Universelle Maßstäbe scheint es im deutschen Diskurs nicht zu geben. Im Kleinen greift "die Antifa" ein linkes Zentrum in Leipzig an. Fake oder Realität? Ein Kommentar.
Sehr prägnant haben israelsolidarische Linke bestimmte Strömungen der globalen sozialistischen Linken kritisiert, die sogar den Hamas-Terror als Aufstand der Kolonisierten verherrlichen wollten. Doch auch hier muss man Universalität anmahnen. Ein Teil dieser Kritiker will völlig unbefangen Russland "dekolonisieren". Dass damit Ziele verfolgt worden, die der deutsche Imperialismus bereits während des Ersten Weltkriegs benannte, wird dabei vergessen. Denn wer kennt auch heute noch die Kriegsdenkschriften eines Pfarrers Rohrbach, der Russland schälen wollte wie eine Zwiebel?
„Die ganze Bäckerei“ in Leipzig ist ein linkes Hausprojekt und migrantischer Treffpunkt, in dem noch vor wenigen Monaten auch eindeutig israelsolidarische Veranstaltungen stattgefunden haben. Vor einigen Tagen gab es auf das Zentrum einen Säureanschlag, der Sachschaden verursachte. Sofort gab es Solidaritätserklärungen mit dem Zentrum. Nun könnte man sofort vermuten, die Urheber des Anschlags kämen aus dem rechten Spektrum, aus welcher Fraktion auch immer. Doch es wird ernsthaft diskutiert, dass …
Doch gerade in Zeiten, in denen sich der gesellschaftliche Diskurs stark nach rechts verschiebe, sei ein vielfältiger Antifaschismus notwendig, so ein Sprecher der Soligruppe Nürnberg. Das war auch das Ziel des Treffens am Wochenende. Daher habe auch nicht die Repression gegen Antifaschisten*innen, sondern die Suche nach Verbündeten im Mittelpunkt gestanden, betont ein Mitorganisator gegenüber »nd«. »Mit dem Kongress haben wir die Antifa und andere soziale Bewegungen zusammengebracht und konnten so der auch ein bisschen eigenverschuldeten Marginalisierung antifaschistischer Politik entgegenwirken.«
Nach mehr als drei Jahren haben sich Antifaschist*innen aus ganz Bayern am Wochenende wieder zum Kongress getroffen. Im Nürnberger Heizhaus diskutierten sie am vergangenen Samstag über die Rechtsentwicklung, die bei den Landtagswahlen im Oktober deutlich geworden ist. Mit den Freien Wählern (FW) und der AfD konnten gleich zwei Rechtsparteien zulegen. Mit der CSU, die in vielen Fragen auch klar rechtskonservative Positionen vertritt, gibt es im bayerischen Landtag sogar eine Dreiviertelmehrheit. Auch wenn es auf parlamentarischer Ebene zumindest in dieser Legislaturperiode zu keiner direkten Zusammenarbeit mit der AfD kommen dürfte, so sehe es im außerparlamentarischen Raum anders aus, betonten die …
Angela Davis und ihre Mitstreiterinnen fordern Abolitionismus und Feminismus jetzt
Der Titel klingt wie eine Protestparole. Tatsächlich kann man schon im Vorwort dieses nun auch auf Deutsch vorliegenden Buches der afroamerikanischen Bürgerrechtlerin Angela Davis und ihrer Mitstreiterinnen viel über den mehrjährigen Prozess Schwarzer Feministinnen in den USA erfahren, die den Kampf für Frauenrechte mit dem Kampf gegen staatliche Gewaltapparate wie das rassistisch dominierte Gefängnissystem in ihrer Heimat verbinden, also Abolitionismus und Feminismus. Unter Abolitionismus, einer Bewegung mit langen Traditionen, wird nicht nur die Ablehnung der Gefängnisse, sondern auch …
Manche ziehen kaum noch Grenzen nach rechts. Andere sparen nicht mit krassen historischen Vergleichen. Was es schwer macht, heutige Rechtsparteien zu analysieren.
Vielleicht wäre es Zeit für einen großen Kongress, auf dem ich Antifaschisten aus verschiedenen Ländern darüber austauschen, ob der Aufstieg der AfD und FPÖ sowie die Regierungen von Orban bis Meloni mit den Faschismus-Analysen der 1930er-Jahre erklärt werden können, welchen Stellenwert die Erklärungsmuster der Frankfurter Schule haben – und ob es nicht aktuellere Erklärungsansätze für den Aufstieg der Rechten heute gibt.
