Kategorie: Innenpolitik

Welche Chancen haben Sondierungen links von der Union?

Vor allem bei der Linken fördern sie den internen Streit und den Kampf um eigene Pfründe

R2G – muss man sich dieses Politkürzel wirklich merken, das mit schreienden Farben einen Weg in eine linke Zukunft ankündigt? Nun gibt es seit Jahren einige Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken, die Kooperationsmodelle diskutieren, die in der Praxis aber schnell in der Schublade verschwanden. Wo, wie in Hessen, ein solches Kooperationsmodell mit zumindest etwas reformerischem Anspruch versucht wurde, stellte sich die SPD-Rechte quer.

Doch am Abend des 18. Oktober fanden die Kooperationsgespräche auf einer höheren Ebene statt. Es waren nicht mehr einige Parteilinke, die sich da trafen. Knapp 100  Bundestagsabgeordnete fanden sich zum „Schnupper- und Kennenlernabend“ zusammen, wie das Treffen schnell  bezeichnet wurde. Zum Kennenlernen und Beschnuppern hatten die Bundestagsabgeordneten sicher schon andere Gelegenheiten.

Es ging am Dienstagabend schon darum, auszuloten, ob die vielzitierte Mehrheit links von der Union tatsächlich zur Regierungsbildung genutzt werden könnte. Vor allem in der SPD muss das Interesse groß sein, eine solche Option zumindest in der Hinterhand zu haben. So können die Sozialdemokraten ihrem aktuellen Koalitionspartner deutlich machen, dass es auch Grenzen der sozialdemokratischen Leidensbereitschaft gibt.

Allerdings müsste die SPD das erst intern ausdiskutieren. Und dann besteht noch die Gefahr, dass eine zurzeit noch im Bundestag vorhandene rechnerische Mehrheit der Parteien links von der Union nach Neuwahlen und einem Einzug der AfD in den Bundestag nicht mehr bestehen könnte. Ob die Propagierung einer linken Reformkoalition Wählerstimmen bringen würde, ist gar nicht klar.

Es gibt auch Beobachter, die befürchten, ein solcher Lagerwahlkampf könnte den Rechten eher nutzen. Zudem gibt es mannigfache Hindernisse für ein solches Bündnis auf Bundesebene. Die größte Schwierigkeit für R2G ist zweifellos, dass ein einflussreicher Flügel der Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit den Linken anvisiert und große Teile der SPD schon deshalb eine Aversion vor einem Bündnis mit der Linken haben, weil die sie doch zu stark an die SPD der 1970er Jahre erinnert.

Unionspolitiker alarmiert

Wenn es sich bei dem Treffen am Dienstagabend also keineswegs um vorgezogene Koalitionsgespräche handelt, reagierten Politiker der Union äußerst ungehalten, vor allem als bekannt wurde, dass auch SPD-Chef Gabriel zu Beginn der Gesprächsrunde anwesend war. Das Signal ist deutlich und es ist auch angekommen.

Das Treffen hatte den Segen der SPD-Spitze. Für Gabriel ist diese Strategie überlebensnotwendig. Schließlich wird er nur noch als Kanzlerkandidat gehandelt, weil kein anderer SPD-Spitzenpolitiker für einen aussichtslosen Kampf antreten will. Seit einigen Wochen taucht aber mit dem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein Konkurrent auf, der unter Umständen bereit zur Kandidatur wäre.

Dass er als Wirtschaftsminister nicht einmal die Zerschlagung der Tengelmann-Kette verhindern kann und bei seinem Besuch in Iran von wichtigen Vertretern des islamistischen Regimes nicht empfangen wurde, sind Schwächezeichen von Gabriel, die sich ein Kanzlerkandidat im bürgerlichen Politikbetrieb eigentlich nicht leisten kann. Dass Gabriel sich die Option eines Bündnisses links von der Union offenhält, ist seit Monaten bekannt[1].

Davon zeugte auch sein Versuch, mit Margot Käßmann eine Bundespräsidentenkandidatin aufzubieten, die bei den drei Parteien wohl auf Zustimmung gestoßen wäre. Doch auch hier ist er krachend gescheitert. Nachdem die Personalie in der Öffentlichkeit gehandelt wurde, war klar, dass es ein geplatzter Versuchsballon war.

Es könnte allerdings sein, dass er noch einen Namen in der Hinterhand hat und die Tatsache, dass Gesine Schwan[2] als mögliche Kandidatin kaum genannt wird, könnte darauf hindeuten, dass es den Beteiligten tatsächlich ernst damit ist. Schließlich war sie bereits einmal Kandidatin der SPD und dürfte mit ihrer Kritik an dem von Deutschland ausgehenden Austeritätsdiktat[3] gegenüber Griechenland auch für die Linke akzeptabel sein.

Sollte aber Käßmann tatsächlich die einzige Option einer Bundespräsidentenkandidaten links von der Union gewesen sein, dann kann sich die Union beruhigt zurücklehnen.

Streit in der Linken um Kandidatur

Sollte es RG2 nicht einmal gelingen, mit ihrer noch vorhandenen Mehrheit in der Bundesversammlung eine eigene Kandidatin durchzusetzen, braucht über weitere Pläne gar nicht erst geredet zu werden. Schließlich handelt es sich hier um einen repräsentativen Posten. Wenn die drei Reformparteien aber die Bundesregierung bilden, müsste erst die Linke in Fragen Hartz- IV, Nato und EU auf Linie gebracht werden.

Dabei ist es nun so, dass die im Kern sozialdemokratische Linke damit keine große Probleme hätte. In Thüringen stellt sie den Ministerpräsidenten, der sich von seinen grünen Kollegen aus Baden Württemberg nur insofern abhebt, als es Bodo Ramelow besser als Winfried Kretschmann gelingt, die kleine außerparlamentarische Bewegung zu integrieren.

In Berlin ist die Linke in die Koalitionsverhandlungen für den Senat ohne klare Haltelinien gegangen. Das heißt, es gibt letztlich keinen Punkt, wo die Linke sagt, sie bleibt lieber in der Opposition, als dafür die Zustimmung zu geben. Diese bedingungslose Koalitionsbereitschaft erfolgt, obwohl die Linke bereits mit der Mitverwaltung einer wirtschaftsliberalen Politik Erfahrungen gemacht hat. Innerhalb der Linken ist der Kurs des Mitregierens kaum umstritten.

Allerdings gibt es Differenzen in Nuancen. Dabei gilt Sahra Wagenknecht als eine Politikerin, an der eine Regierungsbeteiligung nicht scheitern wird, die aber nicht bedingungslos dazu bereit ist. Sie nennt noch klare Haltelinien sowohl in der Sozial- als auch in der Außenpolitik. Sie vertritt damit Positionen, die in der SPD noch in den 1990er Jahren mehrheitsfähig waren. Aber die SPD will davon heute nichts mehr wissen.

Daher wird Wagenknecht in der Öffentlichkeit als Gefahr für RG2 aufgebaut. Ihr Einfluss im künftigen Parlament soll daher möglichst beschnitten werden. Das ist auch der Hintergrund des seltsamen Streits in der Linkspartei über die Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl. Seltsam ist die Auseinandersetzung deshalb, weil nun Front gemacht wird, gegen eine gemeinsame Kandidatur des Realos Bartsch und der als Linke firmierende Wagenknecht.

Nur hätte eine gemeinsame Kandidatur dieses Duos noch vor zwei Jahren als Zeichen dafür gegolten, dass die Linke den Flügelstreit überwunden hat. Damals wurde die gemeinsame Kandidatur für die Fraktionsspitze von Bartsch und Wagenknecht als letzte Notlösung bezeichnet und es fehlten nicht die Prognosen, dass sie nicht lange halten würden.

Der Angriff der Koalos

Nun scheinen die beiden ein sachliches Arbeitsverhältnis entwickelt zu haben und prompt kommt erneut heftige Kritik. Es ist der Angriff der Koalos, die eben für alle Fälle vorsorgen wollten, dass RG2 tatsächlich zustande kommt. Dann springen dabei auch einige Minister- und Staatssekretärsposten heraus. Dann ist es natürlich nicht irrelevant, wer und wie viele Spitzenkandidaten eine Partei hat. Die gelten dann für solche Posten als zentrale Anwärter.

Bliebe die Linke in der Opposition, wäre die Frage einer Spitzenkandidatur dagegen eher irrelevant. Schließlich könnte gegen die Kandidatur von Katja Kipping und Bernd Riexinger eingewandt werden, dass die Trennung zwischen Parteiämtern und Mandaten eine Regelung der Grünen war, die sie mit ihrer Einpassung ins System schnell über Bord warfen. Wenn es darum ginge, die parlamentarische Arbeit von Bartsch und Wagenknecht zu kontrollieren, müsste das Spitzenduo der Partei gerade auf Parlamentssitze verzichten.

In den 1980er Jahren zeigte die linke Parteiführung um Jutta Ditfurth bei den Grünen, dass eine solche Kontrolle zumindest partiell möglich ist. Der Run auf die Bundestagsmandate hingegen macht nur Sinn, wenn sich hier Koalos aller Richtungen ihre Pfründe sichern wollen. Dass dabei inner- und außerhalb der Partei mit harten Bandagen gekämpft wird, zeigt sich an der politischen Einordnung von Wagenknecht, der AfD-nähe vorgeworfen wird.

Wenn diese Kritik aus einer außerparlamentarischen Linken kommt, die generell für offene Grenzen eintritt und jegliche Abschiebungen von Migranten ablehnt, ist diese Kritik nachvollziehbar. Wenn sie aber von Sozialdemokraten, Grünen oder Kommentatoren des Deutschlandfunks kommt, ist sie nur billige Polemik.

So lautete eine Frage des Deutschlandfunk-Redakteurs Christoph Heinemann an den Politikwissenschaftler Jürgen Falter[4]:

Sie haben auf die Unterschiede hingewiesen. Die Linke ist in Teilen antisemitisch, sagt Gregor Gysi unter anderem, Sara Wagenknecht steht in ihrer Migrationspolitik der AfD nahe, Die Linke auch in ihrer Sympathie für Putin. Können sich Sozialdemokraten, können sich die Grünen auf einen solchen Partner einlassen?Christoph Heinemann

Christoph Heinemann

Politiker und Journalisten, die durchaus nicht generell gegen Abschiebungen sind und sie auch verteidigen, machen den Eindruck, als bewege sich Wagenknecht in dem Augenblick auf AfD-Positionen, wenn sie sagt, offene Grenzen sind eine Utopie für eine andere Gesellschaft.

Tatsächlich bewegt sich Wagenknecht mit diesen Positionen auf den Pfaden von Grünen und SPD, also in der berühmt-berüchtigten Mitte der Gesellschaft. Diese Mitte aber bewegt sich insgesamt nach rechts und in diesem Sinne könnte man dann auch Wagenknecht vorwerfen, sie bewege sich mit ihr auf die AfD zu.

Doch die aktuelle Diskussion hat dann zur Folge, dass Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage in AfD- Nähe gerückt wird, obwohl sie bisher im Bundestag die Einschränkungen und Verschärfungen der Asylgesetzte abgelehnt hat. Ein Winfried Kretschmann, der im Bundesrat einem Teil der zustimmungspflichtigen Regelung die Zustimmung gab, wird innerparteilich auch kritisiert, eine AfD-Nähe wird ihm aber kaum unterstellt.  Schließlich ist er ausgewiesener schwarz-grüner Koalo und wird ein Bündnis nicht mit antimilitaristischen oder sozialen Forderungen überfrachten.

Bei Wagenknecht hingegen ist man da nicht so sicher und so haben sie die Koalos aller Parteien und viele Medien schon mal als Gefahr für RG2 ausgemacht. Dass sie es tatsächlich wagt, potentielle AfD-Wähler unter dem abgehängten Prekarität anzusprechen und sie für die Linke zu gewinnen, gilt als weiterer Sündenfall. Dabei macht Wagenknecht da nur etwas, was  Didier Eribon in seinem Bestseller Rückkehr nach Reims[5] am Beispiel seines Herkunftsmilieus beschrieben hat.

Dort wählte man die Kommunisten wegen deren sozialen Forderungen. Durchaus massiv vorhandene rassistische und homophobe Einstellungen spielten für die Wahlentscheidungen solange keine wichtige Rolle, solange die Kommunisten die soziale Führungsrolle hatten und die Partei eine Massenorganisation war. Erst mit deren Krise bekamen Gruppierungen wie der Front National eine Chance.

So wäre der Versuch, AfD-Wähler zu gewinnen, vielleicht sogar eine erfolgversprechende Strategie gegen die Rechte. Dann kann man auch verstehen, warum Wagenknecht für manche ein rotes und für manche ein braunes Tuch ist. Erfolgreiche Rechtsparteien sind schließlich völlig kompatibel im bürgerlichen Politikbetrieb. Linke Parteien stören da manchmal doch etwas.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49747/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-chef-liebaeugelt-mit-rot-rot-gruen-linke-sieht-gabriel-in-der-bringschuld/13753182.html

[2]

http://www.gesine-schwan.de/

[3]

http://www.berliner-zeitung.de/politik/gesine-schwan-zur-griechenland-krise–wolfgang-schaeuble-hatte-von-anfang-an-die-absicht–syriza-an-die-wand-fahren-zu-lassen–1215556

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/suche-nach-gauck-nachfolge-man-kann-sich-nur-auf-einen.694.de.html?dram:article_id=368886

[5]

http://www.suhrkamp.de/buecher/rueckkehr_nach_reims-didier_eribon_7252.html

#

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/49/49747/1.html

»Geld für geraubtes Land«

Auf einem internationalen Kongress in Berlin forderten Nama und Herero Beteiligung an der Aufarbeitung des Völkermordes

Die Wahl des Ortes hatte Symbolcharakter. Mitten im afrikanischen Viertel in Berlin tagte am vergangenen Wochenende ein transnationaler Herero- und Nama-Kongress unter dem Motto »Restorative Justice after Genocide«.

Delegierte von Herero- und Namaorganisationen aus aller Welt bekräftigten, dass Verhandlungen über die Aufarbeitung und Aussöhnung des Genozids deutscher Kolonialtruppen an den Volksgruppen der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 ohne Beteiligung der Opfergruppen nicht möglich sind.

Bisher will die Bundesregierung nur mit der namibischen Regierung verhandeln und weigert sich, Reparationen an die Nachfahren der Opfer zu zahlen.

»Es ist nicht die Frage, ob Deutschland für den Völkermord bezahlen wird. Es geht nur darum, wann und wie viel sie zahlen müssen«, betonte ein in den USA lebender Delegierter. Er verwies darauf, dass in den USA Klagen gegen die Bundesrepublik vorbereitet werden, wenn die deutsche Regierung nicht über Reparationen verhandeln will.

Nach den von Deutschland unterzeichneten UN-Vereinbarungen müssen die Opfer und die Nachfahren von Völkermorden entschädigt werden. Daher hatten sich alle früheren Bundesregierungen strikt geweigert, das Wort Genozid im Zusammenhang mit den deutschen Verbrechen im heutigen Namibia zu verwenden.

Auch die damalige sozialdemokratische Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul vermied das Wort Genozid, als sie 2004 in Namibia für die Verbrechen um Entschuldigung bat. In einer Grußadresse an den Kongress sprach sie sich für Kompensationszahlungen an die Nachfahren der Opfer aus.

Auf dem Kongress in Berlin erfuhren die Teilnehmer, dass die Nachfahren der ehemaligen deutschen Siedler in den Kolonialgebieten von der Bundesregierung großzügige Entschädigungen erhielten, nachdem Deutschland die Kolonie verloren hatte.

»Sie haben Geld bekommen für geraubtes Landes. Die Opfer der deutschen Kolonialpolitik sollen kein Geld bekommen. Dafür gibt es einen Begriff, Rassismus«, erklärte ein Delegierter unter großen Applaus.

Mehrere Redner betonten unter großer Zustimmung, dass die Entschädigung nicht nur für die heute noch in Namibia lebenden Nachfahren der Opfer sondern auch für die Menschen in der Diaspora geleistet werden müsse.

Bereits nach dem Genozid flüchteten viele der Überlebenden in die Nachbarländer. Heute leben Nama und Herero in Botswana und Südafrika, aber auch in verschiedenen westlichen Ländern.

Der Kampf um die Entschädigung für die Verbrechen und die Beteiligung an den Verhandlungen mit der deutschen und namibischen Regierung sind zwei zentrale Forderungen, die für ein neues politisches Bewusstsein in der Diaspora der Herero und Nama sorgen könnten. Das zumindest ist die Hoffnung vieler Delegierter.

In Deutschland beginnt – wenn auch recht langsam – eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Kolonialismus. Lange Zeit sahen dazu auch große Teile der Linken keine Notwendigkeit, weil Deutschland die Kolonien bereits im 1. Weltkrieg abgeben musste. Dass unter Bismarck auf einer Konferenz in Berlin die Kolonialmächte den afrikanischen Kontinent unter sich aufteilten, rückte erst in letzter Zeit wieder in das Bewusstsein.

»Zu einem Umdenken haben Schwarze Menschen beigetragen, die in Deutschland wohnen«, erklärt Christian Kopp vom zivilgesellschaftlichen Bündnis »Berlin-Postkolonial« gegenüber »nd«. Bei ihm steht ebenso wie bei der Initiative »No-Humboldt 21« die Fortdauer des deutschen Kolonialismus bis in die Gegenwart im Fokus der Kritik.

Erste Erfolge gibt es bereits. Im nächsten Jahr sollen im afrikanischen Viertel im Berliner Stadtbezirk Wedding mehrere Straßen nach afrikanischen Persönlichkeiten benannt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029148.geld-fuer-geraubtes-land.html

Peter  Nowak

Migranten im autonomen Wohnzimmer

Schwierigkeiten von Linken mit dem Sexismus von Migranten

Das linke Kulturzentrum Conne Island[1] im Leipziger Stadtteil Connewitz sorgte schon immer auch im eigenen linken Spektrum für Diskussionen. Den einen war es zu antideutsch, den andere zu israelfreundlich. Andere monierten, dass auch manche in der linken Szene angesagte Band im Conne Island nicht auftreten durfte, wenn den Betreibern die Texte zu deutsch[2] waren. Man kann sagen, die Clubbetreiber hatten Ansprüche auch an die Kultur und setzten damit Zeichen gegen eine Beliebigkeit auf diesen Gebiet.

