Kategorie: Innenpolitik

Kinder- und Jugendhilfe im Zeitalter der Schuldenbremse

Sozialpädagogen befürchten Verschlechterung nach Novellierung

„Junge Menschen haben ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und der Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“, heißt es im Buch 8 des Sozialgesetzbuches[1], das sich mit Kinder- und Jugendhilfe befasst. Demnächst ist eine größere Gesetzesreform geplant, von der bundesweit über 1.000.000 Kinder und Jugendliche betroffen sind.

Ein erster Entwurf[2] des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend[3] liegt seit einigen Wochen vor. Doch in der Öffentlichkeit wird über die geplante Novellierung kaum diskutiert. Engagierte Sozialarbeiter und Sozialpädagogen aus der Kinder- und Jugendarbeit sind alarmiert. Sie befürchten, dass der Gesetzgeber ohne große öffentliche Debatte massive Einschnitte bei der Kinder- und Jugendhilfe vornimmt.

Geheimverhandlungen wie beim TTIP

Der Sozialpädagoge Oliver Conraths[4] von der Systematischen Erziehungshilfe Siegen[5] spricht von einen Ausschluss der Öffentlichkeit, der mit den Geheimverhandlungen zu TTIP vergleichbar sei. Conraths betont im Gespräch mit Telepolis, es liege nicht an der vielleicht trockenen Materie, dass über die geplante Novellierung der Kinder- und Jugendhilfe so wenig gesprochen werde. „Bei der letzten Reform des SGB VIII im Jahre 1990 wurde eine offene und fachlich fundierte Diskussion geführt. Im Ergebnis wurde ein Gesetz verabschiedet, welches von vielen Fachkräften angenommen wurde. Diesmal sind die geplanten Änderungen von Intransparenz und Geheimhaltung gekennzeichnet“, moniert Conraths.

Auch inhaltlich hat Conraths massive Kritik an dem Reformentwurf. Das bisher geltende SGB VIII hat in einer für viele andere Länder vorbildlichen Weise Rechte für Kinder und Jugendliche und deren Eltern auf Hilfen ermöglicht, die mit dem vorliegenden Entwurf unter dem Deckmantel „Große Lösung“ aus finanziellen Gründen zurechtgestutzt werden, kritisiert Conraths und führt ein Beispiel an. So sollen Eltern künftig keinen Anspruch auf „Hilfen zur Erziehung“, sondern die Kinder und Jugendlichen einen Anspruch auf „Hilfe zur Entwicklung“ haben. Was auf den ersten Blick als Stärkung der Kinderrechte erscheinen mag, hält der Sozialpädagoge für fatal. Den Eltern werde so die Möglichkeit genommenen, eine kinderwohlorientierte Erziehung zu unterstützen. Kritisch sieht Conraths auch die vom Bundesfinanzministerium forcierten Bestrebungen einer „Regionalisierung der Sozialgesetzgebung“. Dadurch soll des den Bundesländern ermöglicht werden, von bundesrechtlichen Standards in der Kinder- und Jugendarbeit abzuweichen. Die Folge sei eine „Regionalisierung von Armut und sozialer Benachteiligung, die auf keinen Fall mit dem Grundgesetz vereinbar ist“.

Wie man mit schönen Worten den Rechtsanspruch auf Hilfe zurechtstutzt

Auch der Professor für Kinder- und Jugendhilferecht an der Evangelischen Fachhochschule Bochum Florian Gerlach[6] und sein Fachkollege von der Hochschule für angewandte Wissenschaften[7] in Hamburg, Knut Hinrichs[8] teilen die Kritik.

„Wie man mit schönen Worten den Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung zurecht stutzt“ haben sie ihre erste Analyse[9] des Entwurfes eines Reformgesetzes zum SGB VIII überschrieben. „Im Ergebnis öffnet der Gesetzentwurf der haushaltspolitischen Einflussnahme auf die Soziale Arbeit Tür und Tor“, so die Einschätzung der beiden Professoren.

In ihrer Analyse setzen sie sich mit der in der Diktion kinderfreundlichen Ausrichtung des Reformentwurfs kritisch auseinander. Die Eltern seien nicht mehr Bezugspunkt für eine anzustrebende Verbesserung der erzieherischen Situation, sondern würden tendenziell als Störenfriede der eigenen Ansprüche der Kinder und Jugendlichen wahrgenommen. „So gesehen stellten dann Kinderrechte ein Vehikel dar, um das staatliche Wächteramt in den familialen Bereich auszudehnen; denn es ist klar, dass dann, wenn die Eltern die Rechte ihrer Kinder nicht wahrnehmen, die Frage im Raum steht, wer es dann statt ihrer tut“, kritisieren Gerlach und Hinrichs.

Den Jugendämtern werde in dem Reformentwurf ein größerer Ermessensspielraum bei der Kinder- und Jugendhilfe gegeben. Die Professoren befürchten, dass die Kontrollmöglichkeiten der Jugendämter weiter reduziert werden und juristische Klagen auf Leistungen der Kinder -und Jugendhilfe weiter erschwert würden. Schon heute würden gewonnene Prozesse nicht dazu führen, dass die Jugendämter die vorenthaltene Hilfe gewähren müssen. Die Jugendämter würden nur veranlasst, ihre ablehnenden Bescheide besser zu begründen.

Der Machtzuwachs und die reduzierten Kontrollmöglichkeiten der Jugendämter nach der geplanten Novellierung sind für Hinrichs und Gerlach fatal. „Es ist das Signal an die Verwaltungsgerichte und die Berechtigten, dass die Kinder- und Jugendhilfe der Garantie des Sozialrechts überdrüssig geworden ist“, so ihr Fazit.

Auch die Diplompädagogin Marie-Luise Conen[10] spart in ihrer Stellungnahme zur angestrebten Novellierung des SGB VIII[11] nicht mit deutlicher Kritik. Deutschland sei zwar auf dem Gebiet der Inklusion von Behinderten anderen Ländern voraus, doch die Art und Weise, wie sie in Deutschland betrieben wird, sei ein Jammer, so Conen. „Unter dem Deckmäntelchen der Inklusion werden aller Orten die Ansprüche an die Mitarbeiter zwar hochgeschraubt, bis an die immer weiter ausdehnbare ‚Belastungsgrenze‘, jedoch die dafür erforderlichen Mittel, vor allem die Personalmittel werden nicht zur Verfügung gestellt.“

Kinder und Jugendarbeit unter Sparzwang

Dabei benennt Conen auch die Hintergründe für die von ihr kritisierten Tendenzen. „In dem Text ist übrigens immer wieder zu entdecken, wie in einzelnen Textpassagen die Logiken der ‚Behindertenlobby‘ bzw. ‚Medizinisierung‘ so durchschlägt, dass von den Grundprämissen der Sozialen Arbeit und Sozialpädagogik nichts übrig bleibt und an anderen Stellen, zaghaft und rudimentär diese andere Denkweise der Jugendhilfe durchscheint.“

Auch das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe[12] hat in einem Offenen Brief[13] an die Jugend- und Familienministerkonferenz in Dresden bereits am 2.6.2016 deutliche Kritik an der Tendenz der Reformpläne formuliert: „Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen eine Novellierung bzw. die grundsätzliche Veränderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vorbereitet, die die seit 20 Jahren Schritt für Schritt immer weiter ausgedehnte Ökonomisierung dieses gesellschaftlichen Bereichs weiter forciert und fortschreibt.“

Sie befürchten, dass mit der Novellierung eine „Hartz IV-Kinder- und Jugendhilfe“ eingeführt wird, wo Hilfe und Unterstützung immer nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die erforderlichen Mittel verfügbar sind, entsprechende Gegenleistungen erbracht wurden und in dem Kontrolle und Sanktionen vorherrschen. „Eine Beziehungsarbeit, die ein entscheidendes fachliches Merkmal Sozialer Arbeit ist, kann unter diesen Bedingungen nicht mehr geleistet werden“, schreibt das Bündnis.

Wesentlich vorsichtiger äußert[14] sich die Dienstleistungsgewerkschaft verdi zur geplanten Reform der Kinder- und Jugendarbeit. Doch auch sie kommt zu dem Fazit: „Die konstatierte Kostenneutralität des Gesetzes entspricht nicht den Anforderungen aus der Praxis. Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif.“ Das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe zeigte sich über die zahlreichen kritischen Stellungnahmen zum Entwurf der Kinder- und Jugendhilfe zufrieden, will sich damit aber nicht zufrieden geben: „Ein Aufschrei der Praxis – unseres Erachtens mehr als angebracht – ist bisher nicht zu vernehmen.“

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49365/1.html

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49365/1.html

Anhang

Links

[0]

https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/22720056548/in/photostream/

[1]

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbviii/1.html

[2]

http://www.ijosblog.de/wp-content/uploads/2016/06/2016.04.22_SGB-VIII-Reform.pdf

[3]

http://www.bmfsfj.de/

[4]

http://www.geb-siegen.de/Oliver_Conraths.63.0.html

[5]

http://www.se-siegen.de/

[6]

http://florian-gerlach.net/

[7]

http://www.haw-hamburg.de/startseite.html

[8]

http://www.haw-hamburg.de/beschaeftigte/detailansicht.html?bdb_id=1641

[9]

http://www.afet-ev.de/aktuell/SGB-VIII-Reform/PDF-SGB-VIII-Reform/GerlachHinrichsE-SGBVIII22.04.2016-WiemanmitschnenWortendenRechtsanspruchaufHilfezurErziehungzurechtstutzt-mitNacht.pdf

[10]

http://www.context-conen.de/publish/

[11]

http://buendnis-jugendhilfe.de/wp-content/uploads/2016/08/Stellungnahme-ML-Conen-zur-Begr%C3%BCndung-der-angestrebten-SGB-.pdf

[12]

http://buendnis-jugendhilfe.de/

[13]

http://buendnis-jugendhilfe.de/2016/05/26/offener-brief-die-jugendministerkonferenz-2016/

[14]

http://buendnis-jugendhilfe.de/wp-content/uploads/2016/08/verdi-Stellungnahme-KJHG-Juli-2016-1.pdf

Mehr als nur ein »Zimmermädchen«

Eine langjährige Reinigungskraft wehrt sich erfolgreich gegen den unzulässigen Rauswurf nach mehreren ungültigen Abmahnungen

Meistens sind die schlecht bezahlten Hotelreinigungskräfte, die täglich für frische Wäsche und aufgeräumte Zimmer sorgen, unsichtbar. Doch jetzt hat sich eine dieser prekär beschäftigten Schwerarbeiterinnen erfolgreich gewehrt: Mit Rechtsschutz des DGB klagte die 41-jährige Frau aus dem baden-württembergischen Pfäffingen erfolgreich vor dem Reutlinger Arbeitsgericht gegen ihre Entlassung und erhielt immerhin 2000 Euro Entschädigung.

Das Hotel »Stadt Tübingen« hatte die Frau an die Hotelservice GmbH von Karl Zingsheim outgesourct. Diese hatte ihr bis Anfang April 2012 insgesamt sechs Abmahnungen geschickt: Sie habe ihre Arbeitsleistung nicht erfüllt, lautete der Vorwurf. Die für das Zimmer eines Vier-Sterne-Hotel vorgesehene Reinigungszeit von 20 Minuten pro Zimmer sei gar nicht zu schaffen gewesen, argumentierte dagegen die aus Brasilien stammende Reinigungskraft. Silermone N. konnte nachweisen, dass sie mehrmals unbezahlte Überstunden machten musste, um die Arbeit überhaupt zu schaffen. Arbeitsrichter Wolfram Haid gab ihr nun Recht, wenn auch aus formalen Gründen: Weil zwischen den Abmahnungen und der Kündigung kein neuerlicher Verstoß gemeldet wurde, war die Entlassung rechtswidrig, die Betroffene muss entschädigt werden.

Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Ausbeutungspraktiken im Hotelreinigungsgewerbe – für die nun die Zingsheim Hotel – Service GmbH stellvertretend steht. Die im vergangenen Jahr gegründete aktion./.arbeitsunrecht e.V. nimmt das Urteil nun zum Anlass der Kampagne »Putzfrauen-Power«. Unter dem Motto »Reinigungskräfte wehren sich gegen Lohnraub« werden Betroffene dazu aufgefordert, Fälle von Überausbeutung, Mobbing und Schikanen im Hotelreinigungsgewerbe zu melden.

Bisher wehren sich nur wenige, der weit überwiegend weiblichen, Beschäftigten in diesem Bereich gegen solche Zustände. Das liegt auch an einem gesellschaftlichen Klima, in dem Lohnabhängige im Dienstleistungssektor zunehmend zu Dienern degradiert werden – wie nicht zuletzt die Anzeigenkampagnen für den boomenden Sektor des Reinigungsservice oder der Essenlieferdienste verdeutlichen.

Die Aktion Putzfrauen-Power will nicht nur auf die materielle Ausbeutung, sondern auch die ideologische Abwertung in dieser Branche aufmerksam machen. Was eine solche Mobilisierung bewirken kann, zeigte sich vor einigen Jahren in Frankreich, als über einen längeren Zeitraum Reinigungskräfte die Foyers der Hotelkette Arcor zum Forum ihres Protests umfunktionierten – und dabei von zumindest Teilen der Hotelgäste unterstützt wurden. Der Dokumentarfilm »Großer Abwasch im Subunternehmen« zeichnet ein Bild davon. Zu wünschen wäre, dass die Kampagne nun auch in Deutschland das Bewusstsein dafür schärft, dass es sich beim Hotelpersonal nicht um Zimmermädchen oder Dienstbotinnen handelt – sondern um hart arbeitende Lohnabhängige in oft prekären Verhältnissen, die Rechte haben und Solidarität verdienen. Dafür sollte man auch in Kauf nehmen, dass das Hotelzimmer vielleicht auch einmal unaufgeräumt bleibt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1024821.mehr-als-nur-ein-zimmermaedchen.html

Peter Nowak

Wann wird es erste Bündnisse zwischen AfD und Union geben?

Auswirkungen der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Auf der rechten Seite erkennt man Schnittmengen, links hält man an Illusionen fest

„Ich hoffe Merkel wird bald verschwinden und nimmt ihre Flüchtlinge mit.“  Solche Statements hat man in den letzten  Monaten zur Genüge in den sozialen Netzwerken und auf PI-News gehört. Dass ein solcher Satz zur besten Sendezeit über den Deutschlandfunk zu hören war, ist doch etwas überraschend. Schließlich wird dort genau ausgewählt, wer zu Wort kommt und wer nicht. Und die Frau, die sich  so wie oben beschrieben äußerte, wurde auch nicht live in die Sendung geschaltet. Sie hat ihr Statement vorab telefonisch auf Band mitgeteilt.

Dann gab es einen Hörer, der die AfD als Quittung für die antideutsche Politik der letzten Jahre bezeichnete. Schon die Fragestellung des Senders dürfte sehr zur Zufriedenheit aller Rechten ausgefallen sein. Wahlerfolg der AfD – die Folge von Merkels Flüchtlingspolitik?[1], lautete das Diskussionsthema, zu dem der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel, Mike Möhring von der CDU Thüringen und Martina Renner von der Linkspartei geladen waren. Möhring und Hampel spielten sich praktisch die Bälle zu und wetteiferten darum, wer deutsche Interessenpolitik besser vertreten kann.

Der CDU- und der AfD-Vertreter waren sich darin einig, dass Flüchtlinge ein Problem sind, dass die Ängste der deutschen Bevölkerung keineswegs als Rassismus bezeichnet werden können und dass die Zeit für linke und grüne Politikmodelle vorüber ist. Würde man diese Diskussion zum Gradmesser nehmen, dürfte eine Kooperation zwischen Teilen der Union und der AfD nur noch eine Frage der Zeit sein.

Nun hat ja der CDU-Politiker Möhring in Thüringen zur Verhinderung eines Ministerpräsidenten Ramelow von der Linken durchaus eine Kooperation mit der AfD in Erwägung gezogen. Es gab auch Verhandlungen mit Björn Höcke, bei denen sogar schon Ministerposten im Gespräch gewesen sein sollen. Die Kooperation scheiterte einmal daran, dass die thüringische AfD, das schnelle Ende der Schill-Partei in Hamburg vor Augen, gar nicht auf das Mitregieren erpicht war und dass der Führung der CDU eine solche Kooperation zu dem damaligen Zeitpunkt unpassend erschien.

Diese Positionierung war aus Sicht der Union vernünftig. Schließlich besteht ihr erstes Interesse darin, eine Partei rechts von ihr gar nicht erst entstehen zu lassen. Doch was ist, wenn sie sich sogar etabliert? Da mögen jetzt führende Unionspolitiker unisono betonen, die AfD sei kein Bündnispartner, so muss man immer ein „einstweilig“ dazu denken.

Frage des Machterhalts

Bereits 2014 haben Unionspolitiker aus der zweiten Reihe von Schnittmengen zwischen beiden Parteien gesprochen und sich für eine Kooperation ausgesprochen[2]. Nach dem, mit der Entmachtung des Lucke-Flügels verbundenen, Rechtsruck innerhalb der AfD war es zunächst ruhig um solche Kooperationen geworden.

Doch je mehr die AfD an Stimmen gewinnt und je mehr sich abzeichnet, dass es womöglich kein kurzlebiges Projekt ist, das in vier Jahren wieder verschwunden ist, desto zahlreicher werden in der Union die Stimmen derjenigen werden, die schon aus Fragen des Machterhalts eine Kooperation mit der AfD nicht mehr ausschließen wollen.

Mit dem Ex-CDU-Wahlkampfmanager und Berliner Senator Peter Radunski hat sich erst vor wenigen Tagen ein weiterer Konservativer aus der zweiten Reihe für eine Koalition mit der AfD ausgesprochen[3]. „Die alte Hoffnung trügt, dass die AfD wieder von allein verschwindet“, sagte Radunski. Er machte auch deutlich, dass er längerfristig denkt und nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18.September nicht gleich eine Kooperation mit der AfD für möglich hält. Es geht bei solchen Äußerungen um Lockerungsübungen, die das Tabuisierte denkbar machen sollen.

Am Anfang werden viele vehement widersprechen, doch bald werden erste prominente Befürworter einer Kooperation zwischen den beiden rechten Parteien auftreten, die damit argumentieren werden, dass schließlich die SPD auch ihr anfängliches Kooperationsverbot mit der PDS bzw. Linkspartei  aufgegeben hat. An diesem Punkt können dann auch vermeintlich moderne Unionspolitiker wie der Generalsekretär Peter Tauber mitgehen. Der lehnt aktuell noch eine Kooperation mit der AfD ab und betont sofort, dass er auch aus Prinzip keine Kooperation mit der Linken will.

Da das aber auch keine realistische Perspektive für die Partei ist, könnte die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei dazu führen, dass auch Tauber seine Berührungsängste zur AfD aufgibt. Denn, wie eben die SPD mit der Linken eine besondere Koalitionsoption habe, gelte das dann für das Verhältnis zwischen Union und AfD ebenso, könnte dann argumentiert werden.

Dass die Befürworter einer Kooperation mit der AfD in der Union sich noch zurückhalten, liegt an der Unsicherheit über die Perspektive der rechten Newcomer. Von einer Spaltung mit anschließendem Fall in die Bedeutungslosigkeit bis zur Etablierung als neue Partei rechts von Union sind die Möglichkeiten groß.  Bevor es zu formalen Kooperationen kommt, können die Gemeinsamkeiten und Schnittmengen schon mal festgestellt werden – so wie beim Talk im Deutschlandfunk.

Die „Restlinke“

Wenn in einer solchen Situation der „Restlinken“ von der Taz geraten wurde, auf lieb gewonnene Abgrenzungen zu verzichten und sich einem pro-europäischen bürgerlichen Lager zur Verteidigung Merkels und ihrer Flüchtlingspolitik zusammen zu schließen, so würde das Befolgen dieses Ratschlags dazu führen, daß die Niederlage der Linken besiegelt würde.

Im Gegenteil müsste eine Linke dann einen eigenen wahrnehmbaren Pool bilden, der sich weder von den alten und neuen Rechten noch von den modernen Neoliberalen vereinnahmen lässt. Er sollte die Menschen, die im wahrsten Sinne abgehängt von der Gesellschaft, sind zu ihrer Zielgruppe machen. Es gibt natürlich keine Garantie, dass diese Strategie Erfolg hat.

Als Feigenblatt im Bündnis mit modernen Wirtschaftsliberalen wird die Restlinke aber mit Sicherheit scheitern. Spätestens, wenn sich die Befürworter eines Bündnisses mit der AfD in der Union aus Deckung wagen, wird man erkennen, welche Illusionen viele Linke noch immer über Parlamentarismus und Realpolitik haben.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49339/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.deutschlandfunk.de/wahlerfolg-fuer-die-afd-die-folge-von-merkels.1784.de.html?dram:article_id=364951

[2]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-unionspolitiker-will-koalition-mit-afd-a-971616.htm

[3]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/vor-der-berlin-wahl-cdu-stratege-radunski-raet-zu-koalitionen-mit-der-afd/14482032.html

Erst herrscht Ruhe im Land

Die Probleme bei Blockupy sind auch die Probleme der Krisenproteste auf europäischer Ebene

„Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Soziabbau“ lautete das Motto eines Transparents, das zwei Aktivsten am 2. September an der Fassade des Berliner Hauptbahnhofs angebracht hatten. Sie wurden dafür kurzzeitig festgenommen[1].

„Erst herrscht Ruhe im Land“ weiterlesen

Berlin-Blockade, zweiter Versuch


Manche verfassen bereits Nachrufe auf das »Blockupy«-Bündnis. Dieses ruft indessen zu einem Aktionswochenende in Berlin auf.

Ende Juli machte eine merkwürdige Reisegruppe mit Koffern und Kartons kurzzeitig Halt vor dem Bundesarbeitsministerium. »Blockupy zieht nach Berlin« hieß das Motto der Veranstaltung, die bei einigen Linken jedoch für Spott sorgte. Schließlich war das »Blockupy«-Bündnis hauptsächlich für drei politische Großdemonstrationen und -blockaden in Frankfurt am Main bekannt, die die Polizei mit Großeinsätzen be­endete, und nicht für Polittheater. Die »Blockupy«-Aktion 2015 war mit einer in den vergangenen Jahren in Deutschland eher ungewöhnlichen linken Militanz verbunden. Deshalb waren manche überaus verwundert, dass die Organi­satoren des Bündnisses mit einem im Vergleich zu den Ereignissen des vergangenen Jahres harmlosen Auftritt ihren Einstand in Berlin gaben.

Ob »Blockupy« auch in Berlin für Protest mit so viel Herz sorgen wird wie hier in Frankfurt im März 2015?

Ob »Blockupy« auch in Berlin für Protest mit so viel Herz sorgen wird wie hier in Frankfurt im März 2015? (Foto: Action Press / NurPhoto / Rex / Markus Heine)

Für den 27. August hatten sich einige Unterstützer von »Blockupy« anlässlich des Tags der offenen Tür der Bundes­regierung erneut das Bundesarbeitsministerium für eine Protestaktion ausgesucht. Sie entrollten ein Transparent mit der Parole »Exit Fortress Europe, Austerity, Capitalism – Blockupy 2.9. Berlin«. Damit machten sie auf den bundesweiten Aktionstag am Freitag aufmerksam. Wie schon anlässlich der Demonstrationen und Blockaden in Frankfurt müssen die Teilnehmer auch in Berlin früh aufstehen. Bereits ab 7.30 Uhr wollen sie vom Potsdamer Platz und vom Gendarmenmarkt aus zur Blockade des Arbeitsministeriums aufbrechen.

