»Campact ist so lebendig wie zuvor«

Felix Kolb über die Ermitt­lungen nach dem Brand im Mate­ri­al­lager des Netz­werks

In der Nacht zum 9. Januar brannte das Lager des Akti­vis­ten­netz­werks Campact in Verden kom­plett ab. Der Staats­schutz geht von Brand­stiftung aus. Peter Nowak sprach über die Folgen und den Stand der Ermitt­lungen mit dem Campact-Vor­stands­mit­glied und Poli­tik­wis­sen­schaftler Felix Kolb.

Gab es in der Ver­gan­genheit Dro­hungen gegen Ihre Orga­ni­sation?

Wie alle Orga­ni­sa­tionen bekommen wir über die sozialen Medien und über Mails Beschimp­fungen, harsche Kritik und auch Dro­hungen. Aber kon­krete Dro­hungen gegen unser Lager gab es nicht.

In der Umgebung gibt es auch eine rechte Szene. Hatten Sie schon mal Kon­flikte, schließlich hat sich Campact auch klar gegen Ras­sismus und die AfD aus­ge­sprochen?

Wir haben uns klar gegen Ras­sismus posi­tio­niert, für die Ehe für alle und haben die Auf­nahme von Flücht­lingen unter­stützt. Darüber hinaus haben wir mit Tau­senden Men­schen­ketten in Han­nover und Berlin gebildet, um am nie­der­säch­si­schen Landtag und am Bun­destag gegen den Einzug von Ras­sisten in die Par­la­mente zu pro­tes­tieren. Direkte Kon­flikte mit der rechten Szene in Verden hatten wir bisher nicht.

»Ein Brand­an­schlag zer­störte fast alles, womit Campact Demos und Aktionen gestaltete«, schreiben Sie in einer Mail. Welche Aus­wir­kungen hat der Brand auf die Arbeit Ihrer Orga­ni­sation?

Das Akti­ons­mit­tel­lager mit 2500 Gegen­ständen machte uns in der Aus­ge­staltung von Pro­test­ak­tionen fle­xibel, bunt, und laut. Wir hatten einfach alles auf­be­wahrt: Kostüme, Poli­ti­ker­masken, Spiel­geld­scheine und Gift­spritzen, Kühl­türme und Welt­kugeln. Wir müssen diese Dinge für die jewei­ligen Aktionen nun wieder anschaffen. Aber für mich steht fest: Campact ist so lebendig wie zuvor.

Wird der Schaden teil­weise oder ganz durch eine Ver­si­cherung getragen?

Ja, die Ver­si­cherung zahlt den Großteil des Schadens – die genaue Höhe wissen wir noch nicht.

Gibt es neben den Schäden weitere Belas­tungen durch höhere Ver­si­che­rungs­po­licen und Sicher­heits­maß­nahmen?

Wie viele andere Orga­ni­sa­tionen spüren auch wir, dass die poli­tische Aus­ein­an­der­setzung härter wird. Darauf reagieren wir zum Schutz unserer Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter. Es ist klar, dass solche Maß­nahmen Geld kosten. Wir müssen bei­spiels­weise neue Schlösser und Split­ter­schutz­folie anschaffen. Das kostet Geld, das wir lieber für die direkte poli­tische Arbeit ein­setzen würden. Wir wollen den Brand­stiftern keinen Triumph gönnen.

Sie betonen, dass die Arbeit von Campact wei­tergeht. Haben Sie nach dem Brand Soli­da­rität erfahren?

Ja, wir haben sehr viel Soli­da­rität erfahren. Zum einen von den Initia­tiven, die hier mit uns im Öko­zentrum in Verden sitzen, zum anderen von Bünd­nis­partnern wie BUND oder Green­peace und von den inter­na­tio­nalen Kol­le­ginnen und Kol­legen aus dem OPEN-Netzwerk. Das hat uns getröstet und neuen Mut gemacht.

Sie haben eine Soli­da­ri­täts­aufruf gestartet. Wie kann Campact in dieser Situation unter­stützt werden?

Wir werden unsere Arbeit unbeirrt fort­setzen mit Onlineap­pellen und Groß­de­mons­tra­tionen als Mar­ken­zeichen. Wir freuen uns über alle, die uns nach dem Brand mit einer Spende fördern wollen, damit wir unser Mate­ri­al­lager wieder auf­bauen können, und über alle, die mit ihrer Unter­schrift unsere Appelle im Internet unter www​.campact​.de unter­stützen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​7​8​7​8​.​c​a​m​p​a​c​t​-​n​e​t​z​w​e​r​k​-​c​a​m​p​a​c​t​-​i​s​t​-​s​o​-​l​e​b​e​n​d​i​g​-​w​i​e​-​z​u​v​o​r​.html
Interview: Peter Nowak

AfD-Freunde kandidieren als Betriebsrat

Die kom­menden Betriebs­rats­wahlen, die vom 1. März bis 31. Mai 2018 statt­finden, werden bun­desweit größere Beachtung finden. Denn erstmals fordern Rechte mit popu­lis­ti­schen Parolen die DGB-Betriebsräte heraus. »Patrioten schützen Arbeits­plätze«, lautet einer der Slogans, mit der sie auf Stim­menfang gehen. Auf einer Website wird in ultra­rechter Manier über »Gesin­nungs­wächter am Fließband, im Büro und der Werk­statt« schwa­dro­niert, mit denen Schluss gemacht werden müsse.

Dass es sich dabei nicht um leere Worte handelt, zeigt das Zentrum Auto­mobil e.V., das vom Urge­stein der rechten Szene Oliver Hil­burger auf­gebaut wurde. Dessen Zen­trums­liste stellt mit zehn Prozent zwei Betriebsräte und gilt als Vorbild für den rechten Kampf im Betrieb. Mitt­ler­weile gibt es bun­desweit Nach­ahmer. Im Leip­ziger BMW-Werk tritt eine rechte Liste unter dem Namen »Inter­es­sen­ge­mein­schaft Betrieb und Familie« an. Auch bei Mer­cedes Benz in Rastatt und bei Opel in Rüs­selsheim laufen sich rechte Betriebsräte warm. Unter­stützt werden sie vom rechten Flügel der AFD und dem rechts­po­pu­lis­ti­schen Magazin »Compact«. Auf deren Kon­ferenz im November in Leipzig spielte die Unter­stützung der Betriebs­rats­kam­pagne eine zen­trale Rolle. Dabei ist es kein Zufall, dass der Focus auf die Beleg­schaften der Auto­mo­bil­wirt­schaft gelegt wird, die durch die Debatten über Die­sel­verbote und ein Ende des Auto­mo­bil­zeit­alters ver­un­si­chert sind.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​3​3​5​5​.​a​f​d​-​f​r​e​u​n​d​e​-​k​a​n​d​i​d​i​e​r​e​n​-​a​l​s​-​b​e​t​r​i​e​b​s​r​a​t​.html

Peter Nowak

Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen

»Compact«-Chef Jürgen Elsässer ver­leumdet Ange­hörige der Opfer und ver­breitet Ver­schwö­rungs­theorien über Mör­dertrio

Das Urteil im NSU-Prozess wurde noch nicht gesprochen, zahl­reiche Unter­stützer der Haupt­an­ge­klagten Beate Zschäpe mel­deten sich jedoch bereits zu Wort.

Bisher waren es vor allem obskure NS-Nost­al­giker, die in dem Ver­fahren die große Ver­schwörung wit­terten. So werden bei­spiels­weise in dem offen NS-ver­herr­li­chenden Blog »Deutsche Lobby« die Ange­klagten zu »Opfern des immer noch wütenden besat­zungs­recht­lichen Ver­fol­gungs­system BRD«. Auch der NPD-Poli­tiker Arne Schimmer, der als säch­si­scher Land­tags­ab­ge­ord­neter Mit­glied des dor­tigen NSU-Unter­su­chungs­aus­schusses war, gab eine Bro­schüre heraus, in der rhe­to­risch gefragt wurde, ob der NSU ein Staats­kon­strukt sei.