Conne Island, Leipzig. Bild: js. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Nun sorgt dass Connie, wie es szeneintern genannt wird, erneut für Auseinandersetzungen. Anlass ist ein Statement[3], zum Umgang des Clubs mit jungen männlichen Migranten, der vom Conne-Island-Plenum beschlossen worden war. Im Nachhinein wird dort kritisiert, dass man nicht hinter die Zivilgesellschaft zurückfallen wollte und sich der „Welle der Willkommenskultur“ angeschlossen hat.:

In dem Gefühl, das Richtige zu tun und den Legidist_innen und ähnlichem Volk irgendwie etwas entgegenzusetzen, bestand kurzweilig eine große Sorge des Plenums darin, nicht schnell genug möglichst vielen Geflüchteten das Angebot publik machen zu können. Daher blendeten wir übergangsweise aus, dass insbesondere der quasi kostenlose Eintritt zu allen Veranstaltungen auch diverse Fallstricke barg.

Gemeinsam zu feiern und im Zuge dessen wie von selbst eine Integration junger Geflüchteter im Conne Island zu erreichen, stellte sich als recht naiver Plan heraus. Es reichte eben nicht aus, mehrsprachige Poster mit Hinweisen zu richtigem Verhalten auf Partys aufzuhängen. Vielmehr schien es, als müssten wir mehr Aufwand betreiben, um die Grundsätze des Ladens zu erläutern und etwaige Möglichkeiten der Partizipation vorzustellen. Da diese Einsicht reichlich spät kam, hatten wir seither einige Auseinandersetzungen und brenzlige Situationen auszustehen.Conne Island

Conne Island

Wenn man aber nun erfahren will, was genau vorgefallen, bleibt es weiterhin im Vagen:

Sexistische Anmachen und körperliche Übergriffe sind in diesem Zusammenhang im Conne Island und in anderen Clubs vermehrt aufgetreten – auch mit der Konsequenz, dass weibliche Gäste auf Besuche verzichten, um Übergriffen und Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen.

Aufgefallen ist außerdem der Missbrauch des „Refugees-Fuffzigers“ durch junge Männer mit Migrationshintergrund, die in größeren Gruppen insbesondere Tanzveranstaltungen am Wochenende besuchen und den geringen Eintritt gern bezahlen, um dort für Stress zu sorgen.Conne Islands

Conne Islands

Für die doch recht unspezifische Beschreibung der Vorwürfe, entschuldigen sich die Verfasser des Statements gleich selbst:

Uns zur Problemlage so explizit zu äußern, fällt uns schwer, da wir nicht in die rassistische Kerbe von AfD und CDU/CSU schlagen wollen. Die Situation ist jedoch derart angespannt und belastend für viele Betroffene und auch für die Betreiber_innen des Conne Islands, dass ein verbales Umschiffen des Sachverhalts nicht mehr zweckdienlich scheint.Conne Islands

Conne Islands

Häme und Spott von Rechts

Die gab es natürlich sofort. Die rechtskonservative Junge Freiheit griff den Fall sofort auf und danach war er ein Renner in der rechten Szene. Dabei gab es weniger späte Zustimmung als Spott und Häme[4]. Ausgerechnet das Connie wurde nun in die Schublade der naiven Gutmenschen gesteckt, was für die beharrlichen Kritiker der linksdeutschen Friedensbewegung in ihren unterschiedlichen Ausprägungen vielleicht die größere Beleidigung ist. Doch die Verfasser des Statements haben auch Steilvorlagen geliefert, in dem sie selber von sich ein Bild zeichneten, dass sie sich von der Willkommenskultur mitreißen ließen bei der Einführung des „Refugees-Fuffzigers“, der dann auch noch missbraucht werden sein soll, dadurch, weil zu viele Refugees kamen.

Ist nicht diese große Resonanz ein Beweis dafür, dass er bei den Migranten tatsächlich angenommen wurde? Sie haben oft zwangsweise viel Zeit und kein Geld, und sie haben gerne das Angebot angenommen. Unklar ist daher, warum die Clubbetreiber von einem Missbrauch reden, wenn die Migranten das Angebot nutzen. Die konservative LVZ titelt dann: „Refugee-Fuffziger: Billiger Eintritt lockt Kriminelle an“[5]. Die Überschrift ist vom Bericht aus dem Club nicht gedeckt, aber die Verwendung des Missbrauch-Begriffs lässt zumindest viele Spekulationen zu.

Man rief Refugees und es kamen Menschen, in der Mehrheit junge Männer

Eigentlich könnten also die Conne-Betreiber zufrieden sein. Sie haben eine konkrete Unterstützung für Migranten angeboten und sie wird angenommen Dass sie dabei auf die Willkommenskultur rekurrieren, ist unverständlich. Man kann doch viel nüchterner urteilen, man gab konkret Menschen, die wenige Möglichkeiten haben, ihre Freizeit sinnvoll zu verbringen, eine solche Gelegenheit.

Dass es sich dabei vorrangig um junge Männer handelte, die nicht durch die Gender-AG der Autonomen Antifa gegangen sind, muss von Anfang klar gewesen sein. Dass die gemäß ihrer völlig anderen Sozialisation auch einen anderen Umgang mit Frauen pflegten, hätte auch keine Überraschung sein dürfen. Da hätte also am Anfang die Frage stehen müssen, will man das verlängerte autonome Wohnzimmer mit seinen sehr eigenen Regelungen aufgeben zugunsten eines sozialen Zentrums, in dem eben Menschen unterschiedlicher, politischer und sozialer Herkunft Platz finden. Dass schafft sicher neue Probleme, wäre aber auch eine Herausforderung, dass man dann doch wieder gemeinsame Regelungen findet. Das aber würde bedeuten, dass man auch seine eigene Regelungen und Kriterien zumindest darin hinterfragt, ob sie über eine eigene kleine Szene hinaus überhaupt lebbar sind, was natürlich nicht bedeutet, dass man sexistische oder andere anti-emanzipatorische Praktiken zulässt. Doch das bedeutet, zunächst anzuerkennen, dass es auch szeneintern keine eindeutige Regelung gibt, wo Sexismus anfängt und vor allem, wie damit umgegangen werden soll.

In den letzten 25 Jahren gab es in verschiedenen linken und alternativen Hausprojekten in Berlin und Hannover Auseinandersetzungen zwischen zwei Bevölkerungs- oder Nutzergruppen. Die Auseinandersetzungen wurden oft sehr oberflächlich als Auseinandersetzungen zwischen Punks und mittelständisch sozialisierten Autonomen dargestellt Oft ging es dabei auch um unterschiedliche Vorstellungen von Sexismus Dabei standen auf beiden Seiten auch Frauen. In der als Punks beschrieben Gruppe gab es vor allem bei den Frauen aber auch bei einigen Männern durchaus Kritik am Sexismus in den eigenen Reihen. Doch der Umgang damit unterschied sich vom Herangehen der mittelständisch sozialisierten Autonomen. So sagte eine Punk-Frau, dass sie, wenn sie mit sexistischen Begriffen belegt wird, genau diese Begriffe gegen den Mann anwendet und danach sei für sie die Sache erledigt.

Wenn also schon in der subkulturell geprägten Szene kein gemeinsamer Sexismusbegriff existiert, so gilt das erst recht für die Gesellschaft in Deutschland insgesamt. So dürften Praktiken, die vom Conne-Plenum benannt wurden, auch in vielen Clubs und Kneipen in Deutschland Konsens sein. So gesehen würden die Migranten dort nicht besonders auffallen. Doch dort sind sie aber oft nicht willkommen, weil sie Migranten sind. Also bleibt ihnen dann nur die Freizeitgestaltung in den wenigen autonomen Wohnzimmern der Republik – und dann gibt es die Probleme, die das Conne jetzt beschreibt.

Wer sich nicht an unsere Regeln hält, fliegt raus

Einerseits kann man den Conne dankbar sein, dass sie mit ihren Beitrag deutlich gemacht haben, dass sie auch in linken Kreisen die Erkenntnis befördert, man hat Refugees gerufen und es Menschen gekommen, darunter sehr viele junge Männer mit ihrer sehr eigenen Sozialisierung. Eine solche Erkenntnis vermeidet den Paternalismus mancher Flüchtlingshelfer, nimmt auch die Migranten Ernst und fordert sie auch.

Natürlich ist es richtig, dass man sexistische, homophobe und antisemitische Einstellungen überall kritisieren muss, unabhängig von der Herkunft. Bereits in den frühen 1990er Jahren, als Migranten vor rassistischen Übergriffen aus Ostdeutschland nach Berlin flüchteten und gemeinsam mit Unterstützern an der Technischen Universität einige Räume besetzten, gab es eine Debatte über mackerhaftes und sexistisches Verhalten einiger Männer.

Doch muss man den Vorsatz, die Menschen ernst zu nehmen und zu fordern, in einen Ton umsetzen, der so unangenehm deutsch klingt? „Fakt ist und bleibt, dass sexistische Übergriffe, mackerhaftes Auftreten, antisemitisches, rassistisches und anderweitig diskriminierendes Verhalten im Conne Island nicht geduldet werden und jede Person, die sich nicht an unsere Regeln hält, des Eiskellers verwiesen wird – ungeachtet seiner/ihrer Herkunft.“ Da wird zwischen mackerhaften Verhalten und einem sexistischen Übergriff kein Unterschied mehr gemacht.

Es gibt die mehrheitlich von in Deutschland sozialisierten Menschen, die die Regeln setzen, und die Migranten, die diese Regeln eben zu akzeptieren haben oder fliegen, nicht gleich aus Deutschland, aber immerhin aus dem Conne Island. Wurde denn versucht, aus den migrantischen Besuchern, die wegen des „Refugee-Fuffzigers“ kommen, Nutzer zumachen, die vielleicht einen Skateboard-, Fahrrad- oder Fotokurs machen und dann in die Lage gesetzt werden, die Regeln im Conne mitzubestimmen? Natürlich sollten dann besonders Kurse von Flüchtlingsfrauen angeboten werden, die schließlich auch in den Unterkünften oft sexistischer Gewalt oder Mackerverhalten ausgesetzt sind. Dass wäre in der Tat ein Umgang jenseits einer paternalistischen Willkommenskultur und dem Gestus eines alternativen Hausmeisters, der verkündet, wer unsere Regeln verletzt, der fliegt.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49716/2.html

Peter  Nowak

Anhang

Links

[0]

http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

[1]

http://www.conne-island.de/

[2]

http://www.conne-island.de/nf/brief_ak.html

[3]

http://www.conne-island.de/news/191.html

[4]

http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20161012312919634-conne-island-dilemma-gutmenschen/

[5]

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Conne-Island-ist-in-der-Realitaet-angekommen

Die Gemeinsamkeit der Friedensbewegung und ihrer Kritiker

Sie vernachlässigen die Komplexität der gegenwärtigen Konflikte. Zur Kenntnis genommen wird nur, was ins eigene Weltbild passt

„Die Waffen nieder“ – das Motto der Pazifistin Bertha von Suttner war das zentrale Motto der Demo, zu der am vergangenen Samstag mehr als 180 Organisationen aufgerufen hatten. Die Plakate mit der weißen Friedenstaube auf blauen Grund, knüpften bewusst an die 1980er Jahre an, als die Friedensbewegung in der BRD gegen die Aufstellung neuer Nato-Raketen ihren Höhepunkt erreichte. Manche träumten am Ende schon von den 1980er Jahren, als allein in Westdeutschland Hunderttausende auf die Straße gegangen sind.

Plakat zur Demonstration von Friedensdemo.org

Darunter waren sicherlich auch eine Menge Nationalisten, die eher die Souveränität Deutschlands als den Weltfrieden im Sinne hatten. In der sogenannten Havemann-Erklärung wurde schließlich bereits in den 1980er Jahren die sogenannte deutsche Frage wieder gestellt.

Die alte Friedensbewegung und der Nationalpazifismus

Und ein Alfred Mechtersheimer[1], der eigentlich rechts von der Union agierte, aber nach seinem Wechsel von der CSU zum ganz rechten Rand noch einen Umweg bei den Grünen und der Friedensbewegung genommen hatte, wurde damals auch von den sich links verstehenden Friedensfreunden mit Applaus begrüßt. Dabei redete er auf den Friedensdemonstrationen auch vor allem über deutsche Souveränität und verstand sich als Nationalpazifist. Daher kann man ihm glauben, dass er sich nicht so sehr verändert hat.

Aber auch Mechtersheimer war nicht der Pionier des Nationalpazifismus in der deutschen Friedensbewegung. Bereits in den 1950ern wurden die gerne gesehen, die nach der Niederlage Deutschlands in zwei Weltkriegen „ohne uns“ sagten, aber insgeheim hinzufügten: „Mindestens solange, bis wir wieder stark genug sind, unsere Interessen  selbstbewusst zu definieren.“ Das ist spätestens seit 1989 der Fall. Daher ist es nur verständlich, dass genauer nachgeguckt wird, wer aus welchen Gründen unter dem Friedenslabel auftritt (Der Friedenswinter ist tot! Es lebe der Friedenswinter![2] und die Entgegnung: Frieden und Querfront-Kriege[3]).

Eine solche Kritik kann eine Bewegung nur voranbringen. Dass nun mit Rainer Rupp ein Mann auf die Kritiker und Spalter verbal eindrischt[4], der die Nato für die DDR ausgekundschaftet hat, also praktisch Diener zweier autoritärer Systeme war, verwundert nicht. In diesem Weltbild wimmelt es nur von Spionen, Verrätern und Subversanten, die für alles verantwortlich sein sollen, was nicht nach Plan verläuft.

Diskussion über die Friedensbewegung geht weiter

Dass aber selbst ein Künstler wie Prinz Chaos II[5] auf der Abschlusskundgebung der Friedensdemonstration am Samstag erklärte, man habe Zeit genug für interne Diskussionen verplempert, muss dann schon verwundern. Denn natürlich geht die kritische Diskussion weiter und das ist auch ein Indiz dafür, dass die  Friedensbewegung noch nicht verloren ist.

„Die geringe Teilnehmerzahl ist das sichtbare Zeichen einer Krise der Friedensbewegung. Die Bewegung sollte das jetzt kritisch reflektieren und geeignete Schlüsse daraus ziehen“, erklärte[6] Otmar Steinbicker[7], ein langjähriger Weggefährte der Friedensbewegung, nach der Demo am Samstag. Er machte dabei auch deutlich, dass es eben nicht nur um den Friedenswinter und die Friedensmahnwachen geht.

Auf die Frage von aixpaix.de, worin er die Krise der Friedensbewegung sehe, antwortete Steinbicker[8]:

Vor allem in zwei Faktoren: 1. in einer fehlenden ernsthaften Analyse der gegenwärtigen Situation mit ihren realen Kriegen, mit ihren drohenden Kriegsgefahren, aber auch mit Chancen für die Friedensbewegung, erfolgreich zu arbeiten. 2. in einer weit verbreiteten Selbstisolation vieler Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung. Da sind nicht wenige im Denken und Wahrnehmen in den frühen 1980er Jahren stehen geblieben.

Dort, wo keine oder kaum neue Köpfe hinzukamen, wurden nicht unbedingt neue Themen und Fragestellungen gesehen und keine neuen Aktiven geworben und einbezogen. Dort, wo das nicht gelingt, wäre Friedensbewegung irgendwann zum Aussterben verurteilt. Otmar Steinbicker[9]

Gerade die Analyse der aktuellen Situation ist ein Problem, das mit entscheidet, wie sich die Friedensbewegung entwickelt.

Was ist gemeint, wenn Frieden mit Russland gefordert wird?

Am Beispiel des Umgangs mit Russland und Syrien auf der Demonstration am Samstag kann das verdeutlicht werden. „Frieden mit Russland“ war dort eine häufige Parole. Sie war aber ganz unterschiedlich gefüllt. „Für einen eurasischen Kontinent statt Na(h)to(d)“, hatte ein junges Paar auf ein Schild geschrieben.

Dass der Begriff Eurasien von Rechten in Russland und Europa in letzter Zeit häufig verwendet wurde, sei ihnen nicht bekannt, interessiere sie aber auch nicht, erklärte das Pärchen. Die Forderung nach besseren Kontakten zu Russland war auf der Demonstration in ganz unterschiedlichen Spektren vertreten.

Der Vorsitzende der Naturfreunde[10], Michael Müller, berief sich auf die Entspannungspolitik von Willy Brandt. “ Ein neues kollektives Sicherheitssystem ist in Europa nötig“, betonte das SPD-Mitglied. Ein älterer Mann mit DKP-Fahne setzte sich auf einem Schild für ein besseres Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ein. „Das ist für mich das antifaschistische Vermächtnis nach den Verbrechen im Nationalsozialismus in der Sowjetunion“, betonte er. Er hält es für kriegsverschärfend, dass Nato-Truppen und damit auch die Bundeswehr wieder an der russischen Grenze stehen.

Genau so unterschiedlich waren die Statements zum Syrienkonflikt. Da gab es Stimmen, die die gesamte Auseinandersetzung als Folge von Destabilisierungsversuchen durch die Nato-Staaten interpretieren. Dabei wird mal schnell unterschlagen, dass der Beginn der Syrienauseinandersetzung ein Aufstand gegen ein autoritäres Regime war.

Sahra Wagenknecht hingegen betonte in ihrer Rede[11]: „Wir sind nicht einäugig.“ Das Bomben müsse in Syrien von allen Seiten  beendet werden. Sie wandte sich aber dagegen, dabei nur Russland an den Pranger zu stellen. Dann bezog sie sich auf ein Video[12] des ehemaligen rechtskonservativen Politikers Jürgen Todenhöfer, das angeblich nachweisen soll, wie die Islamisten vom Westen unterstützt werden. Dabei ging Wagenknecht mit keinen Wort auf die Zweifel ein, die über die Echtheit des Videos bestehen (Todenhöfer spricht mit al-Nusra[13]).

Es besteht der Verdacht, dass der vermeintliche Islamist vom Assad-Regime gecastet wurde[14]. Genau so selbstverständlich, wie Wagenknecht das Video für ihre Beweisführung heranzieht, machen das alle, für die schon feststeht, dass es sich nur um einen Fake handeln kann.

Im Zweifel für den Zweifel ist da die beste Haltung. Zudem ist es sehr zu begrüßen, dass im Fall des Todenhöfer-Videos so kritisch nachgefragt wurde. Dass sollte allerdings bei allen Meldungen, Fotos und Videos gelten, die von welcher Seite auch immer im Syrienkonflikt genau so wie in der Ukrainekrise verbreitet werden. Es ist ja nicht nur in der Friedensbewegung so, dass gerne mal ungeprüft Dinge übernommen werden, wenn sie scheinbar ins eigene Weltbild passen.

