Nationalbefreite Zone Bautzener Kornmarkt

Opfer werden zu Tätern: Polizei verhängte ein Alkohol- und Ausgehverbot für Geflüchtete

»Jagdzeit in Sachsen«[1] titelte der Spiegel vor fast genau 25 Jahren, als in Hoyers­werda der »häss­liche Deutsche« sein Com­ingout hatte. »Fünf Terror-Nächte lang haben Halb­wüchsige mit Fla­schen­ge­schossen, Leucht­spur­mu­nition und Steinen die Asy­lan­ten­un­ter­künfte sturmreif geschossen. Nun können die Behörden, die lange tatenlos zuge­schaut haben, ‚die Sicherheit der aus­län­di­schen Mit­bürger‘ nicht mehr länger garan­tieren und lassen eva­ku­ieren«, beschrieb der Spiegel damals die Situation sehr treffend.

25 Jahre später ist wieder Jagd­zeiten in Sachsen. Im knapp 35 Kilo­meter von Hoyers­werda ent­fernten Bautzen konnten die Rechte erneut einen Sieg feiern. Nachdem extrem Rechte gezielt Jagd auf Migranten gemacht haben, die sich am Baut­zener Korn­markt auf­ge­halten haben, wies die Polizei nicht etwa diese in die Schranken, sondern ver­hängte ein Alkohol- und Aus­geh­verbot für Geflüchtete.

»Die Polizei in Bautzen lobt sich für die Wie­der­her­stellung der Ruhe in der Stadt. Tat­sächlich hat sie den Rechts­ex­tremen das Feld über­lassen, indem sie die Flücht­linge in ihre Unter­künfte sperrt«, beschrieb[2] der Spiegel den erneuten Sieg der Rechten in Sachsen. »Die unschönen Szenen, wie sie an den ver­gan­genen Abenden am Korn­markt zu sehen waren, gab es heute nicht«, wird der Baut­zener Poli­zei­di­rektor Uwe Kilz zitiert[3].

Während der Spiegel auf­zeigte, dass die neue Ruhe in Bautzen heißt, dass die Polizei umsetzt, was ein rechter Mob fordert, hat die Zeit die Polizei-Version[4] kom­plett über­nommen. »Gewalt ging von alko­ho­li­sierten Asyl­be­werbern aus«[5] titelte die Wochen­zeitung ohne jede kri­tische Distanz und ver­suchte nicht einmal zu erklären, warum dann ein Foto von einem ver­letzten Flüchtling unter dem Artikel zu sehen ist. Da unter­schied sich die Diktion des Zeit-Artikels kaum von den Bei­trägen[6] der rechts­po­pu­lis­ti­schen PI-News, in denen die ras­sis­ti­schen Über­griffe als Zivil­courage der Bevöl­kerung ver­klärt werden und der par­teilose Baut­zener Ober­bür­ger­meister ange­griffen wird, weil er in Zei­tungs­ar­tikeln erklärte[7], dass Bautzen nicht zur Spiel­wiese gewalt­be­reiter Rechte werden darf.

Wenn die Zeit nicht mehr von PI-News und Junge Freiheit zu unterscheiden ist

Wenn die Zeit kaum noch von PI-News in ihrer Bericht­erstattung zu unter­scheiden ist, muss sie sich auch nicht wundern, dass sie auch deren Leser und Kom­men­ta­toren über­nimmt, die gleich von dro­hendem Multi-Kulti-Welt­bür­ger­krieg schwa­dro­nieren. So zeigt sich am Fall Bautzen, dass sich 25 Jahre nach dem Pogrom von Hoyers­werda durchaus etwas geändert hat. Selbst eine als liberal gebende Zeitung wie die Zeit beteiligt sich daran, den von Rechten Ange­grif­fenen die Schuld zu geben, und denkt gar nicht daran, die Poli­zei­version zu hin­ter­fragen.