Das neu­rechte Magazin »Compact«, das dem völ­ki­schen Flügel der AfD nahe­steht, hat kürzlich ebenso ein Son­derheft mit dem Titel »NSU – Die Geheim­akten« her­aus­ge­geben und dabei sogar die Frei­lassung von Zschäpe gefordert. »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Edi­torial linken Poli­tikern und Jour­na­listen einige Ver­dienste zu, »was die Auf­de­ckung der Hil­fe­stellung des Staats­schutzes für das Zwi­ckauer Trio angeht«. Doch anschließend stellt er ent­gegen aller Beweise den neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund des NSU in Zweifel. »Jeden­falls haben die Antifa-Jako­biner alle Spuren, die auf aus­län­dische Täter hin­deuten, noto­risch unter­drückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein«, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zir­ku­lie­renden Ver­schwö­rungs­theorien. Dort werden noch immer die NSU-Opfer und ihre Ange­hö­rigen ver­leumdet, in dem sie mit der Dro­gen­mafia in Ver­bindung gebracht werden.

Genau das war jah­relang auch die offi­zielle Version der Ermitt­lungs­be­hörden, die die Opfer zu poten­zi­ellen Kri­mi­nellen erklärten und des­wegen ihre Ange­hö­rigen ver­hörten und über­wachten. Mehrere der Betrof­fenen haben später von den trau­ma­ti­sie­renden Erfah­rungen berichtet, nach dem Mord an ihren Ehe­männern, Vätern oder Geschwistern wie Schuldige behandelt zu werden.

In dem »Compact«-Sonderheft wird diese Linie fort­ge­setzt. Lob dafür spendet auch der lang­jährige Her­aus­geber der rechts­ra­di­kalen Publi­kation »Sleipnir« Peter Töpfer. »Es geht ganz sicher um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich poli­tisch darum, […] genau diesen opp­res­siven und volks­feind­lichen Staat mit all seinen Lügen­ge­bilden einen Schlag zu ver­setzen«, schreibt er in einem auf der »Compact«-Homepage ver­öf­fent­lichten Kom­mentar.

Obwohl sich Her­aus­geber Elsässer verbal von den offenen Neo­nazis abgrenzt, hatte er Beate Zschäpe schon im Mai 2013 einen offenen Brief geschrieben. »Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend ver­lassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todes­zelle werden, auch wenn die Todes­strafe bei uns abge­schafft ist«, schrieb er ihr. Elsässer ver­harm­loste in dem Brief Zschäpes Neo­na­zi­kar­riere als Jugend­sünden. »Nicht sym­pa­thisch ist mir der Neo­na­zismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben. Aber, selbst wenn man alles Schlimme zusam­men­rechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 ver­brochen haben, so waren das weitaus weniger Gewalt­de­likte als beim jungen Joschka Fischer«.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​7​3​7​4​.​n​s​u​-​m​o​r​d​s​e​r​i​e​-​n​e​u​e​-​r​e​c​h​t​e​-​v​e​r​t​e​i​d​i​g​t​-​n​s​u​-​t​e​r​r​o​r​i​s​t​e​n​.html

Peter Nowak

Freiheit für Beate Zschäpe“

13.10.2017 – Das rechts­po­pu­lis­tische „Compact“-Magazin hat ein Son­derheft mit dem Titel „NSU – Die Geheim­akten“ her­aus­ge­bracht.

Unter­stützung für Beate Zschäpe; (Screenshot)
Der NSU-Prozess ist nicht zu Ende und das Urteil über Beate Zschäpe noch nicht gesprochen, ihre Unter­stützer melden sich schon zu Wort. Bisher waren es vor allem obskure Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker, die in dem NSU-Ver­fahren die große Ver­schwörung hal­lu­zi­nierten. So werden in dem NS-ver­herr­li­chenden Blog „Deutsche Lobby“ die Ange­klagten im NSU-Ver­fahren zu „Opfern des immer noch wütenden besat­zungs­recht­lichen Ver­fol­gungs­system BRD“ erklärt. Der NPD-Poli­tiker Arne Schimmer, der als frü­herer säch­si­scher Land­tags­ab­ge­ord­neter Mit­glied des dor­tigen NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss war, hat eine Bro­schüre ver­öf­fent­licht, in der rhe­to­risch gefragt wird, ob die NSU ein Staats­kon­strukt sei.

Doch auch das „Compact“-Magazin das dem rechten Flügel der AfD nahe steht, hat kürzlich ein Son­derheft mit dem Titel „Freiheit für Beate Zschäpe“ her­aus­ge­bracht. „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Edi­torial linken Poli­tikern und Jour­na­listen zu, sie hätten einige Ver­dienste, „was die Auf­de­ckung der Hil­fe­stellung des Staats­schutzes für das Zwi­ckauer Trio angeht“. Doch anschließend stellt er ent­gegen allen Beweisen den neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund des NSU in Zweifel. „Jeden­falls haben die Antifa-Jako­biner alle Spuren, die auf aus­län­dische Täter hin­deuten, noto­risch unter­drückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein“, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zir­ku­lie­renden Ver­schwö­rungs­theorien. Ganz in deren Diktion heißt die Son­der­nummer denn auch „NSU – Die Geheim­akten“.

Offener Brief an Zschäpe

Lob gibt es für „Compact“ vom ehe­ma­ligen „Sleipnir“-Herausgeber Peter Töpfer. „Es geht ganz sicher auch um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich poli­tisch darum, … genau diesem … volks­feind­lichen Staat mit all seinen Lügen­ge­bilden einen Schlag zu ver­setzen“, schreibt Töpfer, der seit Jahren in extrem rechten Kreisen aktiv ist.

Es ist aller­dings nicht das erste Mal, dass Jürgen Elsässer für Beate Zschäpe Ver­ständnis auf­bringt. Bereits im Mai 2013 schrieb er ihr einen offenen Brief, der mit dem Satz beginnt: „Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend ver­lassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todes­zelle werden, auch wenn die Todes­strafe bei uns abge­schafft ist.“ Dort tadelt er Zschäpe milde: „Nicht sym­pa­thisch ist mir der Neo­na­zismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben.“ Doch auch darüber sieht er hinweg. „Aber selbst wenn man alles Schlimme zusam­men­rechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 ver­brochen haben, so waren das weitaus weniger Gewalt­de­likte als beim jungen Joschka Fischer.“

Blick nach Rechts
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Peter Nowak

CETA: Wie ist es um eine europäische Widerstandskultur bestellt?

Wie im letzten Jahr Grie­chenland so wird jetzt Wal­lonien unter Druck gesetzt

»Europa im Wür­ge­griff Wal­lo­niens«, diese Floskel liest man in diesen Tagen häufig. Schließlich könnte sich die Rati­fi­zierung des CETA-Abkommens ver­zögern, weil das Par­lament der bel­gi­schen Provinz bisher die Zustimmung ver­weigert[1]. Des­wegen kann Belgien auch nicht zustimmen und die gefor­derte Ein­stim­migkeit ist dahin.

Bis zum kom­menden Don­nerstag, dem anvi­sierten Rati­fi­zie­rungs­termin, will der EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz den Wider­stand beseitigt haben. Der Sozi­al­de­mokrat könnte sich damit auch einen bes­seren Aus­gangs­punkt als mög­licher SPD-Kanz­ler­kan­didat ver­schaffen. Seinem Kon­kur­renten, dem SPD-Vor­sit­zenden Gabriel, wird in der FAZ nämlich Mit­ver­ant­wortung dafür ange­lastet, dass Wal­lonien noch aus der Reihe tanzt.

An Deutschland ist CETA bisher nicht gescheitert. Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Gabriel aber kürzlich davor gewarnt. Er wies zu Recht darauf hin, dass die Kanadier sich dis­kri­mi­niert fühlten. Denn in der Ver­gan­genheit wurden alle Ver­hand­lungs­partner von der EU besser behandelt. Immerhin hat Karlsruhe die Bun­des­re­gierung ernst genommen und aus diesem Grund die Zustimmung zu CETA erlaubt.

