Monat: Januar 2014

„Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt“

Links

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http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

[2]

http://www.forumue.de/fileadmin/userupload/AG_Handel/TTIP/121113_PM_Buendnis_fordert_Stopp_der_Verhandlungen_ueber_transatlantisches_Freihandelsbkommen.pdf

[3]

http://www.verdi.de

[4]

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/131219_verdi_info_ttip.pdf

[5]

http://www.s2bnetwork.org/

[6]

http://www.nachdenkseiten.de

[7]

http://www.ged-shorts.de/#

[8]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671#more-17671

[9]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-freihandel-zwischen-eu-und-usa-nutzt-teilnehmern-a-906127.html

[10]

http://www.songtextemania.com/arbeitslosigkeit_umdenken_mister_-_umdenken_mister_songtext_franz_josef_degenhardt.html

[11]

http://www.ilo.org/

„Ich verlor die Hoffnung“

NS-GESCHICHTE Eine kleine Ausstellung widmet sich den Todesmärschen von KZ-Häftlingen

„An einem bestimmten Punkt dieses Todesmarschs verlor ich jede Hoffnung“, erinnert sich Eric Imre Hitter, ein jüdischer KZ-Häftling. „Ich konnte nicht mehr weitergehen, und ich wusste, dass ich sterben würde. Dies war ein zentrales Erlebnis. Ich war mir sicher: Das ist mein Ende.“ Doch dann hätten ihn zwei Häftlinge in die Mitte genommen, untergehakt und mitgeschleift.

Mit diesen bewegenden Worten schildert Hitter den Moment, der ihm das Leben rettete. Er gehört zu den nach HistorikerInnenangaben rund 785.000 Gefangenen, die in den letzten Monaten des NS-Regimes von SS-Mannschaften, Polizei und freiwilligen Helfern auf der Flucht vor den Alliierten durch ganz Deutschland getrieben wurden.

Eine Ausstellung im Foyer der Stiftung Erinnern, Verantwortung und Zukunft (EVZ), zu deren Eröffnung Hitter sprach, beschreibt noch bis zum 22. Januar die Todesmärsche. Auf sieben Schautafeln hat die Historikern Susanne Urban Zeugnisse von Opfern, Überlebenden und AugenzeugInnen des letzten organisierten Massenverbrechens der Nazis zusammengestellt. Ein Großteil der schon durch die KZ-Haft geschwächten Gefangenen überlebte die Märsche nicht. Wer zu fliehen versuchte oder nicht gehen konnte, wurde erschossen. Zudem gab es Massenerschießungen von Gefangenen, damit sie nicht von den Alliierten befreit werden konnten. Auch mitten durch Berlin wurde ein Zug von Gefangenen auf den Weg von Lieberose nach Sachsenhausen getrieben.

Günter Saathoff vom Vorstand der EVZ spricht am Eröffnungsabend von „Massenverbrechen im doppelten Sinne“. Die Zahl der Opfer sei groß gewesen, aber auch die Zahl der Täter. An den Morden beteiligten sich neben der SS auch Zivilisten, darunter der „Volkssturm“ und die Hitlerjugend.

Die Ausstellung macht die Absurdität der Behauptung großer Teile der deutschen Bevölkerung in der Nachkriegszeit deutlich, sie habe von den NS-Verbrechen nichts gewusst. Ausreden dieser Art von Bürgermeistern und Amtsträgern sind dort dokumentiert. Dabei ist das letzte Verbrechen der NS-Zeit vor Millionen AugenzeugInnen verübt worden. Die Zahl der Menschen, die den Häftlingen halfen, indem sie ihnen etwa zu essen gaben oder sie versteckten, war hingegen klein.

Die Ausstellung ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung dieses letzten NS-Verbrechens nach fast 70 Jahren. Sie sollte allerdings nicht nur im Foyer der EVZ mit ihren eng begrenzten Öffnungszeiten, sondern auch in Bibliotheken, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden gezeigt werden.

