Syrien, die Folter und Heuchelei

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Berliner Geschichte

»Keine Hun­de­steuer, keine Miets­ab­gaben, keine neuen Maschinen und im Tier­garten rauchen« – das waren die For­de­rungen einer Demons­tration im Juli 1830, die als Ber­liner Schnei­der­auf­stand in die Geschichte einging. Mit dieser sozialen Bewegung beginnt der His­to­riker Axel Weipert seine »Geschichte des Roten Berlin«. Es folgen der Kar­tof­fel­auf­stand am Mehring­platz 1847 und die Blu­men­stra­ßen­kra­walle gegen Zwangs­räu­mungen in Kreuzberg 1872, die vom Militär blutig unter­drückt wurden. Auch in der Wei­marer Zeit legt Weipert das Augenmerk auf die Geschichte sozialer Bewe­gungen. Die beginnt mit den Revo­lu­tio­nären Obleuten, den eigent­lichen Trägern der Novem­ber­re­vo­lution. Der Autor zeigt, wie die Räte­be­wegung von den Frei­korps blutig unter­drückt wurde, die im Auftrag der SPD die Revo­lution abwürgten. Wenig bekannt sind die starke Erwerbs­lo­sen­be­wegung in der Frühzeit der Wei­marer Republik und eine Schö­ne­berger Siedlung, die noch in der Früh­phase des Nazi­re­gimes als Rote Insel bekannt war. Weipert kon­zen­triert sich auf den Stadtteil und selbst­or­gan­sierte Kämpfe. Diese wurden in der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Presse oft mit Krawall in Ver­bindung gebracht, etwa die Demons­tra­tionen junger Erwerbs­loser 1892 oder die Pro­teste von Obdach­losen einige Jahre später. Es ist ver­dienstvoll, dass Weipert diese von den Par­teien und Gewerk­schaften oft igno­rierten oder gar dif­fa­mierten Kämpfe in seinem gut les­baren Buch einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt macht.

http://www.akweb.de//ak_s/ak590/03.htm

Peter Nowak

Axel Weipert: Das Rote Berlin. Eine Geschichte der Ber­liner Arbei­ter­be­wegung 1830 – 1934. Ber­liner Wis­sen­schafts­verlag, Berlin 2013. 251 Seiten, 29 EUR.

Viel Verständnis für militante Rechte

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Zwang zu Speichelproben lässt Demowut wachsen

Gegen die Ent­nahme von DNA-Proben durch Ermitt­lungs­be­hörden regt sich Wider­stand – vor allem von poten­zi­ellen Kan­di­daten von Ermitt­lungen.

»Unsere DNA könnt ihr uns nehmen, unseren Willen brecht ihr nicht«, lautete das Motto auf dem zen­tralen Trans­parent, das Ende letzter Woche auf einer kleinen Kund­gebung in Berlin getragen wurde. Zuvor waren zwei linke Akti­visten zwangs­weise zur DNA-Ent­nahme von der Polizei vor­ge­führt worden. Wie bei einer wei­teren Ent­nahme in Stuttgart werden die Betrof­fenen beschuldigt, an der Her­stellung der klan­des­tinen Zeit­schrift »radikal« beteiligt gewesen zu sein und die Revo­lu­tio­nären Akti­ons­zellen (RAZ) unter­stützt zu haben. Bun­desweit ermittelt die Bun­des­an­walt­schaft in diesem Zusam­menhang gegen neun Per­sonen. Sie wurden von den Ermitt­lungs­be­hörden schriftlich auf­ge­fordert, ihre DNA frei­willig abzu­geben, was sie ablehnten. In der nächsten Zeit wird daher mit wei­teren zwangs­weisen Vor­füh­rungen zur Spei­chel­abgabe gerechnet.