Auch die Kritiker der Friedensbewegung sollten ihre Quellen prüfen

Auf einer Blogsport-Seite[15] werden viele verschwörungstheoretische, latent antisemitische und regressive Parolen und Plakatmotive dokumentiert. Doch die kleine antideutsche Intervention[16], die dort auch vorgestellt wurde, bleibt in ihren Parolen genau so einseitig.

Wenn es da heißt: „Befreit Syrien von Assad“ muss natürlich gefragt werden, ob das eine Einladung zu einer Militärintervention ist, die beispielsweise über eine einseitig ausgerufene Flugverbotszone ihren Anfang nehmen könnte. Es ist schon ein Unterschied, ob Teile der syrischen Bevölkerung sich mit einem Aufstand vom Assad-Regime befreien wollen, wobei nicht klar ist, wie groß dieser Teil aktuell ist, oder ob hier einem erneuten Regimechange von außen das Wort geredet wird.

Merkwürdig ist, warum ausgerechnet die Antideutsche Aktion die Islamisten in Syrien ganz vergisst. Waren es nicht einmal Antideutsche, die den Jihadismus als eine Ideologie bezeichnet haben, die in ihrer Gefahr für Freiheit und Emanzipation durchaus mit dem Nationalsozialismus vergleichbar sei? Wäre dann nicht auch ein Bündnis mit noch so unsympathischen autoritären Kräften nötig, um zunächst diese Gefahr zu besiegen?

Man kann dem Assad-Regime viele Verbrechen vorwerfen. Unstrittig ist aber, dass es kein Regime des religiösen Fanatismus gewesen ist. Auch ein Jungle World-Kommentator[17] konzentrierte sich in seiner Kritik auf die russische Syrien-Politik und moniert, dass Obama und Steinmeier dem nichts entgegensetzen. In dem Beitrag werden die Jihadisten erwähnt, aber die Tatsache, dass durch das russische Eingreifen einige Gebiete von den Islamisten zurückerobert wurden, wird nicht einmal erwähnt. Auch hier darf nicht sein, was nicht ins Weltbild passt.

„Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“, lautete der Titel eines vierseitigen Flugblattes, dass Kritiker der Friedensbewegung am Samstag auf der Demonstration verteilten. „Es ist ein Flugblatt von solchen, die nicht glauben, dass die Nato einen alten Feind wiederbelebt hat, sondern dass das Russland Putins selbst eine gefährliche Kraft auf der internationalen Bühne ist“, heißt es dort. Gegenüber der Nato wird aber eine solch klare Aussage vermisst. Oder wie ist diese Passage zu deuten?

Gerade in Syrien wäre es mehr und nicht weniger Konfliktbereitschaft, gerade auch gegenüber den im Aufruf (zur Friedensdemo, Anm. d. A) in Schutz genommen Russen, die für eine Milderung des Sterbens sorgen könnten.Flugblatt, Friedensdemo

Flugblatt, Friedensdemo

Übrigens kam das Massaker[18], das eine von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen vor wenigen Tagen anrichtete, gar nicht zur Sprache. Es waren schlicht die falschen Opfer und Täter. So wie andererseits bei der Friedensdemonstration nicht erwähnt wurde, wo Moskau in der letzten Zeit konkrete Aufrüstungsschritte unternommen hat, wie bei der Kündigung des Plutoniumabkommens. Hätte die USA das Abkommen gekündigt, wäre es auf der Demo sicher thematisiert worden (Moskau und Washington: Tit for Tat[19]).

So sind sich die Friedensbewegung und ihre schärfsten Kritiker zumindest in einer Frage gleich, es wird nur das zur Kenntnis genommen, was ins eigene Weltbild passt.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49648/2.html

Anhang

Links

[0]

http://friedensdemo.org/aufruf-zur-demonstration-am-08-10-2016-in-berlin/

[1]

http://mechtersheimer.de

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49580/

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49624/

[4]

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23187

[5]

http://www.prinzchaos.com

[6]

http://aixpaix.de/deutschland/friedensdemonstration-20161009.html

[7]

https://www.facebook.com/otmar.steinbicker

[8]

http://aixpaix.de/deutschland/friedensdemonstration-20161009.html

[9]

http://aixpaix.de/deutschland/friedensdemonstration-20161009.html

[10]

https://www.naturfreunde.de

[11]

https://www.youtube.com/watch?v=bGzhCihu2KM

[12]

https://www.youtube.com/watch?v=bGzhCihu2KM

[13]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49538/

[14]

http://www.vice.com/de/read/juergen-todenhoefer-al-qaida-interview-fake

[15]

http://friedensdemowatch.blogsport.eu

[16]

https://www.facebook.com/antideutscheaktionberlin/photos/a.542495559134014.1073741826.439862802730624/1290896574293905/?type=3&theate

[17]

http://jungle-world.com/artikel/2016/39/54929.html

[18]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49647/

[19]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49596/

[20]

http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_21.html

Tausende demonstrierten für den Frieden

Großdemo der Kriegsgegner in Berlin war nicht frei von inhaltlichen Kontroversen

»Wir haben viel Zeit für internen Streit verplempert. Schön, dass wir wieder zusammen auf die Straße gehen«, erklärte der Musiker und Politikaktivist Prinz Chaos II am Samstagabend zum Abschluss der bundesweiten Friedensdemonstration auf der Bühne am Brandenburger Tor. Zuvor hatten nach Polizeiangaben 5200, nach Veranstalterangaben rund 8000 Menschen mit einem Zug durch die Berliner Mitte vor einem Rückfall in einen Kalten Krieg gewarnt.

Viele waren mit Bussen oder Zügen aus der gesamten Republik angereist. »Die Waffen nieder«, das Motto der der Pazifistin Bertha von Suttner, war der zentrale Slogan der Demo, zu der zahlreiche Initiativen aufgerufen haben. Vor rund einem Jahr hatte ein Streit um den Umgang mit den Friedensmahnwachen für Streit in der Friedensbewegung gesorgt. Während ein Teil der Friedensbewegung die Kooperation als Erweiterung des eigenen Spektrums begrüßt hatte, warnten andere vor der Zusammenarbeit. Den Friedensmahnwachen, die sich zu Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gegründet hatten, warfen sie keine oder nur eine oberflächliche Abgrenzung nach Rechts vor.

Zu den entschiedenen Gegnern der Zusammenarbeit mit den Mahnwachen gehörte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten» (VVN-BdA), die älteste antifaschistische Organisation in Deutschland. «Wir haben diese Demonstration unterstützt, weil der Friedenswinter, wie die Kooperation mit den Mahnwachen genannt wurde, beendet ist.» Zudem hätten die Organisatoren unmissverständlich erklärt, dass auf der Demonstration kein Platz für völkische Ideologien, Rassismus und Rechtspopulismus sei. Gestört hat sich ein Berliner VVN-BdA-Mitglied allerdings daran, dass am Samstag trotz allem mehrere Hundert Menschen aus dem Umfeld der Friedensmahnwachen mitdemonstriert hatten. «Frieden mit Russland» lautete eine ihrer zentralen Parolen.

«Für einen eurasischen Kontinent statt Na(h)to(d)» hatte sich zum Beispiel ein junges Paar auf ein Schild geschrieben. Dass der Begriff Eurasien von Rechten in Russland und Europa häufig verwendet wurde, sei ihnen nicht bekannt, interessiere sie aber auch nicht, erklärte das Pärchen. Die Forderung nach besseren Kontakten zu Russland war auf der Demonstration in unterschiedlichen Spektren – unter anderem auch bei den Anhängern der Partei DKP – vertreten.

Kritik an Russland wurde von einer Gruppe junger Antifaschisten formuliert, die sich ausdrücklich nicht als Teil der Demonstration verstanden. «Dies ist ein Flugblatt von solchen, die nicht glauben, dass die Nato einen alten Feind wiederbelebt hat, sondern dass Putins Russland selbst eine gefährliche Kraft auf der internationale Bühne ist», schreibt die Gruppe, die sich selbst als «Freundeskreis» versteht. Viel Resonanz fanden die Kritiker allerdings nicht.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028107.tausende-demonstrierten-fuer-den-frieden.html

„Sehen Sie, wir sollten mehr miteinander reden“

Das Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Frauke Petry: Missverständnisse überwiegen

In der Weimarer Republik waren sich Kommunisten und Nazis nicht nur verfeindet. Immer wieder kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen. Doch es gab eine Praxis, die heute kaum mehr vorstellbar ist. Kommunisten und Nazis stritten in Versammlungen gegeneinander, jede Seite hatte ihre auch schlagkräftigen Mitglieder und Sympathisanten dabei und nach der Schlacht der Argumente gab es dann oft die Saalschlacht.

Das muss man wissen, wenn heute darum gestritten wird, ob die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ein Streitgespräch mit der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry,  führen darf. Es war in der letzten Ausgabe der FAS veröffentlicht und ist auf Wagenknechts Homepage[1] dokumentiert.

Die Bewertung ist denkbar unterschiedlich und hängt wohl vor allem davon ab, wie man Wagenknechts Versuche beurteilt, die AfD-Wähler, die mal die Linke oder die PDS gewählt haben, wieder auf ihre Seite zu ziehen. Das kann man für eine kluge Politik oder eine Anbiederung an die Rechten halten. Die Reaktionen könnten gegensätzlicher nicht sein.

Die Süddeutsche Zeitung holt die Totalitarismuskeule hervor

Für die Süddeutsche Zeitung ist das Gespräch ein Anlass, wieder einmal die Totalitarismuskeule aus der Schublade zu holen[2]:

Ein Doppelinterview mit Rechtspopulistin Petry und Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zeigt, wie sehr sich linker und rechter Rand angenähert haben. Die Gemeinsamkeiten sind groß – und gefährlich.Constanze von Bullion

Constanze von Bullion

Dabei zieht die Journalistin den ganz großen Bogen über angebliche Schnittmengen zwischen Kommunisten und Nazis in der Weimarer Zeit bis zum angeblichen „ultralinken Labour-Chef“ Corbyn, der wegen seiner EU-Skepsis mit für den Brexit verantwortlich sein soll. Die Autorin schreibt, dass Petry und Wagenknecht  wie ein altes Ehepaar in dem Streitgespräch aufgetreten seien.

Man mäkelt zwar aneinander herum, aber im Kern, na ja, man kann miteinander leben.

Da müsste die SZ eigentlich zufrieden sein, denn dass Politiker unterschiedlicher Parteien miteinander leben können sollen, gehört ja wohl zum Einmaleins bürgerlicher Politik. Auch die Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Hermann schreibt von Konsensgesprächen[3] zwischen Wagenknecht und Petry.

Die „Junge Welt“, die Wagenknecht politisch lange sehr nahe stand und die sie heute noch weitgehend unterstützt, rechtfertigt das Streitgespräch mit dem Argument: „Wahlkampf heißt auch, sich ins Gespräch zu bringen“[4] und sieht die Linksparteipolitikerin gar als Aufklärerin.

Dort gibt es keine Fraternisiererei; Wagenknecht entlarvt Petry als aalglatte Opportunistin. Gegen das beständige Einfordern sozialer Antworten kann die AfD-Frau nur die Unkenntnis ihres eigenen Parteiprogrammes setzen. Und da von Hetze gegen noch Ärmere auf Dauer auch niemand satt wird, muss die Rechte gelegentlich linken Positionen beipflichten. So ’seltsam nah beieinander‘, wie Frau Bullion das zusammenleimt, war es nicht.Junge Welt[5]

Wenn man das Interview liest, findet man genügend Stellen, wo Wagenknecht klar den Dissens zu Petry nicht nur in der Sozial- , sondern auch in der Wirtschaftspolitik benennt. So heißt es schon ziemlich am Anfang des Streitgesprächs:

Es gibt keine Überschneidungen, Frau Petry. Sie hätten im Gegensatz zu mir jeder Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Laut Programm will die AfD, dass Deutschland sich in der Einwanderungspolitik an Kanada und an den Vereinigten Staaten von Amerika orientiert. Sie wollen also gezielt Hochqualifizierte aus ärmeren Ländern abwerben. Das ist das genaue Gegenteil von Hilfe. Dass Sie den Menschen in ihren Herkunftsländern helfen wollen, habe ich bislang auch nicht als AfD-Position wahrgenommen. Ebenso wenig, dass Sie die Bedingungen in den Flüchtlingslagern verbessern wollen. Stattdessen lese ich, dass Ihr Parteifreund Alexander Gauland die „menschliche Überflutung“ bei uns eindämmen will. Solche Worte finde ich menschenverachtend.Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

Allerdings verweist Wagenknecht die Forderung nach offenen Grenzen, die im Parteiprogramm der Linkspartei steht, in eine ferne Zukunft, hält sie also für nicht aktuell. Damit stellt sie sich in Widerspruch zu vielen Menschen, denen auch klar ist, dass die Forderung nicht hier und heute umgesetzt werden wird. Für sie ist diese Forderung aber Richtschnur für ihre Unterstützung und Solidarität mit Migranten.

Wagenknecht hat in dem Streitgespräch auch an mehreren Stellen die wirtschaftsliberale Grundorientierung der AfD deutlich benannt, sich dabei aber selber in Widersprüche verstrickt, wenn sie sich später einen wirtschaftsliberalen Vordenker beruft:

Das Hauptargument gegen die Konzerne können Sie bei Walter Eucken nachlesen, einem der Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Es ist deren wirtschaftliche Macht.Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

Das ist aber kein Versehen. Schließlich hat sich Wagenknecht schon länger auf Ludwig Erhard berufen und versucht damit, liberale und konservative Wähler für ihre Wirtschafskritik zu gewinnen. Dass sie damit aber den Anspruch einer grundsätzlichen Kritik an Staat und Kapital aufgibt, nimmt sie in Kauf.

Es geht schließlich um Wählerstimmen. Im Streitgespräch hat Petry die angeblichen Gemeinsamkeiten mit der Linken in ihrer EU-Kritik oder im Freihandel in den Mittelpunkt gerückt, um die Wähler, die von der Linken zur AfD gewechselt sind, zu halten bzw. weitere zu gewinnen. Daher auch Petrys Avancen an Wagenknecht zur Fortsetzung des Gesprächs.

Wir sollten mehr miteinander reden.

Das ist im Grunde eine Aufforderung, die an die Wähler der Linkspartei gerichtet ist. Dass Petry damit linken Positionen beipflichtet, wie die junge Welt mutmaßt, ist eine Taktik, die mittlerweile alle erfolgreichen Rechtsparteien in Europa verfolgen. Pionier war dabei der Front National, der manchmal eine sozialistisch klingende Rhetorik anwendet, um seine Stellung als neue Wahlpartei der französischen Arbeiter zu halten.

Nur hat ein solches soziales Bekenntnis von Rechts nichts mit dem Sozialismus der emanzipatorischen Teile der Arbeiterbewegung zu tun. Was hinter den nationalen Phrasen von Rechts steckt, ist ein nationalstaatlicher Protektionismus, der einer kleinen Gruppe besondere Vorrechte und Privilegien bringen soll. Es ist also eine zutiefst anti-egalitäre und ausgrenzende Sozialstaatsvorstellung, die hinter der rechten Sozialstaatsrhetorik steckt.

Universelle Werte statt nationalstaatliche Sozialstaatsvorstellungen

Daher greift es in der Tat zu kurz, wenn Wagenknecht Petry nur vorhält, sei würden die sozialen Phrasen gar nicht ernst nehmen. Die Position von Wagenknecht zeigt das Dilemma derer auf, die immer noch den keynsianistischen Wohlfahrtsstaat wieder beleben wollen. Das aber ist in der heutigen Phase des Kapitalismus nicht mehr möglich.

Wer es trotzdem versucht, landet schnell bei protektionistischen Vorstellungen, wie sie bei den skandinavischen Rechtsparteien besonders virulent sind. Ihre Utopie ist ein soziales Volksheim ohne die Zugewanderten. Dagegen gilt es Gleichheit, Solidarität und ein schönes Leben für alle Menschen stark zu machen, was Wagenknecht bei aller Kritik am Rassismus der AfD nicht getan hat.

Jenseits der Themenkomplexe Soziales und Flüchtlingspolitik bleiben wichtige Topics in dem Streitgespräch unerwähnt, die sich um Minderheitenrechte  drehen. In der Programmatik sind da Linke und AfD denkbar weit entfernt. Doch an der Basis der Linken ist die Trennung oft nicht so scharf. Nicht nur am Beispiel des Streitgesprächs zwischen Wagenknecht und Petry wird über die Gefahr diskutiert, Minderheitenrechte gegen Arbeiterinteressen zu stellen.

Das wird dem slowenischen Soziologen rgeworfen, der in einem Newsweek-Beitrag[6] den Hillary-Konsens angriff, mit dem sich angeblich gesellschaftliche Minderheiten gegen die Reste der alten US-Arbeiterklasse positionieren würden.

Sie gestehen allen Minderheitenforderungen höchste Legitimität zu, sie unterstützen den Kampf um Frauen- und Homosexuellenrechte – aber um den Preis eines ungehinderten Funktionierens des Kapitalismus.Slavoj Žižek

Slavoj Žižek

Ihm wirft die Publizistin Isolde Charim vor, einem linken Konservatismus zu huldigen[7]. Damit übernimmt sie eine Klassifizierung des französischen Soziologen Dider Eribon, der mit seinen Bestseller Rückkehr nach Reims[8] auch in Deutschland bekannt wurde.

Das Buch setzt sich mit der Frage auseinander, warum das Band zwischen den Lohnabhängigen und der politischen Linken, das in Frankreich bis in die 1970er Jahre gehalten hat, gerissen ist und viele Arbeiter jetzt rechts wählen. Eribon formuliert zwei einfache Forderungen[9], um dieses Band wieder zu knüpfen.

Als Erstes muss die Linke aufhören, soziale Forderungen wie ordentliche Gehälter, gute Wohnungen, anständige Arbeitsbedingungen, Pensionen, Sozialversicherung und ein anständiges Gesundheitssystem zu ignorieren. Wir müssen gegen die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates in Europa kämpfen. Also müssen wir soziale Bewegungen unterstützen und Teil davon sein.Dider Eribon

Dider Eribon

Zudem betont er, dass eine Linke für die Minderheitenrechte eintreten muss:

Na ja, ich denke, die Linke muss lernen, dass der Kampf gegen neoliberale Politik die individuellen Rechte von allen Menschen stärken muss. Das sind kollektive und internationale Rechte, kollektiv und international erkämpft. LGBT-Rechte sind ein wichtiger und legitimer Teil des Kampfes, eine bessere Welt aufzubauen.Dider Eribon

Dider Eribon

Es geht also nicht darum, die Rechte der Arbeiter gegen die LGBT-Rechte auszuspielen, wie es bei Žižek anklingt, sondern ein politisches Projekt zu entwerfen, das sie einschließt.