Peter Nowak

Bis 22. Januar, Montag bis Freitag 10 bis 15 Uhr. Bitte klingeln. Stiftung EVZ, Lindenstraße 20-25, 10969 Berlin

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2014%2F01%2F07%2Fa0134&cHash=e66a0438cd83af58f55ac1c5bf63e225

»Wir spüren Gegenwind«

Im Sommer nahm der Landesbezirk Hamburg der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 300 Flüchtlinge als Mitglieder auf. Ein Gutachten der Verdi-Bundesverwaltung kam kürzlich jedoch zu dem Ergebnis, dass eine Mitgliedschaft von Flüchtlingen ohne Aufenthaltspapiere gegen die Satzung verstoße. Markus Kip vom »Arbeitskreis undokumentiertes Arbeiten« bei Verdi gehört zu den Initiatoren eines Aufrufs für eine Mitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Wie hat Ihr Arbeitskreis im Sommer auf die Aufnahme der Flüchtlinge reagiert?

Wir sahen die Aufnahme als einen mutigen Schritt, die Gewerkschaft an ein Thema heranzuführen, dem bislang innerhalb der Organisation zu wenig Beachtung geschenkt wurde.

Welche Reaktionen gab es nun auf den Aufruf, den Ihr Arbeitskreis veröffentlicht hat?

Wir haben eine unerwartet große Resonanz erfahren. Viele Unterstützer drückten in ihren E-Mails ihre Empörung darüber aus, dass es offensichtlich keine Selbstverständlichkeit ist, dass sich Gewerkschaften auf die Seite der Entrechteten und prekär Beschäftigten stellen. Andere drückten Besorgnis aus, dass der in den vergangenen Jahren von Verdi praktizierten Solidarität mit undokumentierten Migranten die Grundlage entzogen werden könnte.

Gab es keine Kritik?

Inzwischen spüren wir auch Gegenwind. Einige können nicht verstehen, dass es reale Zugangsschwierigkeiten für Migranten mit prekärem Aufenthaltsstatus zu gewerkschaftlicher Organisation und Unterstützung gibt. Andere finden unser Vorgehen zu polarisierend

Was sagen Sie zu dem Argument, dass die Satzung der Gewerkschaft die Mitgliedschaft von Geflüchteten nicht vorsieht?

Ob diese Auslegung der Satzung in der Frage der Mitgliedschaft von Flüchtlingen beziehungsweise von Personen ohne Arbeitserlaubnis die richtige oder einzig mögliche ist, muss noch geprüft werden. In jedem Fall zeichnet sie sich durch falsche Annahmen aus.

Fordern Sie eine Satzungsänderung?

Das wird zu überlegen sein. Nun ist uns eine Diskussion zum gewerkschaftlichen Selbstverständnis wichtig angesichts der Tatsache, dass viele Lohnabhängige aus den unterschiedlichsten Gründen und auf den unterschiedlichsten Wegen in dieses Land gekommen sind. Entscheidend für uns als Initiatoren des Aufrufs ist, dass Lohnabhängige sich bei Verdi gewerkschaftlich organisieren können, um ihren Arbeitsrechten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Geltung zu verschaffen.

http://jungle-world.com/artikel/2014/01/49075.html

Interview: Peter Nowak

Kann man Troika-Politik einfach wegklagen?


Der Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano kritisiert, dass die von Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik dem europäischen Rechtssystem zuwiderlaufe. Die Fokussierung auf den Rechtsweg könnte allerdings zu Illusionen führen

Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano hat vor drei Jahren für innenpolitische Furore gesorgt, weil er das Plagiatsverfahren gegen den damaligen Verteidigungsminister Guttenberg ins Rollen brachte. Sein aktuelles Projekt würde, wäre es erfolgreich, sogar für Wirbel in ganz Europa sorgen.
In einem Gutachten, das der zur Zeit am Zentrum für Europäische Rechtspolitik lehrende Fischer-Lescano für den Europäischen Gewerkschaftsbund und die österreichische Arbeitskammer erstellt, kommt er zu dem Fazit, dass die wesentlich von Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik dem europäischen Rechtssystem zuwiderläuft. Da das Thema natürlich von allgemeinen Interesse ist, hat der Wissenschaftler eine Zusammenfassung seiner Thesen ins Netz gestellt. Das Fazit des 68-seitigen juristischen Gutachtens fasst Fischer-Lescano so zusammen:
1. Auch in der Finanzkrise sind die europäischen Organe und Institutionen zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet. Es gibt keinen Ausnahmezustand, der das Unionsrecht suspendiert. Die europäischen Institutionen müssen in ihrem institutionellen Eigeninteresse die existenziellen sozialen Fragen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ernst nehmen.
2. Die Europäische Kommission und die EZB sind an Grundrechte gebunden. Das bezieht sich auf die Grundrechtscharta, aber auch auf völkervertragliche Menschenrechtskodifikationen und Völkergewohnheitsrecht.
3. Durch ihre Beteiligung am Abschluss der Memoranda of Unterstanding beeinträchtigen EZB und Europäische Kommission zahlreiche der nach diesen Normen geschützten Rechte.
4. Durch ihre Beteiligung an der Aushandlung, dem Abschluss und der Durchsetzung der Memoranda of Unterstanding verletzen die Unionsorgane das Primärrecht. Sie handeln rechtswidrig.
5. Die Verletzung der genannten Menschenrechte kann zum einen vor europäischen Gerichten und Ausschüssen geltend gemacht werden. Aber auch Verfahren auf internationaler Ebene stehen zur Verfügung.
Zurück auf den Boden des Rechts?
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau konstatiert Fischer-Lescano die bekannten Folgen der Austeritätspolitik:
„Die Tarifautonomien werden ausgehöhlt, Mindestlöhne gesenkt, Gesundheitskosten auf Patienten abgewälzt. Ähnliches gilt für den Bereich Bildung. Die Folgen dieser Politik sind von der Internationalen Arbeitsorganisation bis zum Europäischen Sozialausschuss, der die Einhaltung der Europäischen Sozialcharta überwacht, als menschenrechtswidrig kritisiert worden, weil sie gerade die besonders verletzbaren Gruppen – Kinder, Frauen, Migrantinnen und Migranten, Behinderte – benachteiligt; aber auch weil sie zu einer Verarmung geführt haben, die ganze Generationen in die Hoffnungslosigkeit treibt.“
Nun will der Rechtswissenschaftler „die Sparpolitik juristisch diskutieren“. Diesen vagen Begriff hat der Jurist sicher bewusst gewählt. Zumindest in der FR wollte er den populistischen Eindruck vermeiden, dass man die Troika-Politik wegklagen kann.
„Wenn einzelne Auflagen rechtswidrig sind, fällt nicht automatisch der gesamte Kreditvertrag, es werden nur einzelne Klauseln unwirksam. Es ist rechtlich ein alltäglicher Vorgang, dass ein Vertrag in Kraft bleibt, auch wenn einzelne Klauseln des Vertrages unwirksam sind.“
Im Taz-Interview will sich Fischer-Lescano auch nicht festlegen, hält aber erfolgreiche Klagen gegen die Folgen der Troika-Politik für möglich. Auf die Frage, ob ein griechischer Krebspatient, der seine Medikamente nicht mehr bezahlen kann, gegen die Kreditauflagen klagen könnte, antwortete der Wissenschaftler:
„Unter bestimmten Umständen: Ja. Es gibt ja bereits Klagen, aber sie richten sich meist direkt gegen die nationalen Umsetzungsakte, also etwa die griechische Regierung. Bislang werden die Handlungen der EU-Organe selbst nicht deutlich genug problematisiert. Dabei werden auf Unionsebene die menschenrechtswidrigen Weichen gestellt.“
Dass eine Klage griechischer Beamter gegen die Streichung des 13. Monatsgehalts vom Europäischen Gerichtshof nicht zugelassen wurde, begründete Fischer-Lescano damit, dass man hier einen falschen Präzedenzfall ausgesucht hat.
Nach dem Katheder- ein Juristensozialismus?
Dabei wird bei der Diskussion um den Rechtsweg nicht einmal die Frage gestellt, warum denn die Auftraggeber nicht koordinierte europäische Streiks als Konsequenz dieser Studie vorbereiten. Schließlich handelt es um die österreichische Arbeiterkammer und europäische Gewerkschaften, deren schärfstes Kampfmittel nun mal nicht der Gang vor das Gericht sein sollte. Zumal die in der Studie an zentraler Stelle kritisierte EZB noch in diesem Jahr im Osten von Frankfurt/Main ihre neue Zentrale eröffnet.
Dazu plant ein europäisches Bündnis bereits Proteste nach dem Vorbild der Blockupy-Aktionstage vom letzten und vorletzten Jahr. Würden die Aktionen von europaweiten gewerkschaftlichen Arbeitsniederlegungen begleitet, wie es sie in Ansätzen am 14. November 2012 gegeben hat, wäre die Zukunft der Troika-Politik tatsächlich wieder offen.
Es gibt bereits ein kleines europaweites Netzwerk mit dieser Orientierung. Doch dabei ist gerade die Fokussierung auf den Rechtsweg ein Problem. Die Vorstellung, ein schönes Leben ohne Diskriminierung, Ausbeutung, Ausgrenzung etc. auf dem Rechtsweg herbeiführen zu können, ist genau so illusionär wie das Bestreben der von Marx verspotteten Kathedersozialisten vor mehr als 150 Jahren, die soziale Gerechtigkeit durch kluge Staatspolitik herbeisehnten.
Dabei zeigt das Beispiel Portugal, dass sich juristische, soziale und gewerkschaftliche Kämpfe ergänzen können. Dort hat das höchste Gericht des Landes zwei Mal Teile der von der Troika diktierten Austeritätspolitik als unvereinbar mit der nach der Nelkenrevolution entstandenen Verfassung des Landes erklärt. Die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften des Landes nutzen solche Entscheidungen, um ihre Anstrengungen zu erhöhen, mit Streiks und Demonstrationen diese Politik infrage zu stellen. Bisher ist es auch deshalb nicht gelungen, weil diese Auseinandersetzungen nationalstaatlich begrenzt waren und nicht europaweit koordiniert wurden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155609
Peter Nowak
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Die Zärtlichkeit der Völker hat kein Ende