Das Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« will diese Maß­nahmen nutzen, um einen grö­ßeren Wider­stand gegen die DNA-Ent­nahme auf­zu­bauen. Schließlich müssen sich auch Umwelt­gruppen und anti­mi­li­ta­ris­tische Zusam­men­hänge mit dieser Ermitt­lungs­me­thode beschäf­tigten. So sollte sich ein Anti­mi­li­tarist aus Stendal am 21. Januar im Poli­zei­revier von Salz­wedel zur Spei­chel­ent­nahme ein­finden. Auch er lehnt das ab und rechnet nun mit einer Zwangs­vor­führung. Gegen ihn wird wegen »Sabotage gegen Wehr­mittel« beim anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Camp gegen das Gefechts­übungs­zentrum (GÜZ) in der Altmark im Sep­tember 2012 ermittelt. Auf einem bun­desweit ver­brei­teten Plakat, das zwei zer­bro­chene Wat­te­stäbchen zeigt, wird unter dem Motto »DNA-Sam­melwahn – das könnt ihr knicken« zu viel­fäl­tigem Wider­stand auf­ge­rufen.

Während es seit Jahren eine große Pro­test­be­wegung gegen die Vor­rats­da­ten­spei­cherung in Deutschland gibt, blieb die Daten­ent­nahme per Wat­te­stäbchen bisher ein Thema vor allem für einen kleinen Kreis von Experten. Dabei hatte das das »gen-ethische Netzwerk«, das seit Jahr­zehnten kri­tisch die neuen Aus­for­schungs­me­thoden beob­achtet, bereits 2011 eine Kam­pagne unter dem Motto »DNA-Sam­melwut stoppen« initiiert. In diesem Rahmen wurden Aufrufe und öffent­liche Briefe ver­fasst, Seminare ange­boten und mit einem rie­sigen Wat­te­stäbchen auf Demons­tra­tionen und Kund­ge­bungen um Auf­merk­samkeit geworben. Doch seit 2012 wird die Kam­pa­gnen­homepage nicht mehr betreut. »Wir hätten gerne weiter gemacht, aber die Bewe­gungs­stiftung, die unsere Arbeit finan­zierte, hat uns signa­li­siert, dass andere Themen wich­tiger sind«, erklärte Alex­ander Schwerin vom »gen-ethi­schen Netzwerk«. In den nächsten Monaten wird die Orga­ni­sation eine Bro­schüre zur Geschichte der DNA-Daten­banken und den Wider­stand dagegen her­aus­geben.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​1​5​4​7​.​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​w​a​t​t​e​.html
Peter Nowak

Das Gesetz der Straße

In Halle an der Saale wird über die Umbe­nennung der Emil-Abder­halden-Straße im Uni­ver­si­täts­viertel gestritten. Ihr Namens­geber unter­stützte als Wis­sen­schaftler die NS-Ideo­logie.

War der Bio­che­miker Emil Abder­halden ein »euge­ni­scher Rassist der ersten Stunde«? Darüber haben in den ver­gan­genen Wochen Wis­sen­schaftler in der Uni­ver­si­täts­stadt Halle heftig gestritten. Der in der Schweiz geborene Abder­halden lehrte ab 1911 in Halle. 1912 wurde er in die dortige Gelehr­ten­aka­demie Leo­poldina auf­ge­nommen, mit den Stützen der wil­hel­mi­ni­schen Gesell­schaft war er bestens bekannt. Durch die Ver­mittlung des Stell­ver­tre­tenden Hee­res­kom­mandos wurde Abder­halden die Orga­ni­sation der Ver­wun­de­ten­trans­porte im Ersten Welt­krieg über­tragen. Dafür erhielt er das Eiserne Kreuz 2. Klasse am Eisernen Band.

Doch der Wis­sen­schaftler sorgte sich auch ander­weitig um Deutschland. So war er 1915 Mit­be­gründer des Bundes zur Erhaltung und Mehrung der deut­schen Volks­kraft. Obwohl Abder­halden kein Mit­glied der NSDAP war, gehörte er ab 1934 dem NS-Leh­rerbund an. Im gleichen Jahr unter­zeichnete er auch den Aufruf »Wis­sen­schaftler für Hitler«, der im NSDAP-Blatt Völ­ki­scher Beob­achter ver­öf­fent­licht wurde. Zu diesem Zeit­punkt fun­gierte er bereits zwei Jahre als Prä­sident der Leo­poldina, die er 1945 ver­lassen musste. Nach der Nie­derlage des Natio­nal­so­zia­lismus wurde er von den US-Alli­ierten aus­ge­wiesen und konnte sich in seine Schweizer Heimat absetzen, wo er einen Lehr­stuhl für Chemie an der Uni­ver­sität Zürich erhielt und 1950 starb. 1944 war er für seine kriegs­wich­tigen For­schungen mit dem Kriegs­ver­dienst­kreuz 2. Klasse aus­ge­zeichnet worden.

