Öfter wurden auch Artikel in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung durch Schmierereien unlesbar gemacht oder sie wurden mit antisemitischen Kommentaren versehen. Die Zerstörung antifaschistischer Literatur hat jetzt den Fokus auf rechte Angriffe auf die Stadtbibliotheken gerichtet. So hat der Berliner Landesbezirk der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer Erklärung die Lektüre der von den Rechten zerstörten Bücher besonders empfohlen.
In der vergangenen Woche machte der Leiter der Stadtbibliotheken des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Boryano Rickum, öffentlich, dass es in der nach der 1943 als Widerstandskämpferin gegen den NS, Eva-Maria Buch, benannten Zentralbibliothek des Bezirks zu Zerstörungen mehrerer Bücher von antifaschistischen Autorinnen und Autoren gekommen war. Sie waren zerschnitten in einem Gefäß auf der Toilette der Bibliothek aufgefunden worden. Betroffen von der Zerstörungswut war u.a. …
Nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan werden noch mehr Menschen versuchen, aus dem Land zu flüchten. In Deutschland laufen nun erste Kampagnen für und gegen die Aufnahme von Menschen.
Über 2000 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag im Berliner Regierungsviertel an einer Demonstration unter dem Motto »Luftbrücke nach Afghanistan jetzt« beteiligt. Die zentralen Parolen lauteten »Wir haben Platz« und »Nehmt die Flüchtlinge aus Afghanistan auf«. An der Demonstration beteiligten sich auch viele Geflüchtete aus Afghanistan, die mit Schildern wie »Down with the Taliban« ihren Widerstand gegen die Machtübernahme der radikalen Islamisten ausdrückten. Zahlreiche antirassistische Organisationen wie die Initiative Seebrücke und Pro Asyl hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Forderung nach …
Die Protestaktion sei spontan erfolgt, erzählen die beiden Männer, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen, dem »nd«. »Wir sorgen uns um unsere Angehörigen und Freund*innen, die jetzt nicht wissen, was in der nächsten Zukunft in Afghanistan mit ihnen geschieht«, sagt der eine.
»Ich habe neun Jahre für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet. Rettet meine Frau und meine Familie.« Dieser Appell steht auf den Schildern, die zwei in Afghanistan geborene Männer, die schon länger in Deutschland leben, geschrieben haben. Der Adressat ihres Hilferufs sind Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein Ministerium. Deshalb haben sie sich am Donnerstagvormittag mit den …
Würdigung des Staates im Begleittext zu polizeikritischem Buch und geänderte Definition von "Linksextremismus" auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung
Der Politologe Michael Lührmann hatte auf Twitter über die geänderte Definition informiert. Er betonte dort, dass sich alle Rechten freuen, dass eine wissenschaftlich gedeckte Formulierung zu sozialistischen und kommunistischen Bewegungen auf ihren Druck hin verändert wurde. Es handelt sich hier um eine Arbeitsteilung von rechten Medien und Bloggern und einem Ministerium, bei dem sie ein offenes Ohr haben.
Dass die Polizei in Deutschland ein Problem mit extremen Rechten in ihren Reihen hat, ist nun längst keine Überraschung mehr, und auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Schon 2019 ist im wahrlich nicht linken Herder-Verlag unter dem Titel „Extreme Sicherheit“ ein Buch über …
Die osthessische Justiz hat übrigens nicht zur Aufklärung des anonymen Anrufers beigetragen. Zunächst hatte die Fuldaer Staatsanwaltschaft wegen des gefälschten Mordaufrufs im Fall Goerke gegen den antifaschistischen Journalisten Timo Schadt ermittelt, der seit Jahrzehnten über die rechte Szene in Osthessen recherchiert.
Der Sprecher des antifaschistischen Vereins Fulda stellt sich quer, Andreas Goerke, ist immer wieder Ziel rechter Attacken in der osthessischen Stadt. So auch am 11. Februar 2017. Ein Unbekannter rief von einer öffentlichen Telefonzelle bei der Polizei an und behauptete, Goerke habe seine Frau umgebracht. Ein großes Polizeiaufgebot vor Goerkes Wohnung war die beabsichtigte Folge. Bald stellte sich heraus, dass …
Solidaritätsarbeit mit Demonstranten nach Polizeimaßnahmen sind parteiisch. Da ist es klar, dass Solidaritätsarbeit nur für Menschen und Initiativen möglich ist, mit denen man zumindest ein bestimmtes politisches Grundverständnis hat.
Doch davon zu unterscheiden ist ein kritischer Journalismus, der auch den Umgang der Polizei mit Demonstranten hinterfragt, mit denen man politisch keineswegs übereinstimmt.
