ir haben gezeigt, dass wir auch am Ostersamstag den Rechten nicht den Platz überlassen«, sagte ein junger Mann zu »nd« zufrieden über die Proteste zum Auftakt der »Blauen Welle« in Velten. Bis Anfang September sind in Brandenburg, Sachsen und Thüringen noch mindestens neun weitere Veranstaltungen in diesem Format geplant.
Gleich drei politische Kundgebungen fanden am vergangenen Samstag im brandenburgischen Velten (Landkreis Oberhavel) statt: Eine Kundgebung des rechtsextremistischen Magazins …
Diese Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen ist nicht neu und hat in Deutschland lange Tradition. Wer gedacht hätte, unmittelbar nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten wäre zumindest in Deutschland diese Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen geringer geworden, irrt.
In den letzten Monaten stagnieren rechte Parteien auch in Deutschland in der Wählergunst. Das wurde an dem Wahlergebnis der AfD von ca. 5 Prozent bei den Kommunalwahlen in NRW am 13. September deutlich. Analysten nennen als Gründe neben dem innerparteilichen Streit in der AfD auch den Bedeutungsverlust, den das Flüchtlingsthema in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Zeiten von Corona erlitten hat. Nach dem Feuer in Moria versuchen unterschiedliche rechte Gruppen und Medien mit einer ….
Damit soll eine neue flüchtlingsfeindliche Kampagne in Deutschland befördert werden. Das rechte Magazin »Compact« von Jürgen Elsässer titelte reißerisch: »Erst Moria - dann Samos - und wann brennt Europa?« Auch AfD-Politiker*innen, wie deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio, versuchen, mit der Kampagne wieder in die Offensive zu kommen.
In den letzten Monaten stagnieren rechte Parteien auch in Deutschland in der Wählergunst. Analyst*innen nennen als Gründe neben dem innerparteilichen Streit in der AfD auch den Bedeutungsverlust, den das Flüchtlingsthema in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Zeiten von Corona erlitten hat. Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos versuchen nichtsdestotrotz rechte Gruppen und Medien,….
Bewegungsforscher*innen sehen die Stärke des Internets vor allem in der Kommunikation zwischen Gruppen, aber auch in der Organisierung solidarischer Netzwerke, die in der Coronakrise Menschen im Kiez oder am Arbeitsplatz unterstützen. Demonstrationen hingegen leben vom direkten Austausch und der Kommunikation zwischen den Menschen. Dies ist in Zeiten von Social Distancing, das in der Corona-Krise immer wieder propagiert wird, kaum möglich.
Attacke, Attacke, Tiefbahnhof ist Kacke«, skandieren die Demonstrant*innen. Seit Jahren hört man derartige Parolen in Stuttgart jeden Montag, wenn in der Innenstadt gegen Stuttgart 21 demonstriert wird. Doch am vergangenen Montag gab es eine Premiere: Aufgrund der Corona-Pandemie wurde erstmals….
Felix Kolb über die Ermittlungen nach dem Brand im Materiallager des Netzwerks
In der Nacht zum 9. Januar brannte das Lager des Aktivistennetzwerks Campact in Verden komplett ab. Der Staatsschutz geht von Brandstiftung aus. Peter Nowak sprach über die Folgen und den Stand der Ermittlungen mit dem Campact-Vorstandsmitglied und Politikwissenschaftler Felix Kolb.
Die kommenden Betriebsratswahlen, die vom 1. März bis 31. Mai 2018 stattfinden, werden bundesweit größere Beachtung finden. Denn erstmals fordern Rechte mit populistischen Parolen die DGB-Betriebsräte heraus. »Patrioten schützen Arbeitsplätze«, lautet einer der Slogans, mit der sie auf Stimmenfang gehen. Auf einer Website wird in ultrarechter Manier über »Gesinnungswächter am Fließband, im Büro und der Werkstatt« schwadroniert, mit denen Schluss gemacht werden müsse.
Dass es sich dabei nicht um leere Worte handelt, zeigt das Zentrum Automobil e.V., das vom Urgestein der rechten Szene Oliver Hilburger aufgebaut wurde. Dessen Zentrumsliste stellt mit zehn Prozent zwei Betriebsräte und gilt als Vorbild für den rechten Kampf im Betrieb. Mittlerweile gibt es bundesweit Nachahmer. Im Leipziger BMW-Werk tritt eine rechte Liste unter dem Namen »Interessengemeinschaft Betrieb und Familie« an. Auch bei Mercedes Benz in Rastatt und bei Opel in Rüsselsheim laufen sich rechte Betriebsräte warm. Unterstützt werden sie vom rechten Flügel der AFD und dem rechtspopulistischen Magazin »Compact«. Auf deren Konferenz im November in Leipzig spielte die Unterstützung der Betriebsratskampagne eine zentrale Rolle. Dabei ist es kein Zufall, dass der Focus auf die Belegschaften der Automobilwirtschaft gelegt wird, die durch die Debatten über Dieselverbote und ein Ende des Automobilzeitalters verunsichert sind.
»Compact«-Chef Jürgen Elsässer verleumdet Angehörige der Opfer und verbreitet Verschwörungstheorien über Mördertrio
Das Urteil im NSU-Prozess wurde noch nicht gesprochen, zahlreiche Unterstützer der Hauptangeklagten Beate Zschäpe meldeten sich jedoch bereits zu Wort.
Bisher waren es vor allem obskure NS-Nostalgiker, die in dem Verfahren die große Verschwörung witterten. So werden beispielsweise in dem offen NS-verherrlichenden Blog »Deutsche Lobby« die Angeklagten zu »Opfern des immer noch wütenden besatzungsrechtlichen Verfolgungssystem BRD«. Auch der NPD-Politiker Arne Schimmer, der als sächsischer Landtagsabgeordneter Mitglied des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses war, gab eine Broschüre heraus, in der rhetorisch gefragt wurde, ob der NSU ein Staatskonstrukt sei.
Das neurechte Magazin »Compact«, das dem völkischen Flügel der AfD nahesteht, hat kürzlich ebenso ein Sonderheft mit dem Titel »NSU – Die Geheimakten« herausgegeben und dabei sogar die Freilassung von Zschäpe gefordert. »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Editorial linken Politikern und Journalisten einige Verdienste zu, »was die Aufdeckung der Hilfestellung des Staatsschutzes für das Zwickauer Trio angeht«. Doch anschließend stellt er entgegen aller Beweise den neonazistischen Hintergrund des NSU in Zweifel. »Jedenfalls haben die Antifa-Jakobiner alle Spuren, die auf ausländische Täter hindeuten, notorisch unterdrückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein«, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zirkulierenden Verschwörungstheorien. Dort werden noch immer die NSU-Opfer und ihre Angehörigen verleumdet, in dem sie mit der Drogenmafia in Verbindung gebracht werden.
Genau das war jahrelang auch die offizielle Version der Ermittlungsbehörden, die die Opfer zu potenziellen Kriminellen erklärten und deswegen ihre Angehörigen verhörten und überwachten. Mehrere der Betroffenen haben später von den traumatisierenden Erfahrungen berichtet, nach dem Mord an ihren Ehemännern, Vätern oder Geschwistern wie Schuldige behandelt zu werden.
In dem »Compact«-Sonderheft wird diese Linie fortgesetzt. Lob dafür spendet auch der langjährige Herausgeber der rechtsradikalen Publikation »Sleipnir« Peter Töpfer. »Es geht ganz sicher um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich politisch darum, […] genau diesen oppressiven und volksfeindlichen Staat mit all seinen Lügengebilden einen Schlag zu versetzen«, schreibt er in einem auf der »Compact«-Homepage veröffentlichten Kommentar.