Dabei hätten sie dazu nur die ihnen zur Ver­fügung ste­henden Infor­ma­tionen zur Grundlage nehmen können. So heißt es im letzten Abschnitt des Zeit-Artikels: »Flücht­linge ver­sammeln sich auch deshalb auf dem Korn­markt, weil es dort freies WLAN gibt. Aus­län­der­feind­liche Jugend­liche ver­suchten, sie von dort zu ver­treiben.« Was war also die her­bei­ge­redete Pro­vo­kation und angeb­liche Schuld der Migranten? Dass sie sie es gewagt haben, sich auf einen zen­tralen Platz der Stadt zu treffen und dort das W-LAN zu nutzen, um mit ihren Freunden, Bekannten und Ver­wandten zu kom­mu­ni­zieren.

Für die Rechten ist die pure Existenz der Geflüch­teten eine Pro­vo­kation. Das ist nicht besonders ver­wun­derlich. Zum poli­ti­schen Skandal wird es aber, wenn die Polizei ihren Teil dazu bei­trägt, dass die Rechten bei der Errichtung der national befreien Zone Korn­markt Erfolg haben und die Geflüch­teten quasi in Schutzhaft nimmt. Zum medialen Skandal wird das dann, wenn die Zeit diesem Treiben ihren publi­zis­ti­schen Flan­ken­schutz gibt und nicht mehr von PI-News, Junge Freiheit und Co. zu unter­scheiden ist.

25 Jahre nach Hoyers­werda werden die Opfer einer ras­sis­ti­schen Hetzjagd also wieder zu Tätern gestempelt. Darauf hat die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin in einer Pres­se­er­klärung[8] hin­ge­wiesen:

Alle im Internet ver­öf­fent­lichten Videos zeigen Angriffe auf Geflüchtete; der Angriff rechter Gewalt­täter auf einen Ret­tungs­wagen wird von der Polizei baga­tel­li­siert, die Hetzjagd durch die Stadt schlicht igno­riert. Die Kinder und Jugend­lichen seien die Täter. Eine Phalanx aus Poli­zei­führung und Stadt­re­gierung redet sich die gedul­deten Pogrome in Bautzen zurecht und macht die Opfer zu Tätern. Ihre absurde Variante bringt es bis in die Tages­schau. Als ver­län­gerter Arm des rechten Mobs ver­hängt die Stadt eine Aus­gangs­sperre über die Baut­zener Geflüch­te­ten­lager, so wird ein Lager zum Knast. Sie inhaf­tiert Min­der­jährige täglich ab 19 Uhr. Die min­der­jäh­rigen Geflüch­teten haben es gewagt, sich gegen den rechten Mob zu verteidigen.Antirassistische Initiative Berlin

Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin

Blauhelme nach Bautzen

Ange­sichts dieser Szenen bekommt ein viel stra­pa­ziertes Merkel-Bonmot eine ganz neue Bedeutung. In diesen Tagen zeigt sich in Bautzen, dass »wir es schaffen«, Migranten, die sich auf den Baut­zener Korn­markt auf­halten, weil sie das Internet nutzen wollen, zu Tätern zu stempeln und Rechten bei der Errichtung einer natio­nal­be­freiten Zone publi­zis­ti­schen und poli­ti­schen Flan­ken­schutz geben.

Da mit der Schutzhaft für die Opfer des Ras­sismus die Men­schen­rechte der Geflüch­teten massiv ver­letzt werden, sollte über einen Blauhelm-Einsatz in Bautzen nach­ge­dacht werden. Dieser Vor­schlag wurde in den 90er Jahren gegen die deut­schen Ver­hält­nisse in Anschlag gebracht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​4​5​2​/​1​.html

Anhang

Links

[0]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​g​t​o​N​o​t​DK5Gk

[1]

http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​1​3​4​9​2​5​1​6​.html

[2]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​z​u​m​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​i​s​m​u​s​-​i​n​-​b​a​u​t​z​e​n​-​a​-​1​1​1​2​6​4​8​.html

[3]

https://​www​.polizei​.sachsen​.de/​d​e​/​M​I​_​2​0​1​6​_​4​4​8​7​6.htm

[4]

http://​www​.facebook​.com/​p​o​l​i​z​e​i​s​a​c​h​s​e​n​.​i​n​f​o​/​v​i​d​e​o​s​/​5​4​6​8​7​1​8​0​8​8​4​8986/

[5]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016–09/bautzen-minderjaehrige-fluechtlinge-alkoholverbot-polizei