Der Publizist Hannes Hofbauer kritisiert in der Wochenzeitung Freitag Doppelmoral bei der Beurteilung von Polizeigewalt und staatlicher Repression. In Deutschland kritisiere man Ungarn und Polen, wenn es um die Beeinflussung der Justiz gehe, aber spreche nicht davon, dass Ende Juni 2021 …
Nach mehreren rechten Angriffen in den letzten Wochen hat die Polizei- direktion Stendal eine „Ermittlungs- gruppe Moni“ (EG Moni) eingerichtet. Seitdem wird der Bahnhof ständig von der Polizei beobachtet, die natürlich nicht nur mögliche rechte Angriffe, sondern auch die Aktivitäten der KlimaaktivistInnen im Auge behält. Doch die rechten Attacken haben auch linke UnterstützerInnen aus der Region und dem nahen Wendland auf den Plan gerufen.
Auf den ersten Blick ist das Waldstück in der Nähe von Seehausen in der Altmark eine unauffällige Kiefern-Monokultur, wie sie in unseren Breitengraden vielfach anzutreffen ist. Wären da nicht die vielen bunten Aufkleber mit ökologischen und antifaschistischen Motiven auf Wegweisern und Bänken. Aus der Ferne fallen zwischen den Bäumen plötzlich bunte Stoffe ins Auge. Beim Näherkommen erkennt man verschiedenfarbige Planen, wie sie auch auf Baustellen verwendet werden. Doch noch ist der Wald in der Altmark keine Baustelle. Junge Leute haben sich im April in Baumhütten dort niedergelassen, damit das so bleibt. Mit ihrer Waldbesetzung wollen sie …
»Der Erreger« hat einen Querschnitt dieser Beiträge dokumentiert. Sie sind lesenswert, selbst wenn man mit den politischen Prämissen der Autor*innen nicht übereinstimmt. Schließlich regen die Texte zu Kritik und Widerspruch an. Er kann für 5 Euro bestellt werden über dererreger@posteo.de
Im August vergangenen Jahres sorgte ein Bild für Diskussionen: Es zeigt Menschen, die sich in Kleinstfahrzeugen mit Glaskapsel ohne Kontakt zu ihren ebenfalls in einer Kapsel befindlichen Mitmenschen fortbewegen. »Leben im Jahr 2022« wurde es kommentiert. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um ein Bild des italienischen Comic-Zeichners Walter Molino aus dem Jahr 1962 handelt, das isolierte Monaden im kapitalistischen Alltag zeigt. Dieses Motiv haben die Herausgeber*innen von »Der Erreger« zum Titelblatt ihrer …
Sammelsurium voller Gegensätze: Der Faschismusbegriff der "Querdenker"-Bewegung erlaubt es auch Rechten, in einem Demozug antifaschistische Parolen auszuhalten
Schon am Samstag konnte man auf dem Nettelbeck-Platz in Berlin-Wedding die Koexistenz verschiedener Ideologiefragmente innerhalb der "Querdenken"-Bewegung beobachten. Dort hatten verschiedene Gruppierungen aus dem Umfeld der Corona-Maßnahmen-Kritiker ihre Stände aufgebaut. Während sich die "Freie Linke" sehr kapitalismuskritisch gab, beschworen andere das freie Unternehmertum.
„Demo läuft gut“, twitterte Michael Ballweg von der „Querdenken“-Bewegung. Seit Sonntagvormittag versuchten sich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin Richtung Innenstadt durchzuschlagen. Eigentlich hatte die Bewegung nach dem Vorbild vom letzten Jahr eine Großdemonstration rund um die Siegessäule geplant und für 22.500 Menschen angemeldet. Doch das …
Vor allem aus dem Block, der mit roten Fahnen vertretenen Gruppierung Freien Linken (FL) wurde mehrfach die Parole »Alle zusammen gegen den Faschismus« angestimmt. Auf die Frage, was sie unter Faschismus verstehe, erklärte eine Frau mit FL-Fahne, dass sie damit »das weltweite Corona-Regime« meine.
»Frieden, Freiheit, keine Diktatur« – diese Parole ist am Sonntag in Berlin-Charlottenburg zu hören. Schon am Morgen hatten sich Tausende Anhänger*innen der Querdenken-Bewegung dort getroffen. Eigentlich hatten die Gegner*innen der Corona-Maßnahmen zu einer Großdemonstration rund um das Brandenburger Tor aufgerufen. Sie wollten damit an eine ähnliche ….
Wie der Ex-Grüne Thomas Ebermann für die Corona-Maßnahmen argumentiert und die Herausgeber von "Der Erreger" dagegen. Können sie noch miteinander streiten?
Sie sollten gegeneinander argumentieren, streiten und polemisieren. Das wäre auch ein Zeichen der Hoffnung, dass Menschen, die teilweise über Jahre gemeinsam gegen die realen Deutschen Verhältnisse angeschrieben haben, sich zumindest noch etwas zu sagen haben, wenn sie in einer wichtigen Frage zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen.