Sogar vom „Wunder von Nordhausen“ war am letzten Sonntag die Rede, nachdem der AfD-Kandidat in der thüringischen Stadt die Wahl zum Oberbürgermeister verloren hatte. An einen AfD-Sieg hatten auch viele Gegner der Partei geglaubt, zumal der parteilose Gegenkandidat kaum noch Wahlkampf gemacht hatte. Später wurde klar, …
Innerhalb von 30 Tagen soll Banu Büyükavci aus der Bundesrepublik ausreisen. Der Grund: 2020 war sie wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Jetzt wurde ihr Revisionsantrag abgelehnt.
Die Ärztin wird zurzeit erneut von ihrer Gewerkschaft Verdi unterstützt. Aktive des Verdi-Bezirks Mittelfranken hatten sich schon nach ihrer Verhaftung 2015 für sie eingesetzt, Kolleg*innen solidarisierten sich öffentlich mit ihr. Uli Schneeweiss, Geschäftsführer der Gewerkschaft Verdi in Mittelfranken, der 2020 die Kampagne »Banu bleibt« gestartet hatte, verfasste jetzt eine Petition, in der er die bayerischen Mitglieder des Bundestags und Nürnbergs OB König auffordert, Stellung zum Paragrafen 129b zu nehmen. Dieser »rechtsstaatlich höchst bedenkliche« Paragraf müsse endlich fallen, findet Schneeweiss. An Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) appellierte er in einem weiteren Schreiben, die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML aufzuheben.
Seit mehr als 20 Jahren lebt die Psychotherapeutin Banu Büyükavci in Deutschland. Und doch drohte ihr bereits zum zweiten Mal die Ausweisung aus der Bundesrepublik. Sie saß sogar drei Jahre in Untersuchungshaft – für legale Tätigkeiten, die das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jedoch in einem Urteil im Jahr 2020 als »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung« im Ausland wertete. Schon damals erhielt sie einen Ausweisungsbescheid, der aber auf Eis gelegt wurde, weil ihr Anwalt gegen das Urteil des OLG in Revision ging.
Das EU-Grenzregime und die deutsche Asylpolitik führen immer wieder zu Todesfällen – direkt oder indirekt. Auf welche Arten Betroffene sterben, dokumtiert eine Berliner Initiative.
Die meisten der von dem Dokumentationsteam akribisch geprüften Fälle werden öffentlich kaum wahrgenommen oder sind schnell wieder vergessen. So wurde am 19. Mai 2022 in Chemnitz Bilal Jafal tot in seinem Bett aufgefunden. Seine Mitbewohner sagten, dass der libanesische Geflüchtete am Abend zuvor mit schweren Verletzungen im Gesicht nach Hause gekommen sei, die ihm von zwei Männern an einem Ort in Chemnitz zugefügt worden seien, der dafür bekannt ist, dass er von der rechten Szene frequentiert wird.
In diesen Tagen erscheint die 30. Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“. Das kleine Team der Antirassistischen Initiative (ARI) Berlin dokumentiert Suizide und Suizidversuche aus Angst vor Abschiebung ebenso wie Todesfälle und Verletzungen von Geflüchteten während und nach Abschiebungen, sowie an den deutschen Grenzen – aber auch infolge rassistischer Angriffe von Teilen der Bevölkerung und im öffentlichen Raum. Die meisten der von dem Dokumentationsteam akribisch geprüften Fälle werden öffentlich kaum wahrgenommen oder sind schnell wieder vergessen. So wurde am 19. Mai 2022 in Chemnitz. …
Dokumentation zur tödlichen deutschen Migrationspolitik Die Berliner Initiative ARI sammelt Nachrichten über Todesfälle und Gewalt, die in Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen.
Eine ähnliche Statistik führt Death in Custody, die 233 Todesfälle von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen durch Polizeigewalt und in staatlichem Gewahrsam seit 1990 in Deutschland auflistet. Beide Dokumentationen sind das Zeugnis einer erschreckenden Realität in Deutschland, die häufig vergessen wird.