Zeitreise durch 20 Jahre Aktivitäten der Kuba-Solidarität

Seit 20 Jahren macht sich das Netzwerks Cuba – Informationsbüro e. V. um die Koordination von Solidaritätsgruppen verdient, die sich Kuba widmen. Eine Festschrift verschafft einen Überblick. „Die Zärtlichkeit der Völker hat kein Ende“ weiterlesen

Gewerkschafter und Nazigegner

Handbuch stellt 95 Biografien von Häftlingen der KZ Sachsenhausen und Oranienburg vor

Ein Forschungsprojekt der Freien Universität Berlin beschäftigt sich seit einigen Jahren mit der Geschichte von Widerstand, Verfolgung und Emigration.

Aktive Gewerkschafter gehörten 1933 mit zu den ersten, die von den Faschisten verfolgt wurden. Oft waren sie sogar schon in der Weimarer Zeit Polizei und Unternehmen verdächtig, besonders wenn sie sich für die Rechte ihre Kollegen einsetzten. So konnten die Behörden ab 1933 vielfach auf bereits angelegte Akten zurückgreifen.

Nach 1945 engagierten sich Gewerkschafter, die die Befreiung vom Faschismus erlebt hatten, in Antifaausschüssen und gründeten die Gewerkschaften wieder. Oft starben sie aber viel zu früh infolge der Entbehrungen durch ihre Verfolgung und ihre Haft in Konzentrationslagern. Auch die schlechten Lebensbedingungen in der Arbeiterklasse spielten dabei eine Rolle. Etliche solcher Gewerkschafter sind leider heute vergessen. Daher ist es besonders verdienstvoll, dass seit einigen Jahren an der Freien Universität Berlin das Forschungsprojekt »Gewerkschafter/innen im NS-Staat. Verfolgung – Widerstand – Emigration« den oft namenlosen Verfolgten ein Gesicht gibt. Ein kürzlich im Metropolverlag veröffentlichtes Handbuch stellt die Biografien von 95 Gewerkschaftern vor, die in den KZ Sachsenhausen und Oranienburg inhaftiert waren.

Die Biografien sind sehr interessant und lebendig geschrieben. Dabei war die Quellenlage oft schwierig. Schließlich sind Gewerkschafter in der Regel keine Personen des öffentlichen Interesses gewesen. Daher wurden oft auch die Vernehmungsakten der politischen Polizei und der Gestapo herangezogen. Wenn es möglich war, wurden noch andere Dokumente benutzt. Dazu gehören auch die Berichte, die die Gewerkschafter nach 1945 in Ost- wie Westdeutschland geschrieben haben, um als Verfolgte des Naziregimes anerkannt zu werden. Erfreulich ist, dass die Autoren der Beiträge hier weder eine bloße Heldengeschichte des Widerstands schreiben, noch den Kampf gegen die Nazis im Nachhinein kleinreden wollen.