Obwohl sich Herausgeber Elsässer verbal von den offenen Neonazis abgrenzt, hatte er Beate Zschäpe schon im Mai 2013 einen offenen Brief geschrieben. »Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todeszelle werden, auch wenn die Todesstrafe bei uns abgeschafft ist«, schrieb er ihr. Elsässer verharmloste in dem Brief Zschäpes Neonazikarriere als Jugendsünden. »Nicht sympathisch ist mir der Neonazismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben. Aber, selbst wenn man alles Schlimme zusammenrechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 verbrochen haben, so waren das weitaus weniger Gewaltdelikte als beim jungen Joschka Fischer«.
13.10.2017 – Das rechtspopulistische „Compact“-Magazin hat ein Sonderheft mit dem Titel „NSU – Die Geheimakten“ herausgebracht.
Unterstützung für Beate Zschäpe; (Screenshot)
Der NSU-Prozess ist nicht zu Ende und das Urteil über Beate Zschäpe noch nicht gesprochen, ihre Unterstützer melden sich schon zu Wort. Bisher waren es vor allem obskure Verschwörungstheoretiker, die in dem NSU-Verfahren die große Verschwörung halluzinierten. So werden in dem NS-verherrlichenden Blog „Deutsche Lobby“ die Angeklagten im NSU-Verfahren zu „Opfern des immer noch wütenden besatzungsrechtlichen Verfolgungssystem BRD“ erklärt. Der NPD-Politiker Arne Schimmer, der als früherer sächsischer Landtagsabgeordneter Mitglied des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss war, hat eine Broschüre veröffentlicht, in der rhetorisch gefragt wird, ob die NSU ein Staatskonstrukt sei.
Doch auch das „Compact“-Magazin das dem rechten Flügel der AfD nahe steht, hat kürzlich ein Sonderheft mit dem Titel „Freiheit für Beate Zschäpe“ herausgebracht. „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Editorial linken Politikern und Journalisten zu, sie hätten einige Verdienste, „was die Aufdeckung der Hilfestellung des Staatsschutzes für das Zwickauer Trio angeht“. Doch anschließend stellt er entgegen allen Beweisen den neonazistischen Hintergrund des NSU in Zweifel. „Jedenfalls haben die Antifa-Jakobiner alle Spuren, die auf ausländische Täter hindeuten, notorisch unterdrückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein“, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zirkulierenden Verschwörungstheorien. Ganz in deren Diktion heißt die Sondernummer denn auch „NSU – Die Geheimakten“.
Offener Brief an Zschäpe
Lob gibt es für „Compact“ vom ehemaligen „Sleipnir“-Herausgeber Peter Töpfer. „Es geht ganz sicher auch um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich politisch darum, … genau diesem … volksfeindlichen Staat mit all seinen Lügengebilden einen Schlag zu versetzen“, schreibt Töpfer, der seit Jahren in extrem rechten Kreisen aktiv ist.
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Jürgen Elsässer für Beate Zschäpe Verständnis aufbringt. Bereits im Mai 2013 schrieb er ihr einen offenen Brief, der mit dem Satz beginnt: „Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todeszelle werden, auch wenn die Todesstrafe bei uns abgeschafft ist.“ Dort tadelt er Zschäpe milde: „Nicht sympathisch ist mir der Neonazismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben.“ Doch auch darüber sieht er hinweg. „Aber selbst wenn man alles Schlimme zusammenrechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 verbrochen haben, so waren das weitaus weniger Gewaltdelikte als beim jungen Joschka Fischer.“
Blick nach Rechts
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/freiheit-f-r-beate-zsch-pe
Peter Nowak
Wie im letzten Jahr Griechenland so wird jetzt Wallonien unter Druck gesetzt
„Europa im Würgegriff Walloniens“, diese Floskel liest man in diesen Tagen häufig. Schließlich könnte sich die Ratifizierung des CETA-Abkommens verzögern, weil das Parlament der belgischen Provinz bisher die Zustimmung verweigert[1]. Deswegen kann Belgien auch nicht zustimmen und die geforderte Einstimmigkeit ist dahin.
Bis zum kommenden Donnerstag, dem anvisierten Ratifizierungstermin, will der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Widerstand beseitigt haben. Der Sozialdemokrat könnte sich damit auch einen besseren Ausgangspunkt als möglicher SPD-Kanzlerkandidat verschaffen. Seinem Konkurrenten, dem SPD-Vorsitzenden Gabriel, wird in der FAZ nämlich Mitverantwortung dafür angelastet, dass Wallonien noch aus der Reihe tanzt.
An Deutschland ist CETA bisher nicht gescheitert. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel aber kürzlich davor gewarnt. Er wies zu Recht darauf hin, dass die Kanadier sich diskriminiert fühlten. Denn in der Vergangenheit wurden alle Verhandlungspartner von der EU besser behandelt. Immerhin hat Karlsruhe die Bundesregierung ernst genommen und aus diesem Grund die Zustimmung zu CETA erlaubt.
Trotzdem trägt Gabriel eine Mitschuld an der Eskalation. Denn die Sozialdemokraten haben ihren Anteil an der Meinungsmache gegen den Freihandel. Viel zu spät haben sie sich zu CETA bekannt – und das auch nicht in überzeugender Weise, da sie zugleich weiter gegen ein ähnliches Abkommen mit den Amerikanern wetterten. Solche Vorbehalte haben sich die Wallonen zu Eigen gemacht. Hoffentlich bleibt es nicht dabei.FAZ[2]
Nun wird da Gabriel und der sozialdemokratischen Führung tatsächlich zu viel Ehre zuteil, wenn ihnen jetzt unterstellt wird, sie hätten nur halbherzig für CETA gekämpft. Dabei versuchte der SPD-Vorsitzende nämlich mit allen Mitteln, die teilweise kritische Basis auf eine Zustimmung für CETA einzustimmen.
Dass nun die FAZ unisono mit anderen wirtschaftsnahen Kreisen die europäischen CETA-Kritiker mitverantwortlich macht, dass die Ratifizierung nicht so reibungslos wie gehabt läuft, ist natürlich kurios. Denn natürlich müssen diejenigen, die in den letzten Monaten vor CETA und TTIP gewarnt haben und auf die Straße gegangen sind, erfreut darüber sein, dass zumindest ein Parlament hier ein bisschen blockiert.
Widerstand aus Wallonien und der Druck
Dass der Widerstand aus Wallonien kommt, ist kein Zufall. Es gibt dort neben der sozialdemokratischen Partei noch eine relativ starke Fraktion der Partei der Arbeit[3]. Sie war einst eine maoistische Gründung, fährt hat aber mittlerweile einen linkssozialdemokratischen Kurs[4] und hat einen gewissen Massenanhang auch unter Fabrikarbeitern.
Eigentlich müssten in vielen europäischen Ländern die CETA- Kritiker wieder auf der Straße sein und sich mit der Mehrheitsentscheidung des wallonischen Parlaments solidarisieren. Denn die belgische Provinz ist nun in der Lage, in der sich Griechenland nach dem Syriza-Wahlsieg 2015 befunden hat. Damals versuchte die linkssozialdemokratisch dominierte Regierung die von vielen Wirtschaftsexperten unterschiedlicher politischer Couleur auch ökonomisch als kontraproduktiv kritisierte Austeritätspolitik der von Deutschland dominierten EU zu verändern.
Linke Kritiker dieser Austeritätspolitik hatten nun eine Regierung als Verbündeten. Doch die Solidarität war zu schwach und die griechische Regierung knickte schließlich ein und versprach, das von ihnen weiterhin abgelehnte Austeritätsprogramm umzusetzen. Es war die Angst vor dem Ausschluss aus der Eurozone, der als Druckmittel ausreichte.
Gegen Belgien, den Sitz der EU, kann man schwerlich diese Drohung anbringen. Aber ansonsten ist der Druck gewaltig, dass sich auch das wallonische Parlament von seinen eigenen Beschlüssen distanzieren soll. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse ist sehr wahrscheinlich, dass dies geschieht.