Mit der Wahl dieses Ziels richtet das Bündnis seine Kritik unter anderem auf die Austeritätspolitik, die im Wesentlichen von Deutschland ausgeht. »Wir glauben, es ist dringend an der Zeit, das Lager der Solidarität im Zentrum des europäischen Kapitalismus sichtbar werden zu lassen und hier gemeinsam die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Mitte anzugreifen – bevor nationale ›Lösungen‹ in Gesetzen, in Parlamenten und auf der Straße überhand nehmen«, heißt es in dem zentralen Aufruf. In einem Text zur »Feministischen Intervention« wird an den Druck erinnert, der durch die in Deutschland vorangetriebenen Hartz-Reformen auch europaweit auf die ­Bereiche der sozialen Reproduktion ausgeübt wird. »Was im politischen Labo­ratorium Deutschland erfolgreich getestet wurde, soll nun als Exportschlager allen anderen europäischen Ländern aufgezwungen und in Deutschland weiter verschärft werden«, heißt es dort. Die Verfasserinnen und Verfasser erinnern daran, dass besonders alleiner­ziehende Frauen von Armut betroffen sind.

Die geplante Blockade ist dabei nur der Auftakt eines Aktionswochenendes. Am 3. September ruft ein Bündnis unter dem Motto »Aufstehen gegen rechts« zum Protest gegen den Aufstieg der AfD auf. Die Beteiligung von Grünen und SPD an dieser Demonstration ruft nicht nur Freude hervor. »Vom pragmatischen Antihumanismus von SPD, Grünen und CDU zur authentischen Menschenfeindlichkeit einer Frauke Petry und eines Björn Höcke ist es nur ein kleiner Schritt«, heißt es in einem Aufruf des Blocks »Nationalismus ist keine Alternative«, der vom kommunistischen Bündnis »Ums Ganze« getragen wird. Dort wird auch »Sahra Obergrenze Wagenknecht« als ein Beispiel dafür benannt, wie parlamentarische Linke den Rassismus entschuldigen oder sogar forcieren.

»Mit der geplanten Blockade des Bundesarbeitsministeriums wollen wir deutlich machen, dass die jüngsten Hartz-IV-Verschärfungen von den Intentionen her das umsetzen, was auch die AfD fordert«, sagt Klaus Steinle von der Berliner »Blockupy«-Plattform der Jungle World. »Denn mit den Arbeitsmigranten aus EU-Ländern und den Alleinerziehenden werden genau die Gruppen noch einmal schlechter gestellt, die auch im Visier der Rechtspopulisten stehen«, betont Steinle. Er erwartet eine dreistellige Teilnehmerzahl. Hannah Schuster, Pressesprecherin von »Blockupy«, sieht in dem Aktionswochenende mehr als ein Event. »Es geht um den Versuch, ein linkes Projekt, einen linken Pol zu bilden, der die soziale Frage und Antirassismus offensiv zusammenführt«, sagt sie. Darüber soll am 4. September auch auf einem bundesweiten Aktionstreffen in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Berliner Mehringplatz beraten werden.

Das »Blockupy«-Bündnis muss derzeit auch gegen seine mediale Dar­stellung ankämpfen. Denn stellenweise werden schon Nachrufe verfasst. So sieht der Taz-Redakteur Martin Kaul in dem Aktionswochenende den »Abschluss eines einst erfolgreichen Bündnisses«, das seinen Glanz verloren habe. Dass selbst die rechte Boulevardpresse vor der geplanten Ministeriumsblockade keine Schreckensmeldungen über drohende Gewalt verbreitet, zeigt, dass das Bündnis auf der Gegenseite nicht mehr ernst genommen wird. Niemand scheint zu erwarten, dass am kommenden Wochenende Berlin lahmgelegt wird wie Frankfurt die drei Jahre zuvor. Das liegt vor allem an der Rat­losigkeit der Krisenprotestbewegung auf europäischer Ebene. »Bisher gibt es keine wirksame emanzipatorische Antwort auf die europäische Krise«, heißt es im Aufruf von »Nationalismus ist keine Alternative«.

Der Politologe Nikolai Huke hat kürzlich im Verlag Edition Assemblage unter dem Titel »Krisenproteste in Spanien« ein Buch veröffentlicht, in dem er detailliert aufzeigt, wie die verschiedenen gewerkschaftlichen und sozialen Protestbewegungen in den vergangenen fünf Jahren an ihre Grenzen gestoßen sind. Dabei weist Huke auch nach, dass es nicht Parteien wie Podemos waren, die den sozialen Protestbewegungen ihre politische Kraft genommen haben. Vielmehr profitierten solche neuen Parteien von der Erschöpfung des außerparlamentarischen Protestzyklus. Podemos brauchte Huke zufolge gar nicht an die Regierung zu kommen, um zu verdeutlichen, dass der Anspruch einer ganz anderen Politik bereits gescheitert ist. Trotzdem kommt der Autor zu dem gar nicht so pessimistischen Schluss, dass es den unterschiedlichen Bewegungen, aber auch der neuen linken Partei in Spanien gelang, »in diesem Prozess kleine Erfolge zu erzielen, die durch ihr erfolgreiches Scheitern die spanische Gesellschaft grundlegend veränderten«. Huke hat diese These auch am Beispiel der Bewegung gegen die Zwangsräumungen und der jahrelangen Kämpfe im Bildungs- und Gesundheitsbereich gut belegt. In diesen Sektoren führten Beschäftigte teilweise lang anhaltende Arbeitskämpfe, aber meist ohne die bisher dominierenden Gewerkschaften.

Auch das »Blockupy«-Netzwerk hat in den vergangenen Monaten verstärkt das Augenmerk auf Arbeitskämpfe in Bereichen gerichtet, die bisher kaum gewerkschaftlich organisierbar waren. Anfang Oktober 2015 fand in Poznan unter dem Motto »Dem transnationalen Streik entgegen« eine europaweite Konferenz statt (Jungle World 42/15). Im Oktober wird es in Paris erneut eine Konferenz zum selben Thema geben, auf der auch die jüngsten Erfahrungen mit den Arbeitskämpfen und sozialen Bewegungen in Frankreich einfließen sollen. Am 1. März 2016 gab es erstmals in mehreren europäischen Ländern zugleich Aktionen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse (Jungle World 8/16). Wenn das Protestbündnis diese Orientierung weiterverfolgt, könnte der Begriff Krisenproteste eine neue Bedeutung bekommen: Es ginge dann nicht mehr um die Banken und die Börse, sondern um die alltägliche Krise der prekär Beschäftigten im Kapitalismus.

http://jungle-world.com/artikel/2016/35/54762.html

von Peter Nowak

AfD auf einer TTIP-Demo unerwünscht


Freihandelskritik zieht Rechte an

Für einen gerechten Welthandel wollen am 17.9. in sieben Städten in Deutschland TTIP-Gegner demonstrieren[1]. Sie hoffen, vor allem in der SPD die Gegner des bisherigen Abkommens zu stärken. Tatsächlich sitzen im Trägerkreis[2] des Demobündnisses bisher aber nur drei Kreisverbände der SPD, während die Linke, die Piraten, die Grünen und die ÖDP die Demo unterstützen.

Mit der AfD würde eine weitere aufstrebende Partei die Demo unterstützen. Doch der Trägerkreis lehnte die Zustimmung von rechts ab und meint damit ausdrücklich auch die AfD. In einer Erklärung des Bündnisses heißt es:

Wir treten ein für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist. Die Freihandels-Kritik von rechts stützt sich auf völkisch-nationalistische Motive und damit auf Ausgrenzung und Abwertung von anderen, anstatt auf Solidarität zwischen Menschen. Uns geht es dagegen um die Verteidigung sozialer Rechte für alle, den Schutz der Umwelt und die Förderung der Demokratie. Rassistische, rechtspopulistische und antiamerikanische Positionen lehnen wir ab. Mitglieder von AfD, NPD oder anderen Gruppen, die unser Prinzip der Solidarität nicht teilen, sind auf den Demonstrationen ausdrücklich unerwünscht!

Wenn dennoch Gruppen oder Einzelpersonen mit oben genannten Motivationen die Demonstrationen für sich und ihre menschenfeindliche Ideologie zu vereinnahmen suchen, werden wir sie nachdrücklich auffordern, die Demonstrationen zu verlassen.ttip-demo.de

ttip-demo.de

Die AfD mobilisiert allerdings weiter für den 17.9.[3] und verweist darauf, dass das Bündnis möglichst viele Bürger gegen das Freihandelsabkommen auf die Straße bringen will.

Eigentlich ist die AfD für Freihandel

Diese Positionierung der AFD ist zunächst verwunderlich, schließlich waren die Parteigründer großen Teilen ultraliberalen Ökonomen, die den Freihandel unterstützen. Das hat sich mit der Entmachtung der Gruppe um Bernd Lucke geändert. So heißt es jetzt im AfD-Programm:

Um es vorwegzunehmen: Auch wenn der Freihandel normalerweise bejaht wird, darf bezweifelt werden, dass die aktuellen Verhandlungen zum TTIP zu einem für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis führen werden. Die Alternative für Deutschland lehnt daher unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine Beschlussfassung ab.AfD

AfD

Damit hat die AFD auch in dieser Frage, den Schulterschluss mit Rechten und Rechtspopulisten, die alle Gegner des Freihandels sind.

Von der Auseinandersetzung um die Demobeteiligung kann die Partei nur profitieren. Schließlich kann sie sich als Gruppe inszenieren, die von Linken ausgegrenzt wird. Es ist sogar möglich, dass sie doch noch auch gegen den Willen des Trägerkreises an der Demo teilnehmen kann.

Es ist nämlich rechtlich gar nicht so einfach, Demoteilnehmer auszuschließen. Diese Erfahrungen mussten bereits vor 2004 Erwerbslosengruppen machen, die gegen die Agenda 2010 mobilisieren. Daran beteiligten sich auch rechte Gruppen. In einigen Städten wurden sie erkannt und ausgeschlossen. In einigen Fällen machte ihnen die Polizei den Weg in die Demo wieder frei.

Der Hintergrund ist der, dass auch Rechte nicht einfach von einer Demo ausgeschlossen werden können, wenn sie diese nicht stören, sondern teilnehmen wollen. Damals ließ sich diese unerwünschte Beteiligung nur verhindern, wenn schon im Motto der Demo deutlich wird, dass es auch um den Kampf gegen Rechts geht. Richtet sich aber das Demomotto nur gegen TTIP ist es schwierig, Rechte auszuschließen. Ob das Eintreten für eine solidarische Welt juristisch ausreicht, um die AfD auszuschließen, muss sich zeigen.

Freihandelskritik zieht Rechte an

Gerade die Kritik an TTIP zieht Rechte an. Schließlich wird dort mit unterschiedlichen Argumenten gegen die Globalisierung agiert und eine nationale Alternative dagegen gestellt. Schon auf früheren TTIP-Demonstrationen waren auch Rechte anwesend.

Antifaschistische Gruppen kritisierten nach der letzten Großdemonstration, dass das Demobündnis der rechten Beteiligung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. Da hat die offene AfD-Beteiligung dazu geführt, dass die Beteiligung von Rechts auch im Bündnis stärker diskutiert wird.

Die klare Abgrenzung nach Rechts ist bei Großaktionen oft sehr schwierig durchzusetzen. Teilweise will man neue Leute gewinnen und verzichtet auf eine klare Abgrenzung. So war bei den Organisatoren der deutschen Friedensbewegung der 1980er Jahren Konsens, dass extrem rechte Gruppierungen und Einzelpersonen nicht erwünscht sind. Andererseits wurden auch Metaphern und Slogans verwendet, die nach rechts anschlussfähig sind. Wenn Deutschland als Schlachtfeld der ehemaligen Alliierten, die den NS besiegt haben, dargestellt wurde, konnten Rechte daran anknüpfen, auch wenn ihre Organisationen nicht erwünscht waren. So wurde bei der deutschen Friedensbewegung eben auch toleriert, dass Menschen aus nationalistischen Gründen gegen die Stationierung weiterer Atomraketen sind, wenn sie nur keine Organisationssymbole mitbrachten.

