Wie rassistisch die Debatte auch jetzt wieder aufgeladen ist, zeigt sich an den bekannten Böllerverbotszonen in Berlin. Dazu gehört natürlich die Sonnenallee in Berlin-Neukölln, die längst zum Hassobjekt derer geworden ist, die dort ihr imaginiertes Deutschlandbild sicher nicht wiederfinden. udem sind die Böllerverbotszonen in ärmeren, proletarischen Kiezen eingerichtet. Hier kann man die Kritik von Sascha Zenk vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar vollständig übernehmen.
Das Sommerloch war bisher der Inbegriff von medial aufgebauschten Problemen in der nachrichtenarmen Zeit. Das Symbol für das Sommerlochthema 2023 könnte die Jagd nach einer frei herumlaufenden Löwin sein, die sich dann als Wildschwein entpuppte. Das ist die zeitgenössische Form des Ungeheuers von Loch Ness. Das wurde auch immer in der nachrichtenarmen Zeit gesichtet und regte die Fantasie an. Mittlerweile haben wir auch zum Jahresende auch regelmäßig ein Winterlochthema. Da werden Probleme gesucht und aufgebauscht. Doch dabei handelt es sich um ein verwechseltes Tier, was ja nur für viel Spott sorgte. Das aufgebauschte Winterlochthema hingegen hat sehr …
Darüber, wer alles was nicht sagen darf oder geradezu nervtötend dauerverbreitet, wird engagiert debattiert. Unser Autor redet mal von der tatsächlichen staatlichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und ihren Opfern
Von der Einschränkung der Meinungsfreiheit betroffen sind eben die, gegen die auch Rechte mobil machen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Repressalien, denen in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen und türkische Oppositionelle seit Jahren ausgesetzt sind. Immer wieder landen sie wegen eigentlich ganz legaler politischer Aktivitäten wie dem Anmelden einer Demonstration oder dem Organisieren eines Konzertes vor Gericht und werden sogar zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Klar kann man es kaum noch hören, wenn Rechte jeglicher Couleur über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland lamentieren. Das ist schließlich die Masche der AfD, die auf allen Kanälen ihren Rassismus und ihre Ablehnung Andersdenkender verbreitet und trotzdem ständig von der eingeschränkten Meinungsfreiheit raunt. In etwas moderaterer Form wird auch in der neuen Formation von Sahra Wagenknecht über die einschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland geklagt. Für die Frontfrau und versierte TalkShow-Teilnehmerin trifft das gewiss nicht zu. Und diejenigen, die über die angebliche Diktatur durch die Gendersprache raunen, haben wohl vergessen, dass in mehreren Bundesländern das Gendern in Schulen und Universitäten verboten ist. Ist das nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit derjenigen, die auch sprachlich die unterschiedlichen Geschlechter abbilden wollen? Steht es also gar nicht so gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland, wie man …
Wut über unsoziale Kürzungspolitik: Wo sie sich mit Geraune über "linksgrüne" Bevormundung verbindet – und wie die AfD zu Subventionen steht. Ein Kommentar.
Für den 20. Januar ruft – wie auch in den vergangenen – das "Wir haben es satt"-Bündnis wieder zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Es könnte ein Gegengewicht zu der rechtsoffenen Mobilisierung werden. Hier gäbe es weitere Anknüpfungspunkte für ein Bündnis von Landwirten, die nicht in rechtsoffenen Organisationen arbeiten wollen, mit anderen sozialen Bewegungen.
„Kommt am 8. Januar 2024 in Deutschland der Generalstreik?“ – Eine solche Frage hätte man eigentlich von linken Bewegungsaktivisten erwartet, die immer zum Generalstreik auffordern. Dass sie nun im rechten Medium Freie Welt, in dem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine wichtige Rolle spielt, gestellt wird, irritiert zunächst. Doch es geht hier auch nicht um Arbeitskämpfe im Produktionsbereich oder bei der Bahn. Vielmehr sollen …
: »Was aus dem Elend des Tages erwuchs, ist Solidarität«. Das Zitat stammt aus der Erklärung von Naomi Henkel-Guembel, die sich in der Synagoge aufhielt, als diese am 9. Oktober 2019 von einen Neonazi mit dem erklärten Ziel angegriffen wurde, so viele Jüdinnen und Juden zu ermorden wie möglich. Als der Angreifer, dessen Name auf Wunsch der Überlebenden nicht mehr genannt werden soll, an seinem Vorhaben durch die stabile Tür zum Synagogengelände gehindert wurde, erschoss er eine zufällig am Tatort vorbeikommende Frau, Jana L., und in einem nahegelegenen Dönerladen einen jungen Mann, Kevin S.