Die aufgebaute Drohkulisse ist enorm und eine kanadische Regierung, die angeblich entnervt die Verhandlungen abbricht, gehört dazu. Damit soll der Druck auf die widerständige Provinz erhöht werden. Dabei hat die kanadische Regierung und deren Wirtschaft an dem CETA-Abschluss mindestens ein ebenso großes Interesse wie die relevanten Wirtschaftskreise in der EU. Eine EU, die einen solchen Vertrag nicht mehr reibungslos über die Bühne bekommt, ist für die Interessen des Kapitals dysfunktional.
Weil aber für die EU, wie für alle Staatenbündnisse im Kapitalismus, nicht hehre Menschenrechtserklärungen, sondern wirtschaftliche Interessen entscheidend sind, wäre für die EU-Verantwortlichen das Scheitern von CETA ein größerer Schlag als die Brexit-Entscheidung. Schon die Verzögerungen werden als Niederlage gesehen. Deswegen werden wieder die Pläne aus der Schublade geholt, die das demokratische Klimbim über Bord werfen wollen und den EU-Organen entscheidende Machtmittel einräumen wollen. Bisher gibt es dafür keine Mehrheiten, was sich aber schnell ändern kann.
Den europäischen Gesamtkapitalisten gibt es noch nicht
Der Ruf nach einem autoritärerem Durchregieren auf EU-Ebene wird wieder lauter und es werden auch konkrete Konzepte angesprochen, mit denen die EU-Gremien gestärkt werden sollen. Doch dabei taucht ein Problem auf: Den europäischen Gesamtkapitalisten, dessen Pläne dann die europäischen Institutionen durchsetzen, gibt es nicht.
Auch die EU-freundlichen Kapitalisten agieren noch immer als deutsche, französische etc. Gesamtkapitalisten. Das schafft massive Reibungspunkte und ist ein Teil der EU-Krise. Gerne wird die Geschichte der USA angeführt, um aufzuzeigen, dass sich länderübergreifendes Bewusstsein im Laufe der Zeit heraus bilden kann. Doch es gibt einen wichtigen Unterschied.
In den USA traten die europäischen Kolonisatoren als Schöpfer einer neuen Welt auf den Ruinen der von ihnen zerstörten indigenen Gesellschaften auf. In Europa aber ist die Geschichte der Einzelländer noch prägend und erschwert ein transnationales EU-Bewusstsein. Wie ist es aber um eine europäischen Widerstandskultur bestellt?
Diese Frage könnte mit Blick auf CETA noch interessant werden. Gelingt es in den nächsten Tagen, europaweit Solidaritätsaktionen für das Nein zu CETA aus Wallonien zu organisieren, die über Dankesbekundungen hinausgehen? So hat sich die Regionalgruppe NRW von Attac bei Wallonien bedankt[5] und die Kampagnenorganisation Compact fordert Wallonien auf, stark zu bleiben[6]. Gerade das Nein von Wallonien sei im europäischen Interesse, wird argumentiert.
Doch reicht es, einer kleinen Provinz zu danken oder sie zum Durchhalten aufzufordern, wie das im Frühjahr 2015 auch gegenüber der griechischen Regierung geschehen ist? Müsste nicht gerade in Deutschland und in anderen Ländern, die jetzt Druck auf die Wallonien ausüben, der Protest lauter werden? Hier könnte sich zeigen, ob es ein Europa von unten gibt, ein Europa des Widerstands und des Protestes.
Streit um CETA bei den Grünen
Auch die Grüne-Europaabgeordnete Ska Keller sieht im Nein von Wallonien zu CETA eine „Chance, das Abkommen zu stoppen“, wie sie im Deutschlandfunk erklärte[7]. Kellers Antwort auf die Frage zu CETA war aufschlussreich:
Rohde: Frau Keller, die Welt schüttelt fassungslos den Kopf und fragt sich, warum die EU sich nur so vorführen lässt von der kleinen Wallonie. Aber Sie freuen sich, oder? Keller: Ja klar, wir sind … ich bin sehr froh, dass es endlich doch eine Möglichkeit zu geben scheint, CETA zu stoppen.
Damit machte Keller deutlich, dass ihre Freude über die Verzögerung von CETA in ihrer Fraktion durchaus umstritten ist. Kurz danach erklärte[8] Kellers Parteikollegin Rebecca Harms, sie trete von ihrer Funktion als Co-Vorsitzende der Grünen Europafraktion auch deswegen zurück, weil dort das CETA-Abkommen nicht ohne Wenn und Aber bejaht wird:
Man kann auch die CETA-Debatte jetzt dazu nehmen. Und, also, mein Eindruck ist eben, dass es mir nicht geglückt ist, die Fraktion so bedingungslos pro Europäische Union aufzustellen, wie das in diesen Zeiten und dieser Auseinandersetzung gefragt ist. Also, selbst wenn es immer auch in jedem demokratischen System berechtigte Auseinandersetzung, berechtigte Kritik gibt, ich glaube, dass wir in einer Situation angelangt sind, in der wir alle eigentlich sehr genau wissen, dass die Europäische Union, wenn man es vergleicht mit dem Rest der Welt, einer – überhaupt der beste Platz ist für diejenigen, die demokratische Systeme schätzen.Rebecca Harms
Rebecca Harms
Rebecca Harms gehört zu den Gründungsfiguren der Grünen, die wie Joseph Fischer vom Straßenkämpfer zu Langzeitpolitiker wurden und ausgestattet mit üppigen Diäten nun die einst bekämpfte Gesellschaft zur besten aller Welten erklären.
Während Fischer sein Diplom im Straßenkampf in Frankfurt/Main machte, absolvierte Harms im Wendland in den Auseinandersetzung gegen den Atommüll ihre praktische Feldforschung. Wenn sie nun ihre eigene Fraktion kritisiert, dass die bestehende aller Welten im Besonderen und die EU im Speziellen noch immer noch nicht als die beste aller Welten betrachtet, stehen ihr viele Posten in Lobbyverbänden von CETA und EU offen.
Besondere Wertschätzung dürfte Harms bei den ukrainischen Nationalisten genießen. Schließlich ist sie doch nach den Maidan-Umsturz als Sprachrohr für die ukrainischen Nationalisten im EU-Parlament bekannt geworden[9] und hatte dabei auch keine Berührungsängste zu deren ultrarechten Flügel. Auch das sorgte bei manchen ihrer Fraktionskollegen für Irritationen.
Die AfD hatte dieses Jahr einen handfesten Antisemitismusstreit. Ausgelöst wurde er durch die Schriften des mittlerweile zurückgetretenen AfD-Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg Wolfgang Gedeon. Für den hatte u. a. der Chefredakteur der Monatszeitschrift »Compact« Partei ergriffen – mit einem »Appell an die Einheit der AfD«: »Schließt keine Personen aus, deren Ausschluss der politische Gegner fordert, sondern stellt Euch gerade hinter solche Angegriffenen, auch wenn sie in der Vergangenheit politische Fehler gemacht haben.«
»Compact« habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der relevantesten Querfrontorgane im deutschsprachigen Raum entwickelt, betonen die Sozialwissenschaftler Kevin Culina und Jonas Fedders. Vor allem Jürgen Elsässer wiederhole dort gebetsmühlenartig, Rechte und Linke sollten gemeinsam für »die Souveränität Deutschlands« kämpfen. Gegen wen? Washington, Brüssel – und »die Juden«. Culina/Fedders interessierten sich vor allem für den codierten Antisemitismus des Magazins. »Während der offen neonazistische Antisemitismus bisweilen aus politischen Diskursen ausgegrenzt wird, haben sich gewisse Artikulationsformen für antisemitische Ressentiments herausgebildet, welche zwar auf das starke Fortbestehen von antisemitischen Positionen in der Gesellschaft verweisen, aber nicht immer als solche (an)erkannt werden und daher bis weit in die selbst ernannte bürgerliche ›Mitte‹ hineinreichen.« Der codierte Antisemitismus sei de facto der kleinste gemeinsame Nenner.