Wenn nun die TTIP- und CETA-Gegner klarstellen würden, dass die Globalisierung eigentlich zu den positiven Ergebnissen des Kapitalismus gehört und nicht diese, sondern die Verwertung und Ausbeutung das Problem sind, würde man sicher viele Rechte von einer Teilnahme an der Demo abhalten.

Doch wie viele Teilnehmer hätten die Demonstrationen dann nach noch? Das verweist auf ein großes Problem, dass es einfacher ist, einen Konsens gegen rechte Organisationen herzustellen als gegen rechte Politikansätze.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49252/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://ttip-demo.de/home

[2]

http://ttip-demo.de/home/netzwerk/#c607

[3]

http://www.afd-brandenburg.de/afd-brandenburg-ruft-zur-unterstuetzung-der-grossdemo-stoppt-ttip-ceta-am-10-oktober-2015-in-berlin-auf/

Die Mietbremsrebellen

Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft wiegelt ab: Es gebe keine Probleme auf dem Wohnungsmarkt, die Mietsteigerungen seien nicht zu hoch. Die Mieterbewegung teilt den Optimismus nicht.

»Deutsche können sich größere Wohnungen leisten«, titelte die FAZ in der vergangenen Woche. Die Konkurrenz von der Süddeutschen Zeitung lieferte einen Artikel mit beinahe gleicher Überschrift und fast identischen Passagen. Das ist nicht verwunderlich: Die Zeitungen schrieben fast wörtlich die Einleitung einer Pressemeldung ab, in der das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) die frohe Botschaft verkündete, dass es in Deutschland doch keine Mietprobleme gebe. Demnach seien die Mieten seit 2010 um 10,2 Prozent gestiegen, die durchschnittlichen Einkommen aber um 11,5 Prozent.

»Trotz steigender Mieten gibt es in der Breite keinen allgemeinen Mangel an bezahlbarem Wohnraum«, folgert der IW-Immobilienexperte Ralph Henger. Er machte auch gleich deutlich, welchen Zweck die Meldung über den in Deutschland angeblich so entspannten Wohnungsmarkt hat: »Die Politik sollte daher nicht mit flächendeckenden Programmen eingreifen, sondern gezielt handeln. Dazu gehört zum Beispiel, die soziale Wohnraumförderung nur an bestimmten Standorten einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die infrastrukturelle Versorgung der ländlichen Räume verbessert wird.«

Zu den verpönten flächendeckenden Programmen gehört beispielsweise die sogenannte Mietpreisbremse, die die Immobilienwirtschaft sowie ihr nahestehende Wirtschaftsinstitute und Medien vehement ablehnen. Dabei wurde die Regelung bereits im Gesetzgebungsverfahren so abgeschwächt, dass sie die Renditen der Hauseigentümer kaum tangiert. Diese sind bisher nicht dazu verpflichtet, die Vormiete anzugeben, weshalb die Höhe der Mietsteigerung bei Neuvermietungen nach wie vor häufig undurchschaubar bleibt. Zudem befürchten viele Mieter, keine Wohnung zu finden, wenn sie auf ihrem Recht bestehen, über die Mieterhöhung informiert zu werden. Dass die Immobilienwirtschaft trotzdem so vehement gegen die Mietpreisbremse vorgeht, liegt also nicht an Renditeeinbußen.

Die Parteien wollen mit der Mietpreisbremse gegenüber einer erstarkenden Bewegung von renitenten Mietern vor allem in größeren Städten den Eindruck erwecken, auf die Lage am Wohnungsmarkt entschlossen einzuwirken. Engagierte Mieter bezeichnen die Mietpreisbremse hingegen als Placebo, das beruhigen soll, aber nicht wirklich etwas verändert.

An den Plakaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September wird deutlich, welch große Relevanz das Mietenthema zumindest bei SPD, Linkspartei und Grünen hat. Vereinnahmen lässt sich die Mieterbewegung in der Stadt jedoch nicht. Sie versteht sich als außerparlamentarisch und lehnt daher jegliche Parteiverbindungen ab. Auch auf ihrer für den 10. September geplanten Demonstration, die unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt« stattfinden soll, wird es keine Politikerreden geben.

Im Demonstrationsaufruf wird detailliert aufgeführt, welche Bevölkerungsteile zurzeit größere Summen ihres Einkommens für die Miete verwenden müssen: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migranten, Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende, Senioren und sogar Personen, die sich selbst noch zur Mittelschicht zählen. Die akribische Aufzählung dieser Betroffenengruppen ergibt in diesem Fall durchaus Sinn. Damit wird deutlich, wer trotz der von vielen Medien unkritisch abgeschriebenen IW-Propaganda zu denjenigen gehört, die Wohnungsprobleme haben.

Diese Menschen kommen auch in den Werbeclips der CG-Group nicht vor, in denen die Immobilienfirma skizziert, wie sie Berliner Stadtteile mit ihren Bauprojekten für das Kapital attraktiv macht. Zurzeit will sie ausgerechnet in der wegen ihrer linken Haus­projekte bekannt gewordenen Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain das »Carré Sama-Riga« errichten und stößt damit in der Nachbarschaft auf Widerstand. Im firmeneigenen CG-Magazin wird die Mietpreisbremse als »ein ebenso überflüssiges wie rechtlich bedenkliches Instrument staatlicher Regulierung« bezeichnet.

Der Soziologe und Regisseur des Films »Mietrebellen«, Matthias Coers, bestätigt im Gespräch mit der Jungle World, dass ärmere Menschen in den vergangenen Jahren mehr von ihrem knappen Geld für die Miete aufbringen mussten – wenn sie überhaupt eine Wohnung fanden. Für die von der Berliner Mietergemeinschaft herausgegebene Publikation Mieterecho machte Coers kürzlich eine Fotoreportage über Wohnungssuchende in Berlin. »Dabei konnte ich erfahren, dass sich mehr als 150 Menschen um eine Dreiraumwohnung bewarben und selbst eine gutverdienende Frau aus der Mittelschicht über ein halbes Jahr suchen musste, um dann eine Parterrewohnung zu finden«, sagt er.

Es ist der in den vergangenen Jahren größer werdenden Mieterbewegung zu verdanken, dass fehlende bezahlbare Wohnungen nicht mehr als individuelles, sondern als gesellschaftliches Problem betrachtet werden. Gegen diese Erkenntnis richtet sich das IW mit seinem dreiseitigen Papier, das von manchen Medien unkritisch sogar zur Studie geadelt wurde. »Offenkundig hat sich keine der Redaktionen die Mühe gemacht, beim IW anzurufen und nach dessen Datengrundlage zu fragen. Die rückt das Institut nicht raus«, schrieb der Taz-Kommentator Martin Reeh. Angesichts einer derart frohen Botschaft, wie das IW sie verbreitet, benötigen manche Zeitungen anscheinend keine Quellen mehr.

http://jungle-world.com/artikel/2016/34/54719.html

von Peter Nowak

Jugendhilfe nach Länderkassenlage

Ein Entwurf zur Novellierung der gesetzlichen Grundlage von Kinder- und Jugendarbeit stößt bei Praktikern auf scharfe Kritik

»Junge Menschen haben ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und der Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit«, heißt es im Buch 8 des Sozialgesetzbuches (SGB VIII). Nun steht eine Novellierung an. Ein Entwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegt seit Juni vor.

Doch werde die geplante Novelle zu wenig öffentlich diskutiert, beklagen engagierte Sozialarbeiter und Sozialpädagogen aus der Kinder- und Jugendarbeit. Oliver Conraths von der Systematischen Erziehungshilfe Siegen zieht sogar Parallelen zu den Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP: »Bei der letzten Reform des SGB VIII im Jahre 1990 wurde eine offene und fachlich fundierte Diskussion geführt. Im Ergebnis wurde ein Gesetz verabschiedet, welches von vielen Fachkräften angenommen wurde.« Doch diesmal seien »geplanten Änderungen von Intransparenz und Geheimhaltung gekennzeichnet«, so Conraths gegenüber »nd«. Dabei seien davon bundesweit über eine Million junge Menschen davon betroffen.

Um so bedauerlicher finden Praktiker wie Conraths dieses Ausbleiben einer Diskussion, weil der Entwurf zahlreiche kritikwürdige Punkte enthalte: Bisher habe das SGB VIII »in einer für viele andere Länder vorbildlichen Weise Rechte für Kinder und Jugendliche und deren Eltern auf Hilfen ermöglicht«. Nun könnten diese »unter dem Deckmantel einer ›Großen Lösung‹ aus finanziellen Gründen zurechtgestutzt werden«, fürchtet Conraths. So sollten Eltern künftig keinen Anspruch auf »Hilfen zur Erziehung« mehr haben, sondern Kinder und Jugendliche auf »Hilfe zur Entwicklung«. Doch klinge das nur wie eine Stärkung der Kinderrechte. Eltern werde so die Möglichkeit genommenen, eine kindeswohlorientierte Erziehung zu unterstützen.

Kritik übt der Praktiker auch an vom Finanzministerium forcierten Bestrebungen einer »Regionalisierung der Sozialgesetzgebung«: Die Länder sollen von Bundesstandards der Kinder- und Jugendarbeit abweichen können. »Folge ist eine Regionalisierung von Armut und sozialer Benachteiligung, die auf keinen Fall mit dem Grundgesetz vereinbar ist«, so Conraths.

Die Pädagogin Marie-Luise Conen spart in ihrer »nd« vorliegenden Stellungnahme zur angestrebten Novelle gleichfalls nicht mit Kritik. Deutschland sei zwar bei der Inklusion von Behinderten anderen Ländern voraus. Doch sei die Weise, wie Inklusion umgesetzt werde, ein Jammer: »Unter dem Deckmäntelchen der Inklusion werden die Ansprüche an die Mitarbeiter zwar hochgeschraubt, bis an die immer weiter dehnbare Belastungsgrenze.« Doch die erforderlichen Mittel vor allem für das Personal würden nicht zur Verfügung gestellt, moniert Conen. Durch die geplante Novelle werde diese Entwicklung noch verschärft. Gerade Familien, die am meisten staatlicher Hilfe bedürfen, würden so weiter benachteiligt.

Conen kritisiert auch, dass in dem Gesetzentwurf soziale und sozialpädagogische Probleme zunehmend zu medizinischen Fragen erklärt würden. »Die Tendenz von Medizinern und Experten, die soziale Probleme nur noch auf falsche Gene, falsche Willensbemühungen und falsche Individualentscheidungen zurückführen, findet in vielen Politikkanälen ein offenes Ohr«, sagt sie. Politiker und Entscheider müssen sich dann nicht mehr mit sozialen Verwerfungen auseinandersetzen, so das Fazit der engagierten Sozialpädagogin.

Die Kritiker des geplanten neuen SGB VIII wollen nun durch eine möglichst breite öffentliche Debatte verhindern, dass diese Tendenz auch in Gesetze gegossen wird.

Peter Nowak

Roma-Familien verlieren ihre Wohnungen

Viele Klingelschilder in der Emser Straße 92 in Neukölln sind mehrfach überklebt. Andere wiederum sind abgerissen oder durchgestrichen. »Bald ist das Haus leer«, sagt eine Nachbarin, die mit ihren Hunden vor dem Haus steht. Tatsächlich soll ein Großteil der Bewohner bis Ende August das Haus verlassen. Seit eineinhalb Jahren sind dort wohnungslose Menschen untergebracht. Die meisten sind Romafamilien aus Osteuropa. Das Jobcenter übernimmt die Kosten von 25 Euro pro Person und Tag. Doch die im Mai in Kraft getretene Zweckentfremdungsverordnung stoppte weitere Zuweisungen und die weitere Kostenübernahme.

»Dieses an sich sinnvolle und begrüßenswerte Gesetz geht hier leider in erster Linie zulasten der ohnehin schon prekären Bewohner, denen nun wieder die Obdachlosigkeit droht«, sagt Hendrik Lackus dem »nd«. Der Sozialberater engagiert sich beim Roma-Stammtisch, einem wöchentlichen Treffen auf einem öffentlichen Platz in Neukölln. Der Stammtisch wird bewusst unabhängig von staatlichen Institutionen organisiert, damit die Menschen freier über ihre Probleme sprechen können.

