Der Staatsanwalt schloss sich in Teilen den Ausführungen der Verteidigung an und beantragte Freispruch. Es sei um eine freie Meinungsäußerung gegangen, die vom Grundrecht gedeckt sei, so seine Begründung. Dem schloss sich die Richterin in ihrem Urteil an. Sie sprach allerdings von einem juristischen Grenzbereich.
Am Montagnachmittag wurden die antifaschistischen Journalist*innen Darius Reinhardt, Leila Robel und der Sozialwissenschaftler freigesprochen. Sie waren vor dem Fuldaer Amtsgericht wegen übler Nachrede angeklagt. Der Vorwurf bezog sich auf einen Artikel von Robel und Reinhardt, den sie im Jahr 2019 auf dem antifaschistischen Portal »Belltower News« der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht hatten. Sie hatten sich am 13. April 2019 mit einer Gedenkdemonstration für Matiullah J. befasst, der von der Polizei erschossen worden war. Der junge Afghane hatte ein Jahr zuvor, …
Der Arbeitskreis Regionalgeschichte und antifaschistische Gruppen fordert seit Jahren, dass der deutschnationale Oswald Boelcke aus dem Straßenverzeichnis von Wunstorf gestrichen wird. Stattdessen sollte die Straße nach Guernica unbenannt werden. Anfangs hätten auch die örtlichen Grünen diese Forderung unterstützt, erinnert sich Brieden. Doch bald kamen sie mit dem angeblichen Kompromissvorschlag, einen Gedenkstein für Guernica in der Kommandantur zu errichten und auf die Umbenennung zu verzichten.
»Guernica 1937 – Coventry 1940 – nie wieder« ein Blumengebinde mit dieser Aufschrift auf der Schleife wollte Gerhard Biederbeck von der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf am Guernica-Gedenkstein im Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover niederlegen. Doch sein Antrag wurde von der Kommandantur ohne Begründung abgelehnt. Als Biederbeck daraufhin anbot, das Blumengebinde bei der Wache abzugeben, damit die es an dem Gedenkstein niederlegt, erhielt er die lapidare Auskunft, die Wache werde die Annahme des Blumengebindes verweigern. Für Hubert Brieden ist diese Reaktion eine klare Kampfansage. Er ist Mitbegründer des Arbeitskreises Regionalgeschichte. Dieser hatte bereits 1984 recherchiert, dass Angehörige des Geschwaders Boelcke ….
Hätte das Gericht die Klagen abgewiesen, wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden, um kommunistische Ehrungen auch weiterhin zu unterbinden, so die Einschätzung von Roland Meister, einer der Anwälte der Kläger*innen. In dem Verfahren ging es auch um die Frage, ob durch die offensive Ehrung von Thälmann in der Gedenkstätte die Würde der Gefangenen verletzt werde, die nach dem Ende des Nationalsozialismus von der sowjetischen Verwaltung auf dem Gelände von Buchenwald interniert wurden.
Das Verbot des Gedenkens anlässlich des 75. Todestags von Ernst Thälmann in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald war rechtswidrig. Das entschied das Weimarer Verwaltungsgericht nach der Verhandlung Ende Juli (»nd« berichtete). Auf Betreiben der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald hatte die Stadt Weimar 2019 eine Gedenkkundgebung am Glockenturm und eine Kranzniederlegung auf dem Vorplatz des früheren Krematoriums verboten. Auch kleinere Führungen über die Gedenkstätte hatte die Leitung der Stiftung untersagt. Am Tag der geplanten Veranstaltungen ließen die Verantwortlichen vor der Gedenkstätte des KZ Buchenwald …
In der Dokumentation steckt aufwändige Recherchearbeit, wie Elke Schmidt gegenüber »nd« berichtet. Zeitungen werden ausgewertet, Politiker*innen kontaktiert und gebeten, Anfragen zu den Todesumständen von Geflüchteten zu stellen. Es sind vor allem Politiker*innen der Linkspartei und der Grünen, die das auch tun und damit wichtige Aufklärungsarbeit leisten.