Trotzdem trägt Gabriel eine Mit­schuld an der Eska­lation. Denn die Sozi­al­de­mo­kraten haben ihren Anteil an der Mei­nungs­mache gegen den Frei­handel. Viel zu spät haben sie sich zu CETA bekannt – und das auch nicht in über­zeu­gender Weise, da sie zugleich weiter gegen ein ähn­liches Abkommen mit den Ame­ri­kanern wet­terten. Solche Vor­be­halte haben sich die Wal­lonen zu Eigen gemacht. Hof­fentlich bleibt es nicht dabei.FAZ[2]

Nun wird da Gabriel und der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Führung tat­sächlich zu viel Ehre zuteil, wenn ihnen jetzt unter­stellt wird, sie hätten nur halb­herzig für CETA gekämpft. Dabei ver­suchte der SPD-Vor­sit­zende nämlich mit allen Mitteln, die teil­weise kri­tische Basis auf eine Zustimmung für CETA ein­zu­stimmen.

Dass nun die FAZ unisono mit anderen wirt­schafts­nahen Kreisen die euro­päi­schen CETA-Kri­tiker mit­ver­ant­wortlich macht, dass die Rati­fi­zierung nicht so rei­bungslos wie gehabt läuft, ist natürlich kurios. Denn natürlich müssen die­je­nigen, die in den letzten Monaten vor CETA und TTIP gewarnt haben und auf die Straße gegangen sind, erfreut darüber sein, dass zumindest ein Par­lament hier ein bisschen blo­ckiert.

Wider­stand aus Wal­lonien und der Druck

Dass der Wider­stand aus Wal­lonien kommt, ist kein Zufall. Es gibt dort neben der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei noch eine relativ starke Fraktion der Partei der Arbeit[3]. Sie war einst eine mao­is­tische Gründung, fährt hat aber mitt­ler­weile einen links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Kurs[4] und hat einen gewissen Mas­sen­anhang auch unter Fabrik­ar­beitern.

Eigentlich müssten in vielen euro­päi­schen Ländern die CETA- Kri­tiker wieder auf der Straße sein und sich mit der Mehr­heits­ent­scheidung des wal­lo­ni­schen Par­la­ments soli­da­ri­sieren. Denn die bel­gische Provinz ist nun in der Lage, in der sich Grie­chenland nach dem Syriza-Wahlsieg 2015 befunden hat. Damals ver­suchte die links­so­zi­al­de­mo­kra­tisch domi­nierte Regierung die von vielen Wirt­schafts­ex­perten unter­schied­licher poli­ti­scher Couleur auch öko­no­misch als kon­tra­pro­duktiv kri­ti­sierte Aus­teri­täts­po­litik der von Deutschland domi­nierten EU zu ver­ändern.

Linke Kri­tiker dieser Aus­teri­täts­po­litik hatten nun eine Regierung als Ver­bün­deten. Doch die Soli­da­rität war zu schwach und die grie­chische Regierung knickte schließlich ein und ver­sprach, das von ihnen wei­terhin abge­lehnte Aus­teri­täts­pro­gramm umzu­setzen. Es war die Angst vor dem Aus­schluss aus der Eurozone, der als Druck­mittel aus­reichte.

Gegen Belgien, den Sitz der EU, kann man schwerlich diese Drohung anbringen. Aber ansonsten ist der Druck gewaltig, dass sich auch das wal­lo­nische Par­lament von seinen eigenen Beschlüssen distan­zieren soll. Ange­sichts der poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nisse ist sehr wahr­scheinlich, dass dies geschieht.

Die auf­ge­baute Droh­ku­lisse ist enorm und eine kana­dische Regierung, die angeblich ent­nervt die Ver­hand­lungen abbricht, gehört dazu. Damit soll der Druck auf die wider­ständige Provinz erhöht werden. Dabei hat die kana­dische Regierung und deren Wirt­schaft an dem CETA-Abschluss min­destens ein ebenso großes Interesse wie die rele­vanten Wirt­schafts­kreise in der EU. Eine EU, die einen solchen Vertrag nicht mehr rei­bungslos über die Bühne bekommt, ist für die Inter­essen des Kapitals dys­funk­tional.

Weil aber für die EU, wie für alle Staa­ten­bünd­nisse im Kapi­ta­lismus, nicht hehre Men­schen­rechts­er­klä­rungen, sondern wirt­schaft­liche Inter­essen ent­scheidend sind, wäre für die EU-Ver­ant­wort­lichen das Scheitern von CETA ein grö­ßerer Schlag als die Brexit-Ent­scheidung. Schon die Ver­zö­ge­rungen werden als Nie­derlage gesehen. Des­wegen werden wieder die Pläne aus der Schublade geholt, die das demo­kra­tische Klimbim über Bord werfen wollen und den EU-Organen ent­schei­dende Macht­mittel ein­räumen wollen. Bisher gibt es dafür keine Mehr­heiten, was sich aber schnell ändern kann.

Den euro­päi­schen Gesamt­ka­pi­ta­listen gibt es noch nicht

Der Ruf nach einem auto­ri­tä­rerem Durch­re­gieren auf EU-Ebene wird wieder lauter und es werden auch kon­krete Kon­zepte ange­sprochen, mit denen die EU-Gremien gestärkt werden sollen. Doch dabei taucht ein Problem auf: Den euro­päi­schen Gesamt­ka­pi­ta­listen, dessen Pläne dann die euro­päi­schen Insti­tu­tionen durch­setzen, gibt es nicht.

Auch die EU-freund­lichen Kapi­ta­listen agieren noch immer als deutsche, fran­zö­sische etc. Gesamt­ka­pi­ta­listen. Das schafft massive Rei­bungs­punkte und ist ein Teil der EU-Krise. Gerne wird die Geschichte der USA ange­führt, um auf­zu­zeigen, dass sich län­der­über­grei­fendes Bewusstsein im Laufe der Zeit heraus bilden kann. Doch es gibt einen wich­tigen Unter­schied.

In den USA traten die euro­päi­schen Kolo­ni­sa­toren als Schöpfer einer neuen Welt auf den Ruinen der von ihnen zer­störten indi­genen Gesell­schaften auf. In Europa aber ist die Geschichte der Ein­zel­länder noch prägend und erschwert ein trans­na­tio­nales EU-Bewusstsein. Wie ist es aber um eine euro­päi­schen Wider­stands­kultur bestellt?

Diese Frage könnte mit Blick auf CETA noch inter­essant werden. Gelingt es in den nächsten Tagen, euro­paweit Soli­da­ri­täts­ak­tionen für das Nein zu CETA aus Wal­lonien zu orga­ni­sieren, die über Dan­kes­be­kun­dungen hin­aus­gehen? So hat sich die Regio­nal­gruppe NRW von Attac bei Wal­lonien bedankt[5] und die Kam­pa­gnen­or­ga­ni­sation Compact fordert Wal­lonien auf, stark zu bleiben[6]. Gerade das Nein von Wal­lonien sei im euro­päi­schen Interesse, wird argu­men­tiert.

Doch reicht es, einer kleinen Provinz zu danken oder sie zum Durch­halten auf­zu­fordern, wie das im Frühjahr 2015 auch gegenüber der grie­chi­schen Regierung geschehen ist? Müsste nicht gerade in Deutschland und in anderen Ländern, die jetzt Druck auf die Wal­lonien ausüben, der Protest lauter werden? Hier könnte sich zeigen, ob es ein Europa von unten gibt, ein Europa des Wider­stands und des Pro­testes.

Streit um CETA bei den Grünen

Auch die Grüne-Euro­pa­ab­ge­ordnete Ska Keller sieht im Nein von Wal­lonien zu CETA eine »Chance, das Abkommen zu stoppen«, wie sie im Deutsch­landfunk erklärte[7]. Kellers Antwort auf die Frage zu CETA war auf­schluss­reich:

Rohde: Frau Keller, die Welt schüttelt fas­sungslos den Kopf und fragt sich, warum die EU sich nur so vor­führen lässt von der kleinen Wal­lonie. Aber Sie freuen sich, oder? Keller: Ja klar, wir sind … ich bin sehr froh, dass es endlich doch eine Mög­lichkeit zu geben scheint, CETA zu stoppen.

