Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gewandt. Es soll in einem Antrag den Senat zur schnellen Umsetzung von Tempo 30 auf dem Streckenabschnitt auffordern.
Tempo 30 auf der Frankfurter Allee – eigentlich dachten David Conway und Regine Laroche, sie würden mit ihrer Forderung bei einem rot-grün-roten Senat auf offene Ohren stoßen. Beide wohnen in Friedrichshain und haben zu Beginn des Jahres mit weiteren Nachbar*innen die Initiative „Weniger Lärm auf der Frankfurter Allee“ gestartet. Ihre Petition, die …
In Kontakt sind die Klimabewegten auch mit dem langjährigen VW-Betriebsrat Stephan Krull. Der Gewerkschaftler, der zudem in der Linkspartei aktiv ist, setzt sich auch als Rentner weiter für die Konversion der Automobilindustrie ein. „Spurwechsel“ ist der Titel eines Buches, das Krull gemeinsam mit Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einigen Monaten im VSA-Verlag herausgegeben hat und das sich mit einer alternativen ökologischen Produktion in derAutomo- bilindustrie befasst. Das Buch liegt auf den Infotischen der KlimaaktivistInnen, wenn sie sich einmal wöchentlich in der Wolfsburger Innenstadt für die Verkehrswende und gegen den Bau des neuen VW-Werks einsetzen.
Platz für Menschen statt für Autos“ steht auf dem Transparent auf einem Acker knapp fünf Kilometer entfernt von der Wolfsburger Innen- stadt. In den Zelten, die dort aufgebaut sind, bereitet knapp ein Dutzend junger Menschen eine Filmvorführung vor. „Der laute Frühling“ soll gezeigt wer- den. Der Film von Johanna Schellhagen …
Weitere Referate widmeten sich den Gefahren der Rentenprivatisierung, die von Blackrock vorangetrieben wird. Gerhard Krupp vom Verdi-Vorstand regte eine Kampagne gegen die Privatisierung der Rente an. „Die Konferenz an der Universität Potsdam war für uns ein großer Erfolg, wir haben uns als Veranstalter über die durchweg positive Resonanz gefreut“, zog Ulrike von Wiesenau Bilanz.
Blackrock – auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“, lautete das Motto einer zweitägigen Konferenz im Audimax der Universität Potsdam. Am 16. und 17. September beschäftigten sich Wissenschaftlerinnen, Publizisten und Gewerkschafterinnen mit dem …
Der Andreasplatz, in Berlin-Friedrichshain zwischen dem Ostbahnhof und dem Strausberger Platz gelegen, macht heute den Eindruck eines leicht ungepflegten Hundeauslaufplatzes. Nur ein neobarockes Denkmal fällt ins Auge.
Es handelt sich um die Figurengruppe „Vater und Sohn“ von Wilhelm Haverkamp. Die Familiengruppe sollte den Platz laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung künstlerisch aufwerten. „Unübersehbar ist der Versuch (…) mit lieblichen Bildmotiven von der sozialen Lage des damaligen Proletariats abzulenken”, heißt es in einer Informationstafel des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist auch zu lesen, dass die Stralauer Vorstadt einschließlich des Schlesischen Bahnhofs (heute Ostbahnhof) vor 150 Jahren als …
Das Bürgergeld wurde in vielen Punkten verwässert. Arme Menschen merken kaum mehr Unterschiede zum Hartz-IV-Regime. Wo bleibt der Protest? Ein Kommentar.
Wo waren die Proteste der antifaschistischen Bewegung, wenn AfD und Union sich im Krieg gegen die Armen überbieten? Und wäre es gerade bei dieser Auseinandersetzung nicht an der Zeit "Genug ist Genug" und "Wer hat, der gibt" zu sagen. Das sind die Namen von zwei Bündnissen, die sich in den Wochen bei sozialen Protesten engagiert haben.