Bewohner der Emser Straße 92 berichteten auf dem Stammtisch, dass sie ihre Wohnungen verlassen müssen und nicht wissen, wo sie unterkommen können. Unter ihnen sind auch Familien mit Kindern, die regelmäßige medizinische Hilfe benötigen, sagt Lackus.

Vermieterin des Hauses ist Meta Seibert-Diebel. Sie hatte zunächst Zimmer an Montagearbeiter vermietet, bevor sie 2015 ihr Geschäftsmodell umstellte und Verträge mit der Sozialen Wohnungshilfe machte. »Ich will weiterhin an die Romafamilien vermieten und kann nicht verstehen, dass die nun unter die Zweckentfremdungsverordnung fallen sollen«, erklärte sie dem »nd«. Nachdem allerdings auch das Amtsgericht das Vorgehen der Behörden bestätigt habe, sehe sie zum Auszug der bisherigen Bewohner keine Alternative. Da die Ämter die Kosten nicht mehr übernehmen, würden zahlreiche Bewohner seit Monaten mietfrei wohnen. Zur Forderung der Nachbarschaftsinitiative »Emsianer«, mit den Roma reguläre Mietverträge abzuschließen, wollte Seibert-Diebel sich nicht äußern. Die bezirkliche Soziale Wohnhilfe ließ mehrere Nachfragen nach einer Stellungnahme unbeantwortet.

Peter Nowak

Neoliberaler Sicherheitsfetisch

In den vergangenen Wochen präsentierten Unionspolitiker zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit Vorschläge zum weiteren Abbau der Demokratie. Die SPD erklärte wiederum, sich realistischen Vorschlägen in der Sicherheitspolitik nicht verschließen zu wollen. Die Politologin Anna Kern hat nun ein Buch herausgegeben, das den regelmäßig wiederkehrenden Topos der Sicherheitspolitik in einen größeren gesellschaftlichen Kontext stellt. Im ersten Kapitel verwirft Kern Erklärungsmuster, die von einem quasi naturgegebenen Sicherheitsbedürfnis bei allen Menschen ausgehen.

Hingegen zeigt sie auf, dass der Sicherheitsbegriff einem ständigen Wandel unterzogen ist. Derzeit sieht sie in der kapitalistischen Produktionsweise einen ständigen Quell von Unsicherheit. Angelehnt an das Marx’­sche Theorem vom Fetischcharakter der Ware, spricht Kern von einem Sicherheitsfetisch. »Demnach bezieht sich der Staat auf soziale Ängste, um nationale Politiken zu legitimieren, während die Sicherheitsdienste deren profitorientierte Kommodifizierung zum Ziel haben«, beschreibt Kern die Entwicklung, Sicher­heit zur Ware zu machen. Entgegen mancher linker Plattitüden vom repressiven Staat versus unterdrückte Bevölkerung beschreibt sie, wie relevante Teile der Bevölkerung in den Sicherheitsdiskurs einbezogen werden. Als Beispiel führt sie die im vergangenen Jahrzehnt intensivierte Kooperation zwischen Nichtregierungsorganisationen und Staatsapparaten bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt und der Drogenprävention an. Ihre fundierte Analyse beendet Kern mit Gedanken über eine alternative Sicherheitspolitik, die mit Bezügen zu Rojava und Toni Negri etwas beliebig wirken. Das Buch ist ein wichtiger Beitrag für eine linke Sicherheitsdebatte, die sich nicht darauf beschränkt, die angeblich immer schlimmer werdende Repression zu beklagen.

Anna Kern: Produktion von (Un-)Sicherheit – Urbane Sicherheitsregime im Neoliberalismus. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2016, 296 Seiten, 29,80 Euro

http://jungle-world.com/artikel/2016/34/54743.html

Peter Nowak

Das Urteil im Fall Lohfink ist ein Rollback für die Rechte der Frauen


Es spricht einer Frau das Recht ab, selber zu definieren, wann ein Sexualakt eine Vergewaltigung ist

„Wir brauchen endlich ein Gesetz, dass die Betroffenen schützt und nicht die Täter.“ Diese Forderung auf der Facebookseite Solidarität mit Gina Lisa Lohfink[1] hat noch einmal besondere Aktualität erhalten.

Das Amtsgericht Tiergarten hat die Frau am 22. August wegen falschen Verdächtigungen zu einer Geldstrafe von 20.000  Euro verurteilt[2]. Sie hatte zwei Männer der Vergewaltigung im Sommer 2012 bezichtigt und angezeigt. Unstrittig ist, dass die Männer Lohfink beim Sexualverkehr gefilmt und diese Videos ins Netz gestellt hatten. Dort ist deutlich zu sehen, dass Lohfink „Hört auf“ ruft.

Das Gericht hat diese Äußerungen nur auf das Filmen bezogen und daraus geschlussfolgert, dass der Sexualverkehr keine Vergewaltigung war (vgl. „Es gibt einen Unterschied zwischen Kein-Blümchen-Sex und einer Vergewaltigung“[3]). Die Männer wurden bereits zuvor vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Ein solches Urteil könnte man noch so interpretieren, dass eben sehr schwer ist, Delikte wie Vergewaltigung rechtlich zu verfolgen, was eine feministische Kritik bereits vor Jahrzehnten wusste.

Das Urteil ist ein Angriff auf die Definitionsmacht der Frauen

Doch das gestrige Urteil hat eine andere Dimension. Es spricht einer Frau das Recht ab, selber zu definieren, wann ein Sexualakt eine Vergewaltigung ist. Das wird aus der Argumentation des Gerichts sehr deutlich. So wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, dass Lohfink vor dem Geschlechtsakt K.-o. verabreicht worden seien.

Dafür wurden die aufgenommen Videos angeführt, auf denen Lohfink ansprechbar erschienen sei. Nun hat die Frau allerdings auch nie behauptet, sie wisse genau, dass ihr diese K.-o.-Tropfen verabreicht wurden. Sie hat es vermutet. Die Frage ist aber, warum kann hier ein eindeutig auf illegale Weise erstelltes Video – Frau Lohfink war mit den Aufnahmen nicht einverstanden und wollte sie löschen[4] -, mit dem das Persönlichkeitsrecht der Frau verletzt wurde, überhaupt als Beweismittel gegen sie verwendet werden kann?

Schließlich sind genügend Fälle bekannt, wo illegal mitgeschnittene Gespräche nicht als Beweismittel verwendet werden durften, auch wenn Angeklagte freigesprochen werden mussten. Doch viel gravierender ist der enge Begriff von Vergewaltigung, den das Gericht zur Grundlage genommen hat.

Die wäre danach nur erfüllt, wenn die Frau nicht mehr ansprechbar wäre und sich auch nicht mehr artikulieren konnte  Dabei wurde nicht zur Kenntnis genommen, dass es heute einen viel weiteren Vergewaltigungsbegriff gibt, der voraussetzt, dass die Frau deutlich macht, dass sie mit dem Geschlechtsverkehr nicht oder nicht mehr einverstanden hat. Der Einschub ist im Fall Lohfink wichtig.

Wenn das Gericht selber einräumt, dass die Frau die Videoaufnahmen ablehnte und das auch artikulierte, dann ist schwer vorstellbar, wieso das Gericht dann zu der Überzeugung kommt, sie wollte mit ihren Ausrufen nicht den Geschlechtsakt beenden. Schließlich war das der Gegenstand des Filmens.

Sie hatte erlebt, dass sich die beiden Männer an diesen Punkt zweifelsfrei über ihren Willen hinwegsetzen. Dann ist es doch eigentlich sehr wahrscheinlich, dass sie mit diesen Männern eben keinen sexuellen Kontakt mehr wollte und genau das artikulieren wollte. Dann könnte selbst ein zunächst einvernehmlicher Sex zu einer Vergewaltigung werden, wenn Lohfink angesichts der Videokameras die weitere Zustimmung verweigerte.

Im Zweifel für eine Frau, die eine Vergewaltigung anzeigt

Ein solches durchaus realistisches Szenario mag im Sinne des Grundsatzes „im Zweifel“ für die Angeklagten nicht zu einer Verurteilung der Männer ausreichen. Nur stand in Berlin die Frau vor Gericht, die die Vergewaltigung angezeigt hat. Für sie galt nun der Grundsatz „im Zweifel für die Angeklagte“ nicht und das ist in der Tat ein Skandal und da muss man ausnahmsweise mal Alice Schwarzer zustimmen[5].

Lohfinks Anwalt Burkhard Beneken erklärte nach dem Urteil, er werde mit seiner Mandantin besprechen, ob sie die Kraft habe, in Berufung zu gehen. „Wir tendieren zu ‚Ja'“, wird der Anwalt vom Rundfunk Berlin-Brandenburg zitiert[6].

Mit dem Hinweis darauf, dass man sich jetzt beraten müsse, „ob Frau Lohfink die Kraft dazu hat“, wird der Rollback deutlich, der die Entscheidung für die Rechte der Frauen bedeutet. Sie brauchen wieder besondere Kraft, um sexuelle Gewalt  öffentlich zu machen. Dabei gehörte es mal zu einer feministischen Praxis, Frauen  die gesetzlichen Möglichkeiten in die Hand zu geben, sexuelle Gewalt auch im Alltag, im engsten Freundes- und Familienkreis öffentlich zu machen.

Darin sahen viele Männer, die auf ihre patriarchalen Privilegien nicht verzichten wollten, eine große Gefahr. Mit dem Urteil scheint ihre Welt wieder  in Ordnung. Das wird in einem Kommentar[7] von Christian Bommarius in der Berliner Zeitung deutlich, für den nach der – noch nicht rechtskräftigen – Gerichtsentscheidung klar ist, dass es nie eine Vergewaltigung gegeben hat. Ihre „Hört-auf-“ Rufe in den Video-Szenen seien nur „auf das Filmen, nicht auf den Sex“ bezogen.

Zugleich polemisiert Bommarius gegen alle, die sich mit Lohfink solidarisierten, Sie seien vom Amtsgericht Berlin indirekt mit verurteilt worden. Selbstverständlich hält Bommarius auch nichts von der Verschärfung der Vergewaltigungsgesetze. Denn schließlich müssen die Privilegien des Mannes, der seine Lust ausleben will, wann und wo es ihm passt, gewahrt bleiben.

Die falschen Frauenfreunde nach Köln sind jetzt wieder Männerrechtler

Man stelle sich vor, nicht zwei semiprominente Deutsche, sondern Migranten wären von Lohfink der Vergewaltigung bezichtigt worden. Sie hätte sich von falschen Solidaritätsbekundungen all derer, die jetzt man wieder als strikte Männerrechtler auftreten, nicht retten können.

Die Reaktionen auf das Lohfink-Urteil scheint die zu bestätigen, die in der großen Aufregung nach der Silvesternacht von Köln nicht ein geschärftes Bewusstsein für Frauenrechte wahrnahmen, sondern nur das Fortleben der völkischen Fama von der „Schwarzen Schmach“[8] erkennen wollten[9].

Deutsche Frauen sollen vor den „ausländischen Horden“ geschützt werden. In der Folge von Köln gab es in sozialen Netzwerken immer wieder Meldungen von angeblichen sexuellen Übergriffen von Männern mit Migrationshintergrund auf deutsche Frauen. In den meisten Fällen haben sich diese Meldungen als falsch erwiesen. Kaum jemand hat gefordert, dass hier der Unschuldsbeweis gilt.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49204/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

https://www.facebook.com/events/1176173592404336

[2]

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gina-lisa-lohfink-ag-tiergarten-falsche-verdaechtigung-keine-vergewaltigung

[3]

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gina-lisa-lohfink-ag-tiergarten-falsche-verdaechtigung-keine-vergewaltigung/

[4]

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gina-lisa-lohfink-ag-tiergarten-falsche-verdaechtigung-keine-vergewaltigung/2/

[5]

http://web.de/magazine/panorama/prozess-gina-lisa-lohfink-alice-schwarzer-bezeichnet-urteil-skandal-31822750

[6]

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/08/berlin-prozess-gina-lisa-lohfink-vergewaltigung-prozess-sachverstaendiger-zeuginnen.html

[7]

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-solidaritaet-als-falsche-verdaechtigung-24632502

[8]

https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Schwarze_Schmach

[9]

http://www.heise.de/tp/news/Sexismus-nur-wenn-Auslaender-dabei-sind-3082615.html

Überdosis Trump in den deutschen Medien

– aber zu den Berliner Wahlen nur Kunstkritik?