Damit machte Keller deutlich, dass ihre Freude über die Ver­zö­gerung von CETA in ihrer Fraktion durchaus umstritten ist. Kurz danach erklärte[8] Kellers Par­tei­kol­legin Rebecca Harms, sie trete von ihrer Funktion als Co-Vor­sit­zende der Grünen Euro­pa­fraktion auch des­wegen zurück, weil dort das CETA-Abkommen nicht ohne Wenn und Aber bejaht wird:

Man kann auch die CETA-Debatte jetzt dazu nehmen. Und, also, mein Ein­druck ist eben, dass es mir nicht geglückt ist, die Fraktion so bedin­gungslos pro Euro­päische Union auf­zu­stellen, wie das in diesen Zeiten und dieser Aus­ein­an­der­setzung gefragt ist. Also, selbst wenn es immer auch in jedem demo­kra­ti­schen System berech­tigte Aus­ein­an­der­setzung, berech­tigte Kritik gibt, ich glaube, dass wir in einer Situation ange­langt sind, in der wir alle eigentlich sehr genau wissen, dass die Euro­päische Union, wenn man es ver­gleicht mit dem Rest der Welt, einer – über­haupt der beste Platz ist für die­je­nigen, die demo­kra­tische Systeme schätzen.Rebecca Harms

Rebecca Harms

Rebecca Harms gehört zu den Grün­dungs­fi­guren der Grünen, die wie Joseph Fischer vom Stra­ßen­kämpfer zu Lang­zeit­po­li­tiker wurden und aus­ge­stattet mit üppigen Diäten nun die einst bekämpfte Gesell­schaft zur besten aller Welten erklären.

Während Fischer sein Diplom im Stra­ßen­kampf in Frankfurt/​Main machte, absol­vierte Harms im Wendland in den Aus­ein­an­der­setzung gegen den Atommüll ihre prak­tische Feld­for­schung. Wenn sie nun ihre eigene Fraktion kri­ti­siert, dass die bestehende aller Welten im Beson­deren und die EU im Spe­zi­ellen noch immer noch nicht als die beste aller Welten betrachtet, stehen ihr viele Posten in Lob­by­ver­bänden von CETA und EU offen.

Besondere Wert­schätzung dürfte Harms bei den ukrai­ni­schen Natio­na­listen genießen. Schließlich ist sie doch nach den Maidan-Umsturz als Sprachrohr für die ukrai­ni­schen Natio­na­listen im EU-Par­lament bekannt geworden[9] und hatte dabei auch keine Berüh­rungs­ängste zu deren ultra­rechten Flügel. Auch das sorgte bei manchen ihrer Frak­ti­ons­kol­legen für Irri­ta­tionen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​7​8​7​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​C​o​m​p​r​e​h​e​n​s​i​v​e​_​E​c​o​n​o​m​i​c​_​a​n​d​_​T​r​a​d​e​_​A​g​r​e​e​m​e​n​t​#​/​m​e​d​i​a​/​F​i​l​e​:​F​o​o​d​w​a​t​c​h​,​_​S​T​O​P​_​T​T​I​P​_​C​E​T​A​_​1​0​.​1​0​.​2​0​1​5​_​B​e​l​i​n.jpg

[1]

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9741/

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​u​n​i​o​n​/​k​a​n​a​d​a​-​b​r​i​c​h​t​-​c​e​t​a​-​v​e​r​h​a​n​d​l​u​n​g​e​n​-​m​i​t​-​d​e​r​-​e​u​-​a​b​-​1​4​4​9​2​3​7​3​.html

[3]

http://​ptb​.be/

[4]

http://​www​.mez​-berlin​.de/​r​e​a​d​e​r​/​e​v​e​n​t​s​/​d​e​r​-​a​u​f​s​t​i​e​g​-​d​e​r​-​b​e​l​g​i​s​c​h​e​n​-​p​a​r​t​e​i​-​d​e​r​-​a​r​b​e​i​t​-​p​d​a​.html

[5]

http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8945

[6]

https://​business​.facebook​.com/​c​a​m​p​a​c​t​/​p​h​o​t​o​s​/​a​.​4​2​2​3​5​0​9​8​1​3​6​4​.​2​0​1​0​6​1​.​8​2​7​3​4​2​4​1​3​6​4​/​1​0​1​5​4​0​5​6​8​4​9​3​7​1​3​6​5​/​?​t​h​e​a​t​e​r​=​&​t​ype=3

[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​e​n​d​l​i​c​h​-​e​i​n​e​-​m​o​e​g​l​i​c​h​k​e​i​t​-​c​e​t​a​-​z​u​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69255

[8]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​u​e​c​k​z​u​g​-​v​o​n​-​r​e​b​e​c​c​a​-​h​a​r​m​s​-​g​r​u​e​n​e​-​e​s​-​g​i​b​t​-​e​i​n​e​-​z​u​-​s​t​a​r​k​e​-​j​a​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69295

[9] http://​frie​dens​blick​.de/

Codierte Hetze

Kevin Culina und Jonas Fedders über »Compact«

Die AfD hatte dieses Jahr einen hand­festen Anti­se­mi­tis­mus­streit. Aus­gelöst wurde er durch die Schriften des mitt­ler­weile zurück­ge­tre­tenen AfD-Land­tags­ab­ge­ord­neten von Baden-Würt­temberg Wolfgang Gedeon. Für den hatte u. a. der Chef­re­dakteur der Monats­zeit­schrift »Compact« Partei ergriffen – mit einem »Appell an die Einheit der AfD«: »Schließt keine Per­sonen aus, deren Aus­schluss der poli­tische Gegner fordert, sondern stellt Euch gerade hinter solche Ange­grif­fenen, auch wenn sie in der Ver­gan­genheit poli­tische Fehler gemacht haben.«

»Compact« habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einem der rele­van­testen Quer­front­organe im deutsch­spra­chigen Raum ent­wi­ckelt, betonen die Sozi­al­wis­sen­schaftler Kevin Culina und Jonas Fedders. Vor allem Jürgen Elsässer wie­derhole dort gebets­müh­len­artig, Rechte und Linke sollten gemeinsam für »die Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands« kämpfen. Gegen wen? Washington, Brüssel – und »die Juden«. Culina/​Fedders inter­es­sierten sich vor allem für den codierten Anti­se­mi­tismus des Magazins. »Während der offen neo­na­zis­tische Anti­se­mi­tismus bis­weilen aus poli­ti­schen Dis­kursen aus­ge­grenzt wird, haben sich gewisse Arti­ku­la­ti­ons­formen für anti­se­mi­tische Res­sen­ti­ments her­aus­ge­bildet, welche zwar auf das starke Fort­be­stehen von anti­se­mi­ti­schen Posi­tionen in der Gesell­schaft ver­weisen, aber nicht immer als solche (an)erkannt werden und daher bis weit in die selbst ernannte bür­ger­liche ›Mitte‹ hin­ein­reichen.« Der codierte Anti­se­mi­tismus sei de facto der kleinste gemeinsame Nenner.

Offen anti­se­mi­tische Äuße­rungen wie sie von Gedeon zu lesen sind, wird man in »Compact« kaum finden. Es wird mit Meta­phern und Bildern gear­beitet, die der Leser zu deuten ver­steht. Das offen­baren einige im Band nach­ge­druckte Leser­briefe, in denen »Compact« als letzter Ver­tei­diger des freien Wortes hoch­gelobt wird. »Für den juden­feind­lichen Gehalt einer Aussage über die ›Rocke­fellers‹ oder die ›Roth­schilds‹ ist deren tat­säch­liche Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rigkeit von kei­nerlei Bedeutung, solange in einem brei­teren Rezipient_​innenkreis die Auf­fassung vor­herrscht, es handele sich um ein­fluss­reiche Familien mit jüdi­schen Wurzeln. Adorno schrieb einst sehr treffend, der Anti­se­mi­tismus sei ›das Gerücht über die Juden‹«, heißt es bei Culina/​Fedders. Zum Schluss gehen sie noch auf die Kon­tro­versen um die Frie­dens­mahn­wachen ein und mahnen, dass der Gefahr von »Compact« »viel mehr Wider­spruch ent­ge­gen­ge­stellt werden muss«.

