Monat: Juni 2023

Nachruf auf Andreas Ehrholdt

Gesicht der Proteste gegen Hartz IV

2004 initiierte er in Magdeburg Proteste gegen die Hartz-Gesetze, danach geriet er schnell in Vergessenheit. Am 25. Mai ist Andreas Ehrholdt verstorben.

 Am 25. Mai ist Andreas Ehrholdt im Alter von 62 Jahren gestorben. Der Name wird vielen heute nichts mehr sagen. Vor 19 Jahren wurde er kurze Zeit zur Person des öffentlichen Interesses. Er hatte im Juli 2004 in Magdeburg …

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Die Genossenschaft Transformatives Wohnen versucht den Immobilienfirmen Paroli zu bieten

Sachsen-Anhalt: Für bezahlbaren Wohnraum in Salzwedel

Eines der stark vom Leerstand betroffenen Viertel in Salzwedel ist die Altperverstraße am Rande der Innenstadt. Dort hat auch das Autonome Zentrum Kim Hubert sein Domizil, eines der wichtigsten Treffpunkte der außerparlamentarischen Linken der Stadt. In der pittoresken Straße gibt es viele noch unsanierte Gebäude. Auf manchen der Fachwerkhäuser kann man leicht verblichene, jahrhundertealte Inschriften religiösen Inhalts lesen. Hier hat die Trawo ihr zweites Gebäude erworben. Es hat eine lange Geschichte

Das Städtchen Salzwedel im Altmarkkreis in Sachsen-Anhalt ist für seine vielen Fachwerkhäuser bekannt. In der Altstadt gibt es aber jetzt schon viele teuer sanierte Gebäude mit hohen Mieten. Interessent*innen kommen vor allem aus dem nahen Wendland in Niedersachsen. Auch Menschen aus den Metropolen Hamburg oder Berlin halten hier Ausschau nach einem Ruhesitz. Viele Anwohner befürchten daher, dass es auch hier »bald vorbei sein werde mit günstigen Mieten«, sagt Kim Steinle, Mitbegründer der Genossenschaft Trawo, die Abkürzung steht für Transformatives Wohnen. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, in der Region Salzwedel dauerhaft …

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Regierende scheinen die Pandemiejahre schnell vergessen zu wollen. Das gilt auch für einen Großteil der Linken. Andere propagieren genau deshalb einen Bruch. Sie luden am 2. Juni zur Diskussion

Corona und die Folgen: Verschwörung an den Feuertonnen

Als die Antikriegslinke nach dem Ersten Weltkrieg den Bruch mit der Linken, die den Kriegskrediten zugestimmt haben, propagierte und auch durchsetzte, da hatte das eine gesellschaftliche Relevanz, weil große Teile der organisierten Arbeiterbewegung davon betroffen waren. Wenn 2023 vom Bruch mit der Linken gesprochen wird, bedeutet dass, das die Redaktion der Wochenzeitung Jungle World und einige andere linke Gruppen sich eine andere Stammkneipe gesucht haben.

Mit einer kleinen Meldung informierte der Deutschlandfunk, dass die Warnfunktion der Corona-App jetzt abgeschaltet wurde. Doch wen interessiert das noch? Besser könnte gar nicht deutlich werden, wie schnell große Teile der Bevölkerung in Deutschland die Pandemiejahre 2020 bis 2022 vergessen wollen. Nur schnell zurück zur Normalität ist die Devise. Und was macht die gesellschaftliche Linke? Die taumelte aus dem Corona-Lockdown in die regierungsamtlich ausgerufene Zeitenwende nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Auch dort gilt die Devise: Bloß nicht über die Corona-Jahre und vielleicht auch über die eigenen Fehler reden. Schließlich haben sich ja in den letzten drei Jahren politische Zusammenhänge zerstritten, Freundschaften gingen die Brüche. Doch nicht alle wollen über diese Jahre Schweigen, wie sich am 2. Juni im Berliner Veranstaltungsort Jockel zeigte. Dort lud die …

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Vorstoß von SPD-Politikerin zur Musterung: Gemeint sind diesmal alle Geschlechter. Warum das Dienen für Deutschland auch dann kein Fortschritt ist. Die

Niemand hat die Absicht, eine Wehrpflicht wiedereinzuführen

Dabei geht es vor allem um die Botschaft, dass in Kriegszeiten ein gesellschaftlicher Burgfrieden zu herrschen habe und jeder seinen Beitrag leisten müsse. Die zivilen Dienste gehören dazu. Und dass Deutschland zumindest indirekt am Ukraine-Krieg beteiligt ist. Selbst einst kritische Linke sind dagegen nicht immun.

Die Musterung war jahrzehntelang das Ritual, mit dem junge Männer auf die Bundeswehr vorbereitet werden sollten. Ganze Kohorten von jungen Männern haben sich schon lange vorher darüber Gedanken gemacht, was sie in den Tagen davor anstellen sollten, um beim Musterungstermin gesundheitlich angeschlagen genug zu sein, um ausgemustert werden. Nicht immer klappte das. Es gab natürlich auch den umgekehrten Fall, dass junge Männer unbedingt zum Militär wollten und zu ihrem Leidwesen ausgemustert wurden. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 gehörten auch die Musterungen zunächst der Vergangenheit an. Doch wie lange noch? …

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Ein Zusammenschluss diverser Gruppen kritisiert aus ökologischen und sozialen Gründen die Berliner Baupolitik

BÜNDNIS GEGEN ABRISS

Bei einer Bustour zu abrissbedrohten Häusern im April spielte die soziale Frage an mehreren Stationen eine wichtige Rolle. So berichtete eine langjährige Mieterin der Jagowstraße 35 in Moabit, wie in dem Haus bezahlbarer Wohnraum vernichtet werden soll. Der Eigentümer hat beim Bauamt einen Antrag auf Abriss des Vorderhauses und den Bau einer Tiefgarage gestellt. Der Seitenflügel soll teuer saniert werden.

Bauen, bauen, bauen, lautet noch immer das Motto der PolitikerInnen fast aller Parteien. In den letzten fünf Jahren sind in Berlin etwa 10.000 Wohnungen abgerissen worden. Dagegen regt sich Widerstand. „Wir haben das Bündnis gegen Abriss gegründet, um die große Zahl an bedrohten Gebäuden und BewohnerInnen in ganz Berlin deutlich zu machen und den Austausch untereinander zu ermöglichen. Wir wollen so die einzelnen lokalen Kämpfe um den Erhalt der Häuser stärken sowie eine generelle Kritik an der gegenwärtigen Praxis von Abriss und anschließendem Neubau üben“, betont Sebastian Díaz de León, einer der Mitbegründer des Bündnisses. Er geht ausführlich auf die ökologischen Argumente gegen den Häuserabriss ein. „Der Gebäudesektor verursacht …

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Ernst Lohoff, Norbert Trenkle (Hrsg.): Shutdown Klima, Corona und der notwendige Ausstieg aus dem Kapitalismus Unrast-Verlag, Münster 2022 200 Seiten, 14 Euro ISBN 978-3-89771-292-8

Schluss mit dem Verzicht

Mit guten Argumenten wenden sich die Autoren auch gegen eine in großen Teilen der Umweltbewegung verbreitete abstrakte Konsumkritik und Verzichtsideologie. „Leider ist nicht nur im herrschenden Diskurs, sondern auch unter manchen, die auf der Suche nach Wegen aus dem Kapitalismus sind, die Auffassung verbreitet, ‚wir alle‘ lebten ‚über unsere Verhältnisse‘“, beklagen Lothar Galow-Bergemann und Ernst Lohoff im letzten Aufsatz. „Doch wer Verzicht predigt, sieht die Wirklichkeit schon durch die Brille der spezifisch kapitalistischen, abstrakten Reichtumsform.“ Die Mehrheit der Menschen lebe nicht über ihre Verhältnisse, sondern unter ihren Möglichkeiten. Es gehe nicht um Verzicht, sondern vielmehr darum, endlich mit dem Verzichten auf ein gutes Leben aufzuhören, so die beiden Autoren.

Erinnert sich noch jemand an die Tage im Frühjahr und Sommer 2020, als im Zuge des Corona-Lockdowns alle Flugzeuge am Boden bleiben mussten und die Autobahnen fast leer waren? Damals machten sich einige…

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Die Kampagne gegen selbstbewusste Arme zeigt die Funktionsweise des Sozialchauvinismus in Deutschland.

Solidarität mit Arno Dübel

Für viele Erwerbslosenaktivist*innen sind Arno Dübel, Henrico Frank, Florida-Rolf oder Michael Fielsch Menschen mit Zivilcourage. Deutschlands frechster Arbeitsloser ist für sie ein Lob und keine Beleidigung. Es ist ein Angriff gegen einen reaktionären deutschen Arbeitsethos, der seinen schlechtesten Ausdruck in der Deutschen Arbeitsfront hatte. In diesem Sinne sollten wir Arno Dübel als eines Menschen gedenken, der deutlich machte, dass man nicht nur mit Lohnarbeit, sondern auch ohne leben können muss.

„Ich krich vom Amt“. Diese ungewöhnliche Aufschrift auf einem T-Shirt regte vor über 20 Jahren viele Menschen auf. Denn der Träger des Kleidungsstücks Arno Dübel gehörte nicht zum akademischen Prekariat. Dort hätten solche ironischen Slogans auf Kleidungsstücken kein besonderes Aufsehen erregt. Dübel hatte eine Malerlehre abgebrochen und auch später immer wieder deutlich gemacht, dass für ihn Lohnarbeit um jeden Preis kein erstrebenswertes Ziel für sein Leben war. Das äußerte er sogar in …

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Lina E. Ist verurteilt und vorerst auf freien Fuß. Das Antifa-Ost-Verfahren fordert auch zur Strategiedebatte im antifaschistischen Milieu heraus. Was genau ist radikal?

Urteile in Antifa-Prozess: Gewalt gegen Nazis – ein Reizthema

Antifaschismus radikal im Sinne von "an die Wurzel gehend" – und wann verkommen militante Aktionsformen zum Selbstzweck?

Seit Monaten hatten sich antifaschistische Gruppen auf den „Tag X“ vorbereitet – den Tag, an dem das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gefällt werden sollte. Am Mittwoch, dem 31. Mai, war es so weit. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat Lina E. und drei weitere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Zudem sprach es mehreren Geschädigten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zu. Einen Teil der Vorwürfe sah der Senat jedoch nicht als erwiesen an. Die Angeklagte Lina E. wurde …

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Die Neue Gesellschaft für bildende Kunst sagt ihre Beteiligung am Literaturfestival ab. Damit protestiert sie gegen den Immobilieninvestor Pandion.

Kein Artwashing für Verdränger

Während die Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen der Buchnacht die Entscheidung nicht kommentierten, kam Zustimmung von Mie­t­ak­ti­vis­t:in­nen aus Friedrichshain. Als eine „wirkliche tolle Aktion und starkes Zeichen“ kommentierte Tim Steinke von der Stadteilinitiativen „Wem gehört der Laskerkiez?“ die Absage des Vereins. Die Initiative engagiert sich gegen das Bauprojekt Pandion Ostkreuz Campus in ihrem Kiez.

Im Vorfeld der 24. Langen Buchnacht in der Oranienstraße sagt der Kunstverein Neue Gesellschaft für bildende Kunst (nGbK) seine Beteiligung ab. Der Grund: Bei dem Literaturfestival, bei dem Buchläden und Kunstvereine im Kreuzberger Kiez Lesungen veranstalten, wirkt in diesem Jahr auch der Kölner Immobilieninvestor Pandion mit. In einem ehemaligen Autohaus in der Prinzessinnenstraße betreibt Pandion seit einigen Jahren einen Kulturstandort im Rahmen einer befristeten Zwischennutzung. Während der Buchnacht bespielt Pandion den Ort mit einem hochkarätigen Programm mit internationalen Autor:innen. Pandion erhoffe sich durch die kurzfristige kulturelle Nutzung eine …

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In einem neuen Podcast informieren Nils Schenker udn Phiipp Möller über Fragen der Stadt- und Wohnungspolitik. Gut recherchiert, manchmal etwas abstrakt.

Viele Fragen zur Wohnungsfrage

In den kommenden Folgen wollen sich Möller und Schenker auch stärker mit aktivistischen Perspektiven von Mie­te­r*in­nen beschäftigen. „Zu den Themen, die wir diskutieren wollen, gehören die Frage nach Instrumenten für eine bessere Wohnraumverteilung sowie der Kampf gegen die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“, sagt Möller.

Schöner Wohnen, so lautet das Versprechen der großen Immobilienunternehmen. Doch der Podcast mit demselben Namen richtet sich an eine andere Klientel. Der zweite Teil des Titels, „zur Wohnungsfrage“, bezieht sich auf die bekannte Schrift von Friedrich Engels, die letztes Jahr 150 Jahre alt wurde. Sie propagiert, dass die Wohnungsfrage im Kapitalismus nicht lösbar ist. Der Podcast „Schöner Wohnen – Zur Wohnungsfrage“ will Menschen erreichen, die etwa …

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Eine Großbaustelle am Markgrafendamm beschädigt umliegende Wohnungen. Dagegen regt sich Protest

Schäden durch Luxusbau

Die Mieter*innen haben sich an die Stadtteilinitiative „Wem gehört der Laskerkiez?“ gewandt, die seit zwei Jahren gegen Gentrifizierung und Ver- drängung in dem Stadtteil kämpft. Am kommenden Samstag den 3. Juni soll ab 14 Uhr vor der Baustelle eine Kundgebung unter dem Motto „Euer Neubau ist unser Albtraum“ stattfinden.


Die Mieter*innen der Häuser Markgrafendamm 6 und 10 im Friedrichshainer Laskerkiez sind in großer Sorge um ihre Wohnungen. Seit Monaten wachsen die Risse an Innen- und Außenwänden. Türen und Fenster haben sich verzogen und können teilweise nur noch schwer geöffnet werden. Einige Balkone sind gesperrt. Der Grund ist eine Großbaustelle auf dem …

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