Rechte wollen am 17. Juni demonstrieren

Pegida bis AfD rufen zum »natio­nalen Gedenktag« auf

Rechte wollen am Sonntag bun­desweit auf die Straßen gehen. In neun Städten sind bisher Demons­tra­tionen geplant. Die Initiative ging von den Rechts­po­pu­listen Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm aus, beide waren in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Kleinst­partei »Die Freiheit« aktiv. Sie ver­teilten einen Aufruf unter dem Motto »17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße«. In dem Text werden ver­schiedene Städte auf­ge­zählt, wo in den ver­gan­genen Monaten rechte Demons­tra­tionen statt­ge­funden hatten – von Dresden über Cottbus bis Kandel.

»Diese Bewegung gilt es zu kana­li­sieren und zu noch mehr Durch­schlags­kraft zu ver­helfen«, benennt das rechte Duo das Ziel des Akti­ons­tages. Dieser wird im rechten Duktus als »Kampftag gegen eine Ent­de­mo­kra­ti­sierung unseres Landes im System Merkel« bezeichnet. Man wolle »den sym­bol­träch­tigen 17. Juni« in diesem Jahr zu einem Tag des Wider­standes auf der Straße machen, heißt es in dem Aufruf weiter. »Wie damals, als die Bürger der DDR gegen ihr tota­li­täres Régime pro­tes­tierten, sollen die Men­schen jetzt in ihren Städten und Gemeinden zeigen, dass es so nicht mehr wei­ter­gehen kann.«

Mobi­li­siert wird vor allem über das Internet. Mehrere rechte Blogger rufen in einem Mobi­li­sie­rungs­video zur Betei­ligung an den Pro­testen auf. Ein zen­trales Thema gibt es jedoch nicht. Die orga­ni­sie­renden Gruppen vor Ort sollen die The­men­felder aus­suchen, die jeweils mobi­li­sie­rungs­fähig sind. Das könne der Wider­stand gegen einen Moscheebau ebenso sein, Gewalt auf der Straße Straße, die Flücht­lings­po­litik oder das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz.

Die Resonanz auf den Aufruf dürfte dem­entspre­chend von Stadt zu Stadt vari­ieren. In Berlin gelingt es etwa dem für die Aktion ver­ant­wort­lichen »Merkel muss weg«-Bündnis nicht, über den harten Kern hinaus Men­schen zu mobi­li­sieren. Anders sieht es in Dresden und Cottbus aus, wo mit »Pegida« und »Zukunft Heimat« Gruppen für die Pro­teste Ver­ant­wortung tragen, die mobi­li­sie­rungs­fähig sind. In Rathenow ruft das »Bür­ger­bündnis Havelland« zu den Demons­tra­tionen auf. In Salz­gitter mobi­li­siert die ört­liche AfD unter dem Motto »Unser Land – unsere Heimat«.
In Möd­la­reuth an der baye­risch-thü­rin­gi­schen Grenze gehört neben wei­teren Par­tei­funk­tio­nären der AfD-Lan­des­vor­sit­zende von Thü­ringen, Björn Höcke, zu den Redner_​innen. »Packt Eure Deutsch­land­fahnen ein und kommt nach Möd­la­reuth«, heißt es in einem Aufruf . Gegner_​innen haben sich zum »Dreiländereck«-Bündnis zusam­men­ge­schlossen und rufen zu Pro­testen auf.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 17. Juni von extremen Rechten zum »natio­nalen Gedenktag« aus­ge­rufen wird. Schon Ende der 1970er Jahre lud die NPD an diesem Tag zu Demons­tra­tionen nach Frankfurt am Main. Es gab damals eine starke Gegen­be­wegung, an der sich auch Ver­folgte des Nazi­re­gimes und KZ-Über­le­bende betei­ligen. Am 17. Juni 1979 wurden die anti­fa­schis­ti­schen Gegen­ak­tionen von der Polizei mit Was­ser­werfern auf­gelöst, was zu Pro­testen im In- und Ausland führte. Später hatten auch die rechten Repu­bli­kaner den 17. Juni als ihren »natio­nalen Fei­ertag« ent­deckt. Daran wollen nun die AfD und ihre Bünd­nis­partner in diesem Jahr anknüpfen.

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Peter Nowak

Im Bündnis mit dem Militär

His­to­riker Malte Meyer über Gewerk­schaften und Militär und warum sich Kriegs­gegner besser nicht um eine Frie­dens­re­so­lution auf einem Gewerk­schaftstag bemühen sollten

Malte Meyer stu­dierte Poli­tik­wis­sen­schaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige »Arbeits­ge­mein­schaft für gewerk­schaft­liche Fragen« in die Bil­dungs­arbeit ein. Gerade erschien sein Buch »Lieber tot als rot. Gewerk­schaften und Militär in Deutschland seit 1914« in der Edition Assem­blage. Mit dem 43-jäh­rigen His­to­riker sprach Peter Nowak.