Kevin Culina/​Jonas Fedders: Im Feindbild vereint. Zur Relevanz des Anti­se­mi­tismus in der Quer­front-Zeit­schrift »Compact«. Edition Assem­blage, Münster 2016. 96 S., br., 9,80 €.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​7​1​7​5​.​c​o​d​i​e​r​t​e​-​h​e​t​z​e​.html

Peter Nowak

Feindbild Israel

Bild: K. Culina // CC BY-SA 4.0

Kevin Culina und Jan Fed­ders unter­su­chen den Anti­se­mi­tis­mus und regres­si­ven Anti­zio­nis­mus in einer wich­ti­gen Publi­ka­tion der neuen Rech­ten

Die AfD hat seit Wochen einen hand­fes­ten Anti­se­mi­tis­mus­streit. Aus­ge­löst wurde er durch anti­se­mi­ti­sche Schrif­ten des mitt­ler­weile zurück­ge­tre­te­nen AfD-Lan­d­­tags­­a­b­ge­or­d­­ne­ten von Baden Würt­tem­berg Wolf­gang Gedeon. Sofort hatte sich auch der Chef­re­dak­teur der Monats­zeit­schrift Com­pact in diese Ange­le­gen­heit zu Wort gemel­det. Unter dem Titel »Appell an die Ein­heit der AfD« ergriff er Par­tei für Gedeon. »Schließt keine Per­so­nen aus, deren Aus­schluss der poli­ti­sche Geg­ner for­dert, son­dern stellt Euch gerade hin­ter sol­che Ange­grif­fe­nen, auch wenn sie in der Ver­gan­gen­heit poli­ti­sche Feh­ler gemacht haben.« Diese Par­tei­nahme von Com­pact ist nicht ver­wun­der­lich, wenn man ein kürz­lich im Ver­lag Edi­tion Assem­blage unter dem Titel »Im Feind­bild ver­eint« erschie­ne­nes Buch zur Grund­lage nimmt. Auf knapp 100 Sei­ten unter­su­chen die Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Kevin Culina und Jonas Fed­ders den Stel­len­wert des Anti­se­mi­tis­mus bei dem Monats­ma­ga­zin Com­pact.

Die Zeit­schrift habe sich inner­halb kur­zer Zeit zu einem der rele­van­tes­ten Quer­fron­t­or­gane im deutsch­spra­chi­gen Raum ent­wi­ckelt, begrün­den die Auto­ren ihr Inter­esse an die­ser Publi­ka­tion. Zudem beton­ten sie, dass Com­pact sich von den ande­ren rech­ten Medien dadurch unter­schei­det, dass dort immer wie­der ver­sucht wird, Brü­cken zu Tei­len der Lin­ken zu bauen. Elsäs­ser hat wie­der­holt dazu auf­ge­ru­fen, Rechte und Linke soll­ten gemein­sam für die Sou­ve­rä­ni­tät Deutsch­lands kämp­fen. In den bei­den ers­ten Kapi­teln geben die Auto­ren einen kur­zen Über­blick über die wis­sen­schaft­li­chen Dis­kus­sio­nen zu Quer­front und zum Anti­se­mi­tis­mus. Dabei stel­len sie dem codier­ten Anti­se­mi­tis­mus in den Mit­tel­punkt ihre Über­le­gun­gen. »Wäh­rend also der offen neo­na­zis­ti­sche Anti­se­mi­tis­mus bis­wei­len aus poli­ti­schen Dis­kur­sen aus­ge­grenzt wird, haben sich gewisse Arti­ku­la­ti­ons­for­men für anti­se­mi­ti­sche Res­sen­ti­ments her­aus­ge­bil­det, wel­che zwar auf das starke Fort­be­stehen von anti­se­mi­ti­schen Posi­tio­nen in der Gesell­schaft ver­wei­sen, aber nicht immer als sol­che (an)erkannt wer­den und daher bis weit in die selbst ernannte bür­ger­li­che ‘Mitte’ hin­ein­rei­chen«, schrei­ben die Sozi­al­wis­sen­schaft­ler. Anhand der sehr detail­lier­ten Ana­lyse ver­schie­de­ner Com­pact-Arti­kel zeig­ten Culina und Fed­ders auf, der ein codier­ter Anti­se­mi­tis­mus einen zen­tra­len Stel­len­wert in der Com­pact-Berich­t­er­sta­t­tung hat. Die Auto­ren spre­chen sogar davon, dass er der klein­ste gemein­same Nen­ner ist, auf den sich die Leser eini­gen kön­nen. Dabei wird man offen anti­se­mi­ti­sche Äuße­run­gen wie sie in den Schrif­ten Gede­ons in der Com­pact kaum fin­den. Dafür wird mit Meta­phern und Bil­dern gear­bei­tet, der die Leser durch­aus ent­spre­chend zu deu­ten wis­sen. Das zeigt sich an eini­gen abge­druck­ten Leser­brie­fen, in denen die Zeit­schrift als letzte Ver­tei­di­ge­rin des freien Wor­tes hoch­ge­lobt wird.
»Für den juden­feind­li­chen Gehalt einer Aus­sage über die ‘Rocke­fel­lers’ oder die ‘Roth­schilds’ ist deren tat­säch­li­che Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit von kei­ner­lei Bedeu­tung, solange in einem brei­te­ren Rezi­pi­en­t_​in­nen­kreis die Auf­fas­sung vor­herrscht, es han­dele sich um ein­fluss­rei­che Fami­lien mit jüdi­schen Wur­zeln. Adorno schrieb einst sehr tref­fend, der Anti­se­mi­tis­mus sei ‘das Gerücht über die Juden’«, schrei­ben die Her­aus­ge­ber. Am Schluss des Buches gehen sie auch auf die kon­tro­verse Debatte um die Frie­dens­mahn­wa­chen ein, die heute weit­ge­hend ver­ges­sen ist. Das Buch soll eine kri­ti­sche Debatte um den Umgang mit Com­pact anre­gen. »Denn von der Com­pact geht eine Gefahr aus, dem viel mehr Wider­spruch ent­ge­gen­ge­stellt wer­den muss«, so der Wunsch der bei­den Her­aus­ge­ber.

Feindbild Israel

Kevin Culina / Jonas Fed­ders
Im Feind­bild ver­eint: Zur Rele­vanz des Anti­se­mi­tis­mus in der Quer­­front-Zeit­­schrift Com­pact 2016, Edi­tion Assem­blage, 96 Sei­ten, 9,80 Euro
ISBN 978–3–96042–004–0 | WG 973

AfD streitet über Umgang mit ihren Fundamentalisten

Der neue Streit über Höcke, hinter den sich AfD-Vize stellte, ent­scheidet auch darüber, ob die Partei ein poten­ti­eller Koali­ti­ons­partner der Union oder eine rechte Sys­tem­op­po­sition wird

In den letzten Wochen war er der Laut­sprecher der AfD[1]. Auf den von der Partei initi­ierten Demons­tra­tionen in Erfurt und auch in anderen, vor allem ost­deut­schen, Städten war er der Publi­kums­magnet. Nun gibt sich der Noch-Vor­sit­zende der Thü­ringer AFD, Björn Höcke, medi­en­scheu:

Es gab viele Nach­fragen zur Reaktion von Björn Höcke auf die Pres­se­mit­teilung des Bun­des­vor­stands heute. Björn Höcke hat es bisher immer so gehandhabt, dass er par­tei­in­terne Ange­le­gen­heiten auch intern geklärt hat – und nicht über die Medien. Das möchte er auch wei­terhin so hand­haben. Er hat bereits aus­drücklich Fehler ein­ge­räumt. Alles Weitere möchte er per­sönlich mit seinen Par­tei­freunden besprechen. An dieser Stelle würden wir aber gerne aus­drücklich darauf hin­weisen, dass die mediale Bericht­erstattung über die heutige Bun­des­vor­stands­sitzung, die nahelegt, dass Herr Höcke die Partei ver­lassen soll, nicht richtig ist: Es gab kei­nerlei Par­tei­ord­nungs­ver­fahren gegen Björn Höcke und auch keine Mehrheit dafür.Facebookseite[2] von Björn Höcke

Face­book­seite von Björn Höcke

In den wenigen Sätzen finden sich gleich mehrere Geschichts­klit­te­rungen. Dass Höcke par­tei­in­terne Ange­le­gen­heiten immer par­tei­intern geklärt hat, gilt zumindest für die Ägide des Par­tei­vor­sit­zenden Lucke kei­neswegs. Schließlich hat er die Erfurter Reso­lution[3] for­mu­liert, eine klare Kampf­ansage des rechten Flügels der Partei an den dama­ligen Vor­stand. Allein die Namen der Erst­un­ter­zeichner machen deutlich, dass Höcke in der AfD kei­neswegs iso­liert ist, noch weniger in der mög­lichen Wäh­ler­basis der Partei.

