Matthias Thaden: Migration und Inne- re Sicherheit. Kroatische Exilgruppen in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. De Gruyter Oldenbourg, Berlin 2022, 365 Seiten, 24,95 Euro
Einst gab es noch eine deutschlandkritische Linke, die auf diese Kontinuitätslinien hinwies. Heute scheint sich die hingegen von vielen befürchtete Schlussstrichpolitik weitgehend durch- gesetzt zu haben. Daher ist das Buch von Thaden umso wichtiger, weil es auch ein Schlaglicht auf die Unterstützung von NS-Kollaborateur*innen in der BRD bis in die 1970er-Jahre wirft.
Sie warfen die Sprengsätze in die jugoslawische Handelsmission. Dann übergossen sie Möbel, Teppiche und Akten mit Benzin, so dass binnen weniger Minuten alles in Flammen stand. Der Hausmeister der Handelsmission wurde im Beisein seines 12jährigen Sohnes durch einen Lungenschuss getötet. Dieser Anschlag ereignete sich am 29. November 1962 in Mehlem bei Bonn und war der Höhepunkt der Terrorwelle von rechten exilkroatischen Gruppen in der Bundesrepublik. Sie konnten über Jahre in der BRD fast unbehelligt agieren und Terror nicht nur gegen jugoslawische Einrichtungen, sondern auch gegen Menschen aus Jugoslawien ausüben, die sich nicht vor dem Karren der Rechten spannen lassen wollten. Bisher ist über die rechten Strukturen der Exilkroat*innen wenig bekannt. Da hat der Historiker Matthias Thaden mit seinen Buch …
Der Ukraine-Krieg hat zu Verwerfungen auch unter Linken geführt. Was tun gegen Militarisierung nach innen und außen? Ein Ratschlag in Berlin gab dazu wichtige Anregungen
Dieses Ziel hat auch Kollektiv CALP, in dem sich Hafenarbeiter aus Genua organisiert haben, die zusätzlich meist noch in linken Basisgewerkschaften aktiv sind. Maurizio Gueglio berichtete, wie die organisierten Hafenarbeiter schon seit mehreren Jahren Aktionen gegen den Transport von Rüstungsgütern über italienische Häfen in kriegführende Staaten organisieren.
8. September 1943. Kaum jemandem in Deutschland wird dieses Datum etwas sagen. An diesem Tag schloss Italien einen Waffenstillstand mit der der Anti-Hitler-Koalition. Für das Naziregime war dies eine besondere Schmach. War das Mussolini-Regime doch Vorbild für die NS-Bewegung und spätestens seit 1935 enger Verbündeter. Dass Italien nun ausscherte, lag an den Machtkämpfen im herrschenden Regime nach den ersten Niederlagen des Bündnisses mit Deutschland. Die deutsche Wehrmacht griff nun direkt in Italien ein, Mussolini wurde nun als Regent eines deutschen Marionetten-Regimes wieder eingesetzt und viele der ehemals verbündeten Soldaten wurden zur Zwangsarbeit verpflichtet. Im Berliner Bezirk Schöneweide erinnert eine Gedenkstätte an die lange wenig bekannte Geschichte der Zwangsarbeit für die deutsche Industrie. Davon profitierten auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall. Deshalb nahmen die antimilitaristische Initiative Rheinmetall Entwaffnen und die Organisation Migrant Strikers Berlin, die Lohnabhängige aus anderen Ländern mobilisiert, den 80. Jahrestag des Beginns der Zwangsarbeit für tausende italienische Soldaten zum Auftakt für ein …
Die Aktivistinnen schilderten anschaulich, wie sie in ihren Kampagnen den Protest gegen die steigenden Ausgaben des Militärbedarfs mit dem aktuellen Widerstand gegen hohe Inflation und Krise verbinden. »So kann es auch gelingen, Menschen aus der Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus zu gewinnen, wie das in der Arbeiterinnenbewegung der späten 1990er Jahre noch gute Praxis war.« Dieses Ziel hat auch Kollektiv Calp, in dem sich Hafenarbeiterinnen aus Genua organisiert haben, die häufig auch in linken Basisgewerkschaften aktiv sind. Maurizio Gueglio berichtete, wie die Hafenarbeiterinnen schon seit mehreren Jahren Aktionen gegen den Transport von Rüstungsgütern über italienische Häfen organisieren.