Droht Anfang November ein Bundespräsident Trump? Diesen Eindruck konnte man in den letzten Wochen haben. Fast täglich wurden wir mit den neuesten Äußerungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten bombardiert, die in der Regel mit dem Hinweis versehen waren, nun habe Trump endgültig seine Chancen auf einen Sieg verspielt. Wenn es doch anders kommt, wird der Großteil dieser Medien das alte Feindbild Amerika polieren, das unter Bush und Reagan so gut zog und unter Obama etwas floppte.

Was die angeblich karrierehemmenden Äußerungen Trumps betrifft, sei nur daran erinnert, dass Präsident Reagan zum Scherz vor einem nicht abgeschalteten Mikrophon der Sowjetunion mal den Krieg erklärte. Beim konservativen Wählersegment hat ihm das nicht geschadet. Was aber die „Überdosis US-Wahlen“ in den hiesigen Medien betrifft, so hat Karsten Laske in der Wochenzeitung Freitag treffend formuliert[1]: „Eine Nachricht, wer am Ende das Ding gewonnen hat und Präsident wird. Das nehme ich gern zur Kenntnis.“

Berlin-Wahl entscheidet über Karriereknick von Gabriel

Bis dahin könnten wir uns ja mal daran erinnern, dass in den nächsten Wochen in Mecklenburg Vorpommern und Berlin Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen abgehalten werden, die durchaus nicht unwichtig für die repräsentative Politik in Deutschland sind. Hier könnte sich entscheiden, ob Sigmar Gabriel noch vor den Bundestagswahlen seinen innerparteilichen Absturz erlebt.

Obwohl viele Konkurrenten ihn gerne die Bundestagswahlen verlieren lassen würden, weil auch sie keine viel besseren Ergebnisse erzielen würden, wäre Gabriel wohl nicht mehr zu halten, wenn die Partei in Mecklenburg Vorpommern nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen würde und auch in Berlin hinter die Union zurück fiele. Bisher liegt sie in Umfragen nur noch wenige Punkte vor der Henkel-CDU. Zudem dürfte sich bei beiden Landtagswahlen die Etablierung der rechtspopulistischen AFD fortsetzen, so dass sie dann auch für die Bundestagswahlen gute Ausgangsbedingungen hat.

In Mecklenburg-Vorpommern wird sich zeigen, ob daneben noch eine offen neonazistische Partei eine Chance zum Einzug ins Parlament hat. Die NPD liegt in den Umfragen in einem Bereich, der das nicht als unmöglich erscheinen lasst.

Kunstkritik oder Wahlkampf

Das müssten eigentlich Gründe genug sein, die hiesigen Wahlen und nicht die neuesten Trump-Äußerungen mehr in den Fokus der Berichterstattung zu stellen. Doch in den letzten Wochen hatte man den Eindruck, es handelte sich bei den Wahlen um eine Freiluft-Kunstausstellung. Die Wahlplakate der verschiedenen Parteien wurden zum Gegenstand ästhetischer Betrachtungen, wie sie sonst bei Ausstellungen erfolgen.

Dazu haben die Parteien auch selber beigetragen. So verzichtete die SPD auf ihren ersten großen Plakatwänden ganz auf ihr Logo[2] und zeigte nur ihren Spitzenkandidaten Müller blass im Hintergrund, während im Vordergrund das Leben einer Metropole vorbeizog, beispielsweise eine Frau mit Kopftauch, die eine Rolltreppe hochfährt.

Die Piratenpartei, obwohl bei den Wahlen wohl chancenlos, hat im Bezirk Berlin-Friedrichshain das Thema Gefahrengebiet[3] sogar mit Leuchtdioden zum Ausdruck gebracht. Mittlerweile wurden diese Plakate aber wohl von Sammlern kurzerhand entwendet. Damit hat die Partei nach den Wahlen zumindest nicht das Problem der Entsorgung ihrer eigenen Plakate. Vor allem kleine Parteien erleben eine Überraschung, wenn ihnen eine Rechnung ins Haus flattert, weil sie die ihre Werbung nicht fristgemäß entsorgt haben.

Auch die AFD-Plakate waren Gegenstand ästhetischer Betrachtungen, weil sie Homosexuelle Islamkritik vortragen lassen. Dabei haben sie doch nur von ihren rechtspopulistischen Freunden aus anderen Ländern abgeschrieben, die etwa in Frankreich und Belgien schon längst erkannt haben, dass man auch ungeliebte Minderheiten mal wahltaktisch umarmen kann. Diese Avancen stoßen durchaus bei manchen in der Zielgruppe auf Zustimmung. Bei so viel Kulturkritik im Wahlkampf war man überrascht, dass manchmal auch über Inhalte gestritten wurde.

So reklamierte die SPD „Oma Anni“, die für ein Plakat der Linken als Mietrebellin[4] ausgewiesen wird, für die Sozialdemkokraten[5].

Die Seniorin hat erklärt, dass sie schon so lange SPD wählt, dass sie das mit 95 nicht mehr ändern will. Zum Glück für die Linke hat sie aber der Partei die Zustimmung gegeben, ihr Konterfei für Wahlkampfzwecke zu verwenden. Die Frage wäre jetzt, ob Oma Anni der Ausschluss drohen würde, wenn sie denn SPD-Mitglied wäre. So ist der ganze Streit für die Linke sogar von Vorteil. Sie kann so aufzeigen, dass sogar bei der SPD-Traditionswählerschaft die Vorbehalte gegen die Linkssozialdemokraten zurückgehen und könnte damit entsprechende Signale in die SPD-Stammwählerschaft senden.

Zudem hat die Linke damit klargestellt, dass sie tatsächlich eine echte Mietrebellin abgelichtet haben, die mit anderen Senioren seit Jahren gegen massive Mietsteigerungen in der Siedlung am Steinberg am Rande von Berlinkämpft. Andere Parteien haben für ihre Figuren von professionellen Darstellern spielen lassen.

Dass die Debatte über die Berliner Wahlen in den Medien bisher mehr oder weniger unter Kunstkritik lief, zeigt den Bedeutungsverlust der Parteienpolitik. Wo scheinbar alles Event und Kunst wird, kann die Wahl natürlich keine Ausnahme machen. Warum soll auch um politische Inhalte gestritten werden, wenn prinzipiell alle Parteien scheinbar dasselbe wollen, nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, und daher austauschbar sind.

Weil die Zwänge der kapitalistischen Wirtschaft keine Experimente erlauben und Justiz, Schuldenbremse und EU-Verträge dafür sorgen, dass auf keinen Fall eine Reform verabschiedet wird, die nicht „der Wirtschaft“, wohl aber der Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung Verbesserungen bringt, gibt es auch keinen Grund mehr, bei Wahlen über Politik zu streiten.

Innere Sicherheit als Wahlkampfthema

Da kommen zumindest für die Sicherheitspolitiker aller Parteien die Anschläge der letzten Wochen wie gerufen, um doch noch etwas Politik in den Wahlkampf zu bringen. Die schon abgeschriebene Henkel-CDU hofft, mit Forderungen nach einem Burka-Verbot und nach der Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft noch aufzuholen.

Denn für ein Burka-Verbot sind auch viele Menschen, die sich für eine säkulare Gesellschaft einsetzen[6] und nicht zu den traditionellen CDU-Wählern zählen. Tatsächlich kann ein Burkaverbot durchaus nicht einfach mit einer Law-and-Order-Politik gleichgesetzt werden und es wäre töricht von Grünen, Sozialdemokraten und Linken, wenn sie als Reflex die Burka verteidigen würden und die Kritik von Feministen und Säkularen ignorieren würden.

Für die Henkel-CDU ist es der letzte Versuch, doch mit dem Sicherheitsthema bei den Berliner Wahlen zu punkten. In den letzten Wochen ist er mit seiner Politik gescheitert, soziale Konflikte um das linke Hausprojekt Rigaer Straße 94[7] zu einem Thema der Sicherheitspolitik zu machen. Doch zumindest in der unmittelbaren Nachbarschaft waren alle Versuche gescheitert, die Bewohner der Hauses, die in der Mehrheit Mietverträge haben, als „Chaoten und Politkriminelle“ zu figurieren. In den Tagen der Rund-um-die-Uhr-Belagerung des Hauses durch die Polizei wuchs die Solidarität der Nachbarschaft[8].

Dadurch wurde auch die Gentrifizierung im Stadtteil ein Thema für Menschen, die sich bisher nicht politisch artikulieren[9]. Nachdem die Forderung nach Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in der Nachbarschaft immer lauter wurden, die Henkel-CDU aber dazu nicht bereit war, sorgte ein Gerichtsurteil für zeitweilige Entspannung.

Die Räumung von einigen Räumen des Hausprojekts wurde als rechtswidrig erklärt, die Belagerung beendet. Das Beispiel bestätigt die These, die die Politikwissenschaftlerin Anna Kern in ihrem jüngsten Buch Urbane Sicherheitsregime im Neoliberalismus[10] ausführlich begründete. Die Produktion von Sicherheit und Unsicherheit ist gesellschaftlich bedingt und es gibt durchaus nicht nur die Frontstellung repressiver Staat gegen die Bevölkerung.

Wenn große Teile dieser Bevölkerung da nicht mitmachen, hat die Law-and-Order-Politik keine Grundlage. Das musste die Henkel-CDU im Fall der Rigaer Straße erfahren. Ob sie mit dem Versuch die Anschläge der letzten Wochen für Gesetzesverschärfungen mehr Erfolg hat, wird sich am Wahlabend zeigen. Dann werden wir auch feststellen, dass die vollmundigen Erklärungen von Grünen und SPD, mit der Henkel-CDU kein Bündnis einzugehen, nur bis zum Wahlabend gelten.

Entweder die CDU ist der große Verlierer, dann kommt es zu einer Koalition der Parteien links von der Union. Sollte aber die CDU stärkste Partei werden, werden alle sagen, der Wähler hat eben anders entschieden. Zumindest hat die Debatte über die Innere Sicherheit dazu geführt, dass im Vorfeld der Berliner Wahlen nicht nur über die Ästhetik der Plakate gesprochen wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49192/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Abgeordnetenhaus.jpg

[1]

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/lasst-es-doch-einfach-mal

[2]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlkampagne-fuer-berlin-spd-wirbt-mit-mueller-aber-ohne-parteilogo/13944720.html

[3]

https://berlin.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/06/bknvuTLQ.jpg

[4]

http://images.google.de/imgres?imgurl=http://bilder4.n-tv.de/img/incoming/crop18365631/7811322856-cImg_16_9-w1200/oma-anni.jpg&imgrefurl=http://www.n-tv.de/politik/Linke-werben-mit-SPD-Waehlerin-Oma-Anni-article18365676.html&h=675&w=1200&tbnid=LS1nOToFaFEZQM:&tbnh=90&tbnw=160&docid=kj8AyfSvo9_EhM&client=firefox-b&usg=__1NfVVIOv1rCFm-lXEDMkKOtRScE=&sa=X&ved=0ahUKEwjyk7T1x9LOAhWLJsAKHU0pBd0Q9QEINjAH

[5]

https://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4519369-4015813-streit-um-oma-anni-aus-kleinkleckersdorf.html

[6]

http://www.a3wsaar.de/aktuelles/details/d/2014/07/12/ja-zum-burka-verbot-in-frankreich/

[7]

https://rigaer94.squat.net

[8]

https://nordkiezlebt.noblogs.org/

[9]

http://mietenstoppfriedrichshain.blogsport.de

[10]

http://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/produktion-von-un-sicherheit-urbane-sicherheitsregime-im-neoliberalismus

Flüchtlinge: So konservativ wie die deutsche Gesellschaft


Studien zu Migranten: Vielleicht sollte die Blickrichtung mal umgedreht und die Integrationsfähigkeit der deutschen Gesellschaft erforscht werden

„Ausländer, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allen“, laute das Motto eines Aufklebers, mit dem sich in den 1980er Jahren Gegner des deutschen Rassismus positionierten. Dahinter stand die Vorstellung, die Migranten würden manche konservativen und verkrusteten Gesellschaftsstrukturen aufbrechen.