Daher wird sich die AfD gut über­legen, ob sie Höcke wirklich aus der Partei wirft. Denn ein solcher Schritt wäre mit Flü­gel­kämpfen bis zur Spaltung ver­bunden. Höcke hätte rechts von der AfD genügend Optionen für eine Fort­setzung der rechten Kar­riere. Selbst ein Ein­tritt in die NPD wäre denkbar und könnte der Partei zumindest in Ost­deutschland helfen, sich gegenüber der AfD als das rechte Ori­ginal zu pro­fi­lieren. Wahr­schein­licher wäre aber ein Mit­mi­schen Höckes in den ver­schie­denen Ver­suchen von Pegida-Gründern, sich auch par­tei­po­li­tisch neben der AfD zu pro­fi­lieren.

Das alte Miss­trauen zwi­schen einer Partei und einer Bewegung, das die Linke seit Jahr­zehnten prägt, ist jetzt auch ein Phä­nomen, das die rechte Szene beschäftigt. Das Miss­trauen bei der rechts­po­pu­lis­ti­schen Basis­be­wegung ist groß, dass die AfD Pegida und ähn­liche Stra­ßen­pro­teste jetzt ver­ein­nahmen will, um sich einen Platz im Par­lament zu sichern und dann bei der ersten sich bie­tenden Gele­genheit mit der Union in Koope­ration zu treten.

Selbst Höcke war für die Union als Koali­ti­ons­partner denkbar

Solche Über­le­gungen sind sehr real. In der thü­rin­gi­schen CDU gab es nach ihrer Wahl­nie­derlage durchaus Über­le­gungen, mit der AfD zu koope­rieren[4], um so eine Regierung unter Führung der Links­partei zu ver­hindern.

Höcke war sogar kurz­zeitig als Jus­tiz­mi­nister von Thü­ringen im Gespräch. Diese Pläne wurden nicht weiter ver­folgt, weil die dafür nötigen Abweichler aus der SPD oder den Grünen im Landtag nicht zu finden waren, die unter allen Umständen eine Regierung unter den Links­so­zi­al­de­mo­kraten Ramelow ver­hindern wollten. Abge­hal­ferte Sozi­al­de­mo­kraten wie der rechte Sozi­al­de­mokrat Stefan Sandmann[5], die mit der Regierung Ramelow die DDR wieder auf­er­standen wähnten, wären dazu bereit gewesen, hatten aber kein Mandat.

Auch außerhalb der Union gab es schon bei den ersten Wahl­er­folgen der Union Stimmen, die die AfD in ein Bündnis ein­bauen wollen. Sie stellen zunächst erfreut fest, dass mit der Einzug der AfD in mehrere Land­tagen eine Koalition links der Union schwie­riger werde, weil sie schlicht keine Mehrheit mehr habe. Solche Über­le­gungen spielen auch bei vielen AfD-Poli­tikern eine große Rolle. Sie sehen sich nicht als Dau­er­op­po­sition, sie wollen mit­re­gieren – und das wollen sie sich auch von Björn Höcke nicht ver­miesen lassen.

Warum der Front National der AfD zu links ist

Hier besteht auch der Haupt­dissens innerhalb der AfD. Es geht weniger um Inhalte, sondern um die Ver­pa­ckung. Die AfD ist auch nach dem Abgang von Lucke und Henkel im Kern eine wirt­schafts­li­berale Partei. Dies passt aber nicht zu der Kli­entel, den Pegdia-Teil­nehmern und denen, die Höcke applau­dieren. Dar­unter sind auch viele Men­schen, die zu den sozial Abge­hängten gehören und die eine soziale Politik für deutsche fleißige Staats­bürger fordern.

Neo­li­be­ra­lismus halten sie eher für einen Export­schlager aus den USA. Sie fordern also eine Politik, mit der die Natio­nal­kon­ser­vative PiS in Polen kürzlich die Wahlen gewonnen und mit welcher der Front National in Frank­reich große Wahl­er­folge ein­ge­fahren hatte. Dass Björn Höcke dem Front National dafür gra­tu­lierte, wird von der Mehrheit im AfD-Vor­stand kri­ti­siert.

Das muss eigentlich ver­wundern, denn die AfD, die es bun­desweit in Umfragen gerade mal über die 5 Prozent schafft, könnte sich doch durch gute Bezie­hungen zu Frank­reichs an Wäh­ler­stimmen reicher Partei auf­ge­wertet fühlen. Zudem sind sich beide Par­teien in den ent­schei­denden Fragen zur Ein­wan­derung, den Umgang mit Moslems und der Ablehnung der EU weit­gehend einig[6].

Doch der wirt­schafts­li­be­ralen Mehrheit im AfD-Vor­stand ist die Partei nicht rechts genug. Die Par­tei­vor­sit­zende Frauke Petry brachte die Dif­ferenz auf den Punkt, wenn sie den FN als linke Partei bezeichnet. Auf EU-Ebene scheint die Spaltung in wirt­schafts­li­berale und natio­nal­so­ziale Rechte zumindest durch For­mel­kom­pro­misse über­windbar.

Schließlich koope­riert im EU-Par­lament, der nach Pauly angeblich linke Front National mit der Frei­heits­partei von Geert Wilders, deren erklärte wirt­schafts­li­berale Pro­gram­matik für die AfD ein Vorbild ist, in einer Fraktion[7]. Viele der heu­tigen AfD-Mit­glieder waren in der Kleinst­partei »Die Freiheit«[8] aktiv, die ein besonders enges Ver­hältnis zu Wilders und seiner Partei hatte.

In Deutschland aber war die poli­tische Land­schaft rechts der Union wirt­schafts­po­li­tisch immer tief in Wirt­schafts­li­berale wie den Repu­bli­kanern, dem Bund Freier Bürger und ähn­lichen kurz­le­bigen Grup­pie­rungen und den wirt­schafts­po­li­tisch natio­nal­sozial gepoolten Gruppen wie der NPD gespalten. Es geht dabei nicht nur um Par­tei­pro­gramme, es ging auch um unter­schied­liche kul­tu­relle Milieus.

Der rechte Fami­li­en­un­ter­nehmer und der Fuß­ball­proll haben im Lebens­alltag wenig gemeinsam. Mit Pegida wird auf der Straße ein Brü­cken­schlag zwi­schen diesen kul­turell diversen Milieus ver­sucht. Höcke und Co. ver­suchen ihn auf par­tei­po­li­ti­scher Ebene. Hier liegen die eigent­lichen Hin­ter­gründe des inter­par­tei­lichen Dis­senses, den Beob­achter der AfD schon lange erwartet hatten.

Höckes Gerede über ein unter­schied­liches Paa­rungs­ver­halten von Men­schen in Europa und Afrika, das im wesentlich frag­würdige bio­lo­gis­tische Thesen nach­betet, aber des­wegen noch keine NS-Ideo­logie dar­stellt, war dann eher der will­kommene Anlass dafür, den auf­trump­fenden Flügel um Höcke einen Dämpfer zu ver­passen.

