Zehn Minuten Stillstand

Aktionsbündnis blockierte am Sonntagnachmittag Autobahnauffahrt am Dreieck Neukölln

Ab 14.40 Uhr ging an A 100-Auf­fahrt Grenz­allee am Dreieck Neu­kölln nichts mehr. Rund 200 Gegner des Auto­bahn­neubaus an der A 100 blo­ckierten für zehn Minuten die Straße. Die Akti­visten hatten die kurze Blo­ckade ange­meldet, zahl­reiche Poli­zisten ach­teten darauf, dass der Verkehr in diesem Zeitraum ruhte. »Wir dürfen uns auch von einem rot-rot-grünen Senat nicht in Sicherheit wiegen lassen, der in den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen behauptet, die A 100 nicht wei­ter­zu­bauen«, begründete eine Frau ihre Teil­nahme an der Aktion.

»Wir fordern von der neuen Ber­liner Koalition eine Wende hin zu einer nach­hal­tigen, men­schen­ge­rechten und öko­lo­gi­schen Stadt­ent­wicklung und Ver­kehrs­po­litik«, sagte Tobias Trommer vom »Akti­ons­bündnis A 100 stoppen«. Die zen­trale For­derung der Akti­visten lautet, den lau­fenden Bau des 3,2 Kilo­meter langen Auto­bahn­ab­schnitts zum Trep­tower Park umgehend zu stoppen und die Trasse bereits an der Son­nen­allee enden zu lassen.

Der Wei­terbau der A100 ist seit einigen Jahren ein Streit­thema in der Ber­liner Politik. Bereits in der rot-roten Koalition unter dem Regie­renden Bür­ger­meister Klaus Wowereit (SPD) hatten die Linken einen Wei­terbau vehement abge­lehnt. 2011 führte die A100 dann sogar offi­ziell zum Scheitern rot-grüner Koali­ti­ons­ge­spräche, da auch die Grünen gegen einen Wei­terbau waren. Statt­dessen kam es zur großen Koalition zwi­schen SPD und CDU, und im Mai 2013 erfolgte der erste Spa­ten­stich für den umstrit­tenen 16. Bau­ab­schnitt. Damit soll die Stadt­au­tobahn vom Dreieck Neu­kölln bis zum Trep­tower Park ver­längert werden. Die Fer­tig­stellung ist für 2021/22 geplant.
Die Akti­visten des Bünd­nisses „A100 stoppen“ fordern auch einen Bau­stopp auf diesen Abschnitt. Doch das ist auch das anvi­sierte rot-rot-grüne Bündnis kein Thema. Ein Bau­stopp hätte schwierige juris­tische und finan­zielle Folgen
Trommer lässt diese Argument nicht gelten. Sollte der Bau der A100 nicht kom­plett gestoppt werden, beseht für ihn die Gefahr, dass eine andere poli­tische Kon­stel­lation im Abge­ord­ne­tenhaus den Auto­bahnbau erneute auf die Agenda setzt. Zudem könnte die dringend not­wendige Umnutzung des Geländes nicht in Angriff genommen werden. Dort könnten nach seinen Vor­stel­lungen Woh­nungen zu bezahl­baren Mieten ent­stehen, die in Berlin so dringend gebracht werden.
„Wenn der poli­tische Wille vor­handen ist, ließe sich hier sicher en Weg für den Bau­stopp finden“, gibt er sich über­zeugt. Selbst wenn der Bau­stopp Kosten ver­ur­sachen sollte, könnte durch eine alter­native Nutzung der dadurch frei­wer­denden Flächen Geld ein­ge­nommen werden, gibt Trommer zu bedenken. Daher sieht er es auch als posi­tives Zeichen, dass die Bun­des­tags­fraktion der LINKEN beim Wis­sen­schaft­lichen Dienst des Bun­destags ein Gut­achten in Auftrag gegeben hat, in die finan­zi­ellen Folgen eines Aus­stiegs unter­sucht werden soll. Dabei geht es vor allem um Gelder des Bundes, die für den Bau der Autobahn vor­ge­sehen waren.
Während einige Mit­glieder der Links­fraktion aus dem Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus an der Pro­test­aktion teil­nahmen, waren weder Abge­ordnete der Grünen noch anderer Par­teien ver­treten. Doch das Akti­ons­bündnis hat bereits weitere Pro­teste gegen den Auto­bahnbau ange­kündigt. Am 22.11. will es um 15 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bun­destags die A100 abblasen. Die Teil­nehmer werden auf­ge­fordert, Lär­m­in­stru­mente mit­zu­bringen.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​1​9​6​5​.​z​e​h​n​-​m​i​n​u​t​e​n​-​s​t​i​l​l​s​t​a​n​d​.html
Peter Nowak

Senat lässt Gartenkolonie plattmachen

PROTEST Die Polizei räumt die besetzten Gärten in der Beermannstraße. Anwohner wollen weiterkämpfen

Nach knapp 24 Stunden war die Besetzung der Gar­ten­ko­lonie in der Beer­mann­straße in Treptow beendet. Nachdem die Polizei die Beset­ze­rInnen zur Räumung auf­for­derte und zum Ausgang drängte, gingen die meisten der zirka 30 Akti­vis­tInnen frei­willig, um eine Anzeige zu ver­meiden. Einige hatten sich zuvor auf dem Gelände ver­teilt und Parolen skan­diert. Ein Mit­glied der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood, das sich mit einem dicken Schlafsack in einen Baum gesetzt hatte, wurde von der Feu­erwehr geborgen. Am Sonn­tags­nach­mittag hatte Robin Wood gemeinsam mit der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel die Gar­ten­anlage besetzt (taz berichtete), die dem Wei­terbau der A 100 weichen soll.