Teilweise war sie von den Erfahrungen der 1960er und 1970er Jahre geprägt, als in manchen Städten in der Arbeiterbewegung ihrer Länder verankerte Arbeitsmigranten ihre Arbeitskampf- und Streikerfahrungen in die von der Sozialpartnerschaft geprägte Betriebskultur nach Deutschland brachten. Doch welche gesellschaftspolitischen Vorstellungen bringen heute Migranten mit?

Bürgerliche Vorstellungen

Die Ergebnisse von zwei aktuellen Studien waren eigentlich nicht überraschend. Da die wenigsten Migranten mit der Kultur der Arbeiterbewegung vertraut waren, teilen sie eher die bürgerlichen Vorstellungen, die auch in Deutschland hegemonial sind. Warum aber die Hochschule für Medien, Kultur und Wirtschaft[1], die eine der Studien durchführte, in einer Pressemitteilung von überraschenden Ergebnissen[2] spricht, ist nicht so klar (Flüchtlinge: Für Demokratie und einen starken Führer[3]).

Überraschen dürften sie nur die Menschen, die in den Migranten die ganz anderen sehen, die entweder bewundert oder gehasst und abgelehnt werden. Für alle anderen dürften die Ergebnisse nur verdeutlichen, dass die Migranten in der Mehrheit nicht fortschrittlicher oder reaktionärer als die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland sind.

So schätzen die meisten der Migranten, die die Fragebögen ausgefüllt haben, Werte wie Freiheit, Sicherheit, Familie und Arbeit. Sie bekennen sich mehrheitlich zur Demokratie, wie ein Großteil der deutschen Bevölkerung jenseits von Pegida. Allerdings heißt es bei beiden Gruppen noch lange nicht, dass sie Freunde von kollektiver und individueller Freiheit sein müssen.

Homophobe und antisemitische Einstellungen sowie konservative Vorstellungen über Ehe und Familie sind auch bei Menschen anzutreffen, die sich als gute Demokraten bezeichnen. So kann als Fazit der HMKW-Studie gelten, dass die Mehrheit derjenigen, welche die Fragen beantworteten, konservative Wertvorstellungen und eine konservative politische Einstellung hatten.

Die Studie ist nicht repräsentativ. Die Studierenden der HMKV verteilten rund 1.000 Fragebögen in den Sprachen Farsi (Persisch), Arabisch und Englisch in zwei Berliner Flüchtlingsunterkünften des Deutschen Roten Kreuzes. 445 Bögen wurden beantwortet zurückgegeben.

Wenn auch nicht repräsentativ, so dürfte die Studie doch einen Ausschnitt der Einstellungen in einem Segment der Geflüchteten wiedergeben. Ähnliche Ergebnisse lieferte auch eine qualifizierte Befragung des Instituts- für Arbeitsmarkt und Berufsforschung[4].

Arbeit finden, finanziell unabhängig sein

Das wenig verwunderliche Fazit dieser Untersuchung lautet: Die Befragten schätzen Freiheit und Sicherheit, eine verlässliche Gesetzgebung sowie die in der Gesellschaft vorherrschenden Sekundärtugenden, etwa Disziplin, sowie die Einhaltung eines für alle gültigen Regelkanons. Wichtig ist ihnen eine „hohe Bildungsperspektive“. Sie wünschen sich, bald Arbeit zu finden und finanziell unabhängig zu sein.

Die Stärke dieser Studie ist, dass sie auf die individuellen Erfahrungen der Migranten in ihren Heimatländern, wie auch auf der Flucht, eingeht und diese mitberücksichtigt, wenn es um die Einordnungen ihrer politischen und gesellschaftspolitischen Einstellungen geht. Auch die diskriminierenden Erfahrungen vieler Migranten in Deutschland bis hin zur Abschiebung werden in den Bericht thematisiert.

Kontakte zu Deutschen liefen vor allem über die Vereine, aber auch über Praktika oder Arbeitsplätze, wird dort festgestellt. Deswegen ist es für diese Menschen besonders nachteilig, wenn sie keine oder nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Eine aktuelle Studie des Berliner Instituts für Bevölkerungsentwicklung[5] beschäftigt sich auch mit der Frage, wie Migranten besser an Arbeitsplätze kommen können. Interessant wäre die Frage danach, wie sich solidarische Aktionen zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen von Geflüchteten auf das gesellschaftliche Weltbild der Menschen auswirken. Bei dem Flüchtlingswiderstand der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass sich einige Aktivisten sehr schnell und nachhaltig politisiert hatten.

Flüchtlinge bejahen rechtspopulistische Einstellungen?

Die Häufung der Studien und Untersuchungen zeigt, dass „der Migrant zum stark beforschten Wesen“ wurde. Das kann spätestens dann problematisch werden,  wenn die Prämisse der Untersuchungen darin besteht, den Migrant der Mehrheit der autochthonen Bevölkerung gegenüber zu stellen oder die Ergebnisse selber wieder zur Stigmatisierung zu nutzen.

So titelte die FAZ „Viele Flüchtlinge bejahen rechtspopulistische Einstellungen“[6], was im Text selbst relativiert wurde. Dort hat man eher den Eindruck, dass viele der Befragten ähnlich wie viele Deutsche liberale und konservative Einstellungen kombinieren.

Die weitere Entwicklung der Befragten dürfte auch sehr viel damit zusammenhängen, ob sie als Geflüchtete anerkannt werden oder nicht und vor allem, ob sie in Deutschland akzeptiert werden. Ein Teil der Deutschtürken hat diesen Eindruck nicht.

Nicht das Gefühl, willkommen zu sein

Eine vom Meinungsforschungsinstitut Emnid TNS erstellte Umfrage unter Deutschtürken[7] ergab, dass sich die Befragten einerseits als Teil der Gesellschaft in Deutschland und andererseits als Bürger zweiter Klasse fühlen.

„Woran es aber unter den in Deutschland lebenden Türkeistämmigen mangelt, ist das Gefühl, willkommen geheißen und anerkannt zu sein“, führte der Leiter der Studie mit. Hier wird die Blickrichtung mal geändert. Nicht die Migranten sondern die Gesellschaft, in die sich integrieren wollen, wird kritisch befragt.

Dies sollte auch Gegenstand weiterer Studien sein. Es soll nicht immer nur um die Frage gehen, wie integrationsbereit  die Migranten  sind. Es sollte auch die Frage erforscht werden, wie offen für Migration die deutsche Gesellschaft ist.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49170/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.hmkw.de/

[2]

http://www.hmkw.de/news/artikel/pressekonferenz-studie-zu-demokratieverstaendnis-und-integrationsbereitschaft-von-fluechtlingen-2016/

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49148/

[4]

http://doku.iab.de/forschungsbericht/2016/fb0916.pdf

[5]

http://www.berlin-institut.org/

[6]

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/umfrage-in-berlin-viele-fluechtlinge-bejahen-rechtspopulistische-einstellungen-14389092.html

[7]

https://www.uni-muenster.de/Religion-und-Politik/aktuelles/2016/jun/PM_Integration_und_Religion_aus_Sicht_Tuerkeistaemmiger.html

Innere Sicherheit: Musterhaft auf dem Weg zu mehr Repression

Wie der Fetisch Sicherheit von allen Parteien bedient wird

Da können Erdogan und Putin noch etwas lernen. In Frankreich wurde ein Internetnutzer zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er in letzter Zeit besonders häufig gewaltverherrlichende islamistische Internetseiten aufgerufen haben soll (Zwei Jahre Haft für den Besuch von Dschihad-Webseiten[1]). Als in der Türkei die islamistischen Behörden während der Geziproteste Twitter sperren ließen, war die Empörung auch hierzulande groß.

Wenn nun in Frankreich bereits das Aufrufen inkriminierter Seiten zu Haftstrafen führt, beschämt der sogenannte Westen in der Tat die Autokraten am Bosporus und wo auch immer, da man diesen einmal wieder ein Stück voraus ist bei der Repression. Die Grundlage für die Verurteilung war übrigens ein erst kürzlich verabschiedetes Gesetz (Frankreich: Zwei Jahre Freiheitsstrafe für Besucher von Terror-Webseiten[2]), das im Zuge des Ausnahmezustands ohne größere wahrnehmbare Proteste im In- und Ausland durch das Parlament gewinkt und schon kurz danach angewandt wurde.

Die Zeiten, in denen Notstandsgesetze noch wie in den 1960er Jahren in der BRD als Schubladengesetze bezeichnet wurden, die erst in zukünftigen Zeiten einer prekären Sicherheit zur Anwendung kommen, sind also offensichtlich vorbei.

Gleiche Muster

Doch auch in Deutschland überbieten sich in den letzten Tagen die Politiker wieder einmal in Vorschlägen für den Abbau der Demokratie. Die Stichworte sind nicht neu, sondern eigentlich so altbekannt und berechenbar, dass es doch erstaunlich ist, dass sie immer wieder präzise nach dem gleichen Muster ablaufen.

Die Unionspolitiker machen Vorschläge, die SPD sagt, im Grunde sind wir uns in der Zielrichtung einig, aber dies und jenes ist mit uns nicht zu machen. Nach einigen Tagen wird die Ablehnung dann schon abgeschwächt. Es wird betont, dass nichts übereilt werden muss, aber die SPD auf jeden Fall das Ohr ganz nah an den Sorgen und Nöten  der Bevölkerung habe. Einige Debattengefechte später scheint man sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. Dabei kann sich die Union in vielen Punkten durchsetzen, nur einige wenige Punkte werden bis zur nächsten Sicherheitsdebatte zurückgestellt.

In den letzten Tagen konnte man gut beobachten, wie das Drehbuch abgespult wird. Zunächst machten die Unionsinnenminister den Aufschlag[3] und setzen mit ihren Forderungen vom Burka-Verbot, der Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht bis zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft die Akzente.

Die darauf folgende Kritik ist schon einberechnet, denn nur so kann sich die Union als die eigentliche Sicherheitspartei profilieren. Wenige Stunden später stellt Bundesinnenminister De Maiziere seinen Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit vor, in dem einige besonders kontrovers diskutierte Vorstellungen der Unionsinnenminister fehlen. Auch seine Pläne werden kontrovers diskutiert.

Doch das für die Initiatoren zentrale Ziel wurde erreicht. Seitdem wird von „kriminelle Ausländer“, „ausländische Gefährder“, „Abschiebung und Schnellverfahren“ geredet.

Keine „Innere Logik“?

Aber nicht nur die Initiatoren der Sicherheitsdebatte, auch die Kritiker reagieren völlig berechenbar. So wird dem Innenminister vorgeworfen, seine Vorschläge entbehrten jeder Logik[4].

Andere Kritiker wollen nachweisen, dass die Vorschläge längst Gesetzestext seien. So müssen schon heute Ärzte ihre Schweigepflicht brechen, wenn sie von Plänen, die das Leib und Leben anderer Menschen gefährden, erfahren. Ebenso war auch die Reaktion zu erwarten, die dieses Mal von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kam. Sie erklärte[5] im Deutschlandfunk, die Vorschläge hätten mit Terrorbekämpfung gar nichts zu tun.