Insgesamt 13 Schüsse gaben vier Polizeibeamte am 3. Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld auf Kamal Ibrahim in dessen Unterkunft ab. Elf davon trafen den Geflüchteten. Doch niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stade stellte die Ermittlungen gegen die Polizist*innen ein. Zur Begründung hieß es, alle Schüsse seien »für die angegriffenen Polizeibeamten als Notwehr und für einen aus der angrenzenden Küche schießenden Polizeibeamten als sog. Nothilfe gerechtfertigt« gewesen. Und weiter: »Es war den Polizeibeamten in der konkreten Situation nicht zuzumuten, den Angriff auf eine andere Weise abzuwehren.« Ob die Beamten wirklich in Gefahr waren, ist zweifelhaft, ebenso, ob Kamal Ibrahim sie wirklich angegriffen hat. Obwohl wenige Tage nach seinem Tod in Stade …
Ein erst 2020 eröffnetes Lokal in Weimar wird geschlossen. Die Inhaberinnen werfen Behörden und Rathausspitze nach Zerstörungen Verharmlosung der Gefahr von rechts vor.
Kritik üben die Betreiberinnen insbesondere am Verhalten der Behörden. So konnte bis heute keiner der Täter ermittelt werden, obwohl die Gruppe, die mutmaßlich für die Angriffe verantwortlich sind, antifaschistischen Initiativen durchaus bekannt ist. Die Polizei erklärt, es gebe keine Beweise.
Zudem widerspricht das "Spunk"-Team dem parteilosen Oberbürgermeister Peter Kleine, der in Weimar keine organisierten Rechten sehen will. »Diese Stadt hat ein echtes Naziproblem«, erklärte das Team.
Das kleine Café in der Weimarer Marienstraße passt in die Umgebung: Die Bauhaus-Universität befindet sich in Sichtweite, die Gegend ist von jungen Menschen bevölkert. Manche von ihnen kommen auf einen Kaffee oder Tee ins Café „Spunk“. Bei schönem Wetter sitzen sie plaudernd auf einer hölzernen Sitzbank vor dem Laden. Auch der Innenraum lädt zum Verweilen ein. Geschmackvoll wurden alte Tische und Stühle restauriert. Das „Spunk“ ist ein Wohlfühlcafé, das aber auch klar als Ort zu erkennen ist, an dem Rechte nicht erwünscht sind. So steht auf dem Tresen die Skulptur einer geballten Faust mit rot lackierten Fingernägeln. Dass sich die Betreiberinnen Lara Lütke und Alessa Dresel klar links positionieren, ist an den Büchern im Schaufenster zu erkennen. Feministische Titel und ein Comic gegen rechts gehören dazu. In einem Regal liegen Flyer von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen aus Weimar und Umgebung. Doch nach den Semesterferien wird es den Treffpunkt in der bisherigen Form nicht mehr geben. Die Besitzerinnen wollen den Betrieb …
Bei der juristischen Erörterung sahen die Anwälte Peter Weispfennig und Roland Meister einen Zusammenhang zwischen dem Verbot der Aktivitäten von MLPD und IB sowie der veränderten Zielsetzung der Gedenkstätte. Es bestehe die Tendenz, die Gefangenen des sowjetischen Speziallagers, das in Buchenwald nach 1945 errichtet worden war, mit denen des NS-Konzentrationslager auf eine Stufe zu stellen. Deswegen würden Kommunist*innen, die dort Ernst Thälmann ehren wollten, bei ihrer Gedenkarbeit Steine in den Weg gelegt.
Die Vorwürfe der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und des Internationalistischen Bündnisses (IB), in dem sie stark vertreten ist, wiegen schwer. Die Organisationen zogen vor das Weimarer Verwaltungsgericht, weil ihnen am 18. August 2019 eine Kundgebung zum 75. Jahrestag der Ermordung des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann in der Gedenkstätte des früheren Konzentrationslagers Buchenwald verboten worden war. Die Kundgebung war in die Weimarer Innenstadt verlegt worden. Aber auch die selbstorganisierten Führungen über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers waren an diesem Tag untersagt worden. Rechtsanwalt Roland Meister, der die Kläger*innen vertrat, monierte am Dienstag vor Gericht, dass an diesem Tag ein großes Polizeiaufgebot vor dem Gelände postiert worden war. Tassilo Timm vom IB sprach in einer persönlichen Erklärung von einer Medienhetze. Es sei suggeriert worden, …
„Kurt Jotter bereicherte die MieterInnenbewegung, weil es ihm gelang, aktuelle Proteste mit Aktionsformen der 1980er Jahre zu verbinden“, beschreibt der Regisseur Matthias Coers die wichtige Rolle seines Freunds bei den Protesten der letzten Jahre. Er organisiert am 22. September einen Gedenkabend für Jotter im Kunsthaus KuLe in der Auguststraße 10 im Rahmen der „artweek“.