Gemeinsam streiken, statt mit Karl Popper die offene Gesellschaft hoch leben zu lassen

Das muss sich aber nicht immer um realpolitische Forderungen drehen, wie die Frage, ob Clinton als kleineres Übel gegen Trump oder die EU gegen den Nationalstaat unterstützt werden sollen.  In den 1970er und 1980er Jahren unterstützten Schwule und Lesben aus London den britischen Bergarbeiterstreik, woran im letzten Jahr der Film Pride[10] erinnerte.

Das hatte eine Vorgeschichte. Zuvor beteiligten sich Bergarbeitergewerkschafter als Streikposten für einen Streik indischer Frauen in London beim [11].  Damals wurde nicht so abstrakt über Arbeiter- versus Minderheitenrechte diskutiert und es trafen sich keine Parteienvertreter zum Streitgespräch. Es kamen soziale Bewegungen miteinander in Kontakt und schrieben Geschichte.

Heute wird hingegen die gegen jede Veränderung abgeschottete offene Gesellschaft des Karl Popper als Antidot gegen die AfD aufgeboten[12], und man wundert sich, dass dabei nur die mitmachen, die in der Gesellschaft so privilegiert sind, dass sie diese so erhalten wollen, wie sie ist.

Anhang

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49627/2.html

Links

[1]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2432.streitgespr%C3%A4ch-zwischen-sahra-wagenknecht-und-frauke-petry.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-die-heimliche-klammer-zwischen-ganz-rechts-und-ganz-links-1.3188307

[3]

http://www.taz.de/!5340887/

[4]

https://www.jungewelt.de/2016/10-05/040.php

[5]

https://www.jungewelt.de/2016/10-05/040.php

[6]

http://europe.newsweek.com/slavoj-zizek-hillary-clinton-donald-trump-us-presidential-election-bernie-489993?

[7]

http://www.taz.de/Kolumne-Knapp-ueberm-Boulevard/!5339428/

[8]

http://www.suhrkamp.de/buecher/rueckkehr_nach_reims-didier_eribon_7252.html

[9]

http://www.taz.de/!5340042/

[10]

http://www.wildbunch-germany.de/movie/pride

[11]

https://socialistworker.co.uk/art/43226/Here+to+stay,+here+to+fight+-+how+the+Grunwick+strike+changed+everything

[12]

http://www.taz.de/!5339061

Streit unter deutschen Patrioten

Wenn Rechte die Einheitsfeier in Dresden stören, darf nicht vergessen werden, dass ihre Wurzeln in den Herbst 1989 reichen

Der Grünenpolitiker Matthias Oomen[1] hat mit einem Scherz nicht nur die rechte Szene, sondern alle deutschen Patrioten aufgebracht. Dabei hat er den Fund einer Fliegerbombe mit den Worten kommentiert: „DD Fliegerbombe. Das lässt ja hoffen Do! It! Again!“

Damit erinnerte er an den Slogan „Bomber Harris do it again“, mit dem in den 1990er Jahren antideutsche Antifas gegen die deutschen Verhältnisse anstänkern wollten. Damals gehörte der Publizist Jürgen Elsässer zu den Unterstützern der Parole. Dafür muss er bei seinen jetzigen politischen Gesinnungsgenossen wohl noch Abbitte leisten, schließlich greift[2] er in seinem Querfrontmagazin Compact jetzt Oomen besonders heftig dafür an, dass er noch an eine Zeit erinnert, wo die Kritik an Deutschland noch zu den Medienereignissen gehörte. Das hat sich mittlerweile geändert. Im Jahr 2016 gab es auch in Dresden vom Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“[3] organisierte Proteste gegen die Einheitsfeier und ihre rechten Kritiker.

Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen vom fehlenden Anstand statt von Rassismus sprechen

Doch medial wurden die Pöbeleien einiger hundert Rechter aus dem Umfeld der zerstrittenen Pegida-Bewegung wahrgenommen, die Merkel, Gauck und andere geladenen Gäste als Volksverräter beschimpften und mit Trillerpfeifen auspfiffen. Während selbst das zivilgesellschaftliche Bündnis Atticus[4], statt von Rassismus und rechten Populisten zu sprechen, nur monierte, dass Respekt und Anstand immer weniger Geltung besitzen würden, erwähnte[5] die Zeit immerhin, wer auch am 3. Oktober die eigentlichen Opfer deutscher Patrioten waren: „Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst wollte, wurde mit „Abschieben“-Rufen empfangen.“ Schon im Vorfeld der turnusmäßig rotierenden Einheitsfeierlichkeiten wurde diskutiert[6], ob es klug ist, diese in Dresden, der Stadt von Pegida, zu begehen oder abzusagen. Besonders nach den Anschlägen gegen eine Moschee und ein Kongresszentrum, die zunächst linken Gruppen untergeschoben werden sollten, wurde die Kritik am Austragungsort Dresden lauter.

Einheitsfeier selber ist das Problem und nicht nur der Ort

Doch selbst die Gegner dieses Ortes stellten nicht die Einheitsfeierlichkeiten in Frage, sondern beeilten sich zu betonen, dass man eigentlich niemand das Feiern vermiesen soll. Genau darin liegt das Problem.

Am 3.Oktober wird nämlich genau jene „Wir sind ein Volk-Bewegung“ gefeiert, die im Herbst 1989 mit schwarzrotgoldenen Fahnen und Deutschland-Deutschland-Rufen von Sachsen ausgehend die Straßen und Plätze der ehemaligen DDR überrollten. Schon damals waren die wenigen Menschen, die nicht ins deutsche Reinheitsgebot passten, beispielsweise Vertragsarbeiter aus Vietnam, Angola oder Mozambique, zur Zielscheibe der deutschen Patrioten geworden.

Opfer dieser deutschen Patrioten wurden auch schnell die Kräfte in der DDR-Opposition[7], die gegen die autoritäre SED-Herrschaft auf die Straße gingen und für eine demokratische DDR, aber nicht für eine Wiedervereinigung kämpften. Das Wort von den Wandlitzkindern machte schnell die Runde, weil manche dieser Oppositionellen aus Familien kamen, die nach dem 2. Weltkrieg in der DDR eine neue Republik aufbauen wollten.

Die Patrioten wurden im Herbst 1989 nicht nur mit Fahnen und Infomaterial aus der BRD gesponsert. Daran beteiligten sich auch rechte Parteien wie die Republikaner, die durchaus als AfD-Vorläufer gelten können. Aber auch die Unionsparteien hatten ein großes Interesse, in Ostdeutschland eine nationalistische Bewegung aufzubauen, die statt einer erneuerten DDR den schnellen Anschluss an die BRD favorisieren.

Seit Ende Oktober 1989 wird dafür systematisch Stimmung gemacht. Dafür gehen die Unionsparteien das Bündnis mit der ultrarechten Deutschen Sozialen Union[8] ein, von deren Kadern der ersten Stunde sich viele in weiteren rechten Kleinstgruppen und heute in der AfD wiederfinden.

Wenn am 3. Oktober die deutsche Einheit gefeiert wird, dann wird auch der Sieg über die DDR-Opposition gefeiert, die genau diese Einheit abgelehnt hatte. Der Runde Tisch der DDR hatte unter maßgeblicher Federführung dieser Gruppen den BRD-Parteien verboten, sich in den Wahlkampf für die Volkskammer im März 1990 einzumischen. Von allen BRD-Parteien wurde dieser Beschluss ignoriert.

Wenn heute oft behauptet wird, die Einheitsfeiern wären eine Sache der DDR-Opposition, wird nur deutlich, wie gründlich die deutschen Patrioten gesiegt haben. Sie haben die Geschichte der DDR-Opposition der ersten Stunde und ihrer Ziele weitgehend verdrängt. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass sich manche von ihnen dem Sog zur Einheit nicht versagten konnten oder wollten und stillschweigend ihre ursprünglichen Ziele revidierten. Doch es gibt noch immer kleine Gruppen der DDR-Opposition, die an den Ursprungszielen festhalten[9]. Für sie ist der 3. Oktober kein Feiertag, sondern der Endpunkt einer Niederlage.

Nährboden für neuen Rechtsterrorismus lag auch im Vereinigungspathos

Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn[10] hat in einem Gastbeitrag[11] für die Zeitschrift Kontext die Entwicklungen der Rechten in den frühen 1990er Jahren mit der aktuellen Situation verglichen und kommt zu einem alarmierenden Befund:

Analysiert man die historische Konstellation, dann drängen sich Parallelen zu den frühen 1990er-Jahren und einer innenpolitischen Entwicklung auf, in der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstand und mindestens zehn Morde und eine Reihe weiterer Straftaten begangen hat. Dieser Blick zurück zeigt: Die Situation heute ist in mancherlei Hinsicht noch bedrohlicher – und die Entstehung neuer rechtsterroristischer Netzwerke mehr als wahrscheinlich.Samuel Salzborn

Samuel Salzborn

Dabei geht Salzborn auch auf die Verantwortung des „Vereinigungspathos“ für das damalige rechte Klima ein und bezieht sich dabei auf die Arbeiten[12] des Sozialwissenschaftlers Wolfgang Kreutzberger.

Geprägt von einem, so Kreutzberger, „Vereinigungspathos“, zeigten sich die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht nur pädagogisch weitgehend hilflos, sondern die Justiz operierte auch strafrechtlich mit vergleichsweise milden Urteilen gegen rassistische Gewalttäter, obgleich es auch zu neuen Vereinigungsverboten kam. Wesentliche Rahmenbedingungen waren hierbei auch, dass im Kontext der deutschen Einheit die Toleranz für rassistische Gewalttaten in der Bevölkerung zunahm und überdies mit den Stimmen fast aller Parteien das Asylrecht drastisch eingeschränkt wurde.Samuel Salzborn

Samuel Salzborn

Es ist also völlig verfehlt, die „unpolitische Einheitsfeier“ und ihre rechten Pöbler als Gegensätze zu sehen. Nur im Unterschied von vor 26 Jahren organisieren sich die Rechten heute nicht mehr unter dem großen Dach der Allianz für Deutschland[13] mit ihrem ultrarechten Flügel, der DSU, sondern haben längst eigenständige Ziele und Strukturen.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49594/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

http://www.bild.bundesarchiv.de

[1]

http://gruene.berlin/personen/matthias-oomen

[2]

http://www.compact-online.de/do-it-again-gruener-politiker-will-dresden-erneut-ausrotten/

[3]

http://nationalismusistkeinealternative.net/

[4]

http://atticus-dresden.de/

[5]

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-10/dresden-pegida-proteste-attacke-politiker

[6]

http://www.taz.de/!5340395/

[7]

http://www.ddr89.de/ddr89/vl/inhalt_vl.html

[8]

http://www.dsu-deutschland.de/

[9]

http://phase-zwei.org/hefte/artikel/vom-kommunismus-soll-schweigen-wer-von-stalinismus-nicht-reden-will-268/

[10]

http://www.salzborn.de/

[11]

http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/287/gefaehrliche-toleranz-3904.html

[12]

http://sowiport.gesis.org/search/id/gesis-solis-00179251

[13]

http://www.chronikderwende.de/lexikon/glossar/glossar_jsp/key=allianz.html

Wer will noch sozialdemokratische Politik machen?


Der Berliner SPD-Politiker Raed Saleh verfasst eine Partei-Kritik, die eine Perspektivdiskussion anschieben soll, aber wenig kritisch ist. In Großbritannien ist man da weiter

Sollen die europäischen Sozialdemokraten wieder sozialdemokratische Politik machen? Darüber gibt es in verschiedenen europäischen Ländern heftigen Streit. In Großbritannien hat Jeremy Corbyn mit Hilfe der Basis einen parteiinternen Putschversuch überstanden. Dahinter steht Tony Blair, der immer noch der Strippenzieher der Parteirechten ist, obwohl mittlerweile eine unabhängige Untersuchung nachgewiesen hat (Chilcot-Bericht setzt Blair unter Druck[1]), dass er für den Irakkrieg verantwortlich ist, der auf Grund von Lügen und Gesetzesbrüchen erfolgte.

Der Erfolg von Corbyn hat Labour einen großen Mitgliederzuwachs beschert, doch die Rechten wollten ihn weiter stürzen. In Spanien könnten die Sozialdemokraten das Schicksal ihrer griechischen Genossen erleiden und ganz abstürzen. Auch dort integriert ein ehemaliger Premierminister, der für Todesschwadrone gegen Oppositionelle verantwortlich war, gegen die, die die Partei wieder mehr in Richtung Sozialdemokratie drängen wollen.

Perspektivdiskussion in der Berliner SPD

Nur in der deutschen SPD machte es bislang den Anscheind, dass solche Debatten nicht geführt werden, weil es dort niemanden mehr gibt, der noch eine sozialdemokratische Politik machen will. Doch nun hat in der Berliner SPD eine Debatte begonnen, die von manchen als Perspektivdiskussion bezeichnet wird. Schließlich hat die SPD in ihren langjährigen Stammland Berlin das schlechteste Wahlergebnis seit Langem eingefahren.

Trotzdem wurden in der medialen Öffentlichkeit oft nur die CDU und die Piraten als Wahlverlierer angesehen. Gerade angesichts der angestrebten Reformkoalition mit Linkspartei und Grünen ist parteiintern die Neigung begrenzt, über die massiven Stimmenverluste und die parteiinternen Fehler zu reden und womöglich auch den Regierenden Bürgermeister Müller in die Verantwortung zu nehmen.

Nun hat mit Raed Saleh einer von Müllers Kontrahenten um den Vorsitz der Berliner Sozialdemokraten in einem Gastbeitrag[2] im Tagesspiegel daran erinnert, dass die SPD keinen Grund hat, sich als Gewinner der Berliner Wahlen zu gerieren und prompt wird getan, als habe eine Debatte über die Zukunft der SPD begonnen.

SPD als Staats- statt Volkspartei?

Saleh beginnt seinen Beitrag mit einem Faktencheck: Mit 21,6 Prozent habe die SPD Berlin ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Ein Ergebnis, das in vielerlei Hinsicht infrage stelle, was die SPD heute ist und was sie sein sollte. Ihren Status als Volkspartei habe die SPD in vielen Teilen Berlins verloren, in Marzahn-Hellersdorf lag sie auf Platz vier, in manchen Gegenden an den Rändern Berlins war die AfD stärkste Kraft. Nach diesen Ausführungen kommen viele Allgemeinplätze:

Es geht schon mindestens seit Anfang dieses Jahres nicht mehr um die Flüchtlinge, sondern um uns, darum, welches Land wir sein wollen – und welche Parteien dieses Land braucht.Raed Saleh

Raed Saleh

Auffällig ist, und das unterscheidet Salehs Beitrag von ähnlichen Debatten in der Labourparty, dass er von Gerechtigkeit spricht und dabei keineswegs Anleihen bei Marx nimmt und so vielleicht zur Frage käme, wie ein Klassenkampf auf der Höhe der Zeit aussehen könnte. Stattdessen besteht für ihn der Gegensatz zwischen den Bürgern und den „einflussreichen Lobbys“. In einer Zwischenüberschrift heißt es:

Die Spaltung verläuft zwischen der politischen Blase und den Bürgern.

Statt Kapitalismuskritik wird hier eine Lobbypolitik betrieben, die nicht dadurch plausibler wird, als auch die spanische Protestpartei Podemos sich dieser Methode bedient. Wenn Saleh betont, dass die SPD wieder zur „Bürgerpartei“ werden soll und als Gegensatz dazu den Begriff der „Staatspartei“ verwendet, fragt man sich, wo da die Alternative ist. Gerade mit ihren Anspruch zur Volkspartei wurde sie auch zur Staatspartei. Damit hat sie sich davon verabschiedet, den Kapitalismus zumindest noch theoretisch zu kritisieren.

Staatspartei war die SPD praktisch seit 1918 und hat sich auch so aufgeführt, als sie ihre eigene Basis, die revolutionäre Veränderungen anstrebte, niederschießen ließ. Schnell stellte sich aber heraus, dass in der Weimarer Republik die SPD nur geduldet war und diejenigen, die die Macht hatten, stellen sie bald vom Platz.

In der BRD vollzog die SPD mit dem Godesberger Programm auch theoretisch den Schritt zur Volks- und Staatspartei. Der Gegensatz, den Salah hier aufmacht, ist also nur konstruiert, hört sich aber kritisch an. Wenn der Taz-Kommentator Uwe Rada Saleh deswegen als Linkspopulist[3] klassifiziert, hat er an diesem Punkt recht.

Es gehört zu den Strategien sich als linkspopulistisch verstehender Strömungen, einen Gegensatz zwischen der Bevölkerung und der Politikerkaste zu kreieren. Doch wenn Uwe Rada schließlich auch den Begriff „Staatspartei“ als Populismus bezeichnet, der sehr an das „Establishment“ erinnere, das Donald Trump kritisiert, so ist das nirgends belegt .

Davon abgesehen, dass Trump kein Linkspopulist ist, ist es viel wahrscheinlicher, dass Saleh den Begriff Staatspartei so verwendet, wie Podemos in Spanien oder die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien die herrschenden Parteien kritisierten, bevor sie selber dort mitmischen wollten. Zudem ist verwunderlich, dass Uwe Rada nicht auf einen in Berlin näherliegenden Begriffsbezug rekurriert. Schließlich wurde und wird die SED noch immer gerne mit dem Begriff Staatspartei tituliert.

Ist es Linkspopulismus, wenn Mieterinteressen berücksichtigt werden?