Ich frage mich allen Ernstes, was die Vorschläge, die uns heute präsentiert wurden und die ja in den kommenden Tagen auch noch konkretisiert werden sollen, tatsächlich mit den Anschlägen, die uns in der jüngsten Vergangenheit ereilt haben, unmittelbar zu tun haben. Denn ich kann von den vielen Maßnahmenpaketen, die dort genannt sind, keine einzige Maßnahme erkennen, die tatsächlich dazu beigetragen hätte, dass auch nur ein einziger dieser Anschläge hätte wirkungsvoll verhindert werden können.Irene Mihalic

Irene Mihalic

Mihalic hat im Detail mit ihrer Kritik sicher Recht. Doch bei allen Kritikern werden die gesellschaftlichen Bedingungen außer Acht gelassen, in die die Sicherheitsdiskurse eingebettet sind. Die Politologin Anna Kern, die in Marburg zum Wandel der Sicherheitsregime forscht[6] hat kürzlich im Dampfboot-Verlag das Buch Produktion von (Un-)Sicherheit – urbane Sicherheitsregime im Neoliberalismus[7] herausgegeben. Es ist theoretisch durchaus voraussetzungsvoll.

Der Vorteil ihres Ansatzes ist allerdings, dass hier ein Sicherheitsbegriff vorgestellt wird, der auch einige Plattitüden mancher linker Kritiker hinter sich lässt. Kern bedient weder die Vorstellung, dass der Staat immer repressiver wird, noch dass ein repressiver Staat einer Bevölkerung gegenübersteht, die sich gegen die Repression wehrt. Dabei wendet Kern das Marxsche Theorem vom Fetischcharakter der Ware auf den Sicherheitsdiskus an und spricht vom Sicherheitsfetisch als notwendig falsches Bewusstsein.

Den Ursprung des menschlichen Sicherheitsbedürfnisses verortet Kern nicht in der angeblich unveränderbaren menschlichen Natur, sondern vielmehr „in der gegenwärtigen Prekarität des Gelingens der sozialen Reproduktion“.  Das besondere Bedürfnis nach Sicherheit im Neoliberalismus kann sie dann auch gut aus den gesellschaftlichen Bedingungen erklären.

Repression wird als notwendiger Teil der Sozialarbeit betrachtet

Eine besondere Stärke in Kerns Ansatz liegt darin, dass die Politologin auf mehrere konkrete Beispiele eingeht, wo eine Kooperation zwischen Nichtregierungsorganisationen und Staatsapparaten entstanden ist, wie zum Beispiel in den letzten Jahrzehnten in Frankfurt/Main. Ein Stichwort ist das Problemfeld „häusliche Gewalt“, das erst in den letzten Jahrzehnten in Folge der 1960er entstanden ist und zu einer „Zusammenarbeit der originären staatlichen Apparate mit Institutionen der Zivilgesellschaft zur Entschärfung gesellschaftlicher Konflikte und Integration oppositioneller Bewegungen“ beigetragen hat.

Eine ähnliche Entwicklung gibt es im Bereich der Drogenprävention. Die Veränderungen, die in der Sozialarbeit in Frankfurt/Main zu beobachten waren, beschreibt Kern so, dass die Zusammenarbeit mit dem Staat und der Polizei die sozialarbeiterische Selbsteinschätzung insoweit verändert habe, „als Repression nun als notwendiger Teil der Arbeit erachtet wird und vormalige Skepsis und Abneigung durch Wertschätzung gegenüber den Partner/innen und deren Arbeit ersetzt wurde“.

Diese Veränderungen drücken sich auf der parlamentarischen Arbeit aus. Denn auch die größten Kritiker der Sicherheitspolitik der Unionsinnenminister im Allgemeinen und des Bundesinnenministers im Besonderen sind sich darin einig, dass die Polizei kräftig aufgestockt werden muss. So erklärte die grüne Sicherheitspolitikerin Irene Mihalic in besagtem Interview:

Ein guter Punkt ist ja in dem Papier auch enthalten, und zwar die Aufstockung des Personals bei der Polizei.Irene Mihalic

Irene Mihalic

Auch ihr Kollege von der Partei Die Linke, Frank Tempel, stößt ins gleiche Horn. Er schrieb nach den faschistischen Mordanschlag von München über das Agieren der Sicherheitsorgane[8]:

Die Polizei in Bayern hat das Möglichste getan, um dieses Prinzip umzusetzen. Sie musste nach den ersten Meldungen über Erschossene von einer Terrorlage ausgehen, bei der Tätergruppen unterwegs sind, die an verschiedenen Orten gleichzeitig zuschlagen. Das Heranführen von Unterstützungseinheiten und die Einstellung des Nahverkehrs sind dann logische Maßnahmen. Auch die Krisenkommunikation der Polizei war lehrbuchgemäß.

Der Einsatz zeigte weiterhin, dass in ausreichender Anzahl vorhandenes und gut ausgebildetes Personal für solch einen komplizierten Einsatz entscheidend sind. Bayern hat im Gegensatz zu vielen Ländern und dem Bund keine Stellen bei der Polizei gestrichen, sondern vermehrt Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Dieses Vorgehen zahlte sich aus.Frank Tempel

Frank Tempel

Da wird zunächst ausgeblendet, dass die Polizei in München zu Panik und Verwirrung mit beigetragen hat. Mehrere Polizisten wurden für Attentäter gehalten, was die Panik steigerte. Zudem zeugt die parteiübergreifende Einigkeit bei der Forderung nach dem Ausbau der Polizei davon, dass polizeikritische Diskussionen, wie sie vor 30 Jahren nicht nur in der Linken, sondern auch in der bürgerrechtlichen Bewegung gang und gäbe war, heute kaum noch bekannt sind. Im Deutschen Herbst 1977 und danach in den Jahren der starken Bürgerinitiativen gegen den AKW-Bau wie auch bei ähnlichen Themen bildete sich für den aktiven Teil der Bevölkerung aus den gemachten Erfahrungen eine polizeikritische Position heraus.

Wo sich Widerstand regt, hat Polizeikritik noch eine Chance

Das ist in Zeiten der Bewegungsflaute schwieriger. Aber an den Punkten, wo sich noch sozialer Widerstand regt, hat Polizeikritik eine Chance. So wenden sich in Berlin-Friedrichshain Teile der Bevölkerung gegen einen massiven Polizeiansatz,  wie  er durch die Erklärung der Region zum Gefahrengebiet[9] möglich wurde.

Dort zirkulieren auch Aufrufe für polizeifreie Kieze und Anwohner kritisieren die Kosten für den Polizeieinsatz[10] in der Rigaer Straße, wo es mehrere linke Hausprojekte gibt.

Auch in den USA gibt es eine polizeikritische Bewegung vor allem im Umfeld der Black-Lives-Matter-Bewegung. In dem Buch Die Zukunft, die wir wollen – Radikale Ideen für eine neue Zeit[11] findet sich auch eine Diskussion zum Thema Polizeiarbeit in Amerika: Widerstand lernen[12], die in einer zentralen New Yorker Bibliothek stattgefunden hat.

Einer der Referenten, Mychal Denzel Smith[13] erklärte:

Wenn wir über eine Bewegung sprechen, die den gewaltsamen Übergriffen der Polizei ein Ende setzen will, müssen wir die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die Polizei durch den Willen der Gesellschaft und der Politik notwendigerweise gewalttätig ist. Das ist der Zweck ihrer Arbeit, und daher sprechen wir, wenn wir über das Ende dieser Polizeigewalt sprechen, über das Ende der Polizei.Mychal Denzel Smith

Mychal Denzel Smith

Es ist schon erstaunlich, dass in den USA 15 Jahre nach den islamistischen Massakern radikale Staatskritik weiter verbreitet ist als bei uns.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49111/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizei.jpg

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49089/

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48234/

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/papier-der-unions-innenminister-polizei-aufruesten-doppelte.1818.de.html?dram:article_id=362643

[4]

http://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-antiterror-paket-sicherheitspaket-von-thomas-de-maiziere-hat-anlass-zur-empoerung-gegeben_id_5817203.html

[5]

http://www.deutschlandfunk.de/papier-der-unions-innenminister-vorschlaege-haben-mit.694.de.html?dram:article_id=362676

[6]

http://www.tzm-marburg.de/gsw/web.cfm?schluessel=2070

[7]

http://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/produktion-von-un-sicherheit-urbane-sicherheitsregime-im-neoliberalismus

[8]

http://linksfraktion.de/kolumne/wie-amoklaeufe-zu-verhindern-sind/

[9]

https://nordkiezlebt.noblogs.org/gefahrengebiet

[10]

https://nordkiezlebt.noblogs.org/post/2016/08/11/was-kostet-eigentlich-der-wahlkampf-von-herrn-henkel-die-steuerzahlerinnen-im-kontext-rigaer-strasse

[11]

http://www.europa-verlag.com/wp-content/uploads/WZ_Die-Zukunft-die-wir-wollen.pdf

[12]

https://www.nypl.org/events/programs/2015/02/18/american-policing-millennials-activism

[13]

https://www.thenation.com/authors/mychal-denzel-smith

RACIAL PROFILING

Der antiziganistische Rassismus ist in Deutschland wieder auf dem Vormarsch. Von Peter Nowak

Seit Oktober 2003 werden Roma und Sinti von deutschen Polizeibehörden nicht mehr in den berüchtigten »Landfahrerdateien « gespeichert. Nach bundesweiten Protesten von Roma-Verbänden war auch der Freistaat Bayern bereit, auf den Namen (»Zigeuner«), der im Nationalsozialismus die Grundlage für die Deportation und Ermordung Zehntausender Sinti und Roma gewesen ist, zu verzichten.

Die NS-Diktion hatte ausgedient, doch die Erfassung ging weiter. Dafür kreierten Beamte Bezeichnungen wie »mobile ethnische Minderheit«, kurz MEM. Bei der sächsischen Polizei bleibt man näher an der Tradition. Durch eine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Valentin Lippmann, wurde bekannt, dass die Polizei im Freistaat mehr als 2.000 Personen unter dem Hinweis »wechselt häufig Aufenthaltsort « speichert. Daneben sind dort in einer weiteren Datei 432 Personen als »Stadt- und Landstreicher« registriert. Das sächsische Innenministerium verweigerte aus Sicherheitsgründen Auskünfte über die Zusammensetzung des erfassten Personenkreises.

Die sächsischen Behörden liegen da im Trend. Längst wird in Deutschland der antiziganistische Rassismus ganz uncodiert nicht nur bei Pegida und Co., sondern auch in einem Berliner Jobcenter verbreitet. Dort weigerte sich eine Sachbearbeiterin, den Antrag einer Roma- Familie auf Leistungen nach ALG II anzunehmen. »Ich will deine Unterlagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben«, erklärte sie. Es ist das einer von zahlreichen antiziganistischen Vorfällen im letzten Jahr in Berlin gewesen, die die Roma-Selbsthilfeorganisation Amaro Foro vor einigen Wochen veröffentlicht hat (amaroforo.de/ sites/default/files/files/Dokumentation 2015.pdf). In diesem Bericht wird auch eine Polizistin zitiert, die bei der Aufnahme eines Fahrradverlusts nach Nennung der Anschrift sogleich erklärte: »Die Straße ist bekannt für die Rumänen, weshalb Sie sich fernhalten sollten.«

So zurückhaltend mag die Kleingartenkolonie »Frieden« in Berlin-Tempelhof nicht sein. Dort wurde einem in der Türkei geborenen Berliner die Mitgliedschaft in dem Kleingartenverein mit der Begründung verweigert, dass die Migrantenquote von 20 Prozent bereits überschritten sei. Den Garten könne er als »NDH« daher nicht bekommen – das Kürzel steht für »nichtdeutsche Herkunft «. »Sie sind kein reinrassiger Deutscher «, übersetzte der Vorsitzende des Kleingartenvereins »Frieden« das, was sich hinter Kürzeln wie MEM und NDH verbirgt, in eine Sprache, die auch der letzte Kamerad noch versteht.

aus: in konkret 8/2016

http://www.konkret-magazin.de/hefte/id-2016/heft-82016/articles/racial-profiling.html

Peter Nowak