„Deutsche Wohnen – Gier, die muss sich lohnen“ und „Hai sein– Frei sein“, skandierte eine Gruppe von DemonstrantInnen im September 2017 auf einer Protestkundgebung gegen den Berliner Immobilienkongress. Inmitten der „Hai-Soceity“, wie sich der kleine Block nannte, agierte mit Schiebermütze und rotem Schal Kurt Jotter. Für den Berliner Aktionskünstler spielte Humor in der politischen Arbeit schon in den 1970er Jahren eine wichtige Rolle. Zusammen mit der 2014 verstorbenen Kulturwissenschaftlerin Barbara Petersen gründete er 1977 die …
»Albert Speer in der Bundesrepublik. Vom Umgang mit deutscher Vergangenheit«, Topographie des Terrors, Berlin, bis 25. September, täglich 10- 20 Uhr geöffnet.
Die Ausstellung dokumentiert, wie dreist der Mann, der auch Rüstungsminister und somit auch für die Ausbeutung von sieben Millionen Zwangsarbeitern, darunter Hunderttausende KZ-Häftlinge, verantwortlich war, über seine exponierte Stellung in Hitlers Diktatur log. Als er vom Publizisten und Historiker Joachim Fest in einem Interview gefragt wurde, ob er vor 1945 je den Namen Auschwitz gehört habe, stritt er dies ab. Ein befreundeter SS-Mann habe ihn davor gewarnt, sich zu sehr mit den Konzentrationslagern in Osteuropa zu beschäftigen. In der Ausstellung erfährt man aber, dass Speer den Aufbau des Vernichtungslagers Auschwitz aktiv vorangetrieben hatte.
Ein großer Tisch mit zahlreichen Büchern empfängt die Besucher*innen der neuen Sonderausstellung in der Topographie des Terrors in Berlin. Sie befasst sich mit Albert Speer, Hitlers engem Vertrauten und Chefarchitekten. Er führte etliche NS-Großprojekte aus, hat unterm Hakenkreuz reichlich Profit zu scheffeln gewusst. Aber auch danach – mit Rechtfertigungsversuchen in Buchform. »Speers Bilanz sieht infolgedessen etwa so aus: Aktiva: 40 Millionen Tote, unzählige Millionen Verstümmelte. Passiva: 20 Jahre Spandau. Saldo: Zwei Bestseller«, lautete der treffende Kommentar des »Konkret«-Herausgebers Hermann L. Gremliza bereits 1975. Damals eroberten gerade Speers »Spandauer Tagebücher« die Bestseller-Listen. Der im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal der Alliierten Verurteilte musste 20 Jahre Haft vollständig im Spandauer Gefängnis in Westberlin absitzen, weil die Sowjetunion eine vorzeitige Begnadigung vehement abgelehnt hatte. Nach seiner Entlassung avancierte der willige Vollstrecker in der Bundesrepublik zu einem Helden. Seine Freilassung am 1. Oktober 1966, gemeinsam mit dem ehemaligen NS-Jugendführer Baldur von Schirach, geriet zu einem …
Zwei der nun ehemaligen Moni-Besetzer*innen betonen gegenüber »nd«, sie hätten mit der Räumung ihres Camps »einerseits einen politischen Brand in der Region, der durch rechte Stimmungsmache angefacht wurde, andererseits die Brände auf dem Zunder einer vertrockneten Monokultur im Wald« löschen bzw. verhindern wollen. Beides werde durch eine destruktive Politik und durch Konzerne verursacht, die trotz der Klimakatastrophe Lebensraum zerstörten. Derzeit reiche im Wald ein Funken für ein Feuer.
Trockenheit und Hitze haben auch Auswirkungen auf die Klimabewegung. Vor einigen Tagen verließen Umweltschützer ein Waldstück in der Nähe von Seehausen in der Altmark, weil die Waldbrandgefahr gewachsen ist. Die jungen Besetzer*innen, die im April 2021 in dem Forst Baumhäuser errichtet hatten, nannten ihr Protestcamp »Moni«. Ihre Aktion richtete sich gegen die Verlängerung der Autobahn A14 von Magdeburg nach Schwerin. Eine Klage der Naturfreunde just gegen den Verkehrsabschnitt zwischen Osterburg und Seehausen war Anfang Mai vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen worden. Die Kammer hatte erklärt, das Land Sachsen-Anhalt müsse auch in Sachen Klimaschutz seine Pläne nicht verändern. Die jungen Waldbesetzer*innen hatten im vergangenen Sommer im Gespräch mit »nd« deutlich gemacht, dass es ihnen um mehr geht als um die Verhinderung einer Autobahn. Ihre Utopie war ein …
Stirbt eigentlich kein Zivilist durch "Wunderwaffen" aus dem Westen? Realistisch ist diese Vorstellung nicht. Und in der Ostukraine begann der Krieg nicht mit der russischen Invasion.