Völlig unverständlich ist, dass Rada, der immerhin zu den linken Protagonisten des großen Westberliner Studentenstreiks von 1988[4] gehörte, sogar eine der wenigen originär sozialdemokratischen Forderungen ebenfalls als Linkspopulismus klassifiziert:

„Wir brauchen eine Höchstrendite für Wohnraum“, hatte er (Raed Saleh, Anm. d. A.) im August gefordert und vorgerechnet, dass ein Hausbesitzer, dessen Haus abbezahlt sei und der die Miete ohne Gegenleistung erhöhen will, gestoppt werden müsse. „Es gibt aus meiner Sicht keine Berechtigung für eine solche Gier“, so Saleh wörtlich. Klingt ziemlich antikapitalistisch, ist aber die Sache des Bundes. Populismus also. Realistischer wäre es gewesen, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei seinen Bemühungen zu unterstützen, die Mietumlage bei Modernisierungen deutlich zu reduzieren.Uwe Rada[5]

Wenn in einer sich als links verstehenden Zeitung eine Diskussion über Renditegrenzen für Investoren, die allerdings schon mit dem Begriff der Gier einen unangenehmen Stempel aufgedrückt bekommt, als populistisch klassifiziert wird, weil ein Berliner Sozialdemokrat seinen Parteikollegen im Ministeramt mit solchen grundlegenden Forderungen bloß nicht behelligen, sondern diesen bei seiner Placebopolitik, die die Rendite der Eigentümer nicht antastet, unterstützen soll, dann ist das auch ein Beispiel dafür, dass eine linke Kritik an der herrschenden Politik in Deutschland kaum stattfindet.

Selbst Kommentatoren sich als links verstehender Zeitungen geben dann den Linienrichter, der das Stoppsignal erteilt, wo die Kritik vielleicht die Investoren, die Märkte und den Dax verärgern könnte.

Wenn Saleh am Ende seines Perspektivpapiers erklärt, er wünscht Rot-Rot-Grün Erfolg, dann kann das vordergründig als Kommentar zur angestrebten neuen Regierung in Berlin verstanden werden. Doch seit der Berlinwahl gibt es auch wieder Spekulationen über eine Regierung links von der Union auf Bundesebene. Manche hoffen auf einen Koalitionsbruch noch vor den nächsten Bundestagswahlen. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wäre der Termin, an dem sich entscheidet, ob es sich um mehr als nur Wunschträume vom linken Flügel der SPD und Teilen der Linkspartei handelt.

Raed Saleh könnte sich mit seinem Beitrag auch als Politiker ins Gespräch bringen, der bundespolitische Ambitionen hat. Schon Klaus Woworeit war immer wieder im Gespräch, wenn es um die Personalien einer SPD-geführten Regierung gemeinsam mit den Linken und Grünen ging. Es ist nie dazu gekommen.

Saleh hat vielleicht den Vorteil, dass er bei seinen auf Berlin bezogenen Karriereplänen von einer SPD-Basis ausgebremst wurde, die einem Mann mit den urdeutschen Namen Müller gegenüber den Bewerber mit migrantischen Hintergrund den Vorzug gab.

Sollte Saleh aber mit seinem Gastbeitrag ein Bewerbungsschreiben für seinen Einstieg in die Bundespolitik gegeben haben, wird schon jetzt deutlich: Die SPD bleibt SPD. Während Corbyn von einem Sozialismus des 21.Jahrhunderts spricht und konkrete Maßnahmen dazu skizziert, beschwört Saleh den Gegensatz zwischen Bürger und Lobby und will von Klassenkampf nichts wissen. Wo der „radikale Kurswechsel „[6] sein soll, den manche in Salehs Beitrag hineinlesen wollen, bleibt offen.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49583/2.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48752/

[2]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-zur-berliner-spd-von-der-volkspartei-zur-staatspartei/14602668.html

[3]

http://www.taz.de/!5340671

[4]

http://unimut.blogsport.de

[5]

http://www.taz.de/!5340671/

[6]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/interview-mit-raed-saleh–ich-mache-mir-ernsthaft-sorgen-um-meine-politische-heimat–24831842

Dresden: Feldversuche und Tabubrüche


In der „Ordnungszelle Sachsen“ zeigt sich, wie die sogenannte Mitte nach rechts rückt. Manche wollen Pegida und AfD noch ersetzen, manche kooperieren schon längst

Der Einheitsfeiertag am 3.Oktober wird in diesem Jahr in Dresden zelebriert[1]. Dort wird am kommenden Montag ein Aufmarsch der zerstrittenen Pegida-Bewegung erwartet. Schon Tage vorher wurden die Einheitsfeierlichkeiten mit Bombenanschlägen gegen eine Moschee und ein Gemeindehaus[2] eingeleitet.

Dass die verantwortlichen sächsischen Politiker eine auf den ersten Blick zu erkennende Fake-Meldung[3], die die Anschläge der Dresdner Antifa in die Schuhe spielen wollte, zunächst als ernst zunehmenden Tathinweis bezeichnete, wurde nicht als der Skandal hingenommen, der er ist

Genau 36 Jahre vor den Dresdner Anschlägen ereignete sich der bis heute nicht aufgeklärte Anschlag auf das Münchner Oktoberfest[4]. Sicher ist, dass er von Neonazis begangen wurde. Einer kam dabei um. Ob und wie viel Mittäter er hatte, ist bis heute Gegenstand von Spekulationen (Das Oktoberfestattentat war kein Werk eines Einzeltäters[5]). Zurzeit ermittelt die Justiz wieder. 1980 versuchten konservative Medien und der damalige Unions-Kanzlerkandidat Franz-Josef Strauß, die radikale Linke für den Anschlag verantwortlich zu machen.

Haben also die noch unbekannten Verantwortlichen für die Anschläge ganz bewusst den Jahrestag des Münchner Anschlags gewählt, um das Szenario in Sachsen zu wiederholen? Warum spielten führende sächsische Politiker so willig bei diesem Spiel mit, indem sie der auf Indymedia geposteten Fake-Meldung einer angeblichen Dresdner Antifa nicht sofort als Fälschung bezeichneten?

Feststellen kann man: Für führende sächsische Unionspolitiker steht der Feind links und der fängt bereits bei der Amadeu Antonio Stiftung[6] an. Der sächsische Unionsabgeordnete Thomas Feist bezeichnet sie als „Plattform für Linksradikale“[7] und will die Förderung überprüfen lassen.

Feldversuch zur Züchtigung von Rechten in Sachsen

Zuvor hatte sich schon sein Parteifreund Alexander Krauss in der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit jegliche Belehrung durch die Antonio Amadeu Stiftung verbeten[8]. Damit reagierte er auf die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane, die erklärt hatte:

Wenn man mal einen Feldversuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.Anetta Kahane

Anetta Kahane

In jüngster Zeit unternimmt die sächsische CDU gerade alles, um Kahane Recht zu geben. Pünktlich zum Einheitsfeiertag legt sie gemeinsam mit der bayerischen CSU ein Leitlinienpapier vor, das für „Patriotismus und Heimatliebe“ und den Aufbau starker “ nationaler und regionaler Identitäten“ plädiert und den Anspruch erhebt, „werteorientierter Patriotismus darf nicht den Falschen überlassen werden“.

Mit den Falschen sind wohl Pegida und AfD gemeint, mit denen CSU und sächsische CDU darüber streiten wollen, wer am besten deutsche Werte vertritt. Gehört die sächsische CDU-Abgeordnete Bettina Kudla[9] nach Ansicht der Verfasser des Leitlinienpapiers schon zu den Falschen? Oder hat sie mit ihrer Tweetwarnung vor einer „Umvolkung Deutschlands“ nur dazu beigetragen, dass solche Äußerungen nicht die Falschen verwenden?

Schließlich haben ja auch führende CSU-Politiker in der Vergangenheit solche inkriminierten Begriffe verwendet, ohne einen Karriereknick zu erleiden. Auch Kudla kann weiter „vollen Einsatz für Leipzig“ zeigen, wie sie es auf ihrer Homepage androht. Ihr Tweet hat keine Folgen[10].

Anders als in der Causa Martin Hohmann, wo das Merkel-Lager in der CDU noch stark genug war, den Rechtskonservativen nach einer antisemitischen Rede aus der Partei zu werfen – heute macht er übrigens Kommunalpolitik für die AfD[11] -, kann und will man sich im Fall Kudla nicht gegen die sächsische Union stellen.

Denn die Abgeordnete mag sich im Ton vergriffen haben, in der Sache dürfte ein großer Teil der CDU-Basis mit ihr übereinstimmen. Zudem hätte Kudla ja schnell bei der AfD andocken können und so der Partei ein erstes Bundestagsmandat bescheren können.

In Sachsen wäre es ein Tabu, mit Pegida und AfD nicht zu reden

Zur „Ordnungszelle Sachsen“ gehört auch eine Strömung der Grünen, die bereits seit 1989 nach rechts weit offen war. Ihr gehört die ehemalige sächsische Grünenpolitikerin Antje Hermenau[12] an, die immer mit der Union kooperieren wollte. Seit es Pegida gibt, tritt sie als Schutzpatronin der angeblich besorgen Bürger auf.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sie jetzt auf AfD-Veranstaltungen ihr Buch „Die Zukunft wird anders“ vorstellt. Gerüchte, sie sei bereits der AfD beigetreten, weist sie zurück Die Annäherung muss langsamer laufen. Die sich selbst als Netzwerkerin verstehende Hermenau reiste von Dresden gleich nach Ungarn, dem Vorbild für eine rechte Machtübernahme in Europa im 21.Jahrhundert.

Zustimmung fand sie dabei beim Taz-Kommentator Peter Unfried[13], der wöchentlich dafür wirkt, dass die Grünen endlich in Deutschland ankommen sollen, was sie bereits seit mehr als 25 Jahren getan haben. In Wirklichkeit meint er damit, sie sollen nach rechts offener werden.

Bisher warb er unermüdlich für das Modell Kretschmann, doch dafür fehlen in Ostdeutschland die Grundlagen. Daher bezeichnet er Antje Hermenau als angebliche Tabubrecherin, die mit der AfD spricht und ihr vor allem zuhört. Nur wird in Sachsen mit der AfD und Pegida geredet und zugehört, seit es sie gibt.

Die Zentrale für politische Bildung lud sie sogar in ihr Büro[14]. Auch ist der Politologieprofessor Werner Patzelt längst vom Pegida-Erklärer zum Pegida-Versteher mutiert: In Sachsen ist es kein Tabu, mit Pegida und AfD zu reden, das Tabu ist vielmehr, sie ganz klar zu bekämpfen.

Die sächsische Linke und ihr nationaler Flügel: „Ausgrenzender Antifaschismus ist nicht hilfreich“

Die sächsische Linkspartei hat das Glück, dass sich ihr nationaler Flügel schon in den 1990 Jahren in der PDS desavouiert hat. Die damalige Dresdner Vorsitzende Christine Ostrowski und ihr Umfeld hatten keine Probleme, mit Neonazis zu reden, was heftige Kritik innerhalb der Partei auslöste. Doch ihr Austritt erfolgte, weil sie auch noch vehement für den Verkauf von kommunalen Wohnungen in Dresden eintraten und sich dafür auch durch Parteibeschlüsse nicht beirren ließen.

Nach einem Intermezzo bei der FDP geriert sich Ostrowski nun als bekennende AfD-Wählerin[15] und Merkel-Kritikerin. Einer von Ostrowskis Mitarbeitern war Jens Lorek[16], der bei Pegida-Veranstaltungen auftritt[17] und sich zu den Bautzener Wutbürgern gesellte[18].

„Ausgrenzender Antifaschismus ist nicht hilfreich“ erklärte die damalige PDS-Politikerin Ostrowski bereits 1992[19], als sie wegen ihres Dialogs mit einem Neonazi kritisiert wurde. Sie und ihr Umfeld sind sich also treu geblieben.

Einige sind Tabubrecher und Erinnerung an die Opfer rechter Gewalt

Das Credo vom ausgrenzenden Antifaschismus, der das eigentliche Problem sei, gehört in der Ordnungszelle Sachsen mittlerweile fast zum Allgemeingut. Dem verweigern sich einige linke Gruppen[20] und ein kleiner Teil der Zivilgesellschaft, die tatsächlich ein Tabu brechen.

Sie reden nicht mit der AfD und Pegida. Sie benennen am deutschen Einheitstag die Opfer einer rechten Politik. Dazu gehört auch die Ausstellung Baustelle Europa im Kunsthaus Dresden[21]. Dort hat der in Berlin lebende Künstler Thomas Kilpper[22] mehrere Kohlezeichnungen ausgestellt, die Tatorte darstellen, an denen in den letzten 18 Monate rassistische Anschläge verübt wurden.

Ca. 300 Meter entfernt auf dem Jorge-Gomondai-Platz hat Thomas Kilpper die Installation Ein Leuchtturm für Lampedusa[23] aufgestellt, die sich dem Thema Flucht, Vertreibung und Widerstand widmet. Benannt ist der Ort nach dem ersten rassistischen Todesopfer nach der Wiedervereinigung in Dresden. Der Vertragsarbeiter aus Mosambik wurde an diesem Ort am 6. April 1991 erschlagen. Am 1. Juli 2009 wurde die in Ägypten geborene Pharmazeutin Marwa El-Sherbine im Gerichtssaal erstochen, wo sie den Täter wegen rassistischer Beleidigungen verklagt hatte[24].

Die neuen Anschläge in Dresden sind nur die weitere Begleitmusik zum Deutschen Einheitsfeiertag. Manche werden daher in Dresden am 3.Oktober ein Tabu brechen und diesen Deutschen Opfern gedenken und gegen die „Ordnungszelle Sachsen“ demonstrieren[25].

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49577/2.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://commons.wikimedia.org/wiki/Dresden#/media/File:Canaletto_-_Dresden_seen_from_the_Right_Bank_of_the_Elbe,_beneath_the_Augusts_Bridge_-_Google_Art_Project.jpg

[1]

https://www.tag-der-deutschen-einheit.sachsen.de/

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49530/

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49542/

[4]

http://story.br.de/oktoberfest-attentat/

[5]

http://www.heise.de/tp/artikel/33/33015/

[6]

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/

[7]

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/amadeu-antonio-stiftung-102.html

[8]

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-politiker-krauss-sachsen-braucht-keine-belehrungen

[9]

http://www.bettinakudla.de/

[10]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/bettina-kudla-tweet-cdu-michael-grosse-broemer-gespraech

[11]

http://www.hagalil.com/2016/07/hohmann

[12]

http://antje-hermenau.de

[13]

http://www.taz.de/!5340021

[14]

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-pegida-pressekonferenz-landeszentrale-fuer-politische-bildung-sachsen-unter-druck/11254128.html

[15]

https://www.sachsen-depesche.de/regional/christine-ostrowski-ehem-pds,-linke-bekennt-%E2%80%9Enun-w%C3%A4hle-ich-afd%E2%80%9C.html

[16]

http://www.taz.de/!5012088

[17]

http://kontrageil.de/alltag/jens-lorek-der-neue-shootingstar-der-pegida-comedytruppe

[18]

http://www.bild.de/regional/dresden/fremdenfeindlichkeit/so-hat-die-polizei-bautzen-entschaerft-47885630.bild.html

[19]

http://jungle-world.com/artikel/2000/51/26566.html

[20]

https://nationalismusistkeinealternative.net/3-oktober-2016-gegen-die-einheitsfeier-in-dresden

[21]

http://kunsthausdresden.de

[22]

http://www.kilpper-projects.net/blog

[23]

http://www.kilpper-projects.net/blog/?p=53

[24]

http://www.tagesspiegel.de/politik/fuenf-jahre-nach-dem-mord-gedenken-an-marwa-el-sherbini/10127968.html

[25]

https://nationalismusistkeinealternative.net/3-oktober-2016-gegen-die-einheitsfeier-in-dresden

Warum ist der Rassismus in Ostdeutschland so stark?

Wäre es nicht mehr als 25 Jahre nach dem Untergang der DDR Zeit für die Frage, welchen Anteil die Art und Weise der Wende am Aufkommen der Rechten hat?

Seit 1990 wird über diese Frage diskutiert. Namen wie Hoyerswerda und Rostock haben sich schließlich eingeprägt. Das Besondere dort waren nicht die rassistischen Anschläge, sondern die offensichtliche Tatsache, dass sich Teile der Bevölkerung offen als rassistischer Mob präsentieren.

Dass nur wenig später auch in Mannheim-Schönau ein rechter Mob aus Nazis und „besorgten Bürgern“ gegen Migranten vorgingen, ist schon weniger präsent. Auch aktuell sind rassistische Tatorte, die nicht in Ostdeutschland liegen, oft kein Thema. So wurde am 3. September 2016 mitten Touristenmagnet Mauerpark im „bunten“ Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg ein Grillfest von Menschen aus Kamerun von rechten Fußballfans überfallen.

Es gab mehrere Schwerverletzte. Die Polizei nahm zunächst die Daten der Angreifer nicht auf. Die Öffentlichkeit nahm kaum Notiz[1] davon. Erst zwei Wochen nach dem Angriff begann der Staatsschutz zu ermitteln[2].

Rassismus als Standorthindernis

Nun ist die Diskussion über die Ursachen des Rassismus in Ostdeutschland erneut laut geworden Anlass ist der jüngste Jahresbericht Deutsche Einheit der Bundesregierung, der „vom bedrohten Frieden“ spricht und den Rassismus als Malus bei der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bezeichnet (Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland: „Es gibt nichts schönzureden“[3]).

Berlin, 10. November 1989. Bild: Sue Ream/CC BY 3.0

Hier zeigt sich schon, was die Verfasser des Berichts als eigentliches Problem ansehen. Nicht dass Menschen, die als Nichtdeutsche klassifiziert werden oder die einer deutschen Norm in anderer Hinsicht nicht entsprechen, um Gesundheit und Leben fürchten müssen. Vielmehr könnte Deutschland als Wirtschaftsstandort Schrammen bekommen.

Eine solche Sichtweise ist nicht neu. Immer wieder haben Kommunal- und Landespolitiker der verschiedenen Parteien in der Berichterstattung über den Rassismus mehr als in den Angriffen einen Imageschaden für ihre Gemeinde, die Stadt oder das Bundesland gesehen. Daher wurde eine kritische Zivilgesellschaft, eine antifaschistische Gruppe oder Medienvertreter schnell zum Feindbild von Politikern aller Parteien, die sich nur um das Image ihres Standorts sorgen.

Im Jahresbericht Deutsche Einheit wird vordergründig offen mit den Rassismus und den rechten Aktivitäten in Ostdeutschland umgegangen. Doch die Diskussion über die Ursachen machte schnell den Eindruck, als befänden wir uns in einer Zeitschleife und wiederholten die alten Debatten noch einmal.

Welchen Anteil hatte die DDR-Politik?