Der große Saal im Berliner Theater Hebbel am Ufer war am Mittwochabend fast bis auf den letzten Platz besetzt. Die Initiative »Antisemitismus und Rassismus gemeinsam bekämpfen« hatte drei Jahre nach Verkündung des Urteils gegen den Attentäter von Halle zur Diskussion eingeladen. Dabei war der Titel des Abends Programm: …
Schon früh hatten die von der Foltermaßnahme Betroffenen und ihre Angehörigen die Forderung nach einem Gedenkort erhoben. Es ist ein später Erfolg, dass es diesen nun geben soll und die südafrikanische Bildhauerin Usha Seejarim das Bremer Denkmal »Death by Drowning« (Tod durch Ertrinken) gestalten soll.
Zwischen 1991 und 2006 wurden Menschen, die des Drogenhandels verdächtig waren, Brechmittel verabreicht, da Dealer ihre Drogen oft verschluckten und im eigenen Magen versteckten. 1992 wurde die Methode von einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Bremen institutionalisiert. Zunächst protestierten vor allem antirassistische Gruppen gegen diese Maßnahme, von der überwiegend Personen mit migrantischem Hintergrund betroffen waren. So richtete das Anti-Rassismus-Büro Bremen (ARAB) 1996 einen offenen Brief an den damaligen Justizsenator Hennig Scherf (SPD) mit der Forderung, die Verabreichung von Brechmitteln zu stoppen. Zudem dokumentierte es Berichte von Betroffenen in der Broschüre …
Seit über 40 Jahren ist der US-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal inhaftiert. Seine Todesstrafe wurde zwar aufgehoben, die lebenslange Haft jedoch nicht. Deshalb setzen sich jährlich am 9. Dezember Gruppen und Initiativen in aller Welt für seine Freilassung ein
Am Samstag ist in Berlin ab 17 Uhr eine Kundgebung vor der US-Botschaft in der Nähe des Brandenburger Tors geplant. Unter dem Motto „Free Mumia – free them all“ wollen die Solidaritätsgruppen die Forderung nach Freilassung des Journalisten in einen größeren Kontext stellen. Damit wird Bezug auf die zahlreichen Streiks und Proteste in den US-Gefängnissen in den vergangenen Jahren genommen.
Der US-amerikanische Journalist begeht am 9. Dezember ein besonderes Jubiläum. An diesem Tag endet sein 42tes Jahr hinter Gittern. Er wurde am 9. Dezember 1981 unter dem Vorwurf eines Polizistenmords verhaftet, den er immer bestritten hat. Trotzdem wurde er schuldig gesprochen und 1983 zum Tode verurteilt. Eine internationale Solidaritätskampagne konnte …
Seit Jahren ist der 9. Dezember ein Tag, an dem die Unterstützer*innen von Mumia Abu in aller Welt deutlich machen, dass sie keine Ruhe geben werden, bis der Journalist nicht endlich freigelassen wird. In Berlin findet die Kundgebung »Free Mumia – Free Them All!« am Sonnabend von 17 bis 18 Uhr vor der US-Botschaft am Pariser Platz statt.
Seit Jahren ist der 9. Dezember ein Tag, an dem die Unterstützer*innen von Mumia Abu in aller Welt deutlich machen, dass sie keine Ruhe geben werden, bis der Journalist nicht endlich freigelassen wird. In Berlin findet die Kundgebung »Free Mumia – Free Them All!« am Sonnabend von 17 bis 18 Uhr vor der US-Botschaft am Pariser Platz statt. Am 9. Dezember 2023 endet das 42. Haftjahr des US-amerikanischen Journalisten. Der Afroamerikaner wurde für den Mord …
Dabei besteht aber weiterhin das Paradox, dass Sahra Wagenknecht bei Traditionslinken noch immer einen guten Ruf hat, weil sie zu Beginn ihrer Karriere mit den autoritären Sozialismusmodellen kokettierte und das bekannteste Gesicht der traditionslinken Kommunistischen Plattform bei der PDS war. Doch mittlerweile schwant manchen Traditionslinken aus diesem Milieu, dass sie mit dem kontrollierten Eintritt in die neue Partei ferngehalten werden sollen.
