Auch Texte, in denen Bejamin Ruß sich zu Arbeitskämpfen äußert, werden ihm vorgehalten. So hat er in einem Artikel geschrieben: »Die Streiks müssen konsequent bis zum Ende geführt werden und nicht nach drei Warnstreiks in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber enden.« Zudem sprach er sich für politische Streiks aus und forderte, die Betriebe zu demokratisieren. Das Arbeitsgericht München gab dem Freistaat Recht. Ruß verlor die Klage und konnte die Stelle an der TUM nicht antreten.
Vor zwei Jahren bewarb sich Benjamin Ruß auf eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM). Eine Professorin wollte den studierten Geographen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen zu seiner Verfassungstreue. Dann gab es eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Auf der Basis der Einschätzung des Geheimdienstes …
Besonders interessant sind die Szenen im Film, die dokumentieren, wie sich die Schwarzen in den USA in den Auseinandersetzungen politisierten. So sorgte Malcolm X dafür, dass die Vertreter der afrikanischen Staaten während der UNO-Sitzungen in Harlem, dem Viertel der Schwarzen in New York, wohnen konnten. Daraus entwickelte sich während der Dauer des Aufenthalts der Delegation ein antiimperialistisches Selbstbewusstsein, das sich nicht identitär auf die Hautfarbe bezog.
1960 hatte sich der Kongo wie zahlreiche andere afrikanische Staaten die Unabhängigkeit erkämpft. Die Vertreter:innen der jungen Nationalstaaten traten selbstbewusst auf UNO-Versammlungen auf, wo sie nun auf Augenhöhe mit den ehemaligen Kolonialstaaten saßen, die auch nur eine Stimme hatten. Im Kongo übernahm der charismatische Patrice Lumumba die Regierung. Er hatte sich Politiker der ehemaligen Kolonialmacht Belgien zum Feind gemacht, weil er klar den Terror benannte, mit dem die belgische Armee im Kongo herrschte. Doch die alten Kolonialmächte schlugen zurück. Nur wenige Monate nach der Unabhängigkeit wurde Patrice Lumumba …
Wer sich von einem Waffenstillstand allerdings tatsächlich verraten fühlen könnte, sind diejenigen ukrainischen Nationalist*innen, die von einem – illusorischen – Sieg gegen Russland träumen und dafür weiter Tod und Zerstörung in Kauf nehmen. Nicht wenige von ihnen sind Anhänger*innen des ukrainischen Ultranationalisten und Antisemiten Stephan Bandera.
Seit die neue US-Administration offen kommuniziert, dass sie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden will, sprechen deutsche Medien vom »Verrat an der Ukraine«. Diese neue Variante der Dolchstoßlegende kommt vor allem von linksliberalen und grünen Politiker*innen. Der Olivgrüne Anton Hofreiter rief im Interview mit dem »Deutschlandfunk« sogar dazu auf, …
Ausgerechnet während der Gedenkstunde zum 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau wurde die Shoah, der Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, von den Redner Roman Schwarzman in die allgemeine Verbrechensgeschichte eingemeindet.
Auschwitz steht für ein einzigartiges Menschheitsverbrechen, die industrielle Ermordung von Juden, nur weil sie Juden waren. Es ging nicht um die Eroberung von Land, nicht um die Unterwerfung von Menschen. Es ging um ihre Vernichtung. Diesen Unterschied hat die Philosophin Hannah Arendt 1964 im Gespräch mit Günther Gaus in dessen Sendung »Zur Person« so auf den Punkt gebracht: »Der Tag, als wir von Auschwitz erfuhren, ist der eigentliche Schock gewesen. …Und ich meine nicht die Zahl der Opfer. Ich meine die Fabrikation der Leichen. Da ist etwas passiert, womit wir alle nicht mehr fertig werden.«
Die Sitzung des Deutschen Bundestags am 29. Januar 2025 wird noch länger im Gedächtnis bleiben. Denn am späten Nachmittag stimmten dort die Abgeordneten von Union, FDP und BSW mit der rechten AfD zusammen für repressive Migrationsabwehr. Ein Tabubruch, wie es heißt. Weitgehend unbeachtet blieb dabei ein weiterer Tabubruch, der sich am selben Tag bereits im Vorfeld ereignete. Ausgerechnet während der Gedenkstunde zum 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau wurde die Shoah, der Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, …
Wenn nun auf der offiziellen Gedenkstunde für den Holocaust der Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion, dessen Armee Auschwitz befreit hat, als der Wiedergänger der Nazis dargestellt wird, gegen den Deutschland nun Waffen schicken soll, dann ist die Wiedergutwerdung Deutschlands im Sinne von Eike Geisel endgültig abgeschlossen. Noch vor einem Jahrzehnt wäre eine solche Rede auch von vielen Holocaust-Überlebenden als absoluter Tabubruch heftig kritisiert worden.