Die Verantwortlichen arbeiten unentgeltlich. Trotzdem wird Geld gebraucht, etwa zur Deckung von Kosten für Übersetzungs und IT Arbeit. Daher wurde unter iniradar.org/donate ein Spendenaufruf gestartet.
Die Erwerbsloseninitiative Basta, das Torhaus Koch Kollektiv oder die NaturFreunde Berlin verbindet auf den ersten Blick wenig. Doch auf der Homepage von Iniradar sind diese Initiativen neben vielen anderen aufgeführt – sie ging kürzlich online mit den Anspruch, Berliner Initiativen der gegenseitigen Hilfe zu vernetzen. Dabei handelt es sich um einen Sammelbegriff. Initiativen, die kostenlos Essen verteilen, sind ebenso vertreten, wie RepairCafes, Selbsthilfegruppen oder Sozialberatungen. Die übersichtlich gestaltete Website soll vor allem …
Ca. 7000 Menschen haben vor einer Woche in Berlin unter dem Motto „Umverteilen jetzt" gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in Berlin demonstriert. Es war der bisher größte linke Protest in diesem Herbst. Doch wie geht es weiter?
Unter dem Motto „Keine Räumung unter dieser Nummer“ war nach Einführung von Hartz IV ein Nothilfetelefon eingerichtet worden, bei dem sich Menschen melden konnten, denen die Kündigung drohte, weil das Jobcenter nicht mehr die vollen Mietkosten übernahm. Aktuell könnte ein solches Nothilfetelefon unter dem Motto „Keine Abschaltung von Strom und Gas unter dieser Nummer“ in den Kiezen eingerichtet werden.
Der größte Erfolg war, dass auf der Demonstration der Kampf gegen den Kapitalismus in unterschiedlichen Blöcken im Mittelpunkt stand. Es gab sogar Banner von DGB-Gewerkschaften wie der IG-Bau, aber auch viele Fahnen der FAU. Besonders positiv ist auch der Careblock zu nennen, in dem sich Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeberufen versammelt haben. Ganz vorne liefen junge liefen Antikapitalist*innen, die den Zusammenhang zwischen Krise und Krieg in den Mittelpunkt ihrer Losungen gestellt hatten. Sie kritisierten die Nato und den russischen Militarismus. Deswegen ist es absurd, wenn ein Kommentator der linkskonservativen jungen Welt den Demonstrant*innen vorwirft, …
Das Bürgergeld wird als komfortable Alternative zur Erwerbsarbeit dargestellt. Die Kampagne richtet sich auch und vor allem gegen Arbeitende. Denn die Absicht dahinter ist, den Preis der Ware Arbeitskraft niedrig zu halten.
Es ist bemerkenswert, dass diese informelle Kooperation zwischen Konservativen, Kapitalverbänden, einer rechten Wochenzeitung und der AfD nicht stärkere Proteste der gesellschaftlichen Linken hervorruft. Sie echauffieren sich – wie der Schwarz-Rote Block Hamburg – lieber darüber, dass auf der Demonstration "Solidarisch aus der Krise" in der Hansestadt eine traditionslinke Gruppe teilnehmen durfte, die auch bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gesehen worden sein soll.
„Das Bürgergeld scheitert vorerst Bundesrat“ oder „Es wird knapp für das Bürgergeld, lauteten dieser Tage viele Pressemeldungen. Dabei fällt auf, dass die ganze Angelegenheit wie ein rein bürokratischer Akt dargestellt wird. Weitgehend außer Acht gelassen wird, dass die gesamte Kampagne gegen das Bürgergeld ein erneuter Kampf gegen Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher ist. Helena Steinhaus von der Initiative Sanktionsfrei findet in der Wochenzeitung Freitag für diese Kampagne die richtigen Worte. …
Mit einem radikalreformerischen Forderungskatalog demonstrierten am Samstag rund 7000 Menschen in Berlin. Daran lässt sich anknüpfen. Entscheidend könnte auch die Stadtteilarbeit der nächsten Monate sein.