Ein grüner Waldweg mit einer Gabelung ist auf der Homepage des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu sehen. Ansonsten finden sich dort Textbausteine, wie sie von allen Bundestagsparteien der politischen Mitte zu lesen sind…
Ein Gedenken an die Opfer des Arbeitshauses war auch das Anliegen des AK Marginalisierte gestern und heute, der 2007 von Aktivist*innen aus der Erwerbslosenbewegung gegründet wurde. Sie kämpfen für eine würdige Erinnerung an die Opfer des Arbeitshauses. Dabei wurden sie in den ersten Jahren von Bruno Schleinstein unterstützt, der als Jugendlicher Insasse des Berliner Arbeitshauses war und später unter dem Namen Bruno S. als Schauspieler in Filmen von Werner Herzog wie »Stroczek« und »Kaspar Hauser« weltbekannt wurde. Er starb 2010.
Es ist wenig los an dem winterlichen Sonntagnachmittag an der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg. Einige Kinder spielen auf einer verschneiten Wiese in der Nähe einer Graffitiwand. »Hier mussten Tausende Menschen auf den Rieselfeldern Obst und Gemüse anbauen«, sagt Thomas Irmer und zeigt auf die weite Fläche. Der Historiker forscht zur Geschichte des größten Berliner Arbeitshauses, das dort 1879 eröffnet wurde. Am Sonntagnachmittag informiert Irmer auf einem historischen Spaziergang über die wechselvolle Geschichte dieser Haftanstalten, die mehr als 100 Jahre unter sehr verschiedenen politischen Systemen Bestand hatten. Über 30 Menschen nehmen an dem Spaziergang teil, der im Rahmen der Lichtenberger ….
Ein ernster Appell von Olaf Scholz? Nein, ein Video zum Verbot der AfD entpuppt sich als KI-generierte Inszenierung. Nutzt oder schadet das dem Kampf gegen rechts? Eine Polit- und Medienkritik.
Das Zentrum für Politische Schönheit, ein künstlerischer Arm der imaginären deutschen Mitte, ist bekannt dafür, dass es sich im Laufe der Zeit immer weiter nach rechts bewegt hat. Kritische antifaschistische Arbeit zeigt hingegen auf, wie stark die AfD Teil der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland ist.
„Ich wende mich heute an Sie, weil unser Land einer schweren Bedrohung ausgesetzt ist“ – Mit diesem ernsten Satz richtet sich ein Mann an die Bevölkerung, der nicht nur wie Olaf Scholz aussieht, sondern auch dessen Stimme hat. Es handelt sich jedoch um ein Video, das mithilfe Künstlicher Intelligenz vom Zentrum für Politische Schönheit erstellt wurde, um die Kampagne für ein Verbot der AfD zu unterstützen. In dem Video erklärt das Scholz-Double, dass zum Jahrestag des Mords an …
Pete White ist Gründer und Geschäftsführer des Los Angeles Community Action Network (LA CAN), einer Basisorganisation, die sich für günstigen Wohnraum und gegen Polizweigewalt in der kalifornischen Metropole einsetzt.
Pete White war im November Teilnehmer des Kongresses „Auseinandersetzungen um ‚das Soziale‘ – Hin zu einer bewegungsbasierten ethnografischen Sozial(staats)regimeanalyse“, der Mitte November in Berlin gemeinsam mit der Erwerbsloseninitiative Basta stattfand
Was sind die zentralen Ziele Ihrer Organisation? …
Hunderte außerparlamentarischen Aktivisten sind in die Partei eingetreten. Anlass: Der Austritt des "Wagenknecht-Flügels". Wie reagieren bisherige Nichtwähler? Ein Kommentar.
Es gab in den letzten Jahren im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber auch des Berliner Bildungsvereins Helle Panke e. V. Menschen, die sich in außerparlamentarischen linken Bündnissen wie der Interventionistischen Linken oder dem "Ums Ganze"-Bündnis politisiert haben. Daneben gab es auch in den außerparlamentarischen Bewegungen wie der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen schon länger Kontakte zur Linkspartei. Schwieriger war das Verhältnis zu Antirassismus- und Klimaaktivisten – zumindest, solange mit dem Wagenknecht-Flügel eine Strömung innerhalb der Linkspartei existierte, die auf diesen Themenfeldern die Grünen von rechts angegriffen hatte.