Junge Freiheit versus Compact

Stich­wort­geber ist dabei der Ex-Bur­schen­schafter Dieter Stein, der als Chef­re­dakteur der Jungen Freiheit publi­zis­tisch für eine AfD kämpft, die eine Art kon­ser­va­tivere CDU und im Zweifel immer für diese koali­ti­ons­bereit sein soll. Stein hatte sich schon beim Streit um Lucke und Henkel auf der Seite der spä­teren Ver­lierer befunden. Nun ver­sucht er, die AfD vor den eigenen Fundis zu retten. In einen JF-Kom­mentar schreibt[9] er nach dem Bekannt­werden von Höckes bio­li­gis­ti­schen Äuße­rungen:

Für Höckes erneute, bewußt pro­vo­kative Ent­gleisung muß die Par­tei­führung fast dankbar sein. Sie schafft den Anlaß, den Kurs der Partei deutlich zu klären. Will sich die AfD, die die ein­malige Chance hat, sich als frische, moderne poli­tische Alter­native zu eta­blieren, von radi­kalen Sek­tierern Pro­gram­matik und Außenbild bestimmen lassen?

Auch bei den Grünen kam es in den acht­ziger Jahren zunächst zum Abbruch eines gemä­ßigten Flügels, später dann unter schweren Kämpfen zur Abtrennung eines links­extrem-fun­da­men­ta­lis­ti­schen Flügels. Es kam sogar zum Aus­schluß von Lan­des­ver­bänden. Ähn­liches steht der AfD noch bevor. Die Reaktion des Bun­des­vor­standes von Sonntag war halb­herzig. Die AfD könnte mit einem Befrei­ungs­schlag nur gewinnen. Wichtig ist, daß endlich das andere, sym­pa­thische Gesicht zum Vor­schein kommt.Dieter Stein

Dieter Stein

Das ist die Stimme der wirt­schafts­li­be­ralen Kli­entel, die mit der AfD Kar­riere und Posten ver­bindet. Dem­ge­genüber steht der rechte New­comer Jürgen Elsässer, der in seiner Publi­kation Compact für Höcke Partei ergreift[10] und gleich noch seinen alten Streit mit der JF pflegt. Wer sich sowohl in als auch außerhalb der Partei durch­setzt, ist offen.

Es ist gut möglich dass Höcke noch einmal mit einem Verweis davon kommt und er zum wie­der­holten Male Mäßigung in öffent­lichen Auf­tritten ver­spricht. Eine Zwangs­ent­fernung Höckes vom thü­rin­gi­schen Lan­des­vorsitz wäre für die AfD besonders riskant. Schließlich ist die Fraktion nach dem Aus­schluss von Höcke-Kri­tikern weit­gehend auf Linie gebracht. Die Gefahr, dass hier eine ost­deutsche AfD-Kon­kurrenz ent­stünde, ist zu groß, auch wenn Stein diese Option durchaus in Erwägung zieht. Außerdem wollen Petry und Co. vor allem ver­hindern, dass Höcke die bun­des­deutsche AfD-Politik bestimmt. Daher müssten sie ja ein Interesse haben, ihn mehr in der Lan­des­po­litik zu binden.

Mitt­ler­weile hat der AfD-Vize Alex­ander Gauland Frauke Petry gegenüber der Bild-Zeitung kri­ti­siert[11] und Höcke in Schutz genommen: »Der Bun­des­vor­stand hat aus­drücklich keine Maß­nahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht ver­ur­teilt. Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes ver­tritt, als vom Vor­stand beschlossen wurde.«

Der Streit zeigt auch, wie die AfD in guter rechter Tra­dition steht. In allen rechten For­ma­tionen der letzten Jahr­zehnte standen sich in den Aus­ein­an­der­set­zungen ego­ma­nische Per­sonen gegenüber, die noch jedes dieser Pro­jekte zum Scheitern brachten. Auch das kann eine Per­spektive der AfD sein.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​6​/​4​6​9​2​3​/​2​.html

Anhang

Links

[1]

http://​www​.alter​na​tivefuer​.de/

[2]

https://​www​.facebook​.com/​B​j​o​e​r​n​.​H​o​e​c​k​e​.AfD/

[3]

http://​der​fluegel​.de/​d​i​e​-​e​r​f​u​r​t​e​r​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​w​o​r​t​l​a​u​t​-​u​n​d​-​e​r​s​t​u​n​t​e​r​z​e​i​c​hner/

[4]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014–12/cdu-afd-thueringen

[5]

http://​www​.thue​ringer​-all​ge​meine​.de/​w​e​b​/​z​g​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​-​/​s​p​e​c​i​f​i​c​/​I​l​m​e​n​a​u​e​r​-​S​P​D​-​P​o​l​i​t​i​k​e​r​-​S​t​e​f​a​n​-​S​a​n​d​m​a​n​n​-​t​r​i​t​t​-​a​u​s​-​s​e​i​n​e​r​-​P​a​r​t​e​i​-​a​u​s​-​9​0​2​1​97598

[6]

http://www.stern.de/politik/ausland/marine-le-pen-und-front-national–wie-sich-fn-und-afd-unterscheiden-6593048.html

[7]

http://​www​.europarl​.europa​.eu/​m​e​p​s​/​d​e​/​s​e​a​r​c​h​.​h​t​m​l​?​p​o​l​i​t​i​c​a​l​G​r​o​u​p​=4907

[8]

http://​die​freiheit​.org/​home/

[9]

https://​jun​ge​freiheit​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​s​t​r​e​i​f​l​i​c​h​t​/​2​0​1​5​/​d​i​e​-​a​n​d​e​r​e​n​-​g​e​s​i​c​hter/

[10]

https://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​1​2​/​1​8​/​s​k​a​n​d​a​l​-​b​i​l​d​-​u​n​d​-​j​u​n​g​e​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​w​o​l​l​e​n​-​h​o​e​c​k​e​-​s​t​u​e​rzen/

[11]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​-​f​u​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​v​o​r​-​z​e​r​r​e​i​s​s​-​p​r​o​b​e​-​w​e​g​e​n​-​h​o​e​c​k​e​-​4​3​8​7​3​7​4​8​.​b​i​l​d​.html

Auch der islamistische Terror gehört zu Europa

Querfront gegen Flüchtlinge?

Nach rechten Gruppen und Teilen der Union positionieren sich auch Linke gegen Zuwanderung und wollen die Festung Europa verteidigen

Das poli­tische Berlin ver­sucht nach der Auf­nahme der in Ungarn gestran­deten Geflüch­teten vor allem den Ein­druck zu ver­meiden, dass sich dadurch eine Wende in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­litik ankündigt und die Men­schen tat­sächlich dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.

Die Poli­tiker wollen die Auto­nomie der Migration, die sich in den letzten Wochen immer wieder gezeigt hat und die dem Dublin-System schwere Schläge ver­setzt haben, mög­lichst wieder ein­hegen. Dabei haben die Men­schen gerade in Ungarn gezeigt, dass sie sich auch von Poli­zei­knüppeln und Repression nicht ein­schüchtern lassen. Die Aus­reise nach Deutschland kam schließlich erst zustande, nachdem sich Tau­sende zu Fußauf den Weg zur öster­rei­chi­schen Grenze gemacht haben.

Hätten sie sich wie geplant in die Lager sperren lassen, hätten sie nie die Chance gehabt, nach Deutschland zu kommen. Es war die Ent­schlos­senheit der Men­schen, sich eben nicht ein­sperren zu lassen und gemeinsam ihr Glück zu ver­suchen, die den Erfolg brachte.

Kein Willkommen für Flüchtlinge

Dieser Aus­druck des Flücht­lings­wi­der­stands stößt auf wütende Reak­tionen bei denen, die die Festung Europa mit allen Mitteln ver­tei­digen wollen. Sie sind in den letzten Tagen aller­dings in den Medien kaum auf­ge­taucht. Nach den Anschlägen auf Flücht­lings­un­ter­künfte und den ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tungen in Hei­denau schien plötzlich ganz Deutschland Flücht­linge will­kommen zu heißen. Sogar die Bild-Zeitung [1] hat die Parole gekapert.

Ganz Deutschland ein Land von Flücht­lings­helfern und nur irgendwo in der ost­deut­schen Provinz das Dun­kel­deutschland, das Bun­des­prä­sident Gauck gei­ßelte?