Wenn nur ein Bruchteil dieser Menschen die künftigen Tarifkämpfe solidarisch unterstützen würde, könnten die eine besondere Dynamik bekommen. Schließlich wird es dort darum gehen, angesichts einer zweistelligen Inflationsrate Reallohnverluste zu verhindern. Schon wird von der Kapitalseite der Mythos von der Lohn-Preis-Spirale gestreut, um auf eine Verzichtspolitik einzustimmen. Es wäre dann die Aufgabe der solidarischen Linken, dem nicht nur ideologisch, sondern auch mit Streikposten vor den Betrieben entgegenzutreten.
Ein Jahr nach einer Zwangsräumung hat der damalige Protest ein juristisches Nachspiel. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft zur Prozessbeobachtung.
Das Bündnis Zwangsräumung verhindern bereitet auch weitere Proteste gegen die Vertreibung von Mieter*innen vor. Am 30. November soll ein Mieter nach 40 Jahren aus seiner Wohnung in Steglitz zwangsgeräumt werden. Seit mehren Wochen protestiert das Bündnis jeden Donnerstagabend vor dem Büro des Eigentümers am Kurfürstendamm 43.
Fast genau ein Jahr nach einer von Protesten begleiteten Zwangsräumung eines Bewohners in der Kreuzberger Adalbertstraße am 26. Oktober 2021 hat die Aktion für einen Teilnehmer der damaligen Kundgebung ein juristisches Nachspiel. Er ist wegen des Angriffs auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Der Angeklagte hatte einen Strafbefehl von 100 Tagessätzen zu 30 Euro erhalten. Das Widerspruchsverfahren wird nun am 25. Oktober um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Kirchstraße verhandelt. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Am Tag der Zwangsräumung vor einem Jahr hatte ein …
Matthias Weinzierl sah im Gespräch mit dem »nd« in der sehr heterogenen Zusammensetzung des Bündnisses einen besonderen Vorteil. Da seien die großen Akteure wie der DGB, der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, die vor allem Einfluss auf die Politik nehmen wollen. Außerdem seien die vielen aktivistischen Mieter*inneninitiativen vertreten, die den Druck auf der Straße verstärken wollen.
»Deckel drauf – der Bund muss Mieterhöhungen stoppen«, stand auf dem Transparent, das in Hamburg eine Mieter*innendemonstration anführte. In Berlin wurden Plakate mit der Parole »Hände hoch für bezahlbare Mieten« getragen. Ähnliche Parolen waren am Samstag bei Aktionen in mehr als 50 Städten in der ganzen Republik zu lesen. Daran hatten sich mehrere Tausend Menschen beteiligt. Ein breites Bündnis von Mieter*innenorganisationen, Gewerkschaften und Sozialverbänden hatte am Samstag zum bundesweiten dezentralen Aktionstag »Mietenstopp« aufgerufen. »Wir sind ein überparteiliches, zivilgesellschaftliches, bundesweites Bündnis, das sich bundesweit dafür einsetzt, …
Derweil geht die Debatte in der Zivilgesellschaft weiter. So diskutieren am 20. Oktober ab 19 Uhr Sozialarbeiter*innen im Nachbarschaftsraum Aquarium über die Ausweitung sozialpolitischer statt polizeilicher Konzepte am Kotti.
Die geplante Polizeiwache am Kottbuser Tor sorgt seit Monaten für Streit. Ein Runder Tisch, der am 7. Oktober bei der Senatsverwaltung für Inneres tagte, sollte eigentlich zu einer Versachlichung der Auseinandersetzung beitragen. Doch die Einladungspolitik der Senatsverwaltung sorgt für neuen Unmut. „Wir sind weder per Mail noch postalisch eingeladen worden“, erklärt …
Inlandsgeheimdienst hatte Foto widerrechtlich verwendet. Fotograf wehrte sich erfolgreich. Warum er auf einen problematischen Passus im Vergleich nicht einging.