Nach dem Austritt des „Wagenknecht-Flügels“ wollen die Verantwortlichen der Linkspartei und der ihnen nahestehenden Medien Optimismus verbreiten. Da trifft es sich gut, dass einige Menschen aus der außerparlamentarischen Opposition, die mit dem Sammelbegriff „Linksradikale“ belegt werden, den Eintritt in die Linke angekündigt haben. Rund 500 an der Zahl sollen es sein. Historisch ist der Begriff „Linksradikale“ an den Teil der Arbeiterbewegung gebunden, der – ausgehend von den Bremer Linksradikalen innerhalb der 1919 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) – den antiparlamentarischen Flügel bildete und sich mit ähnlichen Bestrebungen in anderen Ländern verbündete. Bekannt wurden sie durch die Schrift „Linksradikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus“, in dem der Realpolitiker Lenin sich von den Bündnispartnern abgrenzen wollte, die er und die Bolschewiki während und kurz nach der Oktoberrevolution noch umworben hatten.Seitdem wird der Begriff „Linksradikale“ für …
Zum Auftakt am 18. November wird ab 18 Uhr in der Remise in der Magdalenenstraße 19 darüber diskutiert, was es bedeutet, in Berlin obdachlos zu sein. Dabei soll über die verschiedenen Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung der Menschen ohne Wohnung berichtet und auch die Rolle von Sozialunternehmen und den Trägern der Obdachlosenhilfe kritisch unter die Lupe genommen werden.
In Lichtenberg ist die Bekämpfung rechter Gewalt seit vielen Jahren Thema. Einst war der Bezirk bekannt für neonazistische Strukturen, inzwischen auch für die Zurückdrängung dieser durch zivilgesellschaftliche antifaschistische Organisierung vor Ort. Diese Arbeit wird weiterhin von Anwohner*innen fortgeführt. So starten an diesem Samstag im Ortsteil Lichtenberg die Aktionswochen gegen Sozialchauvinismus, das heißt, gegen die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer vermeintlich sozialökonomisch schwächeren Position. Bis zum 15. Dezember soll sich auf acht Veranstaltungen damit beschäftigt werden. Die Veranstaltungsreihe wird …
INA WUDTKE BLACK STUDIUM A Tribute to Fasia Jansen and Joseph Ekwe Bilé 8. Oktober - 19. November 2023 Kameruner Str. 47, 13351 Berlin (Wedding) Öffnungszeiten: Sonnabend + Sonntag 15-19 Uhr (oder nach Vereinbarung unter studio@inawudtke.com)
Die aktuelle Ausstellung Black Studium zeigt auf, dass der Kampf gegen Patriarchat und Rassismus eine lange Geschichte hat und zeitweise eng mit der kommunistischen Bewegung verbunden war. Die Ausstellung demonstriert auch, wie unsinnig heute die Debatte über Klassenkampf versus Identitätspolitik geführt wird. Fasia Jansen, Hilarius Gilges und Joseph Ekwe Bilé stehen dafür, dass der Kampf gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat zusammengehören und eben nicht zu trennen sind.
„Wir Frauen sind kein schwaches Geschlecht“ lautete der Refrain des Songs, den die Sängerin Fasia Jansen mit der Gitarre anstimmte. Somit stimmten die umstehenden Frauen in das Lied ein, das gleich mehrmals wiederholt wurde. Es sind Bilder einer anderen Zeit, die am Sonntagabend in der Galerie Scriptings in Berlin-Wedding auf oft jüngere Zuschauer*innen trafen, die teilweise zum ersten Mal auf eine Strömung der Frauenbewegung gestossen sind, die heute auch bei Aktivist*innen leider vergessen ist. Umso verdienstvoller, dass die Berliner Künstlerin Ina Wudtke an sie in der Ausstellung …
„Wir sind keine Rausländer“. Politische Kämpfe türkeistämmiger Migrant*innen in Westberlin: Ausstellung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8a, bis 24. Januar 2024
Eine Ausstellung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt Bilder von migrantischen Protesten im Westberlin der frühen 1980er Jahre.
Auf den ersten Blick könnten die Transparente, die die Jugendlichen auf den Fotos tragen, auch von aktuellen Demonstrationen stammen. „Gestern Integration – heute Abschiebung“, lautet eine Parole. Schnell aber wird klar, dass diese Schwarz-Weiß-Aufnahmen, die aktuell im Foyer der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Ostbahnhof zu sehen sind, aus einer anderen Zeit stammen, und zwar