Die Sitzung des Deutschen Parlaments am 29. Januar 2025 wird noch länger im Gedächtnis bleiben. Denn am späten Nachmittag des 29. Januar stimmten die Abgeordneten von Union, FDP, BSW mit der rechten AFD zusammen für eine massive Migrationsabwehr. SPD, Grüne und LINKE sprechen von einem Tabubruch. Erstmals sei die vielbemühte Brandmauer zur AfD durchbrochen worden, in dem die bürgerliche Mitte die Rechtsaussenpartei in die Mehrheitsbeschaffung einbezogen hat, so die Kritik. Weitgehend unter ging die Gedenkstunde zum …
Während heute das SEZ als Ruine verschlossen ist, sehen wir in der Galerie das SEZ als Ort des Schwimmens, Skaten, Eislaufens. Einen solchen Ort brauchen wir wieder – dringender als je“, sagt eine Besucherin. Für sie ist die Ausstellung eine Inspiration für den Kampf gegen den Abriss des SEZ.
Wer die Räume der Galerie im Turm am Frankfurter Tor 1 betritt, könnte den Eindruck haben, dort würde Werbung für ein Fitnessstudio gemacht. Auf der Leinwand sieht man Personen bei unterschiedlichen Turnübungen und über Kopfhörer ist das Lob einer Fitnesstrainerin zu hören. Auf einer weiteren Leinwand sieht man Menschen im Becken eines Hallenbads ihre Runden drehen.Die Ausstellung Swim stellt das …
Peter Kern hat in seinem Buch nicht nur seine Emanzipationsgeschichte in der Pfalz beschrieben, er hat auch eine Geschichte der
pfälzischen Jüdinnen und Juden verfasst.
„Ab in die Kaschee“, die Kinder sollten zu Bett gehen. Vater hatte zu Ende erzählt. Seine Kaschee stand unter der Dachschräge, sein Gitterbett“ (S. 9). Mit diesen Sätzen führt uns Peter Kern ein in das pfälzische Dorf Rodalben, in dem er mit …
Nachdem es immer ruhiger um Davos wurde, sind wieder größere Aktionen vor dem World Economic Forum (WEF) geplant
Peter Nowak 16.01.2025, 17:12 Uhr Lesedauer: 3 Min.
2024 fand der Protest gegen das Weltwirtschaftsforum unter dem Motto «Smash WEF – Fight back» statt.
2024 fand der Protest gegen das Weltwirtschaftsforum unter dem Motto «Smash WEF – Fight back» statt.
Foto: dpa/Walter Bieri
Aus aller Welt werden hochrangige Vertreter*innen von Kapital und Politik ab kommendem Montag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) ins schweizerische Davos reisen. Wie jedes Jahr seit 1971, wenn auch mit wenigen Unterbrechungen. So global wie die Teilnehmenden sind die WEF-Kritiker*innen nicht aufgestellt, dafür wollen Letztere umso früher eintreffen: Bereits ab Freitag sind rund um den mondänen Alpenort unterschiedliche Proteste geplant, darunter Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Höhepunkt soll allerdings eine Demonstration sein, die behördlich angemeldet ist: Für Samstag ist eine Protestwanderung nach Davos geplant. Sie wurde von der Schweizer Gruppe StrikeWEF schon in den letzten beiden Jahren organisiert, soll aber 2025 mit stärkerer internationaler Beteiligung stattfinden. Bereits am Donnerstag starteten in Berlin zwei Busse, die bei mehreren Stopps in verschiedenen deutschen Städten weitere Aktivist*innen aufnehmen werden.