[6]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​6​/​0​9​/​m​i​c​h​a​e​l​-​k​l​o​n​o​v​s​k​y​-​u​e​b​e​r​-​b​a​u​t​z​e​n​-​w​u​e​r​d​e​n​-​s​i​e​-​d​a​s​-​t​u​n​-​w​e​n​n​-​s​i​e​-​i​r​g​e​n​d​w​o​-​a​s​y​l​-​s​u​c​hten/

[7]

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ob-von-bautzen–stadt-darf-nicht-zum-spielplatz-von-gewaltbereiten-rechten-werden-24748928

[8]

http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2016–09-16-pm-bautzen-hoyerswerda.htm

Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert in Sachsen

Clausnitz und Bautzen sind weitere Namen auf der Liste der Orte, in denen ras­sis­tische Gewalt prak­ti­ziert wurde. Das Auf­decken des NSU hat daran nichts geändert

In den letzten Wochen gab es fast täglich Mel­dungen von der Zunahme ras­sis­ti­scher Anschläge auf Flücht­lings­un­ter­künfte[1], aber auch über Attacken auf Unter­stützer von Geflüch­teten. Zudem gab es in den letzten Wochen immer wieder War­nungen[2] vor der Radi­ka­li­sierung der der rechten Szene.

In den letzten Tagen konnte man in Sachsen sehen, wie diese Radi­ka­li­sierung aus­sieht. Am ver­gan­genen Don­nerstag blo­ckierten in Clausnitz ca. 100 Men­schen mit Rufen »Wir sind das Volk« Busse, die Migranten in den Ort bringen sollten. Einige der stark ver­ängs­tigen Bus­in­sassen wollten aus­steigen, andere wollten nicht in den Ort bleiben. Auf Videos[3] ist zu sehen, wie ein­zelne Poli­zisten die Men­schen teil­weise rabiat aus dem Bus zerren.

Rechts­po­pu­listen applau­dieren Polizei

So haben die Migranten die viel­be­schworene deutsche Will­kom­mens­kultur gleich von ver­schie­denen Seiten ken­nen­ge­lernt. Während sie von Ein­wohnern bedroht wurden, erfuhren sie von der Polizei nicht etwa Ver­ständnis. Die Polizei recht­fertigt die Maß­nahmen und gibt den Geflüch­teten eine Mit­schuld an den Geschehen. Haben die sich etwa zu ihrem Schutz bewaffnet und den Aktiv­bürgern Gewalt ange­droht? In der Chro­no­logie[4] der zustän­digen Chem­nitzer Polizei wird deutlich, worin die Mit­schuld bestand: im Foto­gra­fieren und in Gesten.

Ab 21 Uhr:

Der Bus mit 20 Asyl­su­chenden wird nach Beenden der Fahr­zeug­blo­ckade direkt vor den Eingang der Unter­kunft gelotst. Gleich­zeitig setzen sich die Ver­sam­melten in Richtung Eingang in Bewegung. Der Poli­zei­führer verfügt jetzt über 23 Ein­satz­kräfte. Auf­grund des Kräf­te­ver­hält­nisses und der frei zugäng­lichen Ört­lichkeit ist ein Fern­halten der Pro­tes­tie­renden vom Bus nicht möglich. Deshalb wird sich auf den unmit­tel­baren Ein­gangs­be­reich kon­zen­triert. Es gibt laut­starke Pro­testrufe. Ein Rufer droht das Begehen einer Straftat an. Die Bus­in­sassen wollen das Fahrzeug nicht ver­lassen. Mit einem Dol­met­scher, der die Asyl­be­werber bereits in der Unter­kunft erwartet, ver­suchen die Ein­satz­kräfte die Ankom­menden zum Aus­steigen zu bewegen.

Die Lage ver­schärft sich, als aus dem Bus heraus die Pro­tes­tie­renden gefilmt werden und von einem Jungen pro­vo­zierend ges­ti­ku­liert wird (u.a. Zeigen des Mit­tel­fingers). Um die Situation zu beru­higen, wird der Junge aus dem Bus in die sichere Unter­kunft gebracht. Für diese Maß­nahme macht sich ein­facher unmit­tel­barer Zwang not­wendig.