Wie gut Abder­haldens wis­sen­schaft­liche Arbeit mit den Bestre­bungen des Natio­nal­so­zia­lismus har­mo­nierte, wies bereits der Medi­zi­nethiker Andreas Frewer in seinem im Jahr 2000 erschie­nenen Buch »Medizin und Moral in Wei­marer Republik und Natio­nal­so­zia­lismus« nach. Dort heißt es über Abder­halden, er habe 1939 in »Nova Acta Leo­poldina« einen Beitrag über »Rasse und Ver­erbung vom Stand­punkt der Fein­struktur von blut- und zellei­genen Eiweiß­stoffen aus betrachtet« publi­ziert, in dem er unter anderem behauptete, dass die Eiweiß­stoffe des Gewebes und Blutes Ras­sen­merkmale ent­hielten, so dass »die ein­zelnen Rassen scharf unter­schieden werden können«.

In der Leo­poldina wür­digte man Abder­halden weiter als sozial enga­gierten Wis­sen­schaftler. Diese Ver­bun­denheit dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, dass 1953 im Uni­ver­si­täts­viertel der Stadt Halle eine Straße nach Abder­halden benannt wurde. Damit sollte wohl auch die Distanz zwi­schen der SED und dem bür­ger­lichen Wis­sen­schafts­ap­parat über­wunden werden. Da Abder­halden kein NSDAP-Mit­glied war, sah man gerne über seine natio­na­lis­tische und völ­kische Ein­stellung hinweg. Schließlich unter­schied er sich damit nicht von der Mehrheit der deut­schen Wis­sen­schaftler.

Die Emil-Abder­halden-Straße über­stand auch die Wen­dezeit, als Straßen, die in der DDR nach anti­fa­schis­ti­schen Wider­stands­kämpfern benannt worden waren, häufig umbe­nannt wurden.

Erst 2010 for­derten die Grünen in Halle eine Umbe­nennung und führten neben Abder­haldens NS-freund­licher Haltung auch dessen Vor­stel­lungen von »Ras­sen­hy­giene« als Begründung an. Die Dis­kussion bekam in den ver­gan­genen Wochen neuen Schwung, nachdem Wis­sen­schaftler des neu errich­teten Geistes- und sozi­al­wis­sen­schaft­lichen Zen­trums (GSZ) der Martin-Luther-Uni­ver­sität Halle-Wit­tenberg in einem offenen Brief die Umbe­nennung gefordert hatten. »Denn mit der Hal­lenser ›Emil-Abder­halden-Straße‹ wird ein Mann geehrt, der nach­weislich ein euge­ni­scher wis­sen­schaft­licher Rassist der ersten Stunde war, der zu den Stich­wort­gebern der Eutha­nasie-Aktionen des ›Dritten Reichs‹ gehörte – und der überdies als pro­mi­nenter Fäl­scher wis­sen­schaft­licher Daten bezeichnet werden darf« – so wird die For­derung begründet. Unter dem Motto »Gerech­tigkeit für Abder­halden« ver­fasste der Medi­ziner Dietmar Gläßer eine von wei­teren Mit­ar­beitern der Leo­poldina unter­stützte Ent­gegnung. Während dort wort­reich Abder­haldens »wis­sen­schaft­liche Leis­tungen« abge­handelt werden, geht der Brief auf die euge­ni­schen und ras­sis­ti­schen Aspekte kaum ein. Am Schluss des Briefes wird Abder­halden bescheinigt, »von Dezember 1931 bis Juni 1945 einer der aktivsten Prä­si­denten der Aka­demie« gewesen zu sein, der »1945, von der ame­ri­ka­ni­schen Besat­zungs­macht gezwungen, gegen seinen Willen« Halle habe ver­lassen müssen.