Ich suche seit Monaten eine nichtdogmatische linke Gruppe, die gegen die Aufrüstung in Deutschland aktiv wird, und habe noch keine gefunden.« Dieses Bekenntnis eines Altlinken aus Kreuzberg teilten viele der rund 80 Menschen, die sich am Sonnabend im Berliner Mehringhof zu einem antimilitaristischen Ratschlag getroffen haben. Eingeladen dazu hatten neben der Initiative Migrantstrikes Berlin, die sich für die Rechte von Migrant*innen in der Arbeitswelt stark macht, das antimilitaristische Bündnis RheinmetallEntwaffnen. Es protestierte in den letzten Jahren gegen …
Der Historiker Benedikt Sepp rekonstruiert die Neue Linke im Westberlin der 1960er und 70er Jahre am »Prinzip Bewegung«
Ein schon abgegriffenes Bonmot besagt, dass es – auch für viele Linke – heute einfacher sei, sich das Ende der Menschheit als ein Ende des Kapitalismus vorzustellen. Dabei ist es noch nicht einmal 50 Jahre her, dass Menschen überall auf der Welt der Überzeugung waren, eine nichtkapitalistische Gesellschaft innerhalb weniger Jahre erkämpfen zu können. In den 1960er und 70er Jahren herrschte in Teilen der Bevölkerung nahezu sozialrevolutionäre Stimmung. Lässt sich aus dieser Zeit etwas gegen die heutige Apathie der Linken lernen ? …
Dass eine solch militaristischer Text in der taz ohne wahrnehmbaren Protest abgedruckt wird, zeigt auch schon, wie stark militaristische und nationalistische Positionen in allen Teilen der Gesellschaft sich normalisiert haben. Das drückt sich auch in der Kulturindustrie aus. So kam kürzlich der Film "The Inspection" in die deutschen Kinos. Er zeigt, wie in den USA ein armer schwarzer Mann in die Armee eintritt, weil er überzeugt ist, dass er dort mehr Überlebenschancen hat als auf der Straße. Er bekommt die Schikanen, den Drill und die Misshandlungen am eigenen Leib zu spüren und wird schließlich Teil der Armee.
Wenn gefordert wird, dass die EU ihre koloniale Mentalität überdenken soll, hört sich das zunächst sehr postmodern und irgendwie links an. Heute wollen viele nicht mehr vom Kapitalismus reden und dafür umso mehr vom Kolonialismus, natürlich nicht vom eigenen, sondern von dem der Mächte, die als Konkurrenten ausgemacht werden. Das beste Beispiel ist der Aufsatz „Europa und die koloniale Mentalität“ von Veronica Anghel, der kürzlich …
Bohnstengl Rene, Obermayr Linda Lilith, Karl Reitter, Corona als gesellschaftliches Verhältnis, Brüche und Umwälzungen im kapitalistischen Herrschaftssystem. Mangroven-Verlag 2023. 343 Seiten. ca. SFr. 36.00. ISBN: 978-3-946946-36-6.