Offen antisemitische Äußerungen wie sie von Gedeon zu lesen sind, wird man in »Compact« kaum finden. Es wird mit Metaphern und Bildern gearbeitet, die der Leser zu deuten versteht. Das offenbaren einige im Band nachgedruckte Leserbriefe, in denen »Compact« als letzter Verteidiger des freien Wortes hochgelobt wird. »Für den judenfeindlichen Gehalt einer Aussage über die ›Rockefellers‹ oder die ›Rothschilds‹ ist deren tatsächliche Religionszugehörigkeit von keinerlei Bedeutung, solange in einem breiteren Rezipient_innenkreis die Auffassung vorherrscht, es handele sich um einflussreiche Familien mit jüdischen Wurzeln. Adorno schrieb einst sehr treffend, der Antisemitismus sei ›das Gerücht über die Juden‹«, heißt es bei Culina/Fedders. Zum Schluss gehen sie noch auf die Kontroversen um die Friedensmahnwachen ein und mahnen, dass der Gefahr von »Compact« »viel mehr Widerspruch entgegengestellt werden muss«.
Kevin Culina/Jonas Fedders: Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift »Compact«. Edition Assemblage, Münster 2016. 96 S., br., 9,80 €.
Kevin Culina und Jan Fedders untersuchen den Antisemitismus und regressiven Antizionismus in einer wichtigen Publikation der neuen Rechten
Die AfD hat seit Wochen einen handfesten Antisemitismusstreit. Ausgelöst wurde er durch antisemitische Schriften des mittlerweile zurückgetretenen AfD-Landtagsabgeordneten von Baden Württemberg Wolfgang Gedeon. Sofort hatte sich auch der Chefredakteur der Monatszeitschrift Compact in diese Angelegenheit zu Wort gemeldet. Unter dem Titel »Appell an die Einheit der AfD« ergriff er Partei für Gedeon. »Schließt keine Personen aus, deren Ausschluss der politische Gegner fordert, sondern stellt Euch gerade hinter solche Angegriffenen, auch wenn sie in der Vergangenheit politische Fehler gemacht haben.« Diese Parteinahme von Compact ist nicht verwunderlich, wenn man ein kürzlich im Verlag Edition Assemblage unter dem Titel »Im Feindbild vereint« erschienenes Buch zur Grundlage nimmt. Auf knapp 100 Seiten untersuchen die Sozialwissenschaftler Kevin Culina und Jonas Fedders den Stellenwert des Antisemitismus bei dem Monatsmagazin Compact.
Die Zeitschrift habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der relevantesten Querfrontorgane im deutschsprachigen Raum entwickelt, begründen die Autoren ihr Interesse an dieser Publikation. Zudem betonten sie, dass Compact sich von den anderen rechten Medien dadurch unterscheidet, dass dort immer wieder versucht wird, Brücken zu Teilen der Linken zu bauen. Elsässer hat wiederholt dazu aufgerufen, Rechte und Linke sollten gemeinsam für die Souveränität Deutschlands kämpfen. In den beiden ersten Kapiteln geben die Autoren einen kurzen Überblick über die wissenschaftlichen Diskussionen zu Querfront und zum Antisemitismus. Dabei stellen sie dem codierten Antisemitismus in den Mittelpunkt ihre Überlegungen. »Während also der offen neonazistische Antisemitismus bisweilen aus politischen Diskursen ausgegrenzt wird, haben sich gewisse Artikulationsformen für antisemitische Ressentiments herausgebildet, welche zwar auf das starke Fortbestehen von antisemitischen Positionen in der Gesellschaft verweisen, aber nicht immer als solche (an)erkannt werden und daher bis weit in die selbst ernannte bürgerliche ‘Mitte’ hineinreichen«, schreiben die Sozialwissenschaftler. Anhand der sehr detaillierten Analyse verschiedener Compact-Artikel zeigten Culina und Fedders auf, der ein codierter Antisemitismus einen zentralen Stellenwert in der Compact-Berichterstattung hat. Die Autoren sprechen sogar davon, dass er der kleinste gemeinsame Nenner ist, auf den sich die Leser einigen können. Dabei wird man offen antisemitische Äußerungen wie sie in den Schriften Gedeons in der Compact kaum finden. Dafür wird mit Metaphern und Bildern gearbeitet, der die Leser durchaus entsprechend zu deuten wissen. Das zeigt sich an einigen abgedruckten Leserbriefen, in denen die Zeitschrift als letzte Verteidigerin des freien Wortes hochgelobt wird.
»Für den judenfeindlichen Gehalt einer Aussage über die ‘Rockefellers’ oder die ‘Rothschilds’ ist deren tatsächliche Religionszugehörigkeit von keinerlei Bedeutung, solange in einem breiteren Rezipient_innenkreis die Auffassung vorherrscht, es handele sich um einflussreiche Familien mit jüdischen Wurzeln. Adorno schrieb einst sehr treffend, der Antisemitismus sei ‘das Gerücht über die Juden’«, schreiben die Herausgeber. Am Schluss des Buches gehen sie auch auf die kontroverse Debatte um die Friedensmahnwachen ein, die heute weitgehend vergessen ist. Das Buch soll eine kritische Debatte um den Umgang mit Compact anregen. »Denn von der Compact geht eine Gefahr aus, dem viel mehr Widerspruch entgegengestellt werden muss«, so der Wunsch der beiden Herausgeber.
Kevin Culina / Jonas Fedders
Im Feindbild vereint: Zur Relevanz des Antisemitismus in der Querfront-Zeitschrift Compact 2016, Edition Assemblage, 96 Seiten, 9,80 Euro
ISBN 978–3-96042–004-0 | WG 973
Der neue Streit über Höcke, hinter den sich AfD-Vize stellte, entscheidet auch darüber, ob die Partei ein potentieller Koalitionspartner der Union oder eine rechte Systemopposition wird
In den letzten Wochen war er der Lautsprecher der AfD[1]. Auf den von der Partei initiierten Demonstrationen in Erfurt und auch in anderen, vor allem ostdeutschen, Städten war er der Publikumsmagnet. Nun gibt sich der Noch-Vorsitzende der Thüringer AFD, Björn Höcke, medienscheu:
Es gab viele Nachfragen zur Reaktion von Björn Höcke auf die Pressemitteilung des Bundesvorstands heute. Björn Höcke hat es bisher immer so gehandhabt, dass er parteiinterne Angelegenheiten auch intern geklärt hat – und nicht über die Medien. Das möchte er auch weiterhin so handhaben. Er hat bereits ausdrücklich Fehler eingeräumt. Alles Weitere möchte er persönlich mit seinen Parteifreunden besprechen. An dieser Stelle würden wir aber gerne ausdrücklich darauf hinweisen, dass die mediale Berichterstattung über die heutige Bundesvorstandssitzung, die nahelegt, dass Herr Höcke die Partei verlassen soll, nicht richtig ist: Es gab keinerlei Parteiordnungsverfahren gegen Björn Höcke und auch keine Mehrheit dafür.Facebookseite[2] von Björn Höcke
In den wenigen Sätzen finden sich gleich mehrere Geschichtsklitterungen. Dass Höcke parteiinterne Angelegenheiten immer parteiintern geklärt hat, gilt zumindest für die Ägide des Parteivorsitzenden Lucke keineswegs. Schließlich hat er die Erfurter Resolution[3] formuliert, eine klare Kampfansage des rechten Flügels der Partei an den damaligen Vorstand. Allein die Namen der Erstunterzeichner machen deutlich, dass Höcke in der AfD keineswegs isoliert ist, noch weniger in der möglichen Wählerbasis der Partei.