Während die Grünen weiter eine poli­tische Ent­scheidung für die Umbe­nennung der Straße fordern, hält sich die Links­partei bedeckt. Man wolle die Ergeb­nisse eines von der Leo­poldina in Auftrag gege­benen Gut­achtens abwarten, das in den kom­menden Monaten ver­öf­fent­licht werden soll, sagte Erwin Bartsch, der für die Links­partei im Kul­tur­aus­schuss der Stadt Halle sitzt, der Jungle World. Reser­viert äußerte er sich auch über die Idee des Ober­bür­ger­meisters von Halle, Bernd Wiegand, der kürzlich vor­ge­schlagen hatte, die Emil-Abder­halden-Straße nach Anton Wilhelm Amo zu benennen. Amo war der erste bekannte Phi­losoph und Rechts­wis­sen­schaftler afri­ka­ni­scher Her­kunft in Deutschland. Der im heu­tigen Ghana geborene Amo, der als Kind ver­sklavt und nach Ams­terdam ver­schleppt wurde, stu­dierte und pro­mo­vierte im 18. Jahr­hundert an der Uni­ver­sität Halle, bevor er wegen einer ras­sis­ti­schen Kam­pagne, die gegen ihn initiiert wurde, nach Axim im heu­tigen Ghana aus­wan­derte. Amo gegen Abder­halden – das scheint eine Alter­native zu sein, die auch die Links­partei zu einer Ent­scheidung zwingen müsste.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​0​3​/​4​9​1​5​2​.html

Peter Nowak

Die familienfreundliche Bundeswehr im Einsatz

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http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​b​u​e​t​-​a​l​s​-​v​e​r​t​e​i​d​i​g​u​n​g​s​m​i​n​i​s​t​e​r​i​n​-​v​o​n​-​d​e​r​-​l​e​y​e​n​-​w​i​r​b​t​-​f​u​e​r​-​f​a​m​i​l​i​e​n​f​r​e​u​n​d​l​i​c​h​e​-​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​-​1​2​7​5​4​7​4​7​.html

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http://​www​.bun​deswehr​-moni​toring​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​m​e​d​i​a​/​B​T​1​8​0​0​1​4​1.pdf

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http://​new​sticker​.sued​deutsche​.de/​l​i​s​t​/​i​d​/​1​5​36527

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http://​www​.deut​schesheer​.de/​p​o​r​t​a​l​/​a​/​d​s​o​/​!​u​t​/​p​/​c​4​/​0​4​_​S​B​8​K​8​x​L​L​M​9​M​S​S​z​P​y​8​x​B​z​9​C​P​3​I​5​E​y​r​p​H​K​9​j​N​T​U​o​v​i​U​4​n​y​9​l​M​z​U​v​O​K​S​4​p​L​U​n​J​z​U​P​L​3​s​4​m​z​9​g​m​x​H​R​Q​D​R​pUfS/),

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http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​-​l​i​n​k​e​n​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​i​n​-​b​u​c​h​h​o​l​z​-​f​o​r​d​e​r​t​-​e​n​d​e​-​a​l​l​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​74441

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http://​chris​ti​ne​buchholz​.de/​2​0​1​4​/​0​1​/​1​6​/​e​i​n​e​-​a​r​m​e​e​-​i​m​-​e​i​n​s​a​t​z​-​u​n​d​-​f​a​m​i​l​i​e​n​f​r​e​u​n​d​l​i​c​h​k​e​i​t​-​s​i​n​d​-​u​n​v​e​r​e​i​nbar/

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http://​www​.potemkin​-zeit​schrift​.de/​2​0​1​4​/​0​1​/​1​4​/​l​i​e​b​i​c​h​-​s​e​t​z​t​-​s​i​c​h​-​d​urch/

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http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​7​5​4​.​g​y​s​i​.html

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http://​www​.taz​.de/​S​k​i​z​z​e​-​r​o​t​-​r​o​t​-​g​r​u​e​n​e​r​-​F​r​i​e​d​e​n​s​p​o​l​i​t​i​k​/​!​1​3​0923/

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http://​www​.sophi​ensaele​.com/​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​e​n​.​p​h​p​?​I​D​s​t​u​e​c​k​=​1​1​8​8​&​hl=de