In einem Interview mit der Wochenzeitung Jungle World bedient er gerade nicht den Mythos des einig kämpfenden Volkes gegen die russische Armee, sondern benennt die unterschiedlichen politischen Kräfte in dem Land. Er wirft auch einen durchaus kritischen Blick auf die Maidan-Bewegung und benennt die Beweggründe, der Menschen, die dagegen demonstrierten. Es wäre zu wünschen, dass ein Teil der Linken in Deutschland, die sich so sehr für die Post-Maidan-Ukraine starkmacht, von der differenzierten Betrachtung von Milakovsky lernen könnten. Dann würde vielleicht auch mal versucht, mit Kritikern der Entwicklung in der Ukraine nach 2014 in Kontakt zu kommen und auch ihre Sicht der aktuellen Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen.
Fast jeden Tag wird in deutschen Medien die russische Armee neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine beschuldigt. Tatsächlich gibt es auch immer wieder neues Bildmaterial, das zeigt, wie Bomben der russischen Seite Tod und Verwüstung auch in zivilen Einrichtungen anrichten. Es ist gut, dass eine kritische Öffentlichkeit so genau darauf schaut. Es sollte zudem juristisch geklärt werden, ob hier ein gezielter Beschuss ziviler Einrichtungen stattfand, ob es sich um die berüchtigten Kollateralschäden handelt – oder ob auch die ukrainische Seite sich angreifbar macht, in dem sie militärische Anlagen in zivilen Einrichtungen platziert. Nur fällt auf, dass über die Folgen des Einsatzes ukrainischer Waffen kaum geredet wird. …
Eigentlich ist die Kleinstadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern eine Hochburg von Rechtsradikalen. Umso beachtlicher ist es, dass dort 600 Menschen gegen die Chatgruppe Nordkreuz demonstrierten.
Eigentlich ist die Kleinstadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern eine Hochburg von Rechtsradikalen. Umso beachtlicher ist es, dass dort 600 Menschen gegen die Chatgruppe Nordkreuz demonstrierten. Rechte Netzwerke reichen längst bis in die Bundeswehr und Polizei hinein. Das zeigte erst in der vergangenen Woche die Verurteilung des ehemaligen Bundeswehroffiziers Franco A. zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, der nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main rechtsradikale Anschläge auf liberale Politiker*innen und Personen der Zivilgesellschaft vorbereitet hat. Auf eine rechte Unterwanderung bei Sicherheitskräften machten am Samstag rund 600 Antifaschist*innen mit einem Aktionstag in der …
Benjamin Ortmeyer sieht den Umbenennungsbeschluss vor allem als Erfolg der jungen GEW Mitglieder, darunter auch vieler Studierender, die immer wieder eine Aufarbeitung anmahnten. Diese hatten eine Online-Plattform mit dem programmatischen Namen »Max Träger – Kein Vorbild« eingerichtet.
Der Name des Gründungsmitglied soll dem einer antifaschistischen Frau weichen. Grund ist Traegers Rolle im NS. Die Studienstiftung der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) soll künftig nicht mehr nach dem Gründungsmitglied Max Traeger benannt sein. Sondern nach einer antifaschistischen Frau, die »mit ihrem antifaschistischen Engagement vorbildhaft für den Förderungszweck ist«. So hat es der Gewerkschaftstag Ende Juni beschlossen. Der neue Name wird noch gesucht. Ob Traeger diese Vorbildfunktion erfüllt oder nicht, darüber gab es in den vergangenen Jahren viele »emotionale Streitgespräche« in der Gewerkschaft. Dabei ging es um seine Rolle in den Vor- und Nachkriegsjahren sowie in der NS-Zeit. Ins Rollen gebracht hatte diese interne Debatte der Erziehungswissenschaftler und engagierte Antifaschist Benjamin Ortmeyer schon 1998. Anlässlich des 60. Jahrestags der Pogromnacht vom 9. November schrieb er damals einen offenen Brief, in dem er auf die Rolle …
So begründen 29 Autor*innen, warum sie die Mitarbeit bei der linken Monats zeitung »Konkret« einstellen. Die Unterzeichner*innen werfen der Redaktion vor, im Ukraine-Konflikt zu russlandfreundlich berichtet zu haben, während sich die Berichterstattung der »Konkret« tatsächlich positiv von einem Großteil vieler – auch linker – Medien in Deutschland abhebt. Die Zeitschrift hat sich nicht einge reiht in die Phalanx der Journalist*in nen, die das »ukrainische Volk« als heldenhaften Verteidiger der »westlichen Werte« abfeierten.