21.20 Uhr:

Um Angriffe gegen den Bus und die Insassen vor­zu­beugen, ent­schließt sich der Poli­zei­führer nach Rück­sprache mit dem Ver­treter des Land­rats­amtes, die Bus­in­sassen schnellst­möglich in die Unter­kunft zu bringen. Bei zwei wei­teren Ankom­menden macht sich dafür eben­falls ein­facher unmit­tel­barer Zwang not­wendig. Die anderen Asyl­su­chenden beziehen nach Auf­for­derung selbst­ständig ihre Unter­kunft.

Für diese Stel­lung­nahme bekam die Polizei viel Lob von den rechts­po­pu­lis­ti­schen PI-News, die sogar behauptete, der Poli­zei­prä­sident hätte ihre Ein­schätzung über­nommen.

Dass die Unter­kunft kein Schutz für die Geflüch­teten ist, wird spä­testens dann deutlich, als bekannt wurde, dass der Leiter der Unter­kunft[5] AFD-Mit­glied ist und in der Ver­gan­genheit gegen die Will­kom­mens­kultur pro­tes­tiert hatte. Hier wird auch augen­fällig, wie absurd die rou­ti­nierte Abwehr von­seiten ver­schie­dener Kom­mu­nal­po­li­tiker ist, die jetzt betonen,die gegen die Migranten Pro­tes­tie­renden würden gar nicht in dem Ort wohnen.

Dabei ist Clausnitz weder in Sachsen noch in anderen Bun­des­ländern ein Ein­zelfall. So sorgen wochen­lange Blo­ckaden gegen Geflüchtete im Chem­nitzer Stadtteil Ein­siedel bun­desweit für Auf­merk­samkeit[6]. Sie haben sicherlich mit dazu bei­getragen, dass das Konzept nun auch in andere Kom­munen getragen wird.

Erin­nerung an die frühen 1990er Jahre

In Bautzen wollten es die Rechten nicht bei der Blo­ckade belassen und ver­übten Brand­stiftung an einen Haus, das als Flücht­lings­un­ter­kunft geplant war. Auch solche Anschläge kommen in diesen Wochen immer wieder vor. In Bautzen kam noch hinzu, dass eine Men­schen­gruppe den Brand­an­schlag feierte und die Feu­erwehr am Löschen hindern wollte. Dieser Vorfall wurde von vielen Poli­tikern besonders scharf ver­ur­teilt. Denn hier werden Bilder aus den frühen 90er Jahren wach, als sich Aktiv­bürger und Nazis in Hoyers­werda, Rostock, Mann-Schönau und anderen Orten gemeinsam gegen Flücht­lings­un­ter­künfte ver­bün­deten.

Die Bilder, die es vor allem im Ausland gab, evo­zierten besorgte Fragen über das Wie­der­auf­leben nazis­ti­schen Gedan­kenguts Wenn es jetzt wieder ähn­liche Bilder gibt, könnte es erneut Reak­tionen aus dem Ausland geben. Doch die empörten Reak­tionen dürfen nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass die Anschläge und Aus­schrei­tungen der letzten Tage durchaus keine Ein­zel­fälle waren. Das rechte Klima der Ent­so­li­da­ri­sierung drückt sich auch in der ver­stärkten Zustimmung zu repres­siven Maß­nahmen gegen Geflüchtete aus.

Rechter Terror trotz NSU

Nachdem der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund (NSU) auf­ge­flogen war, hofften manche Beob­achter, dass der Schock die poli­tische Situation in Deutschland so ver­ändern würde, dass es ein Zurück zum Stra­ßen­ras­sismus der frühen 90er Jahren nicht geben wird. Nun kann man sich da nicht so sicher sein.

Das ist das eigentlich Erschre­ckende der Vor­fälle von Clausnitz und Bautzen. Dass es sich hier nicht um einen abs­trakt-mora­li­schen Anspruch han­delte, darauf verwies eine Tages­ver­an­staltung der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken[7] zum Stand des NSU-Ver­fahrens vor Gericht[8], aber auch zum öffent­lichen Diskurs über den NSU.