Protest gegen DNA-Entnahme

Rund 20 Men­schen haben am Don­ners­tag­abend auf dem Her­mann­platz gegen die Zwangs­ent­nahme von DNA bei zwei Akti­vis­tInnen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken pro­tes­tiert. Eine frei­willige Spei­chel­probe hatten diese abge­lehnt. Gegen die beiden wird wegen angeb­licher Mit­arbeit bei der klan­des­tinen Zeit­schrift radikal und wegen Mit­glied­schaft bei den Revo­lu­tio­nären Akti­ons­zellen (RAZ) ermittelt. Bun­desweit ermittelt die Bun­des­an­walt­schaft gegen neun Per­sonen. Eine Spre­cherin des »Netz­werks zur Frei­lassung der poli­ti­schen Gefan­genen« sagte, die Beschul­digten lehnten auch künftig jede frei­willige DNA-Abnahme ab. »Unsere DNA könnt ihr uns nehmen, unseren Willen brecht ihr nicht« stand auf dem Trans­parent der Kund­gebung. Ein in Berlin ver­brei­tetes Plakat ruft zu Wider­stand gegen die Ermitt­lungs­me­thode auf.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F01%2F18%2Fa0225&cHash=1aaed9234f1b536394095d7277812040

Peter Nowak

Im Zentrum der Aufmerksamkeit

PROTEST Aus­stellung von »Soli­da­ri­täts­fo­to­gra­fInnen« im Bethanien bildet den Kampf der Flücht­linge ab

»Wir wollen als Men­schen betrachtet werden.« Dieser Satz steht auf einem Schild. Flücht­linge halten es in die Kamera, die zum Teil jah­relang in der Unter­kunft Aub bei Würzburg leben mussten. Es könnte das Motto der kleinen Foto­aus­stellung mit dem Titel »We are Ora­ni­en­platz« sein, die noch bis 19. Januar im Kunst­quartier Bethanien zu sehen ist. Sie doku­men­tiert den Kampf der Flücht­linge, die im Sep­tember 2012 auf dem Ora­ni­en­platz ihr Camp errich­teten.

»Wir wollen an die lange Geschichte des Flücht­lings­kampfs erinnern«, erklärt Jonas Wüs­tefeld. Der Kunst­student gehört zu den »Pho­to­graphers in Soli­darity«, die die Aktionen der Geflüch­teten mit der Kamera doku­men­tieren. Ihre Fotos sind in der Aus­stellung zu sehen. Weil zum Prinzip der Soli­da­ri­täts­fo­to­gra­fInnen gehört, dass die Geflüch­teten im Zentrum der Auf­merk­samkeit stehen sollen, wurde auf die Namens­nennung der Künst­le­rInnen ver­zichtet.

Fanal des Pro­tests

The­ma­ti­siert wird auch die Vor­ge­schichte der Flücht­lings­pro­teste. Die Fotos zeigen, wie der Suizid des ira­ni­schen Asyl­be­werbers Mohammad Rah­separ, der sich am 29. Januar 2012 aus Ver­zweiflung über seine Lebens­be­din­gungen in der Gemein­schafts­un­ter­kunft Würzburg erhängte, zum Fanal eines Pro­tests wurde, der nun schon zwei Jahre andauert und von der Politik nicht igno­riert werden kann.

Dabei lassen viele Auf­nahmen erahnen, wie schwierig die Kampf­be­din­gungen sind. Mehrere Fotos zeigen das Flücht­lingscamp als Eis­wüste – sie erinnern an den ver­gan­genen Winter, als die Pro­tes­tie­renden bei tiefen Minus­tem­pe­ra­turen in den Zelten aus­harrten. Auf anderen Fotos ist zu sehen, wie die Polizei hun­ger­strei­kenden Flücht­lingen vor dem Bran­den­burger Tor Schlaf­säcke und Iso­matten ent­reißen will.

Die Aus­stellung hat aber auch glück­liche Momente fest­ge­halten. Auf einigen Fotos sieht man, wie im Camp getanzt, musi­ziert und gesungen wird und auch die Pas­san­tInnen sich daran betei­ligen.

Die Aus­stellung »We are Ora­ni­en­platz« ist noch bis zum 19 Januar im Raum 57 im Erd­ge­schoss des Kunst­quar­tiers Bethanien am Mari­an­nen­platz zu sehen (tägl. 16–19 Uhr)

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F01%2F17%2Fa0136&cHash=78acb72d253696eb68920bdb3a0cabf9

Peter Nowak