Daher wird sich die AfD gut überlegen, ob sie Höcke wirklich aus der Partei wirft. Denn ein solcher Schritt wäre mit Flügelkämpfen bis zur Spaltung verbunden. Höcke hätte rechts von der AfD genügend Optionen für eine Fortsetzung der rechten Karriere. Selbst ein Eintritt in die NPD wäre denkbar und könnte der Partei zumindest in Ostdeutschland helfen, sich gegenüber der AfD als das rechte Original zu profilieren. Wahrscheinlicher wäre aber ein Mitmischen Höckes in den verschiedenen Versuchen von Pegida-Gründern, sich auch parteipolitisch neben der AfD zu profilieren.
Das alte Misstrauen zwischen einer Partei und einer Bewegung, das die Linke seit Jahrzehnten prägt, ist jetzt auch ein Phänomen, das die rechte Szene beschäftigt. Das Misstrauen bei der rechtspopulistischen Basisbewegung ist groß, dass die AfD Pegida und ähnliche Straßenproteste jetzt vereinnahmen will, um sich einen Platz im Parlament zu sichern und dann bei der ersten sich bietenden Gelegenheit mit der Union in Kooperation zu treten.
Selbst Höcke war für die Union als Koalitionspartner denkbar
Solche Überlegungen sind sehr real. In der thüringischen CDU gab es nach ihrer Wahlniederlage durchaus Überlegungen, mit der AfD zu kooperieren[4], um so eine Regierung unter Führung der Linkspartei zu verhindern.
Höcke war sogar kurzzeitig als Justizminister von Thüringen im Gespräch. Diese Pläne wurden nicht weiter verfolgt, weil die dafür nötigen Abweichler aus der SPD oder den Grünen im Landtag nicht zu finden waren, die unter allen Umständen eine Regierung unter den Linkssozialdemokraten Ramelow verhindern wollten. Abgehalferte Sozialdemokraten wie der rechte Sozialdemokrat Stefan Sandmann[5], die mit der Regierung Ramelow die DDR wieder auferstanden wähnten, wären dazu bereit gewesen, hatten aber kein Mandat.
Auch außerhalb der Union gab es schon bei den ersten Wahlerfolgen der Union Stimmen, die die AfD in ein Bündnis einbauen wollen. Sie stellen zunächst erfreut fest, dass mit der Einzug der AfD in mehrere Landtagen eine Koalition links der Union schwieriger werde, weil sie schlicht keine Mehrheit mehr habe. Solche Überlegungen spielen auch bei vielen AfD-Politikern eine große Rolle. Sie sehen sich nicht als Daueropposition, sie wollen mitregieren – und das wollen sie sich auch von Björn Höcke nicht vermiesen lassen.
Warum der Front National der AfD zu links ist
Hier besteht auch der Hauptdissens innerhalb der AfD. Es geht weniger um Inhalte, sondern um die Verpackung. Die AfD ist auch nach dem Abgang von Lucke und Henkel im Kern eine wirtschaftsliberale Partei. Dies passt aber nicht zu der Klientel, den Pegdia-Teilnehmern und denen, die Höcke applaudieren. Darunter sind auch viele Menschen, die zu den sozial Abgehängten gehören und die eine soziale Politik für deutsche fleißige Staatsbürger fordern.
Neoliberalismus halten sie eher für einen Exportschlager aus den USA. Sie fordern also eine Politik, mit der die Nationalkonservative PiS in Polen kürzlich die Wahlen gewonnen und mit welcher der Front National in Frankreich große Wahlerfolge eingefahren hatte. Dass Björn Höcke dem Front National dafür gratulierte, wird von der Mehrheit im AfD-Vorstand kritisiert.
Das muss eigentlich verwundern, denn die AfD, die es bundesweit in Umfragen gerade mal über die 5 Prozent schafft, könnte sich doch durch gute Beziehungen zu Frankreichs an Wählerstimmen reicher Partei aufgewertet fühlen. Zudem sind sich beide Parteien in den entscheidenden Fragen zur Einwanderung, den Umgang mit Moslems und der Ablehnung der EU weitgehend einig[6].
Doch der wirtschaftsliberalen Mehrheit im AfD-Vorstand ist die Partei nicht rechts genug. Die Parteivorsitzende Frauke Petry brachte die Differenz auf den Punkt, wenn sie den FN als linke Partei bezeichnet. Auf EU-Ebene scheint die Spaltung in wirtschaftsliberale und nationalsoziale Rechte zumindest durch Formelkompromisse überwindbar.
Schließlich kooperiert im EU-Parlament, der nach Pauly angeblich linke Front National mit der Freiheitspartei von Geert Wilders, deren erklärte wirtschaftsliberale Programmatik für die AfD ein Vorbild ist, in einer Fraktion[7]. Viele der heutigen AfD-Mitglieder waren in der Kleinstpartei „Die Freiheit“[8] aktiv, die ein besonders enges Verhältnis zu Wilders und seiner Partei hatte.
In Deutschland aber war die politische Landschaft rechts der Union wirtschaftspolitisch immer tief in Wirtschaftsliberale wie den Republikanern, dem Bund Freier Bürger und ähnlichen kurzlebigen Gruppierungen und den wirtschaftspolitisch nationalsozial gepoolten Gruppen wie der NPD gespalten. Es geht dabei nicht nur um Parteiprogramme, es ging auch um unterschiedliche kulturelle Milieus.
Der rechte Familienunternehmer und der Fußballproll haben im Lebensalltag wenig gemeinsam. Mit Pegida wird auf der Straße ein Brückenschlag zwischen diesen kulturell diversen Milieus versucht. Höcke und Co. versuchen ihn auf parteipolitischer Ebene. Hier liegen die eigentlichen Hintergründe des interparteilichen Dissenses, den Beobachter der AfD schon lange erwartet hatten.
Höckes Gerede über ein unterschiedliches Paarungsverhalten von Menschen in Europa und Afrika, das im wesentlich fragwürdige biologistische Thesen nachbetet, aber deswegen noch keine NS-Ideologie darstellt, war dann eher der willkommene Anlass dafür, den auftrumpfenden Flügel um Höcke einen Dämpfer zu verpassen.
Junge Freiheit versus Compact
Stichwortgeber ist dabei der Ex-Burschenschafter Dieter Stein, der als Chefredakteur der Jungen Freiheit publizistisch für eine AfD kämpft, die eine Art konservativere CDU und im Zweifel immer für diese koalitionsbereit sein soll. Stein hatte sich schon beim Streit um Lucke und Henkel auf der Seite der späteren Verlierer befunden. Nun versucht er, die AfD vor den eigenen Fundis zu retten. In einen JF-Kommentar schreibt[9] er nach dem Bekanntwerden von Höckes bioligistischen Äußerungen:
Für Höckes erneute, bewußt provokative Entgleisung muß die Parteiführung fast dankbar sein. Sie schafft den Anlaß, den Kurs der Partei deutlich zu klären. Will sich die AfD, die die einmalige Chance hat, sich als frische, moderne politische Alternative zu etablieren, von radikalen Sektierern Programmatik und Außenbild bestimmen lassen?