Dieses Bild, das Deutschland einige Tage von sich zeichnete, war vor allem Show für das Ausland. Einige tausend Geflüchtete, die die Dublin-Rege­lungen außer Kraft setzen, zeigen ein anderes Bild. Die CSU kri­ti­siert die Ein­rei­se­er­laubnis und der baye­rische Innen­mi­nister Herrmann sieht bereits das Okto­berfest durch die Geflüchtete in Gefahr. Da muss sich die Rechte jen­seits der CSU schon anstrengen, um sich als bessere Abend­land­ver­tei­diger dar­zu­stellen.

Michael Stür­zen­berger von der rechts­po­pu­lis­ti­schen Kleinst­partei »Die Freiheit« phan­ta­siert [2] denn auch durch die Ein­reise der Flücht­linge eine Islam-Invasion herbei. Dabei jon­gliert er mit vielen Koran­suren, doch einen Beweis, dass unter den Men­schen Isla­misten sind, konnte Stür­zen­berger natürlich nicht erbringen.

Festung Europa von links?

Solche und ähn­liche Reak­tionen von Rechts­außen waren vor­aus­sehbar und sind nicht ver­wun­derlich. Erstaunlich ist schon eher, wenn in der jungen Welt, die sich mar­xis­tische Tages­zeitung nennt, unter der Über­schrift »Instru­men­ta­li­sierung von Flücht­lingen« [3] Sätze zu finden sind, die klingen, als wollte man Argu­mente für die Festung Europa von links zusam­men­tragen. »Für Gauck, Merkel und deren Gehilfen sind ‚Buntheit‘ oder ‚Will­kom­mens­kultur‘ allen­falls Mar­ke­ting­in­stru­mente. Sie haben die Inter­essen der Mäch­tigen durch­zu­setzen, nicht einen Kar­neval der Kul­turen zu orga­ni­sieren. Empathie ist das Ver­kaufs­ar­gument«, heißt es da.

»Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fach­kräfte. Nein, das Kapital braucht sie. Es ver­langt nach ihnen, weil seine Insti­tu­tionen – Unter­nehmen, Stif­tungen und der von ihm gelenkte Staat – zu wenig her­an­bilden. Es ist bil­liger, Inge­nieure und Ärzte aus aller Welt abzu­werben, Hand­lan­gerjobs von Men­schen aus dem Kosovo erle­digen zu lassen. Das eigene Pre­kariat braucht schließlich Kon­kurrenz.«
Hier wird mit ver­meintlich linker Phra­seo­logie gesagt, dass Migranten vom Kapital ins Land geholt werden, um die Arbei­ter­klasse zu spalten. Dass könnte man noch als Schwund­stufe eines Schmal­spur­mar­xismus bezeichnet. Doch das Ende des Bei­trags lässt wenig Raum für solche
wohl­wol­lenden Ver­mu­tungen:
»Mei­nungs­in­qui­si­toren wachen über eine poli­tisch kor­rekte Ver­ar­beitung des Themas. Dis­kus­sionen, womöglich solche, die nach den mate­ri­ellen Hin­ter­gründen des ganzen Kom­plexes fragen, werden nicht geduldet, bestraft wird mit Shit­storm und medialem Mobbing.«
Da sind die Töne von der Lügen­presse, die auf Pegida-Demons­tra­tionen zu hören sind, nicht weit.

Die nationale Linke für Ausgrenzung

Kein Wunder,dass der Compact-Her­aus­geber Jürgen Elsässer solche Töne in dem Blatt, für das er selbst einige Jahre geschrieben hat, positiv erwähnte [4]. Schließlich passt sie gut zu Elsässers Ver­suchen, Links­par­tei­mit­glieder zu finden, die über eine zu migran­ten­freund­liche Linie ihrer Partei klagen. Einen Solinger Kom­mu­nal­po­li­tiker der Linken [5] hat er schon auf­ge­trieben.
Es dürfte noch mehr werden, die als nationale Sozia­listen oder Natio­nal­bol­sche­wisten die Festung Europa von links ver­tei­digen. Da könnte sich sogar eine ganz neue Quer­front auftun. Auch die ehe­malige DDR-Oppo­si­tio­nelle Vera Lengsfeld ent­deckt [6], wenn es gegen Flücht­linge geht, plötzlich die soziale Frage:
»Als ras­sis­tisch emp­finde ich auch, dass von Stegner et tutti quanti immer wieder betont wird, »wir« brauchten die Zuwan­derer, um »unseren« Wohl­stand zu sichern. Das hört sich unan­genehm nach Arbeits­skla­verei an. Dazu passt, dass schon laut darüber nach­ge­dacht wird, den Min­destlohn für Zuwan­derer aus­zu­setzen. Das wäre aller­dings ein direkter Angriff auf die Sozi­al­stan­dards, die von der SPD ein­ge­führt wurden. Gelten all die Argu­mente, die Stegner, Nahles und Genossen für den Min­destlohn ange­führt haben, für die etwa Neu­an­kömm­linge nicht? Wie sollen die dann moti­viert werden, ‚unsere Renten zu sichern ‚?« Vera Lengsfeld
Wenn Lengsfeld dann die Abschot­tungs­po­litik des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Orban als Vorbild emp­fiehlt, wird klar, um was es Lengsfeld geht.

Wenn Geflüchtete Kollegen werden

Natürlich besteht die Gefahr, dass die Löhne und Sozi­al­stan­dards gedrückt werden, wenn mehr Lohn­ab­hängige auf dem Markt ihre Arbeits­kraft anbieten. Schon sind in wirt­schafts­nahen Krei­sen­Vor­schläge zu hören, weitere Nied­rig­lohn­stufen ein­zu­richten und dort Zuwan­derer arbei­tenzu lassen. Das hat weniger mit bösen Willen oder der Gier eines Kapi­ta­listen. sondern mit der Kapi­tal­lo­gikund der Schwäche der Lohn­ab­hän­gigen zu tun. Dagegen hat der nationale Flügel der Arbei­ter­be­wegung mit­Schranken und Aus­grenzung reagiert.
Ein anderer Weg wäre es, diese Men­schen in gewerk­schaft­liche Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse ein­zu­be­ziehen und so zu ver­hindern, dass sie für Dum­ping­löhne arbeiten müssen. Diesen Weg gehen Gewerk­schafter, die fordern [7], dass die Mit­glied­schaft in einer DGB-Gewerk­schaft nicht von gül­tigen Doku­menten abhängig sein soll. Diesen Weg gehen auch Migranten, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren und gemeinsam mit ihren Kol­legen für Lohn­er­höhung kämpfen.
Es ist schon auf­fallend, dass bei all denen, die jetzt so vehement bestreiten, dass die deutsche Wirt­schaft Zuwan­derung braucht, dieser Aspekt fehlt. Dabei haben anti­ras­sis­tische Kri­tiker seit Jahren diese Nütz­lich­keit­s­ar­gu­mente kri­ti­siert, die Flücht­linge als Berei­cherung der deut­schen Wirt­schaft betrachten. Dabei ist klar, dass ein syri­scher Arzt dann anders behandelt wird, als ein junger Afghane ohne Schulabschluss.Beim Kampf der Geflüch­teten geht es um die Durch­setzung von Men­schen­rechten und nicht um die Stärkung des Wirt­schafts­standorts Deutschland. Dieser Grundsatz muss gerade in einer Zeit hoch­ge­halten werden, wenn tau­sende Men­schen gerade dieses Men­schen­recht in Anspruch nehmen.
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Peter Nowak 

Links:

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https://www.jungewelt.de/2015/09–04/052.php

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[5]

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[6]

http://​www​.achgut​.com/​d​a​d​g​d​x​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​a​d​g​d​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​o​l​i​t​i​k​e​r​_​a​u​s​s​e​r​_​r​a​n​d​_​u​n​d​_band

[7]

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​3​/​1​1​/​l​a​m​p​e​d​u​s​a​_​h​h​_​a​d​v​e​r​d​i.pdf

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Wenn Bewegung zur Fingerübung wird