Am 17 September 2023, sprang ein Geflüchteter aus Pakistan aus dem fünften Stockwerk seiner Wohnung in Eberswalde, er überlebte schwer verletzt. Der Mann war in Panik geraten, weil die Polizei vor der Wohnungstür stand. Die suchten allerdings einen Mitbewohner. Diese Panik ist auch die Folge einer deutschen Flüchtlingspolitik, die Aktivist*innen der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) seit 30 Jahren beobachten. In diesen Tagen erscheint ihre neue …
Dass eine solch militaristischer Text in der taz ohne wahrnehmbaren Protest abgedruckt wird, zeigt auch schon, wie stark militaristische und nationalistische Positionen in allen Teilen der Gesellschaft sich normalisiert haben. Das drückt sich auch in der Kulturindustrie aus. So kam kürzlich der Film "The Inspection" in die deutschen Kinos. Er zeigt, wie in den USA ein armer schwarzer Mann in die Armee eintritt, weil er überzeugt ist, dass er dort mehr Überlebenschancen hat als auf der Straße. Er bekommt die Schikanen, den Drill und die Misshandlungen am eigenen Leib zu spüren und wird schließlich Teil der Armee.
Wenn gefordert wird, dass die EU ihre koloniale Mentalität überdenken soll, hört sich das zunächst sehr postmodern und irgendwie links an. Heute wollen viele nicht mehr vom Kapitalismus reden und dafür umso mehr vom Kolonialismus, natürlich nicht vom eigenen, sondern von dem der Mächte, die als Konkurrenten ausgemacht werden. Das beste Beispiel ist der Aufsatz „Europa und die koloniale Mentalität“ von Veronica Anghel, der kürzlich …
Nach Flugblattaffäre bleibt Aiwanger im Amt und wird am Stammtisch gefeiert. Söder schiebt die Aufarbeitung den jüdischen Verbänden zu. Was man stattdessen lernen könnte
Nur wenigen fällt auf, dass das Pamphlet der Aiwanger-Brüder nicht nur Juden beleidigt, sondern alle Nazi-Gegner, die in den genannten Lagern eingesperrt, gefoltert und teilweise ermordet wurden. Darauf weist der jüdische Sozialist Ernst Grube hin. Er ist einer der wenigen noch lebenden Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Trotz aller Sonntagsreden ist von dem Erlebten seiner Generation in weiten Teilen der Gesellschaft wenig zu hören.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibt vorerst im Amt. Das entschied der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntagmittag, wie in einer Pressemitteilung erklärt wurde. Nachdem der Chef der Freien Wähler in Bayern den Fragenkatalog an den bayerischen Ministerpräsidenten geschickt hatte, war Söders Reaktion abgewartet worden. Dass er Aiwanger vorerst im Amt belässt, mag auch eine …
Unter der Überschrift „Baustelle rechte Hegemonie“ beschäftigt sich ein Kapitel in der Publikation mit der Hentschke Bau und dessen Hauptgeschäftsführer Jörg Drews, der seit einigen Jahren in der Region Bautzen aktiv ist. So habe die Hentschke Bau die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 mit einer Spende von 19.500 Euro unterstützt. Zudem förderte die Hentschke Bau auch in Bautzen rechtsoffene Strukturen und Medien. Dazu gehört das 2008 entstandene Ostsachsen.TV, das von Drews mitfinanziert wird.
„Fortschritt ist unsere Mission“, lautet das Motto des Bautzener Unternehmens Hentschke Bau. Das mittelständische Bauunternehmen informiert in Pressemeldungen über neu fertiggestellte Bauprojekte, über Auszeichnungen, aber auch über Erfolge der Sportler des von Hentschke Bau unterstützten Kraftsport- und Bodybuilding-Vereins Bautzen. Es gibt aber auch Veröffentlichungen, die die Firma nicht so gerne sieht und gegen die sie juristisch vorgeht. Dazu gehört …
»Die antiklassistische Versammlung sollte auch ein Raum für Austausch und Diskussion an einem Ort sein, wo solche Veranstaltungen sonst nicht stattfinden«, sagt Binek. Er hat über mehrere Monate das Festival vorbereitet und zahlreiche Organisationen angeschrieben und zum Mitmachen eingeladen. Einige nutzen das Festival, um ihre Arbeit vorzustellen.