Auch bei den Grünen kam es in den achtziger Jahren zunächst zum Abbruch eines gemäßigten Flügels, später dann unter schweren Kämpfen zur Abtrennung eines linksextrem-fundamentalistischen Flügels. Es kam sogar zum Ausschluß von Landesverbänden. Ähnliches steht der AfD noch bevor. Die Reaktion des Bundesvorstandes von Sonntag war halbherzig. Die AfD könnte mit einem Befreiungsschlag nur gewinnen. Wichtig ist, daß endlich das andere, sympathische Gesicht zum Vorschein kommt.Dieter Stein
Dieter Stein
Das ist die Stimme der wirtschaftsliberalen Klientel, die mit der AfD Karriere und Posten verbindet. Demgegenüber steht der rechte Newcomer Jürgen Elsässer, der in seiner Publikation Compact für Höcke Partei ergreift[10] und gleich noch seinen alten Streit mit der JF pflegt. Wer sich sowohl in als auch außerhalb der Partei durchsetzt, ist offen.
Es ist gut möglich dass Höcke noch einmal mit einem Verweis davon kommt und er zum wiederholten Male Mäßigung in öffentlichen Auftritten verspricht. Eine Zwangsentfernung Höckes vom thüringischen Landesvorsitz wäre für die AfD besonders riskant. Schließlich ist die Fraktion nach dem Ausschluss von Höcke-Kritikern weitgehend auf Linie gebracht. Die Gefahr, dass hier eine ostdeutsche AfD-Konkurrenz entstünde, ist zu groß, auch wenn Stein diese Option durchaus in Erwägung zieht. Außerdem wollen Petry und Co. vor allem verhindern, dass Höcke die bundesdeutsche AfD-Politik bestimmt. Daher müssten sie ja ein Interesse haben, ihn mehr in der Landespolitik zu binden.
Mittlerweile hat der AfD-Vize Alexander Gauland Frauke Petry gegenüber der Bild-Zeitung kritisiert[11] und Höcke in Schutz genommen: „Der Bundesvorstand hat ausdrücklich keine Maßnahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht verurteilt. Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes vertritt, als vom Vorstand beschlossen wurde.“
Der Streit zeigt auch, wie die AfD in guter rechter Tradition steht. In allen rechten Formationen der letzten Jahrzehnte standen sich in den Auseinandersetzungen egomanische Personen gegenüber, die noch jedes dieser Projekte zum Scheitern brachten. Auch das kann eine Perspektive der AfD sein.
Schon wenige Stunden nach den Anschlägen von Paris gibt es Vorschläge für Gesetzesverschärfungen und Zwangsräumungen
„Paris beweist: Pegida und COMPACT hatten immer Recht.“ Was wie Satire klingt, meint [1] Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer ganz ernst.
Schon wenige Stunden nach den islamistischen Anschlägen von Paris überbieten sich Rechte unterschiedlicher Couleur in Bekenntnissen, sie hätten es immer gewusst und nur ihre Vorschläge hätten den Terror verhindern können. Dabei radikalisieren sich auch Rechtspopulisten wie PRO NRW, die in einer Erklärung [2] zu den Pariser Anschlägen in Endzeitstimmung erklären: „Wir können unser Deutschland, unser Europa nicht mehr in 20 Jahren retten, wir müssen es jetzt und gemeinsam tun.“
Die Anschläge dürften also die gesamte rechte Szene noch weiter zu radikalisieren. Ob die unterschiedlichen rechten Aufmärsche auch zu weiteren Zulauf bekommen werden, ist noch unklar. Tatsächlich nutzen auch Merkels innerparteiliche Kritiker in der Flüchtlingsfrage die Anschläge von Paris.
„Da sind diese E-Mail-Adressen weitergegeben worden“
So sprach [3] sich der Unionspolitiker Hans Georg Wellmann im Deutschlandfunk für Grenzkontrollen aus:
„Wir brauchen europäische Solidarität, aber wir brauchen auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden und wir brauchen Kontrolle an den Außengrenzen. Und wenn das nicht möglich ist, aus welchen Gründen auch immer, weil die Griechen sich weigern oder das nicht können, dann müssen wir die Binnengrenzen so kontrollieren, dass wir möglichst viele Straftäter, potenzielle Straftäter oder Verdächtige herausfischen und nicht nach Deutschland lassen.“
Daneben nutzte er die Anschläge auch, um einer Aufrüstung der Sicherheitsapparate das Wort zu reden: „Die deutsche Bevölkerung will Sicherheit und will leistungsfähige Dienste haben und wir müssen alles tun, um unsere Sicherheitsdienste stärker zu machen und besser zu machen, als sie schon ohnehin sind“, erklärte er. Als der Radioreporter fragte, wie dabei der Schutz der Freiheitsrechte der Bürger gewährleistet werden kann, antwortete Wellmann als hätte es die Debatten der letzten Jahre um NSA und BND nicht gegeben:
„Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass unsere staatlichen Institutionen, insbesondere unsere Sicherheitsdienste die Bürgerrechte in irgendeiner Form einschränken.“
Als der Reporter noch mal an die jenseits von Recht und Gesetz durchgeführten Abhörmaßnahmenerinnerte, kam bei Wellmann die Arroganz eines Politikers zum Vorschein, der wohl hofft, nach Paris über die NSA nichts mehr hören zu müssen:
„Da, da müssen wir nun auch nicht hysterisch reagieren. Da sind diese E-Mail-Adressen weitergegeben worden. Es ist völlig unklar, wer und ob überhaupt abgehört wird. Das muss erst mal geklärt werden. Aber die Leute, die Menschen in Deutschland und nicht nur in Deutschland, auch woanders haben einen Anspruch darauf, dass unsere Sicherheitsdienste so gut sind, dass sie solche Anschläge, wie wir sie gestern gesehen haben, von vornherein verhindern.“
Der auch in rechtspopulistischen Kreisen gelegentlich gelobte Journalist Jürgen Kröning, prophezeit in einem Kommentar [4] gleich einmal das Ende des europäischen Traumes.
Der Terroranschlag von Paris als Chance
„Das Blutbad, das islamistische Terroristen in Paris anrichteten, wird diesen Prozess nur noch beschleunigen. Begonnen hatte sie schon in den vergangenen Wochen und Monaten, als quer durch Europa die Schlagbäume runtergingen und Stacheldrahtzäune errichtet wurden. Wer jetzt noch glaubt, die Suspendierung des Schengenabkommens werde eine temporäre Maßnahme sein, dürfte sich einer Illusion hingeben, nachdem nun auch Frankreich seine Grenzen wegen der Terrorgefahr dicht machte.“
Am Ende sieht Kröning in den Anschlägen in Paris sogar eine Chance:
„Aus der Gefahr kann auch eine Chance erwachsen. Europa wird seine Neigung zu wolkigen Illusionen reduzieren und realistischer werden, worauf das Ende von Schengen hindeutet, aber auch die Einsicht, den Kampf gegen seine Todfeinde nicht allein Amerika oder Russland zu überlassen. Die Briten hatten sich den wolkigen Projekten wie Euro und Schengen von Beginn an verweigert, sie können sich darin bestätigt fühlen.“
Dass schon wenige Stunden nach denAnschlägen daraus Argumente für Abschottung und Einschränkung der Freiheitsrechte gemacht werden, hat auch damit zu tun, dass ein Anschlag von Islamisten immer noch fast reflexhaft als Angriff von außen interpretiert wird. Dann ist es zur Forderung an Grenzbefestigungen nicht mehr weit. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die Attentäter wie bei den früheren islamistischen Aktionen Frankreich französische Staatsbürger waren, werden die dem Ausland zugerechnet.
Mit einer solchen Sichtweise kommt man dazu, schon wenige Stunden nach den Anschlägen von Flüchtlingsbegrenzung zu reden. Dabei gäbe es eine alternative Sichtweise, die ohne solche Ausgrenzungen auskommt. Man kann ihn einfachals faschistischen Anschlagbezeichnen und bekämpfen. Dabei würden Islamfaschisten als spezifische klerikalfaschistische Ausprägung wahrgenommen. Die Aktion ist dann nicht ein Angriff von außen und kann nicht einfach für Abschottung genutzt werden.