Wir wollen und können nicht weiter in einer Zeitschrift publizieren, die sich in dieser Frage in die Nachbarschaft der AfD, des völkischen Flügels der Linkspartei oder Jürgen Elsässers ›‹Compact, von Henry Kissinger … oder den Lobbyverbänden der deutschen Industrie begibt.« So be gründen 29 Autor*innen, warum sie die Mitarbeit bei der linken Monatszeitung »Konkret« einstellen. Die Unterzeichner*innen werfen der Redaktion vor, im Ukraine-Konflikt zu russlandfreundlich berichtet zu haben, während sich die Berichterstattung der »Konkret« tatsächlich positiv von einem Großteil vieler – auch linker – Medien in Deutschland abhebt. Die Zeitschrift hat sich nicht eingereiht in die Phalanx der Journalist*in nen, die das »ukrainische Volk« als heldenhaften Verteidiger der »westlichen Werte« abfeierten. Hier wurde nicht geschwiegen über …
Der scheidende Botschafter hat die Möglichkeiten auch für deutsche Nationalisten sondiert. Die Rolle der antisemitischen Rechten wurde hierzulande zu lange ausgeblendet.
Tatsächlich hatte ein Melnyk für deutsche Nationalisten eine wichtige Rolle gespielt. Er führte jeden Tag vor, wie weit man wieder gehen kann in Rehabilitierung von Antisemiten und der Relativierung von NS-Verbrechen. Er fungierte als Trüffelschwein auf neuen, alten Wegen.
Bemerkenswert ist, dass in diesem Kontext auch Linke – und unter ihnen die lange Zeit besonders deutschlandkritische Fraktion – endgültig ihren Frieden mit Staat und Nation gemacht haben. Dass zeigt die auch in diesen Kreisen mit Ausnahmen weitgehende Ausblendung der Tatsache, dass sich in der Ukraine nach den Maidan-Unruhen von 2014 die Nationalisten durchsetzen, die NS-Kollaborateure und Antisemiten wie Stepan Bandera zu Helden erklärten.
Am Ende der Affäre um den scheidenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gab es noch einen Zensurvorwurf: Weil das soziale Netzwerk Tiktok zeitweise ein Interview mit dem meinungsstarken Diplomaten wegen eines nicht weiter begründeten Verstoßes gegen die Community-Regeln kurzzeitig sperrte, stand gleich der Vorwurf der Meinungsunterdrückung im Raum. Aber vielleicht könnte die Maßnahme auch mit antifaschistischen Grundsätzen begründet werden. Schließlich wurde Melnyk für das Interview mit dem Youtuber Thilo Jung in Polen und Israel heftig kritisiert. Sogar unerschütterliche Unterstützer der Ukraine wie der Pianist Igor Levit waren empört.Schließlich hatte sich Melnyk in dem Interview eine Geschichtsklitterung par excellence geleistet, indem er den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera von jeder Beteiligung an Massakern an Juden und Polen freisprach und entsprechende historische Erkenntnisse als russische Verleumdungen abtat. Nachdem Melnyk Beweise für Banderas Beteiligung an den Mordaktionen verlangte und Thilo Jung aus einem Aufruf des Faschistenführers an die ukrainische Bevölkerung zitierte, in dem es hieß: …
Nur wenige haben wahrgenommen, dass der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das antisemitische Vorfälle in Deutschland beobachtet, vor einigen Tagen vermeldete, dass für 2021 insgesamt 2.738 antisemitische Vorfälle wie Beschimpfungen, Schmierereien und Angriffe gegen jüdische Menschen in Deutschland registriert wurden. Darunter waren 63 Angriffe und sechs Fälle „extremer Gewalt“. Nur einige Beispiele:
Auf das Klingelschild eines jüdischen Geschäfts wurde demnach »HH« geschmiert, die von Faschisten genutzte Abkürzung für »Heil Hitler«. In einem Restaurant in Heidelberg sei ein Gast mit Davidsternkette von einem Mann mit den Worten bedroht worden: »Ich bring Dich um! Ich bin Hitler.« Es gab darüber in verschiedenen Medien einige Berichte, aber schnell ist man zur Tagesordnung übergegangen. Dafür wurde wochenlang nicht nur in den Feuilletons darüber diskutiert, wie antisemitisch die Kasseler Kunstmesse Documenta ist, die zu diesem Zeitpunkt …