Aus aller Welt werden hochrangige Vertreter*innen von Kapital und Politik ab kommendem Montag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) ins schweizerische Davos reisen. Wie jedes Jahr seit 1971, wenn auch mit wenigen Unterbrechungen. So global wie die Teilnehmenden sind die WEF-Kritiker*innen nicht aufgestellt, dafür wollen Letztere umso früher eintreffen: Bereits ab Freitag sind rund um den mondänen Alpenort …
Lange Haare, zotteliger Bart, Schlabberkleidung. Die Person auf dem Buchcover sieht aus wie sich Leser*innen der Springerpresse klischeehaft einen Linksalternativen der 1970er in der BRD oder Westberlin vorstellten. Da fehlten nur noch die Zwille oder der Molli.
Dafür ist Sheila, ein mittelgrosser Hund gleich zweimal abgebildet: auf dem Cover und der Rückseite des Buches. Kein Wunder, spielt Sheila doch in dem kürzlich im Immergrün-Verlag erschienenen Roman …
Mit der Durchsetzung von Hartz IV setzte auch eine Entsolidarisierung unter den Betroffenen ein. Man wollte sich abgrenzen von anderen einkommensarmen Menschen – vor allem, wenn diese keinen deutschen Pass hatten. So schuf die Agenda 2010 ein gesellschaftliches Klima, das den Aufstieg der Rechten begünstigte.
Am 1. Januar 2005 trat in Deutsch- land das Hartz-IV-Gesetz in Kraft: Eine neoliberale Umstrukturierung der Sozialsysteme, welche auch die Arbeitsbedingungen nachhaltig verändern würde. Die Agenda 2010, wie die Maßnahme offiziell genannt wurde, verschob das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wesentlich zuungunsten der Lohnabhängigen. Wirtschaftsnahe Institute und staatstragende Medien hatten diesen Klassenkampf von oben von langer Hand vorbereitet: Jahrelang wurde gegen angeblich zu hohe Ansprüche in der Gesellschaft polemisiert – womit nicht etwa die Kapitalvertreter*innen gemeint waren. Im Gegenteil: deren Profit sollte wachsen. Vielmehr ging es dem Staat darum, die Kosten der Ware Arbeitskraft zu senken. Den Gürtel enger schneller schnallen sollten …
.Der Roman »Der Hund des Terroristen« erzählt die Geschichte einer Generation radikaler Linker aus der Perspektive einer besonderen Beobachterin
Lange Haare, zotteliger Bart, Schlabberkleidung: Die Person auf dem Buchcover könnte direkt einem Klischeebild entsprechen, das Leserinnen der Springerpresse von einem Linksalternativen der 70er Jahre in der BRD oder Westberlin erwarten würden. In den Augen der konservativen Presse hätte sie wahrscheinlich noch eine Zwille oder einen »Molli« in der Tasche. Doch statt dieser Gegenstände findet sich auf dem Cover des Buches eine andere, aber ebenso prägnante Figur: Sheila, ein mittelgroßer Hund, der die zentrale Rolle in dem 2024 im Immergrün-Verlag erschienenen Roman »Der Hund des Terroristen« spielt. Der Titel ist provokant gewählt und bereits auf der ersten Seite wird deutlich gemacht, wie politisch unkorrekt er ist. Klar, von Terroristen schreibt man eher in der Springerpresse, weniger in linken Kreisen. Doch dass der Titel irreführt, erklärt Sheila gleich zu Beginn: …
Anders als noch in den 1990er Jahren beim Fall Kroatien gibt
es im Fall der Ukraine keine relevante deutschlandkritische Strömung mehr, die über die Interessen des deutschen Imperialismus
aufklärt und klar erkennt, dass dieser seit 2014 einen immensen
Erfolg erzielt hat. Heute wird auch in einst deutschlandkritischen
Zeitungen begriffslos von der „Solidarität mit der Ukraine“ geschwafelt. Dabei geht es um die Verteidigung des deutschlandfreundlichen Flügels des ukrainischen Nationalismus, der nur
nicht mehr benannt werden darf.