Selbst, wenn sich die Indizien bestätigen sollten, dass einige der Attentäter als Geflüchtete nach Europa eingereist sind, wäre es falsch, einen solchen Angriff als Werk von außen zu interpretieren. Längst gehört auch eine islamfaschistische Bewegung schon zu Europa und wird auch von dort unterstützt. Dass dabei auch Kombattanten aus dem syrischen Bürgerkrieg eine große Rolle spielen, mussdieser Vorstellung nicht widersprechen. Der Versuch, die Anschläge und ihre Urheber aus Frankreich undmöglichst aus ganz Europa herauszuexportieren, ist ein hilfloser Versuch hier ein Innen und Außen zu konstruieren.
Zudem ist es historisch falsch, zu behaupten, die Art der Anschläge wäre in Paris einmalig. Nach der Niederschlagung der Pariser Kommune entwickelte sich seit Mitte der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts eine anarchistische Strömung, die mit Bombenanschlägen auch in Cafés und Restaurants das Bürgertum treffen wollte („Ära der Attentate“). Es gab viele Tote und Verletzte und mehrere der
Attentäter wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Heute ist von dieser kurzen anarchistischen Bombenphase in Paris wenig bekannt.
Nach rechten Gruppen und Teilen der Union positionieren sich auch Linke gegen Zuwanderung und wollen die Festung Europa verteidigen
Das politische Berlin versucht nach der Aufnahme der in Ungarn gestrandeten Geflüchteten vor allem den Eindruck zu vermeiden, dass sich dadurch eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik ankündigt und die Menschen tatsächlich dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.
Die Politiker wollen die Autonomie der Migration, die sich in den letzten Wochen immer wieder gezeigt hat und die dem Dublin-System schwere Schläge versetzt haben, möglichst wieder einhegen. Dabei haben die Menschen gerade in Ungarn gezeigt, dass sie sich auch von Polizeiknüppeln und Repression nicht einschüchtern lassen. Die Ausreise nach Deutschland kam schließlich erst zustande, nachdem sich Tausende zu Fußauf den Weg zur österreichischen Grenze gemacht haben.
Hätten sie sich wie geplant in die Lager sperren lassen, hätten sie nie die Chance gehabt, nach Deutschland zu kommen. Es war die Entschlossenheit der Menschen, sich eben nicht einsperren zu lassen und gemeinsam ihr Glück zu versuchen, die den Erfolg brachte.
Kein Willkommen für Flüchtlinge
Dieser Ausdruck des Flüchtlingswiderstands stößt auf wütende Reaktionen bei denen, die die Festung Europa mit allen Mitteln verteidigen wollen. Sie sind in den letzten Tagen allerdings in den Medien kaum aufgetaucht. Nach den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau schien plötzlich ganz Deutschland Flüchtlinge willkommen zu heißen. Sogar die Bild-Zeitung [1] hat die Parole gekapert.
Ganz Deutschland ein Land von Flüchtlingshelfern und nur irgendwo in der ostdeutschen Provinz das Dunkeldeutschland, das Bundespräsident Gauck geißelte?
Dieses Bild, das Deutschland einige Tage von sich zeichnete, war vor allem Show für das Ausland. Einige tausend Geflüchtete, die die Dublin-Regelungen außer Kraft setzen, zeigen ein anderes Bild. Die CSU kritisiert die Einreiseerlaubnis und der bayerische Innenminister Herrmann sieht bereits das Oktoberfest durch die Geflüchtete in Gefahr. Da muss sich die Rechte jenseits der CSU schon anstrengen, um sich als bessere Abendlandverteidiger darzustellen.
Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ phantasiert [2] denn auch durch die Einreise der Flüchtlinge eine Islam-Invasion herbei. Dabei jongliert er mit vielen Koransuren, doch einen Beweis, dass unter den Menschen Islamisten sind, konnte Stürzenberger natürlich nicht erbringen.
Festung Europa von links?
Solche und ähnliche Reaktionen von Rechtsaußen waren voraussehbar und sind nicht verwunderlich. Erstaunlich ist schon eher, wenn in der jungen Welt, die sich marxistische Tageszeitung nennt, unter der Überschrift „Instrumentalisierung von Flüchtlingen“ [3] Sätze zu finden sind, die klingen, als wollte man Argumente für die Festung Europa von links zusammentragen. „Für Gauck, Merkel und deren Gehilfen sind ‚Buntheit‘ oder ‚Willkommenskultur‘ allenfalls Marketinginstrumente. Sie haben die Interessen der Mächtigen durchzusetzen, nicht einen Karneval der Kulturen zu organisieren. Empathie ist das Verkaufsargument“, heißt es da.
„Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fachkräfte. Nein, das Kapital braucht sie. Es verlangt nach ihnen, weil seine Institutionen – Unternehmen, Stiftungen und der von ihm gelenkte Staat – zu wenig heranbilden. Es ist billiger, Ingenieure und Ärzte aus aller Welt abzuwerben, Handlangerjobs von Menschen aus dem Kosovo erledigen zu lassen. Das eigene Prekariat braucht schließlich Konkurrenz.“
Hier wird mit vermeintlich linker Phraseologie gesagt, dass Migranten vom Kapital ins Land geholt werden, um die Arbeiterklasse zu spalten. Dass könnte man noch als Schwundstufe eines Schmalspurmarxismus bezeichnet. Doch das Ende des Beitrags lässt wenig Raum für solche
wohlwollenden Vermutungen:
„Meinungsinquisitoren wachen über eine politisch korrekte Verarbeitung des Themas. Diskussionen, womöglich solche, die nach den materiellen Hintergründen des ganzen Komplexes fragen, werden nicht geduldet, bestraft wird mit Shitstorm und medialem Mobbing.“
Da sind die Töne von der Lügenpresse, die auf Pegida-Demonstrationen zu hören sind, nicht weit.
Die nationale Linke für Ausgrenzung
Kein Wunder,dass der Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer solche Töne in dem Blatt, für das er selbst einige Jahre geschrieben hat, positiv erwähnte [4]. Schließlich passt sie gut zu Elsässers Versuchen, Linksparteimitglieder zu finden, die über eine zu migrantenfreundliche Linie ihrer Partei klagen. Einen Solinger Kommunalpolitiker der Linken [5] hat er schon aufgetrieben.
Es dürfte noch mehr werden, die als nationale Sozialisten oder Nationalbolschewisten die Festung Europa von links verteidigen. Da könnte sich sogar eine ganz neue Querfront auftun. Auch die ehemalige DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld entdeckt [6], wenn es gegen Flüchtlinge geht, plötzlich die soziale Frage:
„Als rassistisch empfinde ich auch, dass von Stegner et tutti quanti immer wieder betont wird, „wir“ brauchten die Zuwanderer, um „unseren“ Wohlstand zu sichern. Das hört sich unangenehm nach Arbeitssklaverei an. Dazu passt, dass schon laut darüber nachgedacht wird, den Mindestlohn für Zuwanderer auszusetzen. Das wäre allerdings ein direkter Angriff auf die Sozialstandards, die von der SPD eingeführt wurden. Gelten all die Argumente, die Stegner, Nahles und Genossen für den Mindestlohn angeführt haben, für die etwa Neuankömmlinge nicht? Wie sollen die dann motiviert werden, ‚unsere Renten zu sichern ‚?“ Vera Lengsfeld
Wenn Lengsfeld dann die Abschottungspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Orban als Vorbild empfiehlt, wird klar, um was es Lengsfeld geht.