Die Leser lernen Menschen in all ihren Widersprüchen kennen, mit ihrem Mut und politischem Willen, aber auch mit ihren Zweifeln, Ängsten und Fehlern. Gerade das macht die Lektüre so anregend. Gleich bei Paul Albrecht, der ersten vorgestellten Person, werden diese Widersprüche deutlich. Als junger Mann war er in der anarchosyndikalistischen Jugend Thüringens aktiv, wechselte Ende der 1920er zur KPD und engagierte sich in der Revolutionären Gewerkschaftsopposition. Nach dem Reichstagsbrand am 28. Februar 1933 wurde er inhaftiert und misshandelt. Am 1. Juni 1933 wurde er ins Konzentrationslager gebracht. Nach seiner Freilassung leistete er weiter Widerstand. Zwischen 1945 und 1949 war Albrecht als Landrat von Genthin im Zuge der Bodenreform an der Aufteilung von Großgrundbesitz beteiligt. Doch nachdem einige Briefe bekannt wurden, die er 1938 geschrieben hatte, als er mit seiner geschiedenen Ehefrau einen Sorgerechtsstreit um den Sohn führte, verlor Albrecht sein Amt und wurde aus der SED ausgeschlossen. In den Briefen hatte er erklärt, mittlerweile auf den Boden des Dritten Reiches zu stehen. Er warf dort seiner Frau vor, weiter mit Juden zu verkehren. Erst viele Jahre später, nachdem Albrecht Selbstkritik geübt hatte, wurde er wieder in die SED aufgenommen, bekam aber nur noch Verwaltungsposten beim Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB).

Es ist unverständlich, dass die Forschungsstelle noch immer ohne große finanzielle Mitteln auskommen muss und ohne das ehrenamtlichen Engagement vieler Studenten und Wissenschaftler ihre wichtige Arbeit nicht fortsetzen könnte.

Mielke Siegfried, Stefan Heinz (Hrsg.): Gewerkschafter in den Konzentrationslagern Oranienburg und Sachsenhausen, Biografisches Handbuch, Band 4, Metropol, 870 Seiten, 36 Euro

http://www.neues-deutschland.de/artikel/919656.gewerkschafter-und-nazigegner.html

Hartz IV ganz gestrichen

Eine Weihnachtsüberraschung der besonderen Art erlebte Christa T. (Name geändert) beim Jobcenter Kreuzberg-Friedrichshain. Wenige Tage vor Heiligabend wurde der Erwerbslosen mitgeteilt, dass sie ab 1. Januar für drei Monate keinerlei finanzielle Unterstützung bekommen wird. Im Clinch mit dem Jobcenter befindet sie sich schon seit Monaten. »Ich habe mich immer dagegen gewehrt, mich auf Jobs zu bewerben, bei denen klar war, dass ich sie nicht bekommen werde«, erklärt die Frau. Sie wehrt sich auch schon länger gerichtlich gegen Sanktionen. Mehrere Klagen gegen das Jobcenter sind noch nicht entschieden. Auch gegen die Totalstreichung will T. gerichtlich vorgehen. »Mir war vorher das Geld um 30 Prozent gekürzt worden, dann folgte gleich die Streichung von 100 Prozent.« Das Sozialgericht schreibe aber davor eine Kürzung von 60 Prozent vor, sagt die Erwerbslose. Sie setzt aber nicht nur auf den Rechtsweg. In den nächsten Tagen will sie im Jobcenter gegen die Gutscheine protestieren, die Erwerbslose erhalten, denen das Geld gestrichen wurde. Sie dürfen nur bei bestimmten Läden eingelöst werden und die Auswahl der Waren ist beschränkt. Christa T. hält die Gutscheine daher für menschenrechtswidrig.

Bei ihren Protesten will sie mehrere Beistände mitbringen. Schon am 23. Dezember drängten sich zehn Personen mit Christa T. ins Jobcenterbüro. Der Sachbearbeiter wollte nur einen Beistand zulassen. Es kam zu hitzigen Wortwechseln. Schließlich rief das Jobcenter die Polizei. »Die Beistände sind auf meinen Wunsch zum Jobcenter gekommen und können nicht einfach abgelehnt werden«, erklärte Christa T. Die Erwerbsloseninitiative Basta bestätigt diese Sichtweise.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/919602.hartz-iv-ganz-gestrichen.html

Peter Nowak