Sommerzeit ist Straßenfestzeit. Wo sonst Nachbar*innen zwischen Bierbänken tanzen und den zehnten Kartoffelsalat probieren, stach die antiklassistische Sommerversammlung am Theaterplatz in Hellersdorf am Samstagnachmittag heraus. Auf einem kleinen unscheinbaren Platz zwischen zahlreichen Wohnhäusern veranstalteten Studierende ein Fest, um mit den Anwohner*innen die Klassenfrage zu diskutieren. Am frühen Nachmittag wird noch die Bühne aufgebaut. Junge Menschen sind beschäftigt, die …
Für manche jüngeren Linken droht die Friedenstaube fast zum rechten Symbol zu werden. Der Grund liegt auch darin, dass sie spätestens nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine häufig bei rechten oder rechtsoffenen Aktionen zu sehen war. Doch es wäre zu kurz gegriffen, nur von einer rechten Unterwanderung der Friedensbewegung zu reden.
Am 25 März 2023 hatten sich in der Düsseldorfer Innenstadt ca. 200 Menschen versammelt, die mit Friedenstrauben gegen Waffenlieferungen in die Ukraine demonstrierten. Ihnen gegenüber hatten sich ca. 10 meist jüngere Menschen mit Antifafahnen postiert, die lautstark gegen eine „deutsche Querfront“ agierten. Tatsächlich hatten sich unter dem Banner der weißen Friedenstaube neben Veteran*innen der Friedensbewegung auch Mitglieder von Gruppierungen wie …
Im Gespräch mit «nd» betonen die Antifaschist*innen, dass sie mit der Broschüre die Diskussion um das Gedenken an Hans-Georg Jakobson anregen. Er ist offiziell noch immer nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Für die Behörden gilt sein Fall als Raubüberfall mit Todesfolge. Die Gedenkinitiative fordert einen Gedenkort für Jakobson auf dem Bahnhofsvorplatz von Strausberg.
Vor dem Bahnhof Strausberg wurden Blumen niedergelegt. Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen erinnerten damit Ende Juli an ein Opfer rechter Gewalt: Hans-Georg Jakobson. In der Nacht vom 28. auf den 29. Juli 1993 saß der 35-jährige Jakobson schlafend in der S-Bahn Richtung Strausberg, als drei Neonazis den Waggon betraten. Sie waren bekannt dafür, dass sie Menschen, die sich nicht wehren konnten, schlugen und ausraubten. Nachdem sie bei dem schlafenden Jakobson keine Beute gefunden hatten, schlugen sie ihn und warfen ihn kurz vor der Station Petershagen aus der fahrenden S-Bahn. Jakobson war noch bei Bewusstsein, als er gefunden wurde und konnte Angaben zum Tathergang machen, bevor er an den schweren Verletzungen durch den Sturz starb. Die Tat fand für kurze Zeit mediale Aufmerksamkeit. Doch der rechte Hintergrund wurde dabei weitgehend ausgeblendet. So schrieb die »Bild« unter dem Titel »Tod eines Bäckers« über das Opfer: ….
Das Chemnitzer Zentrum Sabotnik stellte vom 31. Juli bis 6. August den Anarchismus ins Zentrum. Insbesondere Wohnungskämpfe nehmen darauf Bezug.
In der DDR diente das Gebäude am Rande des Chemnitzer Innenstadt als Schulkantine. Seit vielen Jahren hat dort das soziokulturelle Zentrum Sabotnik sein Domizil. Und hier fand in der vergangenen Woche die »Kantine Sabot« statt, ein Bildungsfestival mit Workshops, Diskussionen, Lesungen und Filmen zur Geschichte des Anarchismus. »Es ist ein Festival, das so nur in Chemnitz stattfinden kann«, erzählt Julian, der von Anfang an dabei war.Entstanden ist es 2018, als …
Sechs Jahre nach dem Verbot durchsucht die Polizei wegen Indymedia Wohnungen. Es wirft ein Licht auf den damaligen Schlag gegen die Pressefreiheit.
Vergangenen Mittwoch durchsuchten Polizist*innen Wohnungen von fünf Linken in Freiburg. Bei ihnen fanden bereits im August 2017 Razzien statt. Wie vor sechs Jahren geht es um denselben Vorwurf: Die Betroffenen sollen die linke Internetplattform Indymedia-Linksunten betrieben haben. Die war 2017 vom Bundesinnenministerium nach den teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg verboten worden und ist seitdem abgeschaltet. Nun wird den Betroffenen vorgeworfen, …