Es war 1983, kaum war die SPD in der BRD aus der Regierung geflogen, da biederte sich der damalige SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt bei der Friedensbewegung an. Er sollte in Bonn auf einer zentralen Abschlusskundgebung sprechen. Doch seine Rede ging in einem Pfeifkonzert unter. Zigtausende Menschen riefen „Heuchler“ und skandierten die Parole „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“. Nur die DKP und ihr Umfeld verteidigten die Rede des SPD-Vorsitzenden, wobei sie ihr Bündnis mit den Reformisten gegen alle linken Strömungen damals manchmal auch mit der Faust verteidigten. Für fast alle Linke jenseits von Sozialdemokratie und Stalinismus war aber klar, dass der Vorsitzende einer Partei, die seit 1914 dafür sorgt, dass die Arbeiter in den Krieg ziehen, kein Rederecht auf einer Demonstration haben sollte, die genau diesen Militarismus bekämpft. Dazu brauchen sie gar nicht so weit in die Geschichte zurückgehen. Schließlich hatte der SPD-Bundeskanzler und Ex-Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt immer stolz erklärt, dass er mit dafür gesorgt hat, dass in der BRD Mittelstreckenraketen aufgestellt werden, natürlich nur zum Schutz vor dem „Russen“, wie auch damals die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts bezeichnet wurden. Am 3. Oktober 2024 gingen wieder ca. 25.000 Menschen in Berlin „für den Frieden“ auf die Straße. Viele der Organisatoren waren auch Anfang der 1980er Jahre schon dabei, und sie gehörten auch damals schon zu denen, die unbedingt einen SPD-Funktionär auf der Abschlusskundgebung dabei haben wollten. Dieses Mal war es der …
Der Begriff "Faschismus" wird inflationär verwendet, insbesondere im Kontext der AfD. Doch dient diese Gleichsetzung wirklich der Aufklärung
oder eher der politischen Manipulation?
„Von Blau zu Braun“ titelte die taz bereits im letzten Jahr zum zehnten Jubiläum der AfD-Gründung. Dort wurden allerdings vor allem ehemalige Parteigründer zitiert, die sauer sind, dass sie heute nicht mehr viel zu sagen haben. Dass es in den vergangenen zehn Jahren eine Rechtsverschiebung innerhalb der Partei gegeben hat, wird wohl keiner bestreiten, der sich mit der Entwicklung der AfD befasst. Aber rechtfertigt das, sie im Grunde als …
Es ist gut, dass durch den Band anhand dieser Plakate an die Geschichte von staatlicher Repression aber auch von Widerstand erinnert wird. Der Band erinnert so an viele linke Initiativen in den
letzten 30 Jahren, in die Menschen viel Kraft und Energie gesteckt haben und die oft zu schnell vergessen waren. Es wäre zu wünschen, dass sich nach dem Vorbild des Kollektivs in Thüringen auch in anderen Landesteilen Menschen zusammenfinden, die die Plakate der linken Bewegung der Öffentlichkeit bekanntmacht.
Für einige Jahre war Jena ein Zentrum für antirasstischen Protest. Dafür waren in der Stadt lebende Migrant*innen aus afrikanischen Ländern verantwortlich, die sich in jener migrantischen Selbstorganisation organisiert haben, die sich The Voice nannte. Ab Ende der 1990er Jahre war The Voice eine wichtige Stimme für die Rechte von Geflüchteten. Später sind neue Gruppen dazugekommen und um The Voice ist es still geworden. Doch an sie sollte erinnert werden, weil sie zu den Pionier*innen der antirassistischen Arbeit in Deutschland gehören. Jetzt gibt ein Bildband die Gelegenheit, an The Voice zu erinnern. In dem kürzlich erschienenen Band …
Isaaks N. Steinbergs fast 100 Jahre alte Schrift «Gewalt und Terror in der Revolution» ist auch heute noch mit Gewinn zu lesen, weil Steinbergs Auseinandersetzung mit der Linie der Bolschewiki eben nicht nur eine Kritik an altkommunistischen und neoleninistischen Gruppen ist.
„Den Namen Isaak Nahman Steinberg findet man auf der nur mühsam rekonstruierbaren, keineswegs aber kurzen Liste der vergessenen und weitgehend unbekannten Revolutionäre“, schreibt der Soziologe Hendrik Wallat in einer Publikation aus dem Jahr 2014, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung über den Vergessenen unter den Titel…
