Die Soziologin Cornelia Koppetsch wird angegriffen, weil ihr Lebensgefährte ein Kommunalpolitiker der AfD ist. Dabei sollten ihre Thesen kritisiert werden. Anlass geben sie dafür genug.

„AfD-Erklärerin“: Kritisiert ihre Thesen, nicht ihr Privatleben!

Das Privatleben einer Wissenschaftlerin aber sollte tabu sein. Es geht die Öffentlichkeit nichts an, in welcher Beziehung eine Genderforscherin lebt oder ob ein Stalinismusforscher mit einer Politikerin der Partei Die Linke liiert ist. Genauso sollte für Koppetsch ihre Partnerschaft mit einem AfD-Politiker kein Gegenstand der Kritik sein.

Der AfD-Kommunalpolitiker Kai Borrmann ist wegen eines erst verbalen, dann tätlichen Angriffs auf zwei schwarze Frauen in einer Berliner Kneipe zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Ein Beispiel mehr für den Rassismus der AfD. Doch der Fall bekam vor allem Aufmerksamkeit, weil Borrmann …

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Ewgeny Kosakow informiert in einem Buch über russische Kriegsgegner – darunter Sozialdemokraten, Anarchisten, Feministinnen und Gewerkschafter. Die Kommunistische Partei ist gespalten.

Diese Russen wollen keinen Krieg

Es ist ein Verdienst von Kasakows Buch, dass dort die hierzulande verschwiegene linke Opposition in Russland zu Wort kommt. "Meinst Du die Russen wollen Krieg?" So lautete der Titel eines eindrucksvollen Gedichtes des sowjetischen Schriftstellers und Dichters Jewgeniy Jewtuschenko. Lange wurde es von denen zitiert, die sich für gute Beziehungen zur Sowjetunion und später zu Russland aussprachen. Nach dem 24. Februar 2022 wagte kaum noch jemand, das Gedicht zu zitieren. Doch Ewgenly Kasakow zeigt, dass längst nicht alle Menschen in Russland Krieg wollen. Im Gegenteil, viele nehmen Repressalien in Kauf, indem sie ihre Ablehnung des Krieges offen zeigen. Hier gäbe es Bündnispartner für die Menschen in aller Welt, auch in der Ukraine, die nach fast einem Jahr das Töten beenden wollen.

Aktuell sorgt ein „Manifest für Frieden“ in Deutschland für heftige Diskussionen. Es wird als „verlogen“ und als Ende von Anstand und Moral abqualifiziert. Dabei ist es bieder und kreuzbrav und fordert nichts anderes als Verhandlungen, damit das Sterben auf allen Seiten endlich aufhört. Wer könnte etwas dagegen, haben außer nationalistischen Ideologen auf allen Seiten und natürlich der Rüstungsindustrie? Das Manifest erinnert an den Krefelder Appellvon 1980. Auch damals reichte das Spektrum der Erstunterzeichner von Nationalpazifisten, ehemaligen Militärs und Christen bis zu Kommunisten, die wahrscheinlich sogar die meisten Unterschriften sammelten, aber sonst im Hintergrund bleiben. Trotzdem wurde der Krefelder Appell von SPD bis zum rechten Rand der Union als verkapptes kommunistisches Projekt bezeichnet, das natürlich nur den Interessen Moskau dienen solle. Trotzdem wuchs die Zahl der Unterstützer. Weniger bekannt ist, dass es auch eine linke Kritik am Krefelder Appell wie an der deutschen Friedensbewegung insgesamt gab. Da wurde moniert, dass hier eben nur die deutschen Interessen formuliert und ausblendet werde, dass Kriege weltweit auch nach 1945 immer eine Realität waren. Ob die Kritik der Deutschland-Zentriertheit auch auf das aktuelle Friedensmanifest zutrifft, wird sich …

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Eine Gedenkveranstaltung erinnert am Donnerstag an Mildred Fish- Harnack. Sie wurde vor 80 Jahren in Plötzensee hingerichtet

Teil des Namens fehlt auf dem Straßenschild

Auf der Kundgebung wird auch Rebecca Donner, die Urgroßnichte von Mildred Fish- Harnack, sprechen. Kürzlich wurde die von ihr verfasste Biografie ihrer Urgroßtante unter dem Titel „Mildred“ in deutscher Sprache im Kanon-Verlag veröffentlicht. In ihrem Heimatort wird die Erinnerung an die Antifaschistin an ihren Geburtstag lebendig gehalten. „Seit 30 Jahren wird in den Schulen in Wisconsin (USA) am 16. September der Fish- Harnack-Day gefeiert“, schreibt die Publizistin Sabine Lueken.

Lange Zeit wurden sie in Westdeutschland als Spione für die Sowjetunion geschmäht und in der DDR zu kommunistischen Held*innen verklärt. In den letzten Jahren gab es eine differenziertere Auseinandersetzung mit der antifaschistischen Widerstandsgruppe Rote Kapelle und deren Mitgliedern. Zu ihnen gehört Mildred Fish-Harnack, die am 16. Februar 1943 in Plötzensee hingerichtet wurde. 80 Jahre später erinnert der VVN-Bund der An- tifaschist*innen gemeinsam mit …

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Combe Sonia, Loyal um jeden Preis – Linien-treue Dissidenten im Sozialismus, Christian Links-Verlag, 268 Seiten, 25 Euro, ISBN: 978-396289-141-1

Linientreue Dissident:innen in der DDR

Die Historikerin Sonia Combe greift in ihrem Buch das Thema von linken Intellektuellen in der DDR auf, die kritisch der SED-Führung gegenüberstanden. Für diese Menschen kam eines nie infrage: Nach «Drüben» zu gehen, in das Land der Gehlens und Globkes.

«Georg Lukàcs empfängt Anna Seghers, die mit der tschechoslowakischen Fluggesellschaft angekommen ist, auf dem Flughafen Budapest, Februar 1952». So lautet die Bildlegende unter einem Foto, das zwei bekannte kommunistische Künstler:innen mit einer teilweise sehr unterschiedlichen Biographie zeigt.  Anna Seghers gilt als DDR-Schriftstellerin, die zumindest nach Aussen hin keine Differenzen zur SED-Politik zeigte, was dann mit dem fragwürdigen Adjektiv «linientreu» garniert wird. Georg Lukàcs war Aktivist der kurzlebigen ungarischen Räterepublik und avancierte später mit seinem zentralen Werk «Geschichte und Klassenbewusstsein» zum wichtigen Philosophen der kommunistischen Bewegung. Weil er 1956 kurzzeitig Kulturminister in der Regierung des Nationalkommunisten Imre Nagy war, wurde er für einige Jahre …

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Die Christdemokraten wurden mit Abstand die stärkste Kraft. Das ist nicht nur Folge eine widersprüchlichen linken Koalition, sondern auch Ergebnis einer rechts-populistischen Kampagne.

Wahl in Berlin: CDU gewinnt, linke Reformer schwächeln

Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat mit seinem YouTube-Kanal "Achtung Reichelt" ein reichweitenstarkes rechtes Medium aufgebaut. Zu seinen Mitarbeitern gehört mit Jan Karon ein Journalist, der noch vor wenigen Jahren in der Sendung "Schattenwelt Berlin" über die Entmietungsmethoden von Immobilienkonzernen wie Padovicz informierte. Heute arbeitet Karon für einen Kanal, der Law and Order, die Ablehnung von Klimaaktivismus, Feminismus und das Schüren ethnisierender Ressentiments mit einem Bekenntnis zur uneingeschränkten Freiheit des Kapitals verbindet.

Am Sonntagabend lag das Karl-Liebknecht-Haus, der Sitz der LINKEN, einsam und verlassen da. Dort war nichts von einer Wahlparty zu hören und zu sehen. Dafür klangen aus dem Grünen Salon der nahen Volksbühne immer wieder Applaus und Jubel. Dorthin hatte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ihre Freunde und Helfer zu einer Party eingeladen. Sie hatte Grund zum Feiern. Schließlich hat sie nicht zur Wahl einer Partei, sondern zur Abwahl der Immobilienlobby aufgerufen. Die SPD hat ihren Zahltag bei der Wahl erlebt und massive Stimmenverluste zu verzeichnen. Die wirtschaftsliberale FDP, die, …

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Vor der Wiederholungswahl empörten sich beim Klimastreik rund 4000 Demonstrierende über die politische Untätigkeit von der CDU bis zu den Grünen

Tausende bei »Berlin will Klima« für Klima-Wahl auf der Straße

Wesentlich schärfer fällt die Kritik an den Grünen im antikapitalistischen Block aus, der am Schluss der Demonstration läuft und von der Polizei kritisch beäugt wird. Dort lautet das Motto »Selbstorganisation von unten statt Hoffnung auf Wahlen«. Auch die Teilnehmer*innen dieses Blocks legen auf vermittelbare Forderungen Wert. »Energiekonzerne enteignen« heißt es da, oder »Streiks in der Schule, der Uni, der Fabrik – das ist unsere Antwort auf ihre Politik«.

»Liebe Demonstrant*innen grüßen die Passant*innen« skandieren sichtlich gut gelaunte junge Menschen. Sie kündigen den Demonstrationszug des Klimastreikbündnisses an, zu dem sich am Freitagmittag knapp 4000 Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin versammelt haben. Nach mehreren Redebeiträgen und einem Konzert startet eine Stunde später der politisch breit aufgestellte Demonstrationszug. »Berlin will Klima« lautet das Motto auf dem großen Leittransparent. Zwei Tage vor den Wiederholungswahlen in Berlin will die Klimabewegung …

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Auch in Russland gibt es Klimaaktivismus – und zwar erfolgreich!

Lützerath ist überall

Wer sich darüber informieren will, wie die zersplitterte russische Linke gegen den Krieg agiert, muss zum kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch »Spezialoperation und Frieden« greifen, das der in Bremen lebende Historiker Ewgeniy Kasakow herausgegeben hat. Auch das Video aus dem Kusbass zeigt ein Russland, mit dem sich Linke in Deutschland verbinden können.

»Liebe Einwohner von Lützerath und alle die, die ihr gegen die Energiegesellschaft kämpfen tut. Euer Kampf … ist sehr wichtig, weil es ein perfektes Beispiel dafür ist, wie ein Mensch seine Rechte und sein Leben schützt.« Solidaritätserklärungen für die Klimaaktivist*innen waren Mitte Januar zahlreich. Diese hatten sich dem Polizeiaufgebot entgegengestellt, das im Interesse des RWE-Konzerns das kleine Dorf Lützerath tief im Westen räumte und den Weg für die weitere Kohleabbaggerung freimachte. Doch diese Botschaft war anders.Das kurze Youtube-Video mit der Ansprache an die Lützerather*innen sticht schon optisch hervor: Sieben Menschen stehen …

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Initiative kämpft bisher vergeblich für verkehrsberuhigte Frankfurter Allee

„Wir sollen geduldig bleiben“

Ein Jahr nach dem Start ihrer Initiative ziehen Conway und seine Mitstreiterin Regine Laroche eine gemischte Bilanz. „Die Resonanz bei den direkten Anwohner*innen war sehr hoch und wir haben innerhalb kürzester Zeit über 1000 Unterschriften gesammelt“, erklärt Laroche. „Mit der Resonanz bei der Senatsverwaltung für Umwelt sind wir aber nicht glücklich.“

Wer an der Frankfurter Allee wohnt und sich dort für Tempo 30 einsetzt, müsste eigentlich bei einen von Grünen mitregierten Senat auf offene Ohren stoßen. Das dachten sich Regine Laroche und David Conway. Beide wohnen in un- mittelbarer Nähe der vielbefahrenen Hauptstraße in Berlin-Friedrichshain und haben Anfang 2022 mit Gleichge- sinnten aus der Nachbarschaft die Initia- tive „Weniger Lärm auf der Frankfurter Allee“ gestartet. In einer Petition for- derten sie die Einführung von …

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„Die Klima-Monologe“ im Theater Heimathafen Neukölln zeigen, was Klimawandel wirklich heißt

BERÜHREND UND EINDRINGLICH

Die Klima-Monologe,Buch und Regie: Michael Ruf, . 120 Minuten Heimathafen Neukölln, Karl-Marx-Str. 141 (U7 Karl-Marx-StraßeEintritt 18,50/13/3 Euro, Spieltermine, Karten und weitere Informationen: Tel. (030) 220136980

„Die Bäume verdorren. Pflanzen können nicht mehr reifen.“ So beschreibt Qabale aus Kenia, wie der Klimawandel konkret in ihr Leben als Bäuerin in dem ostafrikanischen Land eingreift und dazu führt, dass ihre Lebensgrundlage wie auch die ihrer NachbarInnen vernichtet wird. Qabale ist eine von vier Personen, die bei den „Klima-Monologen“ im Theater Heimathafen Neukölln zu hören sind. Neben ihr ist es der …

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Zweiter Angeklagter vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Wegen "unpolitischer" Delikte muss er dennoch in Haft. Betroffene der Neuköllner Anschlagsserie beklagen Versäumnisse der Ermittler.

Neonazi-Anschläge bleiben unaufgeklärt

Im Dezember letzten Jahres wurde P. vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Auch hier waren die versäumten Ermittlungen das Problem. Damals kommentierte Ferat Kocak den Freispruch mit einem Zitat der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen".

Die Urteilsverkündung am 7. Februar stand unter besonderer Aufmerksamkeit von Medien und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Vor Gericht stand Sebastian T., ein profilierter Aktivist der rechten Szene Berlins. Das Amtsgericht Berlin verurteilte ihn am 7. Februar zu einer Haftstrafe von 18 Monaten wegen Sachbeschädigung, Bedrohung und Sozialbetrug. Das Gericht sah es als erwiesen an, …

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Werbeplakate für Bundeswehr und Polizei erfahren oft Adbusting. Eine Publikation, die am Dienstag vorgestellt wurde, hat diese Werke gesammel

Satirische Aktion

Auch die Geschichte des Adbusting, das bis in die Antike zurückreicht, wurde am Dienstag thematisiert. Da kam es für viele Zu­hö­re­r*in­nen überraschend, dass die Red­ne­r*in­nen unter dem Stichwort „Adbusting gegen Hitler“ auch das antifaschistische Widerstandsnetzwerk Rote Kapelle anführten. Einige ihrer Mitglieder hatten im Mai 1942 auf Plakaten, die für die NS-Propagandaausstellung „Das Sowjet-Paradies“ warben, kleine Handzettel mit der einfachen Frage geklebt. „Ständige Ausstellung – Das Nazi-Paradies, Krieg, Hunger, Gestapo. Wie lange noch?“ Wenige Monate später flog die Widerstandsgruppe Rote Kapelle auf. Nur wenige ihrer Mitglieder entgingen den Hinrichtungen in Plötzensee.

Werbeplakate für die Bundeswehr gehören mittlerweile in vielen Städten in Deutschland zum Straßenbild. Aber nicht alle haben sich daran gewöhnt. Das sieht man an den zahlreichen Adbusting-Aktionen. Damit sind satirische Verfremdungen der Plakate gemeint, die meist von der Polizei schnell entfernt werden. Jetzt gibt es die Möglichkeit, über 100 dieser Politkunstwerke in Ruhe zu betrachten. Am Dienstagabend hat der Berlin Busters Social Club (BBSC), der die satirischen Aktionen unterstützt, im Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof eine …

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Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bietet genug Anlässe für die Aktionsform. Eine Massenbewegung wurde daraus bisher nicht. Eine Veranstaltung in Berlin warf dazu Fragen auf.

Wohnungsnot und Mietenkämpfe: Sind Hausbesetzungen Geschichte?

Bei dieser Rückschau kam die Fragestellung zu kurz, ob heute Hausbesetzungen nur noch ein Gegenstand von Forschung sind – oder angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt hochbrisant und aktuell. Andrej Holm verwies auf die aktuell Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" und betonte, es gehe dort wie damals bei den Hausbesetzungen darum, Wohnraum der Profitmaximierung zu entziehen. Dieses Ziel haben auch verschiedene Genossenschaftsmodelle, wie Katrin Girgensohn betonte.

Eine Veranstaltung am Montagabend im Schwulen Museum in Berlin warf viele Fragen auf und gerade das machte sie interessant. „Sind Hausbesetzungen Geschichte? Die Mainzer Straße 1990 bis heute“ war der Titel. Manche subkulturelle Begleiterscheinung der historischen Besetzerbewegung mag heute vielleicht etwas in die Jahre gekommen sein – aktueller denn je ist aber der Kampf um bezahlbaren Wohnraum. Zu Beginn erklang im vollbesetzten Versammlungsraum des Schwulen Museums Berlin die Hymne der Hausbesetzer der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain. Doch wie kommt der mehr als 30 Jahre alte Song – die Besetzung fand schließlich im November 1990 statt – ausgerechnet an diesen Ort? Hintergrund sind zwei unterschiedliche Anlässe, die zeigen, …

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Warum wird trotz neuer Corona-Varianten offiziell das Ende der Pandemie verkündet? Waren die letzten zwei bis drei Jahre eine Zeitenwende? Die Historikerin Andrea Komlosy behauptet das.

Was bleibt von Pandemie und Lockdowns?

Komlosy hat mit ihrem Buch einen Beitrag zur Debatte geliefert, ob die Corona-Zeit eine schnell vergessene Episode war, ob sie Spuren hinterlässt oder ob sie sogar – wie von ihr behauptet – eine Zeitenwende darstellt. Es wäre wünschenswert, wenn dies diskutiert, widerlegt, ergänzt, erweitert und nicht einfach ignoriert wird.

Dass die „Corona-Zeit“ vorbei ist, werden die meisten Menschen vor allen dadurch mitbekommen haben, dass ab dem 2. Februar die Maskenpflicht auch im Fernverkehr beendet ist. Wer jetzt noch Masken trägt, tut das nicht mehr, weil es Pflicht ist, sondern weil er oder sie sich dafür individuell entschieden hat, wie es schon lange in Ostasien der Fall ist. Die Gründe können vielfältig sein – Schutz vor Erkältungen oder vor unterschiedlichen Umwelteinflüssen gehören sicher dazu. Wesentlich weniger Menschen werden mitbekommen haben, dass das Robert-Koch-Institut am 2. Februar …

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»Adbusting«: Broschüre zeigt mehr als 100 verfremdete Plakate von Bundeswehr und Polizei

Kriegspropaganda zu Klopapier

Die Broschüre »Mega Unerhört – Adbusting mit Polizei, Militär und Geheimdiensten« wird am 7. Februar um 20 Uhr in Berlin im Großen Saal in den Mehringhöfen, Gneisenaustraße 2a (2. Stock) vorgestellt. Infos zu Bestellung und weiteren Terminen: bbsc.blackblogs.org

Werbeplakate für die Bundeswehr gehören mittlerweile in deutschen Städten zum Straßenbild. Aber nicht alle haben sich daran gewöhnt. So nehmen Kollektive wie der »Berlin Busters Social Club« (BBSC) Reklame dieser Art immer wieder aufs Korn – indem sie die Plakate an Bushaltestellen und anderen Orten durch auf den ersten Blick täuschend echte Fälschungen mit satirischen Botschaften ersetzen. Bekannt ist diese Form der politischen Intervention unter dem Namen…

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Was ist am Maidan in der Ukraine 2014 wirklich passiert und warum zieht kaum jemand Parallelen zu den rechten Umsturzversuchen in den USA und in Brasilien?

Ein rechter Umsturz und dann die Opposition ausgebürgert

Es gab berechtigte Kritik unter anderem von dem LINKEN-Vorstandsmitglied Jan Ehling in der Zeitschrift analyse & kritik. Er monierte mit Recht, dass manche sich nur in geopolitischen Überlegungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ergehen. Die reale Situation in der Ukraine werde vergessen. Paul Simon schreibt in der Wochenzeitung Jungle World  „vom schrecklichen Dilemma der ukrainischen Gesellschaft“. Doch besteht das Dilemma wirklich nur in Putins Annexionsgelüsten. Lag das Dilemma nicht schon in dem rechtsoffenen Umsturz von 2014, wo eine Regierung gestürzt wurde, die im Konflikt zwischen der EU und Russland neutral geblieben ist?

Vor wenigen Wochen gab es noch eine parteiübergreifende Empörung als Sahra Wagenknecht im Bundestag der Bundesregierung vorgeworfen hat, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Selbst bei der LINKEN gab es die üblichen Ausschlussforderungen. Ende Januar hatte Bundesaußenministerin Baerbock bei einer Konferenz des EU-Ministerrats ganz offen erklärt: „Wir führen einen Krieg mit Russland“. Wagenknecht hatte also noch untertrieben: Nicht einen Wirtschaftskrieg, sondern einen Krieg gegen Russland propagiert die Außenministerin jenes Staates, der vor 80 Jahren in Stalingrad schon mal lernen musste, was es heißt, Krieg gegen Moskau zu führen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die ebenso reaktionären kapitalistischen Politiker in Russland von der Wiederauferstehung …

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