Corona hat den Alltag selbst in Zeiten mit relativ niedrigen Inzidenzen weiter voll im Griff. Das Cuba-Solidaritätsfest der traditionalistischen Linken in Berlin wurde als geschlossene Veranstaltung begangen, obwohl es bis 2019 auf einem großen Parkgelände stattgefunden hatte, wo die Ansteckungsgefahr nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen gering sein müsste. Auch von einer Rückkehr zur Normalität bei Konzerten und Musik kann keineswegs die Rede sein. Der Entertainer Helge Schneider sagte weitere Konzerte unter Corona-Bedingungen ab. Konzerte von Nena hingegen wurden von den Veranstaltern abgesagt, nachdem sie ….
Der türkische Journalist Can Dündar, der ebenfalls auf einer Feindesliste steht, hat unterdessen mit der Ausstellung »Still Strong«, die aktuell kostenlos in den Räumen des Berliner Gorki Theaters gezeigt wird, ein sehenswertes Solidaritätsprojekt entwickelt. Dort werden neben den vielen bedrohten linksliberalen Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes auch die Musiker*innen der linken Band Grup Yorum gewürdigt.
»Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe«, sagt der oppositionelle türkische Journalist Erk Acarer. Er war Mitte Juli vor seiner Wohnung in seinem Berliner Exil von mehreren Männern angegriffen worden. Er werde bald nicht mehr schreiben, drohten die Männer auf Türkisch. Acarer trug von dem Überfall nur leichte Verletzungen davon, steht jetzt aber unter Polizeischutz. Wie Acarer stehen auch andere türkische und kurdische Oppositionelle auf Feindeslisten türkischer Nationalist*innen. Manche sprechen von Todeslisten. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Linke) hat die Bundesregierung jetzt erstmals bestätigt, dass ihr …
In Frankreich, Italien, Griechenland sind Leute auf die Straße gegangen, in Tunesien wurde sogar die Regierung gestürzt. Doch man sollte genauer hinschauen, was in den einzelnen Ländern gefordert wird und wer die Proteste dominiert
Schon werden die ersten Clubs in NRW wieder geschlossen und die Meldungen über neue Ansteckungen häufen sich. Wie lange wird es dauern, bis ein neuer Lockdown wieder für unausweichlich erklärt wird, auch wenn Politiker aller Parteien diesen jetzt noch kategorisch ausschließen?
Dann wird es auch in Deutschland wieder neue Proteste auf den Straßen geben. Die Frage wird nur sein, ob sie nach dem Modell Griechenland von rechten, irrationalen Kräften und Impfgegnern dominiert sind oder ob nach dem Modell Frankreich die soziale Frage und Impfungen für Alle nicht nur im globalen Norden im Mittelpunkt stehen.
Der Konflikt zwischen den rechtspopulistischen tunesischen Präsidenten und der nicht weniger reaktionären islamistischen Regierungspartei schwelt schon lange. Doch erst die Proteste gegen die Ausbreitung von Corona und die Reaktion der Regierung darauf, haben dazu geführt, dass ….
Neben zahlreichen Transparenten mit dem Davidstern und einer Antifa-Fahne war auf der Kundgebung auch das Banner einer exiliranischen Organisation zu sehen, die sich gegen Antisemitismus positionierte.
Rund 300 Menschen protestierten am Sonntagabend vor dem Rathaus Neukölln unter dem Motto »Jüdisches Leben ist keine Provokation« gegen Antisemitismus im Bezirk. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte ein …
Das absolute Abschiebeinteresse der Behörden zeigt sich auch am Fall des pakistanischen Journalisten Muhammad Azhar Shah. Mit zwei Suizidversuchen wollte er einer Abschiebung entgehen. Nachdem er aus der Abschiebehaft entlassen worden war, schöpfte er vergeblich Hoffnung. Wenige Wochen später wurde er erneut festgenommen und am 18. Januar 2021 mitten in der Corona-Pandemie vom Flughafen Frankfurt/Main nach Pakistan abgeschoben.
Am 22. März 2020 soll ein 25-jähriger Afghane von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Er springt aus dem dritten Stock der Sammelunterkunft im sächsischen Plauen in die Tiefe und wird mit schweren Verletzungen an Rücken und einer Hand ins Helios-Klinikum Vogtland gebracht werden. Auch nach langer stationärer Behandlung muss er weiter seine Abschiebung fürchten, obwohl er bereits fünf Jahre in Deutschland ist. Dies ist eines von Tausenden Einzelschicksalen, die in der soeben erschienenen 28. Ausgabe der alljährlich aktualisierten …