„Die inzwischen gut zweieinhalb Jahre während den Massnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus sind aus dem Alltag vieler Menschen aus dem deutschsprachigen Raum nicht mehr wegzudenken“
„Die inzwischen gut zweieinhalb Jahre währenden Massnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus sind aus dem Alltag vieler Menschen aus dem deutschsprachigen Raum nicht mehr wegzudenken“. Sofort stutzt man, wenn man diesen Satz im Vorwort des kürzlich im Mangroven-Verlag erschienenen Buches „Corona als gesellschaftliches Verhältnis“ liest. Die Ausführungen sind vom Oktober 2022, als die Corona-Massnahme noch mal verschärft wurden. Sie wirken wie aus der Zeit gefallen, wenn man die Sätze fast ein Jahr später liest. Denn oberflächlich erinnert heute nichts mehr an die Pandemiezeit. Kommt das Buch also zu spät oder hätte zumindest das Vorwort ergänzt werden müssen? Vielleicht kommt da Buch gerade zur rechten Zeit, weil sich ja einerseits kaum jemand noch mit der Pandemiezeit beschäftigt, bis auf wenige kleine Gruppen. Anderseits wird …
Nach 14 Jahren muss der beliebte La- den wegen enormer Mieterhöhung vor- aussichtlich schließen. Für die Stamm- kund*innen stirbt ein Teil von Kreuzberg
Der Quicky-Markt wird zumindest optisch im Stadtbild vertreten bleiben: T-Shirts mit dem markanten roten Schriftzug »Quickymarkt Kreuzberg 36« fanden in den letzten Wochen guten Absatz. Stammgast Hajo sagt, dass er vielleicht nach dem 16. September weiter vor dem dann geschlossenen Laden sitzen wird. In der Corinthstraße 60 in Friedrichshain haben Nachbar*innen nach der Schließung eines beliebten Spätkaufs in Eigeninitiative eine Kiezbank errichtet, die zum neuen Treffpunkt wurde.
Auf den kleinen Holzbänken ist kein Platz mehr. Frauen und Männer prosten sich mit unterschiedlichen Biersorten zu. Doch die fröh- liche Stimmung schlägt schnell in Frust und Wut um. Denn am 16. September soll der Quicky-Markt in der Skalitzer Straße 96 in Kreuzberg schließen. »Es gibt an diesen Tag noch eine …
Wie "vorbei" ist die Covid-19-Krise wirklich? Ein neues Buch könnte eine kritische Diskussion zwischen den Fronten einleiten. Manche seiner Thesen sollten aber kritisch betrachtet werden.
Erfreulich ist, dass die Autoren nicht nur den Irrationalismus der Staatsapparate in der Pandemie an verschiedenen Stellen gut herausarbeiten, sondern auch den Irrationalismus in der sehr heterogenen Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen benennen. Im Gegensatz zu einem Großteil der Medien erkennen die Autoren an, dass die Gegner der Corona-Maßnahmen nicht vorschnell alle rechts eingeordnet werden.
Lange Zeit war Covid-19 kein großes Thema mehr. Doch vor wenigen Tagen ließ ein Bericht im Deutschlandfunk aufhorchen. „Corona, Masken und Selbsttests sind mit Ende der Pandemie aus unserem Alltag verschwunden. Nun steigen die Fallzahlen wieder“, hieß es. „Die Coronavirus-Variante ‚Eris‘ breitet sich aus. Experten blicken bislang gelassen auf den Herbst und Winter.“ Tatsächlich berichten Menschen, die öfter mit Personen aus Großbritannien Kontakt haben, dass dort in manchen Bereichen wieder Masken getragen werden. Auch die Impfprogramme würden dort ausgeweitet. Auffallend ist, …
Nach Flugblattaffäre bleibt Aiwanger im Amt und wird am Stammtisch gefeiert. Söder schiebt die Aufarbeitung den jüdischen Verbänden zu. Was man stattdessen lernen könnte
Nur wenigen fällt auf, dass das Pamphlet der Aiwanger-Brüder nicht nur Juden beleidigt, sondern alle Nazi-Gegner, die in den genannten Lagern eingesperrt, gefoltert und teilweise ermordet wurden. Darauf weist der jüdische Sozialist Ernst Grube hin. Er ist einer der wenigen noch lebenden Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Trotz aller Sonntagsreden ist von dem Erlebten seiner Generation in weiten Teilen der Gesellschaft wenig zu hören.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibt vorerst im Amt. Das entschied der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntagmittag, wie in einer Pressemitteilung erklärt wurde. Nachdem der Chef der Freien Wähler in Bayern den Fragenkatalog an den bayerischen Ministerpräsidenten geschickt hatte, war Söders Reaktion abgewartet worden. Dass er Aiwanger vorerst im Amt belässt, mag auch eine …
Die Antimilitaristische Aktion Berlin protestiert gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Wie genau der Geheimdienst die Putin-Gegner*innen beobachtet, bleibt geheim. Linke-Politiker Niklas Schrader erkennt eine Einschüchterungsstrategie.