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17. Juni 1953 – Sozialrevolte oder deutscher Aufstand?

Zum 60. Jah­restag ist der Auf­stand vom 17. Juni wieder in der Dis­kussion

Sind die Jungen Libe­ralen Nord­berlin in den mili­tanten Unter­grund gegangen? Diese Frage stellt sich, nachdem sich diese bisher wenig bekannte FDP-nahe Jugend­or­ga­ni­sation mit der Sprengung des Thälmann-Denkmals in Berlin-Mitte in die Schlag­zeilen gebracht hat.

Natürlich han­delte sich nur um eine sym­bo­lische Aktion, mit der die FDP-Jugend deutlich machen wollte, dass 22 Jahre nach dem Ende der DDR ein Denkmal für einen KPD-Vor­sit­zenden in Berlin auch dann nichts ver­loren hat, wenn er von den Nazis ermordet wurde.

Die Ber­liner Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten fand die Aktion aller­dings gar nicht witzig und erin­nerte daran, dass in den letzten Jahr­zehnten ver­schiedene Alt- und Neo­nazis mit ver­suchten Anschlägen auf solche Denk­mäler auf­ge­fallen waren und ver­weist auf eine gerne ver­gessene Geschichte der frühen FDP.

»Ein Unter­wan­de­rungs­versuch der FPD durch Alt­nazis wurde in der Nacht zum 15. Januar 1953 auf Ver­an­lassung der Alli­ierten durch fünf Ver­haf­tungen von Mit­gliedern der soge­nannten ‚Gruppe Naumann ‘ gestoppt. Insoweit zeigt sich das Spreng­kom­mando der Ber­liner Julis, die das Thälmann-Denkmal ’sym­bo­lisch‘ in die Luft jagen wollen, durchaus tra­di­tions- und geschichts­be­wusst », so die VVN-BdA in einer Pres­se­mit­teilung.

Arbeiter- oder Volks­auf­stand ?

Dass vor 60 Jahren die Alli­ierten einen Nazi­vorstoß in der FDP ver­hin­derten, ist im deut­schen Jubi­lä­ums­ka­lender ver­gessen und hatten auch die Julis wohl nicht im Sinn. Ihnen ging es mit ihrer Spreng­aktion um ein anderes Jubiläum, um das es wieder viel Streit gibt. War der 17. Juni 1953 nun ein Arbei­ter­auf­stand, wie es anti­ka­pi­ta­lis­tische Linke in Ost und West seit Jahren behaupten, oder doch ein Auf­stand des »geknech­teten deut­schen Volkes im Osten«?

Diese von Kon­ser­va­tiven schon immer ver­tretene Version scheint sich jetzt mehr und mehr durch­zu­setzen. Auch in der taz wird die Version des 17.Juni als Arbei­ter­auf­standes von einem His­to­riker als »linke Version« abge­kanzelt. Zuvor hatte schon Bun­des­prä­sident Gauck in seiner Rede deutlich gemacht, dass er den 17. Juni als nationale Frei­heits­be­wegung und kei­nes­falls nur als Arbei­ter­auf­stand ver­standen wissen will.

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Beauf­tragte für die Stasi-Unter­lagen Roland Jahn, der gleich vor­schlägt, den 17. Juni wieder zum bun­des­weiten Natio­nal­fei­ertag zu erklären und dafür den 3.Oktober zu streichen.

Doch die Sti­li­sierung des 17.Juni wirft Fragen auf, der sich kürzlich eine Dis­kus­si­ons­runde in Leipzig widmete. »17 Juni – Sozi­al­re­volte oder Auf­stand der Täte­rInnen?«, hieß es dort. Es müsste eigentlich eine berech­tigte Frage sein, wie demo­kra­tisch 7 Jahre nach dem Ende des Nazi­re­gimes dieser deutsche Auf­stand war? Wenn es den Akteuren so sehr um Freiheit gegangen ist, wie heute Poli­tiker aller Couleur behaupten, warum haben sie dann nicht vor 1945 schon ihre Loya­lität zum Régime ver­weigert? Oder hat sie an der poli­ti­schen Unter­drü­ckung vor allem gestört, dass sie von Kom­mu­nisten und Sozia­listen aus­geübt wurde?

Jüdische NS-Über­le­bende, auch wenn sie keine Kom­mu­nistin waren, haben zumindest diesen deut­schen Auf­stand damals eher mit Befürchtung ent­ge­gen­ge­sehen. Und ob der Iro­niker Bert Brecht mit seinen viel­zi­tierten Bonmot zum 17. Juni, die SED solle sich ein neues Volk wählen, wirklich die Nomi­nal­so­zia­listen und nicht das Volk kri­ti­sieren wollte, ist gar nicht aus­ge­macht.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54459
Peter Nowak