Mit der Besetzung sollte die Debatte, ob Berlin die Stadt­au­tobahn wirklich braucht, wie­der­eröffnet werden. »Eine Mas­sen­be­wegung haben wir mit der Besetzung nicht geschaffen«, resü­miert Peter Schwarz von Robin Wood gegenüber der taz. So scheinen auch viele Akti­vis­tInnen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, der Resonanz auf die Besetzung nach zu urteilen, dem Kampf um die Gar­ten­anlage wenig Bedeutung bei­gemessen haben.

Unter­stützung bekamen die Beset­ze­rInnen jedoch von den ehe­ma­ligen Gar­ten­be­sit­ze­rInnen. »Ich kann mir immer noch nicht vor­stellen, dass der Garten ver­loren ist«, sagte ein Rentner, der den Beset­ze­rInnen am Mon­tag­morgen heißen Kaffee brachte. Eine Gar­ten­be­sit­zerin bekam Wein­krämpfe, als Bau­ar­bei­te­rInnen die Gar­ten­lauben weg­rissen.

Ent­eignung durch Senat

»Jetzt beginnt der Kampf um die Woh­nungen, die in der Beer­mann­straße der A 100 weichen sollen«, sagte Umwelt­ak­tivist Peter Schwarz. Den zehn Miet­par­teien, die noch in den Woh­nungen des für den Abriss vor­ge­sehen Hauses in der Beer­mann­straße 22 wohnen, droht die Ent­eignung durch den Senat. Sie hatten die Besetzung der Klein­gar­ten­anlage eben­falls unter­stützt, einige haben Gärten dort. »Am Mittwoch sollen die Bäume in unseren Gärten gefällt werden, aber wir lassen uns davon nicht ein­schüchtern«, erklärte eine Mie­terin gegenüber der taz. »Das ist ein Angriff auf die Mie­te­rInnen«, erklärte ein Mit­glied der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel. Der Senat wolle jetzt in der Beer­mann­straße alles platt­machen, weil er befürchtet, dass die Kritik an der A 100 wieder wächst. Hier solle eine neue Dis­kussion ver­hindert werden, die mit der Besetzung ange­stoßen werden sollte.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F03%2Fa0131&cHash=e5dd189d08e69af06b02aa3a81099665

Peter Nowak

Begehung mit öffentlicher Anteilnahme

A100 Auch Kleingärtner in Treptow müssen der Autobahn weichen – und hoffen auf höhere Abfindungen

»Ich wohne seit 1987 hier und der Garten ist mein Leben. Jetzt soll ich hier ver­trieben werden«, empört sich Erika Gutwirt. Die rüstige Rent­nerin steht vor dem Eingang ihres grünen Domizils in der Klein­gar­ten­anlage in der Beer­mann­straße in Treptow. Die soll der geplanten Ver­län­gerung der A100 weichen.

Am Mittwoch hatten sich um 11 Uhr Mit­ar­bei­te­rInnen der Senats­ver­waltung ange­meldet, um die Übergabe der Gärten vor­zu­be­reiten. »Das ist kein öffent­licher Termin«, rief ein auf­ge­brachter Behör­den­mit­ar­beiter, als er etwa 50 Men­schen vor dem Eingang der Gar­ten­anlage ver­sammelt sah. Neben Gar­ten­be­sit­ze­rInnen hatten sich auch Akti­vis­ten­Innen der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel ein­ge­funden.

»Die Begehung der Gärten durch die Behörden ist eine öffent­liche Ange­le­genheit, und des­wegen wollen wir sie beob­achten«, begründete eine Akti­vistin die Unter­stützung.

Zuerst wussten einige Gar­ten­be­sit­ze­rInnen nicht, ob sie sich über so viel Öffent­lichkeit freuen sollten. Manche befürch­teten, die Begehung werde abge­brochen. Später aber bedankten sich mehrere Gar­ten­be­sit­ze­rInnen für die Unter­stützung. Schließlich wurde bei der Begehung ver­kündet, dass mög­li­cher­weise noch einmal über die Höhe der Abfin­dungen dis­ku­tiert werde, die die Klein­gärtner erhalten sollen. »Wir mussten uns selbst um einen neuen Garten und den Umzug kümmern. Von Ent­schä­digung kann also keine Rede sein«, monierte man in der Familie Zentgraf, die seit über zehn Jahren eine Gar­ten­par­zelle mit acht alten Bäumen in der Beer­mann­straße hatte.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F11%2F13%2Fa0196&cHash=2074f510b0d0cf4a153a2caf0e2f15a0

Peter Nowak