Vor 25 Jahren war es natürlich naheliegend zu fragen, welchen Anteil die Politik der DDR daran hatte, dass in Ostdeutschland ein Teil der Bevölkerung kein Problem damit hatte, vor brennenden Flüchtlingsheimen gemeinsam mit Nazikadern zu feiern. Es gab schließlich tatsächlich Anknüpfungspunkte für die Frage. In der DDR gab es keine 68er-Bewegung, der Anteil der Nichtdeutschen war geringer als in Westdeutschland etc.

In den letzten mehr als 25 Jahren sind sehr verdienstvolle Arbeiten über die Defizite im antifaschistischen Teil Deutschlands erschienen, der die DDR nach der Lesart der DDR ja gewesen ist. Zu erinnern sei nur an die Arbeiten des Historikers Harry Waibel[4], der kürzlich einige Fälle von Rassismus in der DDR aufarbeitete, die nicht ins offizielle Geschichtsbild der DDR-Führung passen.

Viele andere Arbeiten zu Antisemitismus und regressiven Antizionismus in der DDR wurden ausführlich diskutiert. Sie waren notwendig und auch politisch sinnvoll, wenn sie nicht dazu dienten, gegen die Realität das Vorbild BRD in hellem Licht erstrahlen zu lassen.

Die akribische Recherche über die blinden Flecken in der DDR hat höchstens das Ergebnis gebracht, dass es dort in puncto Rassismus und Antisemitismus in großen Teilen der Bevölkerung nicht so viel anders als in Westdeutschland aussah. Da brauchen wir nur das Thema, das Harry Waibel untersuchte, als Beispiel zu nehmen. Über die mangelhafte Aufarbeitung von rassistischen Verbrechen in Westdeutschland können zivilgesellschaftliche Gruppen sehr viel Aktuelles berichten.

Seit Jahren gibt es zwischen ihnen und der Polizei heftigen Dissens darüber, wann ein von Rechten verübter Anschlag[5] rassistisch und neonazistisch motiviert ist. In den 1950 und 1960er Jahren war es mit einer oft noch im NS sozialisierten Polizei und Justiz oft noch viel schwerer für Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt, Gerechtigkeit zu erlangen.

War die DDR nicht einfach zu deutsch?

Was zudem bei der Diskussion über Rassismus in der DDR oft auffällt, ist ihre Konzentration auf die SED und die von ihr beeinflussten Institutionen bei der Verantwortlichkeit. Ausgeblendet wird, dass es in West- wie in Ostdeutschland um die gleiche deutsche Bevölkerung handelte, die sich selber als deutsches Volk imaginiert, den NS-Staat bis zum Schluss weitgehend getragen hat und bis im Mai 1945 noch die letzten versteckten NS-Gegner und Juden nicht verschonte.

Da sich, wie Bert Brecht bereits 1953 feststellte, auch die SED kein anderes Volk wählen konnte, wäre doch die Frage, wie man im Osten und im Westen versuchte, dieser NS-sozialisierten Gesellschaft zivilisatorische Maßstäbe beizubringen. Im Westen wurden die hoffnungsvollen Ansätze der Reeducation, die wesentlich von deutschen Emigranten erarbeitet wurden, im Kalten Krieg bald zurückgedrängt, weil man das alte NS-Personal wieder brauchte.

In der DDR wurde in der Bildungsarbeit gründlicher mit der NS-Ideologie abgerechnet. Doch stalinistische Strukturen mit ihrem Autoritarismus, der Versuch, einen spezifischen DDR-Nationalismus zu entwickeln, sowie ein auch regressiver Antizionismus in der SED waren hier Hinderungsgründe.

Was das Thema Rassismus in Ostdeutschland angeht, muss aber zumindest im Jahr 2016 auch die Frage gestellt werden, wie die Politik der Wende, die Art der Übernahme und des Elitenaustausches dazu beigetragen hat, dass die Rechte in Ostdeutschland so stark wurde. Anfang der 1990er Jahre äußerten die Neonazis, was zuvor in der DDR verboten war, und gerierten sich damit als Widerstandskämpfer gegen die DDR und ihre Lesart des Antifaschismus.

Welchen Anteil hatte die Politik der Wende für den Rassismus in Ostdeutschland?

Zudem müsste bei einer Analyse des Rassismus in Ostdeutschland auch die Sozialpolitik betrachtet werden. Schließlich wurde Ostdeutschland politisch gewollt zum innerdeutschen Niedriglohnsektor mit hoher Abwanderung und geringer gewerkschaftlicher Organisierung. Soziale Einrichtungen aus der DDR wurden zum großen Teil geschlossen.

Es gibt schon seit mehr als zwei Jahrzehnten auch dazu Analysen und es fehlte auch nicht an Warnungen, dass sich hier aus politischen und sozialen Gründen eine rechte Szene etablieren könnte. Mit den rassistischen Pogromen sowie Pegida und ihren Ablegern hat sich diese Prognose bewahrheitet. Der Historiker Dirk Borstel[6] hat sich kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk[7] diesen Aspekten zumindest gestellt.

Man muss ein bisschen gucken, wie die Demokratie übers Land kam. Ein Teil der Bevölkerung hat sie erkämpft mit großen Hoffnungen und viele dieser Hoffnungen sind zumindest im Einzelnen, im Klein-Klein enttäuscht worden. Das sieht man am besten, wenn man ein bisschen mal vergleicht, wie in den 50er-Jahren im Westen die Demokratie kam. Da kam sie zusammen mit dem Wirtschaftswunder. Das heißt, man wusste, dieses System ist in der Lage, Arbeit zu schaffen, Wohlstand zu schaffen, eine positive Zukunft, diese Idee, dass es zumindest den eigenen Kindern später einmal besser gehen würde.

Das hat im Osten nicht stattgefunden, sondern im Osten wurde es für viele verbunden mit sozialem Abstieg, mit Ängsten, mit Unsicherheit, aber auch mit dem Wissen, dass die Perspektive in den einzelnen Regionen auch sehr unterschiedlich, in einigen ja bis heute auch sehr, sehr schlecht bis schwach ist.Dirk Borstel

Dirk Borstel

Borstel hätte noch deutlicher werden können. Viele derjenigen, die wirklich gegen den autoritären DDR-Staat gekämpft haben, wollten keine Wiedervereinigung, sondern eine demokratische DDR. Diese in der DDR-Oppositionsbewegung weit verbreitete Vorstellung wurde von den BRD- Institutionen nie ernst genommen.

Mit einer Bevölkerung, die sich mit Fahnen und Helmut-Helmut-Geschrei als Deutsche imaginierte, wurde das Klima für die Wiedervereinigung geschaffen. Nur dann kam eben kein Marshallplan, der im Westen den Wirtschaftsaufschwung brachte, sondern der Kapitalismus mit seinen Deregulierungen und seinen stummen Zwängen der Verwertung über die Menschen. Weil Borstel diesen Aspekt ausblendet, bleibt sein Schlussstatement doch mindestens naiv:

Und wir haben auch einen Teil der Bevölkerung, der sich mit der Demokratie tatsächlich nie wirklich arrangiert hat, der eigentlich was anderes wollte, früh schon auch völkische Vorstellungen hatte, andere Vorstellungen eines Zusammenlebens, und uns ist es in den 25 Jahren nicht gelungen, dieses Milieu, was heute zum Teil eben AfD wählt, tatsächlich auf die Seite einer liberalen, weltoffenen Vorstellung von Demokratie zu ziehen.Dirk Borstel

Dirk Borstel

Hier wird ein idealistischer Demokratiebegriff eingeführt, wie er vielleicht in Universitätsseminaren gelehrt wird. Denn in den letzten 25 Jahren haben die Menschen eben nicht mit der Demokratie, sondern mit Kapitalismus und seinen stummen, gar nicht demokratischen Zwängen Bekanntschaft gemacht. Eine Analyse, die diesen Aspekt ausspart, wird immer einen blinden Fleck haben.

Heute müsste also die Frage nicht mehr lauten, welche Verantwortung hatte die Politik der DDR daran, dass die Rechte heute in Ostdeutschland so stark ist, sondern welche Verantwortung die Politik nach der Wende als Ursache dafür hatte, dass für die meisten Menschen heute nicht die idealen Gesetze der Demokratie, sondern die Zwänge des Kapitalismus auf ihren Alltag einwirken.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49515/2.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://en.wikipedia.org/wiki/German_reunification#/media/File:BerlinWall-BrandenburgGate.jpg

[1]

https://linksunten.indymedia.org/de/node/191102

[2]

http://www.reachoutberlin.de/de/content/mutma%C3%9Flicher-%C3%BCbergriff-im-mauerpark-dynamo-fans-sollen-kameruner-verletzt-haben

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49485/

[4]

http://www.harrywaibel.de/

[5]

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990

[6]

http://www.fh-dortmund.de/de/fb/8/personen/lehr/borstel/index.php

[7]

http://www.deutschlandfunk.de/deutschland-rechts-gibt-es-eine-voelkische-mobilisierung.694.de.html?dram:article_id=366448

Wärmedämmung verdrängt Mieter

Studie zu energetischer Sanierung in Pankow

Führt energetische Sanierung zu Verdrängung? Dieser Frage widmeten sich am Mittwochabend im Bildungsverein Helle Panke der Stadtsoziologe Christoph Schiebe und die Rechtsanwältin Carola Handwerg. Im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Technischen Universität Berlin hatten sie die Verdrängung von Bestandsmietern durch die energetische Modernisierung in Pankow untersucht. Bisher gab es darüber kaum Daten. »Viele energetische Sanierungen sind den Behörden gar nicht bekannt«, sagte Schiebe. Informationen bekam er letztlich vom Mieterforum Pankow, das sich schwerpunktmäßig mit den Folgen von energetischer Sanierung auf die Bewohner befasst. Zudem führte er Interviews mit Betroffenen.

Besonders von Verdrängung betroffen waren seinen Ergebnissen zufolge Alleinerziehende, ältere Menschen, Hartz-IV-Empfänger und Studierende, die in Wohngemeinschaften leben. 107 Mieter waren 18 Monate nach Beginn der energetischen Modernisierung in ihren Häusern ausgezogen. Schiebe spricht von einer Reduzierung der Bewohner um 30 Prozent. Doch die Zahl der verdrängten Mieter sei höher, betonte Schiebe. Nicht erfassen konnte er die Bewohner, die sofort ausgezogen seien, nachdem sie von der geplanten energetischen Sanierung erfahren hatten. Es sei regelmäßig zu beobachten, dass vor allem Menschen mit geringen Einkommen aus Angst vor hohen Mieten schnell ausziehen.

Schiebes Fazit: Trotz individueller Beratung, Kappungsgrenzen und Härtefallregelungen konnte die Verdrängung von Mietern in Pankow durch energetische Sanierung nicht substanziell verhindert werden. Beraten lassen sich viele von Verdrängung bedrohte Mieter von der Rechtsanwältin Carola Handwerg. Ihr zufolge wird energetische Sanierung oft bewusst zur Verdrängung genutzt. Handwerg ist Mitglied des Arbeitskreises »Mietrecht« im »Republikanischen Anwältinnen und Anwälte Verein«. Der fordert die Abschaffung des Paragraphen 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der die Grundlage für die energetische Sanierung bildet. »Damit werden günstige Wohnungen dem Markt entzogen und Menschen mit geringen Einkommen haben keine Chance.«

Dass energetische Sanierung nicht immer sinnvoll ist, zeigte Handwerg am Beispiel eines Hauses in der Pestalozzistraße. Ein Teil der Mieter hatte die energetische Sanierung akzeptiert, der andere Teil verweigerte sie. Mittlerweile stellte ein Gutachten fest, dass der Energieverbrauch in den sanierten Wohnungen sich nicht von dem in den unsanierten Teilen des Hauses unterscheidet. Handwerg bezeichnete dass Ergebnis als Glücksfall, das helfen könne, auch juristisch weiter gegen eine Methode vorzugeben, die sich auf die Umwelt beruft und der Verdrängung dient.

aus: Neues Deutschland, 23.9.2016

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1026472.waermedaemmung-verdraengt-mieter.html

Peter Nowak

Das Fehlen einer linken Opposition


Ohne irgendwo zu regieren, bewirkt die AfD einen gesellschaftlichen Rechtsruck

Die Menschen haben die Bilder noch vor Augen, wie ein Zug von Tausenden von illegalen Migranten, angeführt von einem Polizeifahrzeug, über die Wiesen ins Land reingehen. Das sind die Bilder, die in den Köpfen sind.

Es war kein Politiker der AfD, der am Tag nach der Berlinwahl dieses Statement abgegeben hat. Nein, der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl[1] hat im Deutschlandfunk-Interview[2] Bilder heraufbeschworen, die im Umfeld von Pegida verbreitet wurden und zum Aufstieg der AfD beigetragen hatten.

Unter dem Schlagwort „Das entgrenzte Deutschland muss beendet werden“, versuchte Uhl den Grundsatz seines politischen Ziehvaters Franz Joseph Strauß umzusetzen, wonach man rechts von der Union keine Partei aufkommen lässt, indem man deren Positionen mit übernimmt. Uhl konnte bei dem Interview gleich dokumentieren, wie gut das klappt. So erklärte er: „Die Menschen müssen wieder Vertrauen haben, dass wir eine Grenze ziehen

Hätte ein AfD-Politiker ähnliches von sich gegeben, wäre er sicher gefragt worden, ob er im Ernstfall auf Geflüchtete schießen lassen würde, um die Grenze zu sichern. Uhl wurde die Frage nicht gestellt.

Aufwind für rechte Positionen

Gönnerhaft erklärte Uhl, dass Merkel das Reizwort Obergrenze nicht aussprechen muss. Dafür muss sie aber „die Begrenzung, die Grenzkontrolle, die Zurückweisung an der Grenze, sie muss alles, was Schutz an den deutschen Grenzen bedeutet und auch natürlich an den europäischen Außengrenzen, an den Binnengrenzen in der Europäischen Union, all diese Grenzkontrollen muss sie wollen“.

Wenn Uhl erklärt, man müsse sich mit dem Wähler versöhnen, dann meint er, dass man den Rechtspopulisten die Wähler abspenstig machen will, indem man deren Programm übernimmt. Wenn er dann, an die Moderation gewandt, erklärt: „Denn am konservativsten, Frau Heuer, ist immer das Volk und das Volk will Schutz und Sicherheit und das Volk hat derzeit nicht das Vertrauen in die regierenden Parteien, dass sie Schutz und Sicherheit gewähren“, dann könnte man genau jene Rehabilitation des Völkischen raus hören, für die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kürzlich scharf kritisiert wurde.

Und wenn Uhl auf die Frage, was passiert, wenn Merkel unter solchen Prämissen gar nicht mehr zur Wahl antritt, erklärt: „Das ist ihre ganz höchst persönliche Entscheidung. Das kann ihr niemand abnehmen. Nur das Desaster muss ein Ende haben, dass die CDU von Wahl zu Wahl verliert“, dann liest sich das wie eine direkte Aufforderung an Merkel zurückzutreten.

Nicht einmal die kleinste Floskel, dass der CSU-Politiker trotz aller Differenzen weiter hinter Merkel stehe, wurde eingefügt. Hier wird deutlich, dass der AfD-Erfolg wie zuletzt in Berlin auch den Rechten in der Union Auftrieb gibt. Die Unzufriedenheit mit Merkel verleiht in und außerhalb des Parlaments jenen rechten Kreisen Aufwind, die Merkel Verrat an alten konservativen Werten vorwerfen und eine stärker nach rechts orientierte Agenda fordern.

Mit jeder neuen Wahlniederlage werden die Angriffe von dieser Seite stärker. Teile der SPD und auch die FDP, die sich laut Diktion ihres Vorsitzenden Lindner wieder in den Bundestag schleicht, wollen von der Stimmung gegen Merkel profitieren.

Merkel rückt symbolisch nach rechts

Die Kanzlerin hat schon darauf reagiert und versucht sich in den letzten Tagen mit deutschnationalen Sprüchen in der Art von „Deutschland wird Deutschland bleiben“ – sowie mit einer halben Distanzierung von ihrer „Wir schaffen das“- Rhetorik, um bei ihrer eigenen Basis und der CSU-Führung für Entspannung zu sorgen.

Die CSU reagierte darauf mit hämischem Lob, das Merkel signalisiert: „Na, es geht doch. Langsam übernimmt sie unsere Linie.“

Diese Auseinandersetzung spielt sich auf einer symbolischen Ebene ab. Dort ist es oft besonders schwierig, sich davon zu verabschieden. Schließlich bekam Merkel gerade wegen dem „Wir schaffen das“-Spruch Unterstützung im liberalen und linken Lager. Doch inhaltlich sind die Positionen längst nicht so weit entfernt.

Schließlich wurden in den letzten Monaten mehrmals die Flüchtlingsgesetze verschärft. Die Zahl der angeblich sicheren Drittstaaten hat zugenommen und vor allem Roma aus Ostereuropa wurden in den letzten Monaten vermehrt abgeschoben. Ein Protest der Betroffenen am Denkmal für die im NS verfolgten und ermordeten Roma wurde von der Polizei schnell beendet. Könnte doch ein solcher Protest am geschichtlichen Ort manche Kontinuitäten aufzeigen, von denen das wieder erstarkte Deutschland nichts wissen will.

In der praktischen Politik der Flüchtlingsabwehr sind sich Merkels Anhänger und Kritiker also weitgehend einig. Es geht bei dem Streit um die Frage, wie man die Politik nach außen präsentiert. Will man eher ein tolerantes und weltoffenes Deutschland suggerieren, wie es Merkel und ein Großteil der exportorientierten Industrie vertritt oder soll sich das Land nicht vielmehr die Flüchtlingsabwehr zum Markenkern machen? Das sind im Wesentlichen die Fragen, über die seit letztem Herbst in der Union gestritten wurde.

Der Rechtsruck drückt sich auch an der Debattenkultur in Deutschland aus

„Besorgte Bürger“ heißt die Überschrift einer Kolumne in der Sächsischen Zeitung[3], bei der sich der als Pegida-Erklärer bekannt gewordene[4] Dresdner Politologe Werner Patzelt mit einen anderen Kommentator abwechselt Der zivilgesellschaftliche Blog Atticus warf ihm vor[5], in einem Kommentar Goebbels-Zitate und Nazivergleiche verwendet zu haben.