Für Hansen ist dieses Agieren allerdings keine Überraschung. »Genau aus dem Grund sind wir auch gegen Geheimdienste. Die dürfen einfach alles Mögliche als geheim erklären und sich so aus der Verantwortung ziehen. Was bringt parlamentarische Kontrolle, wenn Abgeordnete unter Strafe stehen, wenn sie als geheim eingestufte Informationen veröffentlichen?
»Warum beobachtet der Berliner Verfassungsschutz Putin-Gegner?« Schilder mit dieser Frage hielten Demonstrant*innen am vergangenen Montag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus in die Höhe. Einige der Teilnehmer*innen trugen Fahnen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA). Drinnen tagte der Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Doch eine Antwort auf ihre Frage wurde den Antimilitarist*innen nicht gegeben. Lediglich die Tatsache, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab) vom Verfassungsschutz beobachtet wird, war dem Chef der Berliner Behörde Michael Fischer zu entlocken.Die Amab hatte mit Verwunderung reagiert, dass einige Aktionen, an denen sie wesentlich beteiligt war, im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus aufgeführt waren. Darunter war auch …
Am 9. September lädt das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen von 14 Uhr bis 20 Uhr zu einem antimilitaristischen Ratschlag in den Berliner Mehringhof ein. Dort sind auch Kriegsgegner*innen aus Russland und der Ukraine zugeschaltet. Antimilitaristische Gewerkschafter*innen aus Italien und die Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen werden ihre Arbeit vorstellen.
»Klassenkampf statt Krieg und Aufrüstung«, steht auf dem großen Transparent, das mehrere junge Menschen vor dem Brandenburger Tor in die Höhe halten. Sie sind Teil der Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung, zu der sich am frühen Samstagnachmittag etwa 700 Personen in Berlin zusammengefunden haben. Viele junge Menschen sind unter den Demonstrant*innen, darunter auch eine Gruppe der kommunistischen Organisation Rote Wende Leipzig. »Wir beteiligen uns an antimilitaristischen Aktionen, weil der Kampf gegen Krieg und Militarismus für unsere Arbeit eine zentrale Bedeutung hat«, erklärt einer der Leipziger Aktivist*innen. Auch aus Oberhausen …
Am Ende zeigte sich Ulf Balmer zufrieden mit der Auftaktveranstaltung der Kampagne. „Auch wenn wir jetzt nicht bei jeder Aktion der Rechten anwesend sein können, werden wir ihnen die Mitte Berlins nicht überlassen“, betonte er.
Etwa 20 Reichsbürger*innen standen am Samstagnachmittag mit nationalistischen Fahnen am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Einige Meter entfernt fand erstmals ein besonderer Protest gegen die Rechten statt. Das Bündnis „Keine Kulisse für Nazis“ hatte einen wütenden Bären aus Holz und eine Fotowand mit dem Brandenburger Tor aufgebaut. Es war die Auftaktaktion der Kampagne, mit der …
Aktivisten forderten unter anderem schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas. Warum das ein Fall für den Verfassungsschutz ist, bleibt geheim. Vermisst er hier Doppelmoral?
Interessant wäre auch die Frage, welche antimilitaristischen Organisationen neben der Amab noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden Schließlich wird im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht auf einen linken Twitter-Kanal verwiesen, auf dem zum Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung aufgerufen wurde.
Schilder mit dieser Frage „Warum beobachtet der Berliner Verfassungsschutz Putin-Gegner?“ hielten Demonstrantinnen und Demonstranten am vergangenen Montag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hoch. Dort ging es im Geheimdienstausschuss auch um die Frage, warum im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht verschiedene Aktionen …