"Ich wähle meine Kundinnen und Kunden aus und der Inlandsgeheimdienst gehört zu dieser Gruppe genauso wenig wie auch rechte Verlage." Daher war es ihm auch wichtig, nicht an eine Verschwiegenheitspflicht gebunden zu sein. Diese Klausel ist auch dafür verantwortlich, dass man bisher über Fälle, in denen sich Journalist:innen erfolgreich gegen die unberechtigte Verwendung ihrer Fotos durch die unterschiedlichen Ämter des Verfassungsschutzes wehren, wenig bekannt ist.
„Ein Freund hat mich angerufen und mir gesagt: ‚Du bist im Verfassungsschutzbericht'“, schilderte der Fotograf Julian Rzepa gegenüber Telepolis. Dadurch habe er erfahren, dass der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg ohne seine Einwilligung ein Foto verwendete, das er auf der Homepage des freien Senders Radio Dreyeckland veröffentlicht hatte und das mit Copyright versehen war. Dort wird über eine Demonstration nach der Räumung eines Hauses in Freiburg im Dezember 2021 berichtet. Dort ist ein Foto von Rzepa zu sehen, auf dem Demonstranten ein Transparent tragen. Darauf steht: …
Gemeinsam mit Unterstützer*innen und etwa 25 afrikanischen Studierenden, die aus der Ukraine geflohen sind, lud das Netzwerk am Mittwochnachmittag deshalb zu einem Runden Tisch ein. Zahlreiche weitere Initiativen bekundeten ihre Solidarität mit dem antirassistischen Netzwerk, unter anderem das Mietenwahnsinn-Bündnis, zu dem sich zahlreiche Berliner Mieter*innen zusammengeschlossen haben. Auch Anwohner*innen und Nutzer*innen des Dragoner-Areals waren gekommen. Sie alle einte die Forderung, die Uwe von der Initiative »Wem gehört Kreuzberg?« so zusammenfasst: »Wir fordern von der BIM und dem Berliner Senat eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für das Tubman-Network« – als schriftliche Zusicherung.
»Harriet Tubman 1820–1913, Freiheitskämpferin« steht auf einem Schild am Eingang der ehemaligen Adlerhalle am Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es wurde am Mittwochnachmittag von Aktivist*innen angebracht. »Wir wollen uns damit mit dem Tubman-Network solidarisieren, das die Räume hier zum Monatsende verlieren könnte«, sagt ein Anwohner des Dragoner-Areals. Das Tubman-Network ist ein Berliner Zusammenschluss von Schwarzen Organisationen und Einzelpersonen. Benannt ist es nach der afroamerikanischen Fluchthelferin Harriet Tubman, die im 19. Jahrhundert mehr als 300 versklavten Menschen aus den Südstaaten der USA zur Freiheit verhalf. Seit Juli dieses Jahres nutzte das Netzwerk die Adlerhalle am Dragoner-Areal als Anlaufstelle für Menschen aus Afrika, die aus unterschiedlichen Gründen …
»Ein Freund hat mich angerufen und gesagt: Du bist im Verfassungsschutz. Da habe ich erst entdeckt, dass die mein Foto geklaut haben«, berichtet Julian Rzepa gegenüber "nd", wie er davon erfahren hat. Eine Genehmigung hätte er nie gegeben. Zum einen lehne er eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz grundsätzlich ab.
Die von Ihnen aufgerufene Seite konnte nicht gefunden werden.« Diese Meldung erscheint, wenn man eine Seite des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg aufruft. Dort stand bis vor Kurzem ein Foto des freien Journalisten Julian Rzepa, das die Behörde ohne dessen Wissen verwendet hatte. Es zeigt eine Demonstration nach einer Häuserräumung am 11. Dezember 2021 in der Freiburger Innenstadt. Das Foto war auf der Homepage des …
