen vor 75 Jahren. Viele der Betroffenen wurden bei dieser Aktion in das Arbeitshaus Rummelsburg transportiert.

Vor einigen Jahren haben AktivistInnen von Erwerbslosengruppen gemeinsam mit Antifagruppen den Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute“ gegründet, der seit 2008 am ehemaligen Arbeitshaus Gedenkveranstaltungen durchführt. Auf der Veranstaltung am Samstag berichtete unter anderem auch eine Initiative über ihren Kampf um einen Gedenkort am Gelände des ehemaligen Mädchenkonzentrationslagers Uckermark. Eindringlich berichtete Ilse Heinrich, eine der Überlebenden verschiedener Arbeitshäuser und Konzentrationslager, über den von ihr erlittenen Terror.

Beendet wurde der Aktionstag mit einer Lesung von Dokumenten und Texten über die Verfolgung von als asozial stigmatisierten Menschen von der Nazizeit bis in die Gegenwart. Diese Lesung fand im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaften“ statt.

Auch in der am Aktionstag eröffneten Ausstellung „Gewalt gegen wohnungslose Menschen im Nationalsozialismus und heute“ sind Kontinuitäten dokumentiert. Die Ausstellung ist bis Freitag im Heimatmuseum Lichtenberg in der Türschmidtstraße 18 zu sehen. Der Eintritt zur Ausstellung ist frei.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F06%2F10%2Fa0126&cHash=ce7369a933be42ecf6b235711167cf57

Peter Nowak

Rechte Angriffe haben in den letzten Wochen in Bayern zugenommen

Im Schatten des NSU-Prozesses wächst die Zahl rechter Angriffe in Bayern. Betroffen sind auch Anwälte der Nebenkläger

Eigentlich müsste man denken, dass die rechte Szene angesichts des NSU-Prozesses auf Tauchstation gegangen ist. Schließlich ist der Zusammenhang von rechter Gewalt und rassistischer Ideologie angesichts der NSU-Morde auch für Menschen manifest geworden, die bisher die rechten Umtriebe eher für harmlose Spinnereien gehalten haben. Doch tatsächlich ist die rechte Szene in Bayern nicht abgetaucht, sondern verübt Anschläge, nicht nur trotz, sondern wegen des NSU-Verfahrens. Darauf macht ein Aufruf unter dem Titel „Gemeint sind wir alle“ aufmerksam, der von zahlreichen bayerischen Initiativen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde.

„In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv“, heißt es dort. In München sei es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis gekommen. Zielscheibe seien linke Einrichtungen, die sich gegen rechte Gewalt wehren und Flüchtlinge unterstützen. Die von den Anschlägen Betroffenen kritisierten in einem Fernsehbeitrag die Reaktion der Polizei. So monierte der Vorsitzende des Bayerischen Flüchtlingsrats, Matthias Weinzierl, dass nach der Anzeige der Anschläge ein Rückruf der Polizei erst nach zwei Wochen erfolgt sei.

Auch die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ seien eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen worden. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats sei ebenso Ziel solcher Angriffe gewesen wie die Münchner Büros des Kurt-Eisner-Vereins, bei dem vier Fensterscheiben eingeworfen wurden. Vom Münchner EineWeltHaus seien zweimal Vermummte vertrieben werden.

Anwältin der Nebenklage im Visier

Auch die Kanzlei Münchner Rechtsanwältin Angelika Lex, die im NSU-Prozess die Witwe des NSU-Opfers Theodoros Boulgarides als Nebenklägerin vertritt, wurde in den letzten Wochen mehrmals Ziel von rechten Attacken. Sie monierte, dass die Polizei zunächst bestritt, dass es sich um eine Serie von Anschlägen gehandelt hat, diese Einschätzung aber später revidierte – mittlerweile wird gegen drei Münchner Neonazis ermittelt. Die Organisatoren des Aufrufs halten eine solche Haltung der Polizei nach dem Aufdecken der NSU-Morde für besonders fatal:

„Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.“

„Wir wollen die da weghaben“

Aber nicht nur die in dem Aufruf pointierten Neonaziangriffe gehen im Schatten des NSU-Prozesses weiter. Wenn man sich manche Reaktionen auf die Zuwanderung von Menschen aus Osteuropa ansieht, könnte man zu dem Schluss kommen, auch die Rechtspopulisten agieren weiter wie im Stil der frühen 90er Jahre. Im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes in NRW verschärfen sie die Angriffe gegen diese Menschen, in dem sie reale Probleme ethnisieren.

Das erinnert an ähnliche rechte Kampagnen in den frühen 1990er Jahren in Rostock und anderen Städten. Man wolle sich den „Problemen mit der Zuwanderung aus Osteuropa“ annehmen, so der im Wortlaut seriöse daher kommende Titel einer rechtspopulistischen Unterschriftensammlung zur Begrenzung der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Bei der Sammlung der Unterschriften hörten Ohrenzeugen dann ganz andere Töne. „Wir wollen die da weg haben, alles andere interessiert uns nicht mehr“, habe ein O-Ton gelautet.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154392
Peter Nowak