Dort wurde auch deutlich, dass eine poli­tische Aus­ein­an­der­setzung mit dem NSU-Komplex und die Folgen mit dem pseu­do­kri­ti­schen Geraune über immer neue Todes­fälle im wei­teren NSU-Umfeld[9] nichts zu tun hat. Hier wird ein Bild gezeichnet, wonach alle, die – auf welch‘ ver­schlun­genen Wege auch immer – mit dem NSU in Ver­bindung standen, Todes­kan­di­daten sind. Das mag für einen Gru­selfilm taugen, nicht aber für eine ernst­hafte poli­tische Aus­ein­an­der­setzung mit dem NSU.

Dabei müsste ja erst einmal klar­ge­stellt werden, dass der junge Mann, der in der letzten Woche wahr­scheinlich Suizid verübte, selbst keine Ver­bindung zum NSU-Komplex hatte. Die einzige Ver­bindung war die im letzten Jahr gestorbene Freundin, deren Ver­bindung wie­derum die Kurz­zeit­freund­schaft mit einem Mann war, der tat­sächlich zeit­weise zum NSU-Komplex gehörte.

Die Frage, wer warum Men­schen töten soll, die selber gar keine kom­pro­mit­tie­renden Aus­sagen machen können, weil sie nichts mit dem NSU zu tun hatten, wird dann gar nicht erst gestellt. Zudem geraten durch eine Aus­ge­staltung des NSU-Kom­plexes zu einen Gru­sel­drama die realen Opfer, aber auch die unter­schied­lichen Akteure aus dem Blickfeld. Die Ver­an­staltung in Berlin hat demons­triert, dass man sich ohne solche Anklänge an Ver­schwö­rungen und Gru­sel­filme mit dem NSU aus­ein­an­der­setzen kann, ohne die offi­zielle Version zu über­nehmen.

So wurde eine gra­fische Pro­jektion der unter­schied­lichen Akteure des NSU-Kom­plexes vor­ge­stellt und dabei das Augenmerk auf das Netzwerk staatlich bezahlter Spitzel sowie ihrer V-Mann-Führer gelegt. Einer dieser staat­lichen Akteure ist Gordian Meyer Plath[10]. Obwohl seine Arbeit beim Referat Rechts­ex­tre­mismus des VS Sachsen viele kri­tische Fragen hin­terließ, stieg er mitt­ler­weile zum säch­si­schen VS-Chef[11] auf.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7​4​7​6​/​1​.html

Anhang

Links

[1]

http://​www​.pnn​.de/​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​b​e​r​l​i​n​/​1​0​4​6647/

[2]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015–10/bka-fluechtlinge-rechte-gewalt-warnung

[3]

http://​www​.medi​en​service​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​02136

[4]

https://​www​.polizei​.sachsen​.de/​d​e​/​M​I​_​2​0​1​6​_​4​1​1​4​2.htm

[5]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​t​h​o​m​a​s​-​h​e​t​z​e​-​c​l​a​u​s​n​i​t​z​-​h​e​i​m​l​e​i​t​e​r​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​t​e​-​g​e​g​e​n​-​a​s​y​l​c​h​a​o​s​-​1​.​2​8​72663

[6]

http://​www​.freie​presse​.de/​L​O​K​A​L​E​S​/​C​H​E​M​N​I​T​Z​/​B​l​o​c​k​a​d​e​-​L​a​g​e​-​i​n​-​E​i​n​s​i​e​d​e​l​-​s​p​i​t​z​t​-​s​i​c​h​-​z​u​-​a​r​t​i​k​e​l​9​3​2​1​0​3​9.php#

[7]

http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​t​e​r​m​i​n​/​d​a​s​-​s​y​s​t​e​m-nsu

[8]

http://​www​.hebbel​-am​-ufer​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​s​p​i​e​l​p​l​a​n​/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​-​b​e​r​l​i​n​-​s​y​s​t​e​m​-nsu/

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7412/

[10]

https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​3​/​0​4​/​v​o​n​-​p​i​a​t​o​s​-​f​a​h​r​d​i​e​n​s​t​l​e​i​s​t​e​r​-​z​u​m​-​b​e​h​o​r​d​e​n​l​e​i​t​e​r​-​d​i​e​-​v​e​r​n​e​h​m​u​n​g​-​d​e​s​-​g​o​r​d​i​a​n​-​m​e​y​e​r​-​p​lath/

[11] http://​www​.lfv​.sachsen​.de