Mieterkampf oder Revival der Instandbesetzer?

Eine Häuserräumung in Berlin-Friedrichshain sorgt für Diskussionen

Am 2. Februar hatte man in dem Stadtteil Berlin-Fried­richshain den Ein­druck, die Instand­be­set­zer­be­wegung der frühen 90er Jahre würde ein Revival erfahren. Mehrere Poli­zei­hun­dert­schaften räumten die Lie­big­straße 14, in dem Haus hatten sich 9 Bewohner ver­bar­ri­ka­diert. Erst fünf Stunden, nachdem die Polizei sich auf dem Dach des Hauses prä­sen­tiert hatte, gelang es ihr die Men­schen her­aus­zu­tragen. Sie wurden unter dem Ver­dacht des Wider­stands und schwerer Kör­per­ver­letzung vor­läufig fest­ge­nommen.

Die bevor­ste­hende Räumung des Hauses hatte wochenlang für Schlag­zeilen, zunächst in der Ber­liner, in den letzten Tagen auch in den über­re­gio­nalen Medien wie der Faz gesorgt. Dabei fehlt selten der Hinweis auf die Instand­be­set­zer­be­wegung, die in West­berlin in den frühen 80er und in Ost­berlin in den frühen 90er Jahren die Ber­liner Stadt­po­litik wesentlich mit­be­stimmte. Doch diese Remi­nis­zenzen stimmen für das am Mittwoch geräumte Haus nur bedingt. Es war in den 90er Jahren besetzt wurden, doch die Bewohner hatten schon wenige Jahre danach Miet­ver­träge bekommen.

Erst einige Jahre später wurde es von dem Duo Suitbert Beulker und Edwin Thöne gekauft. Seitdem gab es Kon­flikte zwi­schen den Eigen­tümern und den Mietern. Ihr Ziel, diese los­zu­werden, erreichten sie mit einer gerichtlich bestä­tigten Kün­digung, weil ohne die Ein­wil­ligung der Eigen­tümer eine Zwi­schentür und ein Boiler ein­gebaut worden war. Der Stadt­for­scher Andrej machte darauf auf­merksam, dass solche Kün­di­gungen gegen Mieter in Berlin heute längst nicht mehr selten sind. Der Wohnraum wird knapp, der soziale Woh­nungsbau ist in der Stadt ganz zum Erliegen gekommen und die Mieten steigen, was Men­schen mit geringen Ein­kommen unter Druck setzt.

»Doch nur selten leisten Men­schen, die unter gekündigt wurden, Wider­stand. Sie ziehen meist aus, bevor es zu einer Räumung kommt«, meinte das Mit­glied einer Ber­liner Mie­ter­or­ga­ni­sation gegenüber Tele­polis. Kri­ti­siert wird, dass nicht nur in den Medien, sondern auch in der Mobi­li­sierung der Haus­be­wohner oft von Besetzern gesprochen und geschrieben wird. Dadurch bleibt oft unbe­achtet, dass erst durch die gerichtlich bestä­tigten Kün­di­gungen zwangs­weise Mieter wieder zu Besetzern geworden sind. Die durch das Label Haus­be­setzer erwünschte Soli­da­rität dürfte trotzdem begrenzt sein. Auf eine Anfrage der Taz erklärten mehrere West­ber­liner Ex-Haus­be­setzer, bei ihnen spiele die Lie­big­straße keine Rolle. Manche hatten sogar noch nie von dem Haus gehört. 
 
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49192

Peter Nowak

Liebig-Fans besetzen Schule

Bewoh­ne­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen des von Räumung bedrohten Haus­pro­jekts Liebig 14 haben am Don­ners­tag­nach­mittag eine leer­ste­hende Schule in in Mitte besetzt. Sie fordern ein Ersatz­objekt, falls die Räumung des Haus­pro­jekts nicht mehr ver­hindert werden kann. »Die Poli­ti­ke­rInnen haben uns erklärt, dass keine geeig­neten Gebäude in städ­ti­schem Besitz zur Ver­fügung stehen. Mit der Besetzung haben wir das Gegenteil bewiesen«, so eine Spre­cherin der Akti­vis­tInnen. Sie for­derte die Poli­tiker auf zu ver­handeln, wenn sie »eine fried­liche Alter­native zur Räumung« wollen. Die Besetzung in der Adal­bert­straße 53 ist der Start von Akti­ons­tagen, mit denen für den Erhalt der Liebig 14 pro­tes­tiert wird.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F01%2F28%2Fa0142&cHash=3b25ba5421

Peter Nowak