Wenn Geflüchtete Kollegen werden
Natürlich besteht die Gefahr, dass die Löhne und Sozialstandards gedrückt werden, wenn mehr Lohnabhängige auf dem Markt ihre Arbeitskraft anbieten. Schon sind in wirtschaftsnahen KreisenVorschläge zu hören, weitere Niedriglohnstufen einzurichten und dort Zuwanderer arbeitenzu lassen. Das hat weniger mit bösen Willen oder der Gier eines Kapitalisten. sondern mit der Kapitallogikund der Schwäche der Lohnabhängigen zu tun. Dagegen hat der nationale Flügel der Arbeiterbewegung mitSchranken und Ausgrenzung reagiert.
Ein anderer Weg wäre es, diese Menschen in gewerkschaftliche Organisierungsprozesse einzubeziehen und so zu verhindern, dass sie für Dumpinglöhne arbeiten müssen. Diesen Weg gehen Gewerkschafter, die fordern [7], dass die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft nicht von gültigen Dokumenten abhängig sein soll. Diesen Weg gehen auch Migranten, die sich gewerkschaftlich organisieren und gemeinsam mit ihren Kollegen für Lohnerhöhung kämpfen.
Es ist schon auffallend, dass bei all denen, die jetzt so vehement bestreiten, dass die deutsche Wirtschaft Zuwanderung braucht, dieser Aspekt fehlt. Dabei haben antirassistische Kritiker seit Jahren diese Nützlichkeitsargumente kritisiert, die Flüchtlinge als Bereicherung der deutschen Wirtschaft betrachten. Dabei ist klar, dass ein syrischer Arzt dann anders behandelt wird, als ein junger Afghane ohne Schulabschluss.Beim Kampf der Geflüchteten geht es um die Durchsetzung von Menschenrechten und nicht um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dieser Grundsatz muss gerade in einer Zeit hochgehalten werden, wenn tausende Menschen gerade dieses Menschenrecht in Anspruch nehmen.
Streit unter Pro Deutschland-Mitgliedern und anderen Rechten
„Hiermit geben wir bekannt, dass sämtliche Veranstaltungen, die unter den Namen KÖGIDA, BOGIDA und DÜGIDA angemeldet und durchgeführt werden, keine PEGIDA-Kundgebungen mehr sind.“ Mit dieser Pressemeldung [1] vom vergangenen Freitag war die Spaltung perfekt, mit der sich seit Wochen verschiedene rechte Gruppierungen in NRW mit dem Label Pegida aufwerten wollen.
Seit Mitte Dezember gab es in verschiedenen NRW-Städten Versuche, mit Demoaufrufen an die Erfolge von Pegida in Dresden anzuknüpfen. Doch der Erfolg blieb bescheiden. Der Anteil der Gegendemonstranten war immer wesentlich größer. Als sich am vergangenen Montag auch die lange beworbene Kölner Pegida-Imitation, die ein Auftakt für die Bewegung in Westdeutschland sein sollte, als Flop herausstellte, war die offizielle Spaltung nur noch eine Frage der Zeit.
Streit unter gut Bekannten
Dabei stehen jetzt, wie oft in ultrarechten Kreisen, auf beiden Seiten des Pegida-NRW-Streits Führungsfiguren gegenüber, die bisher gemeinsam aufgetreten und sogar in der gleichen Partei waren. Es bekämpfen sich mit Stefan Nobile und Melanie Dittmer zwei Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Pro NRW [2].
Dittmer, die eine lange Karriere in ultrarechten Gruppen hinter sich hat und seit einigen Monaten Vorstandsmitglied von Pro NRW ist, galt Anfang Dezember als Shootingstar der rechten Szene. Sie verstand es, ultrarechte Positionen populär zu verpacken. Damit war sie bei der Pro Deutschland-Bewegung an der richtigen Adresse, die sich selber als „Speerspitze der politischen Islamkritik“ [3] sieht. Diese parteipolitischen Vereinnahmungsversuche sind natürlich sofort auf Widerstand der anderen rechten Kleingruppen gestoßen
So monierte der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann [4], Pegida NRW sei unter Dittmer zu einer Vorfeldorganisation von Pro NRW mutiert und zog sich zurück [5]. Er verwies [6] dabei vor allem auf Melanie Dittmer. Nun hatte Heumann keine Berührungsängste nach rechts, als er vor einigen Wochen in Hannover vor den „Hooligans gegen Salafisten“ redete [7].
Wenn daher Heumann und Nobile plötzlich die Vita einiger ihrer ehemaligen Mitstreiter in der radikalen Rechten auffallen und die Kooperation aufkündigen, folgen sie einer Taktik, die es in der ultrarechten Bewegung in Deutschland seit Jahrzehnten gibt.
Ultrarechte „Vergangenheitsbewältigung“
Dort wirft man sich gerne die Alt-oder Neonazivergangenheit vor, wenn es um Machtkämpfe geht. Schon vor 1989 war die ultrarechte Szene in der BRD lange Jahre geprägt vom Streit zwischen Republikanern und der mittlerweile mehrheitlich in der NPD aufgegangenen Deutschen Volksunion. Während die Republikaner nach außen einen strikten Abgrenzungskurs von der DVU propagierte und die rechte Konkurrenz schon mal Neonazis und NS-Nostalgiker nannte, gab es immer wieder zwischen beiden Gruppierungen An- und Abwerbungen.
Später kooperierte dann sogar der Gründer der Republikaner, Franz Schönhuber, mit der DVU und schrieb in deren Nationalzeitung, die er Jahre vorher noch als NS-nostalgisch bezeichnete. Auch die Pro-Bewegung hat sich seit Jahren vehement immer wieder von der NPD abgegrenzt und ihr deren Neonazis vorgehalten. Das hat sie nicht davon abgehalten, immer wieder auch Personen aufzunehmen, die sich aus irgendwelchen Gründen mit der NPD überworfen haben.
Auch der aktuelle Streit in NRW zeigt, dass solche Auseinandersetzungen im rechten Lager vor allem einen instrumentellen Charakter haben. In der nächsten Zeit soll es am 19.1. die nächste offizielle Pegida-Demonstration in NRW geben, für die der neue Sprecher Nobile die Verantwortung übernommen hat.
Die entmachtete Melanie Dittmar mobilisiert mit der Pro Bewegung, der Partei „Die Rechte“, NPD und andere Kleingruppen jeden Montag zu Degüda- und jeden Mittwochabend zu Kögida-Spaziergängen nach Düsseldorf und Köln. Ob sich die zerstrittenen Fraktionen nach dem Anschlag in Paris und der Hoffnung auf mehr Zustimmung aus der Bevölkerung wieder zusammenraufen, ist nicht unwahrscheinlich. Schließlich zerstreitet man sich so schnell, wie man auch als taktischen Gründen wieder kooperiert.
Von Unterstützern des Al Quds-Aufmarsches zur Islamkritik?
Wie flexibel die diversen rechten Gruppierungen in Sachen Islamkritik sind, machte auch der Chefredakteur des Compact-Magazins Jürgen Elsässer deutlich. In einem Kommentar [8] nach dem Pariser Anschlag behauptet er, auch Compact sei vom islamistischen Terror bedroht. Nun gehörte Elsässers damalige Volksinitiative nach Angaben [9] des Tagesspiegels noch 2009 zu den Unterstützern des alljährlichen islamistischen und antisemitischen Al Quds-Aufmarsches in Berlin.
Auch aktuell will sich Elsässer noch nicht ganz entscheiden, ob er auf dem Ticket der Islamkritik fährt, oder doch eher die Bedürfnisse vieler seiner Leser befriedigt und die Diskussion eröffnet [10], welcher Geheimdienst mit dieser Aktion Frankreich bestrafen wollte. Einstweilen versucht Elsässer sowohl die Pegida-Gänger als auch die eher islamfreundlichen Verschwörungstheoretiker zu bedienen. Nicht alle können diese Pirouetten nachvollziehen, wie die heftigen Diskussionen in den letzten Tagen auf dem Blog zeigen.
Bild: K. Culina // CC BY-SA 4.0