In der vergangenen Freitagsausgabe (16.09.) der Sächsischen Zeitung stellte Herr Prof. Dr. Patzelt von der TU Dresden in der Kolumne „Besorgte Bürger“ bedenkliche Vergleiche der Weltkriegsjahre ab 1914 und 1939 und unserer heutigen Zeit an. Damals wie heute würden Andersdenkende ausgegrenzt. Darin sieht Herr Patzelt eine Parallele zwischen den Gegnern des Nationalsozialismus und den heutigen Rechtspopulisten und betont im Umgang mit beiden gar eine Art „kulturelle Kontinuität“.Blog Atticus

Blog Atticus

Patzelt reagierte mit einer ausführlichen Antwort[6]. Es zeigt sich auf vielen Ebenen, dass die AfD-Erfolge den politischen Diskurs nach rechts verschieben, ohne dass sie irgendwo mitregiert. Allein die Tatsache, dass sie als die eigentliche Opposition wahrgenommen wird, die eine andere Republik will, sorgt dafür, dass sich Politiker, Medien und Öffentlichkeit mit den Thesen der AfD befassen.

Rechtsaußen in der Union wie Uhl bekommen durch einen AfD-Erfolg mehr Freiraum für ihre Thesen, natürlich noch mit der Erklärung, es gelte die AfD überflüssig zu machen. Sollte das in absehbarer Zeit nicht gelingen, wird in der Union eine Diskussion um die Kooperation mit der AfD beginnen. Einige Politiker aus der zweiten Reihe haben schon erste Testballons aufsteigen lassen (Wann wird es erste Bündnisse zwischen AfD und Union geben?[7]).

Einbeziehung der Parlamentslinken in die Regierung

Der AfD-Erfolg hat auch bei der parlamentarischen Linken einen Effekt, der einen Rechtsruck darstellt, auch wenn er als Linksruck gehandelt wird. Seit der Wahl in Berlin ist ein Projekt wieder im Aufwind, um das sich seit fast zwei Jahrzehnten Sozialdemokraten in den unterschiedlichen Parteien bemühen: eine Regierung links von der Union.

Nun ist zumindest Sahra Wagenknecht aufgefallen, dass rein rechnerisch eine solche parlamentarische Mehrheit im aktuellen Bundestag bestünde. Sie forderte[8] den SPD-Vorsitzenden Gabriel auf, noch vor der nächsten Bundestagswahl die rechnerische zu einer realen Mehrheit werden zu lassen.

Es gebe dafür sogar schon einen Fahrplan. Im nächsten Jahr stehen Wahlen im wichtigen Bundesland Nordrhein-Westfalen an. Sollten dort die drei Parteien der Reformlinken passabel abschneiden und die Union viele Stimmen an die AfD verlieren, könnte Gabriel einen der vielen Streitpunkte in der großen Koalition zum Anlass nehmen, aus der Regierung auszuscheiden und sich dann im Parlament zum Kanzler wählen zu lassen.

Dieser Paukenschlag würde, so die Hoffnung nicht nur von Wagenknecht, genügend Rückenwind für eine Mehrheit der Reformlinken im nächsten Bundestag geben. Der Fahrplan hört sich nicht schlecht an. Tatsächlich würde durch einen vorzeitigen Regierungswechsel der Eindruck erweckt, dass es bei den Wahlen tatsächlich um eine Richtungsentscheidung ginge.

Doch um welche Alternativen ginge es tatsächlich, in einem Land, in dem sich die Politik schon längst zugunsten der Wirtschaft selbst entmachtet hat? Welches Reformprogramm hofft Wagenknecht mit einem Kanzler Gabriel und einer neoliberalen Grünen Partei umzusetzen, die sich vielleicht lieber mit Kretschmann auf den Weg zu Schwarz-Grün machen will?

Erst zu Wochenbeginn hat Gabriel bei der Durchsetzung der CETA-Verträge in der eigenen Partei gezeigt, dass er ganz in der Tradition der SPD seit spätestens 1914 steht, die nie etwas beschließen wird, dass die Märkte und das Kapital verärgern könnte. Und wie hofft Wagenknecht neue Akzente in der Sozialpolitik zu setzen, wo aktuell die Bundesarbeitsministerin Nahles sich für angeblich sozialdemokratischen Akzente feiern lässt, bei der viele Erwerbslose und Migranten schlechter gestellt werden?

Ganz ausgeblendet wird zudem der gesamte Komplex der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei müsste die Linkspartei als Preis für eine Teilhabe an der Regierung auch offiziell ihren Frieden mit Marktwirtschaft und Nato schließen. Was bleibt dann noch übrig, von dem Mantra aller Linksparteipolitiker, dass die Linke die Friedenspartei bleibt? Tatsächlich würde eine solche Regierungsbeteiligung die letzten oppositionellen Elemente der Linkspartei tilgen.

Unterschiede zu Spanien und Griechenland

Dass wäre umso fataler, als es in Deutschland anders als in Spanien und Griechenland keine starke außerparlamentarische linke Opposition gab und gibt. Wie Nikolas Huke in seinen informativen Buch über die Krisenproteste in Spanien[9] darlegt, war dort der Aufstieg von linken Protestparteien eine Folge der Erschöpfung der außerparlamentarischen Bewegung.

Die Aktivisten brachten aber einen konfrontativen Politikstil auch in die neuen Parteien. Doch schon nach kurzer Zeit passten sich die Parteien den parlamentarischen Gepflogenheiten an.

Huke spricht trotzdem von „einem erfolgreichen Scheitern“, das die spanische Gesellschaft veränderte. Er meint damit, dass die Protestbewegung Menschen in ihren Alltagskämpfen am Arbeitsplatz und im Kampf gegen Zwangsräumungen ermutige. In Deutschland gibt es bisher nur wenig Ansätze solcher emanzipatorischer Selbstermächtigung.

Wie werden aus individualisierten Niedriglöhnern selbstbewusste Lohnabhängige?

Dem Co-Vorsitzenden der Linken Bernd Rixinger ist zuzustimmen, wenn er in einem Beitrag für die Wochenzeitung Kontext über die Gründe des gegenwärtigen Rechtsrucks schreibt[10]:

Die Ursache dafür, dass es überhaupt ein gesellschaftliches Klima geben konnte, in dem man den Höckes und Petrys plötzlich zuhört, ist das Ergebnis einer Politik, die aus selbstbewussten Kumpels erpressbare Lohnarbeiter gemacht hat, die Niedriglöhner gegen Erwerbslose ausspielt, die soziale Spaltung befeuert und statt die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, Menschen zu hoch flexibilisierten Individualisten trimmt, die allein verantwortlich für ihr Schicksal und ihr Scheitern sein sollenBernd Rixinger

Bernd Rixinger

Der Linken-Vorsitzende hätte nur noch fragen müssen, wo seine Partei mehr dazu tun kann, dass aus flexibilisierten Lohnabhängigen wieder selbstbewusste kämpferische Lohnabhängige werden, die aus der Tradition der Arbeiterbewegung lernen können, ohne deren Pathos der Arbeit zu übernehmen.

Solange eine Linke innerhalb und außerhalb des Parlaments dazu nicht in der Lage ist, können AfD oder andere Rechte Erfolge verbuchen. Daher könnte ein neuer linksreformistischer Block, zu den ein Taz-Kommentator sogar die neue FDP zählt[11], in zweierlei Hinsicht einen Rechtsruck bedeuten. Zunächst werden die letzten transformatorischen Ansätze bei der Reformlinken über Bord geworfen und AfD und Co. können sich als die einzige Kraft gerieren, die die Gesellschaft noch verändern will.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49483/2.html

Anhang

Links

[1]

https://www.uhl-csu.de/

[2]

http://www.deutschlandfunk.de/csu-politiker-uhl-im-verhaeltnis-der-waehler-zu-den.694.de.html?dram:article_id=366278

[3]

http://www.sz-online.de/sachsen/besorgte-buerger-t67.html

[4]

http://www.heise.de/tp/news/Ist-Patzelt-Pegida-Erklaerer-oder-versteher-2542334.html

[5]

https://www.facebook.com/atticusdresden/posts/1227743873965416:0

[6]

http://wjpatzelt.de/?p=965

[7]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49339/

[8]

http://www.deutschlandfunk.de/rot-rot-gruen-wagenknecht-ermuntert-gabriel-zu-machtwechsel.447.de.html?drn:news_id=658126

[9]

https://www.edition-assemblage.de/krisenproteste-in-spanien/

[10]

http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/285/kein-herz-fuer-reiche-und-rechte-3867.html

[11]

http://www.taz.de/!5337177

Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land

Mit dem Widerstand gegen TTIP und CETA kann man anscheinend gegen den Kapitalismus wettern, ohne die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland oder anderswo auch nur anzukratzen

Als großartigen Erfolg „für die freihandelskritische Bewegung“ bewertet[1] das Netzwerk Attac die Demonstrationen von ca. 320.000 Menschen gegen TTIP und CETA am 17. September in sieben deutschen Städten. Dabei wurde in der Pressemitteilung schnell klar, dass es Attac darum geht, innerhalb der SPD die freihandelskritischen Kräfte zu stärken.
Diese Kritik von Peter Nowak ist berechtigt, aber sie ändert nichts daran, dass die Bewegung gegen CETA und TTIP – in ihren Auswirkungen – eine antikapitalistische Bewegung ist. Ganz gleich, welche Illusionen sich Teile der Bewegung machen, ist diese Bewegung antikapitalistisch, weil sie sich einen virtuellen Platz am Verhandlungstisch des Großkapitals erkämpft hat.

Profitproduktion und ihres Handelsaustausches, und sie können nicht verhindern, dass sich das „tumbe Volk“ in diese Verhandlungen einmischt. Mit dieser Einmischung in die Entscheidungen der globalen Großkonzerne wird das Eigentumsrecht der Kapitalisten auf höchster Ebene in Frage gestellt. „Eigentumsrecht“ heißt ja nichts anderes, als die freie Entscheidung über eine Sache.
Diese freie Entscheidung über die Produktions- und Handelssachen wird durch die Bewegung gegen CETA und TTIP gebrochen und durchbrochen.
Hinter der Bewegung gegen CETA und TTIP steht die Enteignung des Kapitals, steht die Aneignung der Produktionsmittel durch das lohnabhängige Volk.
Wir sollten falsche Ansichten in dieser Bewegungund mit dieser Bewegung kritisieren, aber wir sollten mit den falschen Ansichten nicht die ganze Bewegung in Frage stellen.

Die Überschrift über Peters Artikel konstruiert einen Gegensatz zwischen dem Kampf gegen TTIP und CETA und den sozialen Kämpfen in Deutschland.
Der Kampf gegen TTIP und CETA steht aber nur soweit in Konkurrenz zu den anderen sozialen Kämpfen in Deutschland, als man TTIP und CETA mit nationalistischen und sozialdemokratischen Beweggründen kritisiert.
Die Bewegung gegen TTIP und CETA steht nur dann in Konkurrenz zu anderen sozialen Kämpfen in Deutschland, wenn nicht genügend deutlich gemacht wird, dass es bei TTIP und CETA um ein Komplott des amerikanischen und europäischen Kapitals handelt zunächst gegen die erstarkende Konkurrenz der BRIC-Staaten, dann aber auch gegen die sozialen und ökologischen Interessen der Lohnabhängigen und aller NIchtkapitalisten in beiden Hemisphären,
meint Wal Buchenberg

Protestzug in Berlin. Bild: Stephanie Handtmann/attac.de

Die Vernunft und die SPD

Schon im Titel macht Attac deutlich, welche Botschaft von der Demonstration ausgegangen sein soll: „Gabriel muss zur Vernunft kommen“, heißt es da – und dann betont Roland Süss vom Attac-Aktionskreis noch einmal:

Die Demonstrationen sind zudem ein deutliches Zeichen, dass der Versuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gescheitert ist, der Bevölkerung das geplante Abkommen mit Kanada als harmlos zu verkaufen. Jetzt ist es an den Delegierten des nicht öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents am Montag, Gabriel zur Vernunft zu bringen.Roland Süss

Roland Süss

Davon abgesehen, dass sicher nicht alle derjenigen, die am Samstag gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, ihr Engagement auf Spielgeld für Konflikte innerhalb der SPD reduzieren lassen wollen, ist es auch fragwürdig, dass Attac Gabriels Eiertanz um TTIP und CETA zur Frage der Vernunft erklärt. Solche emotionalen Anwandlungen sind Teil einer populistischen Rhetorik, die nicht nur Parteien wie die AfD gut beherrschen. Doch gerade emanzipative Kräfte sollten von Interessen reden, die hinter bestimmten politischen Entscheidungen stehen und könnten beispielsweise über die unterschiedlichen Kapitalfraktionen informieren, die mehr oder weniger Interesse an Abkommen wie CETA und TTIP haben.

Drückt sich in Gabriels Eiertanz gerade dieses Lavieren zwischen den unterschiedlichen Kapitalfraktionen und dann noch den Willensbekundungen einer SPD-Basis aus, die in der Frage von TTIP und etwas weniger auch bei CETA eine Renitenz an den Tag legt, die man beispielsweise bei von der SPD maßgeblich forcierten Entscheidungen wie der Agenda 2010 vermisst hat. Man könnte sogar die Vermutung äußern, dass für viele SPD-Mitglieder und auch Funktionäre, vor allem der mittleren Ebene, die Gegnerschaft zu TTIP und CETA der Ersatz dafür ist, dass nicht wenigstens versucht wird, den real existierenden Kapitalismus für den Großteil der Menschen etwas sozialer zu gestalten.

Genau das war über Jahrzehnte das sozialdemokratische Kerngeschäft und wurde mit Begriffen wie Humanisierung der Arbeitswelt und sozialer Kapitalismus bezeichnet. Reformen sollten nach diesen sozialdemokratischen Vorstellungen dazu beitragen, dass die Arbeitszeit verkürzt, die Mitbestimmung in den Betrieben ausgeweitet wird. So sollte der Kapitalismus für die Lohnabhängigen zumindest erträglicher gemacht werden. Doch spätestens in der neoliberalen Phase bekam der Begriff Reform einen neuen Klang. Er kündigte den Lohnabhängigen weitere Verschlechterungen ihrer Lebenssituation, Kürzungen von Leistungen und Verlängerungen von Renten- und Arbeitszeiten an. Die Hartz IV-Reform war dafür nur das prägnanteste Beispiel.

Dieser Wandel ist damit zu erklären, dass der weltweite Konkurrenzkapitalismus auf der Jagd nach immer besseren Verwertungsbedingungen auch nicht mehr die kleinsten Verbesserungen zulassen will. Damit begann aber auch der Niedergang der Sozialdemokratie, weil es eben die Hoffnung nicht mehr gab, durch kleine Reformen Verbesserungen der eigenen Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu erreichen.


Ersatzhandlung TTIP

Wenn schon die Kapitalverhältnisse und die Standortlogik selbst die kleinsten Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung nicht mehr ermöglicht, bekommen Abkommen wie TTIP oder CETA die Funktion einer Ersatzhandlung. Man kann scheinbar gegen den Kapitalismus wettern, ohne den eigenen Standort auch nur anzukratzen. Im Gegenteil, man kann sich als Verteidiger des „eigenen“ Kapitalstandortes feiern lassen, den man gegen fremde Standorte, hier besonders die USA, verteidigen will. Damit gelingt es in Zeiten, wo es über den wichtigen Alltagswiderstand der Betroffenen hinaus kaum relevanten Widerstand gegen die ständigen Verschlechterungen für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Migranten in Deutschland gibt, Massen auf die Straße zu bringen.

Am ersten Septemberwochenende beteiligten sich maximal 800 Menschen an einer Protestaktion[2] vor dem Bundesarbeitsministerium (Erst herrscht Ruhe im Land[3]), das in der letzten Zeit zahlreiche Verschlechterungen für Erwerbslose und Migranten zu verantworten hat, eben die Reformen im Zeitalter des Neoliberalismus.

Wenn nun zwei Wochen später 320.000 gegen TTIP auf die Straße gehen, dann ist das kein Zufall. Im ersten Fall hätte man sich mit einen deutschen Staatsapparat anlegen müssen, der alles tut, um die Kapitalverhältnisse am Standort Deutschland zu verbessern. Ein Protest dagegen hätte eine Distanz oder sogar eine Kritik am Standort Deutschland zur Voraussetzung. Proteste gegen TTIP und CETA hingegen können den Standort Deutschland entweder ganz ausklammern oder ihn sogar verteidigen vor Angriffen aus Übersee. Das ist auch der Grund, warum sämtliche Parteien rechts von der Union gegen TTIP[4]. Die AfD liefert die Begründung[5] präzise mit:

Gerade bei den vielfältigen Interessen der EU-Staaten muss man darauf bestehen, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschland, direkt am Verhandlungstisch sitzen. In Bezug auf die USA sehen viele Bürger Deutschland und die EU als einen unterlegenen Junior-Partner und das Freihandelsabkommen als eine willkommene Gelegenheit für den Stärkeren, seine Macht noch weiter auszubauen.AfD

AfD

Die AfD befürwortet also eigentlich den Freihandel, sieht aber in den Vertrag die deutschen Interessen zu wenig berücksichtigt. Wenn man liest, wie auf rechten Webseiten gegeifert[6] wird, dass Konzerne wie VW in den USA für ihre Vertragsverletzungen in Sachen Umweltschutz zur Kasse gebeten werden, ahnt man, dass sich hier ein Antiamerikanismus mit einer Formierung zur deutschen Volksgemeinschaft paaren können, in der der ehemalige Nazikonzern VW natürlich eine besondere Rolle spielt.

Vergleich zur deutschen Anti-Pershing-Bewegung der 1980er Jahre

Ein Großteil der Gegner von TTIP und CETA, die am Wochenende auf die Straße gegangen sind, würden sich von einem solchen extremen Standortnationalismus distanzieren. Deswegen durfte die AfD-Führung auf den Demonstrationen auch offiziell nicht teilnehmen (AfD auf einer TTIP-Demo unerwünscht[7]). Wie viele AfD-Wähler dabei waren, ist natürlich nicht so leicht zu ermitteln. Aber wie bei den vorigen Anti-TTIP-Demonstrationen gab es auch am Wochenende Parolen, die zumindest auch einer deutschnationalen TTIP-Kritik gegenüber offen sind. Hier gibt es durchaus Parallelen zu den Massendemonstrationen der als Friedensbewegung firmierenden Anti-Pershing-Bewegung der 1980er Jahre. Auch damals war sie eher von der Traditionslinken dominiert, aber es gab auch genügend Raum für deutschnationale Untertöne, in denen sich diejenigen ausdrücken konnten, die den Alliierten nicht verziehen haben, dass sie 1945 gemeinsam das NS-Deutschland besiegten. Daher traf auch der Publizist Wolfgang Pohrt einen wunden Punkt, als er in der Friedensbewegung der 1980er Jahre eine deutschnationale Erweckungsbewegung[8] erkennen wollte.

Wenn nun die Taz in ihrer TTIP-CETA-Beilage über die Demonstrationen gegen TTIP und CETA schreibt: „Die Proteste sind damit so mächtig, wie einst die gegen die Stationierung von Atomwaffen, den Transport von Castoren oder die Globalisierung“, dann ist es auf jeden Fall angebracht, sich einige Fragen zu stellen. Wird mit dem Kampf gegen die Globalisierung nicht gerade gegen die Aspekte im Kapitalismus mobilisiert, die zumindest von Karl Marx noch auf dessen Positivseite verbucht worden sind? Und kann eine Bewegung, die die Globalisierung und nicht die Ausbeutung und die Verwertung im Kapitalismus zum Gegenstand ihrer Kritik macht, sich wirklich inhaltlich so klar von einer AfD oder einem Donald Trump distanzieren, wie es die Organisatoren der Demonstrationen verbal in den letzte Wochen getan haben?

Solche Fragen zu stellen, bedeuten nun keineswegs, etwa TTIP und CETA emanzipatorische Ziele und Zwecke unterzuschieben oder die Masse der Demonstranten, die am Samstag auf die Straße gegangen sind, in die rechte Ecke zu stellen. Es soll vielmehr deutlich werden, dass es nicht diese Verträge sind, die den Kapitalismus für viele Menschen so unerträglich machen. Wenn Kapitalismuskritiker mit dieser Intention auf die Demonstrationen gegangen sind, konnten sie sie vielleicht als Forum nutzen, um einigen TTIP-Kritikern diese Zusammenhänge näher zu bringen. Roland Röder von der Nichtregierungsorganisation Aktion 3Welt Saar[9] hat diesen Zusammenhang in einem Kommentar[10] in der linken Wochenzeitung Jungle World auf den Punkt gebracht:

Alles in allem gibt es gute Gründe, gegen TTIP zu sein – die leidigen informellen Schiedsgerichte, die noch nicht mal den Anschein von Öffentlichkeit wahren, sind einer davon. Aber es gibt keinen Grund, TTIP zum letzten Gefecht zu erklären. Das ist NGO-Propaganda im Katastrophenmodus. Gegen TTIP zu sein, ist so sinnvoll wie gegen Arbeitsverdichtung und für Lohnerhöhungen zu sein. Nur schafft man damit keine Ausbeutung ab, weder national noch international. Wie auch, schließlich gibt es einen fairen Kapitalismus genauso wenig, wie es faires Wetter gibt.Roland Röder

Peter Nowak
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49455/1.html

Anhang

Links

[0]

http://attac.de

[1]

http://www.attac.de/ceta-demos-impressionen

[2]

http://berlin.blockupy-frankfurt.org/

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49322/

[4]

http://www.taz.de/!5338407/

[5]

http://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/hintergrundinformationen/freihandelsabkommen/

[6]

http://www.pi-news.net/2016/09/vw-bosch-und-deutsche-bank-sollen-milliarden-blechen

[7]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49252/

[8]

http://www.zeit.de/1981/45/ein-volk-ein-reich-ein-frieden

[9]

http://www.a3wsaar.de/

[10]

http://jungle-world.com/artikel/2016/36/54791.html

——————————————————————————————————————–

Kommentar von Wal Buchenberg  zu den Artikel auf dem Blog marx-forum:

http://marx-forum.de/Forum/index.php/Thread/234-Was-uns-bl%C3%BCht-TTIP-und-CETA/?postID=3696#post3696

In den vergangenen Wochen und Monaten sind Hunderttausende gegen die geplanten Abkommen CETA und TTIP auf die Straße gegangen.
Peter Nowak hat ganz recht, manche Illusionen und Motive der Bewegung gegen CETA und TTIP zu hinterfragen. Es gibt tatsächlich Kräfte in dieser großen Bewegung, die diese beiden Abkommen mittels „Standortlogik“ kritisieren. In ihrer Logik sind das europäische Kapital und die EU-Bürokraten eigentlich gut, und werden vom „bösen“ US-Kapital auf die schiefe Bahn des Abbaus sozialer und ökologischer Standards getrieben.
Diese nationalistische „rosa Brille“ macht es möglich, dass sich auch antiamerikanische Anhänger der Rechten unter die Demonstranten mischen.

Nationalbefreite Zone Bautzener Kornmarkt

Opfer werden zu Tätern: Polizei verhängte ein Alkohol- und Ausgehverbot für Geflüchtete

„Jagdzeit in Sachsen“[1] titelte der Spiegel vor fast genau 25 Jahren, als in Hoyerswerda der „hässliche Deutsche“ sein Comingout hatte. „Fünf Terror-Nächte lang haben Halbwüchsige mit Flaschengeschossen, Leuchtspurmunition und Steinen die Asylantenunterkünfte sturmreif geschossen. Nun können die Behörden, die lange tatenlos zugeschaut haben, ‚die Sicherheit der ausländischen Mitbürger‘ nicht mehr länger garantieren und lassen evakuieren“, beschrieb der Spiegel damals die Situation sehr treffend.

25 Jahre später ist wieder Jagdzeiten in Sachsen. Im knapp 35 Kilometer von Hoyerswerda entfernten Bautzen konnten die Rechte erneut einen Sieg feiern. Nachdem extrem Rechte gezielt Jagd auf Migranten gemacht haben, die sich am Bautzener Kornmarkt aufgehalten haben, wies die Polizei nicht etwa diese in die Schranken, sondern verhängte ein Alkohol- und Ausgehverbot für Geflüchtete.

„Die Polizei in Bautzen lobt sich für die Wiederherstellung der Ruhe in der Stadt. Tatsächlich hat sie den Rechtsextremen das Feld überlassen, indem sie die Flüchtlinge in ihre Unterkünfte sperrt“, beschrieb[2] der Spiegel den erneuten Sieg der Rechten in Sachsen. „Die unschönen Szenen, wie sie an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht“, wird der Bautzener Polizeidirektor Uwe Kilz zitiert[3].

Während der Spiegel aufzeigte, dass die neue Ruhe in Bautzen heißt, dass die Polizei umsetzt, was ein rechter Mob fordert, hat die Zeit die Polizei-Version[4] komplett übernommen. „Gewalt ging von alkoholisierten Asylbewerbern aus“[5] titelte die Wochenzeitung ohne jede kritische Distanz und versuchte nicht einmal zu erklären, warum dann ein Foto von einem verletzten Flüchtling unter dem Artikel zu sehen ist. Da unterschied sich die Diktion des Zeit-Artikels kaum von den Beiträgen[6] der rechtspopulistischen PI-News, in denen die rassistischen Übergriffe als Zivilcourage der Bevölkerung verklärt werden und der parteilose Bautzener Oberbürgermeister angegriffen wird, weil er in Zeitungsartikeln erklärte[7], dass Bautzen nicht zur Spielwiese gewaltbereiter Rechte werden darf.

Wenn die Zeit nicht mehr von PI-News und Junge Freiheit zu unterscheiden ist

Wenn die Zeit kaum noch von PI-News in ihrer Berichterstattung zu unterscheiden ist, muss sie sich auch nicht wundern, dass sie auch deren Leser und Kommentatoren übernimmt, die gleich von drohendem Multi-Kulti-Weltbürgerkrieg schwadronieren. So zeigt sich am Fall Bautzen, dass sich 25 Jahre nach dem Pogrom von Hoyerswerda durchaus etwas geändert hat. Selbst eine als liberal gebende Zeitung wie die Zeit beteiligt sich daran, den von Rechten Angegriffenen die Schuld zu geben, und denkt gar nicht daran, die Polizeiversion zu hinterfragen.

Dabei hätten sie dazu nur die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen zur Grundlage nehmen können. So heißt es im letzten Abschnitt des Zeit-Artikels: „Flüchtlinge versammeln sich auch deshalb auf dem Kornmarkt, weil es dort freies WLAN gibt. Ausländerfeindliche Jugendliche versuchten, sie von dort zu vertreiben.“ Was war also die herbeigeredete Provokation und angebliche Schuld der Migranten? Dass sie sie es gewagt haben, sich auf einen zentralen Platz der Stadt zu treffen und dort das W-LAN zu nutzen, um mit ihren Freunden, Bekannten und Verwandten zu kommunizieren.

Für die Rechten ist die pure Existenz der Geflüchteten eine Provokation. Das ist nicht besonders verwunderlich. Zum politischen Skandal wird es aber, wenn die Polizei ihren Teil dazu beiträgt, dass die Rechten bei der Errichtung der national befreien Zone Kornmarkt Erfolg haben und die Geflüchteten quasi in Schutzhaft nimmt. Zum medialen Skandal wird das dann, wenn die Zeit diesem Treiben ihren publizistischen Flankenschutz gibt und nicht mehr von PI-News, Junge Freiheit und Co. zu unterscheiden ist.

25 Jahre nach Hoyerswerda werden die Opfer einer rassistischen Hetzjagd also wieder zu Tätern gestempelt. Darauf hat die Antirassistische Initiative Berlin in einer Presseerklärung[8] hingewiesen:

Alle im Internet veröffentlichten Videos zeigen Angriffe auf Geflüchtete; der Angriff rechter Gewalttäter auf einen Rettungswagen wird von der Polizei bagatellisiert, die Hetzjagd durch die Stadt schlicht ignoriert. Die Kinder und Jugendlichen seien die Täter. Eine Phalanx aus Polizeiführung und Stadtregierung redet sich die geduldeten Pogrome in Bautzen zurecht und macht die Opfer zu Tätern. Ihre absurde Variante bringt es bis in die Tagesschau. Als verlängerter Arm des rechten Mobs verhängt die Stadt eine Ausgangssperre über die Bautzener Geflüchtetenlager, so wird ein Lager zum Knast. Sie inhaftiert Minderjährige täglich ab 19 Uhr. Die minderjährigen Geflüchteten haben es gewagt, sich gegen den rechten Mob zu verteidigen.Antirassistische Initiative Berlin

Antirassistische Initiative Berlin

Blauhelme nach Bautzen

Angesichts dieser Szenen bekommt ein viel strapaziertes Merkel-Bonmot eine ganz neue Bedeutung. In diesen Tagen zeigt sich in Bautzen, dass „wir es schaffen“, Migranten, die sich auf den Bautzener Kornmarkt aufhalten, weil sie das Internet nutzen wollen, zu Tätern zu stempeln und Rechten bei der Errichtung einer nationalbefreiten Zone publizistischen und politischen Flankenschutz geben.

Da mit der Schutzhaft für die Opfer des Rassismus die Menschenrechte der Geflüchteten massiv verletzt werden, sollte über einen Blauhelm-Einsatz in Bautzen nachgedacht werden. Dieser Vorschlag wurde in den 90er Jahren gegen die deutschen Verhältnisse in Anschlag gebracht.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49452/1.html

Anhang

Links

[0]

https://www.youtube.com/watch?v=gtoNotDK5Gk

[1]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13492516.html

[2]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rechtsextremismus-in-bautzen-a-1112648.html

[3]

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_44876.htm

[4]

http://www.facebook.com/polizeisachsen.info/videos/546871808848986/

[5]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-09/bautzen-minderjaehrige-fluechtlinge-alkoholverbot-polizei

[6]

http://www.pi-news.net/2016/09/michael-klonovsky-ueber-bautzen-wuerden-sie-das-tun-wenn-sie-irgendwo-asyl-suchten/

[7]

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ob-von-bautzen–stadt-darf-nicht-zum-spielplatz-von-gewaltbereiten-rechten-werden-24748928

[8]

http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2016-09-16-pm-bautzen-hoyerswerda.htm

Hartzen statt helfen

Ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit arbeitet die Bundesregierung an der Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Mehr als einer Million Kindern und Jugendlichen drohen erhebliche Folgen.

»Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit«, heißt es im achten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII), das sich mit Kinder- und Jugendhilfe befasst. Demnächst ist in diesem Bereich eine größere Gesetzesreform geplant. Ein erster Entwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegt seit Anfang Juni vor.

In der Öffentlichkeit wird über die geplante Novellierung kaum diskutiert. Doch manche Sozialarbeiter und Sozialpädagogen aus der Kinder- und Jugendarbeit sind alarmiert. Sie befürchten, dass der Gesetzgeber ohne große öffentliche Debatte erhebliche Einschnitte bei der Kinder- und Jugendhilfe vornimmt. Oliver Conraths von der Systematischen Erziehungshilfe Siegen (SES) sagt im Gespräch mit der Jungle World, der Ausschluss der Öffentlichkeit von der Reform der Kinder- und Jugendhilfe sei mit den Geheimverhandlungen über TTIP vergleichbar. Er betont, es liege nicht an der vielleicht trockenen Materie, dass über die geplante Novellierung so wenig gesprochen werde. »Bei der letzten Reform des SGB VIII im Jahr 1990 wurde eine offene und fachlich fundierte Diskussion geführt. Im Ergebnis wurde ein Gesetz verabschiedet, das von vielen Fachkräften angenommen wurde. Diesmal sind die geplanten Änderungen von Intransparenz und Geheimhaltung gekennzeichnet«, moniert Conraths. Dabei seien bundesweit über eine Million Kinder und Jugendliche von ihnen betroffen.

Auch inhaltlich übt Conraths heftige Kritik an dem Reformentwurf. Das bisher geltende SGB VIII habe in einer auch für viele andere Länder vorbildlichen Weise Rechte auf Hilfen für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern festgeschrieben, die mit dem vorliegenden Entwurf unter dem Deckmantel einer »großen Lösung« aus finanziellen Gründen erheblich gekürzt würden, so der Sozialpädagoge und Therapeut. So sollen Eltern künftig keinen Anspruch auf »Hilfen zur Erziehung«, sondern die Kinder und Jugendlichen einen Anspruch auf »Hilfe zur Entwicklung« haben. Was auf den ersten Blick als Stärkung der Kinderrechte erscheinen mag, hält Conraths für fatal. Den Eltern werde so die Möglichkeit genommen, eine kindeswohlorientierte Erziehung zu verfolgen.

Kritisch sieht Conraths auch die vom Bundesfinanzministerium forcierten Bestrebungen einer »Regionalisierung der Sozialgesetzgebung«. Den Bundesländern soll es ermöglicht werden, von bundesrechtlichen Standards in der Kinder- und Jugendarbeit abzuweichen. Als Folge drohe eine »Regionalisierung von Armut und sozialer Benachteiligung, die auf keinen Fall mit dem Grundgesetz vereinbar ist«, befürchtet nicht nur er.

Auch Florian Gerlach, Professor für Kinder- und Jugendhilferecht an der Evangelischen Fachhochschule Bochum, und Knut Hinrichs, sein Fachkollege von der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg, teilen die Kritik. »Wie man mit schönen Worten den Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung zurechtstutzt«, haben sie ihre erste Analyse des Gesetzentwurfs überschrieben. »Im Ergebnis öffnet der Gesetzentwurf der haushaltspolitischen Einflussnahme auf die soziale Arbeit Tür und Tor«, so die Einschätzung der beiden Professoren. In ihrer Analyse setzen sie sich mit der in der Diktion kinderfreundlichen Ausrichtung des Reformentwurfs kritisch auseinander. Die Eltern seien nicht mehr Bezugspunkt für eine anzustrebende Verbesserung der erzieherischen Situation, sondern würden tendenziell als Störenfriede für die Ansprüche der Kinder und Jugendlichen wahrgenommen. »So gesehen stellten dann Kinderrechte ein Vehikel dar, um das staatliche Wächteramt in den familialen Bereich auszudehnen; denn es ist klar, dass dann, wenn die Eltern die Rechte ihrer Kinder nicht wahrnehmen, die Frage im Raum steht, wer es dann statt ihrer tut«, schreiben Gerlach und Hinrichs.

Den Jugendämtern werde in dem Reformentwurf ein größerer Ermessensspielraum bei der Kinder- und Jugendhilfe gegeben. Die Professoren befürchten, dass so juristische Klagen auf Leistungen aus der Kinder- und Jugendhilfe weiter erschwert werden könnten. Schon derzeit würden gewonnene Prozesse nicht dazu führen, dass die Jugendämter die vorenthaltene Hilfe gewähren müssen. Sie würden nur veranlasst, ihre ablehnenden Bescheide besser zu begründen. Der drohende Machtzuwachs und die verringerten Kontrollmöglichkeiten durch die geplante Novellierung sind aus Sicht von Hinrichs und Gerlach fatal. »Es ist das Signal an die Verwaltungsgerichte und die Berechtigten, dass die Kinder- und Jugendhilfe der Garantie des Sozialrechts überdrüssig geworden ist«, so ihr Fazit.

Die Diplompädagogin Marie-Luise Conen spart in einer Stellungnahme, die der Jungle World vorliegt, ebenfalls nicht mit Kritik an der angestrebten Novellierung des SGB VIII. Deutschland sei zwar auf dem Gebiet der Inklusion von Behinderten anderen Ländern voraus, doch die Art und Weise, wie sie in Deutschland betrieben werde, sei ein Jammer, so Conen. »Unter dem Deckmäntelchen der Inklusion werden aller Orten die Ansprüche an die Mitarbeiter zwar hochgeschraubt bis an die immer weiter ausdehnbare ›Belastungsgrenze‹, jedoch werden die dafür erforderlichen Mittel, vor allem die Personalmittel, nicht zur Verfügung gestellt.«

Auch das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe hat in einem offenen Brief an die jüngste Jugend- und Familienministerkonferenz deutliche Kritik an der Tendenz der Reformpläne geäußert: »Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen eine Novellierung beziehungsweise die grundsätzliche Veränderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vorbereitet, die die seit 20 Jahren Schritt für Schritt immer weiter ausgedehnte Ökonomisierung dieses gesellschaftlichen Bereichs weiter forciert und fortschreibt.« Das Bündnis befürchtet, dass mit der Novellierung eine »Hartz-IV-Kinder- und Jugendhilfe« eingeführt wird. Hilfe und Unterstützung stünden immer nur dann zur Verfügung, wenn die erforderlichen Mittel verfügbar und entsprechende Gegenleistungen erbracht worden seien. Kontrolle und Sanktionen herrschten dann vor, so das Bündnis.

http://jungle-world.com/artikel/2016/36/54794.html

Peter Nowak