Die Initiativen in Deutschland und Großbritannien stellen vier konkrete Forderungen. Sie wollen ein Verbot von Stromsperren bei Menschen, die Rechnungen nicht bezahlen können, eine Deckelung des Strompreises bei 15 Cent die Kilowattstunde, 100 Prozent erneuerbare Energie und die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. Damit wird an verschiedene aktuelle Kämpfe, beispielsweise der Klimabewegung, aber auch der Bewegung für die Sozialisierung der Immobilien- und Energiewirtschaft angeknüpft sowie an aktuelle gewerkschaftliche Tarifkämpfe.
Im vergangenen Jahr mobilisierten unterschiedliche linke Gruppen zu Krisenprotesten. Höhepunkt war die Demonstration unter dem Motto »Umverteilen jetzt« mit rund 7000 Teilnehmer*innen am 12. November in Berlin. Danach hörte man wenig von weiteren Aktionen. Ein Grund dafür war, dass sich die Protestbündnisse darüber verständigen mussten, warum der erhoffte heiße Herbst allerhöchstens lauwarm ausfiel. Für Marie Bach und Lena Deich vom Umverteilen-Bündnis liegt ein wesentlicher Grund in der Politik der Bundesregierung, die finanzielle Mittel für Unterstützungsprogramme aufbrachte, mit denen die Folgen der Energiekrise und der Inflation zumindest teilweise abgefedert wurden. »Vielen Menschen wurde das Gefühl vermittelt, dass sich die Bundesregierung um ihre Interessen kümmert. Das motiviert natürlich nicht zu Protesten«, sagte Lena Deich kürzlich auf einer Veranstaltung in Berlin. Wie schwierig es ist, die magische Zahl von einer Million Unterstützer*innen zusammenzubekommen, betonen auch zwei Vertreter*innen der britischen Kampagne Enough ist Enough (Genug ist genug), die …
»Für uns ist es wichtig, dass wir uns in den Bereichen organisieren, in denen wir auch selbst aktiv sind. Viele von uns sind im Bereich Soziale Arbeit beschäftigt, also wollen wir auch dort mit der Selbstorganisierung ansetzen«, erklärt Marc Seilheimer, der den Solidaritätstreff vor drei Jahren mitbegründet hat.
Langsam füllt sich der Raum im Kiezhaus Agnes Reinhold in Wedding. Wasser und Kaffee stehen auf kleinen Tischen bereit. Die im Kreis aufgestellten Stühle müssen aufgestockt werden. Denn über 20 Sozialarbeiter*innen sind im Januar zum Solidaritätstreff – Soziale Arbeit im Kapitalismus gekommen, der jeden dritten Mittwoch im Monat stattfindet. Initiiert wurde er vor drei Jahren von der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«, die sich vorgenommen hatte, sich verstärkt …
Baerbocks "Versprecher" hat Tradition. Mehr Ärger gibt es in ihrer Partei, weil sie klimapolitisch nicht hält, was sie im Wahlkampf versprach. Manche, die damit hadern, sehen die Grünen dennoch als "Familie".
Noch auffälliger ist, dass es bisher keine relevante Kritik an Baerbocks Aussage in der Grünen Partei zu hören ist, die immerhin noch immer ihren pazifistischen und gewaltfreien Gründungsmythos betont. Wer genauer hinschaut, wird merken, dass schon in den 1980er-Jahren sich dort viele Exmaoisten tummelten, die von ihren ehemaligen K-Gruppen den Antisowjetismus mitgebracht hatten.
Ende Januar hat Bundesaußenministerin Baerbock weltweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sie bei einer Konferenz des EU-Ministerrats erklärte: „Wir führen einen Krieg mit Russland“. Ihr Ministerium will das nicht als Kriegserklärung verstanden wissen, eine Sicherheitsexpertin bezeichnet es im ZDF als „extrem unglücklichen Versprecher“. Problematisiert wird in öffentlich-rechtlichen deutschen Medien nur, dass Baerbock damit Russland „Stoff für neue Vorwürfe“ geliefert habe – nicht etwa, dass sie selbst nicht mehr auseinanderhalten kann, ob Deutschland und die Nato nun direkt oder indirekt am Krieg beteiligt sind. Die deutsche Botschaft in Moskau hat dazu erklärt: …
Grüne wie FDP hätten wohl auch mit der Union als Seniorpartner leben können. Doch die Frage stellt sich nicht mehr. Denn die SPD ist nicht die antimilitaristische Kraft, als die sie wochenlang verfemt wurde.
Und nach den Leopard-Panzern werden Flugzeuge und vielleicht irgendwann auch mal Truppen gefordert. Dass sie Logik der nationalistischen Kriege mit auswärtiger Beteiligung, wie der Ukraine-Konflikt interpretiert werden kann
„Meine Damen und Herren, fragen Sie doch einmal. Wie soll Moskau angesichts dieser Haltung der stärksten Regierungspartei noch an die Verteidigungsbereitschaft und der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland glauben?“ Diese rhetorische Frage stelle der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsaußen seiner Fraktion, …
Mit der Kampagne kann man auch nach dem Vorbild von Bündnissen wie Zwangsräumung verhindern die Parole Stromsperren verhindern ausgeben und damit Betroffene unterstützen, die das wünschen. Es gibt also neben dem realen Zahlungsboykott noch weitere Anknüpfungsmöglichkeiten für eine ausserparlamentarische Linke. Interessant ist, dass die Organisator*innen den anvisierten Zahlungsboykott als Streik bezeichnen. Daher ist es umso notwendiger, den Kontakt zu Arbeitskämpfen zu suchen.
Der Herbst der Krisenproteste war nur lau. Nach der Grossdemostation des Umverteilen-Bündnisses hat man auch wenig davon gehört. Doch die linken Initiatoren sind nicht in den Winterschlaf verfallen, sondern suchen nach neuen Aktionsmöglichkeiten. So wurde in Berlin kürzlich die Initiative „Wir zahlen nicht – wir streiken“. Zuvor hat eine Sprecherin aus der ausserparlamentarischen Linken einen differenzierten Rückblick auf die Herbstproteste gegeben und plausibel erklärt, warum die von vielen erhofften und von den Staatsapparaten befürchteten Grossproteste ausgeblieben sind Ein Grund ist die …
Da ist Unruh gerade das positive Gegenteil zum Film „Der junge Marx“ von 2017. Dort geht es ausführlich um das Leben von Marx und Engels. Die Arbeiterinnen, die in den Textilfabriken von Manchester schuften mussten, die Engels mal erben sollte, kamen nur als Statist *innen vor. In Unruh hingegen spielt Kropotkin diese Nebenrolle, wird mal von den Polizisten von der Uhrenfabrik verscheucht.
Die Fabrikhallen sind hell und die Arbeiterinnen sind keineswegs demütig und geduckt, sondern selbstbewusst und immer wieder auch aufmüpfig. Wir befinden uns im Jahr 1877 im Schweizer Jura. Dort boomt gerade die Uhrenindustrie, die damals zu einem weltweiten Exportprodukt wurde. Hergestellt werden die Uhren hauptsächlich von Frauen. Der kürzlich angelaufene Film des Schweizer Regisseurs Cyril Schäublin mit dem bezeichnenden Titel „Unruh“ führt die Zuschauer*innen gekonnt ein in diese Gesellschaft vor über 140 Jahren im Schweizer Jura. Schäublin begründet den Film mit seinem biographischen Hintergrund: „Meine Großmutter arbeitete in einer ..
Nach einem eher lauen Protestherbst gibt es neue Initiativen. Auch ein Zahlungsboykott wird angestrebt. Hinzu kommen Tarifkämpfe, wie aktuell bei der Post.
Es gibt also neben dem realen Zahlungsboykott noch viele Anknüpfungsmöglichkeiten für eine außerparlamentarische Linke. Interessant ist, dass die Organisatoren den anvisierten Zahlungsboykott als Streik bezeichnen. Daher ist es umso notwendiger, den Kontakt zu Arbeitskämpfen zu suchen. Dafür bietet sich aktuell mit den Warnstreiks bei der Post eine gute Gelegenheit. Viel ist in den letzten Jahren in der gesellschaftlichen Linken über "Post" geredet worden. Da gab es den Post-Fordismus, die Postmoderne und viele andere Begrifflichkeiten mit der Vorsilbe Post. Ich habe immer gesagt: Wenn es um Post geht, frage ich meinen Freund Hartmut. Der ist Briefzusteller und hat sich in den letzten Tagen am Warnstreik beteiligt.
Der zunächst als „heiß“ angekündigte Herbst der Krisenproteste war im vergangenen Jahr eher lau. Nach der Großdemostation des Berliner Aktionsbündnisses Umverteilenhat man auch wenig von den Beteiligten gehört. Doch die linken Initiatoren sind nicht in den Winterschlaf verfallen, sondern suchen nach neuen Aktionsmöglichkeiten. So wurde in Berlin kürzlich die Initiative „Wir zahlen nicht – wir streiken“ in Leben gerufen. Zuvor hat eine Sprecherin aus der außerparlamentarischen Linken einen differenzierten Rückblick auf die Herbstproteste gegeben und plausibel erklärt, warum die von vielen erhofften und von den Staatsapparaten befürchteten Großproteste ausblieben. Dabei erwähnte sie auch …
Auf 670 Seiten gelingt Uhl breitet er die Lebensgeschichte der Betty Rosenfeld aus. Ihm gelingt eine sehr subjektive Geschichte der Linken von der Endphase der Weimarer Republik bis in die frühen 1940er Jahre. Er beschreibt die Hoffnungen und Utopien, die die in einer gemäßigt liberalen jüdischen Familie aufgewachsene Frau in die kommunistische Bewegung führt. Und er beschreibt die bitteren Niederlagen, die zu Betty Rosenfelds Inhaftierung in Drancy und schließlich zur Deportation nach Auschwitz führte.
Der Anfang machte ein vergilbtes Aktenbündel, das der junge linke Student Michael Uhl 1994 in einen spanischen Bürgerkriegsarchiv auf der Suche nach Dokumenten über die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg fand. Das Dokument mit der Bezeichnung „Betty Rosenfeld, 23-3-1907, Stuttgart“ fand das Interesse des …
"Geberkonferenz" auf US-Airbase: Bei westlichen Forderungen nach mehr Waffen für die Ukraine geht es um die eigene Vormachtstellung im Spiel der Großmächte. Das Treffen erfährt nicht den Protest, den es verdient.
In diesen Tagen jährt sich das Ende der Hungerblockade von Leningrad, die die deutsche Wehrmacht zu verantworten hatte, zum 79. Mal. An den gezielten Massenmord, dem rund eine Million Menschen zum Opfer fielen, denkt in Deutschland heute kaum jemand. Stattdessen gibt es ein tägliches Trommelfeuer von Bellizisten die immer gefährlichere Waffen an die Ukraine geliefert haben wollen, wie etwa der Politikberater Christian Mölling im Deutschlandfunk-Interview. Am Vortag gab die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies die Einpeitscherin für mehr Waffen an die Ukraine, dann kommt auch mal ein US-Politiker zu Wort.
Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius war kaum im Amt, da bekam er schon Besuch von seinem Kollegen aus den USA. Alle, die darin einen Mangel an deutscher Souveränität sehen wollen, liegen falsch. Es geht hier um einfach um Machtkämpfe und Gerangel um Einfluss zwischen verschiedenen kapitalistischen Zentren. Da ist die „Deutschropa“-EU, da ist der Teil der EU, der auf die USA setzt, wie viele osteuropäische Staaten, und da sind die USA. Das Verhältnis ist von Konkurrenz und Kooperation geprägt. Es geht um teils gemeinsame, teils unterschiedliche Interessen. Von Werten und Freundschaften mag noch so oft in Sonntagsreden gesprochen werden – sie haben in kapitalistischen Beziehungen nichts verloren. Das wurde in den letzten Tagen im Konflikt um noch mehr und noch gefährlichere Waffen für die Ukraine deutlich. EU und USA sind sich darin einig, die Ukraine weiter aufzurüsten. In welchen Ausmaß das geschehen soll, ist aber durchaus strittig. Da gibt es die Ultrafraktion, die …
Geht man allerdings weiter in die Geschichte des Senders zurück, stößt man auf zwei weitere polizeiliche Razzien. Damals handelte es sich allerdings noch um einen Piratensender ohne offizielle Frequenz, der sich Radio Fessenheim nannte.1988 sendete RDL mit einer legalen Frequenz und wurde zum Pionier der Bewegung
der Freien Radios
Der 17. Januar 2023 wird für die Mitarbeiter*innen des linken Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL) wohl noch länger im Gedächtnis bleiben. Am frühen Morgen gegen 6.30 Uhr stand die Polizei mit einem Staats anwalt vor den Wohnungstüren der beiden RDLRedakteure Andreas Reimann und Fabian Kienert. Sie präsentierte einen Durchsuchungsbefehl und beschlagnahmte Computer, Handy und andere Datenträger. Wenig später standen Polizei und Staatsanwaltschaft auch in den Räumen …
Razzia bei Radio Dreyeckland: Faktisches Verbot der Plattform Indymedia-Linksunten schränkt Pressefreiheit Dritter ein. Vorgeschichte waren teils militante G20-Proteste.
Die Razzia bei Radio Dreyeckland, die dort Mitarbeitende als massiven Eingriff in die Pressefreiheit werten, bestätigt Verbotskritiker, wie die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, in ihrer Forderung, dass Indymedia-linksunten als pluralistisches linkes Medium verteidigt werden müsse, auch wenn viele der Inhalte sicher streitbar sind. Die Razzia bei Radio Dreyeckland wegen eines bloßen Links zeigt aber, dass mit dem Verbot von Indymedia-linksunten auch mehr als fünf Jahre noch die Pressefreiheit eingeschränkt. Es reicht den Staatsorganen nicht, dass sie faktisch das Verbot der Plattform durchgesetzt haben. Selbst jeder Verweis auf ein Archiv, das die früheren Texte dokumentiert, soll kriminalisiert werden.
Ungewöhnliche Bilder gab es am 17. Januar in den Redaktionsräumen des SendersRadio Dreyecklandin Freiburg. Dort saßen Männer und Frauen mit Polizeiwesten. Sie machten nun aber keineswegs ein Praktikum bei dem Sender, der als Pionier der Bewegung der Freien Radios gilt. 1977 als Radio Fessenheim gegründet, stand das Medium, damals noch als Piratensender, immer auch im Fokus staatlicher Repression. Das ist lange her, deshalb war die Überraschung groß, als am Dienstagmorgen …
Im hessischen Bad Schwalbach teilte die Polizei nach einem Brand an einer Flüchtlingsunterkunft mit, Bewohner hätten Löscharbeiten behindert. Kurz darauf musste sie sich korrigieren.
Unterdessen kam es, wie erst jetzt bekannt wurde, am 31. Dezember in Berlin zu einem rassistischen Vorfall. Ein 59-Jähriger beschimpfte im Stadtteil Friedrichshain eine 23-jährige Radfahrerin mit rassistischen Sprüchen und forderte sie auf, Deutschland zu verlassen. Der Staatsschutz ermittle in dem Fall, wie die Pressestelle der Polizei gegenüber »nd« auf Nachfrage mitteilte. Dass es dazu keine Polizeimeldung gab, begründete eine Sprecherin damit, dass es zu Silvester nur eine Notbesetzung in der Pressestelle gegeben habe. In den Tagen darauf hätten die Silvesterunruhen im Vordergrund gestanden.
Noch ist unklar, wer für die Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Bad Schwalbach verantwortlich ist. Doch die Polizei verbreitete direkt, nachdem sie wegen eines Feuers dort hingerufen worden war, vorverurteilende und falsche Mitteilungen. Das kritisiert die Antifa Frankfurt am Main. Am 3. Januar waren an der Unterkunft an mehreren Stellen …
Erstmals Proteste gegen Energie-Lobbytreffen in deutscher Hauptstadt. Im Fokus stehen fossile Energieträger. Aber wie gerecht wäre ein grüner Kapitalismus, falls er möglich ist?
Es gab auch an mehreren Stellen rund um das Congress Center Blockaden, die selbst die Polizei überraschten. Anfangs hatten sie nur einen Mannschaftswagen in der Nähe des Infostands abgestellt. Doch auf einmal hatten sich rund 70 Personen eingefunden und verteilten sich rund um den Veranstaltungsort mit Transparenten, auf denen die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft und ein Stopp von Gas- und Kohleförderung verlangt wurde. Bald schallte die Parole "Es gibt ein Recht auf Kohlepropaganda" auch in die Kongresshallen. Mehr Polizei zog auf, aber es kam nur einmal zu einem kurzen Gerangel, weil ein Transparent in den Augen der Polizei zu nahe am Eingang der Halle platziert wurde. Einige der Protestierenden kamen direkt aus Lützerath und brachten von dort Elan und Parolen mit.
In Davos hat das World Economic Forum (WEF) begonnen – ein Treffen von Kapitel und Politik in den Schweizer Bergen. Einen Hauch von Davos gibt es auch aktuell auch rund um das Berliner Congress Center am Alexanderplatz. Dort lädt das wirtschaftsnahe Berliner Handelsblatt zum großspurig „Energiegipfel“ genannten Vernetzungstreffen von Kapital, Medien und Politik ein. Der Eintritt – beziehungsweise ein Präsenzticket für zwei Tage inklusive digitaler Teilnahme am dritten Tag – kostet …
Polizei in Bad Schwalbach ließ sich zu Falschmeldung hinreißen. Zuvor standen tagelang Migranten und Geflüchtete im Fokus, als es um Böllerangriffe ging. Ist Vorverurteilung dann Zufall?
Der Pressefotograf Holger Müller stellte auf Twitter die berechtigte Frage, warum die Polizei sofort Geflüchtete für die Behinderung der Feuerwehr verantwortlich machte – und das wenige Tage nach Beginn der öffentlichen Diskussion um die Silvesterrandale. Da stellt sich schon die Frage, ob rassistische Stereotype verstärkt wurden.
Zudem ist es grundsätzlich fatal, wenn in Pressemitteilung über eine noch nicht geklärte Brandstiftung in einer Einrichtung für Asylsuchende eine solche Vorverurteilung enthält. In der Unterkunft war an mehreren Stellen Papier angezündet worden. Einige Bewohner brachten das Feuer unter Kontrolle, bevor es die Feuerwehr endgültig löschen konnte – trotzdem sie dabei von Anwohnern behindert wurde, während die Geflüchteten alles dafür taten, um das Feuer zu löschen.
Spätestens nach der Debatte um die Böller-Krawalle vom Neujahr 2022/23 wird in der Union wieder unbefangen gegen missliebige Migranten Stimmung gemacht. Antirassistische Organisationen wie die Opferberatungsstelle Reach Out warnen vor den gesellschaftlichen Folgen und fordern ein Ende der Debatte. Es wird daran erinnert, dass es sehr unterschiedlichen Städten zu Silvester 2022/23 Böller-Krawalle gegeben hat. Diskutiert werde in der Regel aber nur über migrantische Gewalt. Reach Out erinnerte auch daran, dass am 8. Januar im Berliner Stadtteil Hellersdorf …
Neben den jungen Leuten mit Protesterfahrung aus Lützerath waren ebenso ältere Attac-Mitglieder vor Ort, die ebenfalls eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne und einen Ausstieg aus Kohle und Gas forderten. Im Verlauf des Vormittags verstärkte sich das Polizeiaufgebot rund um das BCC deutlich. Die Protestierenden kritisierten, dass sie von Einheiten der Polizei gezielt fotografiert worden seien. Bis auf ein kurzes Gerangel an einem der Blockadepunkte kam es allerdings zu keinen weiteren Auseinandersetzungen.
Es gibt kein Recht auf Kohlepropaganda«, skandierten die Demonstrant*innen, die sich am Montagvormittag an einem der Eingänge des Berliner Congress Center (BCC) am Alexanderplatz in Berlin niedergelassen hatten. Dort begann am Montagvormittag der dreitätige »Energiegipfel« der wirtschaftsliberalen Tageszeitung »Handelsblatt«. Unter dem Motto »Eine neue Ära beginnt: Geopolitische Entwicklungen und die Global Players« sollen Politiker*innen und Vertreter*innen der Wirtschaft dort nicht nur Reden halten. Networking – also Vernetzung – gehört zu den ausdrücklichen Programmpunkten des Kongresses, für den fast 3000 Euro Eintritt verlangt werden. Über die Zielgruppe lassen die Veranstalter*innen keinen Zweifel. »Nutzen Sie dieses außergewöhnliche Event, um das Profil Ihres Unternehmens zu schärfen und Ihren Bekanntheitsgrad als innovativer Vordenker und verlässlicher Partner zu steigern«, werden Konzerne als Partner*innen und Sponsor*innen angesprochen. Auf dem Kongress anwesend sind Vertreter*innen sämtlicher bekannter Energiekonzerne. Die globalisierungskritische Organisation Attac hatte in der Nähe